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MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN - Sicherheitsforschung: Die nächsten Schritte

Sicherheitsforschung - Die nächsten Schritte

Im Oktober 2003 beriefen die EU-Kommissionsmitglieder Busquin und Liikanen eine ,Gruppe von Persönlichkeiten im Bereich der Sicherheitsforschung" ein, die von europäischen Regierungen, europäischen akademischen Instanzen und der europäischen Industrie zugezogen wurden. Die primäre Aufgabenstellung war ,Das Vorschlagen von Prinzipien und Prioritäten eines Europäischen Programms für Sicherheitsforschung (EPSF) in Übereinstimmung mit den Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitikzielen der Europäischen Union und ihrem Bestreben, einen Lebensraum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu konstruieren".

Am 15. März 2004 legte die Gruppe Präsident Prodi ihren Bericht, ,Forschen für die Sicherheit Europas" vor. Der Bericht beschreibt die wesentlichen Elemente des EPSF und den Beitrag, den es machen könnte, um den neuen Sicherheitsherausforderungen einer sich ändernden Welt wirksam zu begegnen. Ein Kommentar mit Bezeichnung der nächsten Schritte, welche die Kommission im Bereich der Sicherheitsforschung zu unternehmen beabsichtigt, ist unten angegeben. Die Zusammenfassung, die Schlussfolgerungen und die Empfehlungen des Berichtes der Gruppe von Persönlichkeiten sind im Anhang beigefügt.

Die Kommission begrüßt den Bericht der Gruppe von Persönlichkeiten zur Sicherheitsforschung. Sie unterstützt die Hauptaussagen der Empfehlungen und Schlussfolgerungen, und sie wird in Zusammenarbeit mit den Interessengruppen die im Kapitel 4 - Die nächsten Schritte - dargelegten notwendigen Maßnahmen ergreifen.

Die Kommission fordert den Rat und das Europäische Parlament auf, die Ausrichtung des Berichts der Gruppe von Persönlichkeiten zur Sicherheitsforschung zu genehmigen und den Vorschlägen, die in dieser Mitteilung und seinem Anhang umrissen sind, ihre Unterstützung zu geben.

1. Einleitung

Politische, gesellschaftliche und technologische Entwicklungen haben ein im Fluss befindliches Sicherheitsumfeld geschaffen, in dem heute Risiken und Gefährdungen breiter gefächert und weniger erkennbar sind. Neue Bedrohungen sind aufgetaucht, die Staatsgrenzen ignorieren und europäische Interessen sowohl innerhalb als auch außerhalb des EU-Gebiets ins Visier nehmen.

Vorfälle wie die Angriffe auf die Madrider Eisenbahn vom März 2004 unterstreichen die Notwendigkeit, die Sicherheit für die Bürger überall in Europa zu verbessern. Darüber hinaus erfordert die Erweiterung auf das ,Europa der 25" zusätzliche Anstrengungen zur Gewährleistung eines konsequent hohen Sicherheitsniveaus überall in der gesamten Union mit den jetzt in östlicher und südlicher Richtung erweiterten Grenzen.

Um der zunehmenden und sich differenzierenden Sicherheitsherausforderung zu begegnen, muss Europa die kombinierten und bislang relativ ungenützten Kräfte der einschlägigen Industrie nutzbar machen und die Forschungsgemeinschaft koordinieren, um wirksam und innovativ die bestehenden und zukünftigen Sicherheitsherausforderungen zu meistern, den Schutz der Bürger zu erhöhen und eine leistungsfähige Rolle bei Maßnahmen zur Erhaltung des Friedens zu spielen. Die heute bestehende Bedrohung der Sicherheit kann nur im europäischen Maßstab wirksam angegangen werden.

Die Notwendigkeit, sich mit der neuen Sicherheitslage zu befassen, und die Bedeutung einer starken Industrie- und Technologiegrundlage sind von Staats- und Regierungschefs bei verschiedenen Gelegenheiten betont worden:

- Der Europäische Rat von Köln, welcher den Bedarf an einer wettbewerbsfähigen und dynamischen Industrie- und Verteidigungsbasis betonte

- Die Kampagne beim Rat von Lissabon zu einer wettbewerbsfähigen wissensbasierten Gesellschaft

- Der Rat von Barcelona, der einen starken Anreiz zu Gesamtforschungs-, Entwicklungs- und Innovationsbemühungen in der Union einfordert

- Die Entscheidung des Rates von Saloniki, konkrete Schritte im Bereich der Verteidigung zu unternehmen

- Die Annahme der EU-Sicherheits-Strategie ,Ein sicheres Europa in einer besseren Welt" [1] durch den Rat

[1] ,Ein sicheres Europa in einer besseren Welt", präsentiert vom Hohen Repräsentanten Javier Solana auf der Sitzung des Europäischen Rates in Saloniki vom 19.-20. Juni 2003 und genehmigt vom Europäischen Rat am 12. Dezember 2003.

- Die Diskussion beim Rat von Brüssel am 25./26. März 2004, die in eine Erklärung zur Terrorismus-Bekämpfung mündete.

2. Die Notwendigkeit für Sicherheitsforschung und Sicherheitstechnologie

Bei der Beantwortung der neuen Sicherheitsherausforderungen nimmt die Technologie eine Schlüsselrolle ein. Das europäische Potential zur Erforschung, zur Entwicklung und zum Einsatz einer Vielzahl von Sicherheitstechnologien besteht. Beim Gegenüberstellen der Vielfalt neuer Bedrohungen sollte Europa jedoch dringend gegenwärtige strukturelle und funktionelle Mängel überwinden: Fragmentierung und Dopplung von Anstrengungen vermindern, Zusammenarbeit vergrößern und Standardisierung und Interoperabilität erreichen.

In Europa hat es lange Zeit eine deutliche Trennung zwischen Forschung mit ziviler und Forschung mit militärischer Zielrichtung gegeben. Heute sind viele Technologien doppelt nutzbar: zivile Entwicklungen werden Verteidigungszwecken zugeführt, und ursprünglich für Verteidigungszwecke entwickelte Technologien führen zu bedeutenden Innovationen und Vorteilen im täglichen Leben der Bürger. Der Terrorismus hat darüber hinaus zu einem Verwischen der Trennlinien zwischen der inneren (Polizei-orientierten) und der äußeren (Militär-orientierten) Sicherheit geführt. Diese Trennung soll jetzt überwunden werden.

In ihrer Mitteilung [2] vom März 2003 über eine gemeinsame Verteidigungsgüterpolitik unterstrich die Kommission den Bedarf für eine wettbewerbsfähige industrielle Basis, um die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) zu unterstützen: als eine logische Folge impliziert dies bessere Koordinierung auf europäischer Ebene, wo die Konsolidierung einer Reihe von politischen, wirtschaftlichen, industriellen und ordnungspolitischen Maßnahmen stattfinden kann. Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) unterstützt wesentlich humanitäre Maßnahmen und Interventionen im Namen der Europäischen Union, und hängt jetzt und in der Zukunft von der Verfügbarkeit von Spitzentechnologien ab, um die Wirksamkeit der unternommenen Maßnahmen auf den höchstmöglichen Stand zu bringen.

[2] ,Auf dem Weg zu einer Verteidigungsgüterpolitik der EU" KOM(2003) 113.

Ein schlüssiges Sicherheitsforschungsprogramm auf der Ebene der Europäischen Union kann der optimalen Nutzung einer höchst fähigen Industrie erheblichen Wert hinzufügen. Solche Forschung sollte fähigkeitsgetrieben sein, auf die Entwicklung von interoperablen Systemen, Produkten und Dienstleistungen abzielen, die für den Schutz der Bürger, des Territoriums und der kritischen Infrastrukturen Europas sowie für Maßnahmen der Friedenserhaltung nutzbar sind. Sicherheit ist auch eine Voraussetzung für das gute Funktionieren europäischer Schlüsseldienstleistungen wie Verkehr und Energieversorgung; Forschung hat eine wichtige Schlüsselrolle einzunehmen, um einen hohen Grad an Schutz sicherzustellen.

In einer europäischen Initiative zur Sicherheitsforschung müssen die Werte der Union bezüglich individueller Rechte, demokratischer Werte, Ethik und Freiheiten respektiert werden. Ausgewogenheit zwischen Überwachung und Kontrolle zur Minimierung möglicher Auswirkungen von terroristischen Maßnahmen und der Beachtung der Menschenrechte, der Privatsphäre, des sozialen und gemeinschaftlichen Zusammenhalts sowie die erfolgreiche Integration von Minderheitsgemeinschaften müssen hergestellt werden. Fortschritte in der Technologie müssen mit Politikfindung einhergehen, und eine starke EU-Politik zur Technologieentwicklung für die Sicherheit kann für die Gesetzgebung und andere Politikinitiativen von hohem Nutzen sein.

Um der Erfordernis an verstärkter und besser koordinierter Sicherheitsforschung zu entsprechen, hat die Kommission zwei konkrete Maßnahmen unternommen. Die erste soll vorbereitende Maßnahmen auf dem Gebiet der Sicherheitsforschung anlaufen lassen [3], die zweite ist die Einsetzung einer hochrangigen Gruppe von Persönlichkeiten e zur Beratung einer langfristigen Strategie für die Sicherheitsforschung in der Europäischen Union. Die vorbereitende Maßnahme ist bereits gestartet worden, der erste Aufruf endete am 23. Juni während der Bericht der Gruppe von Persönlichkeiten bereits im März vorgelegt worden war [4].

[3] Der Mitteilung der Kommission über ,die Umsetzung der vorbereitenden Maßnahme zur Stärkung des industriepotenzials in Europa auf dem Gebiet der Sicherheitsforschung im Hinblick auf ein Programm zur Erhöhung der Sicherheit in Europa durch Forschung und Technologie", KOM(2004) 72 endg., 3. 2. 2004 und Beschluß 2004/213/EG veröffentlicht im ABl. L 67 vom 5. 3. 2004.

[4] ,Forschen für die Sicherheit Europas", Bericht der Gruppe von Persönlichkeiten im Bereich der Sicherheitsforschung, ISBN 92-894-6611-1, Luxemburg, Büro für Amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften, 2004. Auf der Website der Kommission verfügbar http://europa.eu.int/comm/research/security

3. Der Bericht der Gruppe von Persönlichkeiten

Der Bericht der Gruppe von Persönlichkeiten legt die Rolle europäischer Koordinierung und der Entwicklung fortgeschrittener Technologien im Krisenmanagement, bei humanitären Operationen und bei der Überwachung und Kontrolle erkannter Bedrohungen fest, um besondere Vorfälle wie zum Beispiel terroristische Angriffe zu verhindern., Er weist auf die starke potenzielle Hebelwirkung eines Europäischen Sicherheitsforschungsprogramms (EPSF) hin und auf den Beitrag, den es leisten kann, um die neuen Sicherheitsherausforderungen einer sich ändernden Welt anzugehen.

Die Empfehlungen des Berichts umfassen:

- Einrichtung eines EPSF, das insbesondere auf interne Sicherheitsfragen ausgerichtet ist ab dem Jahr 2007, mit einer Finanzausstattung von wenigstens 1 Milliarde EUR pro Jahr zusätzlich zu der heute bereits aus dem gemeinschaftlichen Forschungs-Rahmenprogramm, den einzelstaatlichen oder weiteren zwischenstaatlichen Quellen zugesicherten Finanzausstattung,

- Schaffung eines ,Europäischen Sicherheitsforschungs-Beirats" zur Definition des strategischen Aufgabenbereichs, der Nutzerbeteiligung, der Mechanismen für die Umsetzung und einer strategischen Forschungsagenda für das EPSF,

- In Anbetracht der politischen Entwicklungen und vieler laufender Initiativen die Notwendigkeit der Zusammenarbeit zwischen europäischen Institutionen und allen weiteren eingebundenen Interessengruppen.

4. Die nächsten Schritte

Die Kommission begrüßt den Bericht der Gruppe der Persönlichkeiten. Sie unterstützt die Hauptzielrichtung der Empfehlungen und Schlussfolgerungen, und sie wird gemeinsam mit den Interessengruppen die notwendigen Maßnahmen ergreifen, die in vier Bereiche eingeteilt werden können:

A) Beratung und Zusammenarbeit mit Interessengruppen

Die Kommission wird im Herbst 2004 einen ,Europäischen Sicherheitsforschungs-Beirat" zur Beratung über den Inhalt des EPSF und seiner Umsetzung einrichten, wobei er den Vorschlägen der Gruppe von Persönlichkeiten gebührende Aufmerksamkeit widmet. Der Beirat sollte Sachverständige aus unterschiedlichen Interessengruppen einbeziehen: Nutzer, Industrie und Forschungsorganisationen. Er wird die Erfordernisse der Nutzer feststellen und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten beim Austausch geistigen Eigentums und klassifizierter Informationen fördern sowie den Schutz sicherer Informationen festlegen.

Die Kommission wird die wirksame Koordinierung des EPSF mit ihren eigenen internen Forschungsfähigkeiten aber auch mit anderen europäischen Forschungsaktivitäten sicherstellen, wobei diese gleichwohl auf gemeinschaftlicher, einzelstaatlicher oder zwischenstaatlicher Ebene finanziert sein können. Diese Koordinierung bezieht sich auch auf die Arbeit in internationalen Organisationen wie die UNO, die OSZE, die NATO und auf die Aktivitäten europäischer Organisationen wie die Europäische Weltraumorganisation (ESA).

B) Ein Europäisches Sicherheitsforschungsprogramm

Mit der Annahme der Empfehlung, ein Europäisches Programm für Sicherheitsforschung (EPSF) mit dem Beginn im Jahr 2007 einzurichten, wird die Kommission eine interinstitutionelle Debatte für den Konsens zu solch einem Programm beginnen und dabei auf der Arbeit der vorbereitenden Maßnahmen zur Sicherheitsforschung aufbauen, welche sie bis Ende 2006 fortsetzen wird [5]. Die Sicherheitsforschung wurde in die Mitteilung über die Finanzperspektiven der Union für 2007-2013 einbezogen [6].

[5] Die Vorschläge, die nach der Ausschreibung von 2004 für diese vorbereitenden Maßnahmen eingehen, geben eine Nachfrage an, die 15-mal die verfügbaren Haushaltsmittel überschreitet.

[6] Die Mitteilung der Kommission ,Unsere gemeinsame Zukunft aufbauen - Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union", KOM(2004) 101, 10. 2. 2004.

Ein Programmvorschlag wird Anfang 2005 zum Inhalt, dem mehrjährigen Finanzplan und dem institutionellen Rahmen für ein EPSF als Teil des 7. Rahmenprogramms der Forschung der Gemeinschaft vorgelegt werden [7]. Das EPSF sollte als ein spezifisches Forschungsprogramm mit einem eigenen Satz von Vorgehensweisen (z.B. angepasst an Vertraulichkeitsanforderungen), Teilnahmevorschriften, Verträgen und Finanzierungsvereinbarungen realisiert werden.

[7] Mitteilung der Kommission ,Wissenschaft und Technologie: Schlüssel zur Zukunft Europas: Leitlinien für die Forschungsförderung der Europäischen Union". KOM(2004) 353.

Die Kommission nimmt die Empfehlung der Gruppe von Persönlichkeiten zur Kenntnis, dass das EPSF eine angemessene Ressourcenausstattung erhalten sollte, und sie teilt die Ansicht, dass die EPSF Finanzierung zusätzlich zu jeder Finanzierung sein sollte, die heute durch das Gemeinschafts-Forschungsrahmenprogramm, durch einzelstaatliche oder weitere zwischenstaatliche Quellen sichergestellt wird. Diese Haltung stimmt mit dem Ziel für die Europäische Union überein, die Investition für Forschungsausgaben bis 2010 auf 3% des BIP anwachsen zu lassen. Weiterhin sollte wechselseitige Ergänzung mit anderen Politikinstrumenten und Haushalten angestrebt werden, um die Anwendung von Forschungsergebnissen zu gewährleisten.

C) Eine leistungsfähige institutionelle Einrichtung

Die Kommission wird sicherstellen, dass die Erfordernisse der Europäischen Sicherheitsstrategie, der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) und weiterer relevanter mit der internen Sicherheit verbundenen Politiken der Kommission bei der Entwicklung der Sicherheitsforschung vollständig berücksichtigt werden.

Es ist festgelegt, die Zusammenarbeit und Synergien zwischen Gemeinschafts-Sicherheitsforschung und relevanten Aspekten der Arbeit der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA) zu entwickeln. Die Beteiligung der Kommission im Lenkungsgremium der Agentur und eine enge Arbeitsbeziehung werden helfen, ihre Zielsetzung für wechselseitige Ergänzung mit der Arbeit der EVA und gegebenenfalls gemeinschaftliche Nutzung von Forschungsergebnissen zu realisieren. Sie ermutigt die Mitgliedsstaaten, mit der Kommission auf die Verbesserung von Koordinierung und Optimierung der Nutzung von Forschungs- und Technologieergebnissen für zivile, Sicherheits- und Verteidigungsanwendungen hinzuarbeiten. Das Bestimmen und Erreichen gemeinsamer F&E- und Technologieerfordernisse werden zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen zuständigen Behörden auf unterschiedlichen Ebenen in einer sehr pragmatischen und konkreten Art und Weise beitragen.

D) Eine Lenkungsstruktur, die der Dringlichkeit und Beschaffenheit der Arbeit entspricht

Die Kommission wird in der Diskussion mit den Mitgliedsstaaten und anderen Interessenpartnern und basierend auf ihren Erfahrungen mit der Verwaltung der FTE-Programme die besten Mechanismen festlegen, um wirkungsvolles Management des EPSF sicherzustellen.

Die Kommission wird - in Beratung mit den Interessenpartnern und abgeleitet aus den Erfahrungen, die mit den Vorschriften und Verfahren während der vorbereitenden Maßnahmen gewonnen wurden - wirksame und flexible Vertrags-, Teilnahme- und Finanzierungsmechanismen einrichten. Diese sollen zum Beispiel Mitfinanzierung von neuen Technologien durch öffentliche Einrichtungen ermöglichen, wodurch ein hoher Grad an Synergie oder Komplementarität sichergestellt wird.

5. Schlussfolgerung

Die zuvor beschriebene Vorgehensweise wird Sicherheitsforschung in einem Gemeinschaftsrahmen sicherstellen, der einen bedeutenden Mehrwert liefern kann durch:

Anerkennung, dass die Verfügbarkeit neuer Technologien ein Schlüsselelement im Kampf gegen Terrorismus bedeutet; ein starkes strukturiertes Sicherheitsforschungsprogramm auf europäischer Ebene ist erforderlich, um europäische Bürger und europäische Wirtschaft schützen zu helfen;

Vermindern von Fragmentierung, Ansprechen der Probleme bei parallelen Forschungsbemühungen, Intensivieren der Zusammenarbeit (eingeschlossen die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten), um Normung und Interoperabilität, Exzellenz Benchmarking zu erreichen, um dadurch besseren Nutzen für das Investment bei den europäischen Anstrengungen zu erhalten und die gegenwärtige Zersplitterung zu beseitigen, mit dem Effekt der Förderung des Entstehens eines echten europäischen Marktes auf diesem Gebiet;

Reagieren auf die Herausforderungen und Möglichkeiten einer erweiterten Union mit einer Bevölkerung von 455 Millionen Menschen in 25 Mitgliedsstaaten;

Die Anerkenntnis, dass Sicherheit ein Problem für alle Mitgliedsstaaten und alle Bürger ist, weshalb miteinander geteilte oder gemeinsame Lösungen bei vollständiger Berücksichtigung der europäischen menschlichen Werte und Ethik angestrebt werden sollten;

Aufbauen auf bestehender Gemeinschaftserfahrung aus dem Management gemeinsamer Forschungsprogramme und dem Vorhandensein eines akzeptierten und gut bekannten gesetzlichen Rahmens für die öffentlichrechtlich-private Zusammenarbeit durch FTE.

ANHANG

Forschen für die Sicherheit Europas

Gruppe von Persönlichkeiten auf dem Felde der Sicherheitsforschung

Zusammenfassung und Empfehlungen

Zusammenfassung

In der heutigen globalen Gesellschaft steht die Europäische Union vor neuen Chancen, aber auch vor neuen Gefahren. Politische, gesellschaftliche und technologische Entwicklungen haben zu einem im Fluss befindlichen Sicherheitsumfeld geführt, bei dem die Risiken und Verwundbarkeiten vielfältiger und schwerer wahrzunehmen sind. Neue Bedrohungen sind entstanden, die keine Staatsgrenzen kennen und europäische Interessen innerhalb und außerhalb des EU-Gebietes zum Ziel haben. Der Europäische Rat hat diesen Bedrohungen im Dezember 2003 mit der Verabschiedung der EU-Sicherheitsstrategie ,Ein sicheres Europa in einer besseren Welt" Rechnung getragen.

Auf diese Bedrohungen muss Europa mit einem umfassenden Sicherheitskonzept für die innere wie auch für die äußere Sicherheit reagieren, das zivile und militärische Mittel miteinander kombiniert. Je enger die Union mit der UNO, der OSZE, der NATO und allen ihren internationalen Partnern zusammenarbeitet, je größer wird ihr Beitrag zur internationalen Sicherheit sein. Die EU muss insbesondere Fähigkeiten entwickeln, um ihre Bürger zu Hause zu schützen, und erhebliche Mittel für die Friedenssicherung, die humanitäre Hilfe und den Aufbau von Institutionen einsetzen.

Um dieses Ziel zu erreichen, muss Europa seine technologischen Stärken nutzen. Die Technologie allein kann keine Sicherheit gewährleisten, aber ohne Unterstützung durch die Technologie gibt es keine Sicherheit. Sie liefert uns Informationen über Bedrohungen, hilft uns, einen wirksamen Schutz aufzubauen, und versetzt uns, wenn nötig, in die Lage, sie unwirksam zu machen. Zudem bringen neue technologische Entwicklungen neue Möglichkeiten mit sich. Anwendungen im zivilen Bereich sowie im Sicherheits- und Verteidigungsbereich beruhen immer häufiger auf derselben technologischen Grundlage - und sorgen so für neue Synergien zwischen unterschiedlichen Forschungsgebieten.

Voraussetzung für den Einsatz der Technologie zur Stärkung der Sicherheit Europas sind Wirtschaftszweige, die sich auf dem neuesten Stand der Technik befinden, eine starke Wissensinfrastruktur, ausreichende Finanzmittel und ein optimaler Einsatz der Ressourcen. Europa verfügt über hervorragende Forschungsinstitute und eine breite industrielle Basis, mit deren Hilfe sich der Technologiebedarf im Sicherheitsbereich decken lässt. Doch Strukturmängel auf institutioneller und politischer Ebene hindern Europa an der Nutzung seiner wissenschaftlichen, technologischen und industriellen Stärken. Die scharfe Trennung zwischen militärischer und ziviler Forschung, der auf EU-Ebene fehlende Rahmen für die Sicherheitsforschung, die geringe Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und die mangelnde Koordinierung einzelstaatlicher und gemeinschaftlicher Bemühungen - all dies verschlimmert noch die Tatsache, dass es an öffentlichen Mitteln für die Forschung fehlt, und stellt ein großes Hindernis für die Entwicklung kostengünstiger Lösungen dar.

Um Abhilfe zu schaffen, muss Europa seine Finanzmittel aufstocken und für mehr Kohärenz bei seinen Anstrengungen sorgen. Das bedeutet (a) eine wirksame Koordinierung einzelstaatlicher und gemeinschaftlicher Forschungstätigkeiten, (b) eine systematische Analyse des für die Gewährleistung der Sicherheit der Bürger sowie für Verteidigungszwecke erforderlichen Fähigkeiten, (c) eine uneingeschränkte Nutzung der Synergien von Verteidigungs-, Sicherheits- und Zivilforschung, (d) spezielle rechtliche Bedingungen und Finanzierungsinstrumente für die sicherheitsrelevante Forschung auf europäischer Ebene sowie (e) institutionelle Abmachungen, die effizient und flexibel genug sind, damit sich die Anstrengungen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft miteinander kombinieren lassen und andere Interessenten eingebunden werden können.

Wie die jüngsten Initiativen zeigen, wird der Handlungsbedarf immer deutlicher. In diesem Zusammenhang sind die Gründung der ,Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeit, Forschung, Beschaffung und Rüstung" sowie die ,Vorbereitende Maßnahme der Kommission im Bereich der sicherheitsrelevanten Forschung" hervorzuheben. Es geht darum, diese Initiativen voranzubringen und sie zu einem kohärenten Konzept weiterzuentwickeln. Der Start eines Europäischen Programms für Sicherheitsforschung (EPSF) im Jahr 2007 wäre ein großer Schritt in Richtung auf dieses Ziel.

Ein EPSF sollte die unterschiedliche Einsetzbarkeit der Technologien und die zunehmende Überschneidung von Sicherheitsaufgaben nutzen, um die Kluft zwischen ziviler und militärischer Forschung zu überbrücken. Im Hinblick auf ein umfassendes Sicherheitskonzept sollten in seinem Rahmen Forschungsarbeiten mit dem Ziel finanziert werden, Systeme und Produkte zu entwickeln, die folgenden Zwecken dienen:

- Schutz des Hoheitsgebietes, der Souveränität, der Bevölkerung und der wichtigsten Infrastrukturanlagen eines Mitgliedstaates vor länderübergreifenden Bedrohungen

- Missionen der EU ,außerhalb der Union zur Friedenssicherung, Konfliktverhütung und Stärkung der internationalen Sicherheit gemäß den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen".

Ein EPSF sollte den Nutzen unterschiedlich einsetzbarer Technologien maximieren. Zur Förderung von Synergien sollte es herausfinden, wo sich zivile und militärische Forschung ,kreuzen", und die Abwandlung und Integration von Technologien von einem Sektor zum anderen unterstützen. Im Mittelpunkt sollten als Kernelemente grenzüberschreitender und Dienststellen übergreifender Zusammenarbeit die Interoperabilität und Konnektivität stehen. Außerdem sollten bereits in einem frühen Stadium die grundlegenden Regeln und Normen für die Gestaltung ausgearbeitet werden.

Ein EPSF sollte sowohl zivile Programme der Gemeinschaft als auch die Sicherheits- und Verteidigungsforschung einzelner oder mehrerer Staaten ergänzen. Eine wirksame Koordinierung des EPSF und anderer einschlägiger Forschungsarbeiten ist für die Kohärenz der Anstrengungen von entscheidender Bedeutung.

Außerdem sind bei einem EPSF die besonderen Aspekte des Sicherheitsmarktes zu berücksichtigt. Zu diesem Zweck müssen neue Finanzierungsinstrumente und Regeln für den Technologietransfer geschaffen werden. Gleichzeitig müssen die Kunden in den gesamten Prozesses einbezogen werden, um ein Auseinanderdriften von Forschung und Markt zu verhindern.

Ein nach diesen Leitlinien aufgestelltes EPSF ist für die Gesellschaft von großem Interesse und kann von erheblichem zusätzlichem Nutzen sein. Es würde die Sicherheit Europas verbessern helfen, die wiederum Voraussetzung für zahlreiche Maßnahmen der Gemeinschaft (in den Bereichen Verkehr, Energie, Telekommunikation usw.) ist. Zudem würde es die grenzüberschreitende Zusammenarbeit fördern, die industrielle Wettbewerbsfähigkeit Europas erhöhen und die europäische Forschungsbasis stärken. Zudem wäre es ein Beitrag zu der in Lissabon und Barcelona beschlossenen EU-Politik für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit.

Aus all diesen Gründen sollte ein EPSF von der Gemeinschaft finanziert werden. Das Jahresbudget sollte mindestens 1 Milliarde EUR betragen und gegebenenfalls nach und nach aufgestockt werden können. Entsprechend dem Ziel der EU, 3 % des BIP in die Forschung zu investieren, müssen die EPSF-Mittel zusätzlich zu einer eventuellen Finanzierung aus dem Forschungsrahmenprogramm der Gemeinschaft oder aus nationalen oder übernationalen Quellen bereitgestellt werden. Eine solche Investition wäre ein wichtiger Beitrag, um Europa für seine Bürger sicherer zumachen.

Schlussfolgerungen und Empfehlungen

Wie in diesem Bericht festgestellt wurde, müssen die Finanzierung und Organisation der europäischen Forschung angesichts der enormen Herausforderungen, denen die erweiterte Europäische Union gegenüber steht, dringend den neuen Realitäten in Sicherheit und Technologie angepasst werden.

Im Hinblick darauf befürworten wir

a) eine möglichst effiziente Kombination aller nationalen, internationalen und gemeinschaftlichen Forschungsanstrengungen im gesamten zivilen und militärischen Bereich,

b) die Aufstellung eines speziellen Europäischen Programms für Sicherheitsforschung (EPSF).

Gleichzeitig betonen wir, dass die Wahrung der bürgerlichen Freiheiten und ethischen Grundsätze bei allen europäischen Forschungsaktivitäten oberstes Gebot sein muss.

Ein EPSF kann den Wert des europäischen Projektes erhöhen und ist von großem Interesse für die Gesellschaft. Es kann die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie fördern und die Forschungsbasis Europas stärken. Es würde die grenzüberschreitende Zusammenarbeit verbessern und einen Beitrag leisten zu der in Lissabon und Barcelona beschlossenen Wachstums- und Wettbewerbspolitik der EU. Ganz wichtig, es würde helfen, die Sicherheit in der EU zu verbessern, die wiederum Voraussetzung für zahlreiche Maßnahmen der Gemeinschaft (in den Bereichen Verkehr, Energie, Telekommunikation usw.) ist. Aus all diesen Gründen sollte ein EPSF von der Gemeinschaft finanziert werden.

Ein EPSF sollte nicht die Anstrengungen der Mitgliedstaaten ersetzen oder wiederholen, vielmehr sollte es zum Ziel haben, sie zu unterstützten und zu ergänzen und ihnen eine neue Kohärenz zu verleihen.

Eingedenk dessen empfehlen wir Folgendes:

1. Ein von der Gemeinschaft finanziertes EPSF, an dem alle Mitgliedstaaten beteiligt sind, sollte bereits 2007 anlaufen. Die Mindestausstattung sollte - zusätzlich zu den derzeitigen Mitteln - 1 Milliarde EUR pro Jahr betragen. Dieser Betrag sollte so schnell wie möglich erreicht werden und die Möglichkeit einer weiteren Aufstockung einschließen, um die europäischen Investitionen in die Sicherheitsforschung (gemeinschaftliche, nationale und internationale zusammengenommen) dem US-amerikanischen Stand anzunähern.

2. Im Rahmen eines EPSF sollten fähigkeitsrelevante Forschungsprojekte, die vor allem für die innere Sicherheit in der EU und für GASP-/ESVP-Aufgaben nützlich sind, bis zum Stadium der Demonstration finanziert werden.

3. Ein EPSF sollte eine Verbindung zwischen ziviler Forschung und Verteidigungsforschung herstellen und so den Nutzen unterschiedlich einsetzbarer Technologien maximieren. Auch sollte das Programm die Abwandlung und Integration der Anwendungen sowie den Technologietransfer zwischen den Sektoren anregen, um Synergien zu schaffen.

4. Im Mittelpunkt eines EPSF sollten die Interoperabilität und Konnektivität als Kernelemente grenzüberschreitender und Dienststellen übergreifender Zusammenarbeit stehen. Dabei sollten bereits in einem frühen Stadium die grundlegenden Gestaltungsregeln und -normen für die ausgearbeitet werden.

5. Die für ein EPSF geltenden Regeln müssen den Besonderheiten der Sicherheitsforschung Rechnung tragen. Die Kommission sollte zusammen mit allen beteiligten Parteien die notwendigen Regeln zum Schutz geistigen Eigentums und für den Technologietransfer aufstellen.

6. Da viele Anforderungen von den jeweiligen Regierungen festgelegt werden, sollten neue Finanzierungsinstrumente geschaffen werden, damit die Kosten von Forschungsprojekten ggf. bis zu 100 % übernommen werden können.

7. Es sollte ein ,Beirat für Sicherheitsforschung" eingesetzt werden, der strategische Richtlinien für die Aufstellung eines Forschungsplans für das EPSF festlegt und Ratschläge zu den Grundsätzen und Mechanismen der Durchführung gibt. Außerdem sollte er feststellen, auf welchen wichtigen Technologiegebieten sich Europa um eigene wettbewerbsfähige Fähigkeiten bemühen sollte. Der Beirat sollte sich aus hochrangigen Fachleuten aus Kreisen der öffentlichen und privaten Kundschaft, der Industrie, Forschungseinrichtungen und anderen wichtigen Interessenvertretern zusammensetzen.

8. Die Feststellung der Kundenanforderungen ist für die erfolgreiche Durchführung eines EPSF von entscheidender Bedeutung. Daher sollte auf europäischer Ebene eine Einrichtung geschaffen werden, die in Absprache mit potenziellen Kunden den künftigen Bedarf an Fähigkeiten für Aufgaben der inneren Sicherheit ermittelt.

9. Durch wirksame Koordinierung ist dafür zu sorgen, dass sich das EPSF nicht mit anderen europäischen (auf gemeinschaftlicher, nationaler oder internationaler Ebene finanzierten) Forschungsaktivitäten überschneidet, sondern diese ergänzt.

10. Kommission und Rat sollten eine wirksame und effiziente Verbindung zwischen dem EPSF und der künftigen ,Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung" sicherstellen.

11. Das EPSF sollte die Forschungstätigkeit internationaler, für globale oder regionale Sicherheitsfragen zuständiger Organisationen berücksichtigen und ggf. koordinieren.

12. Ziel eines EPSF sollte es sein, die Wettbewerbsfähigkeit der im Sicherheitsbereich tätigen europäischen Unternehmen zu fördern und die Entwicklung des (öffentlichen und privaten) Marktes für Sicherheitsprodukte und -systeme zu unterstützen. Die in der Kommissionsmitteilung ,Auf dem Weg zu einem europäischen Markt für Rüstungsgüter" vorgeschlagenen Maßnahmen trügen maßgeblich zur Verwirklichung dieses Ziels und zur Nutzenmaximierung eines EPSF bei.