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Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens zur Bekämpfung der Verschmutzung durch Schiffe

/* KOM/2003/0227 endg. - CNS 2003/0088 */
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52003PC0227

Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens zur Bekämpfung der Verschmutzung durch Schiffe /* KOM/2003/0227 endg. - CNS 2003/0088 */


Vorschlag für einen RAHMENBESCHLUSS DES RATES zur Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens zur Bekämpfung der Verschmutzung durch Schiffe

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Rechtfertigung des Vorschlags

Die Umweltkriminalität bereitet der Europäischen Union große Sorge. Der Europäische Rat von Tampere am 15. und 16. Oktober 1999 hat dazu aufgerufen, Bemühungen zur Verein barung gemeinsamer Definitionen, Tatbestandsmerkmale und Sanktionen zu unternehmen und diese zunächst auf bestimmte besonders relevante Bereiche wie die Umweltkriminalität zu konzentrieren. Am 28. September 2000 hat der Rat "Justiz und Inneres" die Notwendigkeit anerkannt, gemeinsame Normen in Bezug auf die Umweltkriminalität festzulegen. Die Kommission hat dazu einen Richtlinienvorschlag vorgelegt [1]. Am 27. Januar 2003 hat der Rat einen Rahmenbeschluss über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht angenommen [2].

[1] Vorschlag der Kommission vom 13.3.2001 für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt (ABl. C 180 E vom 26.6.2001, S. 238), geändert am 30. September 2002 (ABl. C 20 E vom 28.1.2003, S. 284).

[2] ABl. L 29 vom 5.2.2003, S. 55.

Der Untergang des Öltankschiffs "Prestige" vor der galizischen Küste im November 2002 hat gezeigt, wie dringend Maßnahmen im Bereich der Verschmutzung durch Schiffe geboten sind. Auf dem Europäischen Rat von Kopenhagen am 12. und 13. Dezember 2002 hat die Europäische Union ihre Entschlossenheit bekräftigt, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um eine Wiederholung solcher Katastrophen zu vermeiden. Der Europäische Rat hat die Absicht der Kommission begrüßt, das Erfordernis weiterer spezifischer Maßnahmen auch hinsichtlich der Haftung und der entsprechenden Sanktionen zu prüfen [3]. Auf der Tagung des Rates "Justiz und Inneres" am 19. Dezember hat der Rat eine Erklärung ange nommen, mit der er sich verpflichtete, weitere Maßnahmen zu prüfen, mit denen der Schutz der Umwelt, insbesondere der Meeresumwelt, durch das Strafrecht verstärkt werden kann.

[3] Ziffern 32 bis 34.

Der Vorschlag für eine Richtlinie über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen, einschließlich strafrechtlicher Sanktionen, für Verschmutzungs delikte [4] stellt einen ersten wesentlichen Schritt dafür dar. In diesem Vorschlag werden die geltenden völkerrechtlichen Regeln für die von Schiffen verursachte Einleitung von Schadstoffen ins Meer in das Gemeinschaftsrecht übernommen und die Anwendung dieser Regeln festgelegt. Der Vorschlag geht jedoch weiter als die üblichen völkerrechtlichen Normen und erstreckt sich auch auf Verstöße, die auf hoher See (Seegebiete außerhalb staatlichen Hoheitsgebiets) begangen werden. Diese Verstöße werden mit wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden Sanktionen geahndet. Für natürliche Personen sind strafrechtliche Sanktionen vorgesehen, die in den gravierendsten Fällen auch eine Freiheitsstrafe umfassen können. Für natürliche und juristische Personen kommen als Sanktionen insbesondere Geldbußen zur Anwendung.

[4] KOM(2003) 92 endg. vom 5.3.2003.

Um die Verschmutzung durch Schiffe wirksam bekämpfen zu können, müssen die vorhandenen Regeln durch Maßnahmen der justiziellen Zusammenarbeit in Anwendung von Titel VI EU-Vertrag ergänzt werden.

Dieser Vorschlag für einen Rahmenbeschluss zielt daher darauf ab, die strafrechtlichen Maßnahmen durch eine Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten im Bereich der Verschmutzung durch Schiffe zu stärken und die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zur Sanktionierung solcher Verstöße zu erleichtern und zu fördern.

2. Regionale und internationale Situation; Rahmen in der EU

Dieser Vorschlag für einen Rahmenbeschluss orientiert sich weitgehend an der regionalen und internationalen Situation.

Die wichtigsten Rechtsakte im Zusammenhang mit diesem Rahmenbeschluss sind das MARPOL-Übereinkommen 73/78, auf das sich der Vorschlag für die Richtlinie 2003/.../EG unmittelbar bezieht, und das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (CNUDM-UNCLOS), dem die Gemeinschaft [5] - wie alle Mitgliedstaaten, die es auch mit Ausnahme Dänemarks ratifiziert haben - beigetreten ist. Dieser Vorschlag orientiert sich unmittelbar an Teil XII dieses Übereinkommens - "Schutz und Bewahrung der Meeresumwelt", in dem die Ermittlungs- und Durchsetzungsbefugnisse der Vertragsparteien geregelt sind und Kriterien für die gerichtliche Zuständigkeit festgelegt werden.

[5] Dieses Übereinkommen ist für die Europäische Gemeinschaft am 1.5.1998 in Kraft getreten.

Das "Übereinkommen von Bonn" zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee durch Öl und andere Schadstoffe vom 13. September 1983, zu dessen Vertragsparteien neben Deutschland, Belgien, Dänemark, Frankreich, Norwegen, den Niederlanden, Schweden und dem Vereinigten Königreich auch die Europäische Gemeinschaft zählt, ist in diesem Zusammenhang ebenfalls von Bedeutung, da es ein Verfahren der Überwachung und gegenseitigen Unterstützung zwischen den Vertragsparteien einschließlich bei der Beweiserhebung vorsieht. Die Task Force für den Ostseeraum stellt im Bereich der Verschmutzung durch Schiffe einen weiteren maßgeblichen Bezugspunkt auf regionaler Ebene dar. Das Regionale Interventionszentrum für Umweltkatastrophen im Mittelmeer (REMPEC) beschäftigt sich neben allgemeinen Umweltschutzanliegen ebenfalls mit Bereichen, die für diesen Rahmenbeschluss von Interesse sind.

In diesem Rahmenbeschluss werden darüber hinaus bestimmte Elemente aus Rechtsakten übernommen, die vom Rat bereits angenommen wurden oder sich im Stadium der Annahme befinden. Dies gilt in Bezug auf die justizielle Zusammenarbeit insbesondere für den jüngsten Rahmenbeschluss über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht [6].

[6] Dieser Verweis erfolgt vorbehaltlich des Standpunkts der Kommission in Bezug auf die Rechtsgrundlage des Rahmenbeschlusses. Die Kommission hat sich stets gegen diese Wahl der Rechtsgrundlage ausgesprochen und hat in einer Erklärung im Anhang zum Protokoll des Rates über die Annahme des Rahmenbeschlusses festgehalten, dass sich die Kommission alle Rechte aus dem Vertrag vorbehält. Entsprechend dieser Erklärung hat die Kommission am 24. März 2003 beschlossen, Klage gegen den Rat zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit dieses Rahmenbeschlusses zu erheben (PE/2003/410).

3. Rechtsgrundlage

Gemäß Artikel 29 EU-Vertrag verfolgt die Union das Ziel, den Bürgern in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten, indem sie ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen entwickelt.

Dieses Ziel soll durch eine engere Zusammenarbeit der Justizbehörden sowie anderer zuständiger Behörden erreicht werden. In Artikel 31 Absatz 1 EU-Vertrag werden verschie dene Maßnahmen aufgeführt, die dieses gemeinsame Vorgehen im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit und der Angleichung der Rechtsvorschriften in Strafsachen umfasst.

Dieser Vorschlag entspricht den genannten Zielsetzungen.

Die derzeit unterschiedlichen Sanktionen bewirken, dass die möglichen - insbesondere finanziellen - Folgen einer Verschmutzung, die mehrere Mitgliedstaaten der Union zu beeinträchtigen droht, je nach dem Begehungsort unterschiedlich sind. Durch eine Angleichung soll verhindert werden, dass sich der Verursacher das für ihn günstigste Recht aussucht ("forum shopping"). Die Anerkennung der Ermittlungsbefugnisse des Staates, in dessen Hafen oder an dessen Umschlagplatz vor der Küste sich ein Schiff befindet, in Bezug auf dieses Schiff, sowie die Möglichkeit, gemeinsame Ermittlungsgruppen zu bilden, trägt zur Verbesserung der justiziellen Zusammenarbeit bei. Durch die Festlegung von Zuständigkeits kriterien sollen entsprechend Artikel 31 Buchstabe d EU-Vertrag Kompetenzkonflikte vermieden werden. Die Einrichtung von Kontaktstellen für den Informationsaustausch erleichtert und beschleunigt die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden und gewährleistet die Vereinbarkeit der jeweils geltenden Vorschriften der Mitgliedstaaten im Sinne von Artikel 31 Buchstaben a und c EU-Vertrag.

In Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe b EU-Vertrag werden Rahmenbeschlüsse als Maßnahmen zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten aufgeführt. Diese Rahmenbeschlüsse sind für die Mitgliedstaaten hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich, überlassen jedoch den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und der Mittel.

4. INHALT DES VORSCHLAGS

Titel: Rahmenbeschluss "zur Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens zur Bekämpfung der Verschmutzung durch Schiffe"

Durch den Titel zeigt sich sofort die Komplementarität des Rahmenbeschlusses zu der Richtlinie 2003/.../EG. Zu diesem Zweck werden die Worte "(Meeres)verschmutzung durch Schiffe" wörtlich aus dem Titel der Richtlinie übernommen. Durch die Voranstellung der Worte "zur Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens zur Bekämpfung", die sich am Wortlaut anderer Rechtsakte der Union orientieren, wird der Zweck der in Aussicht genommenen ergänzenden Maßnahmen deutlich.

Artikel 1 - Gegenstand

In Artikel 1 wird dargelegt, dass dieser Rahmenbeschluss zur Ergänzung der Richtlinie 2003/.../92 um die geeigneten Durchführungsbestimmungen in Strafsachen dient. Der Anwendungsbereich dieses Rahmenbeschlusses deckt sich damit zwangsläufig mit jenem der Richtlinie. Er umfasst die illegale Einleitung von Schadstoffen ins Meer durch Schiffe im Sinne dieser Richtlinie; d.h. die Verhinderung rechtswidriger Einleitungen von Öl und als Massengut beförderter schädlicher fluessiger Stoffe in allen Hoheitsgewässern eines Mitgliedstaats (Binnengewässer, das Küstenmeer, Seewege, die vorbehaltlich des Rechts der Transitdurchfahrt der internationalen Schifffahrt dienen sowie die ausschließliche Wirtschaftszone) und auf hoher See durch ein Schiff, d.h. ein Seeschiff ungeachtet seiner Flagge und seiner Art, das in der Meeresumwelt betrieben wird und Tragflächenboote, Luftkissenfahrzeuge, Unterwassergerät und schwimmendes Gerät einschließt.

Ergänzende zivil- oder verwaltungsrechtliche Maßnahmen sind durch die Beschränkung auf Strafsachen ausgeschlossen.

Artikel 2 - Begriffsbestimmungen

Gemäß Artikel 2 gelten für den Rahmenbeschluss dieselben Begriffsbestimmungen wie in der Richtlinie 2003/.../EG. Dies ist eine Folge der Komplementarität dieses Rahmenbeschlusses zu der Richtlinie. Die Definitionen von rechtswidrigen Einleitungen durch Verweis auf das Marpol-Übereinkommen 73/78, von Schadstoffen einschließlich Ölen und schädlichen fluessigen Stoffen, von Schiffen und von einer Person sowie einer juristischen Person im Sinne dieses Rahmenbeschlusses sind Artikel 2 der Richtlinie 2003/.../EG entnommen.

Artikel 3 - Anwendung der Sanktionen

Die Richtlinie 2003/.../EG stellt die vorsätzliche oder grob fahrlässig begangene rechtswidrige Einleitung von Schadstoffen ins Meer unter Strafe. Gemäß Artikel 6 dieser Richtlinie müssen die gegebenenfalls strafrechtlichen Sanktionen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Diese Sanktionen können gemäß Artikel 6 in den gravierendsten Fällen bei natürlichen Personen eine Freiheitsstrafe umfassen. Bei natürlichen und juristischen Personen sind gemäß Artikel 6 Geldbußen als mögliche Sanktion vorgesehen. Angesichts der derzeitigen Praxis in den einzelnen Mitgliedstaaten wird diese Sanktionsform wahrscheinlich am häufigsten angewandt werden.

Artikel 3 dieses Rahmenbeschlusses regelt die Anwendung der in der Richtlinie vorgesehenen Sanktionen. Dieser Artikel betrifft jedoch nur diese Sanktionen, und keine "horizontalen Aspekte", die in anderem Zusammenhang behandelt werden [7].

[7] Der Grundsatz "ne bis in idem" ist derzeit Gegenstand einer Initiative des griechischen Vorsitzes im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses des Rates über die Anwendung dieses Grundsatzes. Wiederholungstaten werden im Rahmen der Mitteilung über die Angleichung der strafrechtlichen Sanktionen, die die Kommission in Kürze vorlegen wird, behandelt, der voraussichtlich ein Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Angleichung der strafrechtlichen Sanktionen folgen wird.

Absatz 1 betrifft Freiheitsstrafen, die gemäß der Richtlinie 2003/.../EG in den "gravierendsten" Fällen verhängt werden können. Es wird ein Mindestmaß für die Hoechstfreiheitsstrafen festgelegt. Dies entspricht den Schlussfolgerungen des Rates "Justiz und Inneres" vom 25. und 26. April 2002, in denen vier Niveaus strafrechtlicher Sanktionen vorgesehen sind [8]. Das in diesem Rahmenbeschluss in Aussicht genommene Strafmaß entspricht dem dritten Niveau in den Schlussfolgerungen des Rates. In diesem Rahmenbeschluss erscheint es angesichts der Schwere der Straftaten, für die eine Freiheitsstrafe verhängt werden kann - es handelt sich um die "gravierendsten" Fälle nach Maßgabe der Richtlinie - angezeigt, eine Harmonisierung des Strafrahmens auf dem dritten Niveau zu erreichen. Die Hoechststrafe muss daher mindestens in einem Rahmen zwischen fünf und zehn Jahren Freiheitsstrafe liegen. Die Festlegung dieses Strafrahmens bedeutet jedoch nicht, dass eine geringere Freiheitsstrafe nach nationalem Recht unzulässig wäre. Die Mitgliedstaaten können ein niedrigeres Strafmaß zwischen einem und drei Jahren oder zwischen drei und fünf Jahren für Straftaten festlegen, die zwar nicht geringfügig sind, aber auch nicht zu den "gravierendsten" Fällen zählen, da nur für letztere gemäß der Richtlinie 2003/.../EG eine Freiheitsstrafe vorgesehen ist.

[8] Niveau 1: Hoechststrafen von mindestens einem Jahr bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe; Niveau 2: Hoechststrafen von mindestens zwei Jahren bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe; Niveau 3: Hoechststrafen von mindestens fünf Jahren bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe; Niveau 4: Hoechststrafen von mindestens zehn Jahren Freiheitsstrafe (Fälle, in denen sehr schwere Strafen erforderlich sind).

Die Bewertung der Schwere der Verstöße, die mit einer Freiheitsstrafe in Anwendung der Richtlinie geahndet werden, wird nicht geregelt; diese Bewertung obliegt dem betreffenden Mitgliedstaat entsprechend seiner Rechtstradition und seines Rechtssystems. In dem Rahmenbeschluss werden jedoch vier Merkmale für die "gravierendsten" Fälle im Sinne der Richtlinie aufgeführt. Dabei wird auf Taten im Rahmen einer kriminellen Vereinigung im Sinne der gemeinsamen Maßnahme von 1998 [9] oder auf Taten abgestellt, die zu einer schweren Verletzung oder zum Tod von Personen geführt haben oder die Wasserqualität, bzw. Tier- oder Pflanzenarten oder Teile davon erheblich geschädigt haben.

[9] Gemeinsame Maßnahme vom 21. Dezember 1998 - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - betreffend die Strafbarkeit der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. L 351 vom 29.12.1998, S. 1).

Die Kommission weist darauf hin, dass die Aufzählung dieser vier Merkmale in diesem Artikel nicht ausschließt, dass nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats ein anderer Umstand als ein "gravierendster" Fall angesehen wird. Die im Rahmenbeschluss aufgeführten vier Merkmale für "gravierendste" Fälle entsprechen jenen, die im Allgemeinen auf einzelstaatlicher Ebene als solche angesehen werden, und sind bereits in anderen Rechtsakten der Europäischen Union enthalten. Die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung wird im Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über Angriffe auf Informationssysteme [10] als erschwerender Umstand aufgeführt. Ein erschwerender Umstand im Bereich des Menschenhandels [11] ist es, wenn dem Opfer durch die Straftat ein besonders schwerer Schaden zugefügt wurde. Eine erhebliche Schädigung der Wasserqualität und von Tier- oder Pflanzenarten wird im bereits genannten Rahmenbeschluss über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht bei der Einstufung als eine vorsätzlich begangene Straftat berücksichtigt.

[10] Vorschlag der Kommission (KOM (2002) 173 endg.), veröffentlicht im ABl. C 203 vom 27. August 2002, S. 109.

[11] Siehe Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c des Rahmenbeschlusses des Rates vom 19. Juli 2002 zur Bekämpfung des Menschenhandels (ABl. L 203 vom 1.8.2002, S. 1).

Angesichts der Rechtsnatur von Rahmenbeschlüssen, die für die Mitgliedstaaten hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich sind, den innerstaatlichen Stellen jedoch die Wahl der Form und der Mittel überlassen, behalten die Mitgliedstaaten einen bestimmten Ermessens spielraum bei der Anpassung ihrer Rechtsvorschriften an diese Regeln und bei der Festlegung der anwendbaren Sanktionen innerhalb der im Rahmenbeschluss vorgegebenen Grenzen.

Entsprechend der Richtlinie 2003/.../EG stellen Freiheitsstrafen nicht immer oder nicht allein die angemessene Strafe für den betreffenden Verstoß dar. Freiheitsstrafen werden einerseits, wie bereits dargelegt, nur in den gravierendesten Fällen angewandt, andererseits müssen auch für juristische Personen abschreckende harmonisierte Sanktionen festgelegt werden, und schließlich kann eine Freiheitsstrafe auch gemeinsam mit einer anderen Sanktion verhängt werden.

Artikel 3 Absatz 2 betrifft daher die Harmonisierung von Geldstrafen und Geldbußen, die von den Mitgliedstaaten in Anwendung der Richtlinie 2003/.../EG entsprechend ihren Rechtstraditionen und Rechtssystemen zusätzlich zu oder anstelle von Freiheitsstrafen verhängt werden können.

Es wurde versucht, eine Angleichung des Strafmaßes zu erreichen, ohne einen Mitgliedstaat, in dessen Rechtssystem keine Mindeststrafen vorgesehen sind, zu zwingen, solche Mindeststrafen festzulegen. Es wurde ein Mindestrahmen für die Hoechststrafen festgelegt, was der Intention in den Schlussfolgerungen des Rates "Justiz und Inneres" über die Freiheitsstrafen entspricht.

Anstelle von Geldbeträgen, die durch eine Indexierung gewissen Schwankungen unterworfen sein könnten und gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nach Artikel 6 der Richtlinie 2003/.../EG [12] verstoßen würden, wird auf einen bestimmten Prozentsatz des Umsatzes oder Vermögens abgestellt. Dieses System orientiert sich an anderen Rechtsakten der Gemeinschaft insbesondere im Bereich des Wettbewerbs. [13] Das "Gesamtvermögen" ist als Äquivalent zum "Gesamtumsatz" zu sehen. Damit sollen auch natürliche Personen oder juristische Personen ohne Erwerbszweck umfasst werden, auf die der Gesamtumsatz nicht anwendbar ist. Die Anwendung dieses Systems obliegt den einzelstaatlichen Behörden.

[12] Die Helsinki-Kommission zum Schutz der Ostsee (Baltic Marine Environment Protection Commission, HELCOM) hat in einem nicht-strafrechtlichen Rahmen harmonisierte Geldbußen vorgesehen (HELCOM-Empfehlung 19/14). In dieser Empfehlung wird für jeden der im Anhang zum Übereinkommen MARPOL 73/78 aufgeführten Verstöße eine Mindesthöhe der Geldbuße festgelegt. Für die von der Richtlinie 2003/.../EG umfassten rechtswidrigen Einleitungen von Öl und als Massengut beförderter schädlicher fluessiger Stoffe liegt die Geldbuße bei 1500 SDR (Sonderziehungsrechte, Englisch: Special Drawing Rights, SDR, die vom Internationalen Währungsfonds festgelegte Recheneinheit). Dies entspricht zum Zeitpunkt der Vorlage dieses Vorschlags für einen Rahmenbeschluss etwa 1900 Euro.

[13] Vgl. Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1).

Es sind zwei Sanktionsniveaus vorgesehen. Der Satz von 1 bis 10 % des Gesamtumsatzes kommt dann zur Anwendung, wenn der von einer natürlicher Person begangene Verstoß nicht zwingend mit einer Freiheitsstrafe nach Maßgabe von Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie geahndet werden muss: Es wird auf jene Fälle abgestellt, die nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften nicht als besonders gravierend eingestuft werden. In diesem Fall wird keine Harmonisierung in Anwendung des vorherigen Absatzes vorgenommen, da nach der Richtlinie nicht zwingend eine Freiheitsstrafe verhängt werden muss. Der Satz von 10 bis 20 % des Gesamtumsatzes kommt in den gravierendsten Fällen zur Anwendung, in denen eine Freiheitsstrafe nach Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 2003/.../EG verhängt werden kann. Es handelt sich um Fälle, in denen nach dem vorherigen Absatz ein Strafmaß von mindestens 5 bis 10 Jahren Freiheitsstrafe vorgesehen ist (Artikel 3 Absatz 1 dieses Rahmenbeschlusses).

Unbeschadet Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe b der Richtlinie 2003/.../EG über die Einziehung der Erträge aus den Straftaten können die Mitgliedstaaten den durch den Verstoß erzielten Gewinn bei der Verhängung von Geldstrafen oder Geldbußen gemäß diesem Artikel berücksichtigen.

Artikel 4 - Gerichtliche Zuständigkeit

Aufgrund der Komplementarität des Rahmenbeschlusses zu der Richtlinie 2003/.../EG wird die gerichtliche Zuständigkeit für von dieser Richtlinie umfasste Verstöße, die Gegenstand des Artikels 4 ist, unter Bezugnahme auf den in Artikel 3 der Richtlinie geregelten Anwendungsbereich der Richtlinie festgelegt.

Nach Maßgabe dieser Bestimmung ergreift jeder Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen, um seine Zuständigkeit für Straftaten zu begründen, die begangen werden in:

a) seinen Binnengewässern, einschließlich den Häfen;

b) seinem Küstenmeer;

c) Seewegen, die im Sinne von Teil III Abschnitt 2 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 vorbehaltlich des Rechts der Transitdurchfahrt der internationalen Schifffahrt dienen, sofern dieser Mitgliedstaat Hoheitsbefugnisse über diese Seewege ausübt;

d) seiner im Einklang mit dem Völkerrecht festgelegten ausschließlichen Wirtschaftszone; und

e) auf hoher See.

Artikel 8 über die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten ergänzt diese Bestimmung - er regelt die Koordinierung der Strafverfolgung zwischen den Mitgliedstaaten und legt Kriterien für die Lösung von Kompetenzkonflikten fest, die in Anwendung von Artikel 4 entstehen könnten.

Artikel 5 - Strafrechtliche Ermittlungen im Hafenstaat

Artikel 5 ergänzt Artikel 4 der Richtlinie 2003/.../EG über die "Anwendung auf Schiffe im Hafen eines Mitgliedstaats". Gemäß diesem Artikel führen die zuständigen Behörden des Hafenstaates, im Allgemeinen die Hafenbehörden, bestimmte Überprüfungen durch. Sobald diese Behörden das Vorliegen einer Straftat vermuten, müssen die zuständigen Strafverfolgungsbehörden unterrichtet werden.

In Artikel 5 Absatz 1 dieses Vorschlags wird festgelegt, dass diese Behörden für die Zwecke dieses Rahmenbeschlusses daraufhin strafrechtliche Ermittlungen einleiten.

In Absatz 2 wird der Umfang der Ermittlungsbefugnisse der nationalen Behörden des Staates geregelt, in dessen Hafen sich ein Schiff befindet, das einer rechtswidrigen Einleitung von Schadstoffen im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 2003/.../EG verdächtigt wird. Dabei werden im Wesentlichen die Bestimmungen des UN-Seerechtsübereinkommens übernommen. Die Ermittlungen erstrecken sich auf alle sachdienlichen Bereiche wie beispielsweise Kontrollen an Bord von Schiffen, die Befragung von Zeugen, die Auswertung photographischer und anderer Beweismittel und die Entnahme von Proben der betreffenden Stoffe.

Artikel 6 - Gemeinsame Ermittlungsgruppen

Gemäß Artikel 6 ergreifen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um gemeinsame Ermittlungsgruppen gemäß dem Rahmenbeschluss vom 13. Juni 2002 [14] einzurichten. Diese Bestimmung soll eine engere Zusammenarbeit der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei den Ermittlungen ermöglichen. Der grenzüberschreitende Charakter der von der Richtlinie 2003/.../EG umfassten Verstöße erschwert die Koordinierung von Ermittlungen. Dies richtet umso mehr Schaden an, als Verschmutzungsereignisse durch Schiffe ein rasches, nach Möglichkeit unverzügliches Eingreifen der zuständigen Behörden vor allem zur effizienten Sicherstellung der Beweise erfordern, insbesondere, wenn es sich um Öl oder andere schädliche fluessige Stoffe handelt.

[14] Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 über gemeinsame Ermittlungsgruppen (ABl. L 162 vom 20.6.2002, S. 1).

Der Rahmenbeschluss vom 13. Juni 2002 bietet die notwendige Grundlage zur Einrichtung solcher gemeinsamer Ermittlungsgruppen. Die derzeit im Rat erörterte Mustervereinbarung für die Einrichtung gemeinsamer Ermittlungsgruppen wird die Bildung dieser Gruppen erleichtern. Europol wird an diesen gemeinsamen Ermittlungsgruppen teilnehmen, sobald das Protokoll, in dem das Amt dazu ermächtigt wird, in Kraft treten wird [15].

[15] Rechtsakt des Rates vom 28. November 2002 zur Erstellung eines Protokolls zur Änderung des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen), und des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von Europol (ABl. C 312 vom 16.12.2002, S. 1).

Artikel 7 - Aufnahme von Ermittlungen

Artikel 7 übernimmt im Wesentlichen den Wortlaut des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, das von allen Mitgliedstaaten unterzeichnet wurde.

In Anlehnung an dieses völkerrechtliche Übereinkommen wird in diesem Artikel zum ersten Mal in einem Rechtsakt der Europäischen Union das Legalitätsprinzip in der Strafverfolgung - wenn auch eng begrenzt - festgelegt.

Da das Legalitätsprinzip mit dem in einigen Mitgliedstaaten bestehenden Opportunitäts prinzip im Widerspruch steht, ist vorgesehen, dass die Einleitung der Strafverfolgung "entsprechend den innerstaatlichen Rechtsvorschriften" des betreffenden Mitgliedstaats bei Vorliegen "hinreichender Beweise" erfolgt. Mit anderen Worten wird ein Mitgliedstaat, bei dem die Einleitung der Strafverfolgung im Ermessen der Staatsanwaltschaft liegt, durch diesen Artikel nicht gezwungen, Ermittlungen einzuleiten. Aber auch ein Mitgliedstaat, der die Einleitung der Strafverfolgung nicht dem Ermessen der Staatsanwaltschaft anheim stellt, wird nicht gezwungen, Ermittlungen einzuleiten, wenn keine hinreichenden Beweise vorhanden sind.

Darüber hinaus findet diese Bestimmung "unbeschadet Artikel 8" über die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten Anwendung. Damit wird eine Verbindung zum Erfordernis einer gewissen Koordinierung für eine einheitliche Strafverfolgung hergestellt.

Artikel 8 - Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten

Sind mehrere Mitgliedstaaten für eine bestimmte Straftat zuständig, müssen sie einander so weit wie möglich unterstützen und unterrichten. Dies will Artikel 8 erreichen.

Dazu wird in Absatz 1 wie in anderen Rechtsakten der Europäischen Union [16] in breiter Form auf Übereinkommen, bilaterale oder multilaterale Vereinbarungen oder andere Regelungen verwiesen. In diesem Zusammenhang ist das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen besonders interessant - Artikel 228 des Übereinkommens regelt die Aussetzung und Beschränkungen im Fall von Strafverfahren.

[16] Siehe z. B. Artikel 11 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 28. Mai 2001 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln (ABl. L 149 vom 2.6.2001, S. 1).

Wenn mehrere Mitgliedstaaten für einen Verstoß zuständig sind und jeder von ihnen berechtigt ist, den Verstoß aufgrund derselben Tatsachen wirksam zu verfolgen, so arbeiten die betreffenden Mitgliedstaaten gemäß Absatz 2 zusammen, um darüber zu entscheiden, welcher von ihnen die Täter verfolgt, damit die Strafverfolgung nach Möglichkeit in einem einzigen Mitgliedstaat konzentriert werden kann. Die Mitgliedstaaten können sich der Einrichtungen und Verfahren bedienen, die in der Europäischen Union zu dem Zweck eingerichtet wurden, die Zusammenarbeit zwischen ihren zuständigen Behörden und die Koordinierung ihres Vorgehens zu erleichtern. Sie wenden sich insbesondere an die mit Beschluss vom 28. Februar 2002 eingerichtete Stelle Eurojust [17].

[17] Beschluss des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 1).

Zur Anwendung von Absatz 2 werden in Absatz 3 verschiedene Zuständigkeitskriterien aufgeführt, die in dieser Reihenfolge zu prüfen sind. Dabei werden die bereits im Rahmen der Seerechtskonvention der Vereinten Nationen oder anderer Rahmenbeschlüsse wie insbesondere dem Rahmenbeschluss über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht verwendeten Zuständigkeitskriterien übernommen. Folgende Anknüpfungspunkte werden in dieser Reihenfolge berücksichtigt:

a) der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgewässern der Verstoß begangen wurde (das sind die Binnengewässer einschließlich der Häfen, das Küstenmeer, die ausschließliche Wirtschaftszone dieses Staates und die zum Hoheitsgebiet dieses Staates gehörenden Seewege),

b) der Mitgliedstaat, der zumindest ein Verschmutzungsrisiko trägt, wenn der Verstoß auf hoher See begangen wurde,

c) der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgewässern sich ein Schiff im Transitverkehr befindet, unabhängig vom Begehungsort des Verstoßes, innerhalb der Grenzen des Artikels 3 Absatz 1 der Richtlinie 2003/.../EG,

d) der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der Täter hat bzw. die Täter haben oder in dem der bzw. die Täter ihren Wohnsitz haben,

e) der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die juristische Person, die den Verstoß zu verantworten hat, ihren Firmensitz hat;

f) der Mitgliedstaat, dessen Flagge das Schiff trägt, von dem aus der Verstoß begangen wurde.

Bei der Abfassung dieser Bestimmung wurden bereits im Rahmen der Union vorhandene Vorbilder berücksichtigt [18].

[18] Vgl. insbesondere Artikel 9 Absatz 2 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung (ABl. L 164 vom 22.6.2002, S. 3).

Artikel 9 - Unterrichtung

Artikel 9 betrifft die gegenseitige Unterrichtung der Mitgliedstaaten. Bei der Unterrichtung wird zwischen zwei Fällen unterschieden:

Die ersten beiden Absätze dieses Artikels behandeln die Unterrichtung mit dem Ziel, eine Verschmutzung oder ihre Ausbreitung zu verhindern. Dazu ist selbstverständlich ein unverzügliches Handeln erforderlich.

Gemäß Absatz 3 unterrichten die Mitgliedstaaten insbesondere den Flaggenstaat, aber auch jeden anderen betroffenen Mitgliedstaat im Wesentlichen über die in Anwendung dieses Rahmenbeschlusses getroffenen Maßnahmen. Auch in diesem Fall ist es wichtig, dass die Unterrichtung rasch erfolgt. Die Dringlichkeit ist jedoch etwas geringer als im Fall von Absatz 1. Daher wird hier von einer "raschen" im Gegensatz zu einer "unverzüglichen" Information wie in den ersten beiden Absätzen gesprochen.

Die Art und Weise, in der die Unterrichtung erfolgt, wird bewusst nicht behandelt: Es obliegt dem betreffenden Mitgliedstaat, je nach der Dringlichkeit die geeignete Methode zu wählen.

Artikel 10 - Benennung von Kontaktstellen

In Artikel 10 ist vorgesehen, dass zur Erleichterung des Informationsaustausches operative Kontaktstellen benannt werden. Die Mitgliedstaaten können dazu die bestehenden Verfahren der Zusammenarbeit anwenden. Diese Bestimmung ist für eine wirksame Zusammenarbeit in Strafsachen wichtig.

Absatz 2 legt fest, dass die Mitgliedstaaten das Generalsekretariat des Rates und die Kommission über die von ihnen benannten Kontaktstellen unterrichten, und das Generalsekretariat des Rates diese Informationen an die anderen Mitgliedstaaten weiterleitet.

Artikel 11 - Territorialer Anwendungsbereich

In diesem Artikel wird festgelegt, dass sich der territoriale Anwendungsbereich dieses Rahmenbeschlusses mit jenem der Richtlinie 2003/../EG deckt. Dies ergibt sich aus der Komplementarität der beiden Rechtsakte. Damit kommt Artikel 299 EG-Vertrag, der im EU-Vertrag kein Äquivalent aufweist, zur Anwendung.

Artikel 12 - Umsetzung

Artikel 12 betrifft die Umsetzung und Bewertung dieses Rahmenbeschlusses. Die Mitgliedstaaten ergreifen die notwendigen Maßnahmen, um diesem Rahmenbeschluss bis spätestens 31. Dezember 2004 nachzukommen.

Spätestens zu diesem Zeitpunkt teilen die Mitgliedstaaten dem Generalsekretariat des Rates und der Kommission den Wortlaut der Bestimmungen mit, mit denen sie ihre Pflichten aus diesem Rahmenbeschluss in ihr innerstaatliches Recht übertragen haben. Der Rat überprüft in einem Jahr aufgrund dieser Informationen und eines schriftlichen Berichts der Kommission, ob die Mitgliedstaaten dem Rahmenbeschluss nachgekommen sind.

Artikel 13 - Inkrafttreten

Gemäß Artikel 13 tritt dieser Rahmenbeschluss am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

2003/0088 (CNS)

Vorschlag für einen RAHMENBESCHLUSS DES RATES zur Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens zur Bekämpfung der Verschmutzung durch Schiffe

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel 29, 31 und 34 Absatz 2 Buchstabe b,

auf Vorschlag der Kommission, [19]

[19] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, [20]

[20] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Aktionsplan des Rates und der Kommission zur bestmöglichen Umsetzung der Bestimmungen des Amsterdamer Vertrags über den Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts [21] sowie in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere am 15. und 16. Oktober 1999 (Ziffer 48) [22] werden legislative Maßnahmen zur Bekämpfung der Umweltkriminalität, insbesondere gemeinsame Sanktionen und vergleichbare Verfahrensgarantien, gefordert.

[21] ABl. C 19 vom 23.1.1999, S.1, Ziffer 18.

[22] http://ue.eu.int/de/Info/eurocouncil/ index.htm.

(2) Die Kommission hat in diesem Zusammenhang am 13. März 2001 einen Vorschlag für eine Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt [23] angenommen, nach dem die Mitgliedstaaten bestimmte vorsätzliche oder grob fahrlässig begangene Tätigkeiten, die gegen die im Anhang zu diesem Richtlinienvorschlag aufgeführten Umweltschutz vorschriften der Gemeinschaft und/oder Vorschriften der Mitgliedstaaten zur Umsetzung solcher Vorschriften der Gemeinschaft verstoßen, als Straftaten bewerten und gegebenenfalls strafrechtlich ahnden.

[23] ABl. C 180 E vom 26.6.2001, geändert am 30.9.2002 (ABl. C 20 E vom 28.1.2003, S. 284).

(3) Die Bekämpfung der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verschmutzung durch Schiffe zählt zu den Prioritäten der Europäischen Union. In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Kopenhagen am 12. und 13. Dezember 2002 (Ziffern 32 bis 34) und der Erklärung des Rates "Justiz und Inneres" vom 19. Dezember 2002 nach dem Untergang des Öltankschiffs "Prestige" wurde die Entschlossenheit der Union bekräftigt, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um eine Wiederholung solcher Katastrophen zu vermeiden.

(4) Wie die Kommission in ihrer Mitteilung zur Erhöhung der Sicherheit im Seeverkehr nach dem Untergang des Öltankschiffs Prestige [24] dargelegt hat, bedarf es dazu einer Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten.

[24] Mitteilung vom 3. Dezember 2002, KOM(2002) 681 endg.

(5) Die Richtlinie 2003/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen, einschließlich strafrechtlicher Sanktionen, für Verschmutzungsdelikte [25] bezweckt diese Angleichung in Bezug auf die darin aufgeführten Delikte, wobei die Begehung, Teilnahme und Anstiftung umfasst sind, sowie die dafür vorgesehenen Sanktionen, die auch strafrechtlicher Art sein können. Sie enthält darüber hinaus bestimmte technische und operative Begleitmaßnahmen.

[25] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

(6) Zur Ergänzung dieser Regelung sollte entsprechend den Schlussfolgerungen des Rates "Justiz und Inneres" vom 25. und 26. April 2002 eine Angleichung insbesondere im Hinblick auf das Strafmaß je nach der Schwere des Verstoßes für natürliche und juristische Personen, die diese Verstöße begangen haben oder dafür verantwortlich sind, erzielt werden.

(7) Es sind Bestimmungen zur Erleichterung der strafrechtlichen Ermittlungen erforderlich. Die Mitgliedstaaten müssen in der Lage sein, im Bedarfsfall gemeinsame Ermittlungsgruppen einzurichten, an denen Europol beteiligt werden könnte.

(8) Es sind Bestimmungen über die Zusammenarbeit erforderlich, damit die von der Richtlinie 2003/.../EG umfassten Delikte wirksam geahndet werden können. Dazu muss die Europäische Union die im Rahmen regionaler oder internationaler Organisationen erzielten Ergebnisse vervollständigen. Das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982, das von allen Mitgliedstaaten der Union unterzeichnet wurde und dem auch die Europäische Gemeinschaft als Vertragspartei angehört, ist in diesem Zusammenhang besonders wichtig.

(9) Um eine bestmögliche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sicherzustellen, müssen die Mitgliedstaaten einander rasch sachdienliche Informationen übermitteln können. Dazu müssen Kontaktstellen benannt und bekannt gemacht werden.

(10) Da die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahme auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen des grenzüberschreitenden Charakters der Schäden, die sich aus den umfassten Verhaltensweisen ergeben könnten, besser auf Ebene der Union erreicht werden können, kann diese entsprechend dem in Artikel 5 EG-Vertrag niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem im selben Artikel niedergelegten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht dieser Rahmenbeschluss nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(11) Dieser Rahmenbeschluss achtet die Grundrechte und Grundsätze, wie sie insbesondere in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt sind -

HAT FOLGENDEN RAHMENBESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1 Gegenstand

Dieser Rahmenbeschluss ergänzt die Richtlinie 2003/.../EG um geeignete Durchführungsbestimmungen in Strafsachen.

Artikel 2 Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Rahmenbeschlusses sind die Begriffsbestimmungen in Artikel 2 der Richtlinie 2003/.../EG anwendbar.

Artikel 3 Anwendung der Sanktionen

1. Jeder Mitgliedstaaten ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die von natürlichen Personen begangenen, in Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 2003/.../EG aufgeführten Verstöße in den gravierendsten Fällen gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 2003/.../EG durch eine Freiheitsstrafe im Hoechstmaß von mindestens fünf bis zehn Jahren geahndet werden, insbesondere:

a) wenn der Verstoß im Rahmen einer kriminellen Vereinigung im Sinne der Gemeinsamen Maßnahme 98/733/JAI vom 21. Dezember 1998 betreffend die Strafbarkeit der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union [26] begangen wurde;

[26] ABl. L 351 vom 29.12.1998, S. 1.

b) wenn der Verstoß zum Tod oder einer schweren Verletzung von Personen geführt hat;

c) wenn der Verstoß zu einer erheblichen Schädigung der Wasserqualität geführt hat;

d) wenn der Verstoß zu einer erheblichen Schädigung von Tier- oder Pflanzenarten oder Teilen davon geführt hat.

2. Jeder Mitgliedstaat ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die von natürlichen oder juristischen Personen begangenen, in Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 2003/.../EG aufgeführten Verstöße in Anwendung von Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe a der Richtlinie 2003/.../EG durch eine Geldstrafe oder Geldbuße im Hoechstmaß von mindestens folgendem Satz geahndet werden:

a) 1 bis 10 % des im vorausgegangen Geschäftsjahr erzielten Gesamtumsatzes oder des Gesamtvermögens im vorausgegangenen Jahr, wenn es sich nicht um einen besonders gravierenden Fall handelt;

b) 10 bis 20 % des im vorausgegangen Geschäftsjahr erzielten Gesamtumsatzes oder des Gesamtvermögens im vorausgegangenen Jahr, wenn es sich um einen besonders gravierenden Fall, insbesondere nach Absatz 1, handelt.

Artikel 4 Gerichtliche Zuständigkeit

Jeder Mitgliedstaat ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um seine Zuständigkeit für die in Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 2003/.../EG aufgeführten Verstöße in den Fällen nach Artikel 3 der Richtlinie 2003/.../EG zu begründen.

Artikel 5 Strafrechtliche Ermittlungen im Hafenstaat

1 Werden die zuständigen Strafverfolgungsbehörden gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 2003/.../EG über den Verdacht auf Vorliegen eines Verstoßes im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 dieser Richtlinie unterrichtet, so führen sie strafrechtliche Ermittlungen durch.

2 Die Ermittlungen erstrecken sich auf alle sachdienlichen Elemente und umfassen beispielsweise Kontrollen an Bord von Schiffen, die Befragung von Zeugen, die Auswertung von Fotografien und die Entnahme von Proben der betreffenden Stoffe.

Artikel 6 Gemeinsame Ermittlungsgruppen

Die Mitgliedstaaten ergreifen gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen, um gemeinsame Ermittlungsgruppen gemäß dem Rahmenbeschluss 2002/465/JAI des Rates vom 13. Juni 2002 zur Durchführung der strafrechtlichen Ermittlungen über die in Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 2003/.../EG aufgeführten Verstöße zu bilden.

Artikel 7 Aufnahme von Ermittlungen

Unbeschadet Artikel 8 nimmt der Staat, der seine Zuständigkeit nach Maßgabe von Artikel 4 begründet hat, bei Vorliegenden hinreichender Beweise unverzüglich entsprechend seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften Ermittlungen über die vermutete Straftat auf.

Artikel 8 Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten

1. Im Einklang mit den geltenden Übereinkommen und multilateralen oder bilateralen Vereinbarungen oder Regelungen gewähren die Mitgliedstaaten einander die größtmögliche Unterstützung bei Verfahren hinsichtlich der in Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 2003/.../EG aufgeführten Verstöße.

2. Sind mehrere Mitgliedstaaten für einen Verstoß zuständig und ist jeder von ihnen berechtigt, den Verstoß aufgrund derselben Tatsachen wirksam zu verfolgen, so arbeiten die betreffenden Mitgliedstaaten zusammen, um darüber zu entscheiden, welcher von ihnen die Täter verfolgt, um die Strafverfolgung nach Möglichkeit in einem einzigen Mitgliedstaat zu konzentrieren. Zu diesem Zweck können sich die Mitgliedstaaten der Einrichtungen und Verfahren bedienen, die in der Europäischen Union zu dem Zweck eingerichtet wurden, die Zusammenarbeit zwischen ihren zuständigen Behörden und die Koordinierung ihres Vorgehens zu erleichtern. Sie wenden sich insbesondere an Eurojust.

3. Folgende Anknüpfungspunkte werden in dieser Reihenfolge berücksichtigt:

a) der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Verstoß begangen wurde;

b) der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich der Verstoß auswirkt;

c) der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich ein Schiff, von dem aus der Verstoß begangen wurde, in Durchfahrt befindet;

d) der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der Täter besitzt oder in dessen Hoheitsgebiet der Täter seinen Wohnsitz hat;

e) der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die juristische Person, die den Verstoß zu verantworten hat, ihren Firmensitz hat;

f) der Mitgliedstaat, dessen Flagge das Schiff trägt, von dem aus der Verstoß begangen wurde.

4. Für die Zwecke des Absatzes 3 schließt das Gebiet den von Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a bis d der Richtlinie 2003/.../EG umfassten Bereich ein.

Artikel 9 Unterrichtung

1. Erhält ein Mitgliedstaat Kenntnis über einen Verstoß oder die Gefahr eines Verstoßes nach Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 2003/.../EG, der eine unmittelbar bevorstehende Verschmutzung bewirkt oder zu bewirken droht, so unterrichtet er unverzüglich die anderen Mitgliedstaaten, die diesen Schaden erleiden könnten, sowie die Kommission.

2. Erhält ein Mitgliedstaat Kenntnis über einen Verstoß oder die Gefahr eines Verstoßes nach Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 2003/.../EG, für den ein Mitgliedstaat zuständig sein könnte, so unterrichtet er unverzüglich diesen Mitgliedstaat.

3. Die Mitgliedstaaten unterrichten den Flaggenstaat oder jeden anderen betroffenen Staat rasch über die Maßnahmen, die sie in Anwendung dieses Rahmenbeschlusses, insbesondere der Artikel 4, 5, 6 und 7 ergriffen haben.

Artikel 10 Benennung von Kontaktstellen

1. Jeder Mitgliedstaat benennt operative Kontaktstellen für den Informationsaustausch in Anwendung dieses Rahmenbeschlusses und insbesondere für die Sammlung von Beweisen.

2. Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission seine Stelle bzw. seine Stellen mit, die als Kontaktstellen gemäß Absatz 1 dienen. Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten über diese Kontaktstellen.

Artikel 11 Territorialer Anwendungsbereich

Der Anwendungsbereich dieses Rahmenbeschlusses deckt sich mit jenem der Richtlinie 2003/../EG.

Artikel 12 Umsetzung

1. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um diesem Rahmenbeschluss bis spätestens 31. Dezember 2004 nachzukommen.

2. Spätestens zu diesem Zeitpunkt teilen die Mitgliedstaaten dem Generalsekretariat des Rates und der Kommission den Wortlaut der Bestimmungen mit, mit denen sie die Pflichten aus diesem Rahmenbeschluss in ihr innerstaatliches Recht übertragen haben. Der Rat überprüft vor dem 31. Dezember 2005 auf der Grundlage eines Berichts anhand dieser Informationen und eines schriftlichen Berichts der Kommission, ob die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen ergriffen haben, um diesem Rahmenbeschluss nachzukommen.

Artikel 13 Inkrafttreten

Dieser Rahmenbeschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident

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