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Zweiter EvaluierungsBericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zur Anwendung der Empfehlung des Rates vom 24. September 1998 in Bezug auf den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde

/* KOM/2003/0776 endg. */
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52003DC0776

Zweiter Evaluierungsbericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zur Anwendung der Empfehlung des Rates vom 24. September 1998 in Bezug auf den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde /* KOM/2003/0776 endg. */


ZWEITER EVALUIERUNGSBERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT zur Anwendung der Empfehlung des Rates vom 24. September 1998 in Bezug auf den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde

1. Einleitung

2. Fragebogen

3. Ergebnisse

3.1. Internet

3.1.1. Selbstregulierung und Verhaltenskodizes

3.1.2. Illegale und schädigende Inhalte

3.1.3. Filter und Erziehung

3.1.4. Europäische und internationale Zusammenarbeit

3.1.5. UMTS

3.1.6. Kontrolle von Chatgruppen

3.1.7. Recht auf Gegendarstellung

3.2. Rundfunk

3.2.1. Filtersysteme

3.3. Medienkompetenz

3.4. Bewertung

3.4.1. Entwicklungen seit dem Jahr 2000 bei Bewertungssystemen für Kinofilme, Videokassetten und DVD

3.4.2. Fehlende Kohärenz zwischen Bewertungssystemen

3.5. Software für Videospiele

3.6. Maßnahmen gegen Diskriminierung aus Gründen der Rasse, des Geschlechts oder der Staatsangehörigkeit in allen Medien

3.7. Verbraucherverbände

4. Schlussfolgerung

Anhang

1. Einleitung

Am 24. September 1998 hat der Rat die Empfehlung zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Industriezweigs der audiovisuellen Dienste und Informationsdienste durch die Förderung nationaler Rahmenbedingungen für die Verwirklichung eines vergleichbaren Niveaus in Bezug auf den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde (98/560/EG) [1] (nachstehend ,Empfehlung") angenommen. Die Empfehlung ist der erste Rechtsakt auf EU-Ebene zum Inhalt von audiovisuellen Diensten und Informationsdiensten, der alle Formen der Bereitstellung vom Rundfunk bis zum Internet umfasst.

[1] ABl. L 270 vom 7.10.1998, S. 48.

In Abschnitt III Absatz 4 der Empfehlung wird die Kommission aufgefordert, dem Europäischen Parlament und dem Rat zwei Jahre nach Annahme der Empfehlung einen Bericht mit einer Evaluierung der Auswirkungen der Empfehlung in den Mitgliedstaaten vorzulegen.

Die Umsetzung der Empfehlung wurde erstmals im Jahr 2000 evaluiert, wobei der erste Evaluierungsbericht 2001 veröffentlicht wurde, und zwar unter dem Titel ,Evaluierungsbericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zur Anwendung der Empfehlung des Rates vom 24. September 1998 in Bezug auf den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde" [2]. Aus dem Bericht ergab sich, dass die Umsetzung der Empfehlung generell bereits recht zufriedenstellend war. Auf der Sitzung des Rates - Kultur - vom 21. Juni 2001 wurden dessen Schlussfolgerungen zum Evaluierungsbericht angenommen, woraufhin das Parlament zu diesem Bericht am 11. April 2002 eine Entschließung verabschiedete [3], in der es die Kommission aufforderte, zu gegebener Zeit und möglichst bis spätestens 31. Dezember 2002 zur Umsetzung der Empfehlung einen weiteren Bericht zu erstellen.

[2] KOM (2001) 106 endg. vom 27.2.2001.

[3] C5-0191/2001 - 2001/2087(COS).

Das vorliegende Dokument ist der zweite Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat, dem die aus den Mitgliedstaaten und den Beitrittsländern eingegangenen Antworten auf den als Anhang I diesem Bericht beigefügten Fragebogen zugrunde liegen.

Die Entwicklung der digitalen Medien - nämlich das Internet, der digitale Rundfunk sowie Videospiele - stellt besonders im Hinblick auf den Jugendschutz eine große Herausforderung für die Politik der Europäischen Union im Bereich audiovisueller Medien dar.

Die 1989 angenommene Richtlinie ,Fernsehen ohne Grenzen" [4], die auf EU-Ebene den wichtigsten Rechtsakt zu audiovisuellen Diensten darstellt, wurde 1997 geändert, um technologische und marktbezogene Entwicklungen zu berücksichtigen. Gegenstand der Richtlinie ist ferner der Schutz Minderjähriger vor schädigenden Inhalten durch Anwendung des Watershed-Prinzips oder durch technische Einrichtungen. Die öffentlichen Konsultationen zu dieser Richtlinie, die 2003 stattgefunden haben, [5] zeigen einen starken Konsens dahingehend, dass die in der Empfehlung enthaltenen Grundsätze nach wie vor als zweckmäßig betrachtet werden.

[4] Richtlinie 89/552/EWG des Rates, geändert durch die Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates.

[5] http://www.europa.eu.int/comm/avpolicy/ regul/review-twf2003/consult_en.htm.

Die Richtlinie ,Fernsehen ohne Grenzen" ist insbesondere durch die Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (,Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr") [6], ergänzt worden. Diese Richtlinie klärt einige rechtliche Begriffe und harmonisiert bestimmte Aspekte, damit die Dienste der Informationsgesellschaft die Chancen der Grundsätze des Binnenmarktes voll nutzen können. Eine Reihe von Bestimmungen in der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr sind auch für den Jugendschutz von Bedeutung.

[6] Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000, ABl. L 178 vom 17.7.2000, S. 1 - 16.

Um ein sicheres Internet zu fördern, haben das Europäische Parlament und der Rat am 25. Januar 1999 einen mehrjährigen Aktionsplan der Gemeinschaft zur Förderung der sicheren Nutzung des Internet durch die Bekämpfung illegaler und schädlicher Inhalte in globalen Netzen [7] (nachstehend Aktionsplan ,Sichereres Internet") angenommen. Am 16. Juni 2003 beschlossen das Europäische Parlament und der Rat eine zweijährige Verlängerung des Aktionsplans [8]. Der erweiterte Aktionsplan bezweckt zwar nach wie vor die Förderung der sicheren Nutzung des Internet durch die Bekämpfung illegaler und schädlicher Inhalte in globalen Netzen, erstreckt sich jedoch darüber hinaus auch auf Maßnahmen zur Veranlassung eines Informationsaustauschs und zur Koordinierung mit den wichtigen Akteuren auf einzelstaatlicher Ebene und weist besondere Bestimmungen für die Beitrittsländer auf.

[7] Entscheidung Nr. 276/1999/EG, ABl. L 33 vom 6.2.1999, S. 1.

[8] Entscheidung Nr. 1151/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2003 zur Änderung der Entscheidung Nr. 276/1999/EG, ABl. L 162 vom 1.7.2003, S. 1.

Die Bewertung oder Klassifizierung audiovisueller Inhalte spielt beim Jugendschutz eine wesentliche Rolle. Hierzu wurde im Auftrag der Kommission eine unabhängige Studie mit dem Titel Study on the rating practice used for audiovisual works in the European Union [9] (Studie über Bewertungsverfahren für audiovisuelle Werke in der Europäischen Union) durchgeführt, worin Fragen zum Vergleich von Inhaltsbewertungssystemen in den verschiedenen Medien (Fernsehen, Kino, interaktive Spiele, Internet) und bei unterschiedlichen Übertragungsformen untersucht wurden.

[9] http://www.europa.eu.int/comm/avpolicy/ stat/studi_en.htm

rating.

Bewertungen können sich nicht nur zwischen der EU und den EWR-Mitgliedstaaten unterscheiden, sondern auch innerhalb eines Mitgliedstaats, und zwar je nach Vertriebsmedium wie Kino, Fernsehen und DVD/Videokassetten. Infolgedessen kann auch exakt derselbe Film innerhalb eines bestimmten Mitgliedstaats unterschiedlich bewertet werden. Erschwerend kommt hinzu, dass ein bestimmter Film zu Sekundärwerken und Sekundärleistungen wie Videospielen und Internet-Websites führen kann und dass in Zukunft auch aus dem Internet Filme heruntergeladen werden können. Die Studie bezweckt daher, die Bewertungsverfahren in den einzelnen EU- und EWR-Mitgliedstaaten je nach den unterschiedlichen Vertriebskanälen schlaglichtartig zu beleuchten, sowie die Auswirkungen von Unterschieden zwischen Recht und Praxis in den jeweiligen Ländern auf die Vermarktung und den Vertrieb von Filmen zu bewerten. Darüber hinaus betrachtet sie auch den möglichen Umfang bewertungsbedingter Unklarheiten bei den Jugendschutzverantwortlichen.

Die Hauptschlussfolgerungen der Verfasser der Studie lauten so, dass zwar weder von Seiten der Wirtschaft noch von Seiten der Verbraucher dringend nach Einheitlichkeit verlangt werde, es gebe jedoch trotzdem strukturelle Zwänge, die auf eine stärkere Harmonisierung hinausliefen. Am wichtigsten hierbei seien die Zwillingskräfte der Globalisierung und der Konvergenz, deren Motor gesellschaftliche und technologische Veränderungen seien. Die Kombination von Globalisierungs- und Konvergenztrends werde im Laufe der Zeit - so die Überzeugung der Verfasser - zu äußerst starken Zwängen führen, ein einheitlicheres System zur Bewertung von Inhalten zu schaffen, als derzeit vorhanden sei. Darüber hinaus würden diese Zwänge bei den Bereitstellungstechniken für Inhalte zu einer Anzahl und Vielfalt führen, die es staatlichen Stellen zunehmend erschweren würde, eine Bewertung im voraus vorzunehmen. Daraus werde sich ein immer stärkerer Druck dahingehend ergeben, dass auch Verfahren mit einer Bewertung im nachhinein sowie eine Koregulierung in Erwägung gezogen werden, was leistungsfähige und wirkungsvolle Möglichkeiten für Verbraucherbeschwerden voraussetze.

Infolge der Entwicklung des Internet hat sich der Jugendschutz nochmals komplizierter gestaltet. Im herkömmlichen (analogen oder digitalen) Rundfunk sind die Rundfunkveranstalter leicht zu identifizieren; im Internet ist die Quelle von Inhalten dagegen schwierig und manchmal überhaupt nicht zu bestimmen. Schädigende und illegale Inhalte sind leicht zugänglich, und Zugriffe erfolgen unter Umständen sogar versehentlich. Darüber hinaus ist im Internet der Informationsumfang im Vergleich zum Rundfunk enorm. Die Empfehlung zum Jugendschutz hat einen medienübergreifenden Ansatz und betont den grenzübergreifenden Austausch vorbildlicher Verfahren und die Entwicklung von Mechanismen zur Ko- und Selbstregulierung. Ein Konzept der Koregulierung kann flexibler, anpassungsfähiger und wirkungsvoller sein als direkte rechtliche Regelungen und Vorschriften. Beim Jugendschutz, wo eine Vielzahl von Empfindlichkeiten zu berücksichtigen ist, lassen sich die vorgegebenen Ziele mit einer Koregulierung häufig besser erreichen. Eine Koregulierung setzt jedoch aus Sicht der Kommission eine angemessene Beteiligung staatlicher Stellen voraus. Sie sollte somit aus einer Zusammenarbeit zwischen den staatlichen Stellen, der Industrie und anderen Beteiligten (wie Verbrauchern) bestehen. Dies ist das in der Empfehlung dargelegte Konzept. Zur Förderung nationaler Rahmenregelungen, mit denen ein vergleichbarer und wirksamer Jugendschutz und Schutz der Menschenwürde erreicht werden soll, zählt die Empfehlung verschiedene Zielsetzungen auf, die (a) von den Mitgliedstaaten, (b) den betroffenen Branchen und sonstigen Beteiligten und (c) der Kommission zu erfuellen sind.

2. Fragebogen

Zur Erstellung des vorliegenden Evaluierungsberichts wurde den Mitgliedstaaten und den Beitrittsländern am 30. April 2003 ein Fragebogen übermittelt (siehe Anhang I). Dieser Fragebogen wurde auch den Mitgliedern des durch die Richtlinie ,Fernsehen ohne Grenzen" eingerichteten Kontaktausschusses in Kopie zugesandt.

Mit dem neuen Bericht soll festgestellt werden, welche Fortschritte gegenüber der im Jahr 2000 bestehenden Situation erzielt worden sind, und zwar bei Selbstregulierung, Verhaltenskodizes, technischen und erzieherischen Maßnahmen sowie der Frage, ob eine größere Einheitlichkeit zwischen den Maßnahmen zum Jugendschutz in Bezug auf die verschiedenen Medien für notwendig erachtet wird und ob der Jugendschutz durch einen gemeinsamen Ansatz bei der Bewertung aller audiovisuellen Medien verbessert werden kann. In dem Fragebogen sind zudem der technische Fortschritt wie UMTS sowie Themen berücksichtigt, die bisher nur am Rande behandelt wurden, beispielsweise die Kontrolle von Chatgruppen.

Aus allen Mitgliedstaaten, acht Beitrittsländern [10], der Türkei, Island und Norwegen wurden Antworten übermittelt, insgesamt 26-mal (im Falle Belgiens haben zwei Sprachgemeinschaften geantwortet). Italien und Lettland haben nur die Fragen zum Rundfunk beantwortet. Die eingegangenen Antworten sind auf der Website der Kommission [11] abrufbar.

[10] Zypern, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Tschechische Republik, Slowenien.

[11] http://europa.eu.int/comm/avpolicy/regul/ new_srv/secondreport_en.htm

3. Ergebnisse

3.1. Internet

3.1.1. Selbstregulierung und Verhaltenskodizes

Gemäß Abschnitt I Absatz 1 der Empfehlung sollen die Mitgliedstaaten die Schaffung einzelstaatlicher Systeme zur Selbstregulierung durch die Betreiber und Anbieter von Onlinediensten fördern. Dies setzt zuallermindest regelmäßige Kontakte unter den Betreibern und Anbietern voraus. Internet Service Provider Associations (ISPAs) sind in zehn Mitgliedstaaten [12], Ungarn, Slowenien, Estland, der Türkei, Island und Norwegen gegründet worden bzw. aktiv. In Litauen ist die Gründung einer ISPA für den Spätherbst 2003 geplant. In Dänemark, Finnland, Griechenland und Portugal werden die Internet-Service-Anbieter durch sonstige Wirtschaftsverbände vertreten.

[12] Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Irland, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Schweden, Vereinigtes Königreich.

ISPAs aus acht Mitgliedstaaten [13] sind Mitglieder der EuroISPA (European Internet Service Providers Association) [14]. Soweit vorhanden, beschäftigen sich Verhaltenskodizes [15] mit Aspekten wie etwa der Verantwortung der Anbieter für die bereitgestellten Inhalte, Fragen des Jugendschutzes und der Handhabung von Beanstandungen. Die EuroISPA legt Wert auf den Beitritt jeder ISPA aus den Beitrittsländern und hat über ihre Branchenkontakte hierzu Nachforschungen angestellt, aus denen sich ergeben hat, dass in der überwiegenden Mehrzahl der Beitrittsländer derzeit keine ISPA vorhanden ist. Daher hat die EuroISPA auf ihrer unlängst stattgefundenen Ratsversammlung beschlossen, vordringlich die Möglichkeit zu prüfen, ob in den Ländern, in denen noch keine ISPAs vorhanden sind, ,EuroISPA-Außenposten" einzurichten. Dies erstreckt sich auch auf heutige Mitgliedstaaten, in denen keine ISPA vorhanden ist [16].

[13] Deutschland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Niederlande, Österreich, Vereinigtes Königreich.

[14] http://www.euroispa.org.

[15] http:// www.euroispa.org/25.htm.

[16] Auskunft von Herrn Richard Nash, Generalsekretär EuroISPA.

Deutschland, Frankreich, Finnland, Irland, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Schweden, Spanien, das Vereinigte Königreich, die Türkei und Norwegen haben angegeben, dass die Vereinigungen über mindestens eine Website, auf der die jeweiligen Ziele und Maßnahmen dargestellt werden, direkt zugänglich sind.

Gemäß Abschnitt II Absatz 2 der Empfehlung sollen die Unternehmen und die anderen Beteiligten Verhaltenskodizes zum Jugendschutz und zum Schutz der Menschenwürde schaffen, um unter anderem ein für die Entwicklung neuer Dienste günstiges Umfeld herzustellen. Diese Verhaltenskodizes sollten die Grundregeln behandeln (i) für die Art der den Benutzern zur Verfügung gestellten Informationen, den Zeitpunkt der Verbreitung und die Art der Übertragung, (ii) für die betreffenden Anbieter von Onlinediensten und für Benutzer und Inhaltsanbieter, (iii) für die Bedingungen, unter denen den Benutzern, soweit dies möglich ist, zusätzliche Einrichtungen oder Funktionen zur Verfügung gestellt werden, die die Ausübung der elterlichen Kontrolle erleichtern, (iv) für die Bearbeitung von Beschwerden unter Veranlassung der Betreiber zur Bereitstellung der erforderlichen Bearbeitungsinstrumente und -strukturen, damit Beschwerden problemlos vorgebracht und entgegengenommen werden können, und zur Einführung von Verfahren für die Bearbeitung von Beschwerden und (v) für die Verfahren der Zusammenarbeit zwischen den Betreibern und Anbietern und den zuständigen Behörden.

Acht Mitgliedstaaten [17], Ungarn, Island und Norwegen erklärten, entsprechende Verhaltenskodizes seien entwickelt worden; sowohl Luxemburg als auch Slowenien gaben an, die ISPA erstelle derzeit einen Verhaltenskodex. Die Niederlande erklärten, es gebe zwar keinen Verhaltenskodex, eine politische Linie sei unter Gemeinwohl-Erwägungen jedoch festgelegt worden. Sechs Mitgliedstaaten [18] orientieren sich am EuroISPA-Modell. In Schweden konzentriert sich der Verhaltenskodex wie im Jahr 2000 auf gute Unternehmenspraxis, beschäftigt sich aber nicht mit dem Jugendschutz.

[17] Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Irland, Österreich, Schweden, Vereinigtes Königreich.

[18] Frankreich, Irland, Italien, Niederlande, Österreich und das Vereinigte Königreich.

Die Empfehlung betont, dass sich die Beteiligten (Benutzer, Verbraucher, Betreiber und Anbieter sowie öffentliche Stellen) an der Bestimmung, Einführung und Bewertung nationaler Maßnahmen beteiligen sollten. Das Vereinigte Königreich schlug vor, gemäß dem Grundsatz der Selbstregulierung Verhaltenskodizes von Branchenvertretern erstellen zu lassen. Deutschland stellte andererseits fest, Verhaltenskodizes würden zwar von Branchenvertretern erstellt, an der Debatte beteiligten sich jedoch durchaus auch staatliche Stellen, Verbraucher und wissenschaftliche Fachleute. In Belgien, Frankreich und Finnland wurden staatliche Stellen einbezogen, wobei in Irland staatliche Stellen und Verbraucher gemeinsam eine Rolle spielten. Die Niederlande erklärten, auf Initiative der Internet-Service-Anbieter seien staatliche Stellen, die Betreiber von Kinderpornografie- und Diskriminierungshotlines sowie Bürgerrechtsorganisationen an der Errichtung eines Systems zur Meldung und Entfernung rechtswidriger Inhalte (,Notice and take down") auf der Grundlage der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr beteiligt.

3.1.2. Illegale und schädigende Inhalte

Deutschland, Schweden und Litauen haben zusätzliche spezifische rechtliche Verpflichtungen der Betreiber und Anbieter in Verbindung mit der Bereitstellung illegaler Inhalte genannt. Sieben Mitgliedstaaten [19], Ungarn, Polen, Island und Norwegen verweisen auf die Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr. In Schweden regelt eine bestimmte Rechtsvorschrift, dass jeder Betreiber oder Anbieter im Internet eine gewisse Verantwortung für den Inhalt seines Materials trägt; diese Verantwortung beinhaltet die Pflicht, Informationen zu entfernen oder auf sonstige Weise eine weitere Verbreitung von Informationen zu verhindern, für die zweifelsfrei die betreffenden strafrechtlichen Bestimmungen anzuwenden sind.

[19] Belgien, Dänemark, Spanien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal.

Litauen und Polen erklärten, es bestehe die ausdrückliche Verpflichtung, die Justizbehörden und/oder die Polizei über illegale Inhalte zu informieren. Luxemburg und Island haben dargelegt, dass in der Praxis allerdings die Verpflichtung besteht, illegale Inhalte zurückzuziehen, sobald die Betreiber oder Anbieter Kenntnis von diesen Inhalten erlangt haben, da in diesen Fällen ein strafrechtlich relevanter Sachverhalt gegeben sei. Von derartigen konkreten Verpflichtungen war in keiner der anderen Antworten die Rede. Portugal brachte vor, mit der Umsetzung der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr würden diesbezügliche Vorschriften erlassen. Dänemark, Irland und Schweden teilten mit, in der Praxis gebe es eine laufende Zusammenarbeit zwischen der Polizei und den Internet-Service-Anbietern, während in Griechenland und Frankreich für die Internet-Service-Anbieter die konkrete Verpflichtung zur Speicherung von Daten besteht, um bei der Ermittlung und Bestrafung von Straftätern Unterstützung leisten zu können, insbesondere bei Straftaten gegen Minderjährige.

Verfahren zur Meldung und Entfernung rechtswidriger Inhalte

Die Bedingungen, unter denen ein Hosting-Anbieter von der Haftung gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr freigestellt ist, bilden die Grundlage für die Erarbeitung von Verfahren zur Meldung und Entfernung rechtswidriger und schädlicher Inhalte [20] durch Beteiligte. Zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie wurde beschlossen, Verfahren zur Meldung und Entfernung rechtswidriger Inhalte nicht in der eigentlichen Richtlinie zu regeln. Statt dessen wird in Artikel 16 und Erwägungsgrund 40 ausdrücklich zu einer Selbstregulierung in diesem Bereich aufgerufen. [21] Diesem Konzept folgen auch die Mitgliedstaaten in ihren nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie. Von den Mitgliedstaaten, welche die Richtlinie umgesetzt haben, hat lediglich Finnland eine Rechtsvorschrift zur Regelung eines Verfahrens zur Meldung und Entfernung rechtswidriger Inhalte erlassen, die jedoch nur Zuwiderhandlungen gegen das Urheberrecht betrifft [22]. Alle übrigen Mitgliedstaaten sind dem Konzept der Richtlinie gefolgt, wonach diese Frage einer Selbstregulierung überlassen werden soll. Gemäß Artikel 21 Absatz 2, der die Kommission zur Untersuchung der Frage verpflichtet, ob Vorschläge in Bezug auf Verfahren zur Meldung und Entfernung rechtswidriger Inhalte erforderlich sind, hat die Kommission die Beteiligten aktiv dazu aufgefordert, Verfahren zur Meldung und Entfernung rechtswidriger Inhalte zu erarbeiten, und hat Informationen zu neuen derartigen Verfahren systematisch gesammelt und geprüft.

[20] Mechanismen von Beteiligten zur Feststellung rechtswidriger Inhalte im Netz und zur Ermöglichung von deren unverzüglichen Löschung.

[21] Das Europäische Parlament hat beim Erlass der Richtlinie im Jahr 2000 die Kommission aufgefordert, die Einrichtung wirksamer Verfahren zur Meldung und Entfernung rechtswidriger Inhalte durch Beteiligte zu fördern. Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt, 4.5.2000, ABl. C 041 vom 7.2.2001, S. 38.

[22] Von den EWR-Ländern hat Island ebenfalls ein gesetzliches Verfahren zur Meldung und Entfernung rechtswidriger Inhalte geregelt.

Beschwerden von Nutzern über rechtwidrige Inhalte werden von Hotlines entgegengenommen. Nach Prüfung der Beschwerde wird diese den zuständigen Stellen - d. h. der Polizei, den betreffenden Internet-Service-Anbietern oder einer anderen Hotline - zugeleitet. Die Schaffung eines europäischen Netzes von Hotlines, welche die EU sowohl geografisch als auch sprachlich umspannen, war eines der Hauptziele des Aktionsplans ,Sichereres Internet" 1999-2004, da Hotlines in dessen Frühphase nur in einer begrenzten Zahl von Mitgliedstaaten vorhanden waren.

Dreizehn Mitgliedstaaten [23], Litauen, Polen, Island und Norwegen gaben an, dass Hotlines für Beanstandungen schädigender oder illegaler Inhalte eingerichtet worden sind. In Dänemark, Deutschland, Luxemburg, Österreich und Norwegen betreibt die Polizei eine Hotline, insbesondere zur Bekämpfung der Kinderpornografie. In Ungarn soll eine Hotline demnächst eingerichtet werden.

[23] Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Finnland, Schweden, Vereinigtes Königreich.

In dreizehn Mitgliedstaaten [24] und Island bestehen bereits Hotlines des von der Kommission im Rahmen des Programms ,Sichereres Internet" geförderten Europäischen Hotlinenetzes INHOPE [25] . Zwischen Dezember 2001 und Mai 2002 haben die INHOPE-Mitglieder über 35.000 Meldungen bearbeitet.

[24] Belgien (Child Focus), Dänemark (Red Barnet), Deutschland (FSM, ECO, jugendschutz.net), Griechenland (Netwatch), Spanien (Protegeles), Frankreich (AFA-France), Irland (Hotline), Italie (Save the Children Italien), Niederlande (Meldpunt-), Österreich (Stopline), Finnland (Save the Children Finnland), Schweden (Save the Children Schweden), Vereinigtes Königreich (IWF).

[25] http:// www.inhope.org.

Die Wirksamkeit der Hotlines könnte verbessert werden, wenn die Hotlines bei Internetnutzern bekannter wären. Kampagnen sind bislang in acht Mitgliedstaaten [26] und in Polen gestartet worden. In anderen sind hierzu verschiedene Websites vorhanden.

[26] Dänemark, Frankreich, Irland, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Finnland, Vereinigtes Königreich.

Insgesamt betrachten die Staaten, die den Fragebogen beantwortet haben, bestehende Hotlines nach wie vor als wichtiges Thema, da Hotlines als wirksames Instrument zur Reduzierung des Umfangs und der Zugänglichkeit rechtswidriger Inhalte angesehen werden. Nirgendwo scheint jedoch eine Möglichkeit vorgesehen worden zu sein, um die tatsächliche Effizienz von Hotlines zu beurteilen. Irland erklärte allerdings, die Zahl der bei der Hotline eingehenden Meldungen lasse darauf schließen, dass der Öffentlichkeit deren Existenz sowie die Möglichkeit, dass die Benutzer damit auf rechtswidrige Inhalte im Internet reagieren können, bekannt sind.

Hinsichtlich des geografischen Ursprungs illegaler Inhalte bestätigten fast alle Staaten, dass die überwiegende Mehrheit der betreffenden Websites auf Rechnern außerhalb der Europäischen Union bereitgestellt werden.

3.1.3. Filter und Erziehung

Voraussetzung für eine sicherere Nutzung des Internet ist, dass illegale und schädliche Inhalte leicht als solche zu erkennen sind. Bewertungs- und Filtersysteme helfen dem Nutzer bei der Auswahl der Inhalte, die er erhalten möchte.

In Deutschland haben die Internet-Service-Anbieter seit Inkrafttreten des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages am 1. April 2003 dafür zu sorgen, dass Kinder und sonstige Minderjährige keinen Zugang zu schädlichem Material haben. Der Internet-Service-Anbieter kann diese Verpflichtung durch technische Mittel erfuellen, die behördlich zu beurteilen und zu testen sind. Dies bedeutet, dass sich die Internet-Service-Anbieter an der Entwicklung von Filtersoftware beteiligen müssen und die Softwarehersteller diese wirkungsvoll zu vermarkten haben. Frankreich hat sich zur Einrichtung eines Online-Verzeichnisses ,frankophoner" Websites für alle Altersgruppen entschieden. Für eine Aufnahme in dieses Verzeichnis müssen die Anbieter dieser Websites bestätigen, dass sie sich an einen Qualitätskodex halten. Diese Liste soll auch als Informationsquelle für Filterprogramme dienen, womit sich für Internet-Benutzer die Möglichkeit ergibt, sich auf die verzeichneten Websites zu beschränken.

Die Niederlande und das Vereinigte Königreich verwiesen auf die Internet Content Rating Association (ICRA) [27], die es Webmanagern ermöglicht, freiwillig eine Bewertung zu beantragen. Dadurch können Eltern den Internet-Zugang auf Websites mit der geeignetsten Bewertung beschränken. Von der ICRA, die eine Finanzierung im Rahmen des Aktionsplans ,Sichereres Internet" erhalten hat, ist ein Inhaltsbewertungssystem ausgearbeitet worden, das dem Bedarf in der EU und in anderen Ländern entspricht. Dabei bewerten die Inhaltsanbieter die Inhalte ihrer eigenen Webangebote. Eltern können dann entsprechend ihren kulturellen Vorstellungen und ihren Überzeugungen bestimmte Zustimmungskriterien festlegen.

[27] http:// www.icra.org.

In Polen werden Filter- bzw. Bewertungssysteme für das Internet derzeit von drei Organisationen entwickelt. In Litauen hat eine offene Ausschreibung zum Testen von Filtern stattgefunden; darüber hinaus werden für die Öffentlichkeit und Internet-Service-Anbieter künftig Empfehlungen zu Filtern und Bewertungssystemen abgegeben und veröffentlicht.

Norwegen hat festgestellt, aus Zahlen einer Erhebung sei zu schließen, dass Eltern von Filtern als Schutzinstrument generell nicht überzeugt seien und ein sicheres Umfeld am besten durch Sensibilisierung und Gespräche zwischen Eltern und Kindern herbeizuführen sei.

Gemäß Abschnitt II Absatz 4 der Empfehlung haben auch die Unternehmen größere Anstrengungen unternommen, durch Forschungsarbeiten über Bewertungs- und Filtersysteme zur Einrichtung eines sichereren Internet beizutragen und ,Walled Gardens" (geschlossene Bereiche im Internet) zu schaffen. Walled Gardens bestehen aus besonderen Portalen, deren Betreiber und Anbieter die Qualität der Sites garantieren, die über das jeweilige Portal zugänglich sind.

In Deutschland wurde beschlossen, dass bei der Entwicklung von Filtersystemen auch Altersunterschiede berücksichtigt und dass Walled Gardens entwickelt werden sollen. Die Internet-Service-Anbieter sollen diese Walled Gardens möglichst unentgeltlich bereitstellen.

In drei Mitgliedstaaten [28] bestehen für Internet-Service-Anbieter bestimmte Verpflichtungen, die Benutzer über verfügbare Filter- und Bewertungssysteme bzw. Altersüberprüfungssoftware zu informieren. In Ungarn verpflichtet der Internet-Service-Anbieter die Anbieter zur Einräumung eines problemlosen Zugangs zu Filtersystemen bzw. zur Bereitstellung von Informationen über derartige Leistungen.

[28] Frankreich, Deutschland (Rechtsvorschriften) und Irland (Verhaltens- und Ethikkodex).

2003 wurden in 12 Mitgliedstaaten [29], Polen, Island und Norwegen Kampagnen für eine sicherere Nutzung des Internet gestartet. In Litauen wird das Ministerium für Kultur bis Jahresende eine Verfügung zur Kennzeichnung erlassen, während das Bildungsministerium Informationsveranstaltungen und Seminare für Lehrer, Sozialarbeiter und die Öffentlichkeit durchführen wird. Von mehreren Mitgliedstaaten wurde abermals die Bedeutung der Schule als dasjenige Umfeld hervorgehoben, das für Bildungsmaßnahmen am geeignetsten sei, beispielsweise im breiteren Rahmen der Medienschulung.

[29] Dänemark, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Finnland, Schweden, Vereinigtes Königreich.

Viele der Staaten, die den Fragebogen beantwortet haben, erkennen die Herausforderungen des Internet an. Keiner von ihnen ist jedoch der Auffassung, es gebe Hinweise, aus denen zu schließen sei, dass die Befürchtungen der Öffentlichkeit zu schädlichen und rechtswidrigen Inhalten die Entwicklung des Internet möglicherweise verlangsamt hätten.

Abschnitt III der Empfehlung fordert die Kommission auf, die Vernetzung der für die Einrichtung und Umsetzung der einzelstaatlichen Selbstregulierungssysteme zuständigen Stellen sowie den Austausch von Erfahrungen und bewährten Praktiken auf Gemeinschaftsebene zu erleichtern und die multinationale Zusammenarbeit zu fördern. Der ,Aktionsplan für eine sichere Nutzung des Internet" (1999-2002) zielte darauf ab, ein europäisches System von Hotlines aufzubauen, ein europäisches Filter- und Bewertungssystem für Internet-Inhalte zu entwickeln und eine Reihe von Bildungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen zu fördern. Mit dem verlängerten Aktionsplan (2003-2004) soll auf den bereits erzielten Fortschritten aufgebaut und durch die Ausdehnung des Programms auf neue Online-Technologien wie Mobil- und Breitband-Inhalte, Online-Spiele, Chat-Foren und Instant Messaging eine Wertschöpfung herbeigeführt werden.

3.1.4. Europäische und internationale Zusammenarbeit

Frankreich und Portugal verwiesen lobend auf das Europarat-Übereinkommen zur Cyberkriminalität, wodurch die Bestimmungen zur Kinderpornografie auf europäischer Ebene verstärkt würden. Nach Auffassung Deutschlands ist lediglich bei der Bekämpfung der Kinderpornografie eine echte internationale Zusammenarbeit vorhanden, weshalb eine effektivere Kooperation in anderen Bereichen rechtswidriger oder schädlicher Inhalte begrüßt würde.

Dänemark erklärte, aus der vorhandenen Zusammenarbeit hätten sich positive Nutzeneffekte ergeben. Das Vereinigte Königreich hat keine Einwände gegen den Umfang der europäischen Zusammenarbeit, hält den breiteren internationalen Rahmen jedoch für wichtiger. Luxemburg brachte vor, weitere Maßnahmen zum Benchmarking und zur Bekanntmachung vorbildlicher Verfahren seien notwendig. Österreich wünscht eine stärkere Zusammenarbeit bei Bewertungs- und Filtersoftware. Teilweise wurde die Auffassung vertreten, der Umfang der Zusammenarbeit sei unzureichend [30], eine effektivere Zusammenarbeit wäre hilfreich [31] oder der Umfang der Zusammenarbeit sei schwer zu messen [32]. Polen schlug die Einrichtung einer internationalen Hotline in Europa vor, um dadurch die gemeinsamen Bemühungen und Initiativen zu stärken. Ungarn sprach sich für den Aufbau eines internationalen Netzes von Hotlines aus.

[30] Griechenland, Polen.

[31] Estland, Türkei, Island.

[32] Litauen.

3.1.5. UMTS

Deutschland, Frankreich und Finnland gaben an, Übertragungen an Mobiltelefone, insbesondere über UMTS, seien durch Rechtsvorschriften geregelt. Schweden hält seine Rechtsvorschriften zu rechtswidrigen Inhalten grundsätzlich auch auf Mobiltelefonübertragungen für anwendbar, erwähnte jedoch, dies sei bisher gerichtlich nicht überprüft worden. Die Niederlande brachten vor, die Bestimmungen zur Selbstregulierung seien technologisch neutral formuliert, jedoch auf ,gehostete Informationen" beschränkt. Trotzdem könne dies grundsätzlich nur für UMTS gelten. Die Bedeutung der technologischen Neutralität aller einschlägigen Regelungen wurde auch von Ungarn unterstrichen. Das Vereinigte Königreich erwähnte, ein Verhaltenskodex zur Selbstregulierung werde derzeit erarbeitet, während Norwegen darauf hinwies, die Erweiterung des Internet-Aktionsplans bezwecke auch die Einbeziehung des UMTS-Netzes in die Selbstregulierungsinitiativen. Dänemark verwies auf einen Verhaltenskodex für den Short Message Service (SMS).

3.1.6. Kontrolle von Chatgruppen

Nach Auffassung Deutschlands und Norwegens ist die Kontrolle von Chatgruppen eine Aufgabe der Chatgruppen-Betreiber/-Anbieter und nicht des Staates. In den Niederlanden finden derzeit Verhandlungen zwischen Behörden, Chatgruppen-Anbietern und Kinderrechtsorganisationen statt. Griechenland hat eine Sonderpolizeieinheit eingerichtet, die hierzu das Internet überwacht. Schweden gab an, unter bestimmten Umständen unterlägen Chatgruppen-Angebote grundlegendem Verfassungsrecht (das die Meinungsfreiheit garantiere).

Irland, Schweden, das Vereinigte Königreich, Ungarn und Litauen erwähnten, auf Initiative von Chatgruppen-Betreibern würden Chaträume von Moderatoren geleitet.

In Dänemark, Frankreich, Luxemburg, Finnland und dem Vereinigten Königreich sind Sensibilisierungskampagnen zu den Gefahren von Chatgruppen durchgeführt worden. Im Vereinigten Königreich wird nach einer Reihe viel beachteter Berichte in den Medien regelmäßig auf ,Safer Surfing"-Leitlinien hingewiesen, wonach Eltern die Computernutzung ihrer Kinder - insbesondere in Chaträumen - überwachen müssen. Dänemark erwähnte, dass ,Ignorieren"-Schaltflächen häufig genutzt würden, mit denen der einzelne Benutzer alle von bestimmten anderen Benutzern stammende Mitteilungen entfernen kann. Polen verwies auf ein spezielles Formular zu Chatgruppen, das auf seiner Hotline-Internetseite eingestellt sei.

3.1.7. Recht auf Gegendarstellung

In Dänemark, Deutschland und Polen erstreckt sich das Recht auf Gegendarstellung auf alle Medien einschließlich des Internet. In Österreich umfasst das Recht auf Gegendarstellung mutmaßlich auch Online-Medien, wobei eine diesbezügliche Klarstellung in den Rechtsvorschriften derzeit ausgearbeitet wird. In Belgien (auf Bundesebene) und Frankreich liegen Entwürfe noch nicht verabschiedeter Rechtsvorschriften vor, mit denen das Recht auf Gegendarstellung auch auf Online-Medien ausgedehnt werden soll. In Ungarn sieht im Rahmen der Selbstregulierung der Verhaltenskodex vor, dass die allgemeinen Regelungen des Rechts auf Gegendarstellung auch auf die speziellen Bedingungen im Internet angewandt werden. Griechenland, die Niederlande, Portugal, das Vereinigte Königreich, Litauen und Norwegen gaben an, hierzu gebe es keine spezielle landesrechtliche Regelung. Das Vereinigte Königreich und Norwegen betrachten dies nicht als großes Problem. In Schweden hat die Presse ihren eigenen Verhaltenskodex, der sich auch auf das Recht auf Gegendarstellung erstreckt (Presse-Ombudsman). Der Presse-Ombudsmann kann sich unter bestimmten Umständen auch mit Veröffentlichungen im Internet befassen. Litauen gab an, die Umsetzung von Kodizes sei geplant, die auf dem Grundsatz der Selbstregulierung beruhen.

Größtenteils vertraten die Beteiligten im Rahmen der öffentlichen Konsultation zur Richtlinie ,Fernsehen ohne Grenzen", die sich zum Recht auf Gegendarstellung in Bezug auf Fernsehsendungen äußerten, die Auffassung, die Bestimmung sei als solche ausreichend und zusätzliche Regelungen seien nicht notwendig. Teilweise wurde vorgebracht, es solle ein auf alle elektronische Medien anwendbares Recht auf Gegendarstellung entwickelt werden. Bei Online-Medien solle es beispielsweise auch ein wirksames Recht auf Gegendarstellung in Fällen geben, in denen die umstrittene Behauptung in einem anderen Land veröffentlicht worden sei.

3.2. Rundfunk

In der Richtlinie ,Fernsehen ohne Grenzen" ist in Artikel 22 Absatz 3 geregelt, dass vor Sendungen, die für Minderjährige schädlich sein könnten, ein akustisches Zeichen ausgestrahlt wird, oder dass diese Sendungen während der gesamten Dauer durch ein optisches Mittel gekennzeichnet werden. Im Jahr 2000 hatten alle Mitgliedstaaten, die auf den Fragebogen geantwortet haben, diesen Artikel in nationales Recht umgesetzt.

Zypern, Ungarn, Lettland, die Tschechische Republik, Slowenien, Island und Norwegen gaben ebenfalls an, diesen Artikel in einzelstaatliches Recht umgesetzt zu haben, während die Türkei feststellte, dies sei bereits geplant. Litauen und Polen erklärten, auf dem Bildschirm angezeigte Symbole seien zwar nicht rechtlich vorgeschrieben, würden von den Rundfunkanstalten jedoch freiwillig verwendet, während Estland angab, akustische Warnsignale würden trotz fehlender Vorschriften wirksam angewandt.

Acht Mitgliedstaaten [33] erklärten, akustische Warnsignale bzw. optische Symbole würden als wirkungsvoll oder zumindest als nützlich angesehen. Österreich hält dieses System nur dann für wirksam, wenn es mit anderen Maßnahmen wie Programmen zur Steigerung der Medienkompetenz kombiniert wird, während Norwegen die Auffassung vertritt, es weise ein großes Potenzial auf. Slowenien erklärte, es sei noch zu früh, um die Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen zu beurteilen.

[33] Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien, Niederlande, Finnland, Schweden, Vereinigtes Königreich.

Belgien (französischsprachige Gemeinschaft) gab unter anderem an, die Auswertung seiner ,signalétique" unterstreiche folgende Punkte: dürftige Sichtbarkeit der Symbole, die Notwendigkeit eines Vorhandenseins des Zeichens während der gesamten Dauer der Sendung, die Notwendigkeit einer Ausdehnung des Systems auf Talkshows, Reality-Shows usw.

Abschnitt I Absatz 2 der Empfehlung fordert die Mitgliedstaaten auf, darauf hinwirken, dass die ihrer Rechtshoheit unterstehenden Rundfunkveranstalter - ergänzend zu den einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für den Rundfunk - Forschung betreiben und auf freiwilliger Basis neue Instrumente für den Jugendschutz und zur Unterrichtung der Benutzer erproben.

Den eingegangenen Antworten zufolge scheint die Selbstregulierung beim Rundfunk nach wie vor weniger ausgeprägt zu sein als im Internet. In den Niederlanden ist das bereits im Jahr 2000 geplante Selbstregulierungs-Bewertungssystem Kijkwijzer des Niederländischen Instituts zur Klassifizierung audiovisueller Medien (NICAM) mittlerweile eingerichtet worden, das sich auf verschiedene Medien einschließlich Rundfunk erstreckt [34].

[34] Auf das System Kijkwijzer des NICAM ist bereits im (ersten) Evaluierungsbericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zur Anwendung der Empfehlung des Rates vom 24. September 1998 in Bezug auf den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde ausführlich eingegangen worden. Danach dürfen Rundfunkanstalten möglicherweise schädliche Inhalte nur dann ausstrahlen, wenn sie einer Organisation angehören, die sich mit der Klassifizierung von Inhalten befasst und staatlich anerkannt ist. Ein Verhaltenskodex ist ebenfalls Bestandteil des NICAM-System.

Wie im Jahr 2000 wird in einigen Mitgliedstaaten hinsichtlich der Selbstregulierung zwischen öffentlichen und kommerziellen Rundfunkveranstaltern unterschieden. In neun Mitgliedstaaten [35] und Norwegen haben die öffentlichen Rundfunkveranstalter interne Verhaltenskodizes entwickelt. In Deutschland gelten für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten bestimmte Leitlinien, während private Rundfunkveranstalter über einen Verhaltenskodex zur Selbstregulierung verfügen. In Italien haben private und öffentliche Rundfunkveranstalter einen Verhaltenskodex zur Selbstregulierung vereinbart. In Schweden besteht keine branchenweite Selbstregulierungsinitiative, einige Rundfunkanstalten geben jedoch eigene Altersempfehlungen ab.

[35] Belgien (französischsprachige Gemeinschaft), Dänemark, Griechenland, Frankreich, Irland, Italien, Österreich, Portugal, Finnland.

In Zypern, Estland, Polen und Slowenien wurden Selbstregulierungssysteme eingerichtet. In Estland und Slowenien betreffen nur manche Bestimmungen den Jugendschutz. In der Tschechischen Republik hat die öffentliche Rundfunkanstalt einen Verhaltenskodex beschlossen, der den Jugendschutz zum Gegenstand hat, jedoch nur in Bezug auf Nachrichten. Das in Frankreich bestehende System beruht auf dem Grundsatz der gemeinsamen Kontrolle, wobei die Bestimmungen zum Jugendschutz insbesondere die Sendungseinstufung betreffen. Das Vereinigte Königreich brachte vor, dass der Selbstregulierung nach der Einführung des neuen Kommunikationsgesetzes nur noch eine beschränkte Rolle zukomme.

Die eingegangenen Beiträge in Bezug auf die Konsultation zur Richtlinie ,Fernsehen ohne Grenzen" zeigen, dass sich Modelle zur Koregulierung in einigen Mitgliedstaaten sehr bewährt haben, wobei einige Beteiligte jedoch vorbrachten, einfache Verhaltenskodizes ohne Kontrolle durch staatliche Stellen seien nicht ausreichend.

3.2.1. Filtersysteme

In seiner Entschließung vom 11. April 2002 [36] zum ersten Evaluierungsbericht zu der Empfehlung fordert das Europäische Parlament die Kommission auf, die Entwicklung benutzerfreundlicher Inhaltsfiltersysteme zu fördern, die zu erschwinglichen Preisen angeboten werden, damit ein wirksames Mittel für eine elterliche Kontrolle der Nutzung von Internet und audiovisuellen Medien zur Verfügung steht.

[36] C5-0191/2001 - 2001/2087(COS).

Filtersysteme werden nur für den digitalen Rundfunk verwendet. Elektronische Sperren finden in neun Mitgliedstaaten [37], Lettland, Litauen, Slowenien und Island Verwendung. Wie im Jahr 2000 unterscheidet Deutschland nach wie vor zwischen öffentlichen Rundfunkveranstaltern, bei denen dieselben Mittel eingesetzt werden wie bei öffentlichen analogen Rundfunkveranstaltern (Programmgestaltung nach dem Watershed-Prinzip, Warnung durch optische Mittel und akustische Zeichen), und kommerziellen Rundfunkveranstaltern, bei denen das Watershed-Prinzip durch ein besonderes Pincode-Verfahren ersetzt werden könnte. Nur Belgien (französischsprachige Gemeinschaft), Deutschland und Schweden sind der Meinung, diese Verschlüsselungssysteme seien in der Öffentlichkeit bekannt, wobei nur Deutschland [38] die Auffassung vertritt, diese Maßnahmen seien als wirkungsvoll anzusehen.

[37] Belgien, Deutschland, Griechenland, Frankreich, Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden, Vereinigtes Königreich.

[38] In Deutschland findet eine spezielle Art elektronischer Sperre mit der Bezeichnung ,Vorsperre" Verwendung. Dabei muss der Zuschauer zur Entschlüsselung einer von der Rundfunkanstalt vorgesperrten Sendung einen vierstelligen PIN-Code eingeben. Ohne Eingabe des korrekten Codes erscheint (bis auf einen Hinweis) kein Bild; der Ton ist ebenfalls nicht zu hören. Einer Studie zufolge haben die Zuschauer das Vorsperrensystem positiv aufgenommen. Es werde - so die Studie - nicht nur als zweckmäßiges Mittel zum Schutz Minderjähriger betrachtet, sondern 73 % der Teilnehmer seien auch der Auffassung, das System sei nicht ,lästig" oder unhandlich. Die Wirksamkeit der Vorsperre hänge davon ab, inwieweit die PIN-Codes vor den Minderjährigen geheim gehalten werden. Von den Kindern unter 14 Jahren kenne nur eine zu vernachlässigende Zahl die PIN-Codes. Bei 14- und 15-Jährigen sei der PIN-Code 20% bekannt, bei 16- und 17-Jährigen 40%.

In Abschnitt II Absatz 4 der Empfehlung werden Unternehmen und andere Beteiligte ebenfalls aufgerufen, positive Maßnahmen im Interesse von Minderjährigen zu entwickeln (u. a. Initiativen, die mehr Minderjährigen den Zugang zu audiovisuellen Diensten erleichtern, den Zugriff auf potenziell schädigende Inhalte jedoch verhindern).

Die Unternehmen betätigen sich hauptsächlich im Rahmen des DVB-Konsortiums (DVB = Digital Video Broadcasting), in dem über 200 Unternehmen und Einrichtungen wie z. B. (öffentliche und private) Rundfunkveranstalter, Hersteller von Verbrauchergeräten und professionellen Systemen, Betreiber und Anbieter von Satelliten- und Kabelnetzen sowie von terrestrischen Netzen und Regulierungsstellen zusammengeschlossen sind und mit dem die Kommission in ständigem Kontakt steht. In seiner Entschließung vom 11. April 2002 [39] zum ersten Evaluierungsbericht zu der Empfehlung fordert das Europäische Parlament das DVB-Konsortium dazu auf, sich mit der Entwicklung zuverlässiger Filter- und Bewertungssysteme für den digitalen Rundfunk zu befassen. Mit Schreiben vom 5. Juni 2003 bat die Kommission das DVB-Konsortium um Auskunft zum diesbezüglichen Stand der Dinge. Bisher ist hierzu keine Antwort eingegangen.

[39] C5-0191/2001 - 2001/2087(COS).

3.3. Medienkompetenz

Die auf neue Technologien und mediale Innovationen zurückzuführenden Veränderungen in der Medienlandschaft machen es erforderlich, Kinder (und Eltern) in der effektiven Nutzung der Medien zu unterweisen. Das Wissen, wo Informationen zu finden sind und wie diese zu verstehen sind, stellt heutzutage eine wesentliche Kompetenz dar.

Das Arbeitsprogramm 2003 - 2004 des Programms ,Sichereres Internet" umfasst insbesondere auch eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für die Verwirklichung von Medienkompetenz. Eine der in der neuen Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen vorgesehenen Maßnahmen bezieht sich auf angewandte Forschung im Bereich Medienschulung, oder konkreter auf die angewandte Forschung zur Medienschulung im Bereich der Nutzung des Internet und neuer Technologien durch Kinder, damit erzieherische und technische Mittel gefunden werden, mit denen sie vor Schaden bewahrt werden können.

In zehn Mitgliedstaaten [40] und Slowenien ist Medienkompetenz Bestandteil der schulischen Lehrpläne. In Polen wurden Pilotprogramme für Schulen bereits entwickelt; in Litauen wurde eine Seminarreihe veranstaltet, um Kindern und der Öffentlichkeit Kenntnisse in der verantwortungsvollen Nutzung neuer Medien zu vermitteln. In Ungarn befindet sich eine Medienschulungsstrategie mit konkreten Programmen für das kommende Jahr in Vorbereitung.

[40] Belgien (flämischsprachige Gemeinschaft), Griechenland, Irland, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal, Finnland, Schweden, Vereinigtes Königreich.

Eine interessante Initiative zur Medienkompetenz ist Media Smart [41]. Dabei handelt es sich um ein gemeinnütziges Medienkompetenzprogramm für Kinder im Grundschulalter, dessen Schwerpunkt zunächst auf der Werbung liegt und das im November 2002 ins Leben gerufen wurde. Die Initiative Media Smart wird von der britischen Regierung stark gefördert. Ziel ist es, Kinder mit dem Instrumentarium auszustatten, das zu ihrem Verständnis von Werbung und deren Einordnung in ihr tägliches Leben beitragen soll. Die wichtigste Aufgabe von Media Smart besteht darin, Lehrmaterial für Lehrkräfte und Eltern auszuarbeiten und auf Verlangen den Schulen zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus läuft auf zehn Satellitenkanälen im britischen Fernsehen ein Informations-Spot, der Kinder dazu auffordert, über das im Fernsehen Gesehene nachzudenken und sich die Frage zu stellen, ob es real ist oder nicht.

[41] http://www.mediasmart.org.uk/ .

Eine Reihe von Beteiligten, die sich an der öffentlichen Konsultation zur Richtlinie ,Fernsehen ohne Grenzen" beteiligt haben, schlug darüber hinaus vor, auch das Thema Medienkompetenz in der Empfehlung zum Gegenstand zu machen.

3.4. Bewertung

3.4.1. Entwicklungen seit dem Jahr 2000 bei Bewertungssystemen für Kinofilme, Videokassetten und DVD

In den Niederlanden trat das plattformübergreifende Klassifizierungssystem Kijkwijzer 2001 in Kraft. In Finnland gilt das Gesetz zur Klassifizierung audiovisueller Programme seit Anfang 2001. In Luxemburg wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die untersuchen soll, ob der Jugendschutz ausreichend und wirkungsvoll ist, und um die Möglichkeiten eines plattformübergreifenden Inhaltsbewertungssystems zu prüfen. In Zypern und Ungarn sind Vorschläge zu neuen Filmbewertungssystemen in das Gesetzgebungsverfahren bereits eingebracht worden, deren parlamentarische Annahme steht jedoch noch aus.

3.4.2. Fehlende Kohärenz zwischen Bewertungssystemen

Eine Reihe von Mitgliedstaaten [42] sowie Island und Norwegen sind der Auffassung, die fehlende Kohärenz zwischen Bewertungssystemen sei problematisch. In Belgien (französisch- und flämischsprachige Gemeinschaft) sowie Luxemburg wurden zur Untersuchung dieser Frage Arbeitsgruppen eingesetzt.

[42] Belgien (französisch- und flämischsprachige Gemeinschaft), Frankreich, Österreich, Finnland, Vereinigtes Königreich.

In fünf Mitgliedstaaten [43] ergeben sich aus fehlender Kohärenz zwischen Bewertungssystemen keine Probleme. Nach Auffassung Deutschlands stellen sein Jugendschutzgesetz und Jugendmedienschutz-Staatsvertrag sicher, dass kein Mangel an Kohärenz vorhanden ist. Nach Ansicht der Niederlande sorgt deren Klassifizierungssystem Kijkwijzer für Kohärenz. Estland erklärte, ,in unserer kleinen und in sich geschlossenen Gesellschaft werden auffallende Abnormitäten durch soziale Aufmerksamkeit geregelt."

[43] Dänemark, Griechenland, Spanien, Irland, Portugal.

In einer Reihe von Beiträgen zu der öffentlichen Konsultation zur Richtlinie ,Fernsehen ohne Grenzen" wurde die Auffassung vertreten, dass - unter Berücksichtigung der kulturellen und gesellschaftlichen Vielfalt zwischen den Mitgliedstaaten - die Bewertung von Sendungen zwar auf der Ebene der Mitgliedstaaten erfolgen sollte, dessen ungeachtet jedoch auch ein EU-System gemeinsamer deskriptiver Symbole denkbar wäre, anhand derer die Zuschauer den Inhalt von Sendungen beurteilen könnten.

3.5. Software für Videospiele

Videospiele richteten sich zu Beginn ihrer Entstehungsgeschichte zumeist an Kinder und Jugendliche. Dies ist heute nicht mehr der Fall. Mittlerweile sind - bei immer hochgezüchteteren Spielen - diese ersten Benutzer erwachsen geworden, haben jedoch weiterhin Freude an den Produkten dieser sehr kreativen Branche. Aus wirtschaftlicher Sicht ist dieses Potenzial nicht zu unterschätzen: Mit Computer- und Videospielen werden mittlerweile mehr Umsätze erwirtschaftet als an der Kinokasse oder in Videotheken.

Am 1. März 2002 nahm der Rat eine Entschließung zum Schutz der Verbraucher, insbesondere von Jugendlichen, durch Kennzeichnung bestimmter Video- und Computerspiele nach Zielaltersgruppen an [44]. Sechs Mitgliedstaaten [45] gaben an, bei ihnen sei der Verkauf von Videospielen rechtlich geregelt. Portugal erklärte, seit 2001 werde dasselbe Rechtssystem für Videokassetten wie für DVD angewandt. Neun Mitgliedstaaten [46] sowie Island und Norwegen teilten mit, bei ihnen sei ein Selbstregulierungssystem vorhanden, das sich auch auf Fragen der Altersbewertung erstrecke.

[44] Entschließung des Rates vom 1. März 2002 zum Schutz der Verbraucher, insbesondere von Jugendlichen, durch Kennzeichnung bestimmter Video- und Computerspiele nach Zielaltersgruppen (ABl. C 65 vom 14.3.2002, S. 2).

[45] Deutschland, Frankreich, Irland, Finnland, Schweden, Vereinigtes Königreich.

[46] Dänemark, Deutschland, Spanien, Frankreich, Irland, Portugal, Finnland, Schweden, Vereinigtes Königreich.

Deutschland, Dänemark, Frankreich und Finnland halten ihre Maßnahmen zu Videospielen in Bezug auf den Jugendschutz für wirksam. Norwegen erklärte, es werde weitere Regelungen prüfen, wenn sich das nachstehend besprochene Altersbewertungssystem Pan European Games Information (PEGI) als nicht ausreichend wirkungsvoll erweise.

Online-Spiele sind nur in Deutschland, Schweden, Island und Norwegen geregelt. Allerdings erstreckt sich das PEGI-System ebenfalls auf Spiele in Online-Umgebung.

Eine interessante Initiative ist von der Interactive Software Federation of Europe (ISFE), einem europaweiten Fachverband von Spielkonsolen-Herstellern sowie Anbietern und Entwicklern interaktiver Spiele, ergriffen worden, und zwar das Altersbewertungssystem Pan European Games Information (PEGI). Bei PEGI handelt es sich um ein neues, europaweites Altersbewertungssystem für interaktive Spiele. Das System soll sicherstellen, dass Minderjährige nicht Spielen ausgesetzt werden, die für ihre jeweilige Altersgruppe nicht geeignet sind, und wird von den großen Konsolenherstellern sowie Anbietern und Entwicklern interaktiver Spiele in ganz Europa unterstützt.

Mit PEGI wird seit April 2003 eine ganze Reihe vorhandener nationaler Altersbewertungssysteme durch ein einziges, im größten Teil Europa identisches System ersetzt [47]. Das Altersbewertungssystem umfasst zwei getrennte, aber einander ergänzende Elemente: Das erste ist eine Bewertung, die einigen vorhandenen Bewertungssystemen ähnelt. Die PEGI-Altersgruppen sind: ab 3, ab 7, ab 12, ab 16 und ab 18. Das zweite Element des neuen Systems besteht aus einer Reihe von Spieldeskriptoren. Dabei handelt es sich um Bildsymbole, die auf der Rückseite der Spielverpackung aufgedruckt sind und die Art des Spielinhalts beschreiben. Je nach Art des Spiels können bis zu sechs derartige Deskriptoren vorhanden sein. Die Intensität des Inhalts ist der Altersbewertung des Spiels angemessen. Die PEGI-Deskriptoren sind den Deskriptoren sehr ähnlich, die in dem niederländischen Klassifizierungssystem Kijkwijzer für audiovisuelle Medien verwendet werden. Durch die Kombination aus Altersbewertung und Spieldeskriptoren können Käufer von Spielen für Kinder und deren Eltern sicherstellen, dass das von ihnen gekaufte Spiel dem Alter des vorgesehenen Spielers angemessen ist. Neben Spielen, die in herkömmlichen Verkaufsstellen erworben werden können, gelten die PEGI-Bewertungen auch für Spiele, die im Internet vertrieben werden, in einer Online-Spielumgebung gespielt oder heruntergeladen werden oder auf CDs gebrannt sind, die Zeitschriften beiliegen.

[47] Der ISFE zufolge gilt PEGI für Produkte, die in folgenden sechzehn Ländern vertrieben werden: Belgien, Dänemark, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal, Finnland, Schweden, Vereinigtes Königreich, Norwegen, Schweiz.

Mit der Verwaltung des PEGI-Systems ist das Niederländische Institut für die Klassifizierung audiovisueller Medien (NICAM), das auch für das System Kijkwijzer verantwortlich zeichnet, beauftragt worden. Im Vereinigten Königreich ist der Video Standards Council (VSC) im Auftrag des NICAM tätig.

Das PEGI-System wurde auf der Basis bestehender Systeme in Europa entwickelt. In die Konzeption des PEGI-Bewertungsformulars und die Bildung der Systemorganisation sind gesellschaftliche Vertreter wie Verbraucherverbände, Elternvertreter und religiöse Gruppen aktiv einbezogen worden. PEGI wurde so konzipiert, dass damit unterschiedliche kulturelle Normen und Haltungen in den teilnehmenden Ländern berücksichtigt werden können. In allen Fällen ist das freiwillige PEGI-System dem bereits vorhandenen, breiter gefassten Rahmen untergeordnet, der von den jeweiligen Staaten zur Sicherstellung des Jugendschutzes festgelegt, verwaltet und durchgesetzt wird. Infolgedessen ist das PEGI-System allen jetzigen und künftigen Rechtsvorschriften, die in diesem Bereich erlassen werden, nachgeordnet.

3.6. Maßnahmen gegen Diskriminierung aus Gründen der Rasse, des Geschlechts oder der Staatsangehörigkeit in allen Medien

Im Juni 2003 plante die Kommission die Einbringung von Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Diskriminierungen außerhalb des Arbeitsplatzes. In der ersten Entwurfsphase wurden Bestimmungen beraten, die sich auf die Werbung oder auf Bilder von Frauen in den Medien beziehen, insbesondere auf Darstellungen von Frauen, bei denen ,die Menschenwürde nicht beachtet" wird. Allerdings werden die Entwürfe der Rechtsvorschriften angesichts der rechtlichen und praktischen Schwierigkeiten in Zusammenhang mit einem Verbot sexueller Stereotypen auf den Zugang zu Waren und Dienstleistungen beschränkt sein.

Da bei der Empfehlung ein medienübergreifender Ansatz verfolgt und die ,Menschenwürde" bereits berücksichtigt wird, schlägt die Kommission eine Prüfung der Frage vor, ob die Empfehlung das in allen Medien geltende Verbot einer Diskriminierung aus Gründen der Rasse, des Geschlechts oder der Staatsangehörigkeit ausdrücklicher nennen soll.

3.7. Verbraucherverbände

Verbraucherverbände wurden im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens in Bezug auf das ,neue Jugendschutzrecht" [48], bei der Bewertung der Rechtsvorschriften [49], bei der Aktualisierung des Klassifizierungssystems (signalétique) [50], in Diskussionen und runde Tische [51] einbezogen. In einem Mitgliedstaat [52] gehören Verbraucherverbände dem Beratungsgremium der Regulierungsbehörde (für den Rundfunk) an. Darüber hinaus waren und sind Verbraucherverbände in das PEGI-System einbezogen.

[48] Deutschland.

[49] Österreich.

[50] Frankreich und Zypern.

[51] Estland.

[52] Belgien (französischsprachige Gemeinschaft).

4. Schlussfolgerung

Die Empfehlung fordert die Mitgliedstaaten auf, die Unternehmen und alle sonstigen Beteiligten sowie die Kommission, Schritte zur Verbesserung des Jugendschutzes und der Menschenwürde beim Rundfunk und im Internet zu unternehmen. Rechtswidrige, schädliche und unerwünschte Inhalte und Verhaltensweisen im Internet sind für den Gesetzgeber, für die Wirtschaft und für Eltern weiterhin Anlass zur Sorge. Es wird zu neuen Herausforderungen sowohl in quantitativer (mehr ,illegale" Inhalte) wie qualitativer Hinsicht (neue Plattformen, neue Produkte) kommen. Angesichts der ständig zunehmenden Verarbeitungsleistung und Speicherkapazität von Rechnern sowie der Tatsache, dass mit Breitbandtechnologien eine Verteilung von Inhalten wie beispielsweise Videos an 3G-Mobiltelefone ermöglicht werden kann, ist eine sichere Umgebung notwendiger denn je.

Die Empfehlung wird von den Mitgliedstaaten (sowie den Beitrittsländern und sonstigen Staaten, die den Fragebogen beantwortet haben) nach wie vor uneinheitlich angewandt. Die Zahl der Hotlines und Verhaltenskodizes hat jedoch erheblich zugenommen, wobei auch die Tatsache, dass von zweien der Beitrittsländer, die den Fragebogen beantwortet haben, ebenfalls Hotlines eingerichtet worden sind, als positives Zeichen zu werten ist. Der in den meisten Ländern erfolgte Start von Kampagnen zur Förderung einer sichereren Nutzung des Internet ist eine sehr positive Entwicklung. Aus den Antworten auf den Fragebogen ist allerdings zu schließen, dass die Maßnahmen zum Jugendschutz in den Beitrittsländern offenbar noch nicht so weitreichend sind wie in den Mitgliedstaaten.

Auch wenn die Koregulierung bzw. die Selbstregulierung im Rundfunkbereich derzeit noch eher weniger entwickelt ist, haben sich die betreffenden Systeme ansonsten wohl recht gut bewährt. Die Einbeziehung von Verbraucherverbänden und sonstigen Beteiligten in die Festlegung von Verhaltenskodizes und sonstige Selbstregulierungsinitiativen lässt allerdings noch sehr zu wünschen übrig.

In der überwiegenden Mehrzahl der Mitgliedstaaten und Beitrittsländer sind die Maßnahmen oder Initiativen zu UMTS und die Kontrolle von Chatgruppen noch recht abstrakt oder bleiben der Selbstregulierung überlassen.

Was die Industrie angeht, so arbeitet die ICRA immer noch an der Entwicklung zuverlässiger Filter- und Bewertungssysteme für das Internet. Das Europäische Parlament hat das DVB-Konsortium weiter aufgefordert, sich mit der Entwicklung zuverlässiger Filter- und Bewertungssysteme für den digitalen Rundfunk zu befassen. Bisher sind hierzu vom DVB-Konsortium noch keine weiteren Informationen eingegangen. Eine der Schlussfolgerungen der unabhängigen Study on the rating practice used for audiovisual works in the European Union lautete, dass weder von Seiten der Wirtschaft noch von Seiten der Verbraucher dringend nach Einheitlichkeit bei Bewertungssystemen verlangt werde. Vor dem Hintergrund dieses mutmaßlich fehlenden Verlangens nach Einheitlichkeit bei Altersbewertungen stellt das Altersbewertungssystem PEGI, mit dem die überwiegende Mehrzahl nationaler Altersbewertungssysteme in Bezug auf Videospiele ersetzt wird, in der Tat eine interessante Initiative dar.

Im Rahmen des Programms ,Sichereres Internet" werden bestimmte Maßnahmen finanziert, womit rechtswidrigen und schädlichen Inhalten im Internet durch eine kohärente Reaktion der Europäischen Union begegnet werden soll. Der Aktionsplan zur sichereren Nutzung des Internet soll künftig auch neue Online-Technologien wie die Inhalte von Mobil- und Breitbanddiensten, Online-Spiele, Peer-to-Peer-Dateiübertragungen sowie alle Arten der Echtzeitkommunikation wie Chaträume und Sofortübermittlung von Nachrichten einbeziehen und dabei vor allem den Kinder- und Jugendschutz verbessern. Es werden Maßnahmen ergriffen, um ein breiteres Spektrum illegaler und schädlicher Inhalte und bedenklicher Verhaltensweisen einschließlich Rassismus und Gewalt zu erfassen.

Bei Online-Medien könnte als erster Schritt auf dem Weg zu einem wirksamen, für alle Medien geltenden Recht auf Gegendarstellung, beispielweise in Fällen, in denen die umstrittene Behauptung in einem anderen Land veröffentlicht wurde, das Recht auf Gegendarstellung in der Empfehlung verankert werden. Die Kommission wird in die Arbeit des Europarats zum Recht auf Gegendarstellung im Online-Umfeld ebenfalls aktiv einbezogen.

Die Aufgabe, Minderjährige vor schädlichen Wirkungen der Medien zu schützen, kann nur gemeinsam erfuellt werden. Regulierungsstellen, die Branche für audiovisuelle Dienste und die Eltern müssen zur Erreichung dieses Ziels ihren jeweiligen Beitrag leisten. Medienkompetente Kinder und Eltern, die durch effiziente Selbstregulierungs- und Bewertungssysteme unterstützt werden, sind optimal ausgestattet, um in der Welt der Zukunft gedeihen zu können. Daher scheint der Gedanke, das Thema Medienkompetenz in der Empfehlung zum Gegenstand zu machen, sehr zweckmäßig zu sein.

Die Bewertung oder Klassifizierung audiovisueller Inhalte erfuellt im Jugendschutz eine wesentliche Aufgabe. Wegen der kulturellen und gesellschaftlichen Vielfalt zwischen den Mitgliedstaaten erfolgt die Bewertung von Sendungen auf einzelstaatlicher Ebene. Dessen ungeachtet ist eine Harmonisierung ,von unten nach oben" im Wege einer Zusammenarbeit zwischen Gremien der Selbstregulierung und der Koregulierung in den Mitgliedstaaten denkbar, ergänzt um den Austausch vorbildlicher Verfahren zu Fragen, die sich beispielsweise auf ein System gemeinsamer, deskriptiver Symbole beziehen, mit denen man als Zuschauer den Inhalt von Sendungen besser bewerten könnte.

Die Kommission erwägt im Nachgang zu dem öffentlichen Konsultationsverfahren zur Richtlinie ,Fernsehen ohne Grenzen" und zu diesem Evaluierungsbericht, in der ersten Jahreshälfte 2004 eine Aktualisierung der Richtlinie vorzuschlagen. Diese Aktualisierung könnte sich auf Themenbereiche in Bezug auf die Medienkompetenz, das Recht auf Gegendarstellung sowie für alle Medien geltende Maßnahmen gegen eine Diskriminierung oder Aufstachelung zum Hass aus Gründen der Rasse, des Geschlechts oder der Staatsangehörigkeit erstrecken.

Anhang

Fragebogen

zur Empfehlung des Rates vom 24. September 1998 zur Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie der audiovisuellen und Informationsdienste durch die Förderung nationaler Rahmenregelungen zur Erreichung einer vergleichbaren und effizienten Höhe des Jugendschutzes und des Schutzes der Menschenwürde (98/560/EG)

Internet

1) Ist in Ihrem Land eine Vereinigung von Internet-Service-Anbietern (Internet Service Providers - ISPs) gegründet worden? Bitte übermitteln Sie Details zu der bzw. den verschiedenen Vereinigungen.

2) Ist ein Verhaltenskodex von den Internet-Service-Anbietern in Ihrem Land erstellt worden? Falls möglich, übermitteln Sie bitte eine Kopie oder geben Sie bitte dessen Internet-Adresse an.

3) In welchem Maße sind staatliche Stellen und Verbraucher in die Erstellung eines Verhaltenskodex für Internet-Service-Anbieter einbezogen? Ist die Anhörung von staatlichen Stellen und von Verbrauchern erforderlich, falls der Kodex überprüft oder verändert wird?

4) Bestehen irgendwelche gesetzliche Anforderungen in Ihrem Land, die sich spezifisch auf Internet-Service-Anbieter sowie darauf beziehen, wie diese mit illegalen oder schädlichen Inhalten im Internet umzugehen haben? Falls ja, welche sind diese?

5) Bestehen irgendwelche spezifischen Anforderungen an Internet-Service-Anbieter zwecks Benachrichtigung der Polizei oder von Justizbehörden bzgl. ungesetzlichen Inhalten, die die Menschenwürde verletzen und die über das Internet zugänglich sind?

6) Ist eine ,Hotline" zwecks Information über schädliche oder ungesetzliche Internetinhalte in Ihrem Land eingerichtet worden? Falls ja, so geben Sie bitte nähere Auskünfte zur Hotline bzw. den Hotlines (inkl. Web- und E-Mail-Adressen) unter Angabe ihrer Finanzierungsquellen an.

7) Bzgl. des problematischen Internetinhalts, über den berichtet worden ist, geben Sie bitte an, welcher Anteil auf Host-Rechnern außerhalb Ihres Landes bzw. außerhalb der EU gespeichert ist.

8) Welche Maßnahmen und Initiativen sind seitens staatlicher Stellen und seitens der Betreiber ergriffen worden, um den öffentlichen Bekanntheitsgrad von Hotlines zu steigern? Werden diese Maßnahmen und Initiativen als effizient bewertet?

9) Schätzen Sie bitte, sofern möglich, für die Fälle, in denen Hotlines eingerichtet worden sind, deren Wirksamkeit im Hinblick auf die Verringerung des Ausmaßes und der Zugänglichkeit von schädlichem und ungesetzlichem Inhalt. Dies könnte sowohl die öffentliche Meinung im Hinblick auf die Wirksamkeit als auch die Meinung der Betreiber umfassen.

10) Sind außer dem Einbezug in die gegenwärtig durch den Aktionsplan der Gemeinschaft finanzierte Arbeit zur Förderung einer sichereren Nutzung des Internets Anstrengungen seitens der Industrie oder seitens staatlicher Stellen gemacht worden, ein Filter- und Bewertungssystem für das Internet in Ihrem Land zu entwickeln? Falls ja, so geben Sie bitte an, welcher Fortschritt erzielt worden ist und welche die aufgetretenen Schwierigkeiten sind.

11) Bestehen irgendwelche Verpflichtungen, sei es gesetzlicher Art oder in relevanten Verhaltenskodizes für Internet-Service-Anbieter, ihre Kunden über erhältliche Filter- und Bewertungssysteme und Software zur Ermittlung des Alters des Nutzers zu informieren?

12) Welche Maßnahmen sind auf nationaler, lokaler oder regionaler Ebene unternommen worden, um die Sensibilisierung zu Themen bzgl. eines sichereren Internets zu verstärken? Sind diese Teil eines umfassenderen Plans zur ,Medien-Schulung"? Sind diese durch öffentliche oder private Mittel (z.B. durch die Industrie oder durch freiwillige Vereine) oder durch eine Mischung aus öffentlichen und privaten Mitteln unterstützt worden?

13) Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die Entwicklung des Internets in Ihrem Land aufgrund öffentlicher Befürchtungen bzgl. über das Internet zugänglicher schädlicher und ungesetzlicher Inhalte verzögert worden ist?

14) Wird das gegenwärtige Niveau der internationalen Zusammenarbeit in diesem Bereich, insbesondere innerhalb Europas, als ausreichend angesehen? Falls nicht, welche Maßnahmen könnten getroffen werden, um es zu erhöhen?

15) Sind durch die oben genannte Selbstkontrollmaßnahmen oder durch Rechtsvorschriften ähnliche Dienste wie Mobilfunkübertragungen, insbesondere über UMTS, bereits geregelt oder bestehen diesbezügliche Absichten?

16) Bitte beschreiben Sie etwaige Initiativen zur Kontrolle von Online-Chatgruppen, insbesondere Maßnahmen zur Unterbindung missbräuchlicher Nutzung, die für Minderjährige schädlich sein könnten.

17) Bitte beschreiben Sie Maßnahmen, die zur Verbesserung der Medienkompetenz ergriffen wurden (z. B. Vermittlung von Kenntnissen an Kinder, wie mit neuen Medien verantwortungsvoll umzugehen ist).

18) Gibt es irgendwelche speziellen Regelungen oder Selbstkontrollmechanismen zur konkreten Frage des Rechts auf Gegendarstellung in Bezug auf Online-Medien? Sind in den letzten beiden Jahren diesbezüglich konkrete Probleme aufgetreten, insbesondere Probleme mit grenzübergreifenden Aspekten?

Rundfunk

19) Haben Rundfunkveranstalter in Ihrem Land ein System der Selbstkontrolle zum Jugendschutz eingerichtet? Bitte geben Sie hierzu nähere Auskunft, insbesondere im Hinblick auf die Mitgliedschaft.

20) Enthält dieses Selbstkontrollsystem einen Verhaltenskodex bzgl. des Jugendschutzes und schädlichen Inhalts? (Bitte beachten Sie, dass diese Frage nicht speziell auf Jugendliche ausgerichtete Werbung betrifft; sie betrifft audiovisuelle Inhalte, die schädlich für Jugendliche sein könnten, unabhängig davon, ob diese in Werbung oder im allgemeinen Programm enthalten sind.)

21) Werden für möglicherweise schädliche Fernsehsendungen Warnzeichen auf dem Bildschirm gefordert, sei es durch Gesetz oder einen Verhaltenskodex? Werden akustische Warnungen vor derartigen Sendungen gefordert, sei es durch Gesetz oder durch einen Verhaltenskodex? Welche sind die verwendeten Maßnahmen und werden diese als wirksam angesehen?

22) Benutzt irgendein in Ihrem Land ansässiger Rundfunkanbieter technische Filter, um zu gewährleisten, dass Minderjährige keine schädlichen Sendungen sehen? Falls ja, welche Maßnahmen und Initiativen sind getätigt worden, um sicherzustellen, dass Eltern und andere Aufsichtspersonen über diese Möglichkeiten in Kenntnis gesetzt sind und wissen, wie diese bedient werden? Werden diese Möglichkeiten als wirksam angesehen, um Jugendliche in Ihrem Land zu schützen?

23) Bitte beschreiben Sie Maßnahmen, die zur Verbesserung der Medienkompetenz ergriffen wurden (z. B. Vermittlung von Kenntnissen an Kinder, wie mit dem Fernsehen verantwortungsvoll umzugehen ist).

Software für Videospiele

24) Bestehen in Ihrem Land besondere gesetzliche Maßnahmen bzgl. des Verkaufs von Videospielen? (Diese Frage betrifft den materiellen Verkauf von Software für Videospiele, nicht die Bereitstellung von Software über das Internet zwecks Herunterladens auf den Rechner)

25) Besteht irgendein Selbstkontrollsystem, welches die Frage der Bewertung von Videospielen hinsichtlich des Alters betrifft (z. B. das Selbstbewertungssystem, das von der Interactive Software Federation of Europe (ISFE) angekündigt wurde)? Falls ja, so geben Sie bitte hierzu nähere Auskünfte.

26) Werden die gegenwärtigen Maßnahmen zum Schutz von Jugendlichen vor schädlichen Videospielen als wirksam angesehen?

27) Hat man bei Maßnahmen zur Selbstkontrolle bzw. bei rechtlichen Regelungen auch Online-Spiele und Computerspiele - da diese, insbesondere auf LANs (Local Area Networks), starke Ähnlichkeiten aufweisen - berücksichtigt?

Andere Systeme der Bereitstellung von Inhalten

28) Gab es bzgl. Bewertungssystemen für Kino, Videokassetten und DVD seit 2000 irgendwelche ins Gewicht fallende Entwicklungen?

Allgemein

29) In welcher Weise hat man Verbraucherverbände, ehrenamtliche Verbände und nichtstaatliche Organisationen in die Umsetzung der Empfehlung einbezogen?

30) Wird der Mangel an Übereinstimmung zwischen den verschiedenen Bewertungs- und Klassifizierungssystemen für audiovisuelle Medien (Kino, Fernsehen, Videokassetten, Videospiele, Internet) in Ihrem Land als problematisch erachtet, d. h. in Bezug auf eine mögliche Verwirrung der Kunden? Bestehen irgendwelche Maßnahmen oder Initiativen, um eine stärkere Übereinstimmung bei der Bewertung und Klassifizierung von audiovisuellen Medien zu erzielen? Ist es insoweit zu einer Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten oder Organisationen aus dem Ausland gekommen?

31) Sind die Jugendschutz-Maßnahmen in Ihrem Land von wissenschaftlichen Gremien und speziellen Studien zu Gewaltdarstellungen oder sonstigen schädlichen Inhalten und deren Auswirkungen auf Minderjährige begleitet worden? Gibt es irgendwelche freiwilligen Vereinbarungen zwischen Rundfunkveranstaltern und Inhaltsanbietern im Internet?

32) Falls Ihnen irgendwelche Studien oder wissenschaftliche Berichte bekannt sind, die diesbezüglich in den letzten beiden Jahren erarbeitet wurden, bitten wir um Übermittlung eines Exemplars bzw. um die entsprechenden bibliographischen Angaben.

33) Die Kommission ist sich bewusst, dass die Behörden der Mitgliedstaaten u. U. nicht in der Lage sind, sämtliche hier gestellten Fragen zu beantworten. Dessen ungeachtet ersucht die Kommission um eine möglichst weitgehende Beantwortung. Ebenfalls mitzuteilen sind alle zusätzlichen Angaben und sachbezogenen Stellungnahmen, die für die Kommission bei der Beurteilung der Frage hilfreich sein könnten, ob das in der Empfehlung über den Jugendschutz dargelegte Konzept der Selbstkontrolle zweckmäßig ist.

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