52004PC0328

Vorschlag für einen RAHMENBESCHLUSS DES RATES über bestimmte Verfahrensrechte in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union {SEK(2004) 491}

(Vorlage der Kommission)

BEGRÜNDUNG

1. Einführung

1. Mit diesem Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates sollen gemeinsame Mindestnormen für bestimmte Verfahrensrechte in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union festgelegt werden.

2. Gemäß Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) achtet die Union die Grundrechte, wie sie in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) gewährleistet sind und wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten ergeben. Darüber hinaus haben die Europäische Kommission, der Rat und das Europäische Parlament im Dezember 2000 gemeinsam die Charta der Grundrechte der Europäischen Union unterzeichnet und feierlich proklamiert.

3. Gemäß den Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Tampere [1] soll die gegenseitige Anerkennung zum Eckstein der justiziellen Zusammenarbeit werden. Zugleich wird betont, dass die gegenseitige Anerkennung ,[...] und die notwendige Annäherung der Rechtsvorschriften [...] den Schutz der Rechte des Einzelnen durch die Justiz erleichtern [würden]" [2]. Darüber hinaus ersuchte der Europäische Rat den Rat und die Kommission, Maßnahmen in Bezug auf die gegenseitige Anerkennung zu forcieren, "wobei die Grundprinzipien des Rechts der Mitgliedstaaten zu achten sind" [3].

[1] 15. und 16. Oktober 1999.

[2] Schlussfolgerung 33.

[3] Schlussfolgerung 37.

4. Die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 26. Juli 2000 über die gegenseitige Anerkennung von Endentscheidungen in Strafsachen [4] sieht Folgendes vor: "Daher muss sichergestellt werden, dass die Behandlung verdächtiger Personen und die Wahrung der Verteidigungsrechte durch die Anwendung dieses Grundsatzes [der gegenseitigen Anerkennung] nicht nur nicht beeinträchtigt, sondern sogar verbessert würden."

[4] KOM(2000) 495 endg. vom 29.7.2000.

5. Dies wurde im Maßnahmenprogramm des Rates und der Kommission zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen [5] unterstrichen. Laut dem Maßnahmenprogramm ,ist das Ausmaß der gegenseitigen Anerkennung eng verknüpft mit dem Bestehen und dem Inhalt bestimmter Parameter, die für die Effizienz des Verfahrens ausschlaggebend sind".

[5] ABl. C 12 vom 15.1.2001, S. 10.

6. Zu diesen Parametern zählen "Mechanismen für den Schutz der Rechte von [...] verdächtigten Personen" (Parameter 3) sowie die "Festlegung der gemeinsamen Mindestnormen, deren es zur Erleichterung der Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung bedarf" (Parameter 4). Mit diesem Vorschlag für einen Rahmenbeschluss wird dem Ziel der Verbesserung der Rechte des Einzelnen nachgekommen.

7. Es wird darauf abgestellt, die Rechte aller Verdächtigen und Angeklagten allgemein zu verbessern. Ein einheitliches Schutzniveau für Verdächtige und Angeklagte innerhalb der Europäischen Union aufgrund dieser Mindestnormen sollte die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung in der in Abschnitt 5 ,Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung" dargelegten Form erleichtern. Die Staats- und Regierungschefs in Tampere haben diese ,notwendige Annäherung" empfohlen.

8. Mit der Absicht, die Verfahrensrechte allgemein zu verbessern, wird dieser Rahmenbeschluss insbesondere auch einen angemessenen Schutz für ausländische Verdächtige und Angeklagte [6] sicherstellen, da verschiedene Maßnahmen ausdrücklich auf diese Personen abstellen. Die Zahl ausländischer Angeklagter steigt aufgrund verschiedener Faktoren (höhere berufliche Mobilität, vermehrte Auslandsreisen, Migrationsbewegungen, Anstieg der Asylbewerber, Flüchtlinge und vertriebenen Personen, die sich in der Union aufhalten usw.), und wird auch weiterhin zunehmen. Seit einigen Jahren wird die schwere grenzüberschreitende Kriminalität vermehrt wahrgenommen; kriminelle Tätigkeiten, die sich gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union richten, haben zunehmend grenzübergreifenden Charakter. Der EGV gibt den Unionsbürgern das Recht, sich in der Union ,frei zu bewegen und aufzuhalten" [7]. Laut entsprechenden Statistiken leben etwa 6 Millionen Unionsbürger in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Herkunftsstaat [8]. Mit steigender Ausübung dieses Rechts, sich in der Union frei zu bewegen und aufzuhalten, wird logischerweise auch die Zahl der Unionsbürger aus anderen Mitgliedstaaten, die in Strafverfahren verwickelt sind, zunehmen. Es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass die Interessen der Unionsbürger, gegen die in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Herkunftsstaat ein Strafverfahren anhängig ist, entsprechend gewahrt werden.

[6] Der Begriff ,ausländische Verdächtige und Angeklagte" bezeichnet jene Personen, die nicht Staatsangehörige des Staates sind, in dem sie verhaftet wurden. Es gibt eine weitere Gliederung: Einige Ausländer sind Unionsbürger aus einem anderen Mitgliedstaat, andere Drittstaatsangehörige. Sofern nichts Gegenteiliges angegeben ist, ist es für die Zwecke dieses Vorschlags irrelevant, in welche Kategorie diese Personen fallen.

[7] Artikel 18 EGV.

[8] Quelle: In den Migrationsstatistiken von Eurostat für 1998, 1999 und 2000 wird angegeben, dass 5.900 000 Unionsbürger in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Herkunftsstaat leben.

2. Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)

9. Alle Mitgliedstaaten verfügen über Strafrechtssysteme, die den Anforderungen der Artikel 5 (Recht auf Freiheit und Sicherheit) und 6 (Recht auf ein faires Verfahren) EMRK durch zahlreiche Verfahrensgarantien entsprechen. Es soll hier nicht die EMRK wiederholt, sondern die Übereinstimmung mit der EMRK auf einem einheitlichen Stand erhöht werden. Dies kann durch die Einigung der Mitgliedstaaten auf einen unionsweiten Ansatz für ein ,faires Verfahren" erreicht werden.

10. Die Zahl der Beschwerden an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und die Rechtsprechung des Gerichtshofs zeigen, dass die EMRK nicht universell eingehalten wird. Zudem steigt die Zahl der Beschwerden jedes Jahr [9] und der EGMR ist ,stark überlastet" [10]: Zwischen 1993 und 2000 nahmen die Beschwerden um über 500 % zu. Eine höhere Sichtbarkeit der Verfahrensgarantien würde die Kenntnis der Rechte bei allen Beteiligten im Strafverfahren verbessern und damit ihre Einhaltung stärken.

[9] Bericht der Bewertungsgruppe des Ministerkomitees des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EG(2001)1) vom 27. September 2001.

[10] Einleitung zum Bericht der in Fn. 9 genannten Bewertungsgruppe des Ministerkomitees des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

11. In diesem Vorschlag für einen Rahmenbeschluss werden einige als grundlegend erachtete Rechte aufgeführt; viele davon sind in den Strafrechtssystemen der Mitgliedstaaten bereits in bestimmter Form vorhanden. Dazu zählen das Recht auf Rechtsberatung und ,die Art und den Grund der Beschuldigung" zu verstehen, woraus sich das Recht auf Übersetzung von Dokumenten und Beiziehung eines Dolmetschers in Fällen, in denen der Angeklagte die Verfahrenssprache nicht spricht, ableitet. Es obliegt selbstverständlich den einzelnen Mitgliedstaaten, über ihre Strafrechtssysteme zu entscheiden, doch sollten Verfahrenunterschiede in Bezug auf diese grundlegenden Garantien auf ein Minimum beschränkt werden.

3. Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Charta)

12. Im Dezember 2000 haben die Europäische Kommission, der Rat und das Europäische Parlament die Charta der Grundrechte der Europäischen Union gemeinsam unterzeichnet und feierlich proklamiert [11]. Die Charta umfasst alle bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechte der europäischen Bürger, wie sie sich aus den allen Mitgliedstaaten gemeinsamen Verfassungs überlieferungen und internationalen Verpflichtungen ergeben. Ein wichtiger Aspekt der Charta ist, dass sie die Europäische Union als politische Gemeinschaft und nicht nur als wirtschaftliche Organisation bestätigt. Zudem bekräftigt sie, dass das gesamte europäische Recht auf der Achtung der Grundrechte aufbaut.

[11] Für den Wortlaut der Grundrechtscharta siehe: http://www.europarl.eu.int/charter/ default_de.htm

13. In dem Abschnitt über ,justizielle Rechte" (Artikel 47-50) ist das Recht auf ein faires Verfahren festgelegt (Art. 47). Jeder [einer Straftat] angeklagten Person wird die Achtung der Verteidigungsrechte gewährleistet (Art. 48). Festgeschrieben sind ferner die Unschuldsvermutung, das Gesetzlichkeitsprinzip sowie die Verhältnismäßigkeit zwischen Straftat und Strafe. Darüber hinaus wird der Grundsatz ne bis in idem auf die gesamte EU ausgedehnt.

14. Dieser Vorschlag entspricht dem Geist der Charta. Er trägt zur Definition eines ,fairen Verfahrens" und zur Einigung über gemeinsame Normen für die ,Verteidigungsrechte" und damit dazu bei, dass eine gleichartige Behandlung bei Strafverfahren innerhalb der EU erleichtert wird.

4. Hintergrund des Rahmenbeschlusses

15. Entsprechend den Schlussfolgerungen von Tampere hat die Kommission die notwendigen Schritte zur Durchführung des Maßnahmenprogramms über die gegenseitige Anerkennung unter Berücksichtigung der maßgeblichen Parameter ergriffen. Wie in der Einleitung zum Rahmenprogramm betont wird, "ist das Ausmaß der gegenseitigen Anerkennung eng verknüpft mit dem Bestehen und dem Inhalt bestimmter Parameter, die für die Effizienz des Verfahrens ausschlaggebend sind." Zur Berücksichtigung der in Ziffer 6 genannten Parameter 3 und 4 war es erforderlich, die Angemessenheit einer Maßnahme über Verfahrensgarantien auf EU-Ebene zu prüfen. Die Kommission hat eine umfangreiche Konsultierung und breite Folgenab schätzung durchgeführt.

16. Im Februar 2003 hat die Kommission ein Grünbuch über Verfahrensgarantien in Strafverfahren vorgelegt [12]. Die Mitgliedstaaten der EU haben ebenso wie alle Beitritts- und Bewerberländer die in diesem Bereich wichtigste Übereinkunft, die EMRK, unterzeichnet, so dass die Grundlage für vertrauensbildende Maßnahmen bereits gegeben ist. Im Grünbuch wird jedoch darauf hingewiesen, dass bestehende unterschiedliche Praktiken bisher das gegenseitige Vertrauen gefährdeten. Zur Abwendung dieses Risikos ist es gerechtfertigt, dass die EU Maßnahmen in Bezug auf Verfahrensrechte gemäß Artikel 31 EUV ergreift.

[12] KOM(2003) 75 endg. vom 19.2.2003.

17. Die Kommission erhielt als Reaktion auf das Grünbuch 78 schriftliche Antworten [13], zahlreiche E-Mails, Anrufe und sonstige Mitteilungen. Die überwältigende Mehrheit der Befragten begrüßten den Vorschlag der Kommission, gemeinsame Mindest normen für Verfahrensgarantien festzulegen. Einige befürworteten den Ansatz der Kommission, meinten jedoch, dass die Vorschläge nicht weit genug gingen [14]. Die Mitgliedstaaten Irland, Luxemburg, Österreich, Vereinigtes Königreich, Niederlande, Finnland, Dänemark, Deutschland, Schweden und Frankreich haben über ihr Justizministerium oder eine andere staatliche Stelle geantwortet. Die Reaktionen reichten von Unterstützung [15] bis Ablehnung [16]. Auch die neuen Mitgliedstaaten waren in die Anhörung eingebunden; die Slowakei und die Tschechische Republik haben auf das Grünbuch geantwortet, und Vertreter aller neuen Staaten nahmen an bilateralen und sonstigen Sitzungen teil.

[13] Die schriftlichen Antworten können auf der Website der GD JAI eingesehen werden: http://europa.eu.int/comm/justice_home/ fsj/criminal/procedural/fsj_criminal_responses_en.htm.

[14] Beispiele für positive Reaktionen: Amnesty International: ,AI begrüßt Maßnahmen mit dem Ziel, die Durchführung bestehender Pflichten der Mitgliedstaaten nach Maßgabe völkerrechtlicher Verträge über die Menschenrechte sowie höchstmögliche Normen zum Schutz der Menschenrechte einschließlich des Rechts auf ein faires Verfahren sicherzustellen, bei denen nicht die Gefahr besteht, vorhandene Normen und Praktiken auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu bringen". Law Society of England and Wales: ,Die Law Society begrüßt die Veröffentlichung des Grünbuchs, das sie als wichtigen Schritt zur Bildung gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf den Schutz von Einzelpersonen erachtet." Französischer Cour de Cassation: ,Diese Art von Initiative erscheint besonders passend, da sie Teil der Schaffung eines wirklichen Europäischen Rechtsraums ist. Das besondere Interesse besteht darin, dass die Bürger durch die Angleichung der Verfahrensgarantien größeres Vertrauen in die verschiedenen europäischen Rechtssysteme gewinnen können". Die Kritik von Liberty (deren Antwort grundsätzlich positiv ausfiel) ist typisch für viele Kommentare in dieser Hinsicht: ,Es ist eine Schwäche des Grünbuchs, dass bestimmte sensible Rechte wie das Recht auf Sicherheitsleistung, das Recht auf faire Beweisverwertung, Symmetrie der Urteile, Verbot der doppelten Strafverfolgung und Abwesenheitsurteile nicht behandelt werden".

[15] Beispiel für Unterstützung vom finnischen Justizministerium: ,Hinsichtlich der im Grünbuch vorgeschlagenen Bereiche unterstützt Finnland Mindestnormen auf Unionsebene über das Recht auf Rechtsbeistand, das Recht auf Dolmetschung und Übersetzung und die Erklärung der Rechte. Es ist besonders wichtig, sicherzustellen, dass diese Rechte in einem hinreichend frühen Stadium beachtet werden, d.h. ab dem Zeitpunkt, zu dem der Verdächtige festgenommen wird bzw. spätestens zu dem Zeitpunkt, zu dem er verhört wird".

[16] Beispiel für eine negative Reaktion vom irischen Justizministerium (Minister for Justice, Equality and Law Reform): ,Das Grünbuch stellt darauf ab, Pflichten einzuführen, die intern in jedem Mitgliedstaat gelten würden. Dies liegt außerhalb des Anwendungsbereichs von Artikel 31 und stellt eine Verletzung des Subsidiaritätsprinzips dar".

18. Im Juni 2003 hat die Kommission eine öffentliche Anhörung über Verfahrensgarantien abgehalten. All jene, die auf das Grünbuch geantwortet oder ihr Interesse daran bekundet hatten, wurden dazu eingeladen und hatten Gelegenheit, ihre Ansichten mündlich darzulegen. Auch die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, einen Vertreter zu entsenden. Bei der Anhörung zeigte sich eine deutliche Unterstützung der Vorschläge der Kommission durch Vertreter der Rechtsberufe und Nichtregierungsorganisationen. Die Vertreter der Mitgliedstaaten äußerten sich unter schiedlich. Die Slowakei und die Tschechische Republik haben Vertreter als Beobachter entsandt. Die Mitgliedstaaten, die den Ansatz der Kommission ablehnen, beriefen sich 1. auf das Subsidiaritätsprinzip, äußerten 2. Bedenken hinsichtlich der Rechts grundlage, zeigten sich 3. besorgt darüber, dass ,gemeinsame Mindest normen" zu einer generellen Senkung der Normen führen könnten, vertraten 4. die Auffassung, dass bereits mit der EMRK gemeinsame Mindestnormen festgelegt wurden und keine weiteren Maßnahmen notwendig sind und gaben schließlich 5. zu bedenken, dass die Durchführung dieser Vorschläge technisch schwierig sein könnte.

19. Nach Ansicht der Kommission kann in diesem Bereich nur eine Maßnahme auf EU-Ebene wirksam gemeinsame Normen sicherstellen. Bisher sind die Mitgliedstaaten ihren Pflichten zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens, die sich vor allem aus der EMRK ergeben, auf nationaler Ebene nachgekommen, was zu unterschiedlichen Schutzniveaus in den einzelnen Mitgliedstaaten geführt hat. Es gab auch Spekulationen über die Normen in anderen Mitgliedstaaten und teilweise Klagen über Mängel im Strafrechtssystem eines Mitgliedstaats in Presse und Medien eines anderen. Die Annahme gemeinsamer Mindestnormen würde dieses Problem lösen. Es kann sich nur dann um gemeinsame Normen handeln, wenn sie von den Mitgliedstaaten einvernehmlich festgelegt werden; durch Maßnahmen auf rein nationaler Ebene können keine gemeinsamen Normen erreicht werden.

20. In Bezug auf die Rechtsgrundlage stützt sich die Kommission auf Artikel 31 Absatz 1 EUV. Gemäß dieser Bestimmung ist ein "gemeinsames Vorgehen" der EU zur Gewährleistung der Vereinbarkeit der Vorschriften, soweit dies zur Verbesserung der Zusammenarbeit erforderlich ist, vorgesehen. Die justizielle Zusammenarbeit und insbesondere die gegenseitige Anerkennung stellen einen solchen Fall dar, in dem die Vereinbarkeit der Vorschriften notwendig ist, damit die Zusammenarbeit verbessert werden kann. Daher umfassen die Parameter des Programms über die gegenseitige Anerkennung "Mechanismen für den Schutz der Rechte von [...] verdächtigten Personen" (Parameter 3) sowie die "Festlegung der gemeinsamen Mindestnormen, deren es zur Erleichterung der Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung bedarf" (Parameter 4).

21. Es besteht kein Grund für die Befürchtung, dass gemeinsame Normen zu einer Senkung der Normen führen könnten. Es bleibt den Mitgliedstaaten unbenommen, das höchste Schutzniveau anzuwenden, das ihnen angemessen erscheint, solange sie das vereinbarte Mindestmaß einhalten. Darüber hinaus ist in der Nichtbeeinträchti gungsklausel in Artikel 17 ausdrücklich festgehalten, dass keine Bestimmung des Rahmenbeschlusses so auszulegen ist, dass sie bestehende Rechte ,beschränken oder mindern würde". Der Vorschlag betrifft gemeinsame Mindestnormen. Es ist unvor stellbar, dass Mitgliedstaaten, die nach Artikel 6 Absatz 2 EUV zur Achtung der Grundrechte verpflichtet sind, den Rahmenbeschluss zur Senkung bestehender Bestimmungen, die über die EU-Erfordernisse hinausgehen, verwenden würden.

22. Zum vierten Punkt ist festzustellen, dass die Untersuchungen der Kommission und die von ihr durchgeführte Anhörung in Verbindung mit der Rechtsprechung des EGMR zeigen, dass die EMRK in den Mitgliedstaaten unterschiedlich angewandt wird und viele Verstöße gegen die EMRK vorkommen. Diese Unterschiede stellen ein Hindernis für einen gemeinsamen Schutz der Verfahrensrechte innerhalb der Union dar, gefährden das gegenseitige Vertrauen und beeinträchtigen die ordnungs gemäße Funktionsweise des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung. Darüber hinaus zielt die Kommission mit diesem Vorschlag darauf ab, die praktische Durchführung der in der EMRK garantierten Rechte effizienter und sichtbarer zu machen, so dass sich alle am Strafrechtssystem beteiligten Personen - nicht nur die Angeklagten, sondern auch Polizeibeamte, Rechtsanwälte, Übersetzer, Dolmetscher und alle anderen beteiligten Personen - dieser Rechte stärker bewusst sind.

23. In Bezug auf technische Schwierigkeiten und die Kosten sollte das Ergebnis dieses Vorschlags nach Auffassung der Kommission nicht zu einer übermäßigen Belastung für die Mitgliedstaaten führen, da die Bestimmungen inhaltlich vor allem bestehende Rechte nach Maßgabe der EMRK und der einschlägigen Rechtsprechung bekräftigen.

24. Die Kommission stellt abschließend fest, dass die ordnungsgemäße Durchführung der im Maßnahmenprogramm aufgeführten Maßnahmen am besten mit akkordierten gemeinsamen Mindestnormen in den maßgeblichen Bereichen erzielt werden kann. In folgenden Bereichen werden in einem ersten Schritt gemeinsame Mindestnormen vorgeschlagen:

- Vertretung durch einen Rechtsbeistand sowohl vor dem Hauptverfahren als auch im Hauptverfahren selbst,

- kostenlose Inanspruchnahme eines Dolmetschers/Übersetzers,

- Sicherstellung, dass Personen, die das Verfahren nicht verstehen oder ihm nicht folgen können, entsprechende Aufmerksamkeit erhalten,

- das Recht auf Kontaktierung u.a. konsularischer Behörden bei ausländischen Verdächtigen sowie

- Aufklärung der Verdächtigen über ihre Rechte (durch Aushändigung einer schriftlichen Übersicht über die Rechte in Form einer ,Erklärung der Rechte").

Die Entscheidung, in einem ersten Schritt Vorschläge in Bezug auf diese fünf Rechte zu erstellen, wurde getroffen, da diese Rechte für die gegenseitige Anerkennung besonders wichtig sind: Sie enthalten ein staatenübergreifendes Element, über das andere Verfahrensrechte nicht verfügen. Ausgenommen davon ist das Recht auf Sicherheitsleistung, das getrennt in einem Grünbuch behandelt werden wird. Ein ausländischer Angeklagte wird im Allgemeinen einen Dolmetscher benötigen und könnte um konsularische Unterstützung ersuchen. Er wird die Rechte im Staat seiner Festnahme wahrscheinlich weniger gut kennen, weshalb ihm die Erklärung der Rechte in seiner Sprache sicherlich helfen wird. Alle verdächtigen Personen sind in einer besseren Lage, wenn ihnen ein Rechtsanwalt beigestellt ist; die Rechte einer Person, die durch einen Rechtsanwalt vertreten wird, werden voraussichtlich eher gewahrt, da der Anwalt diese Rechte genau kennt und prüfen kann, ob sie eingehalten wurden. Daher war es wichtig, das Recht auf Rechtsbeistand einzufügen. Personen, die das Verfahren nicht verstehen oder diesem nicht folgen können und geeignete Aufmerksamkeit benötigen, stellen eine besondere Kategorie von Angeklagten dar, für die ein höheres Schutzniveau erforderlich ist. Dies entspricht dem Grundsatz der ,Waffengleichheit", der ein faires Gleichgewicht zwischen den Verfahrensparteien verlangt.

25. Die Kommission weist darauf hin, dass es sich bei diesem Rahmenbeschluss um einen ersten Schritt handelt und weitere Maßnahmen in den nächsten Jahren geplant sind. Es soll nicht der Eindruck erweckt werden, dass diese Rechte wichtiger als andere wären; sie sind lediglich unmittelbar für die gegenseitige Anerkennung und für Probleme relevant, die sich bisher bei der Erörterung von Maßnahmen zur gegenseitigen Anerkennung gestellt haben. Die Kommission hat bereits damit begonnen, zu prüfen, ob Garantien in Bezug auf eine faire Beweisaufnahme, -bearbeitung und -verwertung innerhalb der EU erforderlich sind. Auch die Rechte aufgrund der Unschuldsvermutung (einschließlich das Recht zu schweigen, das Recht, sich nicht selbst beschuldigen zu müssen, und die Vorschriften über die Beweislast) werden behandelt. Die erste Bewertung dieser bereits aufgenommenen Tätigkeiten durch die Kommission wird 2004 veröffentlicht werden.

5. Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung

26. Auf dem Europäischen Rat von Tampere im Oktober 1999 wurde vereinbart, dass der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung zum Eckstein der justiziellen Zusammen arbeit in Zivil- und Strafsachen werden sollte. Dieser Grundsatz beruht auf dem Gedanken, dass, selbst wenn ein anderer Mitgliedstaat einen bestimmten Fall nicht in derselben oder einer ähnlichen Weise wie der eigene Mitgliedstaat behandelt, die Ergebnisse als gleichwertig zu Entscheidungen anerkannt werden, die im eigenen Mitgliedstaat ergehen [17].

[17] KOM(2000) 495 endg. vom 26.7.2000, S. 4.

27. Der Europäische Rat ersuchte den Rat und die Kommission, bis Dezember 2000 ein Maßnahmenprogramm zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen [18] anzunehmen.

[18] ABl. C 12 vom 15.1.2001, S. 10.

28. Das Maßnahmenprogramm umfasst vierundzwanzig Bereiche, in denen gegenseitige Anerkennung erfolgen soll. Da einzelne Bereiche verbunden werden sollen, werden schließlich zwischen fünfzehn und zwanzig Vorschläge nach Maßgabe des Programms vorgelegt werden. Der erste Rechtsakt, der im Bereich der gegenseitigen Anerkennung in Strafsachen angenommen wurde, ist der Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten [19]. Danach wurde der Rahmenbeschluss über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln [20] erlassen, dem weitere Maßnahmen über Einziehungsanordnungen, Geldstrafen und Geldbußen und die Übermittlung von Beweismitteln und Strafregisterauszügen folgen werden. Wenn diese Maßnahmen und die übrigen Vorschläge entsprechend dem Maßnahmen programm erfolgreich durchgeführt werden sollen, muss der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von den Mitgliedstaaten akzeptiert werden, und zwar nicht nur auf Regierungs- und auf politischer Ebene, sondern auch von denen, die für die tägliche Anwendung dieser Maßnahmen zuständig sind. Eine effiziente Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung setzt Vertrauen voraus; nicht nur die Justizbehörden, sondern alle an Strafverfahren beteiligten Personen müssen Entscheidungen der Justizbehörden der anderen Mitgliedstaaten als gleichwertig zu ihren eigenen ansehen und dürfen deren justizielle Funktion und die Wahrung des Rechts auf ein faires Verfahren nicht anzweifeln. Dies ist ein wichtiger Gesichtspunkt, um eine positive Wahrnehmung der gegenseitigen Anerkennung zu fördern. Dazu bedarf es ,gegenseitigen Vertrauens nicht nur in die Rechtsvorschriften des anderen Mitgliedstaats, sondern auch in die Tatsache, dass diese ordnungsgemäß angewandt werden" [21].

[19] ABl. L 190 vom 18.7.2002, S. 1.

[20] Rahmenbeschluss 2003/577/JI des Rates vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union; ABl. L 196 vom 2.8.2003, S. 45.

[21] KOM(2000) 495 endg. vom 26.7.2000, S. 4.

29. Alle Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien der EMRK: Diese Tatsache wird oft als Grundlage für das gegenseitige Vertrauen genannt. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass trotz des Bedarfs an Vertrauen und ungeachtet dieser Tatsache den Strafrechts systemen der anderen Mitgliedstaaten nicht immer hinreichend vertraut wird [22]. Mit diesem Vorschlag für einen Rahmenbeschluss wird implizit anerkannt, dass kein ausreichendes Vertrauen besteht, da Mechanismen zur Verbesserung und Stärkung des gegenseitigen Vertrauens vorgesehen sind. Dies wird umso wichtiger, wenn ein Vertrauensverhältnis zwischen fünfundzwanzig oder mehr Staaten bestehen muss.

[22] In der Rs. R. gegen Secretary of State ex parte Ramda vom 27. Juni 2002, hat der High Court des Vereinigten Königreichs festgestellt, dass Frankreichs Status als Unterzeichner der EMRK nicht als vollständige Antwort auf Beschwerden hinsichtlich der Fairness des Verfahrens zu werten sei. Der Cour d'Appel von Pau (Frankreich) hat es in einem Urteil vom 16. Mai 2003 in der Rs. Irastorza Dorronsoro abgelehnt, einem Auslieferungsersuchen Spaniens stattzugeben. Als Begründung wurde angegeben, dass der Verdacht bestuende, ein Mitangeklagter sei von spanischen Polizeibeamten "gefoltert" worden.

30. Die vorgeschlagenen Rechte werden das gegenseitige Vertrauen stärken und damit die Anwendung der gegenseitigen Anerkennung in allen ihren Formen in Strafsachen verbessern. Die ständige Bewertung und Überwachung wird dazu beitragen, dieses Vertrauen zu stärken, wenn sich dabei zeigt, dass die Normen eingehalten werden und Verbesserungen in Bereichen, die derzeit Anlass zur Sorge geben, eingetreten sind.

6. Besondere Bestimmungen

6.1. Das Recht auf Rechtsbeistand

31. Während der Anhörung hat die Kommission die verschiedenen Regelun gen der Mitgliedstaaten untersucht. Die Vorschriften über die Vertretung durch einen Rechtsbeistand und ihre Ausgestaltung unterscheiden sich je nach Mitgliedstaat.

32. In diesem Rahmenbeschluss wird für die gesamte Union vorgeschlagen, dass verdächtige Personen so schnell wie möglich Rechtsbeistand durch einen qualifizierten Rechtsanwalt erhalten. Derzeit besteht in einigen Mitgliedstaaten eine Beschränkung des Rechtsbeistands, eine erste Frist, während der ein Verdächtiger keinen Zugang zu einem Rechtsanwalt hat (,garde à vue"), oder sie schließen die Anwesenheit eines Rechtsanwalts während des polizeilichen Verhörs aus. Einige Mitgliedstaaten verfügen über keine förmliche Regelung für 24-Stunden-Zugang zu einem Rechtsanwalt, so dass Personen, die in der Nacht oder an Wochenenden verhaftet werden, zumindest vorübergehend keinen Rechtsbeistand erhalten. In diesem Rahmenbeschluss wird vorgeschlagen, dass während des gesamten Strafverfahrens ein Recht auf Rechtsbeistand besteht. Unter Strafverfahren sind dabei alle Verfahren innerhalb der Europäischen Union zu verstehen, in denen die Schuld oder Unschuld einer Person, die der Begehung einer Straftat verdächtigt wird, festgestellt werden oder in denen über den Ausgang des Verfahrens entschieden werden soll, nachdem die Person sich der Anklage für schuldig bekannt hat.

33. Wenn die verdächtige Person unter eine der aufgeführten Kategorien von Personen fällt, die das Verfahren nicht verstehen oder ihm nicht folgen können, es sich um einen Minderjährigen oder eine Person handelt, gegen die ein Europäischer Haftbe fehl ausgestellt wurde, sowie eine Person, die Gegenstand eines Auslieferungser suchens oder eines anderen Übergabeverfahrens ist, sollte Rechtsbeistand zur Verfügung gestellt werden. Dies beeinträchtigt das Recht einer Person nicht, sich auf Wunsch selbst zu verteidigen. Die Mitgliedstaaten sollten die Kosten des Rechts beistands tragen, wenn diese für die verdächtige Person oder Personen, gegenüber denen sie unterhaltspflichtig ist, eine übermäßige Belastung darstellen würden.

34. In diesem Rahmenbeschluss wird vorgeschlagen, dass von den Mitgliedstaaten verlangt wird, ein System zur Ablöse des ursprünglichen Rechtsanwalts einzurichten, wenn seine Arbeit nicht wirkungsvoll ist.

6.2. Das Recht auf unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers und Übersetzers

35. Gemäß Artikel 6 Absatz 3 EMRK hat der Angeklagte das Recht auf die unentgelt liche Beiziehung eines Dolmetschers, wenn er die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder sich nicht darin ausdrücken kann. Der EGMR hat in seiner Rechtsprechung [23] klargestellt, dass sich die Pflicht gegenüber dem Angeklagten auch auf die Übersetzung aller maßgeblichen Verfahrensdokumente erstreckt.

[23] Kamasinski gegen Österreich (Urteil vom 19. Dezember 1989, Serie A, Nr. 168) Rdnr. 74.

36. Nachforschungen der Kommission haben ergeben, dass sich die Mitgliedstaaten dieser Pflicht zwar theoretisch bewusst sind, sie in der Praxis aber nicht vollständig erfuellen. Während des polizeilichen Verhörs war nicht immer ein qualifizierter Dolmetscher anwesend. Manchmal wurde auf die Dienste von Personen zurückgegriffen, die bestimmte Kenntnisse der Sprache des Angeklagten hatten. Zudem bestanden Beschränkungen in Bezug auf die Dokumente, die für Angeklagte übersetzt wurden. Obwohl ein Angeklagter, der die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder sich nicht darin ausdrücken kann, gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe e EMRK das Recht auf ,die unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers" hat, schienen Dolmetscher manchmal eher für den Richter und/oder Staatsanwalt als den Angeklagten beigezogen worden zu sein. In einigen Fällen wurden die Ausführungen des Richters und Staatsanwalts nicht für die Angeklagten gedolmetscht, und die Rolle des Dolmetschers beschränkte sich darauf, die direkten Fragen des Richters an den Angeklagten und seine Antworten für den Richter zu dolmetschen, statt sicherzustellen, dass der Angeklagte das Verfahren versteht.

37. Die Kommission stellte ferner fest, dass Mitgliedstaaten Schwierigkeiten dabei hatten, genügend auf Rechtssachen spezialisierte Dolmetscher/Gerichtsdolmetscher und Übersetzer zu finden. In einigen Mitgliedstaaten gibt es offiziell den Beruf des Dolmetschers/Übersetzers für den öffentlichen Dienst, wobei Ausbildung, Eintragung, Zulassung und ständige berufliche Weiterentwicklung auf nationaler Ebene angeboten werden. Dies ist nicht in allen Mitgliedstaaten der Fall. Der Beruf leidet an mangelndem Status; Übersetzer und Dolmetscher werden manchmal schlecht bezahlt, haben keine soziale Absicherung (wie bezahlten Krankenstand und Pensionsrechte) und klagen über mangelnde Konsultierung durch ihre Kollegen in den Rechtsberufen.

38. Die Kommission wird sich dieses Themas weiterhin annehmen, in der Hoffnung, eine Lösung zu finden. Es müssen in jedem Mitgliedstaat genug Übersetzer und Dolmetscher vorhanden sein, damit die Bedürfnisse ausländischer Angeklagter abgedeckt werden können [24].

[24] Vgl. Fn. 6 in Bezug auf ausländische Angeklagte.

6.3. Personen, die das Verfahren nicht verstehen oder ihm nicht folgen können

39. Bestimmte Verdächtige sind in einer schwächeren Position als andere, wenn es darum geht, das Verfahren zu verstehen oder ihm zu folgen. Dies kann im Alter, der physischen, mentalen oder emotionalen Verfassung begründet liegen. Diese Personen benötigen besondere Aufmerksamkeit, damit sichergestellt wird, dass ihre speziellen Rechte gewahrt werden und ein möglicher Justizirrtum verhindert wird.

40. Strafverfolgungsbeamte und Gerichtsbedienstete sollten sich verstärkt der Probleme von Personen bewusst sein, die das Verfahren nicht verstehen oder ihm nicht folgen können. Es sollte von ihnen verlangt werden, zu prüfen, ob eine verdächtige Person besondere Aufmerksamkeit benötigt. Wenn ja, sollten sie dafür sorgen, dass sie diese erhält.

41. In welcher Form diese besondere Aufmerksamkeit erfolgt, hängt von der betreffenden Situation ab. So sollten etwa Kinder während der Befragung von einem Elternteil oder einem anderen geeigneten Erwachsenen begleitet werden; Personen, die medizinische Hilfe benötigen, sollten Zugang zu einem Arzt erhalten usw. In einem Rechtsakt dieser Art kann nicht jede einzelne Situation umfasst und geregelt werden; es obliegt den Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass nach Maßgabe ihrer Strafrechtssysteme jenen Verdächtigen und Angeklagten besondere Aufmerksamkeit zuteil wird, die diese brauchen.

6.4. Das Recht auf Kommunikation

42. Eine festgenommenen Person sollte das Recht haben, dass Familienangehörige, diesen gleichstehende Personen und die Arbeitsstelle von der Haft informiert werden. Dies kann in der Form geschehen, dass die betreffende Information für die festgenommene Person weitergeleitet wird, wenn Bedenken bezüglich der Beweissicherung bestehen.

43. Handelt es sich bei der festgenommenen Person um einen Ausländer, könnten die konsularischen Behörden des Heimatstaats dieser Person unterrichtet werden. Ausländische Verdächtige und Angeklagte sind eine leicht zu identifizierende verletzliche Gruppe. Sie benötigen manchmal zusätzlichen Schutz, wie er im Wiener Übereinkommen von 1963 über konsularische Beziehungen (WÜKB) vorgesehen ist, damit ein ausländischer Bürger bei seiner Festnahme oder Inhaftierung das Recht hat, die Unterrichtung seines Konsulats über die Festnahme zu verlangen und Besuche konsularischer Bediensteter zu empfangen.

44. Ausländer könnten jedoch verweigern, einen Konsularbediensteten ihrer Regierung zu sehen, wenn es sich etwa um Asylbewerber oder Flüchtlinge handelt, die vor Verfolgung durch ihren Herkunftsstaat fliehen. Diese Personen könnten Vertreter einer anerkannten humanitären Organisation kontaktieren.

6.5. Schriftliche Mitteilung der Rechte (die ,Erklärung der Rechte")

45. Verdächtige, manchmal sogar die Strafverfolgungsbehörden, von denen sie verhört werden, verfügen nicht immer über umfassende Kenntnisse der betreffenden Rechte. Wenn Verdächtige bei der Festnahme ordnungsgemäß über ihre Rechte Bescheid wüssten, gäbe es weniger Beschwerden über Justizirrtümer und Verletzungen der EMRK. Eine einfache, kostengünstige Möglichkeit zur Sicherstellung ausreichender Kenntnisse besteht darin, die Mitgliedstaaten zu verpflichten, eine kurze, standardisierte schriftliche Übersicht über die grundlegenden Rechte (die ,Erklärung der Rechte") zu verfassen, die allen Verdächtigen bei erster Gelegenheit, jedenfalls aber vor dem Verhör, in einer Sprache ausgehändigt werden muss, die sie verstehen.

6.6. Bewertung und Kontrolle

46. Da der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung nur dann wirksam durchgeführt werden kann, wenn gegenseitiges Vertrauen besteht, und gemeinsame Mindestnormen dieses Vertrauen stärken, ist es wichtig, dass alle vereinbarten gemeinsamen Normen eingehalten werden. Es sollte ein nachweisbar hoher Grad an Übereinstimmung erreicht werden. Damit jeder Mitgliedstaat Vertrauen in Bezug auf den Grad der Übereinstimmung in den anderen Mitgliedstaaten haben kann, sollte eine Bewertung vorgenommen werden.

47. Das Vertrauen darf sich nicht auf die Regierungsebene beschränken. Auch diejenigen, die das Recht in der Praxis anwenden, Strafverfolgungsbeamte und Richter, die tagtäglich Entscheidungen auf der Grundlage des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung treffen, müssen auf die Einhaltung des Rechts in anderen Mitgliedstaaten vertrauen können. Dies lässt sich nicht von heute auf morgen erreichen. Zudem braucht es ein verlässliches Instrumentarium, um die Einhaltung der gemeinsamen Mindeststandards in der Europäischen Union beurteilen zu können. Die Bewertung und Kontrolle sollte regelmäßig und kontinuierlich erfolgen, und die Ergebnisse sollten zugänglich gemacht werden. Dadurch wird ein System geschaffen, das gewährleistet, dass alle Normen eingehalten werden. Verbesserungen und/oder Verschlechterungen kommen den anderen Mitgliedstaaten und den europäischen Einrichtungen zur Kenntnis.

48. Die Kommission sollte die Bewertung und Kontrolle koordinieren, da sie die Vorschläge erstellt [25] und normalerweise kontrolliert, dass Rahmenbeschlüsse von den Mitgliedstaaten ordnungsgemäß durchgeführt werden [26]. Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission die erforderlichen Informationen und Daten übermitteln, damit sie diese sammeln kann. Die Kommission wird die Bewertung der Informationen im Bedarfsfall an eine externe Stelle wie eine Gruppe unabhängiger Sachverständiger übertragen.

[25] Artikel 34 Absatz 2 EUV.

[26] Gewöhnlich übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission nach Annahme eines Rahmenbeschlusses Informationen über ihre Durchführungsvorschriften, und die Kommission erstellt einen Bericht über die Durchführung, der dem Rat vorgelegt wird.

7. Rechtsgrundlage

49. Rechtsgrundlage für diesen Vorschlag ist Artikel 31 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) in der Fassung des Vertrags von Nizza, der ein gemeinsames Vorgehen im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen einschließt.

50. Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe c spricht von der ,Gewährleistung der Vereinbarkeit der jeweils geltenden Vorschriften der Mitgliedstaaten untereinander, soweit dies zur Verbesserung der [justiziellen] Zusammenarbeit [in Strafsachen] erforderlich ist". Die Vereinbarkeit kann u.a. dadurch gewährleistet werden, dass eine bestimmte Angleichung der Mindestverfahrensnormen der Mitgliedstaaten erfolgt, damit das gegenseitige Vertrauen gestärkt wird.

51. Nach Ansicht der Kommission stellt dieser Vorschlag die nötige Ergänzung zu den Maßnahmen für die gegenseitige Anerkennung dar, die auf eine stärkere Effizienz der Strafverfolgung abzielen. Aufgrund bestimmter vereinbarter Verfahrensrechte, die Gleichbehandlung aller verdächtigen Personen innerhalb der EU sicherstellen, sollten Maßnahmen der justiziellen Zusammenarbeit so wirksam wie möglich angewandt werden können. Dies gilt insbesondere für jene Maßnahmen, die auf eine Übergabe von Personen oder Beweismitteln an einen anderen Mitgliedstaat abstellen. Mögliche Vorbehalte der Behörden eines Staates gegen die Auslieferung eines Staatsangehörigen an die Justizbehörden eines anderen Staates könnten damit verringert werden.

8. Erläuterung der Artikel

52. Geschlechtsneutrale Bedeutung: Wenn in diesem Text vom Verdächtigen oder seinem Rechtsanwalt bzw. der verdächtigen Person oder ihrem Rechtsanwalt gesprochen wird, so ist dies geschlechtsneutral zu verstehen und umfasst sowohl männliche als auch weibliche Verdächtige bzw. Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen.

Artikel 1 - Anwendungsbereich der Verfahrensrechte

53. In diesem Artikel wird der Anwendungsbereich des Rahmenbeschlusses festgelegt. Dieser umfasst alle Personen, die einer Straftat verdächtigt werden und gegen die ein Verfahren geführt wird, um ihre Schuld oder Unschuld festzustellen oder über den Ausgang des Verfahrens zu entscheiden, nachdem die Person sich der Anklage für schuldig bekannt hat. Es wird kein Unterschied zwischen Unionsbürgern und Drittstaatsangehörigen gemacht, da ein besserer Schutz für eine Gruppe zu Kritik führen könnte, die das Ziel der Stärkung des Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten in die anderen Strafrechtssysteme beeinträchtigen könnte.

54. Da die Rechtsprechung des EGMR klargestellt hat, dass Personen, die in Bezug auf Straftaten verhört werden aber noch nicht förmlich angeklagt wurden, von Artikel 6 EMRK umfasst sind, gilt diese Bestimmung auch für festgenommene oder inhaftierte Personen, die einer Straftat verdächtigt werden. Diese Rechte gelten ab dem Zeitpunkt, zu dem der Person mitgeteilt wird, dass sie der Begehung einer Straftat verdächtigt wird (z.B. bei der Verhaftung oder wenn die verdächtige Person den polizeilichen Gewahrsam nicht mehr verlassen darf).

Artikel 2 - Das Recht auf Rechtsbeistand

55. In Artikel 2 wird das grundlegende Recht einer verdächtigen Person auf Rechtsbeistand festgelegt, sofern sie das wünscht. Der Rechtsbeistand sollte so rasch wie möglich bereitgestellt werden. Es ist wichtig, dass ein Verdächtiger bereits über Rechtsbeistand verfügt, bevor er Fragen beantwortet und etwas sagt, ohne die rechtlichen Konsequenzen zu kennen, und dies später bereut.

Artikel 3 - Pflicht zur Bereitstellung von Rechtsbeistand

56. Gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c EMRK hat eine verdächtige Person das Recht, sich selbst zu verteidigen. Dies bedeutet, dass sie die Vertretung durch einen Rechtsanwalt ablehnen kann. Trotz dieses Rechts ist es in bestimmten Situationen besonders wünschenswert, dass die verdächtige Person Rechtsbeistand erhält. Diese Situationen werden in Artikel 3 aufgeführt und umfassen den Fall, dass die verdächtige Person vor der Verhandlung in Untersuchungshaft genommen wird oder förmlich angeklagt wird, eine Straftat begangen zu haben, die einen komplexen Sachverhalt oder rechtlichen Tatbestand betrifft oder die mit einer schweren Strafe bedroht ist, insbesondere, wenn in einem Mitgliedstaat eine Strafe von mehr als einem Jahr Haft zu verhängen ist, oder wenn gegen die Person ein Europäischer Haftbefehl ausgestellt wurde oder sie Gegenstand eines Auslieferungsverfahrens oder eines anderen Übergabeverfahrens ist, wenn es sich um einen Minderjährigen oder um eine Person handelt, die offenbar den Inhalt oder die Bedeutung des Verfahrens aufgrund ihres Alters, ihrer mentalen, physischen oder emotionellen Verfassung nicht verstehen kann. Diese Bestimmung verpflichtet die Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass danach getrachtet wird, vor allem diesen Personen Rechtsbeistand zu gewähren.

Artikel 4 - Pflicht zur Sicherstellung der Wirksamkeit des Rechtsbeistands

57. Gemäß Artikel 4 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass überprüft wird, ob der Rechtsbeistand wirksam ist.

58. Die Kommission hat sich dafür entschieden, zu präzisieren, dass nur Rechtsanwälte nach Maßgabe von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 98/5 EG [27] in diesem Zusammenhang tätig werden dürfen, damit dazu beigetragen wird, die Wirksamkeit zu gewährleisten. Ist der bereitgestellte Rechtsbeistand nicht wirksam, so müssen die Mitgliedstaaten für eine Alternative sorgen [28]. Dieses Recht, das sich aus Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c EMRK ableitet, wurde in der Rechtsprechung des EGMR (z.B. in der Rs. Artico gegen Italien) ausgeführt.

[27] Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998.

[28] Artico gegen Italien, 13. Mai 1980, Reihe A, Nr. 37.

59. Da der Verdächtige nicht immer in der Lage ist, die Wirksamkeit seiner rechtlichen Vertretung zu bewerten, obliegt es den Mitgliedstaaten, ein Verfahren zur Überprüfung dieser Frage einzurichten.

Artikel 5 - Das Recht auf unentgeltlichen Rechtsbeistand

60. Wenn Artikel 3 zur Anwendung kommt, sollte gemäß Artikel 5 unentgeltlich Rechtsbeistand zur Verfügung gestellt werden, wenn die Tragung dieser Kosten für den Verdächtigen oder die Personen, gegenüber denen er unterhaltspflichtig ist, eine übermäßige finanzielle Belastung darstellen würde. Die Mitgliedstaaten müssen ein Verfahren zur Verfügung haben, um zu bewerten, ob die verdächtige Person über die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers verfügt. In der EMRK wird nicht verlangt, dass der Angeklagte mit letzter Gewissheit nachweist, dass er einen Verteidiger nicht bezahlen kann (Pakelli gegen Deutschland [29]). Die Mitgliedstaaten sollten diesen Leitspruch des EGMR berücksichtigen, wenn sie die Mittel einer Person bewerten.

[29] Pakelli gegen Deutschland, Urteil vom 25. April 1983, Reihe A, Nr. 64, Rdnr. 34.

61. Gemäß Artikel 5 ist der Rechtsbeistand unentgeltlich, wenn die Mittel der Person unter einer bestimmten Mindestgrenze liegen. Einige Mitgliedstaaten prüfen, ob der Angeklagte ,nicht über die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers verfügt", während andere jedem unentgeltlichen Rechtsbeistand mit der Begründung gewähren, dass eine Bedürftigkeitsprüfung ebenfalls Kosten verursacht und in manchen Fällen vom Angeklagten verlangt werden kann, einen Teil der Kosten des Rechtsbeistands zurückzuzahlen. Die Mitgliedstaaten können jenes System anwenden, dass ihnen am kostenwirksamsten erscheint, so lange unentgeltlicher Rechtsbeistand verfügbar ist, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist.

Artikel 6 - Das Recht auf unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers

62. Die Beiziehung eines Dolmetschers oder Übersetzers muss für den Verdächtigen kostenlos erfolgen. Dieses Recht ist in der Rechtsprechung des EGMR festgehalten. In der Rechtssache Luedicke, Belkacem und Koç gegen Deutschland hat der EGMR festgestellt, dass in Anwendung von Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe b jeder, der die Verhandlungssprache des Gerichts nicht spricht oder versteht, das Recht auf unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers hat, ohne dass nachträglich die Bezahlung der dadurch entstandenen Kosten von ihm gefordert werden könnte [30]. In der Rechtssache Kamasinski gegen Österreich [31] hielt der EGMR ferner fest, dass dieser Grundsatz auch für die Übersetzung von Schriftstücken gilt.

[30] Luedicke, Belkacem und Koç gegen Deutschland, Urteil vom 28. November 1978, Reihe A, Nr. 29, Rdnr. 46.

[31] Kamasinski gegen Österreich (a.a.O).

63. Die Mitgliedstaaten müssen so schnell wie möglich einen Dolmetscher bereitstellen, wenn sich herausstellt, dass der Verdächtige die Verhandlungssprache nicht versteht. Dieses Recht erstreckt sich auf alle polizeilichen Verhöre, Treffen zwischen dem Verdächtigen und seinem Rechtsanwalt und nach Anklageerhebung alle Fälle, in denen die Anwesenheit der betreffenden Person vor Gericht erforderlich ist. Aus der Rechtsprechung des EGMR ergibt sich, dass die in der EMRK festgelegte Pflicht zur Beiziehung eines Dolmetschers nicht immer eingehalten wird [32]. In Art. 6 des Rahmenbeschlusses wird dieses Recht ausgeführt und klargestellt, dass es ,während des gesamten Verfahrens" gilt.

[32] Cuscani gegen UK, Urteil vom 24. September 2002, stellt ein gutes Beispiel dafür dar. In diesem Fall hatte das Gericht vorgeschlagen, den Bruder des Angeklagten als Dolmetscher einzusetzen, was als Verstoß gegen Art. 6 angesehen wurde.

64. Dieser Artikel umfasst auch Personen mit Hör- oder Sprachbehinderungen. Gemäß Artikel 6 Absatz 3 EMRK hat jeder wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte das Recht, über die Anklage in Kenntnis gesetzt zu werden, so dass er die Art und den Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldigung versteht. Er hat das Recht auf Beiziehung eines Dolmetschers, wenn er die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht. Dies gilt auch für gehörlose Angeklagte oder Personen mit Hör- und Sprachbehinderungen. Eine unzureichende Kommunikation kann die Chancen eines gehörlosen Verdächtigen, eine faire Behandlung bei der Befragung durch die Strafverfolgungsbehörden zu erhalten, beieinträchtigen. Auch seine Chancen auf ein faires Verfahren sind betroffen. Die Mitgliedstaaten müssen daher sicherstellen, dass Polizeistellen und Gerichte für gehörlose Verdächtige eine angemessene, spezialisier te Gebärdendolmetschung bereitstellen. Da die Folgen einer schlechten oder inkompetenten Dolmetschung gravierend sein können, ist es wichtig, dass nur qualifizierte und erfahrene Gebärdendolmetscher für Gerichtsverfahren oder Polizeiverhöre eingesetzt werden.

65. Einige gehörlose Personen benötigen einen Oraldolmetscher. Oraldolmetscher kommunizieren mit gehörlosen Personen, die die Zeichensprache nicht kennen oder gebrauchen, aber geübte Lippenleser sind. Auch diese Möglichkeit wird in dem Artikel abgedeckt.

Artikel 7 - Das Recht auf unentgeltliche Übersetzung der maßgeblichen Dokumente

66. Es besteht ein Recht auf Übersetzung maßgeblicher Unterlagen, das jedoch begrenzt ist. Der EGMR hat festgestellt, dass Art. 6 Absatz 3 Buchstabe e EMRK nicht voraussetzt, dass für alle schriftlichen Beweisunterlagen oder offiziellen Verfahrens dokumente eine schriftliche Übersetzung angefertigt wird, dass aber Dokumente, die der Angeklagte "verstehen muss, damit er ein faires Verfahren erhält", übersetzt werden müssen [33]. Die Vorschriften über den Umfang der zu übersetzenden Dokumente unterscheiden sich je nach Mitgliedstaat und je nach Fall. Diese Unterschiede sind akzeptierbar, solange ein faires Verfahren gegeben ist. Es obliegt dem Verteidiger, Übersetzungen von Dokumenten, die von der Staatsan walt schaft nicht zur Übersetzung gegeben wurden, zu beantragen. Da die Gestaltung der Verteidigung primär Sache des Angeklagten und seines Verteidigers ist, ist der Verteidiger am besten in der Lage, zu bewerten, welche Dokumente erforderlich sind. Entsprechend diesem Artikel entscheiden die zuständigen Behörden daher über die Übersetzung von Dokumenten, wobei jedoch der Verteidiger des Angeklagten das Recht hat, weitere Übersetzungen zu beantragen.

[33] Kamasinski gegen Österreich, vgl. Rdnr. 74.

Artikel 8 - Eine getreue Übersetzung und Dolmetschung

67. Der Standard der Dolmetschung und Übersetzung muss gut genug sein, um es dem Verdächtigen zu ermöglichen, die Art und den Grund der Beschuldigung zu verstehen.

68. Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass ihre Justiz über ein System verfügt, damit Rechtsanwälte, Richter, Verteidiger oder andere an Strafverfahren beteiligte Personen, die merken, dass der erforderliche Standard der Dolmetschung von einem bestimmten Dolmetscher oder in einem bestimmten Fall nicht erreicht wird, dies melden können und ein anderer Übersetzer oder Dolmetscher bereitgestellt wird.

Artikel 9 - Aufzeichnung des Verfahrens

69. Der von der EMRK verlangte Standard besteht in einer Dolmetschung, die dem Angeklagten eine ,wirksame Teilnahme" am Verfahren ermöglicht. Wenn er eine Beschwerde an den EGMR mit der Begründung richtet, die Dolmetschung war unzureichend und habe seine wirksame Teilnahme am Verfahren beeinträchtigt, so ist es wichtig, über eine Methode zur Überprüfung der Dolmetschung zu verfügen. Es ist daher Aufgabe der Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass im Streitfall eine Aufzeichnung vorhanden ist.

70. Ziel dieser Bestimmung ist es, über eine Methode zu verfügen, mit der überprüft werden kann, ob die Dolmetschung korrekt war, und nicht, das Verfahren aus einem anderen Grund in Frage zu stellen, denn dies würde zu einer Vorzugsbehandlung von Personen führen, die einen Dolmetscher benötigen. Die Aufzeichnungen können daher nur zu diesem Zweck verwendet werden.

Artikel 10 - Das Recht auf besondere Aufmerksamkeit

71. Gemäß Artikel 10 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass eine Person, die aufgrund ihres Alters, ihrer mentalen, physischen oder emotionalen Verfassung das Verfahren nicht versteht oder diesem nicht folgen kann, besondere Aufmerksamkeit erhält. Diese kann in medizinischem Beistand oder, wenn es sich um ein Kind handelt, der Anwesenheit eines Elternteils bestehen. Die Pflicht zur Gewährung besonderer Aufmerksamkeit besteht während des gesamten Strafverfahrens. Diese verstärkte Sorgfalts pflicht dient der Förderung eines fairen Verfahrens und der Vermeidung möglicher Justizirrtümer aufgrund der Verletzlichkeit der betreffenden Personen. Die Anhörung und die Antworten zum Grünbuch haben deutlich gemacht, dass es schwierig ist, diese Verdächtigen zu identifizieren. Es wird mindestens voraus gesetzt, dass sich die Beamten die Frage stellen, ob der Verdächtige angesichts seines Alters oder seiner mentalen, physischen oder emotionalen Verfassung in der Lage ist, das Verfahren zu verstehen oder diesem zu folgen. Alle Schritte, die zur Durchführung dieses Rechts ergriffen werden, sollen schriftlich als Aktenvermerk festgehalten werden.

Artikel 11 - Die Rechte verdächtiger Personen, die Anspruch auf besondere Aufmerksamkeit haben

72. In Artikel 11 wird dargelegt, welche Schritte in Anwendung von Artikel 10 ergriffen werden müssen. Um sicherzustellen, dass bei dem Verhör von Personen, die das Verfahren nicht verstehen oder diesem nicht folgen können, durch die Strafverfolgungsbeamten die ordnungsgemäßen Verfahren eingehalten wurden, müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass eine Audio- oder Videoaufzeichnung von Verhören im Vorverfahren angefertigt wird. Wenn eine Partei im Streitfall eine Kopie der Aufzeichnung verlangt, muss ihr diese ausgehändigt werden.

73. Bei Bedarf sollte der verdächtigen Person medizinische Unterstützung gewährt werden.

74. Einer verdächtige Person, die Anspruch auf besondere Aufmerksamkeit hat, sollte gegebenenfalls die Anwesenheit einer geeigneten dritten Person während des polizeilichen Verhörs erlaubt werden, damit eine zusätzliche Sicherheit in Bezug auf die Fairness des Verfahrens besteht.

Artikel 12 - Das Recht auf Kommunikation

75. In Artikel 12 wird das Recht einer festgenommenen Person festgelegt, dass ihre Familie, Personen, die dieser gleichgestellt sind oder ihre Arbeitsstelle so schnell wie möglich kontaktiert werden.

76. Es wird vorgeschlagen, dass die Kommunikation in Fällen, in denen ein direkter Kontakt nicht angebracht ist, auf anderem Wege einschließlich der Konsularbehörden oder einer internationalen humanitären Organisation erfolgt.

Artikel 13 - Das Recht auf Kommunikation mit Konsularbehörden

77. Artikel 13 betrifft das Recht auf Kommunikation mit Konsularbehörden. Die Mitglied staaten werden verpflichtet, sicherzustellen, dass ausländische Festge nommene auf ihren Wunsch die Möglichkeit haben, dass die Konsularbehörden ihres Herkunftsstaats unterrichtet werden.

78. Wenn eine festgenommene Person keine Unterstützung durch die Konsularbehörden ihres Herkunftsstaats wünscht, sollte sie berechtigt sein, von einer internationalen humanitären Organisation unterstützt zu werden. Sofern einzelne Mitgliedstaaten nicht anders entscheiden, ist die geeignetste internationale humanitäre Organisation, die diese Art der Unterstützung bereitstellt, das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK), dessen offizielle Aufgaben Besuche von Inhaftierten umfassen [34]. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, zu entscheiden, welche internationalen humanitären Organisationen sie anerkennen, damit das Konzept der ,anerkannten internationalen humanitären Organisation" entsprechend verwendet werden kann. Damit soll auch vermieden werden, dass auf Organisationen zurückgegriffen wird, die der betreffende Staat nicht gebilligt hat.

[34] Auszug aus dem Jahresbericht des IKRK für 2002: ,[2002] besuchten IKRK-Beauftragte 448.063 Häftlinge, die an 2.007 Orten in über 75 Ländern festgehalten wurden. Davon wurden 26.727 Häftlinge 2002 erstmals erfasst und besucht. Insgesamt wurden 47.205 Haftbestätigungen ausgestellt. Häftlinge, die nicht individuell überwacht wurden, aber Unterstützung des IKRK erhielten, sind in der Gesamtzahl der besuchten Personen enthalten."

79. Die Mitgliedstaaten tragen Verantwortung gegenüber ihren langfristig Aufenthaltsberechtigten aus dem Ausland, vor allem dann, wenn es sich um Flüchtlinge handelt. Jemand, der vor dem machthabenden Regime in seinem Herkunftsland geflohen ist, wird keine Unterstützung durch die Konsularbehörden dieses Staates wünschen. Flüchtlinge müssen die Möglichkeit haben, für diese Art der Unterstützung Vertreter eines anderen Staates, der bereit ist, ihre Interessen wahrzunehmen [35], oder einer internationalen humanitären Organisation zu kontaktieren [36]. In Artikel 13 wird vorgeschlagen, das Recht auf konsularische Unterstützung auf ausländische, langfristig aufenthaltsberechtigte Personen des Entsendestaats zu erweitern, vor allem, wenn es sich bei diesen Personen um Flüchtlinge handelt. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass dem Verdächtigen diese Art der Unterstützung zur Verfügung steht.

[35] Vorschrift 38 der 1955 vom UN-Kongress für Verbrechensverhütung und die Behandlung Straffälliger angenommenen Vorschriften über die Mindestgrundsätze für die Behandlung der Gefangenen: (1) [...]. (2) Gefangenen, die Staaten ohne diplomatische oder konsularische Vertretung in dem betreffenden Land angehören, sowie Flüchtlingen oder Staatenlosen ist in ähnlicher Weise Gelegenheit zu geben, mit dem diplomatischen Vertreter des Staates, der mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragt ist, oder mit einer nationalen oder internationalen Stelle, deren Aufgabe es ist, solchen Personen Schutz zu gewähren, in Verbindung zu treten.

[36] Grundsatz 16 der von der UN-Generalversammlung 1988 angenommenen Grundsätze für den Schutz von festgenommenen oder inhaftierten Personen: 1.[...] 2. Wenn die festgenommene oder inhaftierte Person Ausländer ist, ist sie unverzüglich über ihr Recht zu informieren, sich mit dem Vertreter der zuständigen internationalen Organisation in Verbindung zu setzen, wenn sie Flüchtling ist oder aus anderem Grund unter dem Schutz einer zwischenstaatlichen Organisation steht.

Artikel 14 - Pflicht zur schriftlichen Information einer verdächtigen Person über ihre Rechte - Erklärung der Rechte

80. Gemäß Artikel 14 müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass alle festge nommenen oder inhaftierten Verdächtigen über ihre Grundrechte informiert werden; dies erfolgt in Form einer schriftlichen Mitteilung. Die Erklärung der Rechte sollte in allen Amtssprachen der Gemeinschaft entweder in Papierform oder auf Computer verfügbar sein, so dass bei Bedarf ein Ausdruck erstellt werden kann. Die Mitgliedstaaten können den Bedarf an Übersetzungen in Sprachen bewerten, die an dem betreffenden Ort benötigt werden könnten. Die zuständigen Behörden wissen am besten, um welche Sprachen es sich dabei handelt. Die Kommission schlägt vor, dass die Erklärung der Rechte Verdächtigen so schnell wie möglich nach ihrer Verhaftung ausgehändigt wird. Wenn möglich sollten sowohl der Strafverfolgungs beamte als auch der Verdächtige diese Erklärung unterzeichnen. Die Unterschrift dient als Nachweis, dass sie angeboten, überreicht und angenommen wurde. Die Kommission ist sich jedoch bewusst, dass Verdächtige möglicherweise in der Polizeidienststelle nichts unterschreiben wollen. Die Erklärung der Rechte sollte in zweifacher Ausfertigung erstellt werden; ein (unterzeichnetes) Exemplar behält der Strafverfolgungsbeamte, das andere (unterzeichnete) Exemplar der Verdächtige. Es sollte ein Aktenvermerk darüber erstellt werden, dass dem Verdächtigen die Erklärung der Rechte angeboten wurde, und dabei festgehalten werden, ob er sie unterzeichnet oder die Unterschrift verweigert hat.

81. Anhang A enthält einen Vorschlag für die einheitliche Formulierung der Erklärung der Rechte. Die Sprachfassung wird angegeben, so dass der Verdächtige die Erklärung der Rechte in einer Sprache erhalten kann, die er versteht. Danach werden die Rechte auf Rechtsberatung, Dolmetschung, besondere Aufmerksamkeit und gegebenenfalls konsularische Unterstützung in Überschriftsform aufgeführt, wobei die Mitgliedstaaten den Text ergänzen.

Artikel 15 - Bewertung und Überwachung der Wirksamkeit des Rahmenbeschlusses

82. Es ist wichtig, dass dieser Rahmenbeschluss vollständig bewertet und überwacht wird. Die Kommission schlägt vor, dass zusätzlich zur Berichterstattung über die ordnungsgemäße Umsetzung des Rahmenbeschlusses in nationales Recht eine regelmäßige Überwachung durchgeführt wird. Dies ist bei Bestimmungen, die Rechte übertragen, besonders wichtig, da diese Rechte bedeutungslos sind, wenn sie nicht eingehalten werden. Nur durch eine regelmäßige Überwachung wird sich zeigen, ob vollständige Übereinstimmung gegeben ist. Wenn das Ziel des Rahmenbeschlusses, das gegenseitige Vertrauen zu stärken, erreicht werden soll, bedarf es darüber hinaus öffentlicher, nachprüfbarer Statistiken und Berichte, die zeigen, dass die Rechte eingehalten wurden, so dass Beobachter anderer Mitgliedstaaten (nicht nur auf Regierungsebene, sondern auch Rechtsanwälte, Vertreter der Lehre und Nichtregierungsorganisationen) darauf vertrauen können, dass die Rechte auf ein faires Verfahren in jedem nationalen System gewahrt werden. Die Bewertung und Überwachung sollte unter Aufsicht der Kommission erfolgen. Es könnte eine unabhängige Gruppe mit der Durchführung der Nachforschung und Überprüfung beauftragt werden.

83. In seiner Entschließung vom 5. Juli 2001 zur Lage der Grundrechte in der Europäischen Union empfahl das Europäische Parlament ,ein Netz von namhaften Menschenrechtsexperten und Juristen aus allen Mitgliedstaaten einzurichten, um einen hohen Grad an Fachwissen zu gewährleisten und um dem Europäischen Parlament eine Evaluierung der Umsetzung aller insbesondere in der Charta verkündeten Rechte vorzulegen, unter Berücksichtigung der Entwicklung der natio na len Rechtsvorschriften, der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg und des Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg sowie der Grundsatzurteile der Verfassungsgerichte und der Gerichte der Mitgliedstaaten" [37]. Es wurde ein Netz unabhängiger Sachverständiger für Grundrechte ("das Netz") eingerichtet, das seinen ersten Bericht am 31. März 2003 vorgelegt hat. Seine Aufgaben umfassen die Vorbereitung eines Jahresberichts über die Lage der Grundrechte in der Europäischen Union. In diesem Zusammenhang prüft das Netz die Übereinstimmung mit den Artikeln 47 und 48 der Charta [38]. Artikel 47 der Charta lautet wie folgt: ,Jede Person hat ein Recht darauf, dass ihre Sache von einem unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Jede Person kann sich beraten, verteidigen und vertreten lassen. Personen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, wird Prozesskostenhilfe bewilligt, soweit diese Hilfe erforderlich ist, um den Zugang zu den Gerichten wirksam zu gewährleisten." In Artikel 48 der Charta heißt es: ,[...] Jeder angeklagten Person wird die Achtung der Verteidigungsrechte gewährleistet".

[37] Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Lage der Grundrechte in der Europäischen Union (2000) (2000/2231(INI)).

[38] ABl. C 364 vom 18.12.2000.

84. Die Bewertung des Netzes in Bezug auf die Artikel 47 und 48 der Charta könnte genutzt werden; es sollte geprüft werden, ob dies eine geeignete langfristige Lösung darstellet. Die Kommission kann in der Folge entscheiden, ein anderes Bewertungs- und Überwachungssystem zu wählen. Sollte das Netz seine Tätigkeit oder die Bereitstellung der erforderlichen Dienste einstellen oder die Kommission ein anderes Bewertungs- und Überwachungssystem wählen, könnte eine andere geeignete Stelle benannt werden, um die Daten und Informationen zu analysieren, die von den Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses übermittelt werden.

85. Die Überwachung und Bewertung wird allen Mitgliedstaaten zugute kommen. Sie wird ihnen Gelegenheit bieten, anderen Mitgliedstaaten zu zeigen, dass sie die Rechte auf ein faires Verfahren einhalten, und jenen, die die Maßnahmen des Programms zur gegenseitigen Anerkennung in ihrem Herkunftsstaat durchführen, wenn nötig Sicherheit zu geben, dass Schutzbestimmungen, die gleichwertige Normen in Bezug auf ein faires Verfahren gewährleisten, in anderen Mitgliedstaaten angewandt werden. Die Überwachung erfolgt zum Zwecke einer allgemeinen Prüfung; Gerichtsentscheidungen werden dabei nicht geprüft.

Artikel 16 - Pflicht zur Datensammlung

86. Es besteht eine Pflicht zur Datensammlung, damit der Rahmenbeschluss überwacht und die Übereinstimmung bewertet werden kann. Gemäß Artikel 16 haben die Mitgliedstaaten die Pflicht, maßgebliche Daten zu sammeln. Diese Daten sind nur dann nützlich, wenn sie auch analysiert werden. Die Mitgliedstaaten müssen entsprechende Statistiken erstellen, die unter anderem folgende Angaben einschließen:

(a) die Gesamtzahl der Personen, die zu einer bestimmten Anklage befragt wurden, die Zahl der einer Straftat angeklagten Personen, ob Rechtsbeistand erteilt wurde und zu welchem Prozentsatz der Fälle er ganz oder teilweise unentgeltlich erfolgte,

(b) die Zahl der Personen, die zu einer bestimmten Straftat befragt wurden und die Verfahrenssprache so wenig kannten, dass die Beiziehung eines Dolmetschers während des polizeilichen Verhörs erforderlich war. Es sollte auch verzeichnet werden, welche Staatsangehörigkeit diese Personen haben. Ferner sollte eingetragen werden, wie viele Personen Gebärdendolmetschung benötigten,

(c) die Zahl der Personen, die zu einer bestimmten Straftat befragt wurden, die ausländische Staatsangehörige sind und für die um konsularische Unterstützung angesucht wurde. Es sollte angegeben werden, wie viele ausländische Verdächtige das Angebot konsularischer Unterstützung ablehnen. Es sollte auch verzeichnet werden, welche Staatsangehörigkeit die Verdächtigen haben,

(d) Die Zahl der einer Straftat angeklagten Personen, bei denen vor der Verhandlung, während der Verhandlung und/oder im Rechtsmittelverfahren um Beiziehung eines Dolmetschers ersucht wurde. Es sollte auch verzeichnet werden, welche Staatsangehörigkeit die betreffenden Personen haben und welche Sprache sie sprechen,

(e) Die Zahl der einer Straftat angeklagten Personen, bei denen vor der Verhandlung, während der Verhandlung und/oder im Rechtsmittelverfahren um Übersetzungen ersucht wurde. Es sollte auch verzeichnet werden, welche Staatsangehörigkeit die betreffenden Personen haben und welche Sprache sie sprechen. Ferner sollte eingetragen werden, wie viele Personen Gebärdendolmetschung benötigen,

(f) die Zahl der Personen, die zu einer Straftat befragt und/oder einer Straftat angeklagt wurden, die aufgrund ihres Alters, ihrer mentalen, physischen oder emotionalen Verfassung nicht in der Lage schienen, den Inhalt oder die Bedeutung des Verfahrens zu verstehen oder diesem zu folgen, unter Angabe, welche Art der besonderen Aufmerksamkeit sie erhalten haben,

(g) die Zahl der an Verdächtige ausgehändigten Erklärungen der Rechte und Angabe der Sprachfassung.

Artikel 17 - Nichtbeeinträchtigungsklausel

87. Durch Artikel 17 soll verhindert werden, dass der Rahmenbeschluss zu einer Senkung der Schutzbestimmungen in Mitgliedstaaten führt. Während der Anhörung haben sich Vertreter einzelner Mitgliedstaaten besorgt gezeigt, dass die Festlegung gemeinsamer Mindestnormen dazu führen könnte. Es steht den Mitgliedstaaten frei, höhere Schutzbestimmungen als jene des Rahmenbeschlusses festzulegen.

Artikel 18 - Umsetzung

88. Gemäß Artikel 18 haben die Mitgliedstaaten den Rahmenbeschluss bis zum 1. Januar 2006 durchzuführen. Bis dahin müssen sie ferner dem Generalsekretariat des Rates und der Kommission den Wortlaut der Bestimmungen übermitteln, mit denen sie den Rahmenbeschluss in nationales Recht umsetzen. Sechs Monate nach der Durchführung übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht, in dem sie bewertet, ob die Mitgliedstaaten die nötigen Maßnahmen ergriffen haben, um diesem Rahmenbeschluss nachzukommen, und den sie gegebenenfalls um Legislativvorschläge ergänzt.

Artikel 19 - Inkrafttreten

89. Artikel 19 besagt, dass der Rahmenbeschluss am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft tritt.

Anhang A - Muster für den gemeinsamen Wortlaut, der in der ,Erklärung der Rechte" zu verwenden ist

In Anhang A findet sich ein Muster für den gemeinsamen Wortlaut, der in der ,Erklärung der Rechte" zu verwenden ist. Darin werden in Überschriftsform jene Rechte aufgeführt, die sich aus diesem Rahmenbeschluss ergeben und die nach Ansicht der Kommission die wesentlichen Grundrechte darstellen, über die ein Verdächtiger nach seiner Festnahme verfügen sollte (Recht auf Rechtsbeistand, Recht auf Beiziehung eines Dolmetschers, Beschluss über besondere Aufmerksamkeit, Recht auf Kommunikation mit Konsularbehörden für Ausländer).

2004/0113 (CNS)

Vorschlag für einen RAHMENBESCHLUSS DES RATES über bestimmte Verfahrensrechte in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe c,

auf Vorschlag der Kommission [39],

[39] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [40],

[40] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Europäische Union hat sich den Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zum Ziel gesetzt. Entsprechend den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere vom 15. und 16. Oktober 1999, insbesondere Randnummer 33, soll der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung zum Eckstein der justiziellen Zusammenarbeit sowohl in Zivil- als auch in Strafsachen innerhalb der Union werden.

(2) Am 29. November 2000 hat der Rat im Einklang mit den Schlussfolgerungen von Tampere ein Maßnahmenprogramm zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung in Strafsachen angenommen [41]. In der Einleitung des Maßnahmen programms heißt es, die gegenseitige Anerkennung ,soll es ermöglichen, nicht nur die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, sondern auch den Schutz der Persönlichkeitsrechte zu verstärken. [42]"

[41] ABl. C 12 vom 15.1.2001, S. 10.

[42] ABl. C 12 vom 15.1.2001, S. 10.

(3) Die Durchführung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Entscheidungen in Strafsachen setzt voraus, dass die Mitgliedstaaten Vertrauen in die jeweils anderen Strafrechtssysteme haben. Das Ausmaß der gegenseitigen Anerkennung ist eng verknüpft mit dem Bestehen und dem Inhalt bestimmter Parameter, die für die Effizienz des Verfahrens ausschlaggebend sind. [43] Zu diesen Parametern zählen "Mechanismen für den Schutz der Rechte von [...] verdächtigten Personen" (Parameter 3) sowie die "Festlegung der gemeinsamen Mindestnormen, deren es zur Erleichterung der Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung bedarf".

[43] ABl. C 12 vom 15.1.2001, S. 10.

(4) Eine effiziente Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung setzt Vertrauen voraus; nicht nur die Justizbehörden, sondern alle an Strafverfahren beteiligten Personen müssen Entscheidungen der Justizbehörden der anderen Mitgliedstaaten als gleichwertig zu ihren eigenen ansehen und dürfen deren justizielle Funktion und die Wahrung des Rechts auf ein faires Verfahren nicht anzweifeln. Dies ist ein wichtiger Gesichtspunkt, um eine positive Wahrnehmung der gegenseitigen Anerkennung zu fördern. Dazu bedarf es ,gegenseitigen Vertrauens nicht nur in die Rechtsvorschriften des anderen Mitgliedstaats, sondern auch in die Tatsache, dass diese ordnungsgemäß angewandt werden" [44].

[44] KOM(2000) 495 endg. vom 26.7.2000, S. 4.

(5) Alle Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK). Die Erfahrung zeigt jedoch, dass trotz des Bedarfs an Vertrauen und ungeachtet dieser Tatsache den Strafrechtssystemen der anderen Mitgliedstaaten nicht immer hinreichend vertraut wird. Die vorgeschlagenen Rechte sollen das gegenseitige Vertrauen stärken und damit das Funktionieren der gegenseitigen Anerkennung verbessern.

(6) Der Rahmenbeschluss vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten [45] stellte den ersten konkreten Schritt zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung im Bereich des Strafrechts dar. Es folgte ein Rahmenbeschluss über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln [46]. Andere in dem Programm in Aussicht genommene Maßnahmen betreffen Einziehungsanordnungen, Geldstrafen und Geldbußen und die Übermittlung von Beweismitteln und Strafregisterauszügen.

[45] ABl. L 190 vom 18.7.2002, S. 1.

[46] Rahmenbeschluss 2003/577/JI des Rates vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union; ABl. L 196 vom 2.8.2003, S. 45.

(7) Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung stützt sich auf ein hohes Maß an Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten. Um dieses Vertrauen zu stärken, enthält dieser Rahmenbeschluss bestimmte Garantien zum Schutz von Grundrechten. Diese Garantien spiegeln die Tradition der Mitgliedstaaten bei der Beachtung der EMRK wider.

(8) Die vorgeschlagenen Bestimmungen sind nicht darauf gerichtet, besondere Maßnahmen zu beeinträchtigen, die in den nationalen Rechtsvorschriften im Rahmen der Bekämpfung bestimmter schwerer und komplexer Formen der Kriminalität, insbesondere des Terrorismus, im Kraft sind.

(9) Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe c EUV spricht von der ,Gewährleistung der Vereinbarkeit der jeweils geltenden Vorschriften der Mitgliedstaaten untereinander, soweit dies zur Verbesserung der [justiziellen] Zusammenarbeit [in Strafsachen] erforderlich ist". Die Anwendung von Mindestnormen für wesentliche Verfahrens garantien innerhalb der Europäischen Union wird das Vertrauen in die Strafrechtssysteme aller Mitgliedstaaten stärken. Dies wird wiederum in einem Klima gegenseitigen Vertrauens zu einer wirksameren justiziellen Zusammenarbeit führen.

(10) Es wurden fünf Bereiche ausgewählt, in denen zunächst gemeinsame Normen angewandt werden könnten: Zugang zu Rechtsberatung, Beiziehung eines Dolmetschers oder Übersetzers, Sicherstellung, dass Personen, die besondere Aufmerksamkeit benötigen, da sie dem Verfahren nicht folgen können, diese erhalten, konsularische Unterstützung für ausländische Festgenommene und schriftliche Mitteilung an Verdächtige und Angeklagte über ihre Rechte.

(11) Das Maßnahmenpaket wird gewährleisten, dass die Rechte ausländischer Verdächtiger oder Angeklagter gewahrt werden, auch wenn sie die Sprache des Gastlandes nicht verstehen oder dessen Strafrechtssystem nicht kennen. Wenn sichergestellt wird, dass die Rechte ausländischer Verdächtiger und Angeklagter ordnungsgemäß eingehalten werden, wird dies einerseits die Art und Weise verbessern, in der die einzelnen Mitgliedstaaten die Justizsysteme der anderen Mitgliedstaaten wahrnehmen und andererseits Auswirkungen für alle Verdächtigen und Angeklagten zeitigen.

(12) Das Recht auf Rechtsberatung ist in Artikel 6 EMRK garantiert. Mit diesem Rahmenbeschluss werden den Mitgliedstaaten keine über die EMRK hinausgehenden Pflichten auferlegt, sondern lediglich gemeinsame Wege aufgezeigt, um Artikel 6 EMRK nachzukommen. Der Zeitpunkt, zu dem das Recht auf Rechtsberatung entsteht, wird ebenso klargestellt wie die Umstände, unter denen die Rechtsberatung kostenlos erfolgen sollte. In einigen Fällen verlangt das Erfordernis eines fairen Verfahrens, dass der Angeklagte unbeschadet des Rechts, sich selbst zu verteidigen, Rechtsbeistand erhält. Dies wird im Rahmenbeschluss festgelegt, der auch angibt, welche Angeklagten Rechtsbeistand erhalten sollten, dass der Rechtsbeistand durch hinreichend qualifizierte Personen zu leisten ist und dass die Kosten für den Rechtsbeistand keine übermäßige Belastung für diese Angeklagten oder die Personen, denen gegenüber sie unterhaltspflichtig sind, darstellen sollten. Die Mitgliedstaaten müssen daher sicherstellen, dass ihre Strafrechtssysteme unter diesen Umständen die Kosten des Rechtsbeistands ganz oder teilweise tragen.

(13) Das Recht auf unentgeltliche und getreue sprachliche Unterstützung - Dolmetschung und Übersetzung - für Ausländer und gegebenenfalls Personen, die an einer Hör- oder Sprachbehinderung leiden, ist ebenfalls in Artikel 6 EMRK verankert. Mit diesem Rahmenbeschluss werden den Mitgliedstaaten keine über die EMRK hinausgehenden Pflichten auferlegt, sondern lediglich gemeinsame Wege aufgezeigt, um Artikel 6 EMRK im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nachzukommen und zu überprüfen, ob die geleistete Dolmetschung und Übersetzung dem Original entspricht.

(14) Die Pflicht, für verdächtige Personen, die das Verfahren nicht verstehen oder ihm nicht folgen können, Sorge zu tragen, ist Grundlage für eine faire Justiz. Wenn sich eine verdächtige Person aufgrund ihres Alters, ihrer mentalen, physischen oder emotionalen Verfassung in einer potenziell schwachen Position befindet, kann das Kräfteverhältnis zugunsten der Anklage, der Strafverfolgungsbehörden und der Justiz verschoben werden. Diese Behörden müssen sich daher einer möglichen Verletzbarkeit solcher Personen bewusst sein und geeignete Schritte ergreifen, damit das Gleichgewicht wieder hergestellt wird. Mit diesem Rahmenbeschluss soll daher die Stellung dieser Personen verbessert werden, indem spezielle Rechte festgelegt werden.

(15) Es wird ein Recht festgenommener Personen darauf, dass ihre Familie, Personen, die Familienangehörigen gleichgestellt sind und ihre Arbeitsstelle rasch über die Festnahme informiert werden, festgelegt, sofern das Verfahren nicht durch die Weitergabe solcher Informationen gefährdet wird. Auch das Recht, dass bestimmte Konsularbehörden kontaktiert werden, wird festgeschrieben. Die festgenommene Person soll damit im weiteren Sinne den Kontakt zur Außenwelt behalten.

(16) Das Recht auf konsularische Unterstützung ergibt sich aus Artikel 36 des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen von 1963; dabei handelt es sich um das Recht von Staaten auf Zugang zu ihren Staatsangehörigen. Mit diesem Rahmenbeschluss wird dieses Recht nicht dem Staat, sondern dem europäischen Bürger übertragen. Dadurch wird die Sichtbarkeit und Wirksamkeit dieses Rechts verstärkt. Langfristig sollte die Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, in dem zwischen den Mitgliedstaaten Vertrauen herrscht, den Bedarf an konsularischer Unterstützung jedoch verringern und schließlich gänzlich beenden.

(17) Eine schriftliche Mitteilung an Verdächtige und Angeklagte über ihre Grundrechte stellt eine Maßnahme zur Stärkung der Fairness der Verfahren dar und trägt dazu bei, dass gewährleistet ist, dass jeder, der einer Straftat verdächtigt oder angeklagt wird, seine Rechte kennt. Wenn Verdächtige und Angeklagte ihre Rechte nicht genau kennen, ist es für sie schwieriger, darauf zu bestehen, dass ihnen diese Rechte gewährt werden. Dieses Problem wird durch die Aushändigung einer schriftlichen Mitteilung über die Rechte in Form einer einfachen ,Erklärung der Rechte" gelöst.

(18) Es muss ein Mechanismus zur Bewertung der Wirksamkeit des Rahmenbeschlusses eingerichtet werden. Die Mitgliedstaaten sollten Informationen zum Zweck der Bewertung und Überwachung sammeln und aufzeichnen. Dies Kommission wird diese Informationen für Berichte nutzen, die veröffentlicht werden. Dies wird das gegenseitige Vertrauen stärken, da jeder Mitgliedstaat wissen wird, dass andere Mitgliedstaaten die Rechte auf ein faires Verfahren einhalten.

(19) Da das Ziel der Festlegung gemeinsamer Mindestnormen durch unilaterale Maßnahmen der Mitgliedstaaten nicht erreicht werden kann, sondern nur auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann der Rat im Einklang mit dem in Artikel 2 EU-Vertrag und Artikel 5 EG-Vertrag niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem ebenfalls in Artikel 5 EG-Vertrag genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht der Rahmenbeschluss nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(20) Dieser Rahmenbeschluss stellt darauf ab, die in Artikel 6 EU-Vertrag anerkannten Grundrechte und Grundsätze, wie sie sich aus der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere den Artikeln 47 bis 50, ergeben, zu stärken. Er kann nicht zu unterschiedlichen gerichtlichen Auslegungen der einschlägigen Bestimmungen der EMRK führen, da der Verweis auf die Grundrechte in Artikel 6 EU-Vertrag notwendigerweise von ihrer Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in seiner Rechtsprechung abhängt -

HAT FOLGENDEN RECHTSAKT ANGENOMMEN:

Rahmenbeschluss über bestimmte Verfahrensrechte in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union

Artikel 1

Anwendungsbereich der Verfahrensrechte

1. In diesem Rahmenbeschluss werden die nachstehenden Regeln für Verfahrensrechte aufgestellt, die in allen Verfahren innerhalb der Europäischen Union gelten, in denen die Schuld oder Unschuld einer Person, die der Begehung einer Straftat verdächtigt wird, festgestellt werden oder in denen über den Ausgang des Verfahrens entschieden werden soll, nachdem die Person sich der Anklage für schuldig bekannt hat. Rechtsmittel gegen diese Verfahren sind ebenfalls umfasst.

Diese Verfahren werden nachstehend als ,Strafverfahren" bezeichnet.

2. Diese Rechte gelten für jede Person, die der Begehung einer Straftat verdächtigt wird (,eine verdächtige Person") ab dem Zeitpunkt, zu dem sie von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats unterrichtet wird, dass sie bis zum Erlass des abschließenden Urteils der Begehung einer Straftat verdächtigt wird.

Artikel 2

Das Recht auf Rechtsbeistand

1. Eine verdächtige Person hat so rasch wie möglich und während des gesamten Strafverfahrens das Recht auf Rechtsbeistand, wenn sie diesen erhalten möchte.

2. Eine verdächtige Person hat das Recht auf Rechtsbeistand, bevor sie Fragen in Bezug auf die Anklage beantwortet.

Artikel 3

Pflicht zur Bereitstellung von Rechtsbeistand

Ungeachtet des Rechts einer verdächtigen Person, Rechtsbeistand zu verweigern oder sich selbst in einem Verfahren zu verteidigen, muss bestimmten verdächtigen Personen Rechtsbeistand angeboten werden, damit die Fairness des Verfahrens gewahrt wird. Die Mitgliedstaaten stellen daher sicher, dass Rechtsbeistand verfügbar ist für jede verdächtige Person, die:

- vor der Verhandlung in Untersuchungshaft genommen wird oder

- förmlich angeklagt wird, eine Straftat begangen zu haben, die einen komplexen Sachverhalt oder rechtlichen Tatbestand betrifft oder die mit einer schweren Strafe bedroht ist, insbesondere, wenn in einem Mitgliedstaat ein zwingendes Strafmaß von mehr als einem Jahr Haft für die Straftat besteht, oder

- gegen die ein Europäischer Haftbefehl ausgestellt wurde oder die Gegenstand eines Auslieferungsverfahrens oder eines anderen Übergabeverfahrens ist, oder

- die minderjährig ist oder

- die aufgrund ihres Alters, ihrer mentalen, physischen oder emotionalen Verfassung nicht in der Lage scheint, den Inhalt oder die Bedeutung des Verfahrens zu verstehen oder diesem zu folgen.

Artikel 4

Pflicht zur Sicherstellung der Wirksamkeit des Rechtsbeistands

1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass nur Rechtsanwälte nach Maßgabe von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 98/5/EG [47] zur Erteilung von Rechtsbeistand nach diesem Rahmenbeschluss befugt sind.

[47] Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998.

2. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein System zur Bereitstellung eines Ersatzrechtsanwalts vorhanden ist, wenn sich der erteilte Rechtsbeistand als nicht wirkungsvoll erweist.

Artikel 5

Das Recht auf unentgeltlichen Rechtsbeistand

1. Wenn Artikel 3 zur Anwendung kommt, werden die Kosten des Rechtsbeistands ganz oder teilweise von den Mitgliedstaaten getragen, sofern die Tragung dieser Kosten für die verdächtige Person oder die Personen, gegenüber denen sie unterhaltspflichtig ist, eine übermäßige finanzielle Belastung darstellen würde.

2. Die Mitgliedstaaten können daraufhin im Hinblick auf einen vollständigen oder teilweisen Kostenersatz überprüfen, ob die Mittel der verdächtigen Person es ihr erlauben, einen Beitrag zu den Kosten des Rechtsbeistands zu leisten.

Artikel 6

Das Recht auf unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers

1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass einer verdächtige Person, die die Verfahrenssprache nicht versteht, unentgeltlich ein Dolmetscher beigestellt wird, damit die Fairness des Verfahrens gewahrt wird.

2. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass einer verdächtigen Person gegebenenfalls unentgeltlich ein Dolmetscher beigestellt wird für den Rechtsbeistand, den sie während des gesamten Strafverfahrens erhält.

3. Das Recht auf unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers findet auf Personen mit Hör- oder Sprachbehinderungen Anwendung.

Artikel 7

Das Recht auf unentgeltliche Übersetzung der maßgeblichen Dokumente

1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine verdächtige Person, die die Verfahrenssprache nicht versteht, unentgeltlich eine Übersetzung aller maßgeblichen Dokumente erhält, damit die Fairness des Verfahrens gewahrt wird.

2. Die zuständigen Behörden entscheiden, welche Dokumente zu übersetzen sind. Der Rechtsanwalt der verdächtigen Person kann die Übersetzung weiterer Dokumente beantragen.

Artikel 8

Eine getreue Übersetzung und Dolmetschung

1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Übersetzer und Dolmetscher hinreichend qualifiziert sind, um eine getreue Übersetzung und Dolmetschung zu liefern.

2. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein System zur Bereitstellung eines Ersatzübersetzers oder -dolmetschers vorhanden ist, wenn sich die Übersetzung oder Dolmetschung als nicht getreu erweist.

Artikel 9

Aufzeichnung des Verfahrens

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass in Fällen, in denen das Verfahren unter Beiziehung eines Dolmetschers geführt wird, eine Audio- oder Videoaufzeichnung gemacht wird, damit die Qualitätskontrolle gewährleistet ist. Im Streitfall erhalten die Parteien eine Kopie der Aufzeichnung. Die Kopie darf nur verwendet werden, um zu überprüfen, ob die Dolmetschung getreu erfolgt ist.

Artikel 10

Das Recht auf besondere Aufmerksamkeit

1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine verdächtige Person, die den Inhalt oder die Bedeutung des Verfahrens aufgrund ihres Alters, ihrer mentalen, physischen oder emotionalen Verfassung nicht verstehen oder ihm nicht folgen kann, besondere Aufmerksamkeit erhält, damit die Fairness des Verfahrens gewahrt wird.

2. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden verpflichtet sind, zu prüfen, ob die verdächtige Person während des gesamten Verfahrens besonderer Aufmerksamkeit bedarf und dies zu vermerken, sobald sich ein Hinweis darauf ergibt, dass Absatz 1 zur Anwendung kommt.

3. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass sämtliche Maßnahmen in Anwendung dieses Rechts schriftlich festgehalten werden.

Artikel 11

Die Rechte verdächtiger Personen, die Anspruch auf besondere Aufmerksamkeit haben

1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass über jede Befragung verdächtiger Personen, die Anspruch auf besondere Aufmerksamkeit haben, eine Audio- oder Videoaufzeichnung gemacht wird. Im Streitfall erhalten die Parteien eine Kopie der Aufzeichnung.

2. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass bei Bedarf medizinische Unterstützung geleistet wird.

3. Die besondere Aufmerksamkeit kann gegebenenfalls das Recht einschließen, dass eine dritte Person während jeder Befragung durch Polizei oder Gericht anwesend ist.

Artikel 12

Das Recht auf Kommunikation

1. Eine verdächtige Person, die in Untersuchungshaft genommen wird, hat das Recht, dass ihre Familie, Personen, die Familienangehörigen gleichgestellt sind und ihre Arbeitsstelle so bald wie möglich über die Festnahme informiert werden.

2. Die zuständigen Behörden können die in Absatz 1 bezeichneten Personen über alle geeigneten Wege informieren. Dies schließt auch die Konsularbehörden ein, wenn der Verdächtige ausländischer Staatsangehöriger ist und dies wünscht.

Artikel 13

Das Recht auf Kommunikation mit Konsularbehörden

1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein festgenommener Verdächtiger, der ausländischer Staatsangehöriger ist, das Recht hat, dass die Konsularbehörden seines Herkunftsstaats so bald wie möglich über die Festnahme informiert werden und er mit diesen in Verbindung treten kann, wenn er dies wünscht.

2. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine festgenommene Person, die keine Unterstützung durch die Konsularbehörden ihres Herkunftsstaats wünscht, die Möglichkeit erhält, Unterstützung durch eine anerkannte internationale humanitäre Organisation zu erhalten.

3. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein langfristig Aufenthaltsberechtigter eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, der ausländischer Staatsangehöriger ist, das Recht auf Unterstützung durch die Konsularbehörden dieses Staates auf derselben Basis wie seine eigenen Staatsangehörigen hat, wenn diese Person guten Grund hat, die Unterstützung durch die Konsularbehörden des Staates, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, abzulehnen.

Artikel 14

Pflicht zur schriftlichen Information einer verdächtigen Person über ihre Rechte - Erklärung der Rechte

1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle verdächtigen Personen durch eine schriftliche Mitteilung über die unmittelbar für sie maßgeblichen Verfahrensrechte informiert werden. Diese Information schließt insbesondere jene Rechte ein, die in diesem Rahmenbeschluss aufgeführt werden.

2. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine Standardübersetzung der schriftlichen Mitteilung in alle Amtssprachen der Gemeinschaft erstellt wird. Die Übersetzungen sollten zentral erstellt und den zuständigen Behörden übermittelt werden, damit gewährleistet ist, dass im gesamten Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats derselbe Text verwendet wird.

3. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die schriftlichen Mitteilung in allen Amtssprachen der Gemeinschaft in Polizeidienststellen aufliegt, damit einer festgenommenen Person eine Fassung in einer ihr verständlichen Sprache ausgehändigt werden kann.

4. Die Mitgliedstaaten verlangen, dass sowohl der Strafverfolgungsbeamte als auch der Verdächtige, sofern er dazu bereit ist, die Erklärung der Rechte unterzeichnet. Die Unterschrift dient als Nachweis, dass die Erklärung der Rechte angeboten, ausgehändigt und angenommen wurde. Die Erklärung der Rechte sollte in zweifacher Ausfertigung erstellt werden; ein (unterzeichnetes) Exemplar behält der Strafverfolgungsbeamte, das andere (unterzeichnete) Exemplar der Verdächtige. Es sollte ein Aktenvermerk darüber erstellt werden, dass dem Verdächtigen die Erklärung der Rechte angeboten wurde, und dabei festgehalten werden, ob der Verdächtige sie unterzeichnet oder die Unterzeichnung verweigert hat.

Artikel 15

Bewertung und Überwachung der Wirksamkeit des Rahmenbeschlusses

1. Die Mitgliedstaaten erleichtern die Sammlung der Informationen, die für die Bewertung und Überwachung dieses Rahmenbeschlusses erforderlich sind.

2. Die Bewertung und Überwachung erfolgt unter Aufsicht der Europäischen Kommission, die die Bewertungs- und Überwachungsberichte koordiniert. Die Berichte können veröffentlicht werden.

Artikel 16

Pflicht zur Datensammlung

1. Damit dieser Rahmenbeschluss bewertet und überwacht werden kann, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Daten wie beispielsweise maßgebliche Statistiken aufgehoben und zugänglich gemacht werden, die unter anderem folgende Angaben enthalten:

(a) die Gesamtzahl der Personen, die zu einer bestimmten Anklage befragt wurden, die Zahl der einer Straftat angeklagten Personen, ob Rechtsbeistand erteilt wurde und zu welchem Prozentsatz der Fälle er ganz oder teilweise unentgeltlich erfolgte,

(b) die Zahl der Personen, die zu einer bestimmten Straftat befragt wurden und die Verfahrenssprache so wenig kannten, dass die Beiziehung eines Dolmetschers während des polizeilichen Verhörs erforderlich war. Es sollte auch verzeichnet werden, welche Staatsangehörigkeit diese Personen haben. Ferner sollte eingetragen werden, wie viele Personen Gebärdendolmetschung benötigten,

(c) die Zahl der Personen, die zu einer bestimmten Straftat befragt wurden, die ausländische Staatsangehörige sind und für die um konsularische Unterstützung angesucht wurde. Es sollte angegeben werden, wie viele ausländische Verdächtige das Angebot konsularischer Unterstützung ablehnen. Es sollte auch verzeichnet werden, welche Staatsangehörigkeit die Verdächtigen haben,

(d) Die Zahl der einer Straftat angeklagten Personen, bei denen vor der Verhandlung, während der Verhandlung und/oder im Rechtsmittelverfahren um Beiziehung eines Dolmetschers ersucht wurde. Es sollte auch verzeichnet werden, welche Staatsangehörigkeit die betreffenden Personen haben und welche Sprache sie sprechen,

(e) Die Zahl der einer Straftat angeklagten Personen, bei denen vor der Verhandlung, während der Verhandlung und/oder im Rechtsmittelverfahren um Übersetzungen ersucht wurde. Es sollte auch verzeichnet werden, welche Staatsangehörigkeit die betreffenden Personen haben und welche Sprache sie sprechen. Ferner sollte eingetragen werden, wie viele Personen Gebärdendolmetschung benötigen,

(f) die Zahl der Personen, die zu einer Straftat befragt und/oder einer Straftat angeklagt wurden, die aufgrund ihres Alters, ihrer mentalen, physischen oder emotionalen Verfassung nicht in der Lage schienen, den Inhalt oder die Bedeutung des Verfahrens zu verstehen oder diesem zu folgen, unter Angabe, welche Art der besonderen Aufmerksamkeit sie erhalten haben,

(g) die Zahl der an Verdächtige ausgehändigten Erklärungen der Rechte unter Angabe der Sprachfassung.

2. Die Bewertung und Überwachung erfolgt regelmäßig durch eine Analyse der Daten, die zu diesem Zweck bereitgestellt und von den Mitgliedstaaten gemäß diesem Artikel gesammelt wurden.

Artikel 17

Nichtbeeinträchtigungsklausel

Keine Bestimmung dieses Rahmenbeschlusses ist so auszulegen, dass sie die Verfahrensrechte und -garantien nach Maßgabe des Rechts der einzelnen Mitgliedstaaten, die ein höheres Schutzniveau vorsehen, beschränken oder mindern würde.

Artikel 18

Umsetzung

1. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um diesem Rahmenbeschluss bis zum 1. Januar 2006 nachzukommen.

2. Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Generalsekretariat des Rates und der Kommission bis zu demselben Termin den Wortlaut der Vorschriften, mit denen ihre Verpflichtungen aus diesem Rahmenbeschluss in innerstaatliches Recht umgesetzt werden.

3. Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 30. Juni 2006 einen Bericht, in dem sie bewertet, ob die Mitgliedstaaten die nötigen Maßnahmen ergriffen haben, um diesem Rahmenbeschluss nachzukommen, und den sie gegebenenfalls um Legislativvorschläge ergänzt.

4. Auf der Grundlage des Berichts der Kommission bewertet der Rat, inwieweit die Mitgliedstaaten diesen Rahmenbeschluss umgesetzt haben.

5. Die regelmäßige Bewertung und Überwachung dieses Rahmenbeschlusses wird gemäß Artikel 15 durchgeführt.

Artikel 19

Inkrafttreten

Dieser Rahmenbeschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident [...]

Anhang A

Exemplar des Verdächtigen/Exemplar für das Haftprotokoll

Mitteilung der Rechte in [Einfügung der Sprachfassung] Sprache

Sie, [Einfügung des Namens], werden verdächtigt, [Angabe der Straftat] begangen zu haben.

A. Mitteilung der Rechte gemäß dem Rahmenbeschluss .../.../JI vom ...

Das Recht der Europäischen Union verpflichtet alle Mitgliedstaaten der Union, gemeinsame Mindestnormen in Bezug auf bestimmte Rechte zu gewährleisten. Diese Rechte werden nachstehend zusammen mit den nationalen Vorschriften aufgeführt, mit denen diese Rechte angewandt werden und die in einigen Fällen einen zusätzlichen Schutz garantieren.

1. Rechtsberatung [siehe Fußnote [48]]

[48] Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, den Text einzufügen und ihre nationalen Rechtsvorschriften in Bezug auf dieses Recht einschließlich der Bestimmungen, mit denen die gemeinsame Mindestnorm gemäß dem Rahmenbeschluss umgesetzt wird, sowie allfällige Vorschriften anzuführen, die über diese Mindestnorm hinausgehen.

2. Recht auf Beiziehung eines Dolmetschers [siehe Fußnote]

3. Recht auf Übersetzung der maßgeblichen Dokumente [siehe Fußnote]

4. Besondere Aufmerksamkeit [siehe Fußnote]

5. Kommunikation [siehe Fußnote]

B. Sonstige Rechte

Die folgenden Rechte werden Ihnen nach dem innerstaatlichen Recht des Mitgliedstaats gewährt, in dem Sie sich befinden.

[Dieser Abschnitt betrifft sonstige Rechte, die nicht in Abschnitt A enthalten sind. Die Mitgliedstaaten fügen diesen Abschnitt ein.]

Unterschrift: // .......................... Vertreter der Haftbehörde

// .......................... festgenommene Person

Datum:

Diese Erklärung wird in zweifacher Ausfertigung erstellt; ein Exemplar wird dem Verdächtigen ausgehändigt, das andere im Haftprotokoll verwahrt.

COMMISSION STAFF WORKING PAPER

Proposal for a Framework decision on certain procedural rights in criminal proceedings throughout the European Union

Extended Impact Assessment {COM(2004)328 final}

1. Introduction

It is important for the judicial authorities of each Member State to have confidence in the judicial systems of the other Member States and in particular in their criminal justice systems. This will be all the more so when there are twenty-five rather than fifteen Member States after 1 May 2004. Faith in procedural safeguards and the fairness of proceedings operate so as to strengthen that confidence. It is therefore desirable to have certain minimum common standards throughout the European Union, although the means of achieving those standards must be left to the individual Member States.

The Commission has spent more than two years carrying out research and consultation on how EU action in this area can improve the situation, leading to the identification of five areas of concern. The consultation process carried out prior to publication consisted of a Consultation Paper posted on DG-JHA's website in January 2002 to which about 100 responses were received, a questionnaire was sent to the Ministries of Justice of the Member States and an experts' meeting was held in October 2002. After adoption of a Green Paper in February 2003, all respondents were invited not only to submit their comments in writing, but also to attend a public hearing held in June 2003. Over 100 people attended, and there were 40 oral presentations, from practising lawyers, academics, representatives of NGOs and delegates from government departments. The following is a discussion of the Commission's assessment of the different options considered for action in this field as well as their relative merits and potential impacts.

It must be noted however that the impact assessment process started relatively late: policy formulation in the area of procedural safeguards had being underway for more than a year when the decision to carry out this extended impact assessment was taken. Consequently, the influence of impact assessment on the choice of the scope and the alternatives to be proposed was quite limited - it did however add value to the policy design process by usefully assisting in the decision on the most appropriate instrument and on the parameters of intervention. Furthermore, the impact assessment did allow for a more careful consideration of the potential social, economic and environmental impacts of the proposal, in the course of the extensive consultations leading to its formulation.

It can therefore be concluded that the impact assessment process has helped in clarifying how could the EU best intervene in this most sensitive area, as well as what results this action would eventually bring about. The issue of where to focus this proposal specifically was influenced by the extended impact assessment to a lesser extent, and had to take other considerations into account.

2. What issue/problem is the policy/proposals expected to tackle?

* What is the issue/problem in a given policy area expressed in economic, social and environmental terms including unsustainable trends?

* What are the risks inherent in the initial situation?

* What is (are) the underlying motive force(s)?

* Who is affected?

The policy proposal is expected to tackle a number of interrelated and complex issues in the field of procedural safeguards. The table in Annexe n° 1 gives an overview of the main issues to be addressed and the related challenges. It identifies a number of unsustainable economic and social trends, affecting both third-country nationals and the EU at large, which require an appropriate response at EU level.

The main challenge is to increase confidence in the criminal justice system of each Member State and to enhance perception of these systems in the eyes of the public, legal practitioners, the media and governments. In view of enlargement, this mutual trust is more important than ever. Indeed, mutual trust is a precondition for all the mutual recognition measures. One example is the introduction of the European Arrest Warrant, since surrendering an own national to another Member State for trial implies a high level of trust in that Member State's judicial system.

Respect for the procedural rights of suspects and defendants in criminal proceedings is an important aspect of mutual trust. The Member States of the EU are all signatories of the principle treaty governing those rights, the European Convention on Human Rights, as are all the acceding countries, so a mechanism for achieving mutual trust is already in place. However, practice shows that within the European Union, there is a lack of consistency in the application of these rights.

In the broader context, the Commission has found it useful to launch a debate on what constitutes a fair trial. Every Member State recognises this principle as a basic right, but the content differs in practice. We have been able to examine what the minimum requirements for a fair trial are in the minds of different actors in the criminal justice system and in the views of Member States.

The specific challenges in the protection of procedural rights can be classified into five major subdivisions. These are (1) the right to legal assistance and representation, (2) the right to interpretation and translation, (3) the protection of certain potentially vulnerable groups, (4) the possibility for detained persons to communicate their whereabouts to the outside world and for foreign defendants to receive consular assistance and (5) the right to written notification of rights to ensure that each suspect/defendant is aware of his rights (the "Letter of Rights"). Evaluation and monitoring of the situation in the Member States is an essential component in order to achieve common minimum standards and to promote trust.

Legal advice

The key issue is probably that of access to legal advice. The suspect or defendant who has a lawyer is in a far better position as regards enforcement of all his other rights, partly because his chances of being informed of those rights is greater and partly because a lawyer will assist him in having his rights respected. The right of access to legal assistance and representation is prescribed by Article 6 ECHR, and yet the case-law of the European Court of Human Rights demonstrates that there are instances where this right is not complied with in the Member States.

In the Commission's questionnaire to the Member States, there was a question about access to legal assistance and representation. The arrangements in the Member States varied considerably. Differences between Member States appear in organisation, level of qualification required and payment of lawyers.

Moreover, in some Member States, legal advice on arrest is given on a pro bono basis, sometimes by junior inexperienced lawyers, sometimes even by trainees. Lawyers giving legal advice in these circumstances must be competent in order for the proceedings to comply with the ECHR. If there are not enough qualified lawyers prepared to undertake this type of work, this could be in part because the remuneration is not attractive enough.

Interpretation and translation

Defendants who do not speak or understand the language of the proceedings (either because they are non-nationals or because they come from a different linguistic region) are clearly at a disadvantage. There is every chance that they do not have any knowledge of the country's legal system or court procedures. Whatever their circumstances, they are vulnerable as a result of not knowing the language. Consequently, the right to interpretation and translation, which is enshrined in the ECHR, strikes the Commission as particularly important. The difficulty is not one of acceptance on the part of the Member States, but one of levels and means of provision, and perhaps most importantly, concern about the costs of implementation.

Ensuring that persons who are not capable of understanding or following the proceedings receive appropriate attention

It is part of the Commission's philosophy to try where possible to assist the most vulnerable members of society and this is reflected in its policies and instruments. In the consultation phase, the Commission asked experts whether it was appropriate to require Member States to provide suspects and defendants who were members of society's most vulnerable groups with a higher degree of protection as far as procedural safeguards were concerned. This suggestion was well received but it presents two substantial difficulties: (1) defining "vulnerable groups" and (2) establishing the mechanisms for offering this higher degree of protection. It was therefore decided to use the concept of "persons who are not capable of understanding or following the proceedings owing to their age or their physical, medical or emotional condition".

Communication and consular assistance

As already seen above in relation to interpreters and translators, one readily identifiable vulnerable group is that of non-nationals, both nationals of other EU Member States and of third countries. Many NGOs identify this group as one that does not always receive equitable treatment. Some considerable protection would be offered by full implementation of the provisions of the 1963 Vienna Convention on Consular Relations (VCCR). Where foreign nationals refuse to see the representative of their government, for example, in the case of asylum seekers and refugees fleeing persecution in their State of origin and who therefore might not expect or want help from their Consulate, a recognised international humanitarian organisation could provide similar assistance.

It was also noted that detained persons should have a limited right of communication even where they were not foreigners in order to inform their family or place of employment about the detention. Accordingly, a "right to communication" should be considered with use being made of consular authorities to assist in that communication where appropriate.

Written notification of right - the "Letter of Rights"

The research and consultation carried out in the course of preparing this initiative clearly pointed to a problem of ensuring that all suspects have actual knowledge of their rights. It was repeatedly stated that if suspects were properly aware of their rights on arrest, during questioning and in all the phases of the procedure up to and including the trial, there would be fewer allegations of miscarriage of justice and violations of the ECHR. The Commission suggested that a simple and inexpensive way to ensure an adequate level of knowledge was to require Member States to produce an easily understood, written statement of basic rights (the "Letter of Rights") and to make it compulsory for all suspects to be given this written notification in a language they understand at the earliest possible opportunity and certainly before any questioning takes place.

The Letter of Rights would include both common "European" rights and also a section where specific national provisions should be listed.

Evaluation and monitoring

A key condition for successful policy implementation is to improve the tools available for monitoring and evaluation. In order to develop or enhance the effectiveness and credibility of strategies to improve the existing procedural safeguards at national and EU-level, monitoring and evaluation are crucial. Without accurate and comparable data and knowledge about the effectiveness of measures and the extent of the costs, the EU and the Member States are not in a position to know if their policies have the desired outcome. The principle that "justice must not only be done, it must be seen to be done" applies here since some Member States will be reassured by data and reports showing that Member States are complying wit their obligations. Experience has shown that even one negative report in the media can prejudice the perception of the whole of a Member State's criminal justice system.

At present there is a growing demand for evaluation of Justice and Home Affairs measures. Several contributions to Working Group X ("Freedom, security and justice") of the Convention on the Future of Europe have called for evaluation and monitoring of the implementation of the Area of Freedom, Security and Justice.

Who does the proposal address?

Given the diversity of the issues to be addressed, a wide range of groups is affected by the proposal, made up of all those who are directly or indirectly involved with the criminal justice system. The main group consists of suspects and defendants, their lawyers and their families, who rely on a fair treatment during the proceedings. Additionally, all the professionals involved in the proceedings will be confronted with the consequences of this policy. This includes police officers, translators and interpreters, judges, prosecutors, social workers, doctors, etc. Witnesses and victims will also be affected indirectly by the proposal. The scope of the policy is very wide, since anyone could be subject to criminal proceedings. Our research disclosed cases where ordinary law-abiding citizens found themselves unwittingly involved in criminal proceedings, occasionally as defendants. Consequently any EU national or national from a third country residing the EU territory is potentially affected, as well as temporary visitors from third countries.

3. What main objectives is the policy/proposals expected to reach?

* What is the overall policy objective in terms of expected impacts?

* Has account been taken of any previously established objectives?

The overall objectives of EU policy in this area are to enable European citizens to know that they can rely on the criminal justice systems of the Member States to offer protection to suspects and defendants by way of specific guarantees. In this respect, the aim is to ensure that throughout the EU, all persons encounter equivalent fair trial standards in the course of criminal proceedings regardless of the Member State in which those proceedings occur.

A more general objective was to launch a debate on what constitutes a fair trial and what sort of standards could be considered common to EU Member States. This objective was achieved during the preparation of this proposal: indeed, the Commission's preparation, research and consultation in this area (by way of a Consultation Paper, Green Paper, experts meeting and other debates in various fora) and the publicity these measures were given have encouraged Member States to reflect on their own criminal justice systems. This consideration may help the Commission to clarify the priorities for the future action.

As described above, the problem to be tackled was split into five main areas for concern: the corresponding five specific objectives targeted by this initiative are set out below.

Legal advice

The Commission supports the idea of having national schemes in the Member States that meet common minimum standards so that the general rules on eligibility are applied uniformly throughout one Member State, although of course the details of the provision remain the responsibility of Member States. This would lead to a more equitable system, since all arresting officers would be familiar with the nationally applicable provisions. If these were also explained in writing to arrested persons (see Part 6 - The Letter of Rights - below), this would lead to a situation of greater transparency and increased general awareness of the right.

In the case of newly qualified lawyers or trainees giving legal assistance to arrested persons, and indeed for all lawyers undertaking this work, there should be some form of quality control. This quality control must apply also to the preparation for trial and the trial itself. It would therefore be desirable for the Member States to establish a mechanism for ensuring effectiveness and a complaints system in the event of poor standards.

The Commission recognises that schemes that provide legal assistance and representation at the State's expense are very costly. Naturally, this begs the question whether the duty extends to those who can afford to pay for some or all of their legal costs and to persons charged with minor offences only. Some Member States apply a means test, such as "earning less than twice the minimum monthly salary" as the threshold for eligibility. Others have no threshold and deem it more expensive to assess the defendant's means than to grant legal aid without a means test. In view of the costs of the system, there might be common standards regarding the level of seriousness of the offence for which free legal representation should be provided, and whether certain trivial offences can be excluded. Then the Member States would retain the discretion to provide assistance that exceeds that agreed common minimum.

Interpretation and translation

In order to comply with the requirements of the ECHR and other international instruments, all Member States should ensure, not only that a competent interpreter is always available where the defendant does not understand the language of the proceedings but also that training, accreditation and registration of legal translators and interpreters is provided.

Cost is often mentioned as a reason why Member States do not fulfil their ECHR obligations in this respect. Member States must make funds available for this purpose. Court interpreters and translators must be offered competitive rates of pay so as to make this career option more attractive. Professional bodies representing translators and interpreters often mentioned the lack of regulation (leading to a lower status for the profession) during the consultation phase. It was deemed important to try to enhance the status of the profession.

Protection of persons who, owing to their age or their physical, medical or emotional condition, cannot understand or follow the proceedings

The Commission proposes that there be a general obligation for Member States to ensure that their legal system recognises the higher degree of protection that must be offered to all categories of vulnerable suspects and defendants in criminal proceedings. The Commission acknowledges that the assessment of vulnerability can be difficult to make and that simply using a category-based method is not appropriate. The ECtHR considers the legal aid awarding authorities capable of making an assessment of the "personal situation" of defendants in order to decide whether a person is especially vulnerable. Police and law enforcement officers could also be called upon to make this type of assessment. Examples of potentially vulnerable groups are children, foreigners, elderly persons, physically or mentally handicapped persons, persons with a low IQ etc. but this list is indicative and not exhaustive. The Commission suggests that specific and appropriate attention be offered to persons who, owing to their age or their physical, medical or emotional condition, cannot understand or follow the proceedings. The assessment of the "physical, medical or emotional condition" must be made at all relevant stages of the proceedings from arrest onwards.

Law enforcement officers should consider the question. They should be required to show, by making a written record, that they have assessed the suspect. If a finding that, owing to his age or physical, medical or emotional condition, the suspect cannot understand or follow the proceedings, they should be required to demonstrate that they have taken the appropriate steps (for example obtaining medical assistance, contacting the family, enabling the suspect to inform someone of the detention etc) to provide specific attention. They should be required to make a written note, which can be verified subsequently, of the steps they deemed it necessary to take and confirmation that those steps were actually taken.

Once the suspects is charged with a criminal offence, and becomes a defendant facing trial, any potential vulnerability, such as the need for linguistic or medical assistance, should be noted in the court record of the proceedings and in the defendant's custody record if he is kept in pre-trial detention. If it subsequently comes to light that a defendant's relevant age or physical, medical or emotional condition was either not recorded or that if a record was made, it was not acted upon, the Member State in question should provide for some recourse or remedy for the person concerned.

Communication and consular assistance

In the normal course of events, a detained person should have the right to basic communication with the outside world so that his family, dependants and place of employment are aware of the detention. Where circumstances require that the detention not become public knowledge (for example where there is a risk of alerting an accomplice still at large or that evidence may disappear) the right to communication will be adapted.

Where the suspected person is a foreigner, use should be made of the consular authorities of his home State in order to assist with the communication. Proper implementation of the VCCR could be achieved by Member States appointing a dedicated official in each Consulate to cover cases where nationals are accused of crimes while abroad. This consular official could also assist with victims of crime, since they would be required to know the local law and criminal procedure. The consular official could assist in liasing with the family of the accused, with lawyers, with any potential witnesses, with NGOs that offer assistance to prisoners abroad and if necessary in helping to organise special procedures such as appeals for witnesses.

The attraction of this idea is that it would reduce the burden on the Host State and increase the suspect/defendant's chances of getting assistance, especially assistance in a language he understands. Where foreign nationals refuse to see the representative of their government, it should be possible to contact representatives from another State that has agreed to look after their interests or an international humanitarian organisation for this type of assistance.

A consular official can provide:

* a short but simple note on the local legal system covering, for example, preliminaries to trial, trial procedures and serving sentences,

* a list of local lawyers together with details of the availability of legal aid schemes to foreigners,

* where appropriate, information regarding interpreters and translators, including informing the detainee of their right to the free assistance of an interpreter at court hearings,

* a contact point for families of detainees,

* a note on the prison system;

* details of prisoner transfer schemes, where appropriate;

* details of any relevant NGO that may be able to offer support.

Thereafter, Consular officials could visit detainees to ensure, inter alia, that the person is not being subjected to degrading or inhumane treatment, or being discriminated against because of his or her nationality.

Letter of Rights

It is important for both the investigating authorities and the persons being investigated to be fully aware of what rights exist. The Commission suggests that a scheme be instituted requiring Member States to provide suspects and defendants with a written note of their basic rights - a "Letter of Rights". Since such a measure would significantly improve the position of suspects and defendants, Member States should be required to ensure that they receive a Letter of Rights, and ideally to check that this has been done by way of a written note in the custody record.

The European Parliament has reacted favourably to the suggestion of a Letter of Rights and has proposed that a budget line (within the AGIS budget line) be made available for funding research projects to examine what the content of the Letter of Rights should be. The Commission has its own model "Letter of Rights" but further input at a later stage could be useful. Producing such a document should be inexpensive, especially once the initial costs of drawing it up had been met.

The Letter of Rights should have two parts, one for "European" rights under the proposed Framework Decision, and one part where MS should set out what national provisions exist to safeguard the rights of suspected persons.

Evaluation and monitoring

Justice and Home Affairs Commissioner Antonio Vitorino favours "enhancing[...], evaluation and monitoring mechanisms to check the real application of Union legislation at operational level" [49]. Other suggestions are an early warning mechanism for breaches of fundamental rights [50] and evaluation together with a greater involvement on the part of the ECJ.

[49] Working Group X "Freedom, Security and justice", WD 17, 15 November 2002.

[50] Working Group X "Freedom, Security and Justice", WD 13, 15 November 2002

This initiative must be accompanied with a thorough and reliable method of evaluation and monitoring since without that, and the concomitant reports, Member States cannot be offered the reassurance about other Member States' justice systems that forms the foundation of mutual trust.

4. What are the main policy options available to reach the objective?

* What is the basic approach to reach the objective?

* Which policy instruments have been considered?

* What are the trade-offs associated with the proposed option?

* What "designs" and "stringency levels" have been considered?

* Which options have been discarded at an early stage?

* How are subsidiarity and proportionality taken into account?

Proportionality and subsidiarity

It is appropriate to consider the argument that the principles of subsidiarity and proportionality dictate that Member States should be entitled to exercise autonomy in this area and that action at EU level should not go beyond what is necessary. Article 5 of the Treaty establishing the European Community (which applies here by virtue of Article 2 of the TEU) provides:

"The Community shall act within the limits of the powers conferred upon it by this Treaty and of the objectives assigned to it therein.

In areas which do not fall within its exclusive competence, the Community shall take action, in accordance with the principle of subsidiarity, only if and in so far as the objectives of the proposed action cannot be sufficiently achieved by the Member States and can therefore, by reason of the scale or effects of the proposed action, be better achieved by the Community.

Any action by the Community shall not go beyond what is necessary to achieve the objectives of this Treaty."

The subsidiarity principle is intended to ensure that decisions are taken as closely as possible to the citizen and that, if action is taken at EU level, it is justified, having regard to the options available at national, regional or local level. This means that the EU should not take action unless to do so would clearly be more effective than action taken at national, regional or local level. It is closely bound up with the principles of proportionality and necessity, which require that any action by the EU should not go beyond what is necessary to achieve the objectives of the Treaty. The measure adopted must be the least restrictive that could be adopted in the circumstances and the ends must justify the means.

The Commission considers that in this area only action at the EU level can be effective in ensuring common standards. To date, the Member States have complied only on a national basis with their fair trial obligations, deriving principally from the ECHR. This has led to discrepancies in the levels of safeguards in operation in the different Member States. It has also led to speculation about standards in other Member States and on occasion, there have been accusations of deficiencies in the criminal justice system of one Member State in the press and media of another. This could be remedied by the adoption of common minimum standards. However, any Commission proposals would take account of national specificities. The Action Plan of the Council and the Commission on how best to implement the provisions of the Treaty of Amsterdam on an Area of Freedom, Security and Justice [51] states that: "the principle of subsidiarity, which applies to all aspects of the Union's action, is of particular relevance to the creation of an area of freedom, security and justice".

[51] OJ C 19/1 of 23.1.1999

Great care will be taken not to encroach on matters that remain best covered at the national or regional level.

As regards the specific objectives of the TEU, which form the legal basis and the justification for this initiative, the relevant provisions are:

Article 31 TEU:

"Common action on judicial cooperation in criminal matters shall include:

(a) facilitating and accelerating cooperation between competent ministries and judicial or equivalent authorities of the Member States in relation to proceedings and the enforcement of decisions;

[..]

(c) ensuring compatibility in rules applicable in the Member States, as may be necessary to improve such co-operation;[...]" which must be balanced against:

Article 33 TEU:

"This Title [Title VI] shall not affect the exercise of the responsibilities incumbent upon the Member States with regard to the maintenance of law and order and the safeguarding of internal security".

The Commission takes the view that "ensuring compatibility" between the Member States is of paramount importance and that this can only be achieved by action at the EU level.

However, some Member States informed the Commission during the consultation phase that they consider that this measure infringes the subsidiarity principle and that the organisation of the criminal justice system remains a matter of sovereignty. The Member States taking that view point to the existence of the ECHR as an instrument that sets the "common minimum standards" and argue that Member States are free to decide how to implement that convention in their domestic legislation. They consider that the European Court of Human Rights offers sufficient remedy to those whose fair trial rights have been violated. Some Member States also contend that setting common minimum standards at EU level will lead to a lowering in standards in some countries as certain countries will interpret EU legislation as authority to treat "minimum standards" as sufficient.

Policy options

1) No policy change

The first option considered would be to do nothing and carry on with the existing, purely nationally based safeguards and the safety net of the ECHR and European Court of Human Rights.

More and more people are travelling, living or studying abroad and are therefore potential suspects and defendants and also potential victims of crimes committed in a country other than their own. Given the tendency towards greater movement of persons, the no-policy change option would lead to the increased involvement of foreigners in criminal proceedings and the concomitant potentially insufficient protection of foreign suspects and defendants. A lack in consistency of procedural safeguards and the lack of a relevant instrument means that the EU would be unable to protect them adequately against unfair treatment. Since any EU citizen or third country national could, even unwittingly, become involved in criminal proceedings while residing in another country, it is important to ensure that he receives treatment equivalent to that received in his home country.

Consequently, the no-policy change option could also have negative economic impact for the EU as whole. People might be deterred from moving to other Member States for employment purposes (or to a lesser extent, tourism) if they risk criminal procedures which they fear would not be equivalent to their own, should they find themselves involved in criminal proceedings. Moreover, the perceived potential negative impacts stemming from the measures in the Mutual Recognition Programme, and the implementation of the European Arrest Warrant in particular, would stay unsolved. (See section 5.1. below.)

The EU has sometimes been accused of being too "prosecution oriented" and of emphasising the "security" side of the equation at the expense of the "justice" side. It is important to dispel this misconception. A no-policy option in this specific field would give the wrong message. It should be noted that this is not a cosmetic exercise to answer the Commission's critics. There has been a very real commitment to a measure of this sort, and to ensuring a fair balance between prosecution and defence since Tampere. This measure has involved a lot of research and consultation, which is why it has taken longer than some "prosecution oriented" measures but this does not illustrate a lesser commitment to protecting defence rights.

Finally, enthusiasm in the media, from practitioners' organisations, the European Parliament and other quarters was such that the no-policy option could have led to charges of the EU, having floated the idea of this measure, defaulting on its duty if the Commission did not follow up with a proposal.

Hence, for all the reasons set out above, the no-policy change scenario was ruled out.

2) A wide-ranging proposal

A second option consists in creating a wide-ranging instrument that covers all the different aspects tackled in the initial Consultation Paper (about 20 different potential components of a "fair trial"). This would embrace the standards to be applied throughout the EU in criminal proceedings, from the moment an individual first becomes a suspect, throughout the investigation, trial and the post-trial period (detention or other sanction, and any appeal). As well as procedural safeguards, it could cover very wide-ranging issues such as the right to bail, fairness in handling evidence, the ne bis in idem principle and the protection of victims.

However, the wide scope of the instrument would make it unwieldy. Owing to the breadth and the potential scope of such a proposal, the necessary policy design and indeed decision-making processes would be extremely lengthy. Moreover, the subjects would be too disparate to unite in one instrument. In the same way that several instruments are needed to implement the prosecution oriented measures of the Mutual Recognition Programme, it is also the case that defence rights need to be tackled in a logical and structured way, taking topics that are related to each other in a single instrument, and topics that stand alone separately. Explaining why action is justified at EU level for each of the different areas of defence rights can involve different arguments. It is therefore politically easier as well as logistically simpler to make the proposals in a series of stages with rights that are consistent with each other presented in a single instrument and unrelated rights presented separately.

Finally, wide-ranging legislation is very difficult for the Member States to implement in one go.

Consequently, it is clear that this is not an option either.

3) Proposal initially limited to "basic" safeguards in the first instance, with a commitment to cover all the areas mentioned in the Consultation Paper as part of a programme over the next few years.

Some of the areas which could have been covered in a wide-ranging proposal warrant separate measures of their own in order to do them justice. These are primarily the right to bail (provisional release pending trial), the right to have evidence handled fairly, the question of jurisdiction and the related ne bis in idem principle and default judgments. Additionally, the protection of victims has already been covered in a separate instrument [52] and in the area of judicial co-operation in civil matters, work is underway on compensation to victims of crime.

[52] Framework Decision of 15 March 2001 on the Standing of Victims in Criminal Proceedings OJ L 82/1 of 22.3.2001

The work on the right to bail (which also covers detention conditions) is an important and substantial area, which requires separate consideration: it was separated from the work on other safeguards at an early stage. It forms the subject-matter of a measure in the Mutual Recognition Programme (measure 10) and would be more appropriately dealt with as a single issue - a Green Paper in this area is forthcoming.

Also expected this year is a Green Paper on approximation, mutual recognition and enforcement of criminal sanctions in the EU. This is designed to ensure equality of treatment for convicted persons throughout the EU so that, for example, those sentenced in a Member State other than their own are not discriminated against by virtue of their foreign nationality.

Fairness in handling evidence actually covers many rights and many aspects of the proceedings. It soon became clear that all evidence based safeguards should be covered together in a separate measure as the subject of evidence was too vast to cover in a Green Paper that already proposed several rights. The Commission therefore decided to devote more time and a specific study to this topic as soon as the first stage of the procedural safeguards work was completed. We have now started work on a study of safeguards in fairness in gathering and handling of evidence. This will cover, inter alia, the right to silence, the right to have witnesses heard, the problem of anonymous witnesses, the right to disclosure of exculpatory evidence, how the presumption of innocence is to be understood (whether there are circumstances where the burden of proof may be reversed) and many other aspects of the law of evidence.

As far as the protection of victims is concerned, several actions have already been carried out. In May 1999, the Commission adopted a Communication entitled 'Crime victims in the European Union - standards and action' to improve access to justice for victims of crime in the European Union and to protect their rights. This Communication deals with the prevention of victimisation, assistance to victims, the standing of victims in the criminal procedure and compensation. On 15 March 2001, the Council adopted a Framework Decision on the Standing of Victims in Criminal Proceedings with a view to harmonising basic rights for victims of crime within the all territory of the EU. On 16 October 2002, the Commission issued a proposal for a Council Directive on compensation to crime victims.

Given the fact that these issues are very substantial, and warrant separate measures owing to the extent of their impact, it makes sense not to deal with them in this proposal.

Another important factor was the limitations imposed by the legal basis for the measure, namely Article 31 TEU which provides as follows:

"Common action on judicial cooperation in criminal matters shall include:

(a)facilitating and accelerating cooperation between competent ministries and judicial or equivalent authorities of the Member States in relation to proceedings and the enforcement of decisions;

(b) facilitating extradition between Member States;

(c) ensuring compatibility in rules applicable in the Member States, as may be necessary to improve such cooperation;

(d) preventing conflicts of jurisdiction between Member States;

(e) progressively adopting measures establishing minimum rules relating to the constituent elements of criminal acts and to penalties in the fields of organised crime, terrorism and illicit drug trafficking."

This provision, upon which the Commission relies as justification for this action, is open to interpretation and it became clear that there was no agreement that this was a sufficient legal basis for a proposal on procedural safeguards. Consequently, the Commission decided to make a fairly modest, realistic proposal that would be more readily acceptable.

The choice was therefore made to start with a proposal covering basic rights that was capable of being the subject of unanimous agreement, and to cover all the other relevant areas piecemeal at a later date.

Within this policy alternative, a choice had to be made between the different instruments foreseen in Article 34 TEU. This question is important in the light of their different levels of constraint (that is to say, how binding are they on Member States?) and mechanisms for ensuring compliance. The Commission's underlying concerns were to achieve a concrete result, in the shortest possible time, which would be consistent with the philosophy of the Area of Freedom, Security and Justice and the Tampere Conclusions.

a Common position

Common positions are binding on the Member States, who "shall ensure that their national policies conform to the common positions". Nevertheless, no enforcement mechanism is foreseen when a Member State neglects its obligations. Moreover, the European Court of Justice has no jurisdiction regarding this type of instrument. Hence, the option to adopt a common position was discarded.

b Convention

When how to achieve adoption of the European Arrest Warrant was considered, the option of using a convention was considered. Likewise, a convention might have been a way to achieve common minimum standards for procedural safeguards. However, since this instrument requires ratification by the Member States, it does not guarantee early implementation, and Member States that do not agree with it could refuse to ratify it. It could take a long time to come into force and might fail to achieve uniformity of standards. Consequently it was deemed inappropriate here.

c Framework Decision

A Framework Decision has the advantage that recourse to the European Court of Justice is possible on the basis of Art. 35 TEU. Secondly, only implementation in national legislation is required. The Commission retains a role in supervising and monitoring the implementation in national legislation.

It also seemed logical to use the same type of instrument as that used for the European Arrest Warrant. The arguments had been rehearsed in the context of the European Arrest Warrant and the Framework Decision was the instrument of choice for that measure.

5. What are the impacts - positive and negative - expected from the different options?

* What are the expected positive and negative impacts of the options selected, particularly in terms of economic, social and environmental consequences, including impacts on management of risks? Are there potential conflicts and inconsistencies between economic, social and environmental impacts that may lead to trade-offs and related policy decisions?

* How large are the additional ('marginal') effects that can be attributed to the policy proposal, i.e. those effects over and above the "no policy change" scenario?

* Are there especially forceful impacts on any social group, economic sector (including size-class of enterprises) or region?

* Are there impacts outside the European Union on the Acceding Countries and/or other countries ("external impacts")?

* What are the impacts over time?

5.1. The impacts of the different policy options

5.1.1. No policy option:

As pointed out in point 4 above, in the context of the implementation of the EAW, concerns about the level of protection of fundamental rights in EU Member States are bound to increase. Indeed, the EAW presupposes a high level of trust between Member States in their criminal justice systems, and ensuring that criminal procedures safeguard individual rights would certainly contribute to increased trust. It can be said therefore that if no proposal was put forward in this area, the implementation of the EAW would be rendered more difficult and could be undermined by lack of trust between Member States.

Moreover, the EU as an area of freedom, security and justice, needs to assure its citizens that their rights will be adequately protected if they are subject to criminal proceedings in other Member States. If no policy is proposed in this field, and different levels of protection between Member States prevail, citizens may perceive the EU more as an area of "security" rather than of "freedom and justice". These negative perceptions could lead to negative reactions to European integration in this area and also generally. Ultimately, it could affect the sense of belonging to the EU and the emergence of a true European citizenship.

Negative perceptions and lack of trust could in turn affect free movement of people across the EU, labour mobility would be constrained and leisure and business travel could decrease. The economic impacts of such phenomena are difficult to assess, but they seem nevertheless to be significant, in particular they could affect the functioning of the Single Market.

Finally, it can be said that the current level of judicial errors (erroneous convictions, miscarriages of justice) could increase in the future, owing to the increasing number of criminal proceedings involving non-nationals in the EU. This increase has been noted in the recent past, brought about by a number of factors (transborder transport and better communication making transnational crime easier to commit, increased travelling, increased numbers of resident non-nationals in every Member State, etc.) - it can therefore be said that the implementation of the EAW might contribute to increased criminal proceedings involving non-nationals. If no policy or initiative is put forward to protect fundamental rights in criminal proceedings, the increase in the number of cases, and the inevitable judicial errors could lead to the malfunctioning of criminal justice systems and to an increased backlog of cases, including appeals. This situation would lead to an overload of national justice systems, affecting their credibility and causing a waste of resources. It would also have a knock-on effect of submerging the already overloaded European Court of Human Rights in Strasbourg with applications.

5.1.2. A wide-ranging proposal, covering all the safeguards

If all the elements identified as safeguarding individual rights were to be addressed by a single proposal, one could consider that it would be an effective manner to design and implement policy in this field. Indeed, coherence and consistency would be easily ensured across the different areas and practitioners would have a single framework to refer to. It would also favour transparency during the decision-making process.

This policy option however would also have negative impacts. As we saw above in point 4, such a proposal would cover a wide range of issues, cutting across different aspects of criminal justice systems. A single proposal would then target a vast subject matter and audience, which would only result in a complex instrument, difficult to understand and implement.

As stated in point 4, the different elements that could have been included in such a wide-ranging proposal are already at various stages of development. Some of them, such as the right to bail, have evolved in recent months; others still require more thought, research, consultation and data collection (e.g. the fair handling of evidence). If the alternative of proposing a single proposal was selected, then action would have to be delayed until all the different aspects had been satisfactorily developed at European level. This alternative would then mean delaying the proposal of such an instrument for a number of months or even years, which would be difficult to achieve so as to be compatible with the schedule for implementation of the EAW. This alternative would risk failing to address the main challenge at the outset.

It can be concluded that the costs associated with proposing a single instrument covering all the safeguards, in terms of decision-making, responding to the challenges identified and actual implementation would certainly outweigh the advantages listed in the first paragraph of this section.

5.1.3. Instrument limited to the basic safeguards

As detailed in point 4, this alternative seems to be the most appropriate and feasible given the challenges to be addressed. Consequently, thorough consideration was given to the potential impacts of such a proposal, at different levels: on the EU economy and society as a whole, on suspects and defendants, including particularly vulnerable groups, on professionals working in the criminal justice systems and finally on victims in criminal proceedings. Economic and social impacts have been identified, both in direct and indirect terms. Adequate descriptors are given whenever possible and available quantitative evidence presented. As regards environmental impacts, it has been difficult to identify them for all the different levels of impact. Indirect impacts in this area have been included whenever relevant.

The tables annexed to this report present a schematic overview of the potential impacts, which are detailed below (section 5.2.). It must be underlined however that assessing impacts of a proposal safeguarding fundamental rights is extremely difficult and more often than not amounts to educated guesses and estimates. To try to pin down these impacts, a number of descriptors are provided, but again quantification is a difficult exercise.

5.2. Levels of impact

The tables enclosed in the report give an overview of the main potential impacts at different levels. These impacts have been identified through a series of consultations with stakeholders and brainstorming meetings - whenever possible descriptors are included, but we would like to highlight that the measurement and quantification of these impacts is rather difficult. On the basis of this conclusion, it has been decided to include the development of methods and tools for measuring impact on the monitoring and evaluation provisions (see point 6), in particular as regards the costs of implementation.

5.2.1. EU economy and society

The proposal is intended to impact at this level in terms of EU citizens' improved perceptions of the degree of protection of individual rights across different Member States, which should lead to more trust in their law enforcement and judicial systems. It is hoped this will trickle down in terms of increased mobility and free movement within the EU, with all the associated benefits in terms of economic activity.

More transparency in the judicial system will on the one hand lead to more efficiency, and on the other contribute to a better protection of individual rights. This can in turn facilitate the creation of an Area of Freedom, Security and Justice which must be supported by a true civic citizenship and which European citizens must believe in.

5.2.2. Suspects and defendants

This target group is directly affected by the proposal in terms of the protection of their individual rights. In particular, the right to legal advice will have immediate impacts for this group, both in terms of a decrease in costs associated with criminal procedures and in terms of a perception of fairer access to justice. Furthermore, this impact can extend to the suspects' and defendants' families: indeed, one of the criterion to decide on granting this legal aid is that paying for legal advice would cause undue financial hardship to the family. It is clear therefore that the proposal can have direct economic impacts on the situation of suspects and defendants and their families. This perception can contribute to a feeling of belonging in the society and can thus limit the sense of exclusion suspects and defendants or even their families often experience.

Another area which will impact significantly on this target group is the provision of full translation and interpretation during criminal proceedings. In cases where suspects and defendants are not own nationals and / or do not master sufficiently the language of the proceedings or the criminal justice system, access to full interpretation and translation is vital to the equitable administration of justice. It has been reported that, on occasion, the defendant's family or acquaintances have been asked to provide interpretation, with all the risks this implies for the accurate representation of the facts and the protection of the interests of the defendant. (See for example the ECtHR case of Cuscani v. UK - judgment of 24 September 2002; where the trial Court relied on the defendant's brother to interpret and which was held to be a violation of Art. 6). If the criminal justice system provides for proper interpretation, it will serve the interests of justice, and it will increase the trust of suspects and defendants, and also of victims, in the criminal justice system. Particularly disadvantaged groups can benefit more from the provision of interpretation and translation. For example, women from certain cultural backgrounds will probably find it easier to address themselves to an interpreter, in particular if the interpreter is also a woman, rather than having to rely on male members of the family for interpretation. When minors are involved, a properly trained interpreter may also be able to interpret more accurately for them than relatives or acquaintances.

5.2.3. Professionals working in the criminal justice system

Will the policy have an impact on the main professional target groups?

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Nature of the impact on the main professional target groups

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

+ : increase - : decrease 0 : neutral

From the tables above, it is clear that the Commission considers that the proposed policy will have an impact on the main professions working in the criminal justice systems. It must be noted that these impacts are greater for three groups: translators, interpreters and lawyers. Overall, these impacts are positive: increases in social status and remuneration, for example.

One negative impact must however be underlined: the workload of these professionals will probably increase across the board. This is bound to impact on the capacity of criminal judicial systems on the whole, and may in fact cause some backlog at the start of the implementation of these safeguards. In the long term, this should be absorbed by the system, and it is expected that the added transparency and reduced numbers of judicial mistakes will in fact decrease the judicial backlog.

An additional impact of this proposal in these professional groups will be the increased training needs almost every area.

Given current levels of provision of qualified legal translators and interpreters and the demand for these professionals that this proposal may create, training needs are expected to be greater for these professional groups. These training needs would be at two levels:

- initial training, as the specialised training for legal translator/ interpreter is not always available as part of the standard third-degree diploma;

- continuous professional development and on-the-job training for current professionals to bring them up to standard and to ensure that they keep up to date with changes in legislation and court practices.

It is difficult to provide estimates for the increased costs of training but the monitoring provisions of this proposal will include considering the costs associated with its implementation.

5.2.4. Victims

Impacts of this proposal on victims are harder to assess, given that they will be more indirect in nature. For example, the fact that the proposal contributes to a better application of justice, with fewer appeals and hence shorter proceedings, will impact favourably on victims, who will be released from the burden of the trial earlier. Studies show victims recover from the trauma faster once there is "closure" (after the trial). Shorter proceedings also reduce costs for victims. Another possible positive indirect impact is linked to the better use (and consequent training) of consular officials, which will benefit victims of crimes who are foreigners. The consular official may provide the victim with information about the local legal system, including any compensation scheme, details of any relevant NGO which may be able to offer him support and information regarding interpreters and translators.

It should perhaps be pointed out that the proposal may also have indirect negative impacts on this target group - indeed, in a context of set resources for the criminal justice system, the costs of implementing the different safeguards put forward in this proposal may be to the detriment of the budget allocated to the protection of the interest of victims (opportunity costs). Given the necessary balance between the different interests at stake, this is a very remote possibility, but should however be flagged up.

6. How to monitor and evaluate the results and impacts of the proposals after implementation?

* How will the policy be implemented?

* How will the policy be monitored?

* What are the arrangements for any ex-post evaluation of the policy?

The implementation of the initiative on procedural safeguards for suspects and defendants in criminal proceedings throughout the European Union will take due account of the ECHR - indeed, it is hoped that as a result of this initiative, Member States will achieve better standards of compliance with the ECHR. The ECtHR cannot be relied upon as a safety net to remedy all breaches of the ECHR. This is unrealistic in view of a number of factors. The ECtHR is a court of last resort and additionally the ECtHR itself has expressed concern over its ability to handle its ever-increasing caseload. If there are repeated allegations of violations of the ECHR, the Member States should have the means to remedy them of their own motion, or better still, to reduce the chances of them occurring at all. Since the principle of mutual recognition may only be implemented efficiently where there is mutual trust, it is important that these common minimum standards be complied with for this reason also.

The level of compliance should be demonstrably high. In order for each Member State to be certain of the level of compliance in other Member States, there should be some form of reliable evaluation. Mutual trust must go beyond the perceptions of governments of the Member States - it must also be established in the minds of representatives of the media, practitioners, law enforcement officers and all those that will administer decisions based on mutual recognition on a daily basis. This cannot be achieved overnight, and cannot be achieved at all unless there is some reliable means of assessing compliance with common minimum standards across the European Union. This will be all the more so in the light of enlargement.

The Commission considers it appropriate that it should play a major role in the evaluation and monitoring process. It needs to be informed of how measures are being implemented in practice.

It would therefore seem appropriate for the Commission to extend its task of collecting information on the transposition of EU obligations into national legislation to a regular monitoring exercise on compliance. This should be on the basis of Member States themselves submitting data or statistics compiled by their national authorities and submitted to be collated and analysed by the Commission. The Commission could use the services of independent experts to analyse the data and assist with the drawing up of reports. One possible team of independent experts is the EU Network of Independent Experts on Fundamental Rights. It was commissioned by DG-Justice and Home Affairs "to assess how each of the rights listed in the Charter of Fundamental Rights of the EU is applied at both national and Community levels...[taking] account of developments in national legislation, the case law of constitutional courts [...] as well as the case law of the Court of Justice of the European Communities and the European Court of Human Rights". The tasks of this network include the production of an annual report summarising the situation of fundamental rights in the context of both European Union law and national legal orders [53]. The network will report to the Commission and to the European Parliament. Since Articles 47 and 48 of the Charter of Fundamental Rights of the EU provide for the right to a fair trial and the rights of the defence, the network is already mandated to consider many of the provisions included in this proposal. In any event, evaluation of common minimum standards for procedural safeguards should be carried out on a continuous basis at regular intervals rather than as a once-off or on an ad hoc basis.

[53] Network of experts on the Charter appointed in July 2002, Unit A5, DG-JHA; its terms of reference are set out in Contract notice 2002/S60 - 046435, OJ S60 of 26.3.2002.

In this way, any persistent breaches will come to light, together with any patterns of standards falling below the agreed minimum.

7. Stakeholder consultation

* Which interested parties were consulted, when in the process, and for what purpose?

* What were the results of the consultation?

For the past two years, the Commission has been carrying out a review of procedural safeguards. To this end, it published a broad Consultation Paper in several languages on the Justice and Home Affairs website in January and February 2002. That paper set out the areas that might become the focus of subsequent measures and asked for comments and responses from interested parties.

At the same time, a questionnaire on various aspects of trial procedures under their own existing domestic system was sent to the Member States, to be answered by their Ministries of Justice. Using the responses to those two documents, the Commission identified the following areas as appropriate for immediate consideration:

- access to legal representation, both before the trial and at trial,

- access to interpretation and translation,

- ensuring that vulnerable suspects and defendants in particular are properly protected,

- consular assistance to foreign detainees,

- notifying suspects and defendants of their rights (the "Letter of Rights").

(The Council of the European Union has sent this questionnaire to acceding countries on its own initiative.)

Additionally the Commission's desk officer attended numerous conferences relating to these topics, both as speaker and listener. In order to get a clear view of the problem, several bilateral meetings were organised with various organisations. The organisations consulted include Amnesty International, the Law Society of England and Wales, JUSTICE, the Bar Council of England and Wales, Fair Trials Abroad, the European Criminal Bar Association, the Council of the Bars and Law Societies of the European Union, several Members of the European Parliament and the UK Liberal Democrat Party. Although it may appear that consultation centred largely on UK based NGOs, the desk officer noted that in any open consultation procedure, UK based NGOs often responded in much greater numbers than their counterparts in other Member States. All relevant bodies who sought an audience were heard and their views noted.

After an experts meeting held on 7 and 8 October 2002 on the appropriateness of EU action in this area, a Green Paper was adopted and published on 19 February 2003, focussing on the five areas mentioned above. The Green Paper listed a number of specific questions and requested comments and observations to be received by 15 May 2003. The Commission ensured that translations into English, French and German were obtained of all the responses received before 16 May 2003. The responses that were sent between 16 May 2003 and 10 June 2003 were translated where possible. Over 70 replies were received and have been published on the JHA website at: .

In June 2003, when the Commission's services had a clearer view of the policy options available and their impacts, a public hearing was organised. All persons and organisations that had responded to the Green Paper were invited to attend, as well as representatives from the Ministries of all Member States and acceding countries. The meeting was publicised on the EU official website, giving anyone the possibility to attend if they so wished. At the hearing, national experts and NGOs concerned made a number of general observations and comments, which have been taken into consideration in the drafting of the proposal.

8. Commission draft proposals and justification

* What is the final policy choice and why?

* Why was a more/less ambitious option not chosen?

* Which are the trade-offs associated to the chosen option?

* If current data or knowledge are of poor quality, why should a decision be taken now rather than be put off until better information is available?

* Have any accompanying measures to maximise positive impacts and minimise negative impacts been taken?

There were many reasons why the European Commission launched an initiative on procedural safeguards. Important ones are freedom of movement, setting standards for an enlarged Europe and perhaps most important of all, facilitating the operation of Mutual Recognition by enhancing the mutual trust in which it is based. The rights of the defence have not suddenly appeared on the Commission's programme. They were explicitly mentioned in the Tampere conclusions [54] and have always been seen as an integral part of the Justice and Home Affairs agenda.

[54] Points 33 and 40, and implicitly in points 35 and 37.

The aim is to achieve an equivalence of protection between the Member States and not the same standards although the starting point will be "common minimum standards" leaving the Member States free to build on those in order to ensure a fair trial system within their jurisdiction. As the Commission indicated in its Communication of 14 July 1998, Towards an Area of Freedom, Security and Justice "procedural rules should respond broadly to the same guarantees ensuring that people will not be treated unevenly according to the jurisdiction dealing with their case".

As regards, freedom of movement - the EU encourages its citizens to move around freely, for work or other reasons. Employment and social security provisions make it easier to find work. European citizens and residents should reasonably be entitled to expect to encounter equivalent standards in respect of safeguards in criminal proceedings wherever they go in the EU.

Options considered included attempting to cover all fair trial rights in one instrument but on reflection, this was deemed too complicated, too unwieldy and less likely to achieve the stated aim. There were also the "third pillar" constraints of putting forward a realistic proposal that could be justified under Art 31 TEU and that would be realistic in view of the unanimity rule. Consequently, a stage by stage approach was adopted, with is proposal being the first of several measures to reach the stage of a draft Framework Decision. It is important to press ahead with this measure now so that agreed safeguards are in place as soon as possible (in view, inter alia, of the timetable for implementation of the European Arrest Warrant). Any follow up and subsequent proposals may be under a new regime if the EU draft Constitution is adopted (affecting the legal basis and unanimity requirements).

To conclude, the Commission sees this measure as necessary in order to ensure the mutual trust which forms the basis of the measures set out in the Mutual Recognition programme, of which the European Arrest Warrant was the first to reach political agreement. However, a common set of minimum standards on safeguards will be necessary for all the Mutual Recognition measures, to allay anxieties about the perceived "lower standards" in other Member States and maybe in the acceding States after enlargement and to counter criticism of certain criminal justice systems in the EU. It will ensure that the fundamental rights of the European citizen are respected uniformly in this important area.

ANNEX 1 -

Problem identification:

Main challenges (not in order of priority):

* Need to build trust between MS in each other's criminal justice systems, especially in the light of the European Arrest Warrant so that law enforcement and judicial authorities respect each other's decisions and procedures

* Need to protect individual rights to a common minimum standard

* Need to take account of right to freedom of movement

* Need to reinforce citizens' trust in other Member States owing to increased mobility including for employment purposes, transport companies (e.g. lorry drivers at risk of unwittingly carrying illegal cargo), tourism (e.g. road accidents and other "innocent activities" can inadvertently lead to criminal proceedings)

* Need to deal with mobility and increasing numbers of third-country nationals in the Member States

* Need to enhance the public understanding of the different criminal justice systems

* Enlargement will introduce 10 new countries into the system - it is harder to have a basic degree of uniformity as regards common standards with 25 than with 15

* ECHR implemented (and interpreted ?) differently in different Member States

* Avoid "naming and shaming" (which already goes on between the 15, especially in the media) but concentrate on agreeing common standards

Related challenges:

1. General

* Launch a debate on what constitutes a fair trial

* Ascertain what common standards already exist

2. Legal advice

* Uneven implementation of the provisions of Article 6 ECHR as regards access to legal representation throughout the EU (not only basic provision of lawyers but when suspect first has access to lawyer - e.g. before or after first police questioning?)

* Differences in access to free legal representation for those who cannot afford to pay

* Differences in how much legal representation is provided (lawyer present for all court appearances? Prison visits from lawyer to prepare case?)

* Substantial differences between Member States in organisation, level of qualification required and payment of lawyers (e.g. reduce reliance on pro bono work, ensure that all defendants represented) NB - different systems of provision may work equally well - e.g. "public defender" system v. own lawyer so not the intention to investigate what system is best, merely to ensure minimum levels of provision

3. Interpretation and translation

* Inadequate provision of competent, qualified language professionals in criminal proceedings in which the defendant is a foreigner and/or doesn't understand the language of the proceedings. Substantial differences between Member States in remuneration of interpreters and translators

* Substantial differences between Member States in training of interpreters and translators

* Insufficient numbers of legal translators and interpreters (especially for the more unusual languages); not "attractive" profession, highly technical, low status (in most MS, translation and interpretation not considered a "profession"), rare for translators and interpreters to be employees - usually employed on a freelance basis so no job security, no holiday or sick pay, no pension and other rights that go with an employment contract

* Many respondents to Green Paper, especially those representing professional organisations of translators and interpreters called for proper training/accreditation/recognition of diplomas/continuous professional education for translators and interpreters - with both language professionals and lawyers/judges involved in the accreditation process.

* Judges and lawyers not trained in how to deal with court translators and interpreters - need to provide for training of judges, lawyers and court personnel

4. Specific attention for persons who, owing to their age or their physical, medical or emotional condition, cannot understand or follow the proceedings

* Disadvantaged situation of certain people who are in an especially vulnerable position during criminal proceedings. Suspects who for physical, medical, emotional or other reasons (such as but not limited to age, nationality, race, gender, sexual orientation, state of health, educational level etc) are in a weaker position than the average person.

* Difficulties in identifying these groups of especially vulnerable people - some categories are obvious (e.g. children) but for others the vulnerability is not immediately obvious (e.g. low IQ, certain health problems etc).

* Once a suspect or defendant has been identified as needing specific attention, certain steps have to be taken. For a child, the parents or a social worker must be alerted, for someone with a health problem, a doctor may be needed.

5. Communication and consular assistance

* A detained person should be entitled to have family members, persons assimilated to family members and any employer informed of the detention. This can be achieved by having the relevant information communicated on behalf of the detained person if there are concerns about preserving any evidence.

* Where the detained person is a foreigner, use should be made of the consular authorities to assist with the communication.

* Problems with lack of compliance with the Vienna Convention on Consular Relations - law enforcement officials do not always contact the Consulate of the detained person; some detained persons choose not to have assistance even if it is offered owing to poor perception of the assistance.

6. Knowing of the existence of rights/ a "Letter of Rights"

* Other problems may arise if the detained person is a refugee or asylum seeker fleeing persecution in his home State and does not want assistance from consular officials - entitlement to have the assistance of a representative of an international humanitarian organisation

* Low awareness of the existing rights available to suspects and defendants during criminal proceedings, and as early on as arrest, (e.g. rights during police questioning)

* Difficulty in informing foreign defendants and/or those who do not speak the language of their basic rights, including the important right to a lawyer and an interpreter

* Lack of equivalence between MS in terms of protection of individual rights.

7. Evidence

* The right to be presumed innocent until proved guilty is at stake where the burden of proof is reversed in the definition of offences in a Member State

* The right to have someone informed of the detention is not always respected (anxiety that evidence will be destroyed, that suspect will alert accomplice etc.)

* Substantial differences between Member States in criteria and conditions governing self-incrimination (right to silence varies from one Member State to another)

* Cultural differences can lead to very different uses and interpretations of practices such as plea bargaining or the use of informers (e.g. pentiti in Italy)

* Discrepancies in rules governing admissibility of evidence

* Problems with prosecution failing to disclose all evidence, especially exculpatory evidence - rules vary from one Member State to another

8. Detention

* Substantial differences between Member States in criteria and conditions of bail

* Discrepancies between the Member States in relation to the right for a national of another Member State to serve any period of detention in their own Member State

* High number of persons in pre-trial detention, especially foreign defendants since they are perceived as presenting a higher risk of absconding (no community ties).

9. Ne bis in idem and lis pendens

* Lack of clarity in Article 54 Schengen Implementing Convention

* Disparities between Article 54 Schengen Implementing Convention and Article 50 Charter of Fundamental Rights

* Adapt current rules to the objective of an Area of Freedom, Security and Justice

10. Evaluation and Monitoring

* Difficulties in obtaining accurate, objective information about the actual situation in a country

* Need to have information at regular intervals so that it may be updated, and any improvement or deterioration noted

ANNEX 2

How to overcome these challenges? Objectives of the proposal

Global // * Create specific guarantees to ensure the protection of individual rights

* Ensure that a person encounters equivalent standards in respect of safeguards in criminal proceedings across the EU as those in his or her Member State

* Improve trust between Member States in their criminal justice systems as well as public perceptions thereof

* New instrument will highlight existing rights

Specific // Legal advice

* Create a more equivalent situation as regards legal advice in all the Member States

* Agree common rules about when (at what point in the proceedings) the suspected person should be entitled to legal advice and in which situations that legal advice should be free (in whole or in part)

* Encourage Member States to create a mechanism for ensuring effectiveness of defence lawyers

Interpretation and translation

* Strengthen compliance with ECHR requirements in this field.

* Enhance the social situation of translators and interpreters

* Aim for an equivalent level of training in Member States

* Encourage Member States to create a mechanism for ensuring competence of interpreters and translators

Specific attention for persons who, owing to their age or their physical, medical or emotional condition, cannot understand or follow the proceedings

Ensure a higher level of protection by:

* Identifying the suspects who need specific attention

* Raising awareness of the vulnerable position of these people

* Ensuring a better training of the police officers and other actors in the criminal process

* Requiring a written record to be made of what specific attention was needed and record the fact that it was given

Communication and consular assistance

* Agreeing that there should be a basic right to communication with the outside world where a person is detained (unless circumstances dictate that this is not appropriate)

* Ensuring that detained persons have the possibility of communicating with their family, dependants and/or place of employment (if necessary through a third party if direct communication is contraindicated). Where the defendant is a foreigner, ensuring that use is made of the consular authorities to assist with such communication.

* Ensuring that consular officials in each Member State are prepared to offer such assistance and have the necessary knowledge of criminal proceedings in the host State.

* Ensuring an appropriate training of police officers

Knowing of the existence of rights/Letter of Rights

* Would a "Letter of Rights" with equivalent contents throughout the Member States, which police stations would have ready in all languages, present a simple, inexpensive solution? Text of L/R could also be available on internet in numerous languages so readily available

* Require Member States to ensure all suspects receive Letter of Rights

* During the preparatory phase, all interested groups are invited to take part in the debate about what the contents of the Letter of Rights should be (budget available for experts meeting to be held in 2004 so can involve outside experts).

* The Letter of Rights should cover both common "European" and specific national rights where relevant.

Evidence

* To include proposals for safeguards relating to evidence at this stage would be inefficient, as the proposal would be too broad and attempt to cover too many areas. The Commission plans to start work on a separate initiative covering all safeguards relating to evidence in 2004 and will develop a relevant strategy nearer the time

Detention

* Create equivalent standards on pre-trial detention and alternatives to such detention throughout the European Union

* Enable control, supervision or preventive measures ordered by a judicial authority pending the trial to be recognised and immediately enforced in another Member State

* Reduce the number of persons in pre-trial detention by covering alternatives to pre-trial detention

* Commission plans separate Green Paper on this topic, to be adopted late 2003 or early 2004.

Ne bis in idem and lis pendens

* Guarantee that citizens are not prosecuted or tried for the same acts several times

* Avoid duplication of work for prosecuting and law enforcement authorities

Horizontal // Evaluation and Monitoring

Extend the Commission's task of collecting information on the transposition into national legislation of the relevant EU obligations to a regular monitoring exercise on compliance

ANNEX 3. Potential impacts

Expected impact on the EU economy and society if the suggested policy is implemented

Target : EU economy and society

Qualitative // Descriptors

Economic impact:

Positive Indirect

* Enhanced mobility and freedom of movement owing to increased trust on the part of citizens in their freedom to move across Europe, (benefits for employment purposes, transport companies (e.g. lorry drivers), tourism

* More transparency leads to more efficiency (unnecessary appeals and people in custody, reduce backlog in courts, etc.)

* Reduce expense of holding foreign nationals in detention (pre-trial and following conviction) , reduce miscarriages of justice

Negative Direct/Indirect

* Associated implementation costs (to be included in the monitoring and evaluation measure)

* MS with no centralised systems for lawyers and translation will have to set them up; market levels of pay for lawyers and translators; Letter of Rights; training for police officers, consular services, lawyers, translators, social workers...

* Abuses of these guarantees may cause undue delay in procedures.

//

* National motoring and touring organisations report the absence of sufficient procedural safeguards for their members when involved as suspects or defendants in cross border criminal proceedings across the EU

* Negative reports in the press about "unfair" criminal proceedings in other Member States (e.g. "plane-spotters' case)

Social impact:

Positive Direct

* Better respect for fundamental rights - citizens reinforced in their value system and in validity of democracy (important especially in the light of fight against terrorism)

* Increased trust between MS - can lead to more active cooperation in the judicial area, increased social cohesion and a sense of belonging

* More transparency can lead to more respect for fundamental rights, which enhances mutual recognition

* Reduce feelings of helplessness of individuals against a system perceived to be unfair

* Increased faith in channels of communication between actors in the criminal justice system

Indirect

* Increased sense of belonging in society, of being a stakeholder

* Concept of civic citizenship, may bring the EU closer to the citizens

Negative Direct/Indirect

//

Environmental impact:

* More effective judicial systems will lead to more efficient use of resources.

* More fluent functioning of the criminal justice system leads to a greater efficiency in the prosecution of environmental crimes.

//

Expected impact on suspects and defendants if the suggested policy is implemented

Target group: suspects and defendants

NB: All these potential impacts apply to own nationals and foreigners alike. However, it must be noted that some aspects of the proposal target mainly foreign suspects and defendants, and hence impacts on this subgroup are multiplied.

Qualitative // Descriptors

Economic impact:

Positive Direct

* Ensure better representation hence lower costs for suspects, automatic right to free assistance of translators and interpreters

* Reduce miscarriages of justice whereby innocent person wrongly convicted - economic costs (e.g. loss of job, loss of trust from employers)

Positive Indirect

* Increased awareness of rights not only on the part of suspects and defendants but also increased awareness on the part of all actors in the criminal justice system

* Better knowledge of rights and better compliance with them may lead to speedier procedures

Negative Direct/Indirect

//

Social impact:

Positive Direct

* Equal access to justice in the broad sense (e.g. financial, linguistic, medical, etc.)

* Awareness of their existing rights: better protection of their fundamental rights

* Increase of independence of suspects/defendants with regards to their family

* Reduce miscarriages of justice

Negative

* Ability for suspect or defendant in bad faith to misuse the guarantees provided

* Abuses of the system may cause undue delay in procedures

//

Environmental impact:

No direct or indirect impacts

// Not applicable

Expected impact on suspects and defendants' families if the suggested policy is implemented

Target group: suspects' and defendants' families

Qualitative // Descriptors

Economic impact:

Positive Direct

* Increased faith in the criminal justice systems of all Member States so more trust both at home and abroad - reduced need to employ lawyer privately or to pay for translator or other assistance

* Fewer miscarriages of justice will lead to fewer people in prison for offences they did not commit - therefore fewer families losing potentially main breadwinner

* Legal aid: should be granted where the legal costs would cause the family undue financial hardship

Positive Indirect

* Greater labour mobility may be achieved, people more prepared to look for work abroad

Negative Direct/Indirect

* Costs of implementing the measures may lead to increased taxes or changes in financial priorities which could have a negative impact on families of suspects and defendants

//

Social impact:

Positive Direct

* Increased faith in the criminal justice system

* Increased trust in the criminal justice systems of other Member States

Negative

* //

* Family members may be asked to assist, for example to stand surety for bail , to help trace witnesses, even to translate and bear other burdens during the proceedings

Environmental impact:

No direct or indirect impacts

// Not applicable

Expected impact on professionals working in the criminal justice system if the suggested policy is implemented

Target group: translators/interpreters/police officers/lawyers/court officers/judges/social workers etc.

Qualitative // Descriptors

Economic impact:

Positive Direct

* Enhanced social status

* Greater recognition of qualifications of translators and interpreters and assistance with obtaining continuous professional development

* Greater recognition for the work of translators and interpreters

Positive Indirect:

* Better remuneration for lawyers working under criminal legal aid schemes

* Better remuneration for legal translators and interpreters

* Increased number of qualified lawyers willing to accept pro bono cases

* Increased numbers of legal translators and interpreters available to courts and police stations

Negative:

* Increased costs in terms of training.

* Increased workload for all actors in the criminal justice system

//

* In some Member States legal advice on arrest is given on a pro bono basis by trainees and students, or under the "commis d'office" system

* The GROTIUS Programme PROJECT 2001/GRP/015 has pointed out the lack of legal interpreters and translators because of the comparative unattractiveness and low status of these professions

Social impact:

Positive Direct

* Reduced criticism of criminal justice will improve the morale of all those working in the system

* Efficient working of the judicial system in and out of court as a consequence of an appropriate training and awareness of courts and legal services to interpreters and translators during interdisciplinary training

Positive Indirect

* Higher social status for translators and interpreters working in the criminal justice system

Negative Direct

//

* See above GROTIUS Programme PROJECT 2001/GRP/015

* The International Federation of Interpreters reports that judges and lawyers are unfamiliar or not trained to work with interpreters and translators which can slow down the procedure

Environmental impact:

No direct or indirect impacts

// Not applicable

Expected impact on victims in the criminal justice system if the suggested policy is implemented

Target group: victims and related pressure groups

Qualitative // Descriptors

Economic impact:

Positive Direct/Indirect

* Better justice leads to fewer contested decisions. Fewer appeals lead to a quicker procedure which can help victims recover and reduce tangential costs for the victim

Negative Direct

* The costs of implementing the policy is chargeable to the justice budget - spending priorities relating to suspects and defendants means less available for compensation to victims

Negative Indirect

* The budget invested in the suggested policy will not be used for other victim centred purposes (opportunity costs)

//

Social impact:

Positive Direct/Indirect

* Fewer appeals (see above) should lead to more expeditious procedures. This has a positive impact on the situation of the victim who is released from the burden of the trial. Studies show victims recover from the trauma faster once there is "closure" (after the trial)

* The proposal raises awareness of the situation of victims

* The proposals for making better use of consular officials will also be to the advantage of victims of crimes who are foreigners. The consular official may provide the victim with information about the local legal system, including any compensation scheme, details of any relevant NGO that may be able to offer him support and information regarding interpreters and translators.

Negative Direct

//

Environmental impact:

No direct or indirect impacts

// Not applicable