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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Prüfung des Jahresabschlusses und des konsolidierten Abschlusses und zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates

/* KOM/2004/0177 endg. - COD 2004/0065 */
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52004PC0177

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Prüfung des Jahresabschlusses und des konsolidierten Abschlusses und zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates /* KOM/2004/0177 endg. - COD 2004/0065 */


Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Prüfung des Jahresabschlusses und des konsolidierten Abschlusses und zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. HINTERGRUND DES VORSCHLAGS

1.1. Gründe und Ziele

Die jüngste Flut von Skandalen in den USA und der EU, die den Kapitalmärkten und der Wirtschaft erheblichen Schaden zugefügt haben, hat deutlich gemacht, wie wichtig die Abschlussprüfung für die Glaubwürdigkeit und die Verlässlichkeit des Jahresabschlusses von Unternehmen ist.

Die jüngsten Skandale zeigen ferner, wie dringend notwendig die von der EU in diesem Bereich geplanten und in der Kommissionsmitteilung "Stärkung der Abschlussprüfung in der EU" vom Mai 2003 skizzierten Initiativen sind. Der vorliegende Vorschlag wurde in dieser Mitteilung als eine der wichtigsten Initiativen bezeichnet. Die Richtlinie wird die Pflichten, die Unabhängigkeit und die Berufsgrundsätze des Abschlussprüfers genauer regeln, zur externen Qualitätssicherung verpflichten, eine solide Beaufsichtigung des Prüferberufes gewährleisten, die Zusammenarbeit zwischen den Berufsaufsichten in der EU verbessern und den Anwendungsbereich der achten Richtlinie auf diese Weise erheblich ausweiten.

Darüber hinaus liefert der Vorschlag die Grundlage für eine erfolgreiche und ausgewogene Zusammenarbeit mit Berufsaufsichten in Drittländern, wie dem Public Company Accounting Oversight Board (PCAOB) in den USA, was in Anbetracht der heutigen weltweiten Verflechtung der Kapitalmärkte von zentraler Bedeutung ist.

Der Vorschlag ist keine überstürzte Reaktion auf die jüngsten Unternehmensskandale, sondern logische Konsequenz der 1996 eingeleiteten Neuausrichtung der von der EU im Bereich der Abschlussprüfung verfolgten Politik. Es wurden hierbei jedoch die jüngsten Skandale in die Überlegungen einbezogen. So sieht der Vorschlag nunmehr vor, dass der Konzernprüfer die volle Verantwortung für den Bestätigungsvermerk des konsolidierten Abschlusses trägt, und schreibt für alle Unternehmen von öffentlichem Interesse einen unabhängigen Prüfungsausschuss vor.

1.2. Allgemeiner Kontext und Vorgeschichte

Nach der vierten Richtlinie des Rates vom 25. Juli 1978 über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (78/660/EWG) [1], der siebenten Richtlinie des Rates vom 13. Juni 1983 über den konsolidierten Abschluss (83/349/EWG) [2], der Richtlinie 86/635/EWG des Rates vom 8. Dezember 1986 über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten [3] und der Richtlinie 91/674/EWG des Rates vom 19. Dezember 1991 über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Versicherungsunternehmen [4] müssen der Jahresabschluss und der konsolidierte Abschluss von Personen geprüft werden, die zur Durchführung derartiger Prüfungen berechtigt sind.

[1] ABl. L 222 vom 14.8.1978, S. 11.

[2] ABl. L 193 vom 18.7.1983, S. 1.

[3] ABl L 372 vom 31.12.1986, S. 1.

[4] ABl. L 374 vom 31.12.1991, S. 7.

Die achte Richtlinie des Rates vom 10. April 1984 über die Zulassung der mit der Pflichtprüfung der Rechnungslegungsunterlagen beauftragten Personen (84/253/EWG) [5] regelt in erster Linie die Zulassung von Abschlussprüfern in den Mitgliedstaaten. Obwohl sie einige Anforderungen in Bezug auf die Eintragung ins Berufsregister und die berufliche Sorgfalt enthält, schreibt sie nicht vor, wie eine Abschlussprüfung ausgeführt werden sollte, und enthält keinerlei Angaben darüber, welches Maß an öffentlicher Aufsicht oder externer Qualitätssicherung erforderlich ist, um eine hohe Prüfungsqualität zu gewährleisten.

[5] ABl.°L 126 vom 12.5.1984, S. 20.

Die fehlende Harmonisierung im Bereich der Abschlussprüfung war der Hauptgrund dafür, dass die Kommission 1996 mit ihrem Grünbuch "Rolle, Stellung und Haftung des Abschlussprüfers in der Europäischen Union" [6] weit reichende Diskussionen zum Thema Abschlussprüfung und zur Notwendigkeit weiterer Maßnahmen auf EU-Ebene einleitete. Die Reaktionen auf das Grünbuch deuteten auf einen verstärkten, d.h. über die achte Richtlinie hinausreichenden Handlungsbedarf in der EU hin. Die grundsätzlichen Schlussfolgerungen, die die Kommission aus dieser Konsultation zog, flossen 1998 in ihre Mitteilung "Die Abschlussprüfung in der Europäischen Union: künftiges Vorgehen" [7] ein.

[6] ABl. C 321 vom 28.10.1996, S. 1.

[7] ABl. C 143 vom 8.5.1998, S. 12.

In dieser Mitteilung wurde die Einsetzung eines EU-Ausschusses für Fragen der Abschlussprüfung vorgeschlagen, der durch enge Zusammenarbeit zwischen dem Prüferberuf und den Mitgliedstaaten weitere Maßnahmen ausarbeiten sollte. Der Ausschuss sollte Mittel und Wege diskutieren, wie die Prüfungsqualität unter weitestgehendem Rückgriff auf freiwillige Maßnahmen verbessert werden kann. Wichtigste Diskussionspunkte des Ausschusses waren die externe Qualitätssicherung, Prüfungsgrundsätze und die Unabhängigkeit des Abschlussprüfers.

Auf der Grundlage der Vorarbeiten des EU-Ausschusses für Fragen der Abschlussprüfung veröffentlichte die Kommission im November 2000 die Empfehlung "Mindestanforderungen an Qualitätssicherungssysteme für die Abschlussprüfung in der EU" [8] und im Mai 2002 die Empfehlung "Unabhängigkeit des Abschlussprüfers in der EU" [9]. Auch zur Anwendung der internationalen Prüfungsgrundsätze (ISA) wurden Vorarbeiten durchgeführt.

[8] ABl. L 91 vom 31.3.2001, S. 91.

[9] ABl. L 191 vom 19.7.2002, S. 22.

Im vorliegenden Vorschlag werden die Grundanforderungen an die allgemeine und die berufliche Bildung aus der bestehenden Richtlinie übernommen. Die Voraussetzungen für die Zulassung von Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften ändern sich daher nicht wesentlich. Durch die Aufnahme neuer Bestimmungen über die Durchführung der Prüfung und die Strukturen, die erforderlich sind, um Prüfungsqualität und Vertrauen in die Abschlussprüfung zu gewährleisten, wird jedoch der Anwendungsbereich der EU-Rechtsvorschriften ausgeweitet.

Zwar ist die Abschlussprüfung ein wichtiger Garant für eine ordnungsgemäße Rechnungslegung, doch steht sie nach den jüngsten Bilanzskandalen natürlich nicht allein auf dem Prüfstand. Sie ist nur Teil eines größeren Systems von Akteuren und Regulierungsbehörden, das für den EU-Kapitalmarkt eine transparente Rechnungslegung gewährleisten soll und die Leitung des berichterstattenden Unternehmens, die Wertpapieraufsichtsbehörden und andere sektorenspezifische Aufsichtsbehörden umfasst. Die vorgeschlagene Richtlinie sollte deshalb im Zusammenhang mit den anderen EU-Maßnahmen des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen gesehen werden. Von besonderer Bedeutung sind in diesem Zusammenhang die Kommissionsmitteilung 'Modernisierung des Gesellschaftsrechts und Verbesserung der Corporate Governance in der Europäischen Union - Aktionsplan' [10] vom 21. Mai 2003, die Anwendung internationaler Rechnungslegungsgrundsätze ab 2005 und die unlängst im Mitentscheidungsverfahren erlassenen Richtlinien über Marktmissbrauch (2003/6/EG über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation) und den Börsenprospekt (2003/71/EG über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist).

[10] KOM(2003) 284 ENDG.

2. ANALYSE NACH KAPITELN

Kapitel I Gegenstand und Begriffsbestimmungen (Artikel 1 und 2)

Nach Artikel 1 betrifft diese Richtlinie nur Abschlussprüfungen, die nach Gemeinschaftsrecht (z.B. der vierten und der siebenten Richtlinie des Rates) vorgeschrieben sind.

Die Begriffe Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaft werden getrennt definiert. Damit wird der Geltungsbereich der einzelnen Regelungen genauer abgesteckt und der Tatsache Rechnung getragen, dass einige Bestimmungen speziell Prüfungsgesellschaften betreffen. Dies ist wiederum auf die Tatsache zurückzuführen, dass Prüfungsgesellschaften seit Verabschiedung der achten Richtlinie des Rates im Jahr 1984 an Größe und Bedeutung gewonnen haben.

Abschlussprüfung ist die Prüfung des Jahresabschlusses oder des konsolidierten Abschlusses von Unternehmen, die unter die Gemeinschaftsrichtlinien fallen. Die Mitgliedstaaten können Abschlussprüfungen auch unter anderen Umständen verlangen, müssen in diesem Fall aber dieselben Anforderungen daran stellen.

Der Begriff ,Unternehmen von öffentlichem Interesse" wurde bei den Vorarbeiten zu den Empfehlungen über die Qualitätssicherung bzw. die Unabhängigkeit des Abschlussprüfers im EU-Ausschuss für Fragen der Abschlussprüfung geprägt. Kriterien für das ,öffentliche Interesse" sind die Notierung der Wertpapiere eines Unternehmens, die Art seiner Tätigkeit (Beispiel: Banken und Versicherungsunternehmen) und seine Größe (Zahl der Beschäftigten). Die jüngsten Skandale zeigen, dass die Vorschriften für Prüfungen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse verschärft werden müssen. Diese verschärften Vorschriften auf die große Mehrheit der übrigen Abschlussprüfungen auszudehnen, wäre jedoch unverhältnismäßig und würde die Unternehmen zu stark belasten. Kapitel XI enthält besondere Bestimmungen für Abschlussprüfungen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse, die beispielsweise einen unabhängigen Prüfungsausschuss einrichten müssen. Außerdem gelten strengere Auflagen für die Unabhängigkeit der Prüfungsgesellschaften, die die Abschlüsse solcher Unternehmen prüfen. Die Abschlussprüfer solcher Unternehmen müssen überdies alljährlich einen Transparenzbericht veröffentlichen.

Unternehmen, deren Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, sowie Banken und Versicherungsunternehmen sind grundsätzlich als Unternehmen von öffentlichem Interesse definiert. Den Mitgliedstaaten wird anheim gestellt, weitere Unternehmen wie z.B. Krankenhäuser oder Pensionsfonds in die Definition einzubeziehen.

Kapitel II Zulassung, kontinuierliche Fortbildung und gegenseitige Anerkennung (Artikel 3 bis 14)

Kapitel II enthält im Wesentlichen dieselben Anforderungen wie die achte Richtlinie. Allerdings dürfen die Mitgliedstaaten nach Artikel 3 Absatz 3 Buchstaben b und c bei der Zulassung von Prüfungsgesellschaften nicht mehr verlangen, dass die Mehrheit der Stimmrechte und die Mehrheit der Mitglieder im Verwaltungs- oder Leitungsorgan der Prüfungsgesellschaft von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften gestellt wird, die im betreffenden Mitgliedstaat zugelassen sind. Nach der achten Richtlinie mögliche Beschränkungen für die Beteiligungs- und Leitungsstruktur von Prüfungsgesellschaften werden mit dem Vorschlag also beseitigt. Im Richtlinienvorschlag heißt es ausdrücklich, dass die Mehrheit der Stimmrechte auf Abschlussprüfer oder Prüfungsgesellschaften entfallen muss, die in einem jeglichen (d.h. einem beliebigen) Mitgliedstaat zugelassen sind. Diese Änderung sorgt für eine bessere Übereinstimmung mit den Binnenmarktvorschriften und erleichtert die Entstehung stärker verflochtener europäischer Prüfungsgesellschaften.

Für die Zulassung von Abschlussprüfern aus anderen Mitgliedstaaten wird eine Eignungsprüfung vorgeschrieben. Diese Abweichung vom jüngsten Vorschlag für eine Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt (KOM(2004)2 endg. vom 13.1.2004) ist gerechtfertigt, da Abschlussprüfer die für die Abschlussprüfung relevanten Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten (Gesellschaftsrecht, Steuerrecht, Sozialversicherungsrecht usw.) von Grund auf kennen müssen. Die theoretische Ausbildung muss sich nun auch speziell auf internationale Rechnungslegungsstandards (IAS) und internationale Prüfungsgrundsätze (ISA) erstrecken.

Kapitel III Registrierung (Artikel 15 bis 20)

Bei Bedarf muss umgehend festzustellen sein, ob Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften zugelassen sind, wo sie ihren Sitz unterhalten und (bei Firmen) welche Organisationsstruktur sie aufweisen. Dies soll durch die Eintragung in ein öffentlich zugängliches elektronisches Register erleichtert werden. Die erfassten Daten sollen auf das Wesentliche beschränkt und durch die elektronische Zugriffsmöglichkeit leicht zugänglich gemacht werden.

Das öffentliche Register muss auch Namen und Anschrift der Stellen enthalten, die für Aufsicht, Qualitätssicherung, Untersuchungen und Sanktionen zuständig sind, damit sie gegebenenfalls kontaktiert werden können.

Abschlussprüfer können Angestellte einer Prüfungsgesellschaft, selbständig oder in anderer Form, beispielsweise als Partner, mit einer Prüfungsgesellschaft assoziiert sein. Das Register muss Aufschluss über den Status des Abschlussprüfers geben.

Bei Prüfungsgesellschaften muss auch die Größe im Register festgehalten werden, bemessen an der Gesamtzahl der Abschlussprüfer, die als Angestellte, Partner oder anderweitig mit dem Unternehmen assoziiert sind. Die Liste der einzelnen Abschlussprüfer gibt Aufschluss über die Beziehungen zur Prüfungsgesellschaft; über die Registernummer können weitere Informationen abgerufen werden. Das Register muss Angaben über die Eigentümer und die Mitglieder des Leitungsorgans der Prüfungsgesellschaft enthalten. Ferner muss es über die Zugehörigkeit zu einem Netzwerk informieren. Aus dem Eintrag geht hervor, welche anderen Prüfungsgesellschaften bzw. welche damit verbundenen Unternehmen dem Netzwerk angehören, so dass solche Verbundstrukturen generell transparenter werden.

Die Registerangaben sind laufend zu aktualisieren und in einer Sprache einzugeben, die nach der Sprachenregelung des Mitgliedstaats, in dem der Abschlussprüfer bzw. die Prüfungsgesellschaft ihren Sitz unterhält, zulässig ist. Die Eintragung kann zusätzlich auch in einer anderen Amtsprache der Gemeinschaft erfolgen.

Kapitel IV Berufsgrundsätze und Berufsgeheimnis (Artikel 21 bis 22)

Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften müssen an solide Berufsgrundsätze gebunden sein. Als Grundlage dient der vom Ethik-Ausschuss der International Federation of Accountants (IFAC) aufgestellte Kodex. Allerdings könnten weitere detaillierte Vorschriften erforderlich werden, um die in Artikel 21 niedergelegten Grundsätze auszuführen.

Schweigepflicht und Berufsgeheimnis dürfen der Durchsetzung von Rechnungslegungsvorschriften und dem Informationsaustausch zwischen den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten nicht im Wege stehen.

Kapitel V Unabhängigkeit (Artikel 23 bis 25)

Das in der Empfehlung der Kommission über die Unabhängigkeit des Abschlussprüfers enthaltene Grundprinzip der Unabhängigkeit ist in Artikel 23 verankert. Nach der vorgeschlagenen Richtlinie müssen Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften vom geprüften Unternehmen grundsätzlich unabhängig sein und dürfen in keiner Weise an dessen Entscheidungen der Unternehmensleitung beteiligt sein. Der Abschlussprüfer darf also keinen Prüfungsauftrag annehmen, der seine Unabhängigkeit in Frage stellen würde. Auch sonstige Leistungen, die seine Unabhängigkeit als Abschlussprüfer kompromittieren könnten, müssen abgelehnt werden. Der Abschlussprüfer muss alle Faktoren, die ein erhebliches Risiko für seine Unabhängigkeit darstellen könnten, und die zur Abwendung der Risiken getroffenen Schutzmaßnahmen dokumentieren. Das letzte Mittel bestuende in diesem Fall natürlich darin, vom Prüfungsauftrag zurückzutreten bzw. einen entsprechenden sonstigen Auftrag abzulehnen. Wie in ihrer Mitteilung von 2003 angekündigt, will die Kommission eine Studie in Auftrag geben, um den Bedarf an weiteren Maßnahmen zu prüfen, die letztlich zu einem generellen Verbot prüfungsfremder Leistungen für Mandanten führen könnten.

Als Konsequenz aus der Kommissionsempfehlung von 2003 zur Unabhängigkeit des Abschlussprüfers in der EU wird vorgeschrieben, dass das Prüfungshonorar ausreichen muss, um eine einwandfreie Prüfungsqualität zu gewährleisten, dass es von keinerlei Bedingungen abhängig gemacht und nicht von der Erbringung zusätzlicher Leistungen für den Mandanten beeinflusst werden darf. Die Einhaltung dieser Grundsätze und des Grundprinzips der Unabhängigkeit soll im Rahmen der Qualitätssicherung überprüft werden.

Kapitel VI Prüfungsgrundsätze und Bestätigungsvermerk (Artikel 26 bis 28)

Im Einklang mit ihrer Mitteilung von 2003 schlägt die Kommission vor, dass alle nach dem Gemeinschaftsrecht vorgeschriebenen Abschlussprüfungen gemäß den International Standards on Auditing (ISA) durchgeführt werden müssen. Die ISA werden derzeit vom International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB), einer privaten Organisation, entwickelt. Um internationale Prüfungsgrundsätze übernehmen zu können, muss die Kommission zunächst prüfen, ob sie international allgemein akzeptiert werden und in einem angemessenen, der öffentlichen Kontrolle unterliegenden und transparenten Verfahren aufgestellt wurden. Sie müssen außerdem von hoher Qualität sein und dazu beitragen, dass der Jahresabschluss und der konsolidierte Abschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermitteln. Schließlich müssen solche Grundsätze dem europäischen öffentlichen Interesse entsprechen. Die Kommission hat ihre Überlegungen, ob und wieweit die ISA übernommen werden sollen, noch nicht abgeschlossen. Die endgültige Entscheidung wird weitgehend davon abhängen, ob zufrieden stellende Governance-Regelungen für den IAASB eingeführt werden.

Damit die Mitgliedstaaten keine neuen oder über die ISA hinausgehenden Prüfungsanforderungen einführen, ist in Artikel 26 Absatz 3 vorgesehen, dass sie zusätzliche Prüfungsprozeduren nur dann vorschreiben dürfen, wenn sie aus speziellen, durch den Umfang der Abschlussprüfung bedingten Anforderungen herrühren. Nach Artikel 28 Absatz 2 kann die Kommission für Jahres- oder konsolidierte Abschlüsse, die nach angenommenen internationalen Rechnungslegungsstandards erstellt wurden, einen Standardbestätigungsvermerk festlegen.

Nach Artikel 27 trägt der Konzernprüfer grundsätzlich die volle Verantwortung für den Bestätigungsvermerk zum konsolidierten Abschluss. Er muss also dafür Sorge tragen, dass er die von einem anderen Abschlussprüfer bzw. einer anderen Prüfungsgesellschaft durchgeführten Prüfungen anderer Konzernteile hinreichend dokumentiert und sich Kopien der Prüfungsdokumentation beschafft, falls der Abschlussprüfer oder die Prüfungsgesellschaft in keinem Mitgliedstaat zugelassen sind.

Kapitel VII Qualitätssicherung (Artikel 29)

Nach Artikel 29 müssen alle Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften einem Qualitätssicherungssystem unterliegen. Diese Qualitätssicherungssysteme müssen die in der Kommissionsempfehlung vom November 2000 zu den "Mindestanforderungen an Qualitätssicherungssysteme für die Abschlussprüfung in der EU" genannten Voraussetzungen erfuellen. Bei der Überprüfung der Umsetzung dieser Empfehlung Ende 2003 wurde deutlich, dass alle Mitgliedstaaten Qualitätssicherungssysteme eingeführt haben oder einführen. Die rechtsverbindliche Festlegung der empfohlenen Grundsätze wird deren tatsächliche Anwendung durch die Mitgliedstaaten sicherstellen. Artikel 29 stärkt den Aspekt der öffentlichen Aufsicht und der finanziellen Unabhängigkeit solcher Systeme sowie die Umsetzung der bei Qualitätskontrollen ausgesprochenen Empfehlungen.

Kapitel VIII Sonderuntersuchungen und Sanktionen (Artikel 30)

Die Regelungen der Mitgliedstaaten für Sonderuntersuchungen und Sanktionen sind noch sehr unterschiedlich. Mit Artikel 30 wird der allgemeine Grundsatz aufgestellt, dass die Mitgliedstaaten wirksame Systeme für Sonderuntersuchungen sowie wirksame und abschreckende Sanktionen organisieren müssen, die zivilrechtlicher, verwaltungstechnischer oder strafrechtlichter Natur sein können. Die Mitgliedstaaten haben außerdem für eine adäquate Offenlegung dieser Sanktionen zu sorgen. Als Sanktion muss auch die Entziehung der Zulassung von Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften vorgesehen sein.

Kapitel IX Öffentliche Aufsicht und gegenseitige Anerkennung der mitgliedstaatlichen Regelungen (Artikel 31 bis 34)

Eine wirksame öffentliche Aufsicht über den Prüferberuf ist unerlässlich, um das Vertrauen in die Abschlussprüfung zu erhalten und zu stärken. Der aktuelle Vertrauensmangel rührt zum Teil daher, dass eine sich selbst regulierende Branche in den Augen der Öffentlichkeit bei der Bewältigung ihrer eigenen Schwächen vor schweren Interessenkonflikten steht. Eine glaubhafte öffentliche Aufsicht über den Prüferberuf ist daher unverzichtbar.

In Artikel 31 werden die Grundsätze für die öffentliche Aufsicht festgelegt. Das Gebot der öffentlichen Aufsicht wird für hinreichende Integrität und Unabhängigkeit der Aufsicht sorgen. Allerdings enthält der Richtlinienvorschlag kein detailliertes Modell für die Gestaltung einer solchen Aufsicht. Die vorgeschlagenen Grundsätze sind EU-Mindestvorgaben für eine adäquate öffentliche Aufsicht auf Mitgliedstaatenebene.

Eine glaubhafte Beaufsichtigung des Prüferberufes setzt voraus, dass diese Aufgabe mehrheitlich von Personen wahrgenommen wird, die nicht als Abschlussprüfer tätig sind. Bei Unternehmen von öffentlichem Interesse sollte dies sogar ausschließlich der Fall sein. Gleichwohl müssen die mit der Aufsicht betrauten Personen über hinreichende Kenntnisse im Bereich Rechnungslegung und Abschlussprüfung verfügen. Die jüngsten Bilanzskandale haben gezeigt, dass umgehende und wirksame Untersuchungen durch die öffentliche Aufsicht notwendig sind, um effiziente Kapitalmärkte zu gewährleisten. Allerdings müssen die Grundanforderungen für angemessene und transparente Verfahren erfuellt sein.

Der entstehende EU-Kapitalmarkt verlangt eine EU-weite Koordinierung, die die nationalen Systeme zu einem kohärenten und effizienten gesamteuropäischen Netz zusammenführt. Sie sollte dazu beitragen, konvergente Grundsätze und Vorgehensweisen zu fördern. Nach Artikel 33 erkennen die Mitgliedstaaten ihre Aufsicht und ihre Regelungen grundsätzlich gegenseitig an. Für die Prüfung konsolidierter Abschlüsse und für Börsennotierungen in anderen Mitgliedstaaten dürfen keine über die Vorschriften des Herkunftsmitgliedstaats hinausreichenden Auflagen gelten.

Artikel 34 enthält Regeln für eine erfolgreiche Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in Bezug auf Sonderuntersuchungen bei Prüfungsgesellschaften.

Kapitel X Bestellung, Abberufung und Kommunikation (Artikel 35 bis 37)

Mit den Verfahren für die Bestellung eines Abschlussprüfers bzw. einer Prüfungsgesellschaft wird sichergestellt, dass der Abschlussprüfer bzw. die Prüfungsgesellschaft von den Aufstellern des Abschlusses des geprüften Unternehmens unabhängig ist. In manchen Mitgliedstaaten müssen Aufsichtsbehörden, Gerichte oder sonstige gesetzlich vorgesehene Stellen in die Bestellung des Abschlussprüfers oder der Prüfungsgesellschaft eingeschaltet werden (z.B. bei Genossenschaften). Der Richtlinienvorschlag lässt diese Möglichkeit unberührt.

Im Hinblick auf die Abberufung bzw. den Rücktritt von Abschlussprüfern wird mit der Richtlinie der Grundsatz eingeführt, dass Abschlussprüfer bzw. Prüfungsgesellschaften nur dann von ihrem Auftrag abberufen werden können, wenn sie aus einem triftigen Grund außer Stande sind, die Prüfung zu Ende zu führen. Die Gründe für eine Abberufung bzw. einen Rücktritt sind gegenüber der zuständigen Aufsichtsstelle offen zu legen.

Die wirksame Kommunikation zwischen Abschlussprüfer/Prüfungsgesellschaft und geprüftem Unternehmen ist für eine hohe Prüfungsqualität von großer Bedeutung. Sie sollte dazu führen, dass das geprüfte Unternehmen die nötigen Konsequenzen aus der Prüfung zieht. Angesichts der unterschiedlichen Corporate-Governance-Strukturen ist es Sache der Mitgliedstaaten, im Detail wirksame Regeln aufzustellen. Zumindest sollte das geprüfte Unternehmen gehalten sein, entsprechende Aufzeichnungen zu führen, damit sich unabhängige Vorstands- oder Verwaltungsratsmitglieder des Unternehmens ein Bild von den Beziehungen zum Abschlussprüfer/zur Prüfungsgesellschaft machen können.

Kapitel XI Besondere Bestimmungen für die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse (Artikel 38 bis 43)

Für die Abschlussprüfung von Unternehmen, die von öffentlichem Interesse sind, sollten sinnvollerweise strengere Auflagen gelten. Nach Artikel 38 müssen Prüfungsgesellschaften, die Prüfungen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse durchführen, einen ausführlichen Transparenzbericht veröffentlichen, der Einblick in die Prüfungsgesellschaft und ihren Netzverbund gibt. Der Bericht enthält eine Erklärung der Prüfungsgesellschaft zu ihrer Leitung, eine Beschreibung des internen Qualitätskontrollsystems und eine Erklärung des Verwaltungs- oder Leitungsorgans zu dessen Wirksamkeit. Der Bericht enthält ferner das Datum der letzten Qualitätskontrolle, Angaben zu den Fortbildungsanforderungen und eine Aufschlüsselung der Honorare.

Durch die in Artikel 39 vorgeschriebene Einsetzung eines Prüfungsausschusses werden der Rechnungslegungsprozess und die Abschlussprüfung einer strengeren Überwachung unterworfen und eine unlautere Einflussnahme der Geschäftsleitung auf die Rechnungslegung des geprüften Unternehmens unterbunden. Damit der Prüfungsausschuss seine Aufgaben ordnungsgemäß erfuellen kann, muss ihm zumindest ein unabhängiges, in der Rechnungslegung und/oder Abschlussprüfung sachverständiges Mitglied angehören.

Durch ein wirksames internes Kontrollsystem werden finanzielle und betriebliche Risiken sowie das Risiko von Gesetzesverstößen auf ein Mindestmaß beschränkt und die Qualität der Rechnungslegung verbessert. Ein derartiges System setzt geeignete Konzepte und Verfahren voraus, die eine prompte Weiterleitung verlässlicher Informationen und die Einhaltung der geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften gewährleisten und die ordnungsgemäße Verwendung des Unternehmensvermögens sicherstellen. Der Prüfungsausschuss hat darüber zu wachen, dass Kontrollen durchgeführt werden und bei Verstößen gegen interne Kontrollregelungen oder Rechts- und Verwaltungsvorschriften geeignete Meldeverfahren greifen. Der kollektiven Verantwortung des Vorstands für Betrieb, Prüfung und Offenlegung des internen Kontrollsystems darf dies jedoch keinesfalls Abbruch tun.

Um die Qualität der Finanzberichterstattung zu verbessern, sollten Abschlussprüfer/Prüfungsgesellschaft und Prüfungsausschuss bei der Abschlussprüfung und der Rechnungslegung zusammenarbeiten. Insofern sollte der Abschlussprüfer bzw. die Prüfungsgesellschaft den Prüfungsausschuss rechtzeitig über Governance-relevante Erkenntnisse aus der Abschlussprüfung unterrichten. Denkbar wären etwa Informationen über die Abschlussprüfung, erhebliche Änderungen der Bilanzierungsmethode, signifikante Risiken des Unternehmens, wesentliche Anpassungen und Unsicherheitsfaktoren bei der Abschlussprüfung, Differenzen mit der Geschäftsleitung, Fragen im Zusammenhang mit dem Fortbestand des Unternehmens, zu erwartende Änderungen des Bestätigungsvermerks, eine Beteiligung der Geschäftsleitung an Betrug oder wesentliche Schwächen der internen Kontrolle des Rechnungslegungsprozesses. Da die interne Kontrolle für die Qualität der Rechnungslegung von grundlegender Bedeutung ist, wird der Informationspflicht gegenüber dem Prüfungsausschuss in der Richtlinie größeres Gewicht gegeben, indem die Berichterstattung über derartige substanzielle Schwächen vorgeschrieben wird.

Artikel 40 weist dem Prüfungsausschuss eine zentrale Rolle bei der Sicherung der Unabhängigkeit des Abschlussprüfers zu. Nach Artikel 43 ist der Prüfungsausschuss an der Bestellung des Abschlussprüfers bzw. der Prüfungsgesellschaft beteiligt, indem er entscheidet, welcher Abschlussprüfer bzw. welche Prüfungsgesellschaft der Hauptversammlung vorgeschlagen wird.

Mit Artikel 41 werden die Abstände, in denen Qualitätsprüfungen durchgeführt werden müssen, auf drei Jahre verkürzt.

Mit Artikel 42 werden die Anforderungen an die öffentliche Aufsicht verschärft, indem aktiv tätige Abschlussprüfer von einer Mitgliedschaft in entsprechenden Aufsichtsgremien ausgeschlossen werden.

Kapitel XII Internationale Aspekte (Artikel 44 bis 47)

Die mit der Richtlinie vorgeschlagenen Maßnahmen werden dazu beitragen, Abschlussprüfungen von hoher Qualität in der EU sicherzustellen und so das Vertrauen in den EU-Kapitalmarkt zu stärken. Dies darf nicht durch eine möglicherweise schlechte Prüfungsqualität von Drittlandsprüfern untergraben werden, die Bestätigungsvermerke für Unternehmen erteilen, deren Wertpapiere in der EU notiert werden. Abschlussprüfer und/oder Prüfungsgesellschaften aus Drittländern, die solche Bestätigungsvermerke erteilen, müssen auf der Grundlage von Artikel 45 in der EU registriert sein und der Aufsicht, der Qualitätssicherung, den Untersuchungen und den Sanktionen der Mitgliedstaaten unterliegen. Nach Artikel 45 können Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften aus Drittländern nur dann registriert werden, wenn sie Qualitätsstandards erfuellen, die den Richtlinienanforderungen gleichwertig sind.

Um unnötige internationale Mehrfachregulierung zu vermeiden, können Prüfungsgesellschaften aus Drittländern nach Artikel 46 von Registrierung, Aufsicht, Qualitätssicherung, Untersuchungen und Sanktionen freigestellt werden, wenn sie gleichwertigen Registrierungs- und Aufsichtssystemen unterliegen. Diese Freistellung ist nur dann möglich, wenn das Aufsichtssystem des betreffenden Drittlands dem in den Artikeln 29, 30 und 31 definierten Aufsichtssystem gleichwertig ist. Außerdem muss eine solche Freistellung auf Gegenseitigkeit beruhen. Um in solchen Fällen eine EU-weit einheitliche Bewertung und somit einheitliche Behandlung von Drittlandsprüfern zu erreichen, wird die Kommission derartige Bewertungen in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten auf EU-Ebene durchführen.

Der europäische Kapitalmarkt ist eng mit anderen Kapitalmärkten verflochten. Wie die Skandale der letzten Zeit gezeigt haben, wirkt sich ein Verlust des Vertrauens in einen Markt auch auf das Vertrauen in andere Märkte aus. Internationale Regulierungs- und Aufsichtsgremien müssen daher als echte Partner vertrauensvoll zusammenarbeiten. Die vorgeschlagene Richtlinie enthält geeignete Vorschriften für Registrierung, öffentliche Aufsicht, Qualitätssicherung, Untersuchungen und Sanktionen, die als Grundlage für Kooperationsvereinbarungen mit Regulierungs- und Aufsichtsbehörden in Drittländern dienen könnten.

Ein Thema ist in diesem Zusammenhang auch der Zugang zu den Arbeitspapieren von Abschlussprüfern/Prüfungsgesellschaften, der im Rahmen einer Kooperation möglich sein wird, wenn die Unterlagen von der zuständigen nationalen Stelle übermittelt werden. Eine derartige Übermittlung setzt voraus, dass das Drittland im umgekehrten Fall ebenso verfährt. Um in solchen Fällen zu einer EU-weit einheitlichen Bewertung und somit Gleichbehandlung von Drittlandsprüfern zu gelangen, wird die Kommission auch diese Bewertung in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten auf EU-Ebene durchführen. Da der Austausch von Arbeitspapieren für alle Beteiligten dennoch heikel bleibt, sieht Artikel 47 im Vergleich zur innergemeinschaftlichen Zusammenarbeit nach Artikel 34 noch verschiedene Zusatzanforderungen vor. So muss angegeben werden, zu welchem Zweck der Austausch beantragt wird. Der Antrag darf keine Verletzung des Berufsgeheimnisses bedingen, und die Arbeitspapiere dürfen nur zur Beaufsichtigung von Abschlussprüfern verwendet werden. Entsprechende Anträge dürfen generell die Souveränität, Sicherheit und öffentliche Ordnung der Mitgliedstaaten und ihre Gerichtsverfahren nicht in Frage stellen und müssen mit dem Gemeinschaftsrecht im Einklang stehen.

Kapitel XIII Übergangs- und Schlussbestimmungen (Artikel 48 bis 55)

Mit Artikel 49 wird ein neuer Regelungsausschuss ,Abschlussprüfung" eingesetzt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Dieser Ausschuss wird die Kommission bei der Ausarbeitung von Durchführungsmaßnahmen nach den in diesem Artikel vorgesehenen Verfahren unterstützen. Für eine hochqualitative Regulierung der Abschlussprüfung ist das Fachwissen der Prüfungsbranche zweifellos unverzichtbar. Der neue Regelungsausschuss ,Abschlussprüfung" wird sich mit der Frage beschäftigen müssen, wie die Abschlussprüfungsbranche ihr Fachwissen auch in Zukunft auf wirksame und effiziente Weise in die EU-Regelungstätigkeit einbringen kann.

Mit Artikel 50 werden die vierte und die siebente Richtlinie des Rates dahingehend geändert, dass die geprüften Unternehmen fortan im Einzelnen offen legen müssen, welche Honorare dem Abschlussprüfer bzw. der Prüfungsgesellschaft für die Prüfung, für andere Bestätigungsleistungen, für Steuerberatungsleistungen und für sonstige Leistungen gezahlt wurden.

Da die heutige achte Richtlinie des Rates mit Artikel 51 aufgehoben wird, stellt Artikel 52 die Fortgeltung der nach der achten Richtlinie erteilten Zulassungen von Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften sicher.

2004/0065 (COD)

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Prüfung des Jahresabschlusses und des konsolidierten Abschlusses und zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 44 Absatz 2 Buchstabe g),

auf Vorschlag der Kommission [11],

[11] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [12],

[12] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

nach dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag [13],

[13] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach der vierten Richtlinie des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrags über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (78/660/EWG) [14], der siebenten Richtlinie des Rates vom 13. Juni 1983 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrags über den konsolidierten Abschluss (83/349/EWG) [15], der Richtlinie 86/635/EWG des Rates vom 8. Dezember 1986 über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten [16] und der Richtlinie 91/674/EWG des Rates vom 19. Dezember 1991 über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Versicherungsunternehmen [17] müssen der Jahresabschluss und der konsolidierte Abschluss von Personen geprüft werden, die zur Durchführung derartiger Prüfungen berechtigt sind.

[14] ABl. L 222 vom 14.8.1978, S. 11, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 178 vom 17.7.2003, S. 16).

[15] ABl. L 193 vom 18.7.1983, S. 1, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/51/EG.

[16] ABl. L 372 vom 31.12.1986, S. 1, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/51/EG.

[17] ABl. L 374 vom 31.12.1991, S. 7, geändert durch Richtlinie 2003/51/EG.

(2) Die Bedingungen für deren Zulassung sind in der achten Richtlinie des Rates vom 10. April 1984 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrags über die Zulassung der mit der Pflichtprüfung der Rechnungslegungsunterlagen beauftragten Personen (84/253/EWG) [18] festgelegt.

[18] ABl. L 126 vom 12.5.84, S. 20.

(3) Die fehlende Harmonisierung im Bereich der Abschlussprüfung war der Grund dafür, dass die Kommission 1998 in ihrer Mitteilung 'Abschlussprüfung in der Europäischen Union: künftiges Vorgehen' [19] die Einsetzung eines Ausschusses für Fragen der Abschlussprüfung vorschlug, der durch enge Zusammenarbeit zwischen dem Prüfungsgewerbe und den Mitgliedstaaten weitere Maßnahmen ausarbeiten sollte.

[19] ABl. C 143 vom 8.5.1998, S. 12.

(4) Ausgehend von den Arbeiten dieses Ausschusses veröffentlichte die Kommission im November 2000 die Empfehlung "Mindestanforderungen an Qualitätssicherungssysteme für die Abschlussprüfung in der EU" [20] und im Mai 2002 die Empfehlung "Unabhängigkeit des Abschlussprüfers in der EU" [21]. Beide Empfehlungen werden von den Mitgliedstaaten umgesetzt.

[20] ABl. L 91 vom 31.3.2001, S. 91.

[21] ABl. L 191 vom 19.7.2002, S. 22.

(5) Alle Befähigungsnachweise, die nach dieser Richtlinie erworben werden und zur Durchführung von Abschlussprüfungen berechtigen, werden als gleichwertig betrachtet. Die Mitgliedstaaten sollten folglich nicht länger verlangen können, dass die Mehrheit der Stimmrechte an einer Prüfungsgesellschaft von Abschlussprüfern mit Zulassung in diesem Mitgliedstaat gehalten werden oder die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs- oder Leitungsorgans einer Prüfungsgesellschaft in diesem Mitgliedstaat zugelassen sein muss.

(6) Die Abschlussprüfung erfordert angemessene Kenntnisse in Bereichen wie dem Gesellschaftsrecht, dem Steuerrecht und dem Sozialrecht. Diese Kenntnisse sollten vor Zulassung eines Abschlussprüfers aus einem anderen Mitgliedstaat geprüft werden.

(7) Alle zugelassenen Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften sollten zum Schutz Dritter in einem Register verzeichnet sein, das öffentlich zugänglich ist und grundlegende Informationen über den Abschlussprüfer bzw. die Prüfungsgesellschaft enthält.

(8) Abschlussprüfer sollten höchsten ethischen Normen verpflichtet sein. Aus diesem Grund sollten sie Berufsgrundsätzen unterliegen.

(9) Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften müssen über die Angelegenheiten ihrer Mandanten Stillschweigen bewahren. Sie sollten deshalb an eine strenge Schweigepflicht und ein strenges Berufsgeheimnis gebunden sein, ohne dass dies der ordnungsgemäßen Durchsetzung von Rechnungslegungsstandards im Wege steht.

(10) Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften sollten bei der Durchführung einer Abschlussprüfung unabhängig sein. Sollten sie sich in einer Situation wieder finden, in der ihre Unabhängigkeit gefährdet sein könnte, sollten sie von ihrem Prüfungsauftrag zurücktreten. Auch sollten sie die Erbringung anderer Leistungen, die ihre Unabhängigkeit gefährden könnten, ablehnen.

(11) Für alle nach Gemeinschaftsrecht vorgeschriebenen Abschlussprüfungen sollte eine gleich bleibend hohe Qualität gewährleistet werden. Alle Abschlussprüfungen sollten deshalb nach internationalen Prüfungsgrundsätzen erfolgen. Die Mitgliedstaaten sollten zusätzliche Prüfverfahren nur vorschreiben dürfen, wenn diese sich aus speziellen, durch den Umfang der Abschlussprüfung bedingten Anforderungen ergeben.

(12) Die Einführung eines internationalen Prüfungsgrundsatzes in der Gemeinschaft setzt voraus, dass er international allgemein anerkannt ist und unter vollständiger Einbeziehung aller interessierten Kreise in einem offenen und transparenten Verfahren erstellt wurde, dass er die Glaubwürdigkeit des Jahresabschlusses und des konsolidierten Abschlusses erhöht und dass er dem europäischen Gemeinwohl dient.

(13) Bei der Prüfung eines konsolidierten Abschlusses ist es wichtig, die Aufgaben der Abschlussprüfer der einzelnen Konzernteile klar voneinander abzugrenzen. Am besten erreichen lässt sich dies, wenn der Konzernprüfer die volle Verantwortung für den Bestätigungsvermerk trägt.

(14) Um die Vergleichbarkeit von Unternehmen, die die gleichen Rechnungslegungsstandards anwenden, zu erhöhen, sollte die Kommission die Möglichkeit haben, für die Prüfung eines nach angenommenen internationalen Rechnungslegungsstandards erstellten Jahresabschlusses oder konsolidierten Abschlusses einen einheitlichen Bestätigungsvermerk festzulegen.

(15) Ein gutes Mittel zur Erreichung einer gleich bleibend hohen Prüfungsqualität sind regelmäßige Prüfungen. Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften sollten deshalb einem von den überprüften Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften unabhängigen Qualitätssicherungssystem unterliegen.

(16) Sonderuntersuchungen und angemessene Sanktionen tragen dazu bei, Unzulänglichkeiten bei der Abschlussprüfung zu verhindern und abzustellen.

(17) Die Mitgliedstaaten sollten ein wirksames öffentliches Aufsichtssystem für Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften schaffen, bei dem die Aufsicht dem Herkunftsmitgliedstaat übertragen wird. Die zu diesem Zweck getroffenen Regelungen sollten eine erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Aufsichtsstellen der Mitgliedstaaten ermöglichen. Diese sollten zusammenarbeiten, wann immer ihre Aufsichtspflichten gegenüber den von ihnen zugelassenen Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften dies erfordern. Eine solche Zusammenarbeit kann wesentlich dazu beitragen, eine gleich bleibend hohe Prüfungsqualität in der Gemeinschaft zu gewährleisten.

(18) Der Abschlussprüfer bzw. die Prüfungsgesellschaft sollte von der Gesellschafterversammlung des geprüften Unternehmens bestellt werden. Um die Unabhängigkeit des Prüfers zu schützen, darf eine Abberufung nur möglich sein, wenn triftige Gründe vorliegen und diese der oder den für die Beaufsichtigung zuständigen Stelle(n) mitgeteilt werden.

(19) Da Unternehmen von öffentlichem Interesse stärker im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehen und wirtschaftlich von großer Bedeutung sind, sollten für die Prüfung ihres Jahresabschlusses oder konsolidierten Abschlusses strengere Anforderungen gelten.

(20) Prüfungsausschüsse und ein wirksames internes Kontrollsystem tragen dazu bei, finanzielle und betriebliche Risiken sowie das Risiko von Vorschriftenverstößen auf ein Mindestmaß zu begrenzen und die Qualität der vorgelegten Abschlüsse zu verbessern.

(21) Aufgrund der Verflechtung der Kapitalmärkte muss auch bei Prüfern aus Drittländern, wenn deren Arbeit den Kapitalmarkt der Gemeinschaft betrifft, für hohe Qualität gesorgt werden. Die betroffenen Prüfer sollten registriert sein, damit auch ihre Qualitätssicherungssyseme überprüft und die vorgesehenen Untersuchungen und Sanktionen auf sie ausgeweitet werden können. Bei gegenseitiger Anerkennung sollte es möglich sein, von dieser Auflage abzusehen, wenn die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Gleichwertigkeit der betreffenden Regelungen prüft.

(22) Die Komplexität von Prüfungen internationaler Konzerne erfordert eine gute Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten und der betroffenen Drittländer. Die Mitgliedstaaten sollten deshalb dafür sorgen, dass die zuständigen nationalen Stellen den zuständigen Stellen von Drittländern den Zugang zu Arbeitspapieren und anderen Unterlagen ermöglichen. Um die Rechte der beteiligten Parteien zu schützen und gleichzeitig den Zugang zu diesen Unterlagen und Papieren zu erleichtern, sollten die Mitgliedstaaten den zuständigen Stellen von Drittländern direkten Zugang gewähren dürfen, wenn die zuständige nationale Stelle dagegen keine Einwände erhebt.

(23) Die zur Umsetzung dieser Richtlinie notwendigen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse und unter angemessener Berücksichtigung der Erklärung, die die Kommission am 5. Februar 2002 vor dem Europäischen Parlament zur Umsetzung der Rechtsvorschriften im Bereich der Finanzdienstleistungen abgegeben hat, erlassen werden. Zu diesem Zweck wird ein Ausschuss eingesetzt, der die Kommission unterstützen soll.

(24) Da zur Umsetzung dieser Richtlinie Maßnahmen von allgemeiner Tragweite im Sinne von Artikel 2 des Ratsbeschlusses 1999/468/EG notwendig sind, sollten diese nach dem in Artikel 5 dieses Beschlusses festgelegten Regelungsverfahren erlassen werden.

(25) Nach den in Artikel 5 EG-Vertrag festgelegten Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sind die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen (verbindliche Vorgabe eines Satzes von internationalen Prüfungsgrundsätze, Aktualisierung der Ausbildungsvoraussetzungen, Festlegung von Berufsgrundsätzen und Gestaltung der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und zwischen diesen und den zuständigen Behörden von Drittländern) erforderlich, um die Qualität der Abschlussprüfung in der Gemeinschaft weiter zu verbessern und zu harmonisieren und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern zu erleichtern und so das Vertrauen in die Abschlussprüfung zu stärken.

(26) Um das Verhältnis zwischen Abschlussprüfer bzw. Prüfungsgesellschaft und geprüftem Unternehmen transparenter zu gestalten, sollten die Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG so geändert werden, dass das Prüfungshonorar sowie die Honorare für Nichtprüfungsleistungen künftig im Anhang zum Jahresabschluss und konsolidierten Abschluss offen gelegt werden müssen.

(27) Die Richtlinie 84/253/EWG sollte aufgehoben werden, da sie kein ausreichendes Instrumentarium zur Gewährleistung einer angemessenen Prüfungsinfrastruktur - bestehend aus öffentlicher Aufsicht, Disziplinarregelungen und Qualitätssicherungssystemen - liefert und keine speziellen Bestimmungen zur Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Stellen von Mitgliedsstaaten und Drittländern enthält. Um Rechtssicherheit zu gewährleisten, darf jedoch kein Zweifel daran bestehen, dass Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften, die nach der Richtlinie 84/253/EWG zugelassen wurden, auch im Rahmen dieser Richtlinie als zugelassen gelten -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Kapitel I Gegenstand und Begriffsbestimmungen

Artikel 1 Gegenstand

Diese Richtlinie regelt die Prüfung des Jahresabschlusses und des konsolidierten Abschlusses, soweit diese Prüfung durch Gemeinschaftsrecht vorgeschrieben ist.

Artikel 2 Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:

(1) "Abschlussprüfung" ist eine Prüfung des Jahresabschlusses oder des konsolidierten Abschlusses, die nach Gemeinschaftsrecht vorgeschrieben ist und den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechend durchgeführt wird.

(2) "Abschlussprüfer" ist eine natürliche Person, die von den zuständigen Stellen eines Mitgliedstaats nach den Bestimmungen dieser Richtlinie für die Durchführung von Abschlussprüfungen zugelassen wurde.

(3) "Prüfungsgesellschaft" ist ein Unternehmen gleich welcher Rechtsform, das von den zuständigen Stellen eines Mitgliedstaats nach den Bestimmungen dieser Richtlinie für die Durchführung von Abschlussprüfungen zugelassen wurde.

(4) "Konzernprüfer" ist der Abschlussprüfer oder die Prüfungsgesellschaft, der bzw. die die Prüfung des konsolidierten Abschlusses durchführt.

(5) "Netzwerk" ist die breitere Struktur, der ein Abschlussprüfer oder eine Prüfungsgesellschaft angehört und die unter einem gemeinsamen Firmennamen auftritt oder über die fachliche Ressourcen geteilt werden.

(6) "Verbundenes Unternehmen einer Prüfungsgesellschaft" ist ein Unternehmen gleich welcher Rechtsform, das sich in gleichem Besitz, unter gleicher Kontrolle oder gleicher Geschäftsleitung befindet wie die Prüfungsgesellschaft.

(7) "Bestätigungsvermerk" ist der in Artikel 51 a der Richtlinie 78/660/EWG und Artikel 37 der Richtlinie 83/349/EWG genannte Vermerk des Abschlussprüfers oder der Prüfungsgesellschaft.

(8) "Zuständige Stelle" bedeutet eine durch Gesetz bestimmte Stelle oder Einrichtung, die für die Regulierung und Überwachung von Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften verantwortlich ist.

(9) "Internationale Prüfungsgrundsätze" sind die International Standards on Auditing (ISA) und damit zusammenhängende internationale Verlautbarungen zur Prüfungspraxis, soweit sie für die Abschlussprüfung relevant sind.

(10) "Internationale Rechnungslegungsstandards" sind die International Accounting Standards (IAS), die International Financial Reporting Standards (IFRS) und die dazugehörigen Interpretationen (SIC/IFRIC), die nachfolgenden Änderungen dieser Standards und der dazugehörigen Interpretationen sowie die vom International Accounting Standards Board (IASB) in Zukunft veröffentlichten oder verabschiedeten Standards und dazugehörigen Interpretationen.

(11) "Unternehmen von öffentlichem Interesse" sind Unternehmen, die aufgrund der Art ihrer Tätigkeit, ihrer Größe oder der Zahl ihrer Beschäftigten von erheblicher öffentlicher Bedeutung sind, insbesondere Unternehmen, die unter das Recht eines Mitgliedstaates fallen und deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt eines Mitgliedstaates im Sinne von Artikel 1 Nummer 13 der Richtlinie 93/22/EWG [22] zugelassen sind, sowie Banken, andere Finanzinstitute und Versicherungsunternehmen.

[22] ABl. L 141 vom 11.6.1993, S. 27.

Kapitel II Zulassung, kontinuierliche Fortbildung und gegenseitige Anerkennung

Artikel 3 Zulassung von Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften

1. Jeder Mitgliedstaat benennt die Stellen, die für die Zulassung von Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften zuständig sind.

Bei diesen Stellen kann es sich auch um Berufsverbände handeln, sofern sie der in den Artikeln 31 und 42 beschriebenen öffentlichen Aufsicht unterliegen.

2. Abschlussprüfungen werden ausschließlich von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften ausgeführt, die von dem Mitgliedstaat, in dem die Abschlussprüfung stattfindet, zugelassen wurden.

3. Die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten lassen als Abschlussprüfer natürliche Personen zu, die mindestens die in den Artikeln 4 bis 10 genannten Voraussetzungen erfuellen.

Als Prüfungsgesellschaften lassen sie lediglich Unternehmen zu, die die folgenden Voraussetzungen erfuellen:

(a) Die natürlichen Personen, die für die Prüfungsgesellschaft Abschlussprüfungen durchführen, müssen mindestens die in den Artikeln 4 bis 10 genannten Voraussetzungen erfuellen und im Mitgliedstaat der Prüfungsgesellschaft als Abschlussprüfer zugelassen sein.

(b) Die Mehrheit der Stimmrechte muss von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften, die in einem Mitgliedstaat zugelassen sind, gehalten werden.

(c) Das Verwaltungs- oder Leitungsorgan der Prüfungsgesellschaft muss sich mehrheitlich aus Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften mit Zulassung in einem Mitgliedstaat zusammensetzen. Zählt ein solches Organ nur zwei Mitglieder, so muss eines von ihnen ein in einem Mitgliedstaat zugelassener Abschlussprüfer oder eine in einem Mitgliedstaat zugelassene Prüfungsgesellschaft sein.

Artikel 4 Guter Leumund

Die zuständigen Stellen eines Mitgliedstaates erteilen die Zulassung nur natürlichen oder juristischen Personen mit gutem Leumund, die keine mit der Abschlussprüfung unvereinbare Tätigkeit ausüben.

Artikel 5 Entzug der Zulassung

1. Die Zulassung wird entzogen, wenn der Ruf eines Abschlussprüfers oder einer Prüfungsgesellschaft ernsthaft beschädigt ist.

2. Einer Prüfungsgesellschaft wird die Zulassung entzogen, sobald eine der in Artikel 3 genannten Voraussetzungen nicht mehr erfuellt ist. Allerdings können die Mitgliedstaaten eine maximal sechsmonatige Karenzfrist einräumen, innerhalb deren die Gesellschaft ihren Verpflichtungen nachkommen kann.

Artikel 6 Ausbildung

Eine natürliche Person kann nur zur Durchführung von Abschlussprüfungen zugelassen werden, wenn sie nach Erlangung der Hochschulreife eine theoretische und eine praktische Ausbildung absolviert und sich mit Erfolg einer staatlichen oder staatlich anerkannten beruflichen Eignungsprüfung auf dem Niveau eines Hochschulabschlusses unterzogen hat.

Artikel 7 Prüfung der beruflichen Eignung

Die in Artikel 6 genannte Eignungsprüfung garantiert die erforderlichen theoretischen Kenntnisse auf den für die Abschlussprüfung maßgebenden Sachgebieten sowie die Fähigkeit, diese Kenntnisse praktisch anzuwenden. Diese Prüfung muss zumindest teilweise schriftlich erfolgen.

Artikel 8 Theoretische Prüfung

1. Die im Rahmen der Eignungsprüfung durchgeführte theoretische Prüfung umfasst insbesondere die folgenden Sachgebiete:

(a) Theorie und Grundsätze des allgemeinen Rechnungswesens,

(b) gesetzliche Vorschriften und Grundsätze für die Aufstellung des Jahresabschlusses und des konsolidierten Abschlusses,

(c) internationale Rechnungslegungsstandards,

(d) Finanzanalyse,

(e) Kosten- und Leistungsrechnung,

(f) Risikomanagement und interne Kontrolle,

(g) Prüfung,

(h) gesetzliche und standesrechtliche Vorschriften für Abschlussprüfung und Abschlussprüfer,

(i) internationale Prüfungsgrundsätze,

(j) fachliche Fähigkeiten,

(k) Berufsgrundsätze und Unabhängigkeit.

2. Diese Prüfung umfasst auch die folgenden Sachgebiete, soweit sie für die Abschlussprüfung relevant sind:

(a) Gesellschaftsrecht und Corporate Governance,

(b) Rechtsvorschriften über Insolvenz und ähnliche Verfahren,

(c) Steuerrecht,

(d) bürgerliches Recht und Handelsrecht,

(e) Sozialversicherungs- und Arbeitsrecht,

(f) IT- und Computersysteme,

(g) Betriebswirtschaft, Volkswirtschaft und Finanzwissenschaft

(h) Mathematik und Statistik,

(i) Grundzüge der betrieblichen Finanzverwaltung.

3. Die Kommission kann die Liste der Sachgebiete, die in der in Absatz 1 genannten theoretischen Prüfung enthalten sein müssen, nach dem Verfahren des Artikels 49 Absatz 2 ändern.

Artikel 9 Ausnahmen

1. Abweichend von den Artikeln 7 und 8 können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass Personen, die auf einem oder mehreren der in Artikel 8 genannten Sachgebiete eine Hochschul- oder gleichwertige Prüfung bestanden oder einen Hochschul- oder gleichwertigen Abschluss erworben haben, von der theoretischen Prüfung in diesen Sachgebieten befreit werden.

2. Abweichend von Artikel 7 können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass Personen, die auf einem oder mehreren der in Artikel 8 genannten Sachgebiete einen Hochschul- oder gleichwertigen Abschlusses besitzen, von der Prüfung ihrer Fähigkeit, die theoretischen Kenntnisse auf diesen Sachgebieten praktisch anzuwenden, befreit werden, wenn sie auf den betreffenden Gebieten eine praktische Ausbildung absolviert haben, die mit einer staatlich anerkannten Prüfung oder einem staatlich anerkannten Zeugnis abgeschlossen wurde.

Artikel 10 Praktische Ausbildung

1. Um die Fähigkeit zur praktischen Anwendung der in der Eignungsprüfung getesteten theoretischen Kenntnisse zu gewährleisten, wird eine mindestens dreijährige praktische Ausbildung durchgeführt, die unter anderem die Prüfung des Jahresabschlusses, des konsolidierten Abschlusses oder ähnlicher Finanzabschlüsse zum Gegenstand hat. Diese praktische Ausbildung wird zu mindestens zwei Dritteln bei einem in einem Mitgliedstaat zugelassenen Abschlussprüfer oder einer in einem Mitgliedstaat zugelassenen Prüfungsgesellschaft absolviert.

2. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die gesamte praktische Ausbildung bei Personen stattfindet, die ausreichende Ausbildungsgarantien bieten.

Artikel 11 Zulassung aufgrund langjähriger praktischer Erfahrung

Die Mitgliedstaaten können Personen, die die in Artikel 6 festgelegten Voraussetzungen nicht erfuellen, als Abschlussprüfer zulassen, wenn diese nachweisen können, dass sie

(a) entweder fünfzehn Jahre lang einer beruflichen Tätigkeit nachgegangen sind, die es ihnen ermöglicht hat, auf den Gebieten des Finanzwesens, des Rechts und der Buchführung ausreichende Erfahrungen zu sammeln, und die in Artikel 6 genannte berufliche Eignungsprüfung bestanden haben,

(b) oder sieben Jahre lang einer beruflichen Tätigkeit auf den genannten Gebieten nachgegangen sind sowie die in Artikel 10 genannte praktische Ausbildung absolviert und die in Artikel 6 genannte berufliche Eignungsprüfung bestanden haben.

Artikel 12 Kombinierung von praktischer und theoretischer Ausbildung

1. Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass Zeiten, in denen eine theoretische Ausbildung auf den in Artikel 8 genannten Sachgebieten absolviert wurde, auf die in Artikel 11 genannten Berufsjahre angerechnet werden, wenn diese Ausbildung mit einer staatlich anerkannten Prüfung abgeschlossen wurde. Diese Ausbildung muss mindestens ein Jahr dauern und darf höchstens mit vier Jahren auf die berufliche Tätigkeit angerechnet werden.

2. Berufstätigkeit und praktische Ausbildung dürfen nicht kürzer sein als die in Artikel 6 vorgeschriebene theoretische und praktische Ausbildung.

Artikel 13 Kontinuierliche Fortbildung

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Abschlussprüfer sich im Rahmen angemessener Programme kontinuierlich fortbilden müssen, um ihre theoretischen Kenntnisse und ihre beruflichen Fertigkeiten und Wertmaßstäbe auf einem ausreichend hohen Stand zu halten, und dass ein Missachten dieser Anforderung angemessene Sanktionen im Sinne von Artikel 30 nach sich zieht.

Artikel 14 Zulassung von Abschlussprüfern aus anderen Mitgliedstaaten

Die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten legen Verfahren für die Zulassung von Abschlussprüfern, die in anderen Mitgliedstaaten zugelassen sind, fest. Im Rahmen dieser Verfahren darf dem Abschlussprüfer höchstens ein Eignungstest nach Artikel 4 der Richtlinie 89/48/EWG des Rates [23] auferlegt werden. Bei diesem Eignungstest wird lediglich überprüft, ob der Auschlussprüfer über eine ausreichende Kenntnis der für die Abschlussprüfung relevanten Rechts- und Verwaltungsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats verfügt.

[23] ABl. L 19 vom 24.1.1989, S. 16.

Kapitel III Registrierung

Artikel 15 Öffentliches Register

1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass zugelassene Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften gemäß den Artikeln 16 und 17 in ein öffentliches Register eingetragen sind.

2. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften in diesem öffentlichen Register unter einer individuellen Nummer geführt werden. Dateneingabe und Führung des Registers erfolgen elektronisch; die Öffentlichkeit kann auf elektronischem Wege auf das Register zugreifen.

3. Das öffentliche Register enthält ferner Namen und Anschrift der Stellen, die für die Qualitätssicherung nach Artikel 29, die Sonderuntersuchungen und Sanktionen gegen Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften nach Artikel 30 und die öffentliche Aufsicht nach Artikel 31 zuständig sind.

4. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das in Absatz 1 genannte öffentliche Register spätestens ein Jahr nach dem in Artikel 53 Absatz 1 angegebenen Termin in vollem Umfang einsatzfähig ist.

Artikel 16 Registrierung von Abschlussprüfern

Für Abschlussprüfer werden im öffentlichen Register zumindest die folgenden Angaben geführt:

(a) Name, Anschrift und Registernummer;

(b) gegebenenfalls Name und Anschrift der Prüfungsgesellschaft, bei der der Abschlussprüfer angestellt ist, oder der er als Partner angehört oder in ähnlicher Form assoziiert ist.

Artikel 17 Registrierung von Prüfungsgesellschaften

Für Prüfungsgesellschaften werden im öffentlichen Register zumindest die folgenden Angaben geführt:

(a) Name, Anschrift und Registernummer;

(b) Rechtsform;

(c) Kontaktmöglichkeiten, Hauptansprechpartner und gegebenenfalls Internetadresse;

(d) Anschrift der einzelnen Büros in den Mitgliedstaaten;

(e) Name und Registernummer aller Abschlussprüfer, die bei der Prüfungsgesellschaft angestellt oder als Partner angehören oder in ähnlicher Form assoziiert sind;

(f) Namen und Geschäftsadressen aller Eigentümer und Anteilseigner;

(g) Namen und Geschäftsadressen aller Mitglieder des Verwaltungs- oder Leitungsorgans;

(h) gegebenenfalls ein Hinweis auf Mitgliedschaft in einem Netzwerk sowie eine Liste mit Namen und Anschriften der Mitgliedsgesellschaften und ihrer verbundenen Unternehmen oder ein Hinweis darauf, wo die Öffentlichkeit diese Informationen finden kann.

Artikel 18 Aktualisierung des Registers

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften den für das öffentliche Register zuständigen Stellen jede Änderung der darin geführten Informationen unverzüglich mitteilen. Das Register wird nach einer solchen Mitteilung unverzüglich aktualisiert.

Artikel 19 Verantwortlichkeit für die Registerangaben

Die nach den Artikeln 16 und 17 in das öffentliche Register eingegebenen Informationen werden vom Abschlussprüfer oder der Prüfungsgesellschaft unterzeichnet. Dies kann durch eine elektronische Signatur im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [24] geschehen.

[24] ABl. L 13 vom 19.1.2000, S. 12.

Artikel 20 Sprache

1. Die Informationen werden in einer nach der geltenden Sprachenregelung des Mitgliedstaats zulässigen Sprache in das öffentliche Register eingegeben.

2. Die Mitgliedstaaten können gestatten, dass die Informationen zusätzlich dazu in einer oder mehreren anderen Amtssprachen der Gemeinschaft in das öffentliche Register eingegeben werden. Die Mitgliedstaaten können zu diesem Zweck eine beglaubigte Übersetzung vorschreiben.

Die Mitgliedstaaten stellen auf jeden Fall sicher, dass aus dem Register hervorgeht, ob es sich um eine beglaubigte Übersetzung handelt oder nicht.

Kapitel IV Berufsgrundsätze und Berufsgeheimnis

Artikel 21 Berufsgrundsätze

1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass alle Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften an Berufsgrundsätze gebunden sind, die zumindest die globale Verantwortung des Abschlussprüfers oder der Prüfungsgesellschaft gegenüber der Öffentlichkeit, ihre Integrität und Unparteilichkeit sowie ihre Fachkompetenz und Sorgfalt zum Gegenstand haben.

2. Die Kommission kann nach dem in Artikel 49 Absatz 2 genannten Verfahren Durchführungsmaßnahmen zu Berufsgrundsätzen erlassen.

Artikel 22 Schweigepflicht und Berufsgeheimnis

1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften in Bezug auf alle Informationen und Unterlagen, zu denen sie bei der Durchführung einer Abschlussprüfung Zugang erhalten, einer angemessenen Schweigepflicht und einem angemessenen Berufsgeheimnis unterliegen.

2. Die Schweigepflicht und das Berufsgeheimnis von Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften hindern weder die zuständigen nationalen Behörden daran, die Anwendung von Rechnungslegungsstandards durchzusetzen noch stehen sie bei der Prüfung internationaler Konzerne dem Austausch zweckdienlicher Informationen mit anderen Prüfern oder den zuständigen Stellen anderer Mitgliedstaaten gemäß Artikel 34 im Wege.

Kapitel V Unabhängigkeit

Artikel 23 Unabhängigkeit und Unparteilichkeit

1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften bei der Durchführung einer Abschlussprüfung von dem geprüften Unternehmen unabhängig und in keiner Weise an Entscheidungen der Unternehmensleitung beteiligt sind. Abschlussprüfer oder Prüfungsgesellschaften sollten von der Durchführung einer Abschlussprüfung absehen, wenn zwischen ihnen und dem geprüften Unternehmen eine finanzielle oder geschäftliche Beziehung, ein Beschäftigungsverhältnis oder eine sonstige Verbindung - wozu auch die Erbringung zusätzlicher Leistungen zählt - besteht, die ihre Unabhängigkeit gefährden könnte.

2. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften in ihren Arbeitspapieren alle Risiken für ihre Unabhängigkeit und die Schutzmaßnahmen, die zur Eindämmung dieser Risiken ergriffen wurden, dokumentieren.

Artikel 24 Unabhängigkeit und Unparteilichkeit von Abschlussprüfern, die für eine Prüfungsgesellschaft eine Abschlussprüfung durchführen

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass weder die Eigentümer oder Anteilseigner einer Prüfungsgesellschaft noch die Mitglieder der Verwaltungs-, Leitungs- und Aufsichtsorgane dieser oder einer verbundenen Gesellschaft in einer Weise in eine Abschlussprüfung eingreifen, die die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Abschlussprüfers, der die Abschlussprüfung für die Prüfungsgesellschaft durchführt, gefährden könnte.

Artikel 25 Prüfungshonorare

Die Mitgliedstaaten sorgen für eine angemessene Regelung, die gewährleistet, dass die Honorare für Abschlussprüfungen

(a) eine einwandfreie Prüfungsqualität ermöglichen;

(b) nicht von der Erbringung zusätzlicher Leistungen für das geprüfte Unternehmen beeinflusst oder bestimmt werden;

(c) an keinerlei Bedingungen geknüpft werden dürfen.

Kapitel VI Prüfungsgrundsätze und Bestätigungsvermerk

Artikel 26 Prüfungsgrundsätze

1. Die Mitgliedstaaten verpflichten die Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften, Abschlussprüfungen gemäß den von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 49 Absatz 2 angenommenen internationalen Prüfungsgrundsätzen durchzuführen.

2. Die Kommission nimmt internationale Prüfungsgrundsätze zur Anwendung in der Gemeinschaft nur an, wenn sie

(a) international allgemein anerkannt sind und in einem einwandfreien Verfahren mit angemessener öffentlicher Aufsicht und Transparenz erstellt wurden;

(b) dem Jahresabschluss und dem konsolidierten Abschluss entsprechend den in Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie 78/660/EWG und in Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 83/349/EWG festgelegten Grundsätzen zu einem hohen Maß an Glaubwürdigkeit verhelfen;

(c) dem europäischen Gemeinwohl dienen.

3. Die Mitgliedstaaten dürfen zusätzliche Prüfverfahren nur vorschreiben, wenn diese sich aus speziellen, durch den Umfang der Abschlussprüfung bedingten Anforderungen ergeben. Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission über diese zusätzlichen Verfahren in Kenntnis.

Artikel 27 Prüfung des konsolidierten Abschlusses

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass bei der Prüfung des konsolidierten Abschlusses eines Konzerns

(a) der Konzernprüfer die volle Verantwortung für den Bestätigungsvermerk zum konsolidierten Abschluss trägt;

(b) der Konzernprüfer für den Fall, dass ein Teil des Konzerns von einem Abschlussprüfer oder einer Prüfungsgesellschaft, die bzw. der in einem anderen Mitgliedstaat als er selbst zugelassen ist, geprüft wird, die Unterlagen, die seine Überprüfung der Arbeit des anderen Abschlussprüfers oder der anderen Prüfungsgesellschaft dokumentieren, aufbewahrt;

(c) der Konzernprüfer für den Fall, dass ein Teil des Konzerns von einem Prüfer oder einer Prüfungsgesellschaft ohne Zulassung in einem Mitgliedstaat geprüft wird, ausschließlich für die Zwecke der Konzernprüfung eine Kopie der Prüfungsunterlagen dieses Prüfers oder dieser Prüfungsgesellschaft einschließlich einer Kopie der Arbeitspapiere aufbewahrt.

Artikel 28 Bestätigungsvermerk

1. Wird eine Abschlussprüfung von einer Prüfungsgesellschaft durchgeführt, so wird der Bestätigungsvermerk von dem oder den Abschlussprüfer/n, der/die die Abschlussprüfung für die Prüfungsgesellschaft durchgeführt hat/haben, unterzeichnet.

2. Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 49 Absatz 2 einen Standardbestätigungsvermerk für Jahres- oder konsolidierte Abschlüsse, die nach angenommenen internationalen Rechnungslegungsstandards erstellt wurden, festlegen.

Kapitel VII Qualitätssicherung

Artikel 29 Qualitätssicherungssysteme

1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass alle Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften einem Qualitätssicherungssystem unterliegen, das mindestens die folgenden Kriterien erfuellt:

a) das System muss so organisiert sein, dass es von den überprüften Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften unabhängig ist und der in Kapitel IX beschriebenen öffentlichen Aufsicht unterliegt;

(b) die Finanzierung des Systems muss gesichert sein und darf Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften keine Möglichkeit zur ungebührlichen Einflussnahme geben;

(c) das System muss über angemessene Ressourcen verfügen;

(d) die Personen, die die Qualitätskontrollen durchführen, müssen über eine angemessene fachliche Ausbildung und einschlägige Erfahrungen auf den Gebieten der Abschlussprüfung und Rechnungslegung verfügen und darüber hinaus eine spezielle Ausbildung für Qualitätskontrollen absolviert haben;

(e) die Personen, die mit Qualitätskontrollen betraut werden, sind nach einem objektiven Verfahren auszuwählen, um Interessenkonflikte zwischen den Qualitätskontrollprüfern und dem überprüften Abschlussprüfer oder der überprüften Prüfungsgesellschaft auszuschließen;

(f) die Qualitätskontrolle muss eine Beurteilung des internen Qualitätskontrollsystems der Prüfungsgesellschaft sowie eine angemessene Prüfung ausgewählter Prüfungsaufträge im Hinblick auf deren Übereinstimmung mit geltenden Prüfungsgrundsätzen und dem Gebot der Unabhängigkeit umfassen;

(g) über die Qualitätskontrolle ist ein Bericht zu erstellen, der die wichtigsten Schlussfolgerungen dieser Prüfung wiedergibt;

(h) Qualitätskontrollen müssen mindestens alle sechs Jahre stattfinden;

(i) die Gesamtergebnisse des Qualitätssicherungssystems sind jährlich zu veröffentlichen;

(j) die im Rahmen von Qualitätskontrollen ausgesprochenen Empfehlungen müssen von dem Abschlussprüfer oder der Prüfungsgesellschaft innerhalb einer angemessenen Frist umgesetzt werden.

Sollten die unter j) genannten Empfehlungen nicht umgesetzt werden, so werden gegen den Abschlussprüfer oder die Prüfungsgesellschaft die in Artikel 30 genannten Disziplinarmaßnahmen oder Sanktionen verhängt.

2. Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 49 Absatz 2 Durchführungsmaßnahmen zu Qualitätssicherungssystemen erlassen.

Kapitel VIII Sonderuntersuchungen und Sanktionen

Artikel 30 Sonderuntersuchungen und Sanktionen

1. Die Mitgliedstaaten sorgen für wirksame Sonderuntersuchungen und Sanktionen, um eine unzureichende Durchführung von Abschlussprüfungen aufzudecken, abzustellen und zu verhindern.

2. Unbeschadet der zivilrechtlichen Haftungsvorschriften der Mitgliedstaaten sehen die Mitgliedstaaten wirksame, verhältnismäßige und abschreckende zivilrechtliche, verwaltungstechnische oder strafrechtliche Maßregelungen für Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften vor, die sich bei der Durchführung von Abschlussprüfungen nicht an diese Richtlinie halten..

3. Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass jede Maßnahme oder Sanktion gegen Abschlussprüfer oder Prüfungsgesellschaften in angemessener Weise öffentlich bekannt gemacht wird. Zu den Sanktionen sollte auch die Möglichkeit zählen, Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften die Zulassung zu entziehen.

Kapitel IX Öffentliche Aufsicht und gegenseitige Anerkennung der mitgliedstaatlichen Regelungen

Artikel 31 Grundsätze der öffentlichen Aufsicht

1. Die Mitgliedstaaten organisieren nach den in den Absätzen 2 bis 7 festgelegten Grundsätzen eine wirksame öffentliche Aufsicht für Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften.

2. Alle Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften müssen der öffentlichen Aufsicht unterliegen.

3. Die öffentliche Aufsicht muss in der Hand von Personen liegen, die nicht als Abschlussprüfer tätig sind und in den für die Abschlussprüfung relevanten Bereichen über umfassende Kenntnisse verfügen. Die Mitgliedstaaten können jedoch gestatten, dass eine Minderheit der mit der öffentlichen Aufsicht befassten Personen als Abschlussprüfer tätig ist. Die mit der öffentlichen Aufsicht befassten Personen sind in einem unabhängigen und transparenten Verfahren auszuwählen.

4. Die öffentliche Aufsicht muss in letzter Instanz dafür zuständig sein,

(a) die Zulassung und Registrierung von Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften zu überwachen,

(b) die Annahme von Berufsgrundsätzen, von Standards für die interne Qualitätskontrolle von Prüfungsgesellschaften sowie von Prüfungsgrundsätzen zu überwachen, und

(c) die kontinuierliche Fortbildung, die Qualitätssicherungs- sowie die Sonderuntersuchungs- und Disziplinarsysteme zu überwachen.

5. Die öffentliche Aufsicht muss das Recht haben, bei Bedarf Sonderuntersuchungen zu Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften durchzuführen und geeignete Maßnahmen einzuleiten.

6. Die öffentliche Aufsicht muss transparent sein. Dazu zählt auch die Veröffentlichung jährlicher Arbeitsprogramme und Tätigkeitsberichte.

7. Die öffentliche Aufsicht muss ausreichend finanziert sein. Die Finanzierung des Systems muss gesichert sein und darf Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften keine Möglichkeit zur ungebührlichen Einflussnahme geben.

Artikel 32 Zusammenarbeit zwischen den für die öffentliche Aufsicht zuständigen Stellen auf Gemeinschaftsebene

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die in Bezug auf die öffentliche Aufsicht getroffenen Regelungen eine erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen den für die Aufsicht zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten ermöglichen. Die Mitgliedstaaten übertragen einer Stelle speziell die Verantwortung für diese Zusammenarbeit. Die Zusammenarbeit schließt die Möglichkeit einer Überprüfung der öffentlichen Aufsicht der einzelnen Mitgliedstaaten durch andere Mitgliedstaaten ein.

Artikel 33 Gegenseitige Anerkennung der mitgliedstaatlichen Regelungen

1. Die Regelungen der Mitgliedstaaten folgen dem Herkunftslandprinzip, das heißt, es gelten die Rechtsvorschriften und Aufsichtsregeln des Mitgliedstaats, in dem der Abschlussprüfer oder die Prüfungsgesellschaft zugelassen ist und das geprüfte Unternehmen seinen eingetragenen Sitz hat.

2. Für die Prüfung eines konsolidierten Abschlusses darf der Mitgliedstaat, der diese Prüfung vorschreibt, dem Abschlussprüfer oder der Prüfungsgesellschaft, der bzw. die den Abschluss einer in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Tochtergesellschaft prüft, für diese Prüfung in Bezug auf Registrierung, Qualitätsprüfung, Prüfungsgrundsätze, Berufsgrundsätze und Unabhängigkeit keine zusätzlichen Anforderungen auferlegen.

3. Werden die Wertpapiere einer Gesellschaft auf einem geregelten Markt eines anderen Mitgliedstaat als dem ihres eingetragenen Sitzes gehandelt, so darf der Mitgliedstaat, in dem die Wertpapiere gehandelt werden, dem Abschlussprüfer oder der Prüfungsgesellschaft, die den Jahresabschluss oder den konsolidierten Abschluss dieser Gesellschaft prüft, für diese Abschlussprüfung in Bezug auf Registrierung, Qualitätsprüfung, Prüfungsgrundsätze, Berufsgrundsätze und Unabhängigkeit keine zusätzlichen Anforderungen auferlegen.

Artikel 34 Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten bei Sonderuntersuchungen

1. Die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten arbeiten zusammen, wann immer dies für die Wahrnehmung ihrer Aufsichtspflichten gegenüber den von ihnen zugelassenen Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften erforderlich ist. Die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten leisten einander Amtshilfe. Sie tauschen insbesondere Informationen aus und arbeiten bei der Sonderuntersuchung von Abschlussprüfungen zusammen.

2. Die zuständigen Stellen liefern auf Anfrage unverzüglich alle Informationen, die für die in Absatz 1 genannten Zwecke erforderlich sind. Falls notwendig, leiten die zuständigen Stellen, die eine solche Anfrage erhalten, unverzüglich die zur Sammlung der gewünschten Informationen notwendigen Maßnahmen ein. Kann die zuständige Stelle die gewünschten Informationen nicht sofort liefern, teilt sie dies der anderen zuständigen Stelle unter Angabe von Gründen mit. Die auf diesem Wege gelieferten Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis, dem die bei der Empfängerstelle zu diesem oder einem früheren Zeitpunkt angesellten Personen unterliegen.

Die zuständigen Stellen können sich weigern, einem solchen Auskunftsverlangen zu entsprechen, wenn

(a) eine Weitergabe die Souveränität, die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung des eigenen Landes beeinträchtigen könnte,

(b) aufgrund derselben Handlungen und gegen dieselben Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften bereits ein Verfahren vor einem Gericht des eigenen Landes anhängig ist oder

(c) gegen die betreffenden Personen aufgrund derselben Handlungen bereits ein rechtskräftiges Urteil im eigenen Land ergangen ist.

Unbeschadet ihrer Pflichten in strafrechtlichen Verfahren dürfen die Stellen, die nach Absatz 1 Informationen erhalten, diese nur zur Wahrnehmung ihrer in dieser Richtlinie festgelegten Aufgaben sowie bei Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren, die speziell die Wahrnehmung dieser Aufgaben betreffen, verwenden.

3. Ist eine zuständige Stelle davon überzeugt, dass im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates gegen die Bestimmungen dieser Richtlinie verstoßen wird oder wurde, so teilt sie dies der zuständigen Stelle des anderen Mitgliedstaates so genau wie möglich mit. Die zuständige Stelle des anderen Mitgliedstaats trifft geeignete Maßnahmen. Sie informiert erstere über das Endergebnis und so weit wie möglich über wesentliche Zwischenergebnisse.

4. Die zuständige Stelle eines Mitgliedstaats kann ebenfalls verlangen, dass die zuständige Stelle eines anderen Mitgliedstaats auf dessen Gebiet eine Sonderuntersuchung durchführt.

Sie kann darüber hinaus verlangen, dass einige ihrer Mitarbeiter die Erlaubnis erhalten, die Mitarbeiter der zuständigen Stelle des anderen Mitgliedstaats im Laufe der Sonderuntersuchung zu begleiten.

Die Sonderuntersuchung unterliegt durchgehend der Oberaufsicht des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sie stattfindet.

Die zuständigen Stellen können sich weigern, einer nach Unterabsatz 1 ergangenen Aufforderung zur Durchführung einer Untersuchung oder einer nach Unterabsatz 2 ergangenen Aufforderung, die eigenen Mitarbeiter von Mitarbeitern der zuständigen Stelle eines anderen Mitgliedstaats begleiten zu lassen, nachzukommen, wenn eine solche Sonderuntersuchung die Souveränität, die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung des eigenen Landes beeinträchtigen könnte, wenn aufgrund derselben Handlungen und gegen dieselben Personen bereits ein Verfahren vor einem Gericht des eigenen Landes anhängig ist oder wenn gegen die betreffenden Personen aufgrund derselben Handlungen bereits ein rechtskräftiges Urteil im eigenen Land ergangen ist.

5. Die Kommission kann zu den in den Absätzen 2 bis 4 vorgesehenen Modalitäten für Informationsaustausch und grenzübergreifende Sonderuntersuchungen nach dem Verfahren des Artikels 49 Absatz 2 Durchführungsmaßnahmen erlassen.

Kapitel X Bestellung, Abberufung und Kommunikation

Artikel 35 Bestellung von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften

Der Abschlussprüfer oder die Prüfungsgesellschaft wird von der Aktionärshauptversammlung des geprüften Unternehmens bestellt. Die Mitgliedstaaten können gemäß ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorsehen, dass diese Bestellung der vorherigen Zustimmung einer zuständigen Aufsichtsstelle bedarf oder durch ein Gericht oder eine andere durch einzelstaatliches Recht vorgeschriebene Einrichtung erfolgt.

Artikel 36 Abberufung und Rücktritt von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften

1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Abschlussprüfer oder Prüfungsgesellschaften nur bei Vorliegen triftiger Gründe abberufen werden können; Meinungsverschiedenheiten über Bilanzierungsmethoden oder Prüfverfahren sind kein triftiger Grund für eine Abberufung.

2. Sowohl das geprüfte Unternehmen als auch der Abschlussprüfer bzw. die Prüfungsgesellschaft setzen die für die öffentliche Aufsicht zuständige(n) Stelle(n) über die Abberufung oder den Rücktritt in Kenntnis und liefern eine ausreichende Begründung.

Artikel 37 Kommunikation zwischen dem geprüften Unternehmen und dem Abschlussprüfer bzw. der Prüfungsgesellschaft

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass angemessene Regelungen bestehen, die eine wirksame Kommunikation zwischen dem Abschlussprüfer bzw. der Prüfungsgesellschaft und dem geprüften Unternehmen sicherstellen, und dass diese Kommunikation von dem geprüften Unternehmen angemessen dokumentiert wird.

Kapitel XI Besondere Bestimmungen für die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse

Artikel 38 Transparenzbericht

1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Prüfungsgesellschaften, die bei Unternehmen von öffentlichem Interesse eine oder mehrere Abschlussprüfungen durchführen, auf ihrer Website alljährlich einen Transparenzbericht veröffentlichen, der zumindest Folgendes enthält:

(a) eine Beschreibung ihrer Rechtsform und Eigentumsverhältnisse;

(b) für den Fall, dass die Prüfungsgesellschaft einem Netzverbund angehört, eine Beschreibung dieses Netzverbunds einschließlich seiner rechtlichen und sonstigen Struktur;

(c) eine Erklärung zur Leitungsstruktur der Prüfungsgesellschaft;

(d) eine Beschreibung ihres internen Qualitätskontrollsystems und eine Erklärung des Verwaltungs- oder Leitungsorgans zu dessen Wirksamkeit;

(e) das Datum der letzten Qualitätskontrolle;

(f) eine Liste der Unternehmen von öffentlichem Interesse, für die die Prüfungsgesellschaft im Vorjahr eine Abschlussprüfung durchgeführt hat;

(g) eine Erklärung darüber, mit welchen Praktiken die Prüfungsgesellschaft ihre Unabhängigkeit zu wahren sucht, in der auch bestätigt wird, dass eine interne Überprüfung der Einhaltung von Unabhängigkeitsanforderungen stattgefunden hat;

(h) eine Erklärung dazu, wie die Prüfungsgesellschaft in Bezug auf die in Artikel 13 genannte kontinuierliche Fortbildung von Abschlussprüfern verfährt;

(i) Finanzinformationen, die über die Bedeutung der Prüfungsgesellschaft Aufschluss geben, wie der Gesamtumsatz aufgeschlüsselt nach Honoraren, die für die Prüfung von Jahres- und konsolidierten Abschlüssen gezahlt wurden und Honoraren, die die Gesellschaft für andere Bestätigungsleistungen, Steuerberatungsleistungen und sonstige Leistungen erhalten hat;

(j) Angaben darüber, wonach sich die Vergütung der Partner bemisst.

2. Der Transparenzbericht wird von der Prüfungsgesellschaft unterzeichnet. Dies kann durch eine elektronische Signatur im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates geschehen.

Artikel 39 Prüfungsausschuss

1. Unternehmen von öffentlichem Interesse haben einen Prüfungsausschuss, der sich aus nicht an der Geschäftsführung beteiligten Mitgliedern des Verwaltungsorgans oder Mitgliedern des Aufsichtsorgans des geprüften Unternehmens zusammensetzt und mindestens ein unabhängiges Mitglied mit Sachverstand in Rechnungslegung und/oder Abschlussprüfung zählt.

2. Die Aufgabe des Prüfungsausschusses besteht unter anderem darin,

(a) den Rechnungslegungsprozess zu überwachen;

(b) die Wirksamkeit der internen Kontrolle, gegebenenfalls der Innenrevision und des Risikomanagements des Unternehmens zu kontrollieren;

(c) die Prüfung des Jahres- und des konsolidierten Abschlusses zu beaufsichtigen;

(d) die Unabhängigkeit des Abschlussprüfers oder der Prüfungsgesellschaft, insbesondere die von diesen für das geprüfte Unternehmen erbrachten zusätzlichen Leistungen zu überprüfen und zu überwachen.

(e) die in Artikel 43 festgelegte Aufgabe wahrzunehmen.

3. Der Abschlussprüfer oder die Prüfungsgesellschaft berichten dem Prüfungsausschuss über die wichtigsten bei der Abschlussprüfung gewonnenen Erkenntnisse, insbesondere über wesentliche Schwächen bei der internen Kontrolle des Rechnungslegungsprozesses, und unterstützen den Prüfungsausschuss bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben.

Artikel 40 Unabhängigkeit

Zusätzlich zu den in den Artikel 23 und 24 festgelegten Bestimmungen sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass

(a) der Abschlussprüfer oder die Prüfungsgesellschaft den Prüfungsausschuss des geprüften Unternehmens alljährlich über die Risiken für ihre Unabhängigkeit, die zur Eindämmung dieser Risiken getroffenen Schutzmaßnahmen sowie die von ihnen erbrachten zusätzlichen Leistungen informieren und mit ihm darüber diskutieren;

(b) der Abschlussprüfer oder die Prüfungsgesellschaft darüber hinaus gegenüber dem Prüfungsausschuss des geprüften Unternehmens alljährlich schriftlich ihre Unabhängigkeit erklären;

(c) der Abschlussprüfer oder der Partner, der für die Durchführung der Abschlussprüfung im Auftrag der Prüfungsgesellschaft verantwortlich ist, nach höchstens fünf Jahren von diesem Mandat abgezogen oder alternativ dazu die Prüfungsgesellschaft nach maximal sieben Jahren ausgewechselt wird;

(d) der Abschlussprüfer oder der Partner, der die Abschlussprüfung im Auftrag der Prüfungsgesellschaft durchführt, mindestens zwei Jahre, nachdem er als Abschlussprüfer oder Partner von dem Mandat zurückgetreten ist, keine wichtige Führungsposition in dem geprüften Unternehmen übernehmen darf.

Artikel 41 Qualitätssicherung

Bei Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften, die die Abschlüsse von Unternehmen im öffentlichen Interesse prüfen, muss die in Artikel 29 genannte Qualitätsprüfung mindestens alle drei Jahre erfolgen.

Artikel 42 Öffentliche Aufsicht

Die in Artikel 31 Absatz 3 genannte Möglichkeit, einer geringen Zahl praktizierender Abschlussprüfer eine führende Position im System der öffentlichen Aufsicht zu gestatten, gilt nicht für die öffentliche Beaufsichtigung von Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften, die Abschlüsse bei Unternehmen von öffentlichem Interesse prüfen.

Artikel 43 Bestellung des Abschlussprüfers oder der Prüfungsgesellschaft

Bei Unternehmen von öffentlichem Interesse stützt sich der Vorschlag des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans für die Bestellung eines Abschlussprüfers oder einer Prüfungsgesellschaft auf eine Vorauswahl des Prüfungsausschusses.

Kapitel XII Internationale Aspekte

Artikel 44 Zulassung von Abschlussprüfern aus Drittländern

Auf der Grundlage der Gegenseitigkeit können die zuständigen Stellen eines Mitgliedstaates Prüfer aus Drittländern als Abschlussprüfer zulassen, sofern sie Folgendes nachweisen können:

(a) die Zulassung als Abschlussprüfer;

(b) der Richtlinie gleichwertige theoretische Kenntnisse, praktische Fertigkeiten und Integrität;

(c) das in diesem Mitgliedstaat für die Abschlussprüfung relevante juristische Fachwissen.

Artikel 45 Registrierung von Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften aus Drittländern

1. Die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten registrieren gemäß den Artikeln 15 bis 17 alle Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften aus Drittländern, die einen Bestätigungsvermerk erteilen für:

(a) den Jahresabschluss bzw. konsolidierten Abschluss eines außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Unternehmens, dessen Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt dieses Mitgliedstaats im Sinne von Artikel 1 Nummer 13 der Richtlinie 93/22/EWG zugelassen sind;

(b) den konsolidierten Abschluss eines größeren Kreises von Unternehmen, der von einem nicht dem Recht eines Mitgliedstaats unterliegenden Mutterunternehmen erstellt worden ist, zu dem das dem Recht des Mitgliedstaats unterliegende Mutterunternehmen gehört, wenn Letzteres aufgrund von Artikel 11 der Richtlinie 83/349/EWG von der Verpflichtung zur Erstellung eines konsolidierten Abschlusses befreit ist.

2. Artikel 18 findet Anwendung.

3. Die Mitgliedstaaten unterwerfen die registrierten Drittlandsprüfungsgesellschaften ihrem Aufsichtssystem, ihrem Qualitätssicherungssystem sowie ihren Sonderuntersuchungen und Sanktionen.

4. Unbeschadet des Artikels 46 haben die in Absatz 1 genannten Bestätigungsvermerke zum Jahresabschluss bzw. konsolidierten Abschluss, die von einer in dem Mitgliedstaat nicht registrierten Prüfungsgesellschaft erteilt werden, in diesem Mitgliedstaat keinerlei Rechtswirkung.

5. Die Mitgliedstaaten können nur Prüfungsgesellschaften aus Drittländern registrieren, wenn

(a) diese Voraussetzungen erfuellen, die den Vorgaben des Artikels 3 Absatz 3 Unterabsatz 2 gleichwertig sind;

(b) die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs- bzw. Leitungsorgans der Prüfungsgesellschaft Voraussetzungen erfuellt, die den Vorgaben der Artikel 4 bis 10 gleichwertig sind;

(c) der Abschlussprüfer, der die Abschlussprüfung im Auftrag der Prüfungsgesellschaft durchführt, Voraussetzungen erfuellt, die den Vorgaben der Artikel 4 bis 10 gleichwertig sind;

(d) die Prüfungen des Jahresabschlusses bzw. konsolidierten Abschlusses nach Absatz 1 gemäß den internationalen Prüfungsgrundsätzen, auf die in Artikel 26 Bezug genommen wird, und den in Kapitel V niedergelegten Anforderungen durchgeführt werden;

(e) diese auf ihrer Website alljährlich einen Transparenzbericht veröffentlichen, der die in Artikel 38 genannten Informationen enthält.

Artikel 46 Ausnahmen bei Gleichwertigkeit

Die Mitgliedstaaten können auf der Grundlage der Gegenseitigkeit von den Anforderungen des Artikels 45 Absätze 1 und 3 nur dann absehen oder abweichen, wenn diese Prüfungsgesellschaften in dem Drittland einer öffentlichen Aufsicht, einem Qualitätssicherungssystem sowie Untersuchungen und Sanktionen unterliegen, die den Vorgaben der Artikel 29, 30 und 31 gleichwertige Anforderungen erfuellen. Die Gleichwertigkeit wird von der Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten beurteilt und von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 49 Absatz 2 festgestellt.

Artikel 47 Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen in Drittländern

1. Die Mitgliedstaaten können die Übergabe von Arbeitspapieren und anderen Dokumenten an die zuständigen Stellen von Drittländern erlauben, sofern:

(a) dies Arbeitspapiere oder anderen Dokumente sich auf Prüfungen von Unternehmen beziehen, die Wertpapiere in diesem Drittland ausgegeben haben;

(b) die Übergabe über die zuständige Stelle des Mitgliedstaates and die zuständige Stelle dieses Drittlandes auf deren Anforderung erfolgt;

(c) die zuständige Stelle des betroffenen Drittlandes die Anforderungen erfuellt, die nach Absatz 3 als angemessen erklärt wurden;

(d) auf Grundlage der Gegenseitigkeit Vereinbarungen zur Zusammenarbeit zwischen den betroffenen zuständigen Stellen getroffen wurden.

2. Die in Absatz 1 (d) genannten Vereinbarungen zur Zusammenarbeit sicherstellen, dass:

(a) eine Glaubhaftmachung des Zweckes der Anfrage für Arbeitspapiere und sonstige Dokumente durch die zuständigen Stellen erfolgt;

(b) Personen, die durch die zuständigen Stellen des Drittlandes beschäftigt werden oder wurden, Gegenstand von Verpflichtungen zur Wahrung des Berufsgeheimnisses sind;

(c) die zuständigen Stellen des Drittlandes die Arbeitspapiere oder sonstigen Dokumente nur für Zwecke der Ausübung ihrer Aufsichtstätigkeit, Qualitätssicherung und Sonderuntersuchungen nutzen, die die Gleichwertigkeitserfordernisse der Artikel 29, 30 und 31 genügen;

(d) die Anfrage von zuständigen Stelle für Arbeitspapiere oder sonstige Dokumente verweigert werden kann, falls die Bereitstellung dieser Arbeitspapiere oder Dokumente in negativer Weise die Souveränität, die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung der Gemeinschaft oder des betroffenen Mitgliedstaates berühren würde oder falls bereits rechtliche Verfahren in Hinblick auf die gleichen Taten oder die gleichen Personen bei den Stellen des betroffenen Mitgliedstaates eingeleitet wurden.

3. Die in Absatz 1 (c) genannte Angemessenheit wird von der Kommission in Übereinstimmung mit dem in Artikel 49 Absatz 2 vorgesehenen Verfahren entschieden. Die Einschätzung der Angemessenheit wird in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten vorgenommen und wird basiert auf den Anforderungen des Artikels 34 oder im Wesentlichen gleichwertigen funktionalen Ergebnissen. Die Mitgliedstaaten werden die notwendigen Maßnahmen treffen, um die Entscheidung der Kommission zu beachten.

4. In außergewöhnlichen Fällen und in Abweichung zu Absatz 1 können Mitgliedstaaten es erlauben, dass von ihnen zugelassene Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften direkt Arbeitspapiere und sonstige Dokumente an die zuständigen Stellen eines Drittlandes übergeben, vorausgesetzt, dass:

(a) Sonderuntersuchungen von den zuständigen Stellen in diesem Drittland eingeleitet wurden;

(b) die Übergabe nicht in Widerspruch zu den Verpflichtungen steht, die Abschlussprüfer oder Prüfungsgesellschaften im Hinblick auf die Übergabe von Arbeitspapiere und sonstiger Dokumente an die zuständigen Stelle des Mitgliedstaates zu beachten haben;

(c) Vereinbarungen zur Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen dieses Drittlandes bestehen, die den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten gegenseitigen direkten Zugang zu Arbeitspapieren und sonstigen Dokumenten von Prüfungsgesellschaften erlauben;

(d) die anfragende zuständige Stelle des Drittlandes vorab die zuständige Stelle des Mitgliedstaates von jeder direkten Anfrage von Informationen unter Angabe von Gründen in Kenntnis setzt;

(e) die in Absatz 2 genannten Bedingungen eingehalten werden.

5. Die Kommission kann in Übereinstimmung mit dem in Artikel 49 Absatz 2 vorgesehenen Verfahren die in Absatz 4 genannten außergewöhnlichen Fälle festlegen.

6. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die in Absätzen 1 und 4 genannten Vereinbarungen zur Zusammenarbeit mit.

Abschnitt XIII Übergangs- und Schlussbestimmungen

Artikel 48 Durchführungsmaßnahmen

Neben den anderen in dieser Richtlinie genannten Durchführungsmaßnahmen kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 49 Absatz 2 Durchführungsmaßnahmen erlassen, um etwaigen Entwicklungen auf dem Gebiet der Abschlussprüfung Rechnung zu tragen sowie eine einheitliche Anwendung dieser Richtlinie in der Gemeinschaft zu gewährleisten.

Artikel 49 Ausschuss

1. Die Kommission wird von einem Regelungsausschuss "Abschlussprüfung" (nachstehend "Ausschuss") unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so ist das Regelungsverfahren nach den Artikeln 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8 anzuwenden.

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

3. Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 50 Änderung der Richtlinie 78/660/EWG und der Richtlinie 83/349/EWG

1. Die Richtlinie 78/660/EWG wird wie folgt geändert:

(a) Dem Artikel 43 wird folgender Punkt angefügt:

"(15) die Honorare, die dem Abschussprüfer bzw. der Prüfungsgesellschaft während des Geschäftsjahres für die Jahresabschlussprüfung, für andere Bestätigungsleistungen, für Steuerberatungsleistungen und für sonstige Leistungen gezahlt wurden.";

(b) Artikel 44 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"1. Die Mitgliedstaaten können zulassen, dass die in Artikel 11 bezeichneten Gesellschaften einen verkürzten Anhang aufstellen, der die in Artikel 43 Absatz 1 Nummern 5 bis 12, Absatz 14 Buchstabe a und Artikel 15 verlangten Angaben nicht enthält. Jedoch sind im Anhang zusammengefasst für alle betreffenden Posten die in Artikel 43 Absatz 1 Nummer 6 verlangten Angaben zu machen."

2. Dem Artikel 34 der Richtlinie 83/349/EWG wird folgender Punkt angefügt:

"(16) die Honorare, die dem Abschussprüfer bzw. der Prüfungsgesellschaft während des Geschäftsjahres für die Konzernabschlussprüfung, für andere Bestätigungsleistungen, für Steuerberatungsleistungen und für sonstige Leistungen gezahlt wurden."

Artikel 51 Aufhebung der Richtlinie 84/253/EWG

Die Richtlinie 84/253/EWG wird mit Wirkung von dem in Artikel 54 Absatz 1 genannten Datum aufgehoben. Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf diese Richtlinie.

Artikel 52 Übergangsbestimmung

Abschlussprüfer oder Prüfungsgesellschaften, denen die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten in Einklang mit den Bestimmungen der Richtlinie 84/253/EWG vor Inkrafttreten der Bestimmungen des Artikels 53 Absatz 1 die Zulassung erteilt haben, gelten als gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie zugelassen.

Artikel 53 Umsetzung

1. Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1. Januar 2006 die Rechtsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

2. Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

3. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 54 Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 55

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

[...] [...]

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

Politikbereich(e): BINNENMARKT

Tätigkeit(en): RECHNUNGSLEGUNG UND ABSCHLUSSPRÜFUNG

Bezeichnung der Massnahme: ,Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates über die Prüfung des Jaéhresabschlusses und des konsolidierten Abschlusses und zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG"

1. HAUSHALTSLINIE (Nummer und Bezeichnung)

A0-7031, ABB 12.010211.01.03, ,Ausgaben für Treffen von Ausschüssen" (Pflichtausschüsse)

2. ALLGEMEINE ZAHLENANGABEN

2.1 Gesamtmittelausstattung der Maßnahme (Teil B) : Mio. EUR (VE)

EUR 0

2.2 Laufzeit:

N.A.

2.3 Mehrjährige Gesamtvorausschätzung der Ausgaben

a) Fälligkeitsplan für Verpflichtungsermächtigungen/Zahlungsermächtigungen (finanzielle Intervention) (vgl. Ziffer 6.1.1)

in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) Technische und administrative Hilfe und Unterstützungsausgaben (vgl. Ziffer 6.1.2)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

c) Gesamtausgaben für Humanressourcen und Verwaltung (vgl. Ziffer 7.2 und 7.3)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2.4 Vereinbarkeit mit der Finanzplanung und der Finanziellen Vorausschau

[X] Der Vorschlag ist mit der derzeitigen Finanzplanung vereinbar.

2.5 Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen

[X] Keinerlei finanzielle Auswirkungen (betrifft die technischen Aspekte der Durchführung einer Maßnahme)

in Mio. EUR (bis zur 1.Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3. HAUSHALTSTECHNISCHE MERKMALE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4. RECHTSGRUNDLAGE

Die Maßnahmen fallen unter die institutionelle Zuständigkeit der Kommission.

5. BESCHREIBUNG UND BEGRÜNDUNG

5.1 Notwendigkeit einer Maßnahme der Gemeinschaft [25]

[25] Weitere Informationen sind den beigefügten Leitlinien zu entnehmen.

Die jüngsten Skandale zeigen ferner, wie dringend notwendig die von der EU in diesem Bereich geplanten und in der Kommissionsmitteilung "Stärkung der Abschlussprüfung in der EU" vom Mai 2003 skizzierten Initiativen sind. Der vorliegende Vorschlag wurde in dieser Mitteilung als eine der wichtigsten Initiativen bezeichnet. Die Richtlinie wird die Pflichten, die Unabhängigkeit und die Berufsgrundsätze des Abschlussprüfers genauer regeln, zur externen Qualitätssicherung verpflichten, eine solide Beaufsichtigung des Prüferberufes gewährleisten, die Zusammenarbeit zwischen den Berufsaufsichten in der EU verbessern und den Anwendungsbereich der achten Richtlinie auf diese Weise erheblich ausweiten.

Der Vorschlag ist keine überstürzte Reaktion auf die jüngsten Unternehmensskandale, sondern logische Konsequenz der 1996 eingeleiteten Neuausrichtung der von der EU im Bereich der Abschlussprüfung verfolgten Politik. Es wurden hierbei jedoch die jüngsten Skandale in die Überlegungen einbezogen.

5.2 Geplante Einzelmaßnahmen und Modalitäten der Intervention zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts

5.3 Durchführungsmodalitäten

Der Vorschlag stärkt die Funktion der Abschlussprüfung in der EU. Die Richtlinie schafft eine umfassende rechtliche Unterlegung für die Durchführung von Abschlussprüfungen und Maßnahmen für eine institutionelle Struktur der Mitgliedstaaten zur Abschlussprüfung, die eine hoch stehende Prüfungsqualität sicherzustellen. Eine neue Entscheidungsstruktur im Rahmen eines Regelungsausschusses für Abschlussprüfung erlaubt es, schnellere und detailliertere Maßnahmen zu einzelnen Vorschriften der Richtlinie zu verabschieden. Es ist vorgesehen, dass der Regelungsausschuss für Abschlussprüfung sich unter dem Vorsitz der Kommission drei Mal pro Jahr trifft.

6. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

6.1 Finanzielle Gesamtbelastung für Teil B des Haushalts (während des gesamten Planungszeitraums)

(Die Berechnung der Gesamtbeträge in der nachstehenden Tabelle ist durch die Aufschlüsselung in Tabelle 6.2 zu erläutern).

6.1.1 Finanzielle Intervention

VE in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

6.1.2 Technische und administrative Hilfe, Unterstützungsausgaben und IT-Ausgaben (Verpflichtungsermächtigungen)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

6.2 Berechnung der Kosten für jede zu Lasten von Teil B vorgesehene Einzelaktion (während des gesamten Planungszeitraums) [26]

[26] Weitere Informationen sind den beigefügten Leitlinien zu entnehmen

VE in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

7. AUSWIRKUNGEN AUF PERSONAL- UND VERWALTUNGSAUSGABEN

7.1 Auswirkungen im Bereich der Humanressourcen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Inanspruchnahme von Human- und Verwaltungsressourcen wird durch die der GD gewährten Zuweisung im Rahmen des jährlichen Zuweisungsverfahrens abgedeckt.

7.2 Finanzielle Gesamtbelastung durch die Humanressourcen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anzugeben sind jeweils die Beträge, die den Gesamtausgaben für 12 Monate entsprechen.

7.3 Sonstige Verwaltungsausgaben im Zusammenhang mit der Maßnahme

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anzugeben sind jeweils die Beträge, die den Gesamtausgaben für 12 Monate entsprechen.

(1) Angabe von Kategorie und Gruppe des Ausschusses.

I. Jährlicher Gesamtbetrag (7.2 + 7.3) // EUR 46.800

II. Dauer der Maßnahme // 6 Jahre

III. Gesamtkosten der Maßnahme (I x II) // EUR 280.800

8. ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG

8.1 Überwachung

N.A.

8.2 Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen Bewertung

N.A.

9. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

N.A.

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