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Mitteilung für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates - Zusammenarbeit für Wachstum und Arbeitsplätze - Ein Neubeginn für die Strategie von Lissabon - Mitteilung von Präsident Barroso im Einvernehmen mit Vizepräsident Verheugen {SEC(2005) 192} {SEC(2005) 193}

/* KOM/2005/0024 endg. */
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52005DC0024

Mitteilung für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates - Zusammenarbeit für Wachstum und Arbeitsplätze - Ein Neubeginn für die Strategie von Lissabon - Mitteilung von Präsident Barroso im Einvernehmen mit Vizepräsident Verheugen {SEC(2005) 192} {SEC(2005) 193} /* KOM/2005/0024 endg. */


Brüssel, den 2.2.2005

KOM(2005) 24 endgültig

MITTEILUNG FÜR DIE FRÜHJAHRSTAGUNG DES EUROPÄISCHEN RATES

Zusammenarbeit für Wachstum und ArbeitsplätzeEin Neubeginn für die Strategie von Lissabon

Mitteilung von Präsident Barrosoim Einvernehmen mit Vizepräsident Verheugen{SEC(2005) 192}{SEC(2005) 193}

INHALTSVERZEICHNIS

Vorwort - Wachstum und Arbeitsplätze: Ein Neubeginn für die Strategie von Lissabon von Lissabon 3

Zusammenfassung 5

1. Im Vordergrund: Wachstum und Arbeitsplätze 11

2. Gründung einer europäischen Partnerschaft für Wachstum und Beschäftigung 13

3. Tätig werden für Wachstum und Arbeitsplätze 14

3.1. Lissabon-Aktionsplan für die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten 14

3.2. Stärkung der Anziehungskraft Europas für Investoren und Arbeitskräfte 15

3.2.1. Erweiterung und Vertiefung des Binnenmarkts 16

3.2.2. Offene und wettbewerbsorientierte Märkte innerhalb und außerhalb Europas sichern 18

3.2.3. Verbesserung der europäischen und der nationalen Vorschriften 18

3.2.4. Erweiterung und Verbesserung der europäischen Infrastruktur 20

3.3. Wissen und Innovation für Wachstum 20

3.3.1. Mehr und gezieltere Investitionen in Forschung und Entwicklung 21

3.3.2. Erleichterung der Innovation, Verbreitung von IKT und schonende Nutzung der Ressourcen 22

3.3.3. Beitrag zu einer starken industriellen Basis in der EU 24

3.4. Mehr und bessere Arbeitsplätze schaffen 26

3.4.1. Mehr Menschen an das Erwerbsleben heranführen und die Sozialschutzsysteme modernisieren 26

3.4.2. Steigerung der Anpassungsfähigkeit von Erwerbstätigen und Unternehmen sowie der Flexibilität der Arbeitsmärkte 28

3.4.3. Mehr Investitionen in das Humankapital durch bessere Bildung und Qualifikation 29

3.5. Die Auswirkungen auf Wachstum und Arbeitsplätze 31

4. Dafür sorgen, dass die Partnerschaft zu Wachstum und Arbeitsplätzen führt 32

Vorwort

Wachstum und Arbeitsplätze: Ein Neubeginn für die Strategie von Lissabon von Lissabon

Die Kosten eines Untätigbleibens wären hoch und sind quantifizierbar. Es gibt umfangreiche wissenschaftliche Nachweise dafür, wie hoch die „Kosten eines Nicht-Europa“ wären. Über die Höhe dieser Kosten kann man streiten. Auch das Verfehlen der Ziele von Lissabon würde Kosten verursachen. Am besten wird dies durch den immer größer werdenden Rückstand belegt, den das europäische Wachstumspotenzial gegenüber demjenigen anderer Wirtschaftspartner aufweist. Dagegen wird eine breitere und tiefgreifendere wirtschaftliche Integration in einer erweiterten Union enorme Vorteile bringen.

Die vorliegende Halbzeitüberprüfung beschreibt, wie wir Europa bei der Bewältigung der sich stellenden Herausforderungen – Wachstum und Arbeitsplätze – helfen können. Sie beruht auf dem Gedanken, eine Partnerschaft für Wachstum und Arbeitsplätze ins Leben zu rufen, die sich wiederum auf einen Lissabon-Aktionsplan der Union und verbindliche nationale Programme stützen kann. Ihre drei Säulen:

- Erstens muss sich Europa auf das Wesentliche konzentrieren. Wir müssen all unsere Anstrengungen auf die Durchführung derjenigen grundlegenden Strategien konzentrieren, von denen die stärksten Auswirkungen zu erwarten sind. Das bedeutet, dass die gegebenen Versprechen gehalten werden müssen; dabei müssen wir auf den in den einzelnen Mitgliedstaaten bereits eingeleiteten Reformen aufbauen und neue Maßnahmen nur dann ergreifen, wenn diese notwendig sind, um das verfolgte Ziel nicht aus den Augen zu verlieren. Von der Kommission fordert dies ein strenges Vorgehen nach Prioritäten, für das sie auf die entschiedene Unterstützung des Europäischen Rates und des Europäischen Parlaments angewiesen ist.

- Zweitens müssen wir Kräfte mobilisieren, die den Wandel unterstützen . Wenn wir den Zielen von Lissabon breite und wirksame Zustimmung sichern, so können wir am besten gewährleisten, dass aus Worten Taten werden. Alle, die - gleich auf welcher Ebene - ein Interesse am Erfolg der Strategie von Lissabon von Lissabon haben, müssen in die Umsetzung dieser Reformen eingebunden werden. Diese Ziele müssen in die nationale politische Debatte einfließen.

- Drittens müssen wir die Strategie von Lissabon von Lissabon vereinfachen und straffen . Das bedeutet, dass klargestellt werden muss, wer was tut, dass die Berichterstattung vereinfacht und die Umsetzung durch Lissabon-Aktionsprogramme der Union und der Mitgliedstaaten unterstützt wird. Es sollte integrierte Lissabon-„Leitlinien“ geben, an denen sich die Maßnahmen der Mitgliedstaaten ausrichten; hinzu käme nur ein Bericht auf EU-Ebene und lediglich ein Bericht auf nationaler Ebene über die erzielten Fortschritte. Dadurch werden die Mitgliedstaaten erheblich entlastet.

Dies alles muss sich einfügen in den Rahmen breiter angelegter Reformen. Unsere auf einen Wandel gerichteten Ambitionen werden wir jedoch nicht ohne die erforderlichen Mittel verwirklichen können, die von der EU und den Mitgliedstaaten bereitgestellt werden müssen.

Stabile makroökonomische Verhältnisse sind von zentraler Bedeutung, damit die Anstrengungen für mehr Wachstum und Arbeitsplätze Aussicht auf Erfolg haben. Die vorgeschlagenen Änderungen am Stabilitäts- und Wachstumspakt der Europäischen Union – das sind die haushaltspolitischen Vorgaben der EU für die Mitgliedstaaten – sollten unsere Wirtschaft weiter stabilisieren, aber auch dafür sorgen, dass die Mitgliedstaaten umfassend in der Lage sind, die Bedingungen für ein dauerhaftes Wachstum zu schaffen.

Auf europäischer Ebene sind in der Debatte über die künftige Finanzgrundlage der Union bis 2013 (die „Finanzielle Vorausschau“) die Konsequenzen aus dieser Ambition zu ziehen, indem wir die künftige Haushaltspolitik der EU an den Prioritäten der Strategie von Lissabon von Lissabon orientieren. Wir müssen die Hilfen und Investitionen bereitstellen, die eine moderne wissensbasierte Wirtschaft braucht, wir müssen unsere Ressourcen so nutzen, dass die Anpassung an die sich wandelnden wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen gelingt, und wir müssen Programme auflegen, die den Mitgliedstaaten die richtigen Anreize bieten, so dass sie ihre nationale Ausgabenpolitik an den Zielsetzungen der Strategie von Lissabon von Lissabon ausrichten können. In den Vorschlägen der Kommission für die finanzielle Vorausschau spiegeln sich diese Prioritäten wider.

Wenn es uns gelingt, Ambitionen, Ressourcen und gute Ideen in das richtige Verhältnis zu bringen, wenn wir diese bis zum Ende des Jahrzehnts in dauerhafte konkrete Veränderungen ummünzen können, wenn wir durch Unterstützung der Strategie von Lissabon von Lissabon das wirtschaftspolitische Problem mangelnder Investitionen lösen und neue Anstöße für eine Verstärkung des sozialen Zusammenhalts auf diesem Kontinent geben können, dann können wir erreichen, dass die Ziele von Lissabon wieder in greifbare Nähe rücken.

Das ist der Neubeginn, den Europa braucht.

Zusammenfassung

Vor fünf Jahren hat die Europäische Union eine ehrgeizige Reformagenda auf den Weg gebracht. Im zurückliegenden Jahr überprüfte die Kommission dann die bis dahin erzielten Fortschritte. Dies hat auf europäischer und nationaler Ebene eine lebhafte Debatte all jener ausgelöst, die ein Interesse am Erfolg der Strategie von Lissabon haben. Darüber hinaus konnte die Kommission sich die Arbeit der Hochrangigen Gruppe unter dem Vorsitz von Wim Kok zunutze machen, die im November 2004 ihren Bericht vorlegte. Inzwischen besteht ein allgemeiner Konsens, dass Europa das Veränderungspotenzial der Strategie von Lissabon bei weitem nicht ausschöpft. Diagnose und Abhilfemaßnahmen sind unstrittig, doch es ist eine Tatsache, dass die bisher erzielten Fortschritte nicht ausreichen.

In diesem Halbzeit-Bericht wird nun dargelegt, wie wir gemeinsam an Europas Zukunft arbeiten und wieder auf die Lissabon-Ziele Kurs nehmen können.

Die umgestaltete Strategie von Lissabon – Was ist neu?

Die Kommission schlägt vor, die Strategie von Lissabon mit neuem Leben zu erfüllen; hierzu sollen die Anstrengungen auf zwei zentrale Aufgaben konzentriert werden: Herbeiführung eines kräftigeren und nachhaltigen Wachstums und Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen . Nur wenn Europa seine Hausaufgaben in Sachen Wachstum und Arbeitsplätze macht, lassen sich die Ressourcen erschließen, die wir benötigen, um unsere ehrgeizigen Ziele im wirtschaftlichen und sozialen Bereich sowie im Umweltschutz zu erreichen; dies wiederum wird den Erfolg unserer Reformen sichern helfen. Hierzu sind stabile makroökonomische Verhältnisse von zentraler Bedeutung, insbesondere eine stabilitätsorientierte makroökonomische Politik und eine konsequente Haushaltspolitik.

I Die Umsetzung gewährleisten

Die Umsetzung der Strategie von Lissabon steht sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene im Vordergrund. Die Erfüllung der Reformagenda erfordert eine Erneuerung der Partnerschaft für Wachstum und Arbeitsplätze.

Auf EU-Ebene wird die Kommission dabei ihre Hauptfunktion als Initiatorin und Exekutive wahrnehmen.

Parallel dazu müssen die Mitgliedstaaten den festgestellten Rückstand bei der Umsetzung der Lissabon-Reformen aufarbeiten. Dies sollte durch nationale Lissabon-Programme flankiert werden, in denen die Vorgehensweise der Mitgliedstaaten beschrieben wird (siehe den Abschnitt über Governance weiter unten).

II Der erneuerte Lissabon-Aktionsplan

Mit diesem Bericht ist kein Versuch verbunden, die Strategie von Lissabon neu zu formulieren; vielmehr werden neue Maßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene aufgezeigt, die zur Verwirklichung unserer Lissabon-Vision beitragen sollen.

Stärkung der Anziehungskraft Europas für Investoren und Arbeitskräfte Erweiterung und Vertiefung des Binnenmarkts Verbesserung der europäischen und der nationalen Vorschriften Gewährleistung offener und wettbewerbsorientierter Märkte innerhalb und außerhalb Europas Erweiterung und Verbesserung der europäischen Infrastruktur |

Wir müssen den Binnenmarkt erweitern und vertiefen. Die Mitgliedstaaten müssen die Umsetzung der bestehenden EU-Vorschriften verbessern, damit Unternehmen und Verbraucher in den Genuss aller Vorteile kommen. In mehreren Mitgliedstaaten sind Schlüsselmärkte wie Telekommunikation, Energie und Verkehr nur auf dem Papier geöffnet – und dies lange nach Ablauf der Fristen, zu deren Einhaltung sich diese Mitgliedstaaten schriftlich verpflichtet hatten. |

Zur Vollendung des Binnenmarktes bedarf es noch einiger Schlüsselreformen, die besondere Aufmerksamkeit verdienen: die Märkte für Finanzdienstleistungen und für Dienstleistungen im Allgemeinen, der REACH-Vorschlag, eine einheitliche konsolidierte Grundlage für die Unternehmensbesteuerung und das Gemeinschaftspatent. |

Das Regelungsumfeld muss verbessert werden. Im März wird die Kommission eine neue diesbezügliche Reforminitiative auf den Weg bringen; wir werden externe Sachverständige hinzuziehen, die uns hinsichtlich der Qualität und Methodik unserer Folgenabschätzung beraten sollen. |

Die Wettbewerbsvorschriften müssen proaktiv angewendet werden. Dies wird zur Stärkung des Verbrauchervertrauens beitragen. In bestimmten Bereichen, darunter Energie, Telekommunikation und Finanzdienstleistungen, wird es sektorale Untersuchungen der Wettbewerbshindernisse geben. |

Die europäische Wirtschaft braucht darüber hinaus offene globale Märkte. Die Union wird sich mit Nachdruck für einen Abschluss der Doha-Runde und für die Umsetzung ihrer Ergebnisse sowie für Fortschritte in anderen bilateralen und regionalen Wirtschaftsbeziehungen einsetzen. |

Wissen und Innovation für Wachstum Mehr und gezieltere Investitionen in Forschung und Entwicklung Erleichterung der Innovation, Verbreitung von IKT und schonende Nutzung der Ressourcen Beitrag zu einer starken industriellen Basis in der EU |

Behörden und öffentliche Einrichtungen auf allen Ebenen in den Mitgliedstaaten müssen tätig werden, um Innovationen zu fördern, damit die von uns angestrebte Wissensgesellschaft Wirklichkeit wird. Dabei helfen dürfte ihnen, dass die Union Bereichen wie der Informationsgesellschaft, der Biotechnologie und den Öko-Innovationen nach wie vor besondere Aufmerksamkeit widmet. |

Mehr Investitionen seitens des privaten und des öffentlichen Sektors für Forschung und Entwicklung. Auf EU-Ebene ist anzustreben, dass Europäisches Parlament und Rat rasch das nächste Forschungsrahmenprogramm und ein neues Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation verabschieden. Diese sollen im April vorgestellt werden. |

Dank einer umfassenden Reform der Beihilfepolitik, die noch dieses Jahr eingeleitet wird, sollen die Mitgliedstaaten sowie regionale und sonstige öffentliche Akteure mehr Spielraum für die Unterstützung von Forschung und Innovation erhalten, insbesondere wenn diese in kleinen und mittleren Unternehmen in der EU stattfinden. |

Die Weitergabe von Wissen durch hochwertige Bildungssysteme ist die beste Garantie für den langfristigen Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der Union. Vor allem muss die Union durch die Vollendung des Europäischen Hochschulraums dafür sorgen, dass unsere Universitäten sich mit den besten Universitäten weltweit messen können. |

Die Kommission wird die Schaffung eines „Europäischen Technologie-Instituts“ vorschlagen. |

Die Kommission wird zur Bildung von Innovationspolen ermuntern und diese unterstützen, damit regionale Akteure die besten Köpfe aus Wissenschaft und Wirtschaft (mit den geeigneten Ressourcen) zusammenbringen können, sodass die Ideen aus den Forschungslabors in die Unternehmen gelangen. |

Die Kommission und die Mitgliedstaaten müssen ihre Unterstützung von Öko-Innovationen verstärken, die unsere Lebensqualität deutlich verbessern und für mehr Wachstum und Arbeitsplätze sorgen können; dies gilt zum Beispiel für die Bereiche nachhaltige Ressourcenbewirtschaftung, Klimaschutz und Energieeffizienz. |

Partnerschaften mit der Industrie sollen außerdem im Rahmen Europäischer Technologie-Initiativen gefördert werden, für die sich die Erfahrungen mit dem Satelliten-Navigationssystem Galileo nutzen lassen. Die erste dieser Initiativen dürfte sich im Jahr 2007 konkretisieren, wenn das nächste Forschungsrahmenprogramm steht bzw. angelaufen ist. |

Mehr und bessere Arbeitsplätze schaffen Mehr Menschen an das Erwerbsleben heranführen und die Sozialschutzsysteme modernisieren Die Anpassungsfähigkeit von Arbeitnehmern und Unternehmen sowie die Flexibilität der Arbeitsmärkte steigern Mehr in das Humankapital investieren: bessere Bildung und Qualifikation |

Die Sozialpartner sind aufgefordert, im Vorfeld der Frühjahrstagung 2005 des Europäischen Rates einen gemeinsamen Lissabon-Aktionsplan aufzustellen und darin ihren Beitrag zur Erreichung der Ziele von Lissabon zu präsentieren. |

Die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner müssen vermehrte Anstrengungen zur Anhebung des Beschäftigungsniveaus unternehmen; hierzu gehören insbesondere eine aktive Beschäftigungspolitik, die den Erwerbstätigen dabei hilft - und Anreize dafür schafft -, auf ihrem Arbeitsplatz zu bleiben, sowie Maßnahmen für ein aktives Altern, damit sich die Menschen nicht zu früh aus dem Erwerbsleben zurückziehen, und modernere Sozialschutzsysteme, die auch künftig die Sicherheit bieten, die die Menschen für die Bewältigung von Veränderungen brauchen. |

Die Zukunft Europas und die der Strategie von Lissabon sind eng mit den jungen Menschen verknüpft. Die Union und die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass die vorgeschlagenen Reformen dazu beitragen, dass die jungen Menschen eine erste Chance im Leben erhalten und die für ihr Leben notwendigen Fähig- und Fertigkeiten mit auf den Weg bekommen. Die Union muss zudem ihre Prioritäten angesichts des demografischen Wandels festlegen. |

Die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner müssen die Anpassungsfähigkeit der Erwerbsfähigen und der Unternehmen sowie die Flexibilität der Arbeitsmärkte verbessern, um Europa zu helfen, mit Umstrukturierungen und Marktveränderungen fertig zu werden. |

Angesichts einer schrumpfenden erwerbstätigen Bevölkerung benötigen wir ein sorgfältiges Konzept für die legale Zuwanderung. Hierzu wird die Kommission auf der Grundlage der gegenwärtigen öffentlichen Konsultation noch vor Jahresende einen Plan vorlegen. |

Europa braucht mehr und gezieltere Investitionen in die allgemeine und berufliche Bildung. Dadurch, dass der Schwerpunkt auf europäischer und nationaler Ebene auf Qualifizierung und lebenslangem Lernen liegt, wird es für die Menschen leichter sein, neue Arbeitsplätze zu besetzen. Hinzukommen dürften (2005) die Annahme des Programms für lebenslanges Lernen durch die EU und (2006) die Vorlage der nationalen Strategien für lebenslanges Lernen durch die Mitgliedstaaten. |

Europa braucht auch mobilere Arbeitskräfte. Die Bereitschaft zur Mobilität innerhalb der Union wird auch durch die baldige Annahme der Rahmenregelung für berufliche Qualifikationen gefördert werden. Die Kommission wird im Verlauf des Jahres 2006 Vorschläge für eine vereinfachte gegenseitige Anerkennung von Qualifikationen machen. Die Mitgliedstaaten sind gehalten, die Beseitigung der Mobilitätsbeschränkungen für Arbeitskräfte aus den neuen Mitgliedstaaten der Union beschleunigt voranzutreiben. |

Regionale und kommunale Behörden sollten Projekte entwerfen, die uns unseren Lissabon-Zielen näher bringen. Die kommende Generation der Strukturfonds (darunter auch der für ländliche Entwicklung) wird so gestaltet sein, dass die Fonds auf lokaler Ebene einen Beitrag zu mehr Wachstum und Arbeitsplätzen leisten. |

- III Klarere Verteilung von Aufgaben und Zuständigkeiten

Die Verfahren für die Umsetzung der Strategie von Lissabon müssen radikal verbessert werden, damit sie wirkungsvoller und begreiflicher werden . Die Zuständigkeitsbereiche von Union und Mitgliedstaaten sind verschwommen. Zum einen gibt es zu viele sich überschneidende und bürokratische Berichterstattungsverfahren, zum anderen mangelt es an der Bereitschaft, politische Verantwortung zu übernehmen.

Um Klarheit darüber zu schaffen, was getan werden muss und wer dafür zuständig ist, wird die Kommission einen Lissabon-Aktionsplan vorlegen.

Darüber hinaus schlägt die Kommission ein umfassendes Vorgehen zur Straffung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik und der beschäftigungspolitschen Leitlinien innerhalb eines neuen Wirtschafts- und Beschäftigungszyklus vor. Künftig soll es neben dem Lissabon-Aktionsplan ein integriertes Leitlinienbündel geben, um die Reformagenda voranzubringen. In diesem einzigen Dokument würden dann sowohl makroökonomische Maßnahmen als auch Beschäftigungsfragen und Strukturreformen behandelt. Im Gegenzug wird von den Mitgliedstaaten erwartet, dass sie – nach eingehender Diskussion auf innerstaatlicher Ebene – nationale Aktionsprogramme für Wachstum und Arbeitsplätze verabschieden, flankiert durch bindende Zusagen und klare Zielvorgaben.

Die Mitgliedstaaten sollten eine „Frau Lissabon“ oder einen „Herrn Lissabon“ auf Regierungsebene benennen, die/der all diese Fäden zusammenhält.

Auch das Berichtswesen soll vereinfacht werden. Es wird nur noch einen Lissabon-Bericht über die erzielten Fortschritte auf EU- und auf nationaler Ebene geben. In dieses neue Berichtsverfahren wird ein Mechanismus eingebaut sein, mit dessen Hilfe sich der Europäische Rat und das Europäische Parlament auf politische Schlüsselfragen konzentrieren können, ohne wie bislang jährlich von einer Vielzahl sektoraler Berichte überschwemmt zu werden.

Dieses Vorgehen wird es dem Europäischen Rat erleichtern, jedes Frühjahr praktische Orientierungen festzulegen; auch der Kommission wird es leichter fallen, die Fortschritte auf dem Weg zu den Lissabon-Zielen zu verfolgen sowie gegebenenfalls Unterstützung anzubieten und zusätzliche Maßnahmen vorzuschlagen, um die Strategie von Lissabon auf Kurs zu halten.

* * *

Vor diesem Hintergrund empfiehlt die Kommission dem Europäischen Rat,

- eine neue Partnerschaft für Wachstum und Arbeitsplätze zu gründen;

- den gemeinschaftlichen Aktionsplan zu genehmigen und die Mitgliedstaaten aufzufordern, ihre eigenen nationalen Aktionsprogramme aufzustellen;

- die in diesem Bericht beschriebenen neuen Zuständigkeiten für die Strategie von Lissabon zu billigen, damit die Umsetzung auf gemeinschaftlicher und nationaler Ebene effizienter wird und eine wirkliche Auseinandersetzung mit sowie ein echtes politisches Bekenntnis zu unseren Lissabon-Zielen gefördert werden.

1. IM VORDERGRUND: WACHSTUM UND ARBEITSPLÄTZE

Die Lissabon-Agenda sollte das Potenzial der Union erschließen ... | Der Binnenmarkt, der Euro und die jüngste Erweiterung der Union sind Beweise für die Fähigkeit der Union, ehrgeizige Ziele zu erreichen. Seit mehr als einem halben Jahrhundert sorgt die Europäische Integration für Frieden und Wohlstand. Die sich wandelnden wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen hat sie problemlos bewältigt. Dies ist gelungen, weil man sich gemeinsame Ziele gesetzt und gemeinsam auf sie hingearbeitet hat: die Union, die Mitgliedstaaten, die Regierungen und die Zivilgesellschaft, die Wirtschaft, die Bürgerinnen und Bürger. Eben diese Dynamik war auch die Triebfeder für die Festlegung der weitreichenden Reform-Agenda auf der Tagung des Europäischen Rates in Lissabon im März 2000. Damals wurde Kurs auf eine wettbewerbsfähige, integrative und wissensbasierte Wirtschaft genommen - eine europäische Antwort auf die drängenden Aufgaben unseres Kontinents. |

… aber die erzielten Fortschritte reichen nicht aus. | Heute müssen wir erkennen, dass uns die Kombination aus konjunktureller Schwäche, internationaler Unsicherheit, geringem Fortschritt und zunehmender Unkonzentriertheit vom Kurs auf die Lissabon-Ziele abgebracht haben. Dabei sind die Herausforderungen angesichts des weltweiten Wettbewerbs und einer alternden Bevölkerung eher noch größer geworden. Diese Einschätzung deckt sich mit der, die die Hochrangige Gruppe unter Leitung von Wim Kok in ihrem Bericht vertritt[1]. Darin werden Europa unzureichende Fortschritte bei der Erreichung der Ziele von Lissabon bescheinigt. Folglich müssen wir zunächst das Vertrauen in die Fähigkeit Europas wieder herstellen, seine Ziele zu erreichen. Europa kann auf seiner reichen Tradition und Vielfalt sowie auf seinem einzigartigen Sozialmodell aufbauen und zusätzliche Kraft aus der jüngsten Erweiterung ziehen, durch die Europa zum weltweit größten Binnenmarkt und Handelsblock geworden ist. |

… Wachstum und Arbeitspätze sind das nächste große europäische Projekt. | Die wichtigste Schlussfolgerung des Kok-Berichts lautet: „Die Förderung von Wachstum und Beschäftigung in Europa ist das nächste große europäische Projekt“. Die Kommission schlägt vor, die Lissabon-Agenda neu auszurichten, nämlich auf die Förderung von Wachstum und Arbeitsplätzen; dies muss in einer Art und Weise geschehen, die voll und ganz mit dem Ziel der nachhaltigen Entwicklung vereinbar ist. Die Maßnahmen im Rahmen dieser Strategie sollen die Fähigkeit der Union stärken, unsere umwelt- und sozialpolitischen Zielsetzungen zu erfüllen und weiter zu entwickeln. Die aktuelle Herausforderung besteht indes darin, eine Strategie festzulegen, um die Bereiche anzugehen, in denen Europa nicht gut abschneidet (zum Beispiel langsames Wachstum und nicht genug neue Arbeitsplätze). |

Hierzu ist eine Erneuerung der Partnerschaft erforderlich. | Diese Strategie muss durch eine erneuerte Partnerschaft zwischen den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft – unter voller Einbeziehung der Sozialpartner - vorangebracht werden. Die neue Lissabon-Agenda ist notwendigerweise breit gefächert, doch für ihren Erfolg werden einige wenige politische Prioritäten entscheidend sein. Auf diese müssen wir uns konzentrieren, um den Gesamterfolg sicherzustellen. Entscheidend wird die Umsetzung sein; in diesem Zusammenhang sind Verbesserungen der bestehenden Umsetzungsmechanismen dringend erforderlich. Ebenfalls notwendig ist eine gestraffte und wirkungsvolle Arbeitsweise, die die Union und die Mitgliedstaaten miteinander verbindet. Hierzu müssen sich alle Beteiligten auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene die Lissabon-Agenda zu eigen machen: die Mitgliedstaaten, die europäischen Bürgerinnen und Bürger, die nationalen Parlamente, die Sozialpartner, die Zivilgesellschaft und sämtliche Gemeinschaftsorgane. Alle sollen zur Gestaltung der europäischen Zukunft beitragen. Schließlich werden ja auch alle von der Zukunft profitieren, deren Gestaltung mit der Lissabon-Agenda angestrebt wird. Bei der neuen Strategie von Lissabon geht es darum, sich dieses Potenzials zugunsten unserer Bürger zu bedienen. Es geht um Chancen und eine gemeinsame Vorstellung vom Fortschritt. |

Stabile makroökonomi-sche Verhältnisse sind Voraussetzung für den Erfolg. | Stabile makroökonomische Verhältnisse und konsequente Politik Stabile makroökonomische Verhältnisse sind die Voraussetzung dafür, dass unsere Bemühungen um mehr Wachstum und Arbeitsplätze glaubhaft sind. Entscheidend werden vor allem stabilitätsorientierte makroökonomische Strategien und eine konsequente Haushaltspolitik sein. Die Regierungen müssen – dank (weiterhin) gesunder Staatsfinanzen – mehr zu Wachstum und Beschäftigung beitragen. Die vorgeschlagenen Änderungen am Stabilitäts- und Wachstumspakt der Europäischen Union – der die Regeln für die einzelstaatlichen Haushaltspolitiken enthält – dürfte unsere Wirtschaft weiter stabilisieren und zugleich gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten eine eigene Rolle bei der Schaffung der für ein langfristiges Wachstum notwendigen Bedingungen übernehmen können. |

Produktivität und Beschäftigung |

Die Strategie von Lissabon misst dem Beschäftigungs- und dem Produktivitätszuwachs mittels einer gesteigerten Wettbewerbsfähigkeit denselben Stellenwert bei. |

Mehr und bessere Arbeitsplätze und … | Die Arbeitsmärkte müssen ihre Funktion besser wahrnehmen dürfen: Für die Erwerbsfähigen müssen Anreize bestehen, eine Beschäftigung aufzunehmen, und für die Unternehmer, zusätzliche Arbeitskräfte einzustellen sowie mehr und bessere Arbeitsplätze zu schaffen. Hierfür notwendig sind erhebliche Investitionen in das Humankapital und eine größere Anpassungsfähigkeit der Arbeitskräfte auf stärker integrierten Arbeitsmärkten. |

… größere Wettbewerbs-fähigkeit durch Produktivitäts-steigerung … | Der Produktivitätsanstieg hat sich in der EU spürbar verlangsamt. Die größte wettbewerbspolitische Herausforderung der Union besteht darin, diesen Trend umzukehren. Zugleich müssen wir dauerhafte Produktivitätszuwächse in allen Schlüsselbereichen der Wirtschaft anstreben. Weitere unentbehrliche Faktoren für einen Anstieg der Produktivität sind die bessere Qualifizierung der Arbeitskräfte, höhere Investitionen in die Informations- und Kommunikationstechnologie und deren flächendeckender Einsatz, ein gesundes Wettbewerbsumfeld und ein richtiges Maß an Vorschriften und Bürokratie. Die überfrachtete Lissabon-Agenda hat diese potenziell produktivitätsfördernden Maßnahmen jedoch in den Hintergrund treten lassen. In der neuen Strategie von Lissabon sollten strukturelle Reformen (mit Hilfe solcher Maßnahmen) hingegen eine Schlüsselstellung einnehmen. |

… müssen Hand in Hand gehen. | Produktivitäts- und Beschäftigungszuwachs müssen Hand in Hand gehen. Es gilt, ein beschäftigungsneutrales Wachstum zu vermeiden, durch das die wirtschaftspolitische Bilanz der USA in den letzten Jahren getrübt wurde. Zugleich müssen wir die Langzeitarbeitslosen und wenig qualifizierte Menschen wieder auf den Arbeitsmarkt bringen. Dies könnte Auswirkungen auf die Schnelligkeit unseres Produktivitätsanstiegs haben. Dank des großen Gewichts, das in unserer neuen Strategie von Lissabon auf Wissen, Bildung und Innovation liegt, werden diese Menschen aber die Chance erhalten, die Produktivitätsleiter hinaufzusteigen, und es wird sich unsere Gesamtproduktivität schnell erhöhen. |

Von großer Bedeutung: offene internationale Märkte. | Die Öffnung internationaler Märkte und das kräftige Wachstum der jungen Industrieländer sollen einen erheblichen Beitrag zu Wachstum und Arbeitsplätzen leisten. Dazu wird es allerdings nur kommen, wenn uns eine Vertiefung und Beschleunigung des strukturellen Anpassungsprozesses unserer Wirtschaft gelingt, sodass Ressourcen dort eingesetzt werden können, wo Europa einen Vorsprung hat. Die Erleichterung von Veränderungen ist daher erfolgsentscheidend für die Strategie von Lissabon. |

Die Verantwortung müssen sich EU und Mitgliedstaaten teilen. | Um unsere politische Agenda abzuarbeiten, bedarf es somit eines Tätigwerdens gleichermaßen auf EU- wie auf nationaler Ebene. Der Erfolg hängt davon ab, ob eine echte Teilung von Aufgaben und Verantwortung gelingt. Eine Partnerschaft ist daher unverzichtbar. |

2. GRÜNDUNG EINER EUROPÄISCHEN PARTNERSCHAFT FÜR WACHSTUM UND BESCHÄFTIGUNG

Wachstum und Arbeitsplätze – das erste Beispiel unserer Partnerschaft für eine europäische Erneuerung. | Die Kommission hat den Mitgliedstaaten unlängst eine Partnerschaft für die europäische Erneuerung vorgeschlagen[2]. Diese im strategischen Programm 2005-2009 vorgesehene Partnerschaft soll es den Mitgliedstaaten, der Europäischen Union und den Sozialpartnern ermöglichen, auf dasselbe Ziel hinzuarbeiten. Wie angekündigt, sollen Wachstum und Beschäftigung der erste konkrete Prüfstein dieser neuen Partnerschaft sein. Aus vielen eingegangenen Beiträgen ist klar die Bereitschaft zu erkennen, dass man sich am Erreichen des erneuerten Ziels beteiligen will. |

Um Lissabon zu einem Erfolg zu machen, müssen wir … | Die Kommission appelliert daher an den Europäischen Rat, der Strategie von Lissabon auf seiner nächsten Tagung im März durch eine Europäische Partnerschaft für Beschäftigung und Wachstum neuen Schwung zu verleihen. Diese Partnerschaft wird nur eine Aufgabe haben, nämlich die Umsetzung der für Wachstum und Beschäftigung notwendigen Reformen zu erleichtern und zu beschleunigen. |

Sie muss einen echten zusätzlichen Nutzen bringen, wenn sie rasch zu greifbaren Ergebnissen führen soll: |

… Unterstützung mobilisieren … … die Eigenverantworlichkeit stärken … … und klarere Prioritäten festlegen. | Die verschiedenen Akteure an einen Tisch bringen. Mobilisierung und gemeinsame Anstrengung sind die Schlüssel zum Gelingen der Partnerschaft. Die Herausforderungen sind die gleichen, und sie betreffen unser Entwicklungsmodell. Wir müssen diese Herausforderungen gemeinsam angehen, denn für den Erfolg aller ist das Handeln jedes einzelnen erforderlich. Die Herausforderungen sind so gewaltig und unsere Volkswirtschaften so eng miteinander verknüpft, dass kein Mitgliedstaat allein agieren kann. Alle Akteure hinter die Ziele und Reformen bringen. Die Strategie von Lissabon hat es insbesondere auf nationaler Ebene (nationale und regionale Parlamente, Sozialpartner, Zivilgesellschaft) nicht vermocht, die Hauptbeteiligten ausreichend in den Prozess einzubeziehen. Eine Mobilisierung wird aber nur dann gelingen, wenn sich die von den geplanten Schritten betroffenen Akteure verantwortlich und in den Entscheidungs- und Umsetzungsprozess eingebunden fühlen. Die Mitgliedstaaten sollten um die Aufstellung eines einheitlichen Aktionsprogramms – im Anschluss an umfassende Konsultationen – und eines einzigen nationalen Berichts über die Strategie von Lissabon ersucht werden (siehe Abschnitt 4). Die Anstrengungen auf vorrangige und erkennbare Ziele konzentrieren und mit konkreten Maßnahmen flankieren, die Wachstum und Beschäftigung voranbringen. Dies ist von fundamentaler Bedeutung für den Erfolg von Lissabon. Auch durch Festlegung klarer Prioritäten lassen sich die Akteure mobilisieren und in die Verantwortung nehmen. |

Damit diese Partnerschaft Ergebnisse zeitigt, müssen alle auf nationaler Ebene beteiligten Partner sich voll engagieren. |

3. TÄTIG WERDEN FÜR WACHSTUM UND ARBEITSPLÄTZE

3.1. Lissabon-Aktionsplan für die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten |

Drei zentrale Faktoren … | Kern der vorgeschlagenen Partnerschaft für Beschäftigung und Wachstum ist ein Lissabon-Aktionsplan. Darin sind die Prioritäten genannt, die dazu beitragen werden, dass die Mitgliedstaaten ihre Produktivität steigern und mehr und bessere Arbeitsplätze schaffen. Er umfasst Aktionen in drei Hauptbereichen: Stärkung der Anziehungskraft Europas für Investoren und Arbeitskräfte Wissen und Innovation für Wachstum Mehr und bessere Arbeitsplätze schaffen |

… werden unser Vorgehen erleichtern … | Dadurch wird die erneuerte Strategie von Lissabon gezielter ausgerichtet. Prioritäten werden deutlicher vermittelt. So wird auf die Kritik reagiert, dass Lissabon zu viele Prioritäten habe und zu komplex sei, als dass die Menschen wirklich begreifen könnten, worum dabei es geht. |

… Wir legen fest, wer was bis wann macht und wie wir die Fortschritte beurteilen wollen. | Der Aktionsplan – er baut auf den Erfahrungen des Binnenmarktprogramms auf – klärt die Zuständigkeiten, setzt Fristen und misst Fortschritte. Besonders die Trennungslinie zwischen Maßnahmen der Mitgliedsstaaten und solchen auf Ebene der EU wird darin klar gezogen. Die wichtigsten Maßnahmen werden in diesem Kapitel[3] dargelegt. |

Alle EU-Organe müssen sich beteiligen. | Auf Ebene der EU wird die Kommission dabei ihre Hauptfunktion als Initiatorin und Exekutive wahrnehmen. Dabei wird sie eng mit dem Parlament und dem Rat zusammenarbeiten, und auch auf die Sachkenntnis anderer EU-Institutionen - des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und, in Finanzfragen, der Europäischen Investitionsbank - zurückgreifen. |

Die Mitgliedstaaten müssen verbindliche Zusagen machen. | Auf nationaler Ebene wird die Kommission fördernd wirken - durch Benchmarking, finanzielle Unterstützung, Förderung des sozialen Dialogs oder Festlegung vorbildlicher Verfahren. In der ersten Phase von Lissabon sind jedoch vor allem die Erfolge an Ort und Stelle ausgeblieben. Deswegen setzt die Kommission dort an, wo von den Mitgliedstaaten erwartet wird, dass sie unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Situation in ihren eigenen Lissabon-Programmen feste Verpflichtungen eingehen. Diese sollten konkrete Maßnahmen beinhalten, darunter einen Zeitplan und Fortschrittsindikatoren. Die Kommission wird weiterhin die Fortschritte beobachten und evaluieren und dabei das weiter unten dargelegte Berichts- und Koordinierungsverfahren nutzen. |

3.2. Stärkung der Anziehungskraft Europas für Investoren und Arbeitskräfte |

Damit Wachstum und Arbeitsplätze Auftrieb erhalten, muss Europa für Investoren und Arbeitskräfte attraktiver werden. Die Aktionen der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten müssen an zentralen Punkten ansetzen. |

Die Rahmenbedingungen für unsere kleinen und mittleren Unternehmen müssen verbessert werden. | Hier sind Aktionen besonders wichtig für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), die 99% aller Unternehmen ausmachen und für zwei Drittel der Beschäftigung sorgen. Europa vergibt sich Chancen, weil es einfach zu viele Hindernisse auf dem Weg zum Unternehmer oder zur Unternehmerin gibt. Zur Förderung unternehmerischer Initiative gehört auch die Förderung des unternehmerischen Denkens. Das Verhältnis zwischen Risiko und Erfolg, das zum Unternehmertum gehört, sollte überprüft werden. Das Stigma des Versagens macht einen Neustart schwer und hält viele davon ab, überhaupt ein Unternehmen zu gründen. Darüber hinaus fehlt es in Europa noch immer an Risikokapital für die Gründung innovativer Unternehmen, und die derzeitigen Steuerbestimmungen verhindern, dass Profite zwecks Eigenkapitalbildung im Unternehmen bleiben. |

Wir müssen den Binnenmarkt erweitern und vertiefen ... | 3.2.1. Erweiterung und Vertiefung des Binnenmarkts Die Vollendung des Binnenmarktes, vor allem im Bereich der Dienstleistungen, der reglementierten Berufe, der Energie, des Transports, des öffentlichen Vergabewesens und der Finanzdienstleistungen ist nach wie vor eine wesentliche Aufgabe. Auch müssen allen Bürgern Leistungen von allgemeinem Interesse in hoher Qualität zu bezahlbaren Preisen zur Verfügung gestellt werden. Ein gesunder und offener Dienstleistungssektor ist für Wachstum und Arbeitsplätze in der europäischen Wirtschaft von immer größerer Bedeutung. Fast alle Arbeitsplätze, die in der EU zwischen 1997 und 2002 entstanden sind, entfallen auf den Dienstleistungssektor. Die Dienstleistungen machen inzwischen 70 % der in der EU erzielten Wertschöpfung aus. Wird die Erbringung von Dienstleistungen erleichtert, so wird dies positiv auf Wachstum und Beschäftigung auswirken. Der Nettozuwachs bei den Arbeitsplätzen könnte sich auf 600 000 belaufen. |

Dies sind Bereiche, in denen ein reales Wachstum mit der gleichzeitigen Schaffung von Arbeitsplätzen möglich ist, was für Verbraucher und Verbraucherinnen unmittelbar relevant ist. In etlichen dieser Bereiche wurde im Rahmen der Strategie von Lissabon bereits viel Rechtsetzungsarbeit geleistet, aber die Mitgliedstaaten enttäuschen ihre Unternehmen und ihre Bürger, indem sie bei der Um- und Durchsetzung nur schleppend vorankommen. |

… Investitionen und Innovationen pushen … | Die Beseitigung der noch verbleibenden Hindernisse birgt in sich neue Chancen für Markteinsteiger. Der daraus resultierende Wettbewerb steigert Investitionen und fördert Innovationen. All dies gewinnt vor dem Hintergrund des stagnierenden EU-internen Warenhandels und der verzögerten Preiskonvergenz noch an Bedeutung. |

Leistungen von allgemeinem Interesse optimal nutzen | Der öffentliche Dienst spielt in einem wirksamen und dynamischen Binnenmarkt eine wichtige Rolle. Die Kommission hat im Mai 2004 ein Weißbuch veröffentlicht, in dem die Grundlagen der EU-Politik im Zusammenhang mit den Leistungen von allgemeinem Interesse dargelegt werden und auf wichtige Fragen wie Schnittstellen mit dem Binnenmarkt, Wettbewerbsregeln und Regeln für staatliche Beihilfen sowie auf die Auswahl von Dienstleistern und die Verbraucherrechte eingegangen wird. Im Jahr 2005 wird die Kommission darauf zurückkommen. |

Die Kommission verfolgt mit großer Aufmerksamkeit die Prüfung ihres Vorschlags für eine neue Chemikalienstrategie (REACH), über den in Parlament und Rat intensiv beraten wird. Mit Interesse erwartet sie auch die Ergebnisse der ergänzenden Arbeiten zur Folgenabschätzung , in deren Rahmen Fallstudien zu ausgewählten Liefer- bzw. Produktionsketten angestellt werden. |

Den nationalen Verwaltungen kommt eine entscheidende Rolle zu. | Die Mitgliedstaaten sollten zudem für eine bessere Anpassung ihrer eigenen Rechtsordnungen an die Erfordernisse eines EU-weiten Marktes sorgen. Die Rolle der nationalen Verwaltungen bei der Bereitstellung angemessener Bedingungen für den Markt (z. B. stärkere Nutzung von Online-Diensten (e-Government), Bekämpfung von Korruption und Betrug) sollte unbedingt gewährleistet und, wo nötig, verbessert werden. Außerdem kann in der Steuerpolitik viel getan werden, damit der Binnenmarkt besser funktioniert und bestehende Hindernisse und Belastungen für die Unternehmen abgebaut werden. |

BINNENMARKTVORSCHRIFTEN Der Aktionsplan für Finanzdienstleistungen war eine der wirklichen Erfolgsgeschichten in der ersten Phase der Strategie von Lissabon: Rechtsvorschriften wurden pünktlich verabschiedet; die Europäischen Institutionen haben gut zusammengearbeitet, und der ehrgeizige neue Rahmen wurde mit innovativen Lösungen ausgefüllt. Jetzt kommt es darauf an, dass die Regeln unionsweit konsequent angewandt werden. Was von dem Aktionsplan für Finanzdienstleistungen noch aussteht, sollte in den kommenden Jahren bewältigt werden. Etwaige Maßnahmen werden nur eingeleitet, wenn eine umfassende Konsultation interessierter Kreise und eine Folgenabschätzung einen eindeutigen Mehrwert erwarten lassen. Um bei der Dienstleistungs-Richtlinie einen Konsens zu diesem wichtigen Vorschlag herbeizuführen, wird die Kommission im Vorfeld der ersten Lesung im Europäischen Parlament konstruktiv mit Parlament, Rat und anderen Beteiligten zusammenarbeiten. Dabei werden wir uns besonders auf die Bedenken in einzelnen Bereichen konzentrieren, etwa die Anwendung der Regeln des Herkunftslandes und die potenziellen Folgen für bestimmte Sektoren. Bezüglich der REACH-Richtlinie betont die Kommission die Notwendigkeit, eine Entscheidung zu erzielen, die mit den Lissabon-Zielen (Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und Innovationsförderung) vereinbar ist und die zum Wohle der europäischen Bürger eine spürbare Verbesserung von Gesundheits- und Umweltschutz bewirkt. Die Kommission bekundet ihre Bereitschaft zu einer umfassenden Zusammenarbeit mit Parlament und Rat, um pragmatische Lösungen für Kernprobleme zu finden, die bei der Prüfung des REACH-Vorschlags aufgetaucht sind. Um die Schwierigkeiten zu überwinden, die sich aus der Existenz von 25 unterschiedlichen Regelwerken über die Besteuerung von grenzübergreifend tätigen Unternehmen ergeben, bemüht sich die Kommission um eine Einigung auf eine gemeinsame konsolidierte Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer und deren Einführung. Dadurch ließen sich die Unkosten bei einer Geschäftstätigkeit in verschiedenen Ländern erheblich verringern, wobei den Mitgliedstaaten jedoch die Festlegung des Steuersatzes überlassen bliebe. Das Gemeinschaftspatent ist zum Symbol des Engagements der Union für eine wissensintensive Wirtschaft geworden. Dies ist ein wichtiger Vorschlag, und es müssen rasche Fortschritte auf dem Weg zu einer Lösung angestrebt werden, die Innovationen fördert. |

Wettbewerb ist von zentraler Bedeutung. | 3.2.2. Offene und wettbewerbsorientierte Märkte innerhalb und außerhalb Europas sichern Wettbewerb ist von zentraler Bedeutung für die Partnerschaft für Wachstum und Arbeitsplätze insgesamt. Die EU-Wettbewerbspolitik hat eine Schlüsselrolle bei der Gestaltung wettbewerbsorientierter europäischer Märkte gespielt, die zur Steigerung der Produktivität beigetragen haben. Dies wird auch im erweiterten Europa so bleiben, insbesondere mittels aktiver Durchsetzung und einer Reform der staatlichen Beihilfen für Innovation, Forschung und Entwicklung sowie Risikokapital. Die Kommission wird deshalb ihre Wettbewerbspolitik fortsetzen, die auch dabei hilft, rechtliche und andere Wettbewerbshindernisse aufzuspüren. In Schlüsselsektoren wie Finanzdienstleistungen und Energie werden Erhebungen durchgeführt, um zu klären, warum die Märkte in solchen Sektoren nicht reibungslos funktionieren. |

Die Mitgliedstaaten müssen Subventionen abbauen und umlenken. | Die Mitgliedstaaten sollten staatliche Beihilfen reduzieren und umlenken, um Marktversagen in Sektoren mit hohem Wachstumspotenzial auszugleichen und die Innovationstätigkeit anzuregen. Bei diesen Initiativen sollten wir die Bedürfnisse und Belastungen der kleinen und mittleren Unternehmen im Auge behalten. Im Laufe des Jahres wird die Kommission eine größere Überarbeitung der Regeln für staatliche Beihilfen in Angriff nehmen (siehe Abschnitt 3.3.1). |

Die Wirtschaft der EU braucht darüber hinaus offene globale Märkte. | Europäische Unternehmen stehen immer mehr vor internationalen Herausforderungen, und die EU-Handelspolitik muss sicherstellen, dass sie Zugang zu Drittmärkten haben und auf einer fairen Basis unter klaren Regeln konkurrieren können. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass offene Märkte - sowohl in Europa als auch weltweit - die Voraussetzung für höhere Wachstumsraten sind. |

WACHSTUM UND ARBEITSPLÄTZE: DIE GLOBALE DIMENSION Der Abschluss einer ehrgeizigen Vereinbarung im Rahmen der Doha-Runde bleibt daher das wichtigste Ziel. Diese Vereinbarung sollte durch bilateral und regional verhandelte Freihandelsabkommen ergänzt werden, insbesondere mit Mercosur und dem Golfkooperationsrat. Die Vereinheitlichung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf internationaler Ebene, besonders in den transatlantischen Handelsbeziehungen, sollte neuen Schub erhalten. Wenn dafür gesorgt wird, dass Normen auf der internationalen Ebene konvergieren – mit unseren wichtigsten Handelspartnern wie den USA und auch mit rasch wachsenden Märkten wie China und Indien und anderen Ländern im Umfeld der EU –, entsteht das Potenzial für signifikante Kostenreduktionen und Produktivitätswachstum. Die Kommission wird diese Agenda aktiv weiterverfolgen. |

Ein richtiger Vorschriftenrahmen hilft den Unternehmen und sorgt bei Verbrauchern für Vertrauen. | 3.2.3. Verbesserung der europäischen und der nationalen Vorschriften Wenn unnötige Kosten gesenkt und Hindernisse beseitigt werden, die der Flexibilität und Innovation entgegenstehen, wenn die Rechtsvorschriften wettbewerbs- und beschäftigungsfreundlicher gestaltet werden, fördert dies das Wirtschaftswachstum, die Beschäftigung und die Produktivität. Dazu zählen Maßnahmen wie Vereinfachung, wohldurchdachte Rechtsvorschriften und Bemühungen, die Belastung durch Verwaltungskosten zu reduzieren. Ein angemessener rechtlicher Rahmen stärkt auch das Verbrauchervertrauen, was wiederum zum Wachstum beitragen kann. KMU, die in der Regel nur über begrenzte Ressourcen verfügen, sind von der Vorschriftenlast unverhältnismäßig stark betroffen. |

Wir müssen unnötige Belastungen vermeiden. | Ein neuer Ansatz in der Rechtsetzung sollte auf eine Reduktion der Belastungen und den Abbau von Bürokratie abzielen, die zur Erreichung der grundlegenden politischen Ziele nicht nötig sind. Eine bessere Rechtsetzung sollte ein Eckpfeiler für die Entscheidungsfindung auf allen Ebenen der EU werden. |

BESSERE RECHTSETZUNG Eine bessere Rechtsetzung wirkt sich deutlich positiv auf die Rahmenbedingungen für Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Produktivität aus, denn durch bessere Rechtsvorschriften werden die richtigen Anreize für Unternehmen geschaffen, unnötige Kosten gesenkt und Hindernisse beseitigt, die der Anpassungsfähigkeit und Innovation entgegenstehen. Die Mitgliedstaaten sollten ihre eigenen Initiativen für bessere Vorschriften weiter verfolgen, besonders in Sektoren, in denen das Produktivitätswachstum zurückbleibt, etwa im Dienstleistungssektor. Die Kommission wird dieses Ziel mit viel Engagement verfolgen und vor der Frühjahrstagung des Rates eine wichtige neue Initiative starten. Sie wird die Auswirkungen neuer Vorschläge für Rechtsvorschriften und politische Maßnahmen, auch mit Hilfe ihres Folgenabschätzungsverfahrens besser evaluieren. Sie wird externe Sachverständige hinzuziehen, die sie in Fragen der Qualität und Methodik von Folgenabschätzungen beraten sollen. Die kumulierte Belastung durch schwerfällige Vorschriften, Schwierigkeiten beim Marktzugang und unzureichenden Wettbewerbsdruck kann die Innovation in Sektoren mit hohem Wachstumspotenzial hemmen. Die Kommission wird deshalb eine Reihe sektoraler Überprüfungen durchführen, um festzustellen, welche Faktoren das Wachstum und die Innovation in Schlüsselsektoren behindern. Besonderes Augenmerk wird auf den Belastungen für kleine und mittlere Unternehmen liegen. |

Eine moderne Infrastruktur erleichtert Handel und Mobilität. | 3.2.4. Erweiterung und Verbesserung der europäischen Infrastruktur Der Binnenmarkt braucht eine moderne Infrastruktur, die Handel und Mobilität erleichtert. Die Fortschritte in diesem Bereich werden enttäuschend langsam erzielt, weswegen diese Frage nun in Angriff genommen werden muss. Eine moderne Infrastruktur ist bei vielen Unternehmensentscheidungen ein wichtiger Wettbewerbsfaktor, der die wirtschaftliche und soziale Attraktivität eines Standortes mitbestimmt. Sie gewährleistet die Mobilität von Personen, Gütern und Dienstleistungen in der gesamten Union. Infrastrukturinvestitionen, besonders in den neuen Mitgliedstaaten, werden das Wachstum ebenfalls fördern und eine höhere wirtschaftliche, soziale und ökologische Konvergenz bewirken. Da sich Investitionen in die Infrastruktur langfristig auswirken, dürften Entscheidungen in diesem Bereich deutlich zur Nachhaltigkeit beitragen. Ähnlich wird auch eine faire und effiziente Preisgestaltung für die Infrastrukturnutzung ihren Beitrag leisten. |

Die Öffnung im Energiesektor und in anderen netzgebundenen Sektoren muss abgeschlossen werden. | Schließlich müssen wir dafür sorgen, dass die bereits vereinbarte Öffnung von Sektoren wie der Energieversorgung und anderer netzgebundener Wirtschaftszweige nun an Ort und Stelle vollzogen wird. Diese Maßnahmen sind ein wichtiges Instrument zur optimalen Nutzung der Infrastruktur zum Vorteil der Industrie wie auch der Konsumentinnen und Konsumenten, denen sich ortsunabhängig niedrigere Preise, eine größere Auswahl und qualitativ hochwertige Leistungen von allgemeinem Interesse bieten. |

EUROPÄISCHE INFRASTRUKTUREN Eine moderne Transport- und Energieinfrastruktur in der gesamten Europäischen Union ist eine Voraussetzung dafür, dass die neu in Schwung gebrachte Strategie von Lissabon Früchte trägt. Die Mitgliedstaaten müssen ihre Verpflichtung erfüllen und mit den Arbeiten an den 45 grenzübergreifenden „Blitzstart-Projekten” in den Bereichen Transport und Energie beginnen. Die Koordination der einzelnen Projekte durch die Gemeinschaft muss einhergehen mit der eindeutigen Verpflichtung der betroffenen Mitgliedstaaten, einen Planungs- und Finanzierungsprozess einzuleiten. Die Mitgliedstaaten sollten über die im Rahmen ihrer nationalen Aktionsprogramme erzielten Fortschritte Bericht erstatten. |

3.3. Wissen und Innovation für Wachstum |

Wissen sorgt für Produktivitätszu-wachs. | In fortgeschrittenen Wirtschaftssystemen wie dem der EU ist Wissen, d. h. Forschung und Entwicklung (F&E), Innovation und Bildung, ein wichtiger Motor für das Produktivitätswachstum. Wissen ist ein entscheidender Faktor, der Europa in einer globalisierten Welt, in der andere mit billigen Arbeitskräften oder Grundstoffen aufwarten können, konkurrenzfähig macht. |

Die EU muss mehr in F&E investieren. | 3.3.1. Mehr und gezieltere Investitionen in Forschung und Entwicklung Die EU investiert immer noch etwa ein Drittel weniger in F&E als die USA. Etwa 80% dieser Differenz entfallen auf mangelnde Investitionen in Forschung und Entwicklung seitens des privaten Sektors, vor allem in IKT. Derzeit gibt die Union lediglich 2% des BIP für F&E aus, d. h. kaum mehr als zum Zeitpunkt der Lissabon-Beschlüsse. Wir müssen raschere Fortschritte bei der Annäherung an das EU-Ziel von 3 % des BIP für F&E-Ausgaben erzielen. Hierzu erforderlich sind mehr und wirksamere Leistungen der öffentlichen Hand, günstigere Rahmenbedingungen und starke Anreize für Unternehmen, in Innovation und F&E einzusteigen, sowie gut ausgebildete und motivierte Forscher. |

DAS ZIEL: 3 % FÜR F&E-AUSGABEN Inwieweit bei der Erreichung der Lissabon-Zielvorgabe (2010 soll die EU 3 % des BIP für Forschung und Entwicklung aufwenden) Fortschritte erzielt werden, haben die Mitgliedstaaten weitgehend selbst in der Hand. Die Mitgliedstaaten sollten in ihren nationalen Lissabon-Programmen erläutern, wie sie diesem Ziel näher kommen wollen. Die Mobilisierung höherer Unternehmensinvestitionen ist entscheidend. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeiten ausschöpfen, die ihnen die neuen beihilferechtlichen Rahmenvorschriften bieten. Ein weiterer zentraler Baustein sollte ein koordiniertes europäisches Konzept zur Verbesserung der steuerlichen Bedingungen für F&E sein. Dies ist ein immer wichtiger werdender Faktor, der die Unternehmen ermutigt, mehr für Investitionen, Forschung und Entwicklung in anderen Ländern auszugeben. Von Bedeutung ist dies in erster Linie für das Wachstum kleiner und mittlerer Hightech-Unternehmen in der Union. Auf EU-Ebene wird das 7. Rahmenforschungsprogramm der Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrien in Bereichen der Schlüsseltechnologie durch Bündelung und Verstärkung von Anstrengungen in der gesamten EU sowie durch den Multiplikationseffekt auf Investitionen seitens des privaten Sektors einen starken Schub verleihen. Das neue Rahmenprogramm wird zudem für einen Europäischen Forschungsrat plädieren, der sich aus unabhängigen und anerkannten Wissenschaftlern zusammensetzen soll und dem es obliegen wird, Forschungsprojekte und -programme aufgrund ihrer wissenschaftlichen Qualität auszuwählen. |

ÜBERARBEITUNG DER BEIHILFE-RAHMENVORSCHRIFTEN FÜR F&E UND INNOVATION Im Zuge der Gesamtüberarbeitung der Vorschriften für staatliche Beihilfen wird es auch eine Überarbeitung der bestehenden Rahmenvorschriften für F&E-Beihilfen geben, um den Zugang zu Finanzmitteln und Risikokapital sowie zu öffentlichen Geldern für F&E und Innovation zu erleichtern. Die Kommission wird noch im Frühjahr 2005 eine Mitteilung über die künftige Beihilfepolitik vorlegen. Vor allem für junge und innovative Unternehmen muss es einfacher werden, Finanzmittel für Forschung und Innovation zu erhalten. Der eingeschränkte Zugang zu Finanzmitteln ist heute eines der größten Innovationshindernisse. Öffentliche Unterstützung sollte dort zur Verfügung stehen, wo ein erheblicher gesamtgesellschaftlicher Nutzen gegeben ist, ohne dass es dadurch allerdings zu Wettbewerbsverzerrungen kommen darf. |

3.3.2. Erleichterung der Innovation, Verbreitung von IKT und schonende Nutzung der Ressourcen |

Die Hochschulen haben eineSchlüssel-rolle bei der Bereit-stellung und Weitergabe von Wissen. | Der Beitrag der Hochschulen zu Aufbau und Weitergabe von Wissen innerhalb der Union muss größer werden. Die Kommission wird Ideen unterbreiten, wie sich Potenzial und Qualität der Universitäten in Forschung und Wissenschaft steigern ließen, damit sie attraktiver werden und bessere Verbindungen zur Industrie knüpfen. Die Kommission wird darüber hinaus Leitlinien für eine bessere Forschungszusammenarbeit und einen besseren Technologietransfer mit der Industrie vorschlagen. Sie wird außerdem prüfen, wie die europäischen Hochschulen in die Lage versetzt werden können, international mitzuhalten. In vielerlei Beziehung erweisen sich die bestehenden Vorgehensweisen bezüglich Finanzierung, Verwaltung und Qualität als unangemessen, um den Herausforderungen des inzwischen globalen Professoren-, Studierenden- und Wissensmarktes zu begegnen. |

Investitionen sind wichtig. | Im Sinne eines effizienteren Einsatzes der für Forschungs-, Struktur- und Kohäsionsprojekte ausgegebenen Gelder sollten wir verstärkt in Forschungs- und Innovationsstätten investieren, die es mehr Regionen ermöglichen, an Forschungsaktivitäten der EU teilzunehmen. |

INNOVATIONSPOLE Auf regionaler und lokaler Ebene müssen wir uns stärker auf die Gründung von Innovationspolen konzentrieren, die mittelständische Hochtechnologie-Betriebe, Universitäten sowie die entsprechende organisatorische und finanzielle Unterstützung zusammenführen. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeiten wahrnehmen, die die EU-Regionalfonds bieten, um regionale Innovationsstrategien zu unterstützen. Dies ist entscheidend für die neuen, mit unserem Forschungsprogramm angestrebten Leistungszentren („Centres of Excellence“) und auch dafür, dass die Forschungsergebnisse schneller den Weg in die Werkhallen finden. Erleichtert wird dies durch stärkere Verknüpfung der Regionalfonds mit dem Forschungsrahmenprogramm und dem neuen Programm für Wettbewerb und Innovation. Die nationalen Lissabon-Aktionsprogramme sollten einen Fahrplan für die Gründung neuer und den Ausbau bestehender Pole enthalten. Das Streben nach Erkenntnis beflügelt Europa seit jeher. Es hat zur Formung unserer Identität und unserer Werte beigetragen, und es ist die Triebfeder unserer künftigen Wettbewerbsfähigkeit. Um unser Bekenntnis zum Wissen als dem Schlüssel zu Wachstum zu unterstreichen, schlägt die Kommission die Schaffung eines „Europäischen Technologie-Instituts“ vor, das zu einem Magneten für die besten Köpfe, Ideen und Unternehmen aus der ganzen Welt werden soll. Die Kommission wird zusammen mit den Mitgliedstaaten sowie öffentlichen und privaten Interessenten prüfen, wie sich dieser Gedanke am besten umsetzen ließe. |

Investitionen in neue Technologien … | Innovation ist eng mit den wettbewerbs- und steuerpolitischen Bedingungen sowie mit der Geschwindigkeit verknüpft, mit der neue Technologien - insbesondere angesichts der rasanten Weiterentwicklung - angenommen und eingesetzt werden. |

… sind entscheidend, um die Produktivität zu steigern und … i2010: Die europäische Informationsgesellschaft kann den IKT-Einsatz fördern. | Allgemeiner ausgedrückt, unsere Innovationsleistung hängt in hohem Maße von einer Aufstockung der Investitionen und einem vermehrten Einsatz moderner Technologie, insbesondere der IKT, seitens des privaten und des öffentlichen Sektors ab. Diese Technologien bilden das Informationsrückgrat der wissensbasierten Wirtschaft. Sie sind für rund die Hälfte des Produktivitätszuwachses in modernen Volkswirtschaften verantwortlich. In Europa wurde weniger und später in IKT investiert als in den USA, vor allem in Dienstleistungsbereichen wie etwa Transport, Einzelhandel oder Finanzdienstleistungen. Die Hauptverantwortung für die Aufstellung ihrer Investitionsprogramme haben weiterhin Wirtschaft und Verwaltung, aber Europa hilft. Mit einer neuen Initiative - i2010: European Information Society - soll die e-Europe-Agenda vorangebracht werden, die durch die Strategie von Lissabon gefördert wird. Dies erfolgt durch die Förderung einer klaren, stabilen und wettbewerbsfähigen Umgebung für elektronische Kommunikation und digitale Dienste, mehr Forschung und Innovation bei IKT und einer Informationsgesellschaft, die sich für Integration und Lebensqualität engagiert. |

Wir müssen auch Ressourcen- und Umwelt-fragen anpacken … | Damit die Union auf Dauer erfolgreich bleibt, müssen eine Reihe von Ressourcen- und Umweltproblemen angegangen werden, die andernfalls zu einer Wachstumsbremse würden. Die Rede ist hier von nachhaltiger Entwicklung. Anders als in Europa geht eine hohe wirtschaftliche Wachstumsrate in vielen Teilen der Welt mit einem raschen Bevölkerungsanstieg einher. Europa muss sich dieser Herausforderung stellen und eine führende Rolle auf dem Weg zu nachhaltigen Produktions- und Verbrauchsmustern übernehmen. |

Der Schlüssel zum Erfolg: Öko-Innovationen. | Darüber hinaus können produktivitätssteigernde Innovationen, durch die sich das Input-Output-Verhältnis verbessern lässt, entscheidend dazu beitragen, dass die Wirtschaft zunehmend umweltverträglich wächst. Deswegen müssen Öko-Innovationen, vor allem in den Bereichen Verkehr und Energie, spürbar gefördert werden. |

ÖKO-INNOVATIONEN Die Kommission wird ihre Unterstützung für Umwelttechnologien verstärken. Sie wird außerdem die notwendigen Schritte einleiten, um die Entwicklung von Konzepten und Technologien zu fördern, die es der EU ermöglichen, die für die Nachhaltigkeit notwendigen strukturellen Veränderungen vorzunehmen, etwa in den Bereichen Ressourcenverbrauch, Klimaveränderungen und Energieeffizienz. Diese werden sowohl innerhalb der EU benötigt als auch zur Deckung des Bedarfs in expandierenden Märkten weltweit. Umwelttechnologien und Energiesparverfahren bieten unter wirtschaftlichen, ökologischen und Beschäftigungsgesichtspunkten erhebliche Synergiepotenziale. Flankierend hierzu soll es, um die Entwicklung und Verbreitung kohlenstoffarmer Technologien zu fördern, vermehrte Anstrengungen in der Forschung und bei der Einführung der Technologien geben; hierzu gehört auch die Mobilisierung von Privatkapital durch die Europäische Investitionsbank. |

Eine solide industrielle Basis kann dafür sorgen, dass wir in Wissenschaft und Technologie führend bleiben. | 3.3.3. Beitrag zu einer starken industriellen Basis in der EU Eine weltweite Vormachtstellung in den Bereichen F&E sowie Innovation hat den Vorteil, dass man der „erste auf dem Markt“ ist; dieser Vorteil kann lange anhalten, und zwar um so mehr, als technologische Durchbrüche wie etwa unsere Erfahrungen mit GSM Europa ermöglichen, internationale Standards zu setzen. Um eine wirtschaftliche und technologische Vormachtstellung zu fördern und zu erhalten, muss Europa über große Industriekapazitäten verfügen, vor allem durch Ausschöpfung seines technologischen Potenzials. Wir brauchen ein integriertes und vorausschauendes Konzept, das auf der marktorientierten Entwicklung von Industriesektoren beruht. Die Synergien, die die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene in der Forschung, bei Rechts- und Finanzierungsfragen bietet, in Bereichen also, in denen - aus Gründen der Größenordnung und des Umfangs - ein einzelner Mitgliedstaat im Kampf gegen Marktversagen nur scheitern kann, sind bisher nicht immer voll ausgeschöpft worden. |

Galileo und Luftfahrt sind Beispiele erfolgreicher öffentlich-privater Partnerschaften. | Das GALILEO-Projekt und die Luftfahrtindustrie sind gute Beispiele für eine erfolgreiche Bündelung europäischer Spitzenleistungen – was in beiden Fällen der europäischen Wirtschaft große Vorteile bringt. Solche Ansätze sollten - eventuell unter Nutzung öffentlich-privater Partnerschaften - auch für Fälle entwickelt werden, in denen der Nutzen für die Gesellschaft größer ist als für den privaten Sektor: z. B. bei Energie aus Wasserstoff. Der Neustart der Strategie von Lissabon sollte die richtigen Bedingungen schaffen, damit dieses Potenzial genutzt und der erforderliche Strukturwandel erleichtert wird, während außerhalb an der Öffnung der Märkte gearbeitet wird. |

EUROPÄISCHE TECHNOLOGIEINITIATIVEN Die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie kann durch große europäische Technologieinitiativen unterstützt werden, für die Finanzmittel der Union, der Mitgliedstaaten und der Industrie mobilisiert werden. Mit dem nächsten Forschungsrahmenprogramm kann dieser Prozess vorangetrieben werden, indem ihm ausreichend Priorität eingeräumt wird. Ziel ist es, mit Hilfe dieser Technologien Fälle von Marktversagen anzugehen und konkrete Entwicklungen von Produkten und Dienstleistugen voranzubringen, die nicht nur fundamentale Bedeutung für Europas Modell der nachhaltigen Entwicklung haben, sondern auch zur industriellen Wettbewerbsfähigkeit beitragen werden. Ihr Umfang rechtfertigt zusätzliche EU-Mittel, die wiederum eine zusätzliche Finanzierung von nationaler und privater Seite mobilisieren wird. Das Management würde von gemischt öffentlich-privaten Partnerschaften übernommen. Wichtige Beispiele dafür sind umweltfreundliche Technologien wie etwa die Wasserstofftechnologien oder die Solarenergie. Für diese Projekte ist GALILEO, das einen großen Markt und viele Arbeitsplätze schaffen wird, ein guter Bezugspunkt. Die Verbesserung der Fähigkeit der EU, Technologie in konkrete Produkte, Märkte und Arbeitsplätze umzuwandeln, ist ein Schlüssel zum Erfolg Lissabons. Die Kommission wird in enger Zusammenarbeit mit den wichtigsten Beteiligten (Mitgliedstaaten, Forschung, Industrie und Zivilgesellschaft) Kriterien, Themen und Projekte ermitteln und dem Europäischen Rat im Juni darüber berichten. Dieser Prozess und die anschließende Vorbereitungs- und Finanzierungsphase werden dann mit der Vorbereitung und Verabschiedung des Rahmenprogramms einhergehen. |

3.4. Mehr und bessere Arbeitsplätze schaffen |

Europa braucht mehr und bessere Arbeitsplätze … | Wenn wir den Wohlstand sichern und das Risiko der sozialen Ausgrenzung reduzieren wollen, müssen wir mehr dafür tun, dass die Menschen eine Arbeit finden, und dafür sorgen, dass sie ihr ganzes Leben lang in den Arbeits- und Bildungsprozess eingebunden bleiben. |

… doch die demo-grafische Entwicklung lastet schwer auf unserer Beschäfti-gungsstatistik. | Vor dem Hintergrund eines raschen wirtschaftlichen Wandels und einer rasch voranschreitenden Alterung der Bevölkerung ist die Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen nicht nur ein politischer Anspruch: Sie ist vielmehr eine wirtschaftliche und soziale Notwendigkeit. In den kommenden 50 Jahren wird sich die Bevölkerungsstruktur Europas so stark wandeln wie nie zuvor. Den demografischen Prognosen zufolge wird die erwerbstätige Bevölkerung in absoluten Zahlen abnehmen. Abgesehen von den damit einhergehenden bedeutsamen sozialen Veränderungen, führt dies zu einem enormen Druck auf unsere Systeme der Altersversorgung und der sozialen Sicherheit; wird nichts unternommen, zöge dies die potenzielle Wachstumsrate nach unten - auf klägliche 1% jährlich. Außerdem könnte sich die Bevölkerung mancher unserer Mitgliedstaaten drastisch verringern. Die Kommission wird ein Grünbuch annehmen, mit dem eine Debatte über diese demografische Herausforderung eingeleitet werden soll, um so zu ermitteln, mit welchen öffentlichen Maßnahmen sich dagegen angehen ließe. |

Die Kommission wird 2005 eine Überarbeitung der europäischen Beschäftigungsstrategie als Bestandteil der neuen Strategie von Lissabon vorschlagen, der auf dem Lissabon-Aktionsplan aufbaut. |

Wir müssen mehr Menschen für das Erwerbsleben gewinnen ... … und für junge wie für ältere Arbeitnehmer die geeigneten Maßnahmen finden. | 3.4.1. Mehr Menschen an das Erwerbsleben heranführen und die Sozialschutzsysteme modernisieren Zwar sollte angesichts der niedrigen Geburtenraten etwas unternommen werden, doch die Hebung des Beschäftigungsniveaus bleibt das Mittel der Wahl für Wachstum und Volkswirtschaften ohne soziale Ausgrenzung. Die Herausforderung besteht darin, durch aktive Arbeitsmarktpolitik und entsprechende Anreize bei mehr Menschen das Interesse für den Arbeitsmarkt zu wecken. Um Menschen aus der Arbeitslosigkeit und Nichterwerbstätigkeit heraus wieder zur Beschäftigung zu bewegen und Anreize für einen längeren Verbleib im Erwerbsleben zu geben, ist allemal die Modernisierung der Sozialschutzsysteme erforderlich. Das riesige Potenzial, das die Frauen für den Arbeitsmarkt darstellen, ist noch nicht ausgeschöpft. Die Sozialpartner sollten sich weiterhin für die Beseitigung der ungleichen Entlohnung von Männern und Frauen einsetzen. Auch für junge Menschen muss etwas unternommen werden, denn bei diesen ringt Europa immer noch mit einer hohen strukturellen Arbeitslosigkeit und hohen Abbrecherquoten im Bildungswesen, und für ältere Menschen, die immer noch in großem Umfang ab dem 55. Lebensjahr allmählich aus dem Erwerbsleben ausscheiden. Viele Menschen finden es auch schwierig, das Berufs- und Familienleben miteinander zu vereinen. Insbesondere die Bereitstellung besserer und erschwinglicher Kinderbetreuungseinrichtungen könnte hier einen wertvollen Beitrag leisten. Der legalen Migration, durch die sich Engpässe bei bestimmten Qualifikationen und ein Missverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage in wichtigen Arbeitsmarktsegmenten vermeiden ließen, kommt ebenfalls eine zentrale Rolle zu. |

EUROPÄISCHE JUGENDINITIATIVE In ihrem Brief vom 29. Oktober 2004 schlagen die Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands, Spaniens und Schwedens einen Europäischen Pakt für die Jugend vor, in dessen Mittelpunkt die Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit und die Erleichterung des Eintritts in das Erwerbsleben stehen. Eine bessere Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben ist ein zentrales Element der Initiative. Die in der vorliegenden Mitteilung präsentierten Politikbereiche enthalten einige für die freie Entfaltung des Potenzials junger Menschen wesentliche Maßnahmen. Sie werden eine wichtige Rolle in der überarbeiteten europäischen Beschäftigungsstrategie spielen und sollen aus EU-Mitteln, besonders aus dem Europäischen Sozialfonds gefördert werden. Zusammen genommen machen diese Maßnahmen eine echte europäische Jugendinitiative aus: Der Politikbereich „Mehr Menschen an das Erwerbsleben heranführen und die Sozialschutzsysteme modernisieren“ sieht Maßnahmen zur Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit vor - darunter die Verbesserung der Berufs- und die Weiterentwicklung der Lehrlingsausbildung - und Maßnahmen, damit jungen arbeitslosen Menschen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird. Auch Aktionen zur Verbesserung der Einrichtungen zur Betreuung der Kinder sowie der älteren und behinderten Menschen und die Ausdehnung des Elternurlaubs für Väter werden in diesem Bereich zu einer besseren Vereinbarkeit des Erwerbs- und Familienlebens beitragen. Im Politikbereich „Durch bessere Bildung und Qualifikation stärker in das Humankapital investieren“ zielen verschiedene Maßnahmen speziell auf die jüngere Generation ab, um diese Gruppe mit menschlichen Fähigkeiten und den Qualifikationen auszustatten, die in einer dynamischen wissensbasierten Wirtschaft benötigt werden. Zu diesen Maßnahmen zählen beispielsweise mehr Investitionen in Bildung und die Verbesserung ihrer Wirksamkeit; Maßnahmen, damit es weniger Schulabbrecher und Schulabgänger mit schlechten Leistungen gibt, und eine höhere Beteiligung an Studien der Mathematik, Wissenschaft, Technologie und Ingenieurwissenschaften. Maßnahmen unter dem Titel „Steigerung und Verbesserung der Investitionen in Forschung und Entwicklung” - in Verbindung mit der Fähigkeit, das Humankapital in der Wirtschaft zu mehren - werden auch den jungen Generationen zugute kommen, indem sich ihnen neue Karriereaussichten eröffnen. |

Die Moderni-sierung der Sozialschutz-systeme ist ebenfalls wichtig. | Die Mitgliedstaaten sollten ihre Sozialschutzsysteme modernisieren (besonders die Alters- und Gesundheitsversorgungssysteme) und ihre jeweilige Beschäftigungspolitik stärken. Die Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten sollte darauf abzielen, mehr Menschen an eine Beschäftigung heranzuführen (besonders durch bessere Nutzung einer aktiven Arbeitsmarktpolitik und durch Strategien für ein aktives Altern), die Anpassungsfähigkeit von Erwerbstätigen und Unternehmen durch der Produktivitätssteigerung entsprechende Lohnentwicklung und durch stärkere Investitionen in das Humankapital zu steigern. Eine Verlängerung der behinderungsfreien Lebenserwartung wird hierfür von ausschlaggebender Bedeutung sein. |

Die Mitglieds-staaten sollten sich nationale Beschäfti-gungsziele stecken … | Die Kommission schlägt vor, dass die Mitgliedstaaten in ihren Lissabon-Aktionsprogrammen nationale Erwerbsquotenziele für 2008 und 2010 aufstellen und darlegen, durch welche politischen Instrumente sie diese erreichen wollen. Die beschäftigungspolitischen Leitlinien werden den Mitgliedstaaten bei der Auswahl der wirksamsten Instrumente helfen und die Kommission wird auf dieser Grundlage in ihrem strategischen Jahresbericht die Fortschritte evaluieren. |

Freiwillige Unternehmensinitiativen im Zusammenhang mit der Übernahme sozialer Verantwortung können einen großen Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung leisten und Europas Innovationspotenzial und Wettbewerbsfähigkeit steigern. |

… und wir brauchen die Unter-stützung der Sozialpartner | Schließlich sind die Sozialpartner gefordert, sich um die Eingliederung der vom Arbeitsmarkt ausgegrenzten Menschen zu bemühen. Dies wird nicht nur zur Bekämpfung der Armut, sondern auch zu einem höheren Beschäftigungsstand beitragen. |

Ein hohes Maß an Anpassungs-fähigkeit wird unsere Leistung steigern und Menschen in Arbeit bringen. | 3.4.2. Steigerung der Anpassungsfähigkeit von Erwerbstätigen und Unternehmen sowie der Flexibilität der Arbeitsmärkte In sich rasch wandelnden Volkswirtschaften ist ein hoher Grad der Anpassungsfähigkeit auch entscheidend für den Produktivitätsanstieg und die Schaffung von Arbeitsplätzen in rasch wachsenden Sektoren bei. Neue Firmen und KMU tragen in zunehmendem Maße erheblich zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zum Wachstum in Europa bei. Mehr Flexibilität bei gleichzeitig sicheren Arbeitsverträgen verlangt von den Beschäftigten und Unternehmen eine größere Befähigung, Veränderungen vorwegzunehmen, in Gang zu bringen und aufzufangen. Eine größere Anpassungsfähigkeit dürfte mit dafür sorgen, dass die Löhne nicht schneller steigen als die Produktivität und dass sie der Situation auf dem Arbeitsmarkt entsprechen. Aufgrund der bestehenden Unterschiede zwischen den für den Arbeitsmarkt zuständigen Einrichtungen und im Funktionieren der Arbeitsmärkte wäre eine Einheitspolitik für alle natürlich ineffizient und möglicherweise kontraproduktiv. Daher müssen die Mitgliedstaaten selbst die geschicktesten Maßnahmenkombinationen („bester Policy-Mix“) finden. |

Wir müssen Mobilitäts-hindernisse abbauen. | Um spezifische Probleme anzugehen, wird die Kommission Vorschläge zur Beseitigung der Hindernisse für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer im Bereich der betrieblichen Altersversorgung machen und sich mit der Koordinierung der Einwanderungspolitik gegenüber Wirtschaftsmigranten befassen. Von maßgebender Bedeutung sind auch die Verabschiedung der Vorlage für eine weiter gehende berufliche Mobilität und des Europäischen Qualifikationsrahmens im Jahr 2006 sowie die Förderung der Chancengleichheit (umgestalteter Vorschlag). |

Mehr Investitionen in Bildung und Qualifi-zierung sind ein weiterer Faktor. | 3.4.3. Mehr Investitionen in das Humankapital durch bessere Bildung und Qualifikation Strukturwandel, eine stärkere Erwerbsbeteiligung und Produktivitätsanstieg erfordern ständige Investitionen in hoch qualifizierte und anpassungsfähige Arbeitskräfte. Volkswirtschaften, die über qualifizierte Arbeitskräfte verfügen, sind eher in der Lage, neue Technologien einzuführen und wirksam zu nutzen. Das Bildungsniveau in Europa bleibt hinter dem zurück, was erforderlich ist, damit Qualifikationen auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen und damit neues Wissen hervorgebracht wird, das dann in der Wirtschaft Verbreitung findet. Der Bedeutung des lebenslangen Lernens und des Wissens im Wirtschaftsleben entspricht auch die Erkenntnis, dass ein hohes Bildungsniveau und hohe Qualifikation wesentlich zum sozialen Zusammenhalt beitragen. |

Lebenslanges Lernen ist eine Priorität | Die Modernisierung und Reform des allgemeinen und beruflichen Bildungswesen in Europa ist im wesentlichen Sache der Mitgliedstaaten. Manche wichtige Schritte müssen jedoch auf europäischer Ebene getroffen werden, um dazu beizutragen und diesen Prozess zu erleichtern. Der Vorschlag für ein neues Programm für lebenslanges Lernen, das die jetzige Generation der Programme für allgemeine und berufliche Bildung 2007 ablösen soll, muss vom Gesetzgeber bis Ende 2005 verabschiedet werden, damit es rechtzeitig wirksam umgesetzt werden kann. Es muss auch eine seinen Zielen angemessene Mittelausstattung erhalten. Die Mitgliedstaaten müssen sich an ihre Zusage halten und bis 2006 Strategien für ein lebenslanges Lernen aufstellen. |

Der Finanzierung durch die EU kommt dabei eine wichtige Rolle zu | Die Gemeinschaft wird durch Mobilisierung ihrer Ausgabenpolitik zu mehr und besseren Arbeitsplätzen beitragen. Die Strukturfonds werden bereits genutzt und auf diese Ziele ausgerichtet, dieser Fortschritt lässt sich jedoch nur durch die Annahme der Vorschläge für den neuen Förderrahmen nach 2007 festigen. Für diese Politikbereiche, durch die nationale und regionale Mittel des privaten und öffentlichen Sektors aufgestockt würden, sind adäquate Mittel erforderlich. |

ERFÜLLUNG DER IN LISSABON EINGEGANGENEN VERPFLICHTUNGEN: REFORM DER EU-KOHÄSIONSPOLITIK UND DIE ROLLE DER STRUKTURFONDS Für die kommende Generation der Regional- und Kohäsionsprogramme schlägt die Kommission im Bemühen um wachstums- und beschäftigungswirksame Inhalte ein stärker strategisch geprägtes Konzept vor. Durch Ratsbeschluss werden auf Gemeinschaftsebene die strategischen Leitlinien aufgestellt, durch die der Rahmen für die Leitlinien auf Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten partnerschaftlich und unter Berücksichtigung der unterschiedlichen nationalen und regionalen Bedürfnisse und Umstände abgesteckt wird. Mit den künftigen Regionalprogrammen und den nationalen Beschäftigungsprogrammen werden Ressourcen vor allem in weniger wohlhabenden Regionen, auf die sich die Ressourcen der Gemeinschaft konzentrieren, gezielt eingesetzt für: die Entwicklung von mehr und besseren Arbeitsplätzen durch Investitionen in Ausbildung und in die Schaffung neuer Tätigkeiten, die Förderung von Innovation und Wachstum der wissensbasierten Wirtschaft durch Ausbau der Forschungskapazitäten und Innovationsnetze, auch unter Nutzung der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien, und die Verbesserung der Attraktivität von Regionen durch Einrichtung der Infrastruktur. Auch Strategien für die ländliche Entwicklung werden gezielter auf Wachstum und auf die Schaffung von Arbeitsplätzen in ländlichen Gebieten ausgerichtet. Um Standortnachteile aufzuheben, müssen die Möglichkeiten des Internet und der Breitbandkommunikation in vollem Umfang genutzt werden. Dies sollten die Mitgliedstaaten in Partnerschaft mit den Regionen und den Städten vorantreiben. |

3.5. Die Auswirkungen auf Wachstum und Arbeitsplätze |

Lissabon wird sich mittel- und langfristig auf das Wachstum auswirken. Ein Binnenmarkt für Dienstleistungen könnte das BIP um 0,6 % steigern und die Beschäfti-gungsquote um 0,3 %. Investitionen in Wissen und Bildung dürften unsere Innovations-fähigkeit verbessern, … … und das richtige Beschäfti-gungskonzept könnte die Erwerbsbe-teiligungs-quote um 1,5 % steigen lassen. Die kumulative Wirkung dieser einzelnen Schritte könnte bedeuten, dass die Gesamtaus-wirkungen noch viel größer sind. | Die in dieser Mitteilung skizzierten Maßnahmen werden sich entsprechend dem weiterentwickeln, was die Mitgliedstaaten in ihren nationalen Aktionsprogrammen im Einzelnen formulieren. Es ist zwar somit zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich, eine umfassende Abschätzung der Folgen des gesamten Lissabon-Aktionsplans vorzunehmen, doch wird allgemein nicht daran gezweifelt, dass die in diesem Aktionsplan vorgesehenen Maßnahmen von ihrer Art her sehr geeignet sind, das Wachstumspotenzial mittel- bis langfristig zu steigern[4]. Stärkung der Anziehungskraft Europas für Investoren und Arbeitskräfte Das Binnenmarktprogramm ist eines der besten Beispiele für eine Reform nach dem Muster von Lissabon, die sich spürbar auf Wachstum und Beschäftigung auswirkt. Beispielsweise dürfte die Vollendung des Dienstleistungsbinnenmarktes mittelfristig zu einem Anstieg des BIP um 0,6 % und der Beschäftigungsquote um 0,3 % führen. Vollständig integrierte Finanzmärkte könnten mittel- bis langfristig die Kapitalkosten für EU-Unternehmen um rund 0,5 Prozentpunkte senken, was langfristig eine Erhöhung des BIP um 1,1 % und der Beschäftigung um 0,5 % bewirken könnte. Wissen und Innovation für Wachstum Investitionen in das Wissen dürften die Fähigkeit der EU zu Innovation sowie zur Produktion und Anwendung neuer Technologien erhöhen. Eine Erhöhung des Anteils von F&E-Ausgaben am BIP von 1,9 % auf 3 % (um das Lissabon-Ziel bis 2010 zu erreichen) hätte eine Steigerung des BIP um 1,7 % bis 2010 zur Folge. Investitionen in Humankapital sind ebenfalls notwendig, da hoch qualifizierte Menschen die besten Voraussetzungen haben, um mit dem produktivsten Kapital zu arbeiten und für die neuen Technologien geeignete organisationelle Änderungen umzusetzen. Ein Anstieg um ein Jahr beim durchschnittlichen Bildungsniveau der Arbeitskräfte könnte die jährliche EU-Wachstumsrate des BIP um 0,3 bis 0,5 Prozentpunkte erhöhen. Mehr und bessere Arbeitsplätze schaffen Die in den letzten Jahren zu beobachtende Steigerung der Leistung im Beschäftigungsbereich ist in jenen Ländern signifikanter, die Reformen durchgeführt haben mit dem Ziel, die Beteiligungsquote zu erhöhen und eine bessere aktive Arbeitsmarktpolitik sowie Steuer- und Sozialleistungssysteme auszuarbeiten. Studien zeigen, dass solche Reformen die Beteiligungsquote um 1,5 Prozentpunkte erhöhen und, kombiniert mit moderaten Lohnforderungen, eine Reduktion der Arbeitslosenrate um 1 % bewirken können. Wie diese Auswahl zeigt, hätten die im Lissabon-Aktionsplan vorgesehenen Einzelmaßnahmen substanzielle positive Auswirkungen auf die Wirtschaft. Die Strategie besteht jedoch aus einem ganzen Bündel von Maßnahmen, die sich in ihren Wirkungen gegenseitig verstärken. Nach den vorliegenden Schätzungen darf man vernünftigerweise davon ausgehen, dass der vollständige Lissabon-Aktionsplan nach Verwirklichung all seiner Bestandteile die aktuelle potenzielle Wachstumsrate der EU um beinahe die angestrebten 3 % erhöhen würde. Er würde außerdem die Beschäftigung bis 2010 um rund sechs Millionen Arbeitsplätze ansteigen lassen. |

4. DAFÜR SORGEN, DASS DIE PARTNERSCHAFT ZU WACHSTUM UND ARBEITSPLÄTZEN FÜHRT

Die Umsetzung von Lissabon wird neu gestaltet: … | Auf dem Weg zur Erreichung der auf der Tagung des Europäischen Rates in Lissabon im Jahr 2000 festgelegten Ziele wurden zwar Fortschritte gemacht, das Gesamtbild ist jedoch sehr uneinheitlich. Die größte Herausforderung, der wir auf halbem Weg bis 2010 gegenüberstehen, besteht somit darin, das Durchführungsdefizit zu decken. Wir müssen den Prozess zur Realisierung der Ziele, der zu kompliziert geworden ist und kaum verstanden wird, neu beleben. Es hat zu viele Worte, aber zu wenig Taten gegeben. Die Grenzen zwischen den Zuständigkeiten der nationalen Ebene und der europäischen Ebene haben sich verwischt. Ergebnis: nur wenige fühlen sich verantwortlich. |

… nur noch ein einziges nationales Lissabon-Programm für Wachstum und Arbeitsplätze, … | Um dem abzuhelfen, schlägt die Kommission eine Generalüberholung der Vorgehensweise bei der Durchführung der neu ausgerichteten Strategie von Lissabon vor: Ein einziges nationales Aktionsprogramm für Wachstum und Arbeitsplätze, das von den Regierungen der Mitgliedsstaaten nach Erörterung mit ihren Parlamenten verabschiedet wird, würde dazu beitragen, die Urheberschaft und die Legitimierung dieses Programms auf die nationale Ebene zu übertragen. Dies würde durch die Einbeziehung der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft in die Ausarbeitung eines nationalen Lissabon-Programms verstärkt. In diesem Programm würden die den Gegebenheiten in den einzelnen Mitgliedstaaten entsprechenden Reformmaßnahmen und -ziele dargelegt. Es sollte von den Regierungen nach Erörterung mit ihren nationalen Parlamenten ausgearbeitet und verabschiedet werden. |

… ein Herr oder eine Frau Lissabon in den nationalen Regierungen, … | Die Mitgliedstaaten würden einen Herrn oder eine Frau Lissabon auf Regierungsebene benennen, der/die mit der Koordination der verschiedenen Elemente der Strategie und der Vorstellung des Lissabon-Programms betraut wäre. |

… ein einheitliches Berichtsverfahren … | Die nationalen Lissabon-Programme für Wachstum und Arbeitsplätze würden dann zum wichtigsten Instrument zur Berichterstattung über die wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Strategie von Lissabon werden. Dies würde einer deutlichen Vereinfachung der unzähligen derzeit vorliegenden Berichte im Rahmen der offenen Koordinierungsmethode (OKM) führen, die die Kommission überprüfen soll. |

… neben einem Lissabon-Plan der EU und … | Die Prioritäten für die Tätigkeit auf Unionsebene sind ermittelt und in einem gesonderten Lissabon-Aktionsplan der Union beschrieben. Angestrebt wird eine Einigung über ihre Bedeutung, damit sich bei der Entscheidungsfindung sowie im Anschluss daran bei der Durchführung rasche Fortschritte erzielen lassen. |

… ein einziges integriertes Dokument für die wirtschafts- und beschäftigungspolitische Koordinierung. | Der Vereinfachung der Berichterstattung würde auf Unionsebene die Integration der geltenden, auf dem Vertrag beruhenden wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Koordinationsmechanismen in ein einziges Paket entsprechen (im Rahmen der Grundzüge der Wirtschaftspolitik und der beschäftigungspolitischen Leitlinien): Dies soll in Form eines strategischen Jahresberichts erfolgen, der jedes Jahr im Januar[5] veröffentlicht wird. |

Von den Mitgliedstaaten wird verbindliches Engagement gefordert. | Mitgliedstaaten. Der Schwachpunkt der Strategie von Lissabon besteht in ihrer Durchführung. Die Vorschläge zur Verbesserung der Durchführungsmechanismen könnten viele der Probleme lösen. Sie werden jedoch nur zum Tragen kommen, wenn die Mitgliedstaaten sich ernsthaft engagieren. |

Der Europäische Rat gibt den Kurs vor … | Auch auf europäischer Ebene würden die Rollen eindeutig verteilt: Der Europäische Rat hätte die Gesamtverantwortung für die Leitung des Prozesses. Ein integriertes Konzept zur Verabschiedung von Leitlinien für nationale Programme für Wachstum und Arbeitsplätze sowie zur vereinfachten Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten über die Durchführung soll eine noch stärkere Leitung durch den Europäischen Rat ermöglichen. |

… unter Berücksichtigung der Meinung des Europäischen Parlaments … | Das Europäische Parlament würde durch seine Stellungnahme zum strategischen Jahresbericht, die vom Rat zu berücksichtigen wäre, ebenfalls in diesen Prozess einbezogen. Die Präsidenten des Parlaments, des Rates und der Kommission werden - auch vor dem Europäischen Rat im Frühjahr - weiterhin regelmäßig zusammenkommen, um zu ermitteln, wie die mit dem Lissabon-Programm der Gemeinschaft zusammenhängenden legislativen Vorschläge im legislativen Verfahren vorangebracht werden können. Diese Kommission wird außerdem das Europäische Parlament regelmäßig über ihre Analyse der von den Mitgliedstaaten erzielten Fortschritte und durchgeführten Maßnahmen unterrichten. |

... und die Kommission ist der Motor des Prozesses. | Die Kommission würde die Mitgliedstaaten bei der Erstellung ihrer Lissabon-Programme unterstützen und die erforderlichen Strukturen schaffen, um diesen Prozess zu erleichtern. Sie würde die von den Mitgliedstaaten festgelegten Ziele und Maßnahmen bewerten, auf damit verbundene Schwierigkeiten hinweisen und mit Hilfe ihres strategischen Jahresberichts gewährleisten, dass die Union den Fahrplan einhielte. Ergänzend dazu würde sie ihre Befugnisse gemäß dem Vertrag wahrnehmen, um eine ordnungsgemäße Umsetzung der Rechtsvorschriften und die Einhaltung der in Lissabon gemachten Zusagen der Mitgliedstaaten sicherzustellen. |

Die Sozialpartner sollten eine besondere Rolle spielen. | Auch die Sozialpartner werden eine wichtige Funktion ausüben. Ihre Unterstützung wird in Bereichen wie z. B. der aktiven Arbeitsmarktpolitik, dem lebenslangen Lernen oder der Antizipation des Strukturwandels in Industriesektoren von entscheidender Bedeutung sein. Die Kommission fordert sie auf, ihr eigenes Lissabon-Programm für Wachstum und Arbeitsplätze unter Wahrnehmung ihrer im Vertrag festgelegten Befugnisse zu erstellen. Der regelmäßige Dreiergipfel sollte sich mit der Bewertung der erzielten Fortschritte und dem Austausch bewährter Verfahren unter den Mitgliedstaaten befassen. Die Partnerschaft für Wachstum und Arbeitsplätze stimmt daher völlig überein mit den Ambitionen der Partnerschaft für den Wandel, die von den Sozialpartnern auf ihrem Dreiergipfel im März 2004 eingegangen wurde. |

Dieser neue 3-Jahres-Zyklus beginnt 2005. | Dieser neue Dreijahreszyklus würde 2005 mit der Festlegung neuer allgemeinerer wirtschafts- und beschäftigungspolitischer Leitlinien eingeleitet, mit deren Hilfe die Mitgliedstaaten ihre nationalen Lissabon-Programme an ihren jeweiligen nationalen Gegebenheiten ausrichten könnten. Im Jahr 2008 würde eine Überprüfung stattfinden. Ein ausführlicher Überblick über das neue Governance-Konzept wird gesondert veröffentlicht. |

Dies sorgt für eine Strukturierung unserer Partnerschaft und für tatsächliche Veränderungen. | Insgesamt beruhen die Vorschläge zur Partnerschaft für Wachstum und Beschäftigung, auf einer eindeutigen Zuweisung von Zuständigkeiten, die allen Akteuren ermöglicht, diejenigen Maßnahmen, für die sie zuständig sind, als ihre eigenen zu betrachten. Das neue Konzept bereitet dem gegenwärtigen Dickicht bei den Berichterstattungsverpflichtungen ein Ende. Im Wesentlichen verlagert es den Schwerpunkt von der Koordination durch multilaterale Erörterungen unter 25 Mitgliedstaaten und der Kommission über einzelne politische Themen (die offene Koordinierungsmethode) auf einen eingehenden bilateralen Dialog zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten über ein auf Verpflichtungen basierendes nationales Aktionsprogramm. Dieser Dialog ist eingebettet in die auf dem Vertrag beruhenden wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Koordinationsinstrumente, d. h. in die Grundzüge der Wirtschaftspolitik und die beschäftigungspolitischen Leitlinien. |

So können wir die Früchte eines kohärenten Vorgehens in veschiedenen Bereichen und auf verschiedenen Ebenen ernten. | Und schließlich wird uns dieses Konzept ermöglichen, durch die auf den verschiedenen Ebenen der Partnerschaft durchgeführten Maßnahmen wirkliche Synergieeffekte zu erzielen und auf Komplementaritäten mit und unter den Mitgliedstaaten aufzubauen. Letztere werden in ihren Lissabon-Programmen beispielsweise nationale Ziele für die F&E-Ausgaben bekräftigen und die Maßnahmen darlegen, die sie ergreifen wollen. Auf Gemeinschaftsebene wird eine Verdoppelung der F&E-Ausgaben innerhalb des 7. Rahmenprogramms vorgeschlagen sowie eine Reihe politischer Maßnahmen vorgesehen, mit deren Hilfe die F&E-Ausgaben in den Mitgliedstaaten gefördert werden sollen. Auf der Grundlage der nationalen Lissabon-Programme wird die Kommission daher jährlich die Fortschritte auf dem Weg zur angestrebten Höhe der F&E-Ausgaben von 3 % des BIP in der Union insgesamt bewerten, erforderliche Vorschläge zur Anpassung der politischen Instrumente machen, den Mitgliedstaaten Rückmeldung geben und erforderlichenfalls dem Europäischen Rat über ernsthafte Probleme berichten können. |

Die Information der Bürger über Lissabon stellt einen wichtigen Schritt zur Schaffung eines Engagements auf allen Ebenen der Regierung dar. |

Vor allem müssen die Menschen verstehen, warum Lissabon so wichtig ist… | Die Aufgabe, für die Reform einzutreten, endet nicht mit diesem Bericht, und auch nicht mit dem Eingehen einer Partnerschaft für Wachstum und Arbeitsplätze auf der Tagung des Europäischen Rates im März. Die ehrgeizige Reformagenda von Lissabon muss einhergehen mit Bemühungen, die Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen, zu erklären. Wir müssen wieder und wieder für die Reform eintreten, damit ihre Dringlichkeit offenkundig wird, und zeigen, dass wir die Herausforderungen annehmen können – dass wir eine klare europäische Lösung dafür haben. Die Vermittlung dieser Botschaft erfordert jedoch ernsthafte und dauerhafte Bemühungen. |

… und dies muss auf EU- und auf nationaler Ebene erklärt werden. | Diese Aufgabe ist von den europäischen Institutionen gemeinsam zu übernehmen. Die Hauptverantwortung liegt jedoch auf der Ebene der Mitgliedstaaten, auf der Botschaften auf die eigenen Anliegen und Diskussionen abgestimmt werden können. Dazu sind all diejenigen einzubeziehen, die ein Interesse an Europas Erfolg haben, d. h. die nationalen Parlamente, die Regionen, Städte und ländlichen Gemeinden sowie die Zivilgesellschaft. Die Kommission ihrerseits wird diese Agenda für Wachstum und Arbeitsplätze während ihrer gesamten Amtszeit als zentrale Kommunikationspriorität behandeln. |

[1] Bericht der Hochrangigen Gruppe unter Vorsitz von Wim Kok zur Lissabon-Strategie, November 2004. http://europa.eu.int/growthandjobs/index_de.htm.

[2] KOM(2005) 12, Strategische Ziele 2005-2009. Europa 2010: eine Partnerschaft für die Erneuerung Europas – Wohlstand, Solidarität und Sicherheit.

[3] SEC(2005) 192, “Lisbon Action Plan incorporating EU Lisbon Programme and recommendations for actions to Members States for inclusion in their national Lisbon Programmes”, http://europa.eu.int/growthandjobs/index_de.htm.

[4] Siehe “The costs of non-Lisbon. An issues paper”, Entwurf eines Arbeitspapiers der Kommissionsdienststellen.

[5] SEK(2005) 193, “Für wachstum sorgen und arbeitsplätze schaffen: ein neuer und integrierter koordinierungszyklus für wirtschaft und beschäftigung in der EU”, http://europa.eu.int/growthandjobs/index_de.htm.

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