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Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Unterzeichnung eines Kooperationsabkommens über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) - GALILEO zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Volksrepublik China

/* KOM/2003/0578 endg. */
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52003PC0578

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Unterzeichnung eines Kooperationsabkommens über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) - GALILEO zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Volksrepublik China /* KOM/2003/0578 endg. */


Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung eines Kooperationsabkommens über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) - GALILEO zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Volksrepublik China

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Im Januar 1998 legte die Kommission eine Mitteilung mit dem Titel ,Aufbau eines europäischen Ortungs- und Navigationsnetzes - Eine europäische Strategie für globale Satellitennavigationssysteme (GNSS)" [1] vor. Darin wurde eine Strategie für den Aufbau eines integrierten Netzes von Navigationshilfen vorgeschlagen, bei der der größtmögliche Nutzen aus der Satellitennavigation gezogen wird, um ganz Europa, auch in den höchsten Breitengraden, zu annehmbaren Kosten mit einem optimalen Dienst versorgen zu können.

[1] KOM(1998)29 endgültig vom 21. Januar 1998.

In ihrer Mitteilung ,Für eine umfassende Partnerschaft mit China", die vom europäischen Ministerrat am 29. Juni 1998 gutgeheißen wurde, hat die Kommission angemerkt, dass der Handelsdialog zwischen der EU und China durch den Abschluss besonderer zweiseitiger Abkommen in Bereichen von besonderem Interesse weiter gestärkt werden könnte.

Am 10. Februar 1999 nahm die Kommission eine Mitteilung mit dem Titel ,GALILEO - Beteiligung Europas an einer neuen Generation von Satelliten navigations diensten" [2] an. Darin wird eine Strategie für den Aufbau von GALILEO, einer globalen europäischen Komponente des GNSS-2, in vier Phasen (Definition, Entwicklung und Validierung, Errichtung, Betrieb) dargelegt.

[2] KOM(1999)54 endgültig vom 10. Februar 1999.

Am 19. Juli 1999 nahm der Rat eine Entschließung an, in der die Mitteilung der Kommission begrüßt und die Kommission aufgefordert wurde, Möglichkeiten für die Zusammenarbeit zu sondieren.

Am 5. April 2001 nahm der Rat eine Entschließung [3] an, in der er dazu auffordert, die Kontakte mit den Drittländern, die einen Beitrag zur Entwicklung von GALILEO leisten möchten, unter seiner politischen Kontrolle fortzusetzen. Außerdem forderte der Rat aktive Vorbereitungen für die Weltfunkkonferenz 2003 (WRC 2003), um die auf der Weltfunkkonferenz 2000 erzielten Forschritte durch einen geeigneten gemeinsamen Ansatz für das GALILEO-Frequenzspektrum zu festigen.

[3] Entschließung des Rates zu GALILEO, ABl. C 157 vom 30. Mai 2001.

Am 24. September 2002 nahm die Kommission eine Mitteilung zu GALILEO [4] an, in der sie um Leitlinien für vorgesehene Verhandlungen mit der Volksrepublik China ersuchte.

[4] KOM(2002)518 endg. vom 24. September 2002.

Am 6. Dezember 2002 nahm der Rat Schlussfolgerungen [5] an, in denen er die Kommission aufforderte, unter gehöriger Berücksichtigung der Sicherheitsaspekte einen Vorschlag für Direktiven für Verhandlungen mit China vorzulegen.

[5] Dokument Nr. 15628/2002 vom 13. Dezember 2002.

In formellen Verhandlungen am 16. Mai und am 18. September 2003 haben sich die Vertreter der Kommission und der Volkrepublik China über den Inhalt geeinigt und haben das Abkommen paraphiert. Der Sonderausschuss des Rates wurde im Einkland mit den Verhandlungsdirektiven konsultiert.

Vorgeschlagene Entscheidung

Die Kommission empfiehlt dem Rat, auf der Grundlage der Artikel 133 und 170, in Verbindung mit Artikel 300, Absatz 2, Unterabsatz 1, Satz 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, die Unterzeichnung des Kooperationsabkommens über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) - GALILEO zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Volksrepublik China zu autorisieren.

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung eines Kooperationsabkommens über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) - GALILEO zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Volksrepublik China.

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 und 170 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen mit der Volksrepublik China ausgehandelt.

(2) Vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt sollte das am 18. September 2003 paraphierte Abkommen unterzeichnet werden -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Vorbehaltlich eines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt wird der Präsident des Rates hiermit ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, im Namen der Europäischen Gemeinschaft das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) - GALILEO zu unterzeichnen.

Der Wortlaut des Abkommens ist dem vorliegenden Beschluss beigefügt.

Geschehen zu Brüssel, den

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Kooperationsabkommen über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) - Galileo zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Volksrepublik China andererseits

Die Volksrepublik China , nachstehend ,China", einerseits

und

die Europäische Gemeinschaft, nachstehend ,die Gemeinschaft"

und

die Vertragsparteien des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, nachstehend die "Mitgliedstaaten der Gemeinschaft", andererseits,

in Anbetracht des gemeinsamen Interesses an der Entwicklung eines globalen Satellitennavigationssystems für zivile Nutzung,

in Anerkennung der Bedeutung von Galileo als Beitrag zur Navigations- und Informationsinfrastruktur in Europa und China,

in der Erkenntnis, dass die Satellitennavigation in China, insbesondere das Beidou-Programm, bereits weit fortgeschritten ist,

in Anbetracht der zunehmenden Entwicklung von GNSS-Anwendungen in China, Europa und anderen Gebieten in der Welt,

in dem Wunsch, die Zusammenarbeit zwischen China und der Gemeinschaft zu stärken

sind wie folgt übereingekommen:

Artikel 1

Zielsetzung des Abkommens

Durch das Abkommen soll die Zusammenarbeit zwischen den Parteien im Rahmen europäischer und chinesischer Beiträge zu einem globalen zivilen Satellitennavigationssystem (GNSS) - Galileo-Programm gefördert, erleichtert und ausgebaut werden.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Abkommens bedeutet

a. ,Erweiterung" regionale oder lokale Systeme wie das European Geostationary Navigation Overlay System (EGNOS) oder Chinas Wide Area Differential Satellite Navigation System (CWADSNS). Sie liefern den Nutzern von satellitengestützten Navigations- und Zeitsignalen Inputinformationen, die über die aus der/den genutzten Hauptkonstellation(en) abgeleiteten Informationen hinausgehen, sowie zusätzliche Entfernungs-/Pseudoentfernungsinputs oder Berichtigungen bzw. Steigerungen von bestehenden Pseudoentfernungsinputs. Diese Systeme ermöglichen es den Nutzern, ein erhöhtes Leistungspotenzial zu erzielen.

b. ,Beidou" ein von der Volksrepublik China konzipiertes, entwickeltes und betriebenes Satellitennavigationssystem einschließlich eines Erweiterungssystems.

c. lokale Elemente von GALILEO lokale Systeme, die den Nutzern von GALILEO-satellitengestützten Navigations- und Zeitsignalen Inputinformationen liefern, die über die aus der/den genutzten Hauptkonstellation(en) abgeleiteten Informationen hinausgehen. Lokale Elemente können für zusätzliche Leistungen in der Umgebung von Flughäfen, Seehäfen sowie in Städten oder anderen geografisch anspruchsvollen Umgebungen eingeführt werden. GALILEO wird generische Modelle für lokale Elemente bereitstellen.

d. ,GALILEO" ein unabhängiges ziviles europäisches globales Satellitennavigations- und Zeitgebungssystem unter ziviler Kontrolle zur Erbringung von GNSS-Diensten, die von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten konzipiert und entwickelt wurden. Der Betrieb von GALILEO kann einer privaten Partei übertragen werden. Im Rahmen von GALILEO sind ein oder mehrere Dienste für offene, kommerzielle und sicherheitskritische (Safety of Life) Zwecke geplant.

e. ,Ausrüstung für globale Navigation, Ortung und Zeitgebung" Ausrüstung für zivile Endkunden, die für Sendung, Empfang und Verarbeitung satellitengestützter Navigations- oder Zeitsignale (um einen Dienst anzubieten) oder für den Betrieb mit einer regionalen Erweiterung bestimmt ist.

f. ,Rechtsvorschrift" Gesetz, Verordnung, Regelung, Verfahren, Entscheidung, Beschluss, Verwaltungsmaßnahme oder vergleichbare Maßnahme einer Partei;

g. ,Interoperabilität" auf Benutzerebene eine Situation, bei der ein Zweisystemempfänger Signale von zwei Systemen gemeinsam nutzen kann, um dadurch die gleiche oder eine bessere Leistung zu erzielen als bei Verwendung nur eines Systems;

i. ,geistiges Eigentum" solches Eigentum, auf das die Begriffsbestimmung in Artikel 2 des Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum zutrifft;

j. ,Haftung" die rechtliche Haftung einer Person oder Rechtsperson zum Ausgleich der einer anderen Person oder Rechtsperson zugefügten Schäden gemäß besonderen Rechtsgrundsätzen und Vorschriften. Diese Verpflichtung kann in einer Vereinbarung (vertragliche Haftung) oder einer Rechtsvorschrift (außervertragliche Haftung) geregelt sein.

Artikel 3

Grundlagen der Zusammenarbeit

Die Parteien sind übereingekommen, folgende Grundsätze auf die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens anzuwenden:

a) beiderseitiger Nutzen durch generelle Ausgewogenheit der Rechte und Pflichten einschließlich der Beiträge

b) Partnerschaft im Rahmen des GALILEO-Programms gemäß den Verfahren und Regelungen zur Verwaltung von GALILEO

c) Beiderseitige Möglichkeiten, an Kooperationsmaßnahmen bei europäischen und chinesischen GNSS-Projekten mitzuwirken

d) Rechtzeitiger Austausch von Wissen, das für die Kooperationsmaßnahmen von Bedeutung sein kann

e) Angemessener Schutz der Rechte an geistigem Eigentum.

Artikel 4

Umfang der Kooperationsmaßnahmen

1. Die Kooperationsmaßnahmen im Bereich der satellitengestützten Navigation und Zeitgebung betreffen folgende Sektoren: Wissenschaftliche Forschung, industrielle Fertigung, Ausbildung, Anwendung, Dienstleistungs- und Marktentwicklung, Handel, Fragen des Frequenzspektrums, Fragen der Integrität, Normung und Zertifizierung sowie Sicherheit. Die Parteien können die Liste in Absatz 1 durch einen Beschluss des gemäß Artikel 14 eingesetzten Gemeinsamen Lenkungsausschusses anpassen.

2. Die Ausweitung der Zusammenarbeit auf Wunsch der Parteien auf den Öffentlichen regulierten Dienst von GALILEO, die Sicherheitsaspekte des Systems (Definition, Management, Verwendung) und kritische Kontrollfunktionen des globalen GALILEO Segments sowie der Austausch von der Geheimhaltung unterliegenden GALILEO-Informationen wären Gegenstand einer angemessenen gesonderten Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und China.

3. Dieses Abkommen berührt nicht die Anwendung der Verordnung 876/2002/EG des Rates vom 21. Mai 2002 zur Gründung des gemeinsamen Unternehmens GALILEO und die dadurch oder durch eine andere Verordnung zur Errichtung eines Nachfolgeorgans zum gemeinsamen Unternehmen GALILEO geschaffene institutionelle Struktur. Das Abkommen berührt auch nicht die geltenden Gesetze, Verordnungen und Maßnahmen zur Durchführung der Nichtverbreitungsverpflichtungen und der Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck sowie die nationalen innerstaatlichen Maßnahmen in Bezug auf Sicherheit und Kontrolle von unbestimmten Technologietransfers.

Artikel 5

Art der Kooperationsmaßnahmen

1. Vorbehaltlich der geltenden Rechtsvorschriften fördern die Parteien in größtmöglichem Umfang die Kooperationsmaßnahmen im Rahmen dieses Abkommens, damit vergleichbare Möglichkeiten für die Teilnahme an diesen Maßnahmen in den in Artikel 4 genannten Sektoren bestehen.

2. Die Parteien vereinbaren für die Durchführung der Kooperationsmaßnahmen folgendes:

Artikel 6

Wissenschaftliche Forschung

Die Parteien fördern die gemeinsame Forschung auf dem Gebiet der GNSS durch europäische und chinesische Forschungsprogramme einschließlich des Rahmenprogramms für Forschung und Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft und der Forschungsprogramme der Europäischen Weltraumorganisation und des Ministeriums für Wissenschaft und Technologie Chinas.

Die gemeinsame Forschung sollte einen Beitrag leisten zur Planung der künftigen Weiterentwicklung von GNSS für zivile Zwecke.

Ausbildungsmaßnahmen werden durch das in Beijing eingerichtete GNSS-Zentrum für technische Ausbildung und Zusammenarbeit China-Europa koordiniert.

Artikel 7

Frequenzspektrum

1. Aufbauend auf bisherigen Erfolgen im Rahmen der Internationalen Fernmeldeunion vereinbaren die Parteien die Fortsetzung der Zusammenarbeit und der gegenseitigen Unterstützung zu Fragen des Frequenzspektrums.

2. In diesem Zusammenhang tauschen die Parteien Informationen über beantragte Frequenzen aus und fördern die angemessene Frequenzzuweisung an GALILEO und Beidou, um die Verfügbarkeit ihrer Dienste zum Nutzen der Kunden weltweit und insbesondere in China und der Gemeinschaft sicherzustellen.

3. Darüber hinaus erkennen die Parteien die Bedeutung des Schutzes der Funknavigationsfrequenz vor Unterbrechungen und Interferenzen an. Zu diesem Zweck bestimmen sie Interferenzquellen und suchen für beide Seiten akzeptable Lösungen zur Bekämpfung dieser Interferenzen.

4. Die Parteien vereinbaren, den Ausschuss nach Artikel 14 damit zu beauftragen, ein geeignetes Verfahren festzulegen, um wirkungsvolle Kontakte und Zusammenarbeit in diesem Sektor sicherzustellen.

Artikel 8

Industrielle Zusammenarbeit

1. Die Parteien fördern und unterstützen die Zusammenarbeit zwischen der Industrie beider Seiten, einschließlich Joint Ventures, die den Aufbau des GALILEO-Systems sowie die Förderung von Nutzung und Weiterentwicklung von GALILEO-Anwendungen und -diensten zum Ziel haben.

2. Die Parteien setzen eine dem Lenkungsausschuss nach Artikel 14 unterstehende Gemeinsame Gruppe zur industriellen Zusammenarbeit ein, die die Zusammenarbeit bei der Satellitenherstellung, dem Start der Dienste, dem Bau von Bodenstationen und Anwendungsprodukten überprüft und leitet.

3. Zur Erleichterung der industriellen Zusammenarbeit schützen die Parteien das geistige Eigentum nach den entsprechenden internationalen Normen.

4. Ausfuhren sensibler, mit dem GALILEO-Programm in Verbindung stehender Güter von China in Drittländer müssen vorab von der zuständigen GALILEO-Sicherheitsbehörde genehmigt werden, wenn die Behörde den EU-Mitgliedstaaten empfohlen hat, dass für diese Güter eine Ausfuhrgenehmigung erforderlich ist.

5. Die Parteien unterstützen im Hinblick auf das Erreichen der Ziele dieses Abkommens verstärkte Verbindungen zwischen Chinas Ministerium für Wissenschaft und Technologie und der Europäischen Weltraumorganisation.

Artikel 9

Handel und Marktentwicklung

1. Die Parteien unterstützen den Handel mit und Investitionen in europäische und chinesische Satellitennavigationinfrastruktur, Ausrüstung, lokale Elemente und Anwendungen von GALILEO.

2. Zu diesem Zweck klären die Parteien die Öffentlichkeit über die GALILEO-Satellitennavigationstechnologie auf, bestimmen potenzielle Hemmnisse für das Wachstum bei GNSS-Anwendungen und treffen geeignete Maßnahmen zur Erleichterung dieses Wachstums.

3. Um die Bedürfnisse der Benutzer erkennen und wirksam darauf reagieren zu können, werden die Gemeinschaft und China die Bildung eines gemeinsamen GNSS-Nutzerforums in Betracht ziehen.

4. Dieses Abkommen berührt nicht die Rechte und Pflichten der Parteien im Rahmen der Welthandelsorganisation, der einschlägigen Ausfuhrkontrollbestimmungen, der EU-Verordnung 1334/2000 und ihrer späteren Änderungen, der Gemeinsamen Aktion GASP 401/2000 und anderer relevanter internationaler Instrumente wie dem Haager Internationalen Verhaltenskodex gegen die Verbreitung ballistischer Raketen oder anderer relevanter Rechtsvorschriften der EU-Mitgliedstaaten oder Chinas.

Artikel 10

Normen, Zertifizierung und Regelungen

1. Die Parteien erkennen den Wert koordinierter Ansätze in Bezug auf globale Satellitennavigationsdienste in internationalen Normungs- und Zertifizierungsforen an. Die Parteien werden insbesondere gemeinsam die Entwicklung von GALILEO Normen unterstützen und deren weltweite Anwendung fördern.

Ein Ziel der Koordinierung ist die Förderung der umfassenden und innovativen Nutzung der GALILEO-Dienste für offene, kommerzielle und sicherheitskritische Zwecke als weltweite Navigations- und Zeitgebungsnorm. Die Parteien vereinbaren die Schaffung günstiger Voraussetzungen für die Entwicklung von GALILEO-Anwendungen.

2. Zur Förderung und Umsetzung der Ziele dieses Abkommens werden die Parteien daher in allen die Satellitennavigation betreffenden Fragen, die sich in der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation, der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation und der Internationalen Fernmeldeunion ergeben, zusammenarbeiten.

3. Auf bilateraler Ebene werden die Parteien sicherstellen, dass Maßnahmen, die technische Normen, Zertifizierungs- und Genehmigungsvorschriften und -verfahren betreffen, keine unnötigen Handelshemmnisse darstellen. Innerstaatliche Vorschriften werden auf objektiven, diskriminierungsfreien, im Voraus festgelegten transparenten Kriterien basieren.

4. Auf Sachverständigenebene beabsichtigen die Parteien, über den Ausschuss nach Artikel 14 die Zusammenarbeit und den Austausch zu Normen für Kodes, Navigation, Bodenempfangsausrüstung und Sicherheit der Navigationsanwendungen zu organisieren. Darüber hinaus werden die Parteien die Beteiligung chinesischer Vertreter an den europäischen Normungsorganisationen fördern.

Artikel 11

Entwicklung von globalen und regionalen GNSS-Systemen

1. Die Interoperabilität globaler und regionaler Satellitennavigationssysteme erhöht die Qualität der den Nutzern zur Verfügung stehenden Dienste. Die Parteien arbeiten gemeinsam an der Festlegung und Umsetzung von Systemarchitekturen, die eine optimale Gewähr für die Integrität von GALILEO und die Kontinuität der GALILEO-Dienste bieten.

2. Auf regionaler Ebene arbeiten die Parteien zusammen beim Aufbau eines auf dem GALILEO-System basierenden regionalen Erweiterungssystems in China. Dieses regionale System soll die regionale Integrität von Diensten gewährleisten, die zusätzlich zu den weltweiten Diensten des GALILEO-Systems angeboten werden.

Auf lokaler Ebene erleichtern die Parteien die Entwicklung lokaler GALILEO-Elemente.

Artikel 12

Sicherheit

1. Die Parteien sind überzeugt, dass zivile globale Satellitennavigationssysteme vor Missbrauch, Interferenzen, Unterbrechung und feindseligen Handlungen geschützt werden müssen.

2. Die Parteien unternehmen alle praktikablen Schritte zur Gewährleistung der Kontinuität und Sicherheit der Satellitennavigationsdienste und der damit verbundenen Infrastruktur auf ihren Hoheitsgebieten.

3. Die Parteien erkennen an, dass die Zusammenarbeit zur Gewährleistung der Sicherheit des GALILEO-Systems und der GALILEO-Dienste ein wichtiges gemeinsames Ziel ist.

4. Daher richten die Parteien ein geeignetes Konsultationsforum ein, um Fragen der Sicherheit des GNSS zu erörtern. Dieses Forum soll dazu dienen, die Kontinuität der GNSS-Dienste zu gewährleisten.

Die praktischen Modalitäten und Verfahren werden von den zuständigen Sicherheitsbehörden beider Parteien festgelegt.

Artikel 13

Haftung und Kostendeckung

Die Parteien werden in angemessener Weise zusammenarbeiten, um eine Haftungsregelung und Modalitäten zur Kostendeckung im Hinblick auf die Erleichterung der Erbringung von zivilen GNSS-Diensten festzulegen und umzusetzen.

Artikel 14

Kooperationsverfahren

1. Die Koordinierung und Erleichterung der Kooperationsmaßnahmen im Rahmen dieses Abkommens übernimmt für China das Ministerium für Wissenschaft und Technologie und für die Gemeinschaft die Europäische Kommission.

2. Diese beiden Organe setzen in Einklang mit den in Artikel 1 genannten Zielen zur Verwaltung dieses Abkommens einen GNSS-Lenkungsausschuss, nachstehend ,Ausschuss" genannt, ein. Dieser Ausschuss setzt sich aus amtlichen Vertretern der Vertragsparteien zusammen und gibt sich eine Geschäftsordnung.

Der Lenkungsausschuss hat die Aufgabe,

a) die einzelnen in den Artikeln 4 bis 12 genannten Kooperationsmaßnahmen zu fördern, Empfehlungen abzugeben und sie zu überwachen;

b) die Vertragsparteien dahingehend zu beraten, wie die Zusammenarbeit entsprechend den in diesem Abkommen dargelegten Grundsätzen gefördert und verbessert werden kann;

c) die Effizienz der Durchführung und Anwendung dieses Abkommens zu überprüfen.

3. Der Ausschuss tritt in der Regel jährlich zusammen. Die Sitzungen finden abwechselnd in der Gemeinschaft und in China statt. Außerordentliche Sitzungen können auf Antrag einer der Vertragsparteien abgehalten werden.

Die Kosten, die dem Ausschuss entstehen oder in seinem Namen verursacht werden, werden von der Vertragspartei getragen, zu der die Mitglieder gehören. Die unmittelbar mit den Sitzungen des Ausschusses zusammenhängenden Kosten, mit Ausnahme der Reise- und Aufenthaltskosten, übernimmt die gastgebende Vertragspartei. Der Ausschuss kann Gemeinsame Technische Arbeitsgruppen zu speziellen Themen einsetzen, wenn dies von den Parteien als notwendig erachtet wird.

4. Die Parteien begrüßen die Beteiligung einer geeigneten Einrichtung Chinas am Gemeinsamen Unternehmen nach dem Verfahren der Verordnung 876/2002/EG des Rates vom 21. Mai 2002.

Artikel 15

Informationsaustausch

1. Die Parteien treffen Verwaltungsvereinbarungen und richten Kontaktstellen ein, um diese Konsultationen und die effektive Umsetzung der Bestimmungen dieses Abkommens zu ermöglichen.

2. Das in Beijing eingerichtete GNSS-Zentrum für technische Ausbildung und Zusammenarbeit China-Europa wird an der Ausarbeitung und Verbreitung von Informationen über die europäische und chinesische Satellitennavigation an Industrievertreter, Wissenschaftler, Journalisten und die Öffentlichkeit in China und in der Gemeinschaft mitwirken.

3. Die Parteien fördern den weitergehenden Informationsaustausch über die Satellitennavigation zwischen Institutionen und Unternehmen beider Seiten.

Artikel 16

Finanzierung

1. China leistet einen finanziellen Beitrag zum GALILEO-Programm über das Gemeinsame Unternehmen GALILEO. Höhe und Modalitäten des Beitrags sind Gegenstand einer gesonderten Vereinbarung und stehen in Einklang mit den institutionellen Vereinbarungen der Verordnung (EG) Nr. 876/2002 des Rates oder jeder nachfolgenden Verordnung.

2. Wenn in besonderen Kooperationsregelungen einer Vertragspartei eine finanzielle Unterstützung der Mitwirkenden der anderen Vertragspartei vorgesehen ist, sind solche Stipendien, finanziellen oder sonstigen Beiträge der einen Vertragspartei an die Mitwirkenden der anderen Vertragspartei für solche Maßnahmen gemäß den im Gebiet der beiden Vertragsparteien geltenden Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften von Steuern und Zöllen zu befreien.

Artikel 17

Konsultation und Streitbeilegung

1. Die Parteien beraten unverzüglich auf Antrag einer der Parteien über jede sich aus der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ergebende Frage. Streitfragen betreffend die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden von den Parteien in freundschaftlichen Beratungen beigelegt.

2. Absatz 1 hindert die Parteien nicht daran, auf das Streitbeilegungsverfahren nach dem WTO-Abkommen zurückzugreifen.

Artikel 18

Inkrafttreten und Kündigung

1. Dieses Abkommen tritt nach seiner Unterzeichnung an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen sind.

2. Die Kündigung dieses Abkommens wirkt sich weder auf die Gültigkeit oder die Dauer von Vereinbarungen, die in seinem Rahmen getroffen werden, noch auf spezielle Rechte und Pflichten aus, die auf dem Gebiet der Rechte des geistigen Eigentums entstanden sind.

3. Dieses Abkommen kann von den Vertragsparteien einvernehmlich schriftlich geändert werden.Etwaige Änderungen treten an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander in einem diplomatischen Notenwechsel den Abschluss ihrer für deren Inkrafttreten erforderlichen innerstaatlichen Verfahren mitteilen.

4. Dieses Abkommen wird für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens geschlossen. Danach wird es automatisch um weitere Fünfjahreszeiträume verlängert. Jede Partei kann mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten dieses Abkommen schriftlich kündigen.

Dieses Abkommen ist in Duplikate in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und chinesischer Sprache abgefasst.

Englisch und chinesisch sind die verbindlichen Sprachen.

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