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Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und an den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss - Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung - Beschleunigung des Prozesses zur Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele {SEK(2005) 455}

/* KOM/2005/0134 endg. */
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52005DC0134

Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische parlament und an den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss - Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung Beschleunigung des Prozesses zur Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele {SEK(2005) 455} /* KOM/2005/0134 endg. */


Brüssel, den 12.4.2005

KOM(2005) 134 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND AN DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS

Politikkohärenz im Interesse der EntwicklungBeschleunigung des Prozesses zur Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele

{SEK(2005) 455}

INHALT

1. Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung 3

2. Kohärenzverpflichtungen 5

3. Umsetzung der politischen Verpflichtungen der EU in die Praxis 6

3.1. Handel 7

3.1.1. Die Entwicklungsagenda von Doha (DDA) 7

3.1.2. Bilaterale und unilaterale Maßnahmen 8

3.2. Umwelt 9

3.2.1. Nachhaltigkeit bei Verbrauch und Produktion 9

3.2.2. Multilaterale Umweltübereinkommen 10

3.2.3. EU-Initiativen für nachhaltige Entwicklung 10

3.3. Sicherheit 11

3.3.1. Europäische Sicherheitsstrategie 11

3.3.2. Governance, Anfälligkeit von Staaten, Konfliktprävention 11

3.3.3. Waffenhandel, Nichtverbreitung von Waffen und konventionelle Abrüstung .............12

3.4. Landwirtschaft 13

3.4.1. Gemeinsame Agrarpolitik 13

3.4.2. Nahrungsmittelhilfe 14

3.4.3. Gesundheits- und Pflanzenschutzmaßnahmen 14

3.5. Fischerei 14

3.6. Soziale Dimension der Globalisierung, Beschäftigung und menschenwürdige Arbeit 15

3.7. Migration 16

3.8. Forschung und Innovation 17

3.9. Informationsgesellschaft 18

3.10. Verkehr 19

3.11. Energie 20

4. Durchführung und Monitoring 20

Anhang 1 - Abkürzungen 22

1. POLITIKKOHÄRENZ IM INTERESSE DER ENTWICKLUNG

Eine bessere Entwicklungszusammenarbeit mit mehr Finanzmitteln und eine verbesserte Durchführung der Hilfe sind extrem wichtig, genügen aber allein nicht, um die Entwicklungsländer in die Lage zu versetzen, bis 2015 die Millenniums-Entwicklungsziele zu erfüllen. Unbestritten ist, dass die Industrieländer durch eine spürbare Verbesserung der Kohärenz ihrer Strategien den Entwicklungsländern[1] eine weitaus günstigere Ausgangsbasis für die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele verschaffen würden.

Vor diesem Hintergrund hat der Rat beschlossen, dass die gemeinsame Struktur der nationalen Berichte über die Millenniums-Entwicklungsziele und der zusammenfassende Bericht der EU einen getrennten Abschnitt über Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung enthalten sollen[2]. In seinen Schlussfolgerungen vom Juni 2004[3] bekräftigte der Europäische Rat, dass die EU die Anstrengungen der Vereinten Nationen zur Beschleunigung der Fortschritte im Hinblick auf die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele nachdrücklich unterstützen wird. Unter Verweis auf diese Verpflichtung begrüßte der Rat im November 2004[4] das Angebot der Kommission, in den Bereichen Entwicklungsfinanzierung sowie Politikkohärenz in Bezug auf die Entwicklung spezifische und ehrgeizige Vorschläge für Maßnahmen auf dem Weg bis 2015 auszuarbeiten und dabei den Schwerpunkt auf Afrika zu legen.

Die vorliegende Mitteilung enthält die Vorschläge der Kommission zum Thema Politikkohärenz. Die beiden anderen in den Schlussfolgerungen des Rates genannten Elemente (Entwicklungsfinanzierung und Schwerpunkt Afrika) werden in gesonderten Mitteilungen behandelt[5]. Alle drei Mitteilungen zusammen bilden das Paket der Kommissionsvorschläge für den Beitrag der EU zur Überprüfung der Millenniums-Entwicklungsziele bei der hochrangigen Veranstaltung der Vereinten Nationen im September 2005.

Die Verpflichtung der EU zur Politikkohärenz ist nicht nur eine zentrale politische Verpflichtung im Zusammenhang mit den Millenniums-Entwicklungszielen, sondern stützt sich auch auf eine feste Rechtsgrundlage im EG-Vertrag (Art. 178). In der neuen EU-Verfassung[6] wird diese Verpflichtung noch stärker betont (Art. III-292, Art. III-316).

Im weiteren Zusammenhang der Politikgestaltung der EU ist die Kohärenzverpflichtung mehrdimensional und muss im Gesamtrahmen der EU-Strategie für die nachhaltige Entwicklung zum Tragen kommen. Politik außerhalb der Entwicklungspolitik sollte die Ziele der Entwicklungspolitik berücksichtigen und die Entwicklungszusammenarbeit sollte im Rahmen des Möglichen auch zur Verwirklichung der Ziele anderer EU-Politiken beitragen. Im Allgemeinen und auch im Zusammenhang mit der kommenden Überprüfung der Entwicklungspolitik gilt diese umfassende Definition. Im besonderen Rahmen dieser Mitteilung jedoch wird dies näher gefasst. Bei der Untersuchung der Möglichkeiten einer Beschleunigung der Fortschritte im Hinblick auf die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele verpflichtet sich die EU, über die Grenzen der Entwicklungszusammenarbeit hinauszusehen und die Problematik zu prüfen, wie politische Maßnahmen außerhalb der Entwicklungspolitik den Entwicklungsländern bei der Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele helfen können .

Die Auswirkungen nichtentwicklungspolitischer Maßnahmen der EU auf die Entwicklungsländer sollten ebenso wenig unterschätzt werden wie ihr Potenzial, einen positiven Beitrag zum Entwicklungsprozess in diesen Ländern zu leisten. Die EU-Politik in Bereichen wie Handel, Landwirtschaft, Fischerei, Ernährungssicherheit, Verkehr und Energie wirken sich direkt auf die Fähigkeit der Entwicklungsländer aus, intern wirtschaftliches Wachstum zu schaffen, das die Grundlage für jeden nachhaltigen Fortschritt im Hinblick auf die Millenniums-Entwicklungsziele bildet. Die Migrationspolitik der EU beeinflusst durch ihre Auswirkungen auf die Rücküberweisungen der Migranten die Zahlungsbilanz vieler Entwicklungsländer. Die EU-Umweltpolitik betrifft nicht nur unmittelbar die weltweiten Fortschritte im Hinblick auf die Gewährleistung ökologischer Nachhaltigkeit (Millenniums-Entwicklungsziel Nr. 7), sondern hat wegen des engen Zusammenhangs zwischen Umwelt und Armut, Zugang zu natürlichen Ressourcen und deren Bewirtschaftung, der Rolle der Frauen, Gesundheit, Kindersterblichkeit und Schulbesuchsquote auch für praktisch alle anderen Millenniums-Entwicklungsziele Konsequenzen. Die EU-Politik in den Bereichen Forschung und Informationsgesellschaft birgt ein großes Potenzial zur Verbesserung des Zugangs zu Gesundheitsversorgung und Bildung in Entwicklungsländern. Der Umgang der EU mit der Globalisierung und anfälligen Staaten ist ein wesentlicher Faktor bei der Schaffung förderlicher politischer Rahmenbedingungen für die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele. All diese Politikfelder der EU müssen darüber hinaus eine eigene Gender-Perspektive enthalten, um nicht die Hälfte ihrer möglichen Auswirkungen zu vergeuden. Außerdem müssen sie in ein stabiles und sicheres Umfeld eingebettet sein, da es ohne Frieden und Sicherheit keine Entwicklung und ohne Entwicklung keinen Frieden und keine Sicherheit geben kann.

Im Rahmen eines umfassenden „Pakets zur Rechtsvereinfachung”[7] hat die Kommission 2002 ein Instrument zur Folgeabschätzung eingeführt, das bei allen großen Vorschlägen greift, die ihre Dienststellen planen. Da alle zuständigen Dienststellen der Kommission in die Analyse eingebunden und die potenziell betroffenen Interessenträger im Hinblick auf die verschiedenen Szenarien zur Verwirklichung der politischen Ziele konsultiert werden, trägt es zu mehr Kohärenz der in Vorbereitung befindlichen Maßnahmen bei.

2. KOHÄRENZVERPFLICHTUNGEN

Eingehend auf die vom Rat geforderte Prüfung der Optionen im Bereich der Politikkohärenz hat die Kommission Prioritätsbereiche festgelegt, die ihrer Auffassung nach ein besonderes Interesse im Hinblick auf Synergieeffekte mit den Zielen der Entwicklungspolitik bergen. All diese Bereiche weisen einen unmittelbaren Bezug zu einem oder mehreren Millenniums-Entwicklungsziel(en) auf und sind entweder Kernbestandteil eines Millenniums-Entwicklungsziels (Handel, Entwicklung) und/oder verfügen über das Potenzial, zu den Millenniums-Entwicklungszielen beizutragen.

Für jeden dieser Prioritätsbereiche hat die Kommission allgemeine Leitlinien festgelegt, so genannte „ Kohärenzverpflichtungen im Interesse der Entwicklung “, die zur möglichen Beschleunigung der Fortschritte bei der Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele beitragen würden, sofern auf der Ebene der Entwicklungsländer ebenfalls die richtigen politischen Maßnahmen ergriffen werden und entsprechende Governance-Strukturen eingerichtet sind sowie zufriedenstellende Fortschritte im Hinblick auf die uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte gemacht werden. Ferner wird bei all diesen Politikbereichen die Dimension der Geschlechtergleichstellung berücksichtigt.

Die Kommission ersucht den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, ihre Annahme dieser Verpflichtungen als gemeinsames Engagement der EU und ihrer Mitgliedstaaten für mehr Kohärenz und substanziellen Beitrag zur Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele zu bekräftigen.

Die Kohärenzverpflichtungen der EU im Interesse der Entwicklungspolitik

Handel: Die EU setzt sich nachdrücklich für ein entwicklungsfreundliches und nachhaltiges Ergebnis der Entwicklungsrunde von Doha und der EU-AKP-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ein. Sie wird ihr Allgemeines Präferenzsystem im Hinblick auf eine wirksame Erhöhung der Ausfuhren der Entwicklungsländer in die EU weiter verbessern. Die EU wird weiter an der Einbeziehung des Handels in die Entwicklungsstrategien arbeiten und nötigenfalls den Entwicklungsländern bei der Durchführung nationaler Reformen helfen.

Umwelt: Die EU setzt sich an die Spitze der globalen Bemühungen um eine Umkehr nicht nachhaltiger Verbrauchs- und Produktionsmuster. Sie wird den Entwicklungsländern bei der Umsetzung der multilateralen Umweltübereinkommen helfen und darauf hinwirken, dass die Kapazitäten der Entwicklungsländer bei der Aushandlung multilateraler Umweltübereinkommen berücksichtigt werden. Ferner wird die EU auch weiterhin umweltbezogene Initiativen und politische Maßnahmen zugunsten der Armen fördern.

Sicherheit: Die EU behandelt Sicherheit und Entwicklung als einander ergänzende Tätigkeitsfelder, die dem gemeinsamen Ziel dienen, ein sichereres Umfeld zu schaffen und den Teufelskreis von Armut, Krieg, Umweltdegradation und dem Versagen wirtschaftlicher, sozialer und politischer Strukturen zu durchbrechen. Sie verstärkt ihre Maßnahmen zur Unterstützung verantwortungsvollen und wirksamen Regierens und zur Verhinderung der Anfälligkeit von Staaten und von Konflikten, u. a. durch verstärktes Eingehen auf schwierige Partnerschaften/Staatsversagen. Die EU stärkt die Kontrolle ihrer Waffenexporte, um zu vermeiden, dass in der EU hergestellt Waffen gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden oder bestehende Spannungen oder Konflikte in Entwicklungsländern verstärken. Die EU fördert die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Korruption, der organisierten Kriminalität und des Terrorismus.

Landwirtschaft: Die EU wird sich weiter bemühen, den Grad der Handelsverzerrung im Zusammenhang mit ihren Agrarsubventionsmaßnahmen möglichst gering zu halten und die Entwicklung der Landwirtschaft in den Entwicklungsländern zu erleichtern.

Fischerei: Die EG misst den Entwicklungszielen der Länder, mit denen die Gemeinschaft bilaterale Fischereiabkommen schließt, weiterhin besondere Aufmerksamkeit bei. Im Rahmen der seit 2003 angewandten neuen EG-Politik für Fischereipartnerschaftsabkommen mit Drittländern fördert die EG weiterhin den Abschluss von Fischereiabkommen, um zum gegenseitigen Nutzen beider Parteien zu einer rationalen und nachhaltigen Nutzung der überschüssigen maritimen Ressourcen von Küstenstaaten beizutragen.

Soziale Dimension der Globalisierung, Beschäftigung und menschenwürdige Arbeit: Die EU trägt zur Stärkung der sozialen Dimension der Globalisierung bei, um allen – Männern und Frauen - einen möglichst großen Gewinn zu sichern. Sie fördert Beschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle als globales Ziel.

Migration: Die EU wird Synergien zwischen Migration und Entwicklung fördern, um Migration zu einem für die Entwicklung positiven Faktor zu machen.

Forschung und Innovation: Die EU fördert gegebenenfalls die Einbeziehung von Entwicklungszielen in ihre FuE- und Innovationspolitik und hilft weiterhin den Entwicklungsländern bei der Stärkung ihrer einheimischen Kapazitäten in diesem Bereich.

Informationsgesellschaft: Die EU bekämpft die digitale Kluft durch Nutzung des Potenzials der Informations- und Kommunikationsstrategien als Entwicklungsinstrument und wichtige Ressource für die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele.

Verkehr: Die EU widmet sich den besonderen Bedürfnissen von Binnenstaaten und Inselstaaten unter den Entwicklungsländern, indem sie den Bereich der Intermodalität zur Zusammenschaltung der Netze sowie den Bereich Sicherheit fördert.

Energie: Die EU setzt sich nachdrücklich für einen Beitrag zu den besonderen Bedürfnissen der Entwicklungsländer ein, indem sie den Zugang zu nachhaltigen Energiequellen fördert und die Zusammenschaltung von Infrastruktur- und Energienetzen unterstützt.

3. UMSETZUNG DER POLITISCHEN VERPFLICHTUNGEN DER EU IN DIE PRAXIS

Die genannten Kohärenzverpflichtungen sind schon in erheblichem Maße Richtschnur der EU-Politik. Zahlreiche Maßnahmen wurden bereits ergriffen und viele neue Maßnahmen sind bereits geplant.

Mit der vorliegenden Mitteilung sollen diese Verpflichtungen im Rahmen der weltweiten Bemühungen um die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele bewertet werden. Indem die EU anerkennt, dass diese politischen Ziele als Kohärenzverpflichtungen im Interesse der Entwicklung in Verbindung mit den Millenniums-Entwicklungszielen betrachtet werden müssen, bekräftigt und stärkt sie ihr Engagement für eine wirksamere Politik entlang dieser Leitlinien angesichts des für die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele festgesetzten Zeitrahmens bis 2015.

In diesem Abschnitt werden die wichtigsten Maßnahmen und Erwägungen aufgeführt, die den Kohärenzverpflichtungen der EU im Interesse der Entwicklung zugrunde liegen.

3.1. Handel

Handel ist ein starkes Instrument, das zu den Millenniums-Entwicklungszielen wie Armutsverringerung und nachhaltige Entwicklung beiträgt. In diesem Abschnitt geht es insbesondere um die Verpflichtungen und Maßnahmen auf multilateraler, bilateraler und unilateraler Ebene. Die Frage der handelsbezogenen Hilfe wird eingehender in der Mitteilung zum Thema „Entwicklungsfinanzierung“ behandelt.

3.1.1. Die Entwicklungsagenda von Doha (DDA)

Die EU setzt sich nachdrücklich für ein entwicklungsfreundliches und nachhaltiges Ergebnis der DDA ein.

Die EU war einer der wichtigsten Verfechter des Vorschlags, die Entwicklungsthematik in den Mittelpunkt der laufenden WTO-Verhandlungsrunde zu stellen. Durch ihre Verpflichtung zum allmählichen Abbau ihrer Ausfuhrsubventionen sofern alle Formen von Ausfuhrsubventionen beseitigt werden, hat sie erhebliche Zugeständnisse gemacht, um die DDA wieder ins Rollen zu bringen.

- Im Endergebnis der DDA sollen ein den Entwicklungsländern zuträglicher, besserer Marktzugang für Agrarerzeugnisse und gewerbliche Waren sowie für Dienstleistungen, sowie stärkere multilaterale Regeln stehen.

- Neue Verpflichtungen und Regeln sollen gegenüber Entwicklungsländern und insbesondere den LDC und den kleinen und anfälligen Volkswirtschaften für die nötige Flexibilität sorgen ( besondere und differenzierte Behandlung ).

- Bei den Zöllen auf gewerbliche Waren verpflichtet sich die EU zur vollständigen Beseitigung der verbleibenden Zolleskalation, der hohen Zölle und der Spitzenzölle sowie zur sektorbezogenen Freigabe des Handels mit für die Entwicklungsländer interessanten Waren seitens aller WTO-Mitglieder, so dass die Zölle auf Textilwaren, Kleidung und Schuhe möglichst weit gegen Null gehen.

- In Bezug auf die EU-Initiative „Alles außer Waffen“ setzt die EU ihre Anstrengungen fort, andere Industrieländer zu überzeugen, ihre bei der III. LDC-Konferenz 2001 in Brüssel gegenüber den LDC eingegangenen Verpflichtungen zur Gewährung eines zoll- und kontingentfreien Zugangs für alle Ausfuhren der LDC weiterzuverfolgen und die weiter fortgeschrittenen Entwicklungsländer anzuhalten, den Marktzugang der Entwicklungsländer untereinander multilateral auszuweiten.

- Ferner erkennt die EU die Notwendigkeit an, in den Verhandlungen die berechtigten Anliegen der Entwicklungsländer in Bezug auf die Handelsanpassung und auch die sich aus der Erosion der Präferenzen ergebenden Bedenken zu berücksichtigen. Die EU wird im Rahmen ihrer Nachhaltigkeitsprüfung die differenzierten Auswirkungen der Handelsliberalisierung auf die Entwicklungsländer bewerten.

- Die EU arbeitet bei den Dienstleistungsverhandlungen (GATS) auf Ergebnisse hin, die erhebliche neue Marktzugangschancen in für die Entwicklungsländer wichtigen Sektoren einschließlich der Erbringungsweise 4 des GATS (grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen durch vorübergehende Einreise natürlicher Personen) eröffnen. Die Verhandlungsergebnisse sollen das Recht der Entwicklungsländer berücksichtigen, öffentliche Dienstleistungen zu schützen und den Zugang zu Technologie und Chancen für Investitionen in zentrale Infrastrukturdienste wie Telekommunikation, Verkehr, Energie und Wasserversorgungsleistungen sowie Finanzdienstleistungen fördern.

- Die EU ist entschlossen, die Erklärung von Doha über TRIPS und Öffentliche Gesundheit und den damit zusammenhängenden WTO-Beschluss vom 30. August 2003 vollständig in Kraft zu setzen und unterstützt die Entwicklungsländer bei den Umsetzungsanstrengungen im Rahmen der Strategie zur Förderung des Zugangs zu erschwinglichen Arzneimitteln .

- Die EU ist bereit, die Einführung eines Systems zu unterstützen, das die Patentantragsteller verpflichtet, die Quelle der genetischen Ressourcen und das damit zusammenhängende traditionelle Wissen offenzulegen.

- Die EU unterstützt weiterhin die Stärkung der WTO-Regeln, insbesondere in den Bereichen Antidumping und Fischereisubventionen , die für die Entwicklungsländer von besonderem Interesse sind.

- Die EU verpflichtet sich, über die DDA-Agenda für die Entwicklung von Zoll- und Handelserleichterung smaßnahmen in den Entwicklungsländern zu sorgen. Einfachere Verfahren könnten den Entwicklungsländern die Ausfuhren erleichtern, Binnenstaaten den Transitverkehr erleichtern und die Einnahmenbeitreibung verbessern.

- Die EU ist die wichtigste treibende Kraft der WTO-Verhandlungen über Handel und Umwelt , die unter anderem die Liberalisierung des Handels mit Umwelterzeugnissen- und Dienstleistungen sowie eine Klarstellung der Handelsregeln in Bezug auf die Umwelt umfassen würden.

3.1.2. Bilaterale und unilaterale Maßnahmen

Die EU setzt sich nachdrücklich dafür ein, dass die EU-AKP-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) (sowie die Verhandlungen mit dem Mercosur und Zentralamerika, der Andengemeinschaft und der Mittelmeerregion) zu entwicklungsfreundlichen und nachhaltigen Ergebnissen führen.

Die EU wird ihr Allgemeines Präferenzsystem im Hinblick auf eine wirksame Erhöhung der Ausfuhren der Entwicklungsländer in die EU weiter verbessern.

Die EU wird weiter an der Einbeziehung des Handels in die Entwicklungsstrategien arbeiten und nötigenfalls den Entwicklungsländern bei der Durchführung nationaler Reformen helfen.

- Die EU arbeitet darauf hin, die Verhandlungen über WPA mit allen sechs AKP-Regionen bis 2007 abzuschließen. Die Förderung des Süd-Süd-Handels , die Stärkung der regionalen Märkte und der regionalen Integration bilden die vorrangigen Ziele dieses Prozesses. Auf Grundlage von Nachhaltigkeitsprüfungen werden bei den Verhandlungen Aspekte der nachhaltigen Entwicklung berücksichtigt.

- Die Umsetzung der WPA wird durch Entwicklungszusammenarbeit und insbesondere durch Stärkung der Lieferkapazitäten und der Wettbewerbsfähigkeit unterstützt. In diesem Zusammenhang überwacht die EU die Durchführung der WPA-bezogenen Hilfe. Die WPA führen zu Reformen in zentralen Bereichen wie Investitionen, Zoll und Handelserleichterung, Steuern, Beschäftigung, Sozial- und Umweltpolitik.

- Die EU setzt sich für die Behandlung der Landwirtschaft als zentralen Bereich der WPA-Verhandlungen ein. Der Zugang landwirtschaftlicher Erzeugnisse der AKP zum EU-Markt wird Teil der Gespräche sein. Die EU hat vorgeschlagen, die Öffnung der AKP-Märkte asymmetrisch und schrittweite zu gestalten. Dazu werden ausreichende Übergangsfristen gewährt, die je nach den Entwicklungsbedürfnissen der AKP über zehn Jahre hinaus verlängert werden können. Darüber hinaus wird durch die Einführung geeigneter Schutz- und Lebensmittelsicherheitsklauseln für Flexibilität gesorgt.

- Die EU ist im Begriff, ihre Überprüfung der Zollpräferenzen, die sie im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) auf autonomer Grundlage gewährt, abzuschließen. Das neue APS für 2005-2008 zielt auf die bedürftigsten Länder ab und wird einfacher, transparenter und stabiler sein. Darüber hinaus bietet es zusätzliche Zollpräferenzen, um zu nachhaltiger Entwicklung und verantwortungsvollem Regieren anzuhalten. Ferner prüft die EU die Möglichkeit der Vereinfachung und etwaigen Lockerung der für ihre präferenziellen Handelsregime geltenden Ursprungsregeln , um sie besser auf die Bedürfnisse und Zwänge der Entwicklungsländer auszurichten.

- Zur Stärkung der Fähigkeit der Entwicklungsländer, verbesserte Handelschancen zu nutzen, arbeitet die EU weiter an der Einbeziehung des Handels in ihre Entwicklungsstrategien und hilft den Entwicklungsländern bei der Durchführung der notwendigen internen und strukturpolitischen Reformen , um die Lieferzwänge zu lockern und die Anpassungskosten zu senken.

3.2. Umwelt

Im Hinblick auf das Millenniums-Entwicklungsziel Nr. 7, das eine nachhaltige Umwelt sichern soll, ist die Welt bekanntlich weit von den Zielvorgaben entfernt. Wenn die Millenniums-Entwicklungsziele und auch das Ziel Nr. 7 verwirklicht werden sollen, muss zur Berücksichtigung von Umweltanliegen mehr getan werden.

3.2.1. Nachhaltigkeit bei Verbrauch und Produktion

Die EU wird die globalen Anstrengungen zur Umkehr nichtnachhaltiger Verbrauchs- und Produktionsmuster anführen.

Die Herausforderung für die EU besteht in erster Linie darin, die Auswirkungen ihrer eigenen Produktions- und Verbrauchsmuster auf die globale Umwelt anzugehen (den „global footprint“ der EU). Wirtschaftswachstum muss von der Umweltdegradation abgekoppelt werden. Die EU praktiziert bereits einen umfangreichen Mix aus politischen Strategien und Instrumenten zur Förderung von nachhaltigem Verbrauch und nachhaltiger Produktion, bei dem die Angebots- und die Nachfrageseite bewertet werden.

- Die EU hat sich verpflichtet, global und zuhause einen Zehnjahresrahmen mit Programmen zu nachhaltigem Verbrauch und nachhaltiger Produktion zu entwickeln. Die kommende thematische Strategie zur nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen wird zu diesem Ziel beitragen.

- Die Anstrengungen zur Verkleinerung des „global footprint“ der EU müssen weiterverfolgt und gestärkt werden, insbesondere in Sektoren, in denen sich die Trends verschlechtern.

3.2.2. Multilaterale Umweltübereinkommen

Die EU wird den Entwicklungsländern bei der Umsetzung der multilateralen Umweltübereinkommen helfen und darauf hinwirken, dass die Kapazitäten der Entwicklungsländer bei der Aushandlung multilateraler Umweltübereinkommen berücksichtigt werden. Ferner wird die EU auch weiterhin umweltbezogene Initiativen und politische Maßnahmen zugunsten der Armen fördern.

Im Zusammengang mit multilateralen Umweltübereinkommen übernehmen Entwicklungsländer wichtige Verpflichtungen. Die EU stellt erhebliche Mittel bereit, um diesen Ländern bei der Einhaltung ihrer Verpflichtungen zu helfen und versteht, dass multilaterale Umweltübereinkommen Zeit brauchen, um sich zu entwickeln, da die Entwicklungsländer erst nach und nach die nötigen Kapazitäten erlangen, um ihren Verpflichtungen nachzukommen.

- Entwicklungsländer sind besonders anfällig für Klimaänderungen . Globale Anstrengungen zur Verringerung der Klimaänderung, die für die EU eine Priorität darstellen, kommen ihnen unmittelbar zugute. Ferner soll der Clean Development Mechanism im Rahmen des Kyoto-Protokolls, mit dem die Mittel für nachhaltige Entwicklung aufgestockt werden, den Entwicklungsländern erheblichen Nutzen bringen.

- Die EU strebt eine führende Rolle bei der Umsetzung des Übereinkommens über biologische Vielfalt und des Ziel der biologischen Vielfalt im Rahmen des Weltgipfels über nachhaltige Entwicklung (WSSD) an. Die EU sollte für die biologische Vielfalt mehr Mittel bereitstellen und die Maßnahmen zu ihrer Einbeziehung in die Entwicklungshilfe stärken.

- Im Bereich der Sicherheit von Chemikalien fördert die EU weiterhin Mechanismen zum Schutz der Entwicklungsländer vor gefährlichen Stoffen und Abfällen und zur Beseitigung der schädlichsten, vom Menschen hergestellten Stoffe auf der Welt, die Entwicklungsländern besonderen Schaden zufügen.

3.2.3. EU-Initiativen für nachhaltige Entwicklung

- Der EU Aktionsplan über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT) fördert ein Genehmigungssystem, um sicherzustellen, dass alle Holzausfuhren nach Europa rechtmäßig sind, und hält Holz abbauende Länder zu Reformen an.

- Die EU- Wasserinitiative und die (im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) mit 500 Mio. EUR finanzierte AKP-EU-Wasserfazilität sind wichtige Beiträge zur Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele und der WSSD-Ziele für Wasserversorgung und sanitäre Versorgung im Rahmen des integrierten Konzepts der Bewirtschaftung der Wasserressourcen in den Einzugsgebieten. Zusammen erhöhen sie die Wirksamkeit der EU-Hilfe und schließen die finanzielle Lücke zur Verwirklichung der Ziele.

- Die EU-Energieinitiative und die (zur Finanzierung im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) mit 250 Mio. EUR vorgeschlagene) AKP-EU-Energiefazilität sollen den Zugang zu modernen Energieversorgungsdiensten erleichtern und die WSSD-Verpflichtungen erfüllen, die eine Verbindung zwischen dem Bereich Energie und der Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele hergestellt haben. Ferner unterstützt die EU die Johannesburger Koalition für erneuerbar Energie, ein Forum für die politische Zusammenarbeit auf diesem Gebiet.

3.3. Sicherheit

3.3.1. Europäische Sicherheitsstrategie

Die EU behandelt Sicherheit und Entwicklung als einander ergänzende Tätigkeitsfelder, die dem gemeinsamen Ziel dienen, ein sichereres Umfeld zu schaffen und den Teufelskreis von Armut, Krieg, Umweltdegradation und dem Versagen wirtschaftlicher, sozialer und politischer Strukturen zu durchbrechen.

In der vom Europäischen Rat im Dezember 2003 verabschiedeten Europäischen Sicherheitsstrategie wird für Konfliktprävention und Krisenbewältigung sowie für andere Sicherheitsbedrohungen ein integriertes Konzept gefordert. Keine der neuen Bedrohungen sind ausschließlich militärischer Natur und jeder muss mit einer Mischung aus zivilen und militärischen Instrumenten begegnet werden.

- Die EU wird die schlüssige und wirksame Durchführung der Außenmaßnahmen der EU/EG im Bereich Sicherheit und Entwicklung stärken, indem sie einen integrierten Policy- und Instrumente-Mix fördert.

- Die EU wird kurzfristige Reaktionen auf Krisen durch langfristige Strategien ausgleichen, ohne einzelne Politikbereiche in eine Hierarchieordnung einzuzwängen. Sie stärkt einerseits die politische Dimension ihrer Partnerschaft und versucht andererseits zu verhindern, dass die politische Konditionalität verschärft wird und/oder die Entwicklungshilfemittel vom Hauptziel der Armutsbeseitigung umgelenkt werden.

- Ziel der EU ist es, Stabilität und Sicherheit in andere Länder zu exportieren und zugleich den Schutz der individuellen Rechte und Freiheiten zu gewährleisten.

3.3.2. Governance, Anfälligkeit von Staaten, Konfliktprävention

Die EU verstärkt ihre Maßnahmen zur Unterstützung verantwortungsvollen und wirksamen Regierens und zur Verhinderung der Anfälligkeit von Staaten und von Konflikten, u. a. durch verstärktes Eingehen auf schwierige Partnerschaften/Staatsversagen.

Immer mehr Staaten lassen sich in den letzten Jahren als schwierige Partner, versagende oder anfällige Staaten einstufen und stellen die internationale Gemeinschaft vor eine ungeheuere Herausforderung. Ohne Fortschritte in diesen Ländern, in denen knapp 30 % der Bevölkerung mit weniger als einem Dollar am Tag lebt, lassen sich die Millenniums-Entwicklungsziele nicht verwirklichen[8].

- Die EU zielt darauf ab, einen Beitrag zur Verbesserung der Regierungsführung, zur Bekämpfung der Korruption und der transnationalen organisierten Kriminalität sowie zur Prävention der Anfälligkeit von Staaten und für Konfliktprävention leisten. Ferner zielt sie auf mehr Kohärenz bei der Festlegung ihrer Politik gegenüber kooperationsbereiten und nicht kooperationsbereiten Finanz- und Steuerhäfen ab[9].

- Die EU unterstützt die Einrichtung von Frühwarnsystemen und den Aufbau institutioneller Kapazitäten der Partnerländer und regionalen Zusammenschlüsse, damit diese sich wirksam für die Prävention der Anfälligkeit von Staaten und für Konfliktprävention einsetzen können. Darüber hinaus bemüht sich die EU um eine bessere Analyse der Anfälligkeit von Staaten, ein gemeinsames Monitoring und die gemeinsame Bewertung von schwierigen Partnerschaften/Staatsversagen.

- Nach Auffassung der EU ist der Dialog zwischen Kulturen und Völkern eine wesentliche Komponente der globalen Strategie für ein friedliches Zusammenlaben. Die EU zielt darauf ab, den interkulturellen Dialog in, zwischen und mit Entwicklungsländern im Rahmen der bestehenden Partnerschaften zu stärken.

- Die EU trägt aktiv dazu bei, dass Frauen in die Bemühungen zur Konfliktlösung und Friedensgestaltung aktiv eingebunden werden.

3.3.3. Waffenhandel, Nichtverbreitung von Waffen und konventionelle Abrüstung

Die EU stärkt die Kontrolle ihrer Waffenexporte, um zu vermeiden, dass in der EU hergestellt Waffen gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden oder bestehende Spannungen oder Konflikte in Entwicklungsländern verstärken.

Die EU ist nach wie vor einer der führenden Waffenhersteller und –exporteure der Welt. Insbesondere weil die meisten dieser Waffen in Entwicklungsländern eingesetzt werden, stellt sich eindeutig die Frage nach der Kohärenz der EU-Politik. Daher sollte die EU die Mechanismen zur Kontrolle von Waffentransfers stärken.

- Die EU wird einen wirksamen Beitrag zur Nichtverbreitung von Waffen leisten und sich dabei besonders auf Kleinwaffen und leichte Waffen (SALW), Antipersonenlandminen (APL) und Sprengkörper aus kriegerischen Auseinandersetzungen (ERW) konzentrieren. Diese Waffen können humanitäre Krisen verlängern, Friedensprozesse bedrohen, Kriminalität und Terrorismus Vorschub leisten, die nationale und regionale Sicherheit gefährden, Konfliktpräventionsprogramme untergraben und sich nachteilig auf die soziale und wirtschaftliche Rehabilitation und die nachhaltige Entwicklung auswirken.

- Vor diesem Hintergrund sollte die EU die Regulierung und Kontrolle tatsächlicher Ausfuhren, der Lizenzen für die Waffenproduktion in Drittländern, des Handels, der Weitergabe und der Versendung von Waffen stärken. Ferner wird sie im Rahmen des Aktionsplans der Vereinten Nationen über Kleinwaffen und leichte Waffen ihre Anstrengungen verstärken und sollte in Erwägung ziehen, die Anwendung des europäischen Verhaltenkodex über die Weitergabe von Waffen zu stärken und die Verhandlungen über ein internationales Abkommen über den Waffenhandel unterstützen.

- Die EU wird ihre Unterstützung der Abrüstung konventioneller Waffen durch eine breite Palette an Maßnahmen stärken (Kapazitätenaufbau vor Ort, Entwaffnung und Zerstörung von Waffen, Grenzkontrollen und grenzüberschreitende Kooperationsprogramme usw.), die sowohl gezielt zugeschnitten als auch in die Bemühungen um Konfliktprävention, Krisenbewältigung, Wiederaufbau nach Konflikten und langfristige Stabilisierung sowie Entwicklung einbezogen werden müssen.

3.4. Landwirtschaft

Die Landwirtschaft ist in vielen Entwicklungsländern ein wichtiger Sektor für wirtschaftliches Wachstum sowie für Ernährungssicherheit. Die EU unterstützt Entwicklung der Landwirtschaft und der ländlichen Gebiete in den Entwicklungsländern unter anderem durch die Umsetzung des EU-Aktionsplans für Agrarrohstoffe. Der Kommission ist auch bewusst, dass internationale und europäische Politiken und Regeln wie etwa die gemeinsame Agrarpolitik, Nahrungsmittelhilfedisziplinen sowie Gesundheits- und Pflanzenschutznormen eine positive Rolle bei der Schaffung eines internationalen Umfeld spielen, das Landwirtschaft und ländliche Gebiete in den Entwicklungsländern begünstigt. Bei der Verbesserung der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung geht es auch um eine umfassendere Dimension, wenn es um Fragen wie Ernährungssicherheit, ländliche Entwicklung, Bodennutzung, Zugang zu Land oder die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen geht. Diese müssen kohärent, miteinander verknüpft und global angegangen werden.

Die EU wird sich weiter bemühen, den Grad der Handelsverzerrung im Zusammenhang mit ihren Agrarsubventionsmaßnahmen möglichst gering zu halten und die Entwicklung der Landwirtschaft in den Entwicklungsländern zu erleichtern.

3.4.1. Gemeinsame Agrarpolitik

Die 2003 und 2004 vereinbarten Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) leisten einen großen Beitrag zur Verringerung der handelsverzerrenden Auswirkungen der EU-Unterstützung an die Landwirtschaft und stärken die vorteilhaften sozialen und ökologischen Auswirkungen. Im Interesse nachhaltiger Fortschritte in diese Richtung und in Bezug auf die Entwicklungsanliegen

- wird die EU insbesondere im Zuckersektor die Reform der GAP vollenden, um innerhalb der EU eine Umsetzung der Reform über die Sektoren hinweg zu gewährleisten und die GAP besser mit der Entwicklungsagenda von Doha in Einklang zu bringen. Die EU wird einen Aktionsplan mit flankierenden Maßnahmen für die dem Zucker protokoll angehörenden AKP-Länder umsetzen, der diese Länder bei der Anpassung an die Reform des Zuckerregimes der EU unterstützen soll.

- wird die GAP in Einklang mit dem Umsetzungsplan von Johannesburg zunehmend an die Nachhaltigkeitsziele angepasst. Ziel der GAP ist es u. a., der Landwirtschaft bei der Erfüllung ihrer multifunktionalen Rolle in der Gesellschaft zu helfen, die die Erzeugung von sicheren und gesunden Nahrungsmitteln, einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung ländlicher Gebiete und den Schutz und die Stärkung des Status der Kulturlandschaft und ihrer biologischen Vielfalt umfasst.

- Werden alle GAP-Maßnahmen regelmäßig auf Grundlage eines Plans evaluiert und die GAP-Reformvorschläge umfassenden Folgeabschätzungen unterzogen. Ferner engagiert sich die Kommission für die Einrichtung eines Systems für das Monitoring der Reform der Politik im Baumwollsektor, um deren Auswirkungen auf Produktion und Handel zu untersuchen und wird darüber im Jahr 2009 Bericht erstatten.

- plant die EG im Rahmen der DDA-Verpflichtung einer gleichzeitigen Beseitigung aller Formen von Ausfuhrensubventionen die Beseitigung von Ausfuhrerstattungen für Agrar- und Nahrungsmittelerzeugnisse.

3.4.2. Nahrungsmittelhilfe

Nach Auffassung der EU sollte Nahrungsmittelhilfe nicht zum Abbau von Agrarüberschüssen eingesetzt werden, denn das schadet der lokalen Produktion und dem normalen Handelsverkehr. Diese Haltung spiegelt sich uneingeschränkt in ihrer Nahrungsmittelhilfepolitik wider, mit der die Entwicklung der Landwirtschaft in den Entwicklungsländern unterstützt, der regionale Handel gefördert und Ernährungskrisen ohne Störung der Märkte gelöst werden sollen.

- Zur Verwirklichung der Entwicklungsziele und im Interesse einer wirksameren Entwicklungspolitik befürwortet die EU die Einrichtung von Nahrungsmittelhilfedisziplinen der WTO . So ist es ihr gelungen, Nahrungsmittelhilfedisziplinen als Gesprächsthema in die DDA aufzunehmen (Ausfuhrwettbewerb).

- Ferner ist es der EU gelungen erneute Verhandlungen über das Nahrungsmittelhilfeübereinkomm en einzuleiten, damit dessen Mitglieder eindeutige und schlüssige Zusagen formulieren. Die EU wird alle nötigen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass das neue Übereinkommen einen „ Verhaltenskodex “ zur Nahrungsmittelhilfepolitik enthält, der Verfahren beinhalten soll, die sich vorteilhaft auf die Entwicklungsziele auswirken.

3.4.3. Gesundheits- und Pflanzenschutzmaßnahmen

Die EU wird den Entwicklungsländern aktiv helfen, um ihnen die Einhaltung der Gesundheits- und Pflanzenschutznormen zu erleichtern, so dass sie ihre Ausfuhr von Agrar- und Fischereierzeugnissen (einschlich Verarbeitungserzeugnissen) steigern können.

- Die Kommission erwägt eine systematische Evaluierung der Auswirkungen ihrer Gesundheits- und Pflanzenschutzmaßnahmen auf die Entwicklungsländer sowie etwaige Hilfe. Das wiederum dient der aktiven Identifizierung geeigneter Maßnahmen oder Aktionen, die gezielt auf die Entwicklungsländer zugeschnitten sind.

- Wegen der Verderblichkeit von Nahrungs- und Futtermitteln und den kurzfristigen Versorgungszwängen sollten für den Umgang mit Problemen des Gesundheits- und Pflanzenschutzes eine Interventionsfazilität für Dringlichkeitsfälle eingerichtet und die entsprechenden Mittel festgelegt werden.

3.5. Fischerei

Die EG misst den Entwicklungszielen der Länder, mit denen die Gemeinschaft bilaterale Fischereiabkommen schließt, weiterhin besondere Aufmerksamkeit bei. Im Rahmen der seit 2003 angewandten neuen EG-Politik für Fischereipartnerschaftsabkommen mit Drittländern fördert die EG weiterhin den Abschluss von Fischereiabkommen, um zum gegenseitigen Nutzen beider Parteien zu einer rationalen und nachhaltigen Nutzung der überschüssigen maritimen Ressourcen von Küstenstaaten beizutragen.

Die EG hat 2003 begonnen, eine neue Politik gegenüber den Partnerschaften mit Drittländern im Bereich der Fischereiabkommen durchzuführen. Vor diesem Hintergrund wird die Kommission folgende Maßnahmen ergreifen:

- In Einklang mit der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP aus dem Jahr 2002 wird die EG die früheren Zugangsabkommen im Fischereibereich in Fischereipartnerschaftsabkommen (FPA)[10] umwandeln. So werden alle Zugangsabkommen, zu denen die Gemeinschaft einen finanziellen Beitrag an ein Drittland leistet, spätestens bis 2008 durch Partnerschaftsabkommen ersetzt.

- Es werden weiterhin Fischereipartnerschaftsabkommen geschlossen, um die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in den Partnerländern wirksam zu fördern. Bei der Aushandlung der FPA bemühen sich die EG und das betreffende Drittland darum, dass das betreffende Land in ausreichendem Maße Anstrengungen unternimmt, um die rationale und nachhaltige Bewirtschaftung seiner Ressourcen zu fördern und seine nationale Fischereipolitik zu verbessern. Die EU wird die Verbindungen zwischen der Entwicklungspolitik und den Fischereipartnerschaftsabkommen stärken, um die Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in den Gewässern von Drittländern und die Umsetzung einer nachhaltigen Fischereipolitik zu verbessern.

- Die EU wird einen Aktionsplan auflegen, um spätestens bis 2006 die Qualität und Verfügbarkeit wissenschaftlicher Beratung über die Fischbestände in den Gewässern von Nicht-EU-Staaten zu verbessern. Die verbesserten Bestandsdaten werden dann für künftige FPA-Verhandlungen als Grundlage herangezogen.

- Sollte der Ministerrat einen entsprechenden Beschluss fassen, kann der derzeitige bilaterale Ansatz gegebenenfalls durch einen regionalen Ansatz ergänzt werden.

- Im Rahmen der WTO arbeitet die EG darauf hin, ein ausgewogenes multilaterales Fischereisubventionsregime zu vereinbaren.

3.6. Soziale Dimension der Globalisierung, Beschäftigung und menschenwürdige Arbeit

Die EU trägt zur Stärkung der sozialen Dimension der Globalisierung bei, um allen – Männern und Frauen - einen möglichst großen Gewinn zu sichern. Sie fördert Beschäftigung, ein ausgewogenes Wirtschaftswachstum und menschenwürdige Arbeit für alle als globales Ziel.

Im Bericht der Weltkommission über die soziale Dimension der Globalisierung wurde eine faire Globalisierung gefordert, die allen Vorteile bringt[11]. Im Mai 2004 hat die Kommission zu diesem Thema eine Mitteilung angenommen[12]. Die EU will dazu alle ihrer Politikbereiche – Handel, Entwicklung und Außenbeziehungen – einschließlich der entsprechenden Instrumente einsetzen und zu diesem Zweck mit den nationalen Behörden und den Sozialpartnern zusammenarbeiten.

- Die EU wird Anstrengungen fördern, um politische Kohärenz zwischen den internationalen Institutionen und Dialog und Zusammenarbeit zwischen der WTO, den Bretton Woods-Institutionen und der ILO zu gewährleisten.

- Die EU wird die Entwicklung eines proaktiven Konzepts fördern, mit dem die sozialen Folgen der Anpassung und Umstrukturierung im Zusammenhang mit der Globalisierung anzugehen. Dazu soll u. a. mit der ILO bei den Auswirkungen der Handelspolitik auf Beschäftigungs- und soziale Fragen zusammengearbeitet werden.

- Die EU unterstützt die Einbeziehung von Fragen der Beschäftigung und der menschenwürdigen Arbeit [13] insbesondere für Jugendliche in die kommende Überprüfung der Millenniums-Entwicklungsziele und der Millenniumserklärung. Zu diesem Zweck wird die EU mit den Vereinten Nationen, der ILO und anderen internationalen Organisationen zusammenarbeiten.

- Die EU unterstützt Initiativen zur Förderung produktiver Beschäftigung , Investitionen in Humanressourcen, Umverteilungsmechanismen, sozialen Schutz, Geschlechtergleichberechtigung, sozialen Dialog und die tatsächliche Anwendung der Rechte am Arbeitsplatz. Dazu können auch Ausbildungs- und Freiwilligeninitiativen für Jugendliche durchgeführt werden, damit diese mehr Autonomie, neue Erfahrungen und schließlich berufsrelevante Qualifikationen erwerben.

- Die EU fördert verantwortungsvolles Regieren in den Bereichen Finanzen, Steuern und Justiz.

- Die EU wird ihre Unterstützung des fairen Handels als Instrument für eine nachhaltige Entwicklung und zur Verringerung der Armut verstärken.

- Die EU wird die Europäische Strategie für die soziale Verantwortung von Unternehmen [14] als einschlägigen Beitrag der zur nachhaltigen Entwicklung und Verringerung der Armut weiter fördern. Dabei wird einer besseren Festlegung der Entwicklungsdimension der sozialen Verantwortung von Unternehmen im Hinblick auf a) die Umsetzung der wichtigsten internationalen Umwelt- und Sozialübereinkommen, b) die Lieferkette in Entwicklungsländern und c) die Teilnahme von Interessenträgern aus Drittländern besondere Aufmerksamkeit beigemessen.

- Bei der Förderung der sozialen Verantwortung von Unternehmen sollten die Kommission und die Mitgliedstaten die Möglichkeit in Erwägung ziehen, den Zugang multinationaler Unternehmen zu öffentlichen Aufträgen von der Übernahme und Einhaltung der OECD-Leitlinien abhängig zu machen.

3.7. Migration

Die EU wird Synergien zwischen Migration und Entwicklung fördern, um Migration zu einem für die Entwicklung positiven Faktor zu machen.

Die EU wird ihren positiven Ansatz gegenüber der Verknüpfung von Migration und Entwicklung fortsetzen und sich dabei auf die in der Mitteilung über Migration und Entwicklung vom Dezember 2002 stützen[15]. Weitere Vorschläge zu diesem Bereich gehen aus einer Mitteilung hervor, die gegen Ende dieses Jahres vorgelegt wird. Sie lehnen sich an die bewährtesten Praktiken an und sollen insbesondere Folgendes beinhalten:

- Durch die Ausarbeitung einer EU-Wirtschaftsmigrationspolitik fördert die EU die reibungslose Verwaltung der internationalen Arbeitsmigration [16] .

- Die EU bemüht sich zusammen mit den zuständigen internationalen Organisationen und Einrichtungen um die Förderung kostengünstiger und sicherer Kanäle für die privaten Rücküberweisungen der Migranten und prüft die Möglichkeit von Mechanismen, damit diese privaten Finanzströme als Katalysator entwicklungsfreundlicher Investitionen fungieren können.

- Außerdem wird sich die EU zusammen mit den zuständigen internationalen Organisationen und Einrichtungen eingehender mit der Frage befassen, wie sich die Abwanderung Qualifizierter („ brain drain “) in einen Zugewinn qualifizierter Kräfte („brain gain“[17] umwandeln lässt. Im Rahmen dieses Konzepts wird sie die EU-Mitgliedstaaten und die entsprechenden Akteure anhalten, in Sektoren, die für die Gesellschaften und die weitere Entwicklung von Drittländern eine zentrale Rolle spielen, wie etwa die Sektoren Medizin und Forschung in zu gering ausgestatteten Regionen in unter erheblichen Engpässen leidenden Entwicklungsländern, von einer „ aktiven Abwerbung “ Abstand zu nehmen.

- Die EU prüft Möglichkeiten der Unterstützung und Stärkung der Anstrengungen transnationaler Gemeinschaften zur Förderung der sozioökonomischen Entwicklung ihrer Herkunftsländer u. a. durch Förderung eines Migrationskreislaufs (beispielsweise durch eine entsprechende Visumspolitik).

- Die EU prüft u. a. über ihre Entwicklungshilfe Möglichkeiten einer entwicklungsfreundlicheren Gestaltung der Süd-Süd-Migration .

3.8. Forschung und Innovation

Die EU fördert gegebenenfalls die Einbeziehung von Entwicklungszielen in ihre FuE- und Innovationspolitik und hilft weiterhin den Entwicklungsländern bei der Stärkung ihrer einheimischen Kapazitäten in diesem Bereich.

Innovation ist eine wichtige Triebfeder für die Verbesserung des menschlichen Wohlergehens. Die Verbesserung der Wirtschafts-, Sozial- und Umweltbedingungen in Entwicklungsländern ist ein wissensintensiver Prozess, dem die Unterstützung durch die Forschung zugute kommt. Die EU unterstützt die Forschung in Entwicklungsländern über ihr Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung. In diesem Zusammenhang

- arbeitet die EU mit den Entwicklungsländern zusammen, um dort a) Wissenschaft und Technologie und die Rolle der kleinen und mittleren Unternehmen in diesem Rahmen zu fördern; b) die Infrastruktur in den Bereichen Forschung, Technologie und höheres Bildungswesen zu verbessern, c) durch verschiedene internationale Mobilitätsprogramme die Kapazitäten der Humanressourcen im Bereich Wissenschaft und Technologie zu steigern, dabei aber die Abwanderung qualifizierter Kräfte zu vermeiden und d) Mittel für den Besuch höherer Bildungseinrichtungen durch Jugendliche und besonders Mädchen vorzusehen.

- setzt die EU den Aufbau den Europäischen Forschungsraums fort und stärkt seine internationale Dimension im Interesse entwicklungspolitischer Prioritäten; unterstützt die EU weiterhin die Forschungszusammenarbeit zu prioritären Problemen in den Entwicklungsländern. Die vielen, von der EU durch die Mitgliedstaaten und das Forschungsrahmenprogramm der Gemeinschaft finanzierten Projekte im Zusammenhang mit den Millenniums-Entwicklungszielen (z.B. die Forschungskomponente der EU-Wasserinitiative) sollen die Koordinierung stärken, neue Partnerschaften aufbauen und den laufenden und künftigen wissensintensiven Aktionen größere Wirkung verleihen sowie neue Herausforderungen wissenschaftlich untermauern.

- hält die EU gegebenenfalls zur Einbeziehung von Entwicklungsfragen in die verschiedenen Technologieforen und –partnerschaften an (Wald, Biotechnologie, Wasserversorgung und sanitäre Versorgung, Gesundheitsforschung usw.), um den wechselseitigen Nutzen für Europa und die Entwicklungsländer zu erhöhen, wie dies zuerst von der Partnerschaft Europas und der Entwicklungsländer im Bereich der klinischen Versuche (European and Developing Countries Clinical Trials Partnership – EDCTP) und vom Technologieforum für globale Tiergesundheit praktiziert wurde. (EDCTP) praktiziert wurde.

- unterstützt die EU Initiativen, um im Interesse einer besseren Planung und einer fundierteren Entwicklungspolitik in den Entwicklungsländern den Zugang zu und die Nutzung von Erdbeobachtung sdaten zu verbessern. In diesem Zusammenhang ist die Entwicklungspolitik der afrikanischen Länder unmittelbarer Nutznießer der Einbeziehung dieser Länder in GEOSS.

- unterstützt die EU durch integrierte Forschungs- Demonstrations- und Ausbildungsmaßnahmen unter Einbeziehung der einschlägigen Interessenträger aus den Entwicklungs- und den Industrieländern insbesondere im Zusammenhang der Zusammenarbeit zwischen UN-HABITAT und der Europäischen Kommission den Aufbau von Kapazitäten auf lokaler und regionaler Ebene.

3.9. Informationsgesellschaft

Die EU bekämpft die digitale Kluft durch Nutzung des Potenzials der Informations- und Kommunikationsstrategien als Entwicklungsinstrument und wichtige Ressource für die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele.

Information—und Kommunikationstechnologien (IKT) sind in allen sozioökonomischen Sektoren weit verbreitet. Dank IKT lassen sich öffentliche Dienstleistungen leichter erbringen. IKT fördern das Wirtschaftswachstum, stärken verantwortungsvolles Regieren und spielen bei der Förderung von Zielen im Interesse der Öffentlichkeit wie etwa kulturelle Vielfalt eine wichtige Rolle. Im Zusammenhang mit ihrer IKT-Politik ergreift die EU folgende Maßnahmen:

- Sie leistet technische Hilfe im Bereich der Regulierung und fördert dazu den Aufbau von Kapazitäten, unterstützt regional die Harmonisierung der Regeln, richtet einen Dialog über elektronische Strategien ein und stärkt die bewährtesten Praktiken und das Benchmarking, indem sie u. a. Netze der Interessenträger einrichtet.

- Um den universalen Zugang zu IKT insbesondere im Afrika südlich der Sahara zu fördern, prüft die EU die Unterstützung national verantworteter Strategien, bei denen der öffentliche Sektor Mittel zu Investitionen des Privatsektors zuschießt. Im Zusammenhang mit diesen Strategien fördert die EU ferner IKT-Anwendungen wie e-Inclusion, e-Governement, e-Learning, e-Health und e-Business.

- Die EU hat ihr Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung auch bei Projekten zur Informationsgesellschaft für die Teilnahme der Entwicklungsländer geöffnet. So lassen sich innovative Pilotprojekte testen und die erfolgreichsten lokalen Initiativen auf eine höhere Ebene bringen. Ferner wird die Ausweitung von Bildungs- und Forschungsnetzen erleichtert.

3.10. Verkehr

Die EU widmet sich den besonderen Bedürfnissen von Binnenstaaten und Inselstaaten unter den Entwicklungsländern, indem sie den Bereich der Intermodalität zur Zusammenschaltung der Netze sowie den Bereich Sicherheit fördert.

Die EU wird verstärkt multimodale Verkehrssysteme unterstützen, die das Fundament regionaler Integrationsstrategien und des regionalen Handels bilden und sich dabei auf die in der Europäischen Verkehrspolitik für 2010 und im Aktionsprogramm von Almaty vom August 2003 festgelegten Grundsätze stützen. Mit ihrer Verkehrspolitik hilft die EU den Entwicklungsländern folgendermaßen:

- Die EU wird weiter daran arbeiten, ihren Einfluss in internationalen Organisationen (wie der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation und der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation) zugunsten effektiver und effizienter Luft- und Seeverkehrsdienste in einer sicheren und sauberen Umwelt, die eine nachhaltige Entwicklung und den regionalen Handel unterstützt, geltend zu machen.

- Die EU unterstützt u. a. im Zusammenhang mit dem konsolidierten Übereinkommen über Arbeitsnormen im Seeverkehr, das voraussichtlich Anfang 2006 verabschiedet wird, die Internationale Arbeitsorganisation bei der Förderung gleicher Beschäftigungsbedingungen für Seeleute.

- Die EU unterstützt verstärkt internationale, regionale und subregionale Organisationen bei der Behandlung von Fragen der Erleichterung des Transitverkehrs .

- Die EU unterstützt auf bilateraler und regionaler Ebene weiterhin die Verbesserung der Sicherheit der internationalen Logistikkette sowie die Verbesserung der Verkehrssicherheit durch Förderung der Anpassung der Rechtvorschriften der Entwicklungsländer an internationale Sicherheitsvorschriften für den See- und Luftverkehr

- Die EU prüft Möglichkeiten der Ausweitung der Vorzüge des Europäischen Satellitennavigationssystems Galileo auf die Entwicklungsländer.

3.11. Energie

Die EU setzt sich nachdrücklich für einen Beitrag zu den besonderen Bedürfnissen der Entwicklungsländer ein, indem sie den Zugang zu nachhaltigen Energiequellen fördert und die Zusammenschaltung von Infrastruktur- und Energienetzen unterstützt.

Ein nachhaltiger, zuverlässiger und erschwinglicher Zugang zu qualitativ hochwertigen Energieressourcen ist für all diejenigen wesentlich, die derzeit keinen Zugang zur Energieversorgung haben und auch in Zukunft für die Produktionssteigerung und die wirtschaftliche Entwicklung, die notwendig sind, um mit dem prognostizierten Bevölkerungswachstum und der Verstädterung in den Entwicklungsländern fertig zu werden. Die EU sollte im Zuge ihrer Energiepolitik folgende Zusagen machen:

- Die Förderung der Institutionen, der technischen Hilfe und Netzbildung, um den begünstigten Länder die Kapazitäten zu verleihen, ihrer energiepolitischen Beschlüsse umzusetzen, z.B. durch das Instrument der Partnerschaften („ Twinning “), das die Verwaltungs- und Regulierungskapazitäten dieser Länder stärken soll und/oder ad hoc eingesetzte Mechanismen der technischen Hilfe.

- Hilfe bei der Ausarbeitung eines Regulierungsrahmens und innovativer Finanzierungsmechanismen, um Investitionen in saubere Technologien im Zusammenhang mit öffentlich-privaten Partnerschaften zu fördern.

- Stärkere Ermunterung zur regionalen Zusammenarbeit im Interesse der Zusammenschaltung der Energieinfrastruktur.

- Förderung der Einbeziehung der Energiepolitik als allgemeine Komponente der Entwicklungsstrategien und auch der Strategiepapiere zur Armutsverringerung (PRSP). In die Programme und Projekte im Energiesektor sollten systematisch Ziele der Energieeffizienz aufgenommen werden.

4. DURCHFÜHRUNG UND MONITORING

Im Dezember 2004 rief der Europäische Rat im Hinblick auf die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele dazu auf, „ die Kohärenz der Entwicklungspolitik weiter zu verbessern, indem die bestehenden Konsultations- und Folgenabschätzungsmechanismen sowie die Verfahren zur Überprüfung aller einschlägigen politischen Strategien im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf Entwicklungsländer umfassender und systematischer genutzt werden “[18].

Anknüpfend an diese Stellungnahme prüft die EU unter anderem die innerhalb der Europäischen Union geltenden Bewertungs- und Durchsichtsmechanismen im Hinblick auf die Möglichkeit, die ihnen zugrunde liegenden Konzepte nach entsprechender Anpassung auf den Rat und das Europäische Parlament auszudehnen.

Im selben Sinne einer verbesserten Politikkohärenz in Bezug auf die Entwicklung wird die Kommission Mittel und Wege prüfen, um ihre bestehenden Instrumente und insbesondere das der Folgeabschätzung weiter zu stärken. Die Kommission sorgt dafür, dass ihre Bewertungsmethoden Gender-Fragen Rechnung tragen und damit die Auswirkungen politischer Maßnahmen auf Frauen wie auch auf Männer messen.

Der Herausforderung einer besseren Analyse der Auswirkungen sollte auf politischer und auf technischer Ebene begegnet werden. Im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit existieren verschiedene Konsultationsregelungen, um den Informationenaustausch und die Folgenabschätzung zu verbessern und die gegenseitige Zusammenarbeit mit dem Ziel zu stärken, die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung zu fördern[19]. Die EU prüft die Intensivierung und Ausweitung dieser Erfahrungen, um sicherzustellen, dass sich nicht nur die Entscheidungsträger der Entwicklungspolitik sondern auch die Entscheidungsträger anderer Politikfelder mit Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung beschäftigen.

Als praktischen Schritt vorwärts schlägt die Kommission vor, die Fortschritte mit den Kohärenzverpflichtungen der EU im Zusammenhang mit den Millenniums-Entwicklungszielen zu überwachen .

EU-Bericht über Kohärenz im Interesse der Entwicklung

Um die Politikkohärenz im besonderen Zusammenhang mit der Unterstützung der Millenniums-Entwicklungsziele weiter zu stärken, stellt die Kommission bis zur nächsten internationalen Überprüfung der Millenniums-Entwicklungsziele einen EU-Bericht über Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung zusammen, in dem die Fortschritte gegenüber den in dieser Mitteilung vorgeschlagenen Kohärenzverpflichtungen geprüft werden.

ANHANG 1 - ABKÜRZUNGEN

AKP Afrika, karibischer Raum und Pazifischer Ozean

GAP Gemeinsame Agrarpolitik

GFP Gemeinsame Fischereipolitik

DDA Entwicklungsagenda von Doha

EG Europäische Gemeinschaft

EEF Europäischer Entwicklungsfonds

WPA Wirtschaftspartnerschaftsabkommen

FLEGT Forest Law Enforcement, Governance and Trade - Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor

FPA Fischereipartnerschaftsabkommen

GATS Allgemeines Abkommen über Zölle, Handel und Dienstleistungen

APS Allgemeines Präferenzsystem

IKT Informations- und Kommunikationstechnologie

ILO International Labour Organization – Internationale Arbeitsorganisation

LDC Least Developed Countries – Am wenigsten entwickelte Länder

OECD Organisation for Economic Co-operation and Development – Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

SALW Small Arms and Light Weapons – Kleinwaffen und leichte Waffen

SPS Sanitary and Phyto-sanitary – Gesundheits- und Pflanzenschutz

TRIPS Trade-Related Aspects of International Property Rights – Handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum

WSSD World Summit on Sustainable Development – Weltgipfel über nachhaltige Entwicklung

[1] Die OECD hat für das Konzept „ Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung“ folgende Definition vorgeschlagen: „Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung bedeutet darauf hinzuarbeiten, dass die Ziele und Ergebnisse der Entwicklungspolitik einer Regierung nicht von anderen politischen Maßnahmen derselben Regierung, die sich auf die Entwicklungsländer auswirken, untergraben werden, und dass diese anderen politischen Maßnahmen, wo dies machbar ist, die Entwicklungsziele unterstützen“.

[2] Gemeinsame Struktur für die Berichterstattung bei der Bestandaufnahme über die Millenniums-Entwicklungsziele 2005, angenommen im Juni 2004.

[3] Darüber hinaus bekräftigte der Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen vom Juni 2004, dass die Union ihre Führungsrolle bei der Bekämpfung der weltweiten Armut weiter stärken muss.

[4] Schlussfolgerungen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“, November 2004.

[5] „Beschleunigung der Fortschritte im Hinblick auf die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele - Der Beitrag der Europäischen Union“ - KOM(2005) 132; und „Entwicklungsfinanzierung und Wirksamkeit der Hilfe“ - KOM(2005) 133.

[6] Der Vertrag über eine Verfassung für Europa wurde am 29. Oktober 2004 in Rom unterzeichnet und tritt, falls ihn alle Mitgliedstaaten ratifizieren, am 1. November 2006 in Kraft.

[7] KOM(2002) 278.

[8] „Why we need to work more effectively in fragile states“, DFID, Januar 2005.

[9] Vgl. Mitteilung der Kommission über die Verhütung und Bekämpfung von Unternehmens- und Finanzdelikten - KOM(2004) 611 vom 27.9.2004.

[10] Gemäß der Schlussfolgerung des Rates vom Juli 2004.

[11] Bericht der Weltkommission über die soziale Dimension der Globalisierung, Februar 2004.

[12] Mitteilung über die soziale Dimension der Globalisierung - KOM(2004) 383, Mai 2004. Der Bericht der Weltkommission und die Mitteilung wurden vom Europäischen Rat im Dezember 2004 und vom Rat „Beschäftigung und Soziales“ im März 2005 begrüßt.

[13] Das Konzept der menschenwürdigen Arbeit umfasst die Förderung der (produktiven) Beschäftigung, des sozialen Schutzes, der Rechte am Arbeitsplatz (einschließlich die Kernarbeitsnormen) und die Stärkung des sozialen Dialogs etwa durch die Unterstützung von Initiativen zum Aufbau der Kapazitäten von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden

[14] KOM(2002) 347.

[15] KOM(2002) 703.

[16] Grünbuch über ein EU-Konzept zur Verwaltung der Wirtschaftsmigration - KOM(2004) 811.

[17] Z.B. das Rahmenprogramm der Gemeinschaft für Forschung und technologische Entwicklung, das eingedenk dieser Herausforderung internationale Mobilitätsregelungen vorsieht.

[18] Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Dezember 2004.

[19] Beispiele dieser Zusammenarbeit sind das informelle Netz der EU für Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung und andere besondere Regelungen auf Arbeitsebene wie etwa das Netz für Landwirtschaft, Handel und Entwicklung und die intrasektorale Zusammenarbeit beim EU-Aktionsplan für Agrarrohstoffe.

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