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Bericht der Kommission an den Rat über die Fähigkeit Bosniens und Herzegowinas zur Aushandlung eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union

/* KOM/2003/0692 endg. */
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52003DC0692

Bericht der Kommission an den Rat über die Fähigkeit Bosniens und Herzegowinas zur Aushandlung eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union /* KOM/2003/0692 endg. */


BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT über die Fähigkeit Bosniens und Herzegowinas zur Aushandlung eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union

INHALTSVERZEICHNIS

A. Einleitung

1. Ziel des Berichts

2. Hintergrund: Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Bosnien und Herzegowina

B. Zentrale Fragen bei der Vorbereitung der Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen

1. Politische Kriterien

1.1 Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

1.1.1 Präsidentschaft

1.1.2. Legislative

1.1.3 Exekutive

1.1.4 Öffentliche Verwaltung

1.1.5 Beziehungen zur internationalen Gemeinschaft

1.2 Menschenrechte

1.2.1 Bürgerliche, politische, soziale und wirtschaftliche Rechte

1.2.2 Minderheitenrechte und Flüchtlinge

1.3. Gesamtbewertung

2. Wirtschaftliche Kriterien

2.1 Wirtschaftslage und Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen

2.2 Preis- und Handelsliberalisierung

2.3 Privatisierung

2.4 Reform des Finanzsektors

2.5 Gesamtbewertung

3. Fähigkeit zur Erfuellung der mit einem SAA verbundenen Verpflichtungen

3.1 Politischer Dialog

3.2 Regionale Zusammenarbeit

3.3 Freier Warenverkehr

3.3.1 Handel mit gewerblichen Waren

3.3.2 Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

3.4 Freizügigkeit von Arbeitnehmern, Niederlassungsfreiheit, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr

3.4.1 Freizügigkeit von Arbeitnehmern

3.4.2 Niederlassungsfreiheit

3.4.3 Dienstleistungsverkehr

3.4.4 Zahlungs- und Kapitalverkehr

3.5 Angleichung, Anwendung und Durchsetzung von Rechtsvorschriften

3.5.1 Wettbewerb

3.5.2 Geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum

3.5.3 Öffentliches Auftragswesen

3.5.4 Normung und Konformitätsbewertung

3.5.5 Verbraucherschutz

3.6 Justiz und Inneres

3.6.1 Stärkung von Institutionen und Festigung der Rechtsstaatlichkeit

3.6.1.1 Polizei

3.6.1.2 Justiz

3.6.1.3 Strafvollzug

3.6.2 Visumpolitik, Grenzkontrollen, Asylpolitik und Migration

3.6.3 Bekämpfung der Geldwäsche

3.6.4 Verbrechensverhütung und -bekämpfung, Bekämpfung des illegalen Menschen-, Waffen- und Drogenhandels

3.7 Zusammenarbeit in einzelnen Politikbereichen

3.7.1 Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschafts- und Geldpolitik und Statistik

3.7.2 Investitionsförderung und -schutz, industrielle Zusammenarbeit, Klein- und Mittelunternehmen, Tourismus

3.7.3 Landwirtschaft und Agroindustrie

3.7.4 Zölle und Steuern

3.7.4.1 Zölle

3.7.4.2 Steuern

3.7.5. Beschäftigung, Sozialpolitik, allgemeine und berufliche Bildung, Forschung und technologische Entwicklung (FTE)

3.7.5.1 Beschäftigung und Sozialpolitik

3.7.5.2 Allgemeine und berufliche Bildung, FTE

3.7.6 Kultur, audio-visuelle Medien, Telekommunikation und Postwesen, Informationsgesellschaft

3.7.6.1 Kultur und audio-visuelle Medien

3.7.6.2 Telekommunikation, Informationsgesellschaft, Postdienste

3.7.7 Verkehr

3.7.8 Energie

3.7.9 Umwelt

3.8 Finanzielle Zusammenarbeit

3.9 Gesamtbewertung

C. Schlussfolgerungen

Abkürzungsverzeichnis

A. Einleitung

1. Ziel des Berichts

Dieser Bericht dient der Bewertung der Fortschritte, die Bosnien und Herzegowina (BiH) im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses (SAP) erzielt hat. Im Jahr 2000 wurden in einem ,Fahrplan" der EU 18 erste Schritte genannt, die Bosnien und Herzegowina zur Vorbereitung auf eine Durchführbarkeitsstudie zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen unternehmen sollte. Bis September 2002 wurden diese Schritte des Fahrplans ,im Wesentlichen abgeschlossen". Folglich legt die Europäische Kommission hiermit ihre Studie vor. Darin wird die derzeitige Lage in BiH untersucht, es werden die mit einem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) verbundenen Anforderungen ermittelt und es wird beurteilt, ob BiH ausreichende Fortschritte gemacht hat, um ein solches Abkommen zielgerecht auszuhandeln und anschließend erfolgreich anzuwenden.

2. Hintergrund: Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Bosnien und Herzegowina

BiH ist eines der fünf am SAP beteiligten südosteuropäischen Länder. Mit diesem Prozess wird die nationale und regionale Stabilisierung unterstützt, indem jedes der fünf beteiligten Länder schrittweise in die europäischen Strukturen eingebunden wird und die Aussicht auf eine spätere EU-Mitgliedschaft erhält. Die Fortschritte bei der Integration hängen von den Verdiensten jedes einzelnen Landes ab. Diese Durchführbarkeitsstudie betrifft daher ausschließlich BiH.

Die Beziehungen zwischen BiH und der EU haben sich in den letzten Jahren erheblich weiterentwickelt. Ab 1996 kam BiH in den Genuss von Hilfe im Rahmen von PHARE und OBNOVA. 1997 entwickelte die EU ihr regionales Konzept und der Rat stellte politische und wirtschaftliche Bedingungen für den Ausbau der bilateralen Beziehungen auf. 1998 führte eine Erklärung der EU über die ,Besonderen Beziehungen zwischen der EU und BiH" zur Einsetzung einer Beratenden Task Force EU-BiH, um die Ausarbeitung vertraglicher Vereinbarungen zu unterstützen. 1999 bot der SAP die Aussicht auf eine Einbindung in die Strukturen der EU und 2000 wurden in einem EU-Fahrplan die ersten konkreten Schritte auf diesem Weg festgelegt. Dies war ursprünglich als kurzfristiges Unterfangen geplant, wurde jedoch erst im September 2002 im Wesentlichen abgeschlossen. Inzwischen wurde im Jahr 2000 durch die Autonomen Handelsmaßnahmen der Gemeinschaft der zollfreie Zugang zum EU-Markt auf die meisten Erzeugnisse aus BiH ausgedehnt und mit der CARDS-Verordnung eigens auf die SAP-Prioritäten zugeschnittene finanzielle Hilfe eingeführt. Der Europäische Rat stellte auf seiner Tagung in Feira im Jahr 2000 fest, dass BiH wie seine Nachbarn ein möglicher Kandidat für die Mitgliedschaft ist; eine Botschaft, die auf späteren Gipfeln in Zagreb (November 2000) und Thessaloniki (Juni 2003) bekräftigt wurde. Tatsächlich erhielt diese Perspektive in Thessaloniki eine praktische Dimension, indem einige der Instrumente, die sich in den mittel- und südeuropäischen Kandidatenländern als wirksam erwiesen haben, für die Anwendung in den westlichen Balkanländern weiterentwickelt wurden.

Die Beziehungen zwischen BiH und der EU bestehen noch nicht lange, sind jedoch recht intensiv. Nach bescheidenen Anfängen haben sie sich rasch vertieft, so dass die Kontakte nun auf politischer Ebene wie auf Arbeitsebene zur Routine gehören. Das Ziel muss jetzt darin bestehen, zügig eine Grundlage für vertragliche Beziehungen im Rahmen eines SAA zu schaffen.

B. Zentrale Fragen bei der Vorbereitung der Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen

1. Politische Kriterien

Die Achtung der demokratischen Grundsätze und der Menschenrechte, wie sie in grundlegenden internationalen Dokumenten wie der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verkündet wurden, und die Einhaltung der Grundsätze des Völkerrechts und der Rechtsstaatlichkeit im Allgemeinen sollten die Basis der Innen- und Außenpolitik der Vertragsparteien eines SAA bilden. Die Konsolidierung von Frieden und Stabilität auf internationaler und regionaler Ebene sowie der Aufbau gutnachbarschaftlicher Beziehungen sollten das gemeinsame Ziel der EU und von BiH im Rahmen des SAA darstellen.

1.1 Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Gemäß Artikel I.2 der bosnisch-herzegowinischen Verfassung ist BiH ein demokratischer Rechtsstaat mit freien und demokratischen Wahlen. Die Europäische Menschenrechtskonvention ist Teil der Verfassung. Die demokratischen Systeme in BiH beginnen zu funktionieren. Dies zeugt von den Fortschritten, die seit dem Krieg der Jahre 1992-1995 erzielt wurden, in dessen Verlauf Tausende von Menschen getötet wurden, die Hälfte der Bevölkerung vertrieben wurde, die öffentlichen und privaten Infrastrukturen zerstört und die Beziehungen zwischen den Gemeinschaften vergiftet wurden. Die Rechtsstaatlichkeit wurde schrittweise wiederhergestellt: Im Land herrscht grundsätzlich Frieden, es gilt das Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung. Die Freizügigkeit ist gewährleistet und Eigentumsrechte wurden in den meisten Fällen durchgesetzt. Angesichts der jüngsten Geschichte stellen diese und andere Rechte keine unbedeutenden Errungenschaften dar.

Die verfassungsrechtliche Grundlage für die Schaffung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist dem Allgemeinen Friedensabkommen, das im Dezember 1995 in Dayton geschlossen wurde, als Anhang 4 beigefügt. Durch diese Verfassung von BiH wurde ein stark dezentralisierter Staat geschaffen, um den sehr unterschiedlichen Vorlieben der einander fremd gewordenen Völker gerecht zu werden. In der Praxis bedeutete dies die Errichtung einer großen Anzahl von Regierungen und entsprechenden Verwaltungen. Die Verfassung sieht auch ein System gegenseitiger Kontrollen vor, durch das ein Gleichgewicht zwischen Legislative und Exekutive hergestellt wird und die Rechte aller ethnischen Gruppen gewahrt bleiben. Die Verfassungen des Gesamtstaats und der Entitäten sehen Blockierungsmechanismen vor, die die ,lebenswichtigen Interessen" der Volksgruppen von BiH schützen. Diese Blockierungsmechanismen mögen die Rechte der einzelnen Völker schützen, können jedoch auch den Gesetzgebungsprozess erschweren und zu totalem Stillstand führen. Für die europäische Integration ist ein reibungsloses Funktionieren in den Partnerländern jedoch wichtig, denn ihre Institutionen müssen die von einer modernen Demokratie erwarteten Ergebnisse hervorbringen. Die Komplexität der bestehenden Dayton-Ordnung könnte die Leistungsfähigkeit von BiH einschränken.

Das durch das Dayton-Abkommen errichtete System wird innerhalb wie außerhalb von BiH häufig in Frage gestellt. Sicherlich kann aus Sicht der europäischen Integration schwerlich argumentiert werden, dass die derzeitige Verfassung optimal ist. Unabhängig von Pro und Kontra sieht Artikel X der Verfassung jedoch die Möglichkeit ihrer Änderung vor. Teilweise wird argumentiert, dass BiH durch die ,Volksgruppen-Entscheidung" sowie durch die Reform der indirekten Besteuerung und der Verteidigungspolitik usw. bereits begonnen hat, diese Problematik anzugehen. Diese Reformen deuten darauf hin, dass allmähliche, problemorientierte Reformen ein Weg zu Fortschritten sein könnten. Jedenfalls stellt die Verfassung kein unüberwindliches Hindernis für Reformen oder für die europäische Integration dar.

1.1.1 Präsidentschaft

BiH hat eine direkt gewählte dreiköpfige Präsidentschaft. Diese ist u.a. für die Außenpolitik, die Vorlage jährlicher Haushaltsvoranschläge und die Vertretung von BiH in internationalen und europäischen Organisationen zuständig. In den Entitäten gibt es ebenfalls Präsidenten, die seit der Änderung der Verfassung der Entitäten im Jahr 2002 durch Vizepräsidenten unterstützt werden (die allerdings teilweise Mühe hatten, sinnvolle Funktionen für sich selbst zu finden und auszufuellen).

Besonders in den frühen Nachkriegsjahren hat die Präsidentschaft von BiH, verglichen mit anderen Institutionen der gesamtstaatlichen Ebene, eine einflussreiche Rolle gespielt. Nachdem der Ministerrat jedoch an Autorität gewonnen hat, hat sich die Präsidentschaft mehr auf ihre verfassungsmäßigen Aufgaben konzentriert. Auch wenn die Präsidentschaft insgesamt gut funktioniert hat, spiegelt sie unweigerlich einige der Herausforderungen und Schwierigkeiten wider, vor denen BiH steht. Im Gegensatz zum Ministerrat mit seinem festen Vorsitz wechselt der Vorsitz in der Präsidentschaft per Rotation alle acht Monate. Mehrere frühere Präsidentschaftsmitglieder haben ihr Amt aufgrund von Aktivitäten verlassen, die als mit dem Dayton-Abkommen unvereinbar angesehen wurden, und innerhalb des Präsidiums kommt es aufgrund unterschiedlicher Meinungen über die Verfassungsordnung und die Zukunft von BiH häufig zu Spannungen. Dass nach wie vor in ethnischen Kategorien gedacht wird, spiegelte sich darin wider, dass die Präsidentschaft vor einiger Zeit die Wiedereinführung separater (d.h. ethnisch getrennter) Sekretariate befürwortet hat, was den Empfehlungen aus dem ,Fahrplan" zuwiderläuft. Auch die Benennung von Botschaftern durch die Präsidentschaft ist immer noch von Kriterien des ethnischen Gleichgewichts geprägt.

Schließlich ist festzustellen, dass die Präsidentschaftswahlen in BiH trotz einer schrittweisen Integration nach wie vor (verfassungsgemäß) auf ethnisch-territorialen Grundsätzen beruhen, d.h. das bosniakische und das kroatische Mitglied werden ,im Hoheitsgebiet der Föderation" und das serbische Mitglied ,im Hoheitsgebiet der Republika Srpska" gewählt (Artikel V der Verfassung). Dieses Vorgehen wird als anachronistisch und mit dem Grundsatz der ,konstituierenden" Identität jeder Volksgruppe unvereinbar kritisiert.

1.1.2. Legislative

BiH ist eine parlamentarische Demokratie. Die Befugnisse und Verfahren des gesamtstaatlichen Parlaments sind in Artikel IV der Verfassung festgelegt. Auf Ebene der Entitäten und der Kantone sowie in Brcko gibt es ebenfalls Parlamente.

Über die Jahre hinweg hat sich die Leistungsfähigkeit des gesamtstaatlichen Parlaments verbessert. Im Vergleich zu den Legislaturperioden 1996-1998 und 1998-2000 hat sich die Anzahl der auf Vorschlag des Ministerrats verabschiedeten Gesetze in der Periode 2000-2002 verdreifacht. Obwohl das Gesamtstaatsparlament durch ein Mangel an technischen Ressourcen und qualifiziertem Personal erheblich beeinträchtigt ist, hat es schrittweise fachliche Kompetenzen entwickelt. Es wurde eine Reihe von Fachausschüssen gebildet, um eine sachgerechte Prüfung von Rechtsvorschriften zu ermöglichen. Besonders erwähnenswert ist die Einsetzung eines Ausschusses für europäische Integration, bei dem es sich um den ersten gemeinsamen Ausschuss der beiden Kammern des Gesamtstaatsparlaments handelt. Die schrittweise Entstehung einer Kultur der Kompromisse im Parlament, über die einige Beobachter berichten, wäre ebenfalls begrüßenswert. Die Abkehr von der ,Nullsummenpolitik", die die unmittelbare Nachkriegszeit geprägt hat, würde, sofern sie sich bestätigt, allen Volksgruppen in BiH zugute kommen und einen willkommenen Schritt hin zu einer normaleren europäischen Parlamentspraxis bedeuten.

Natürlich gibt es weiterhin Schwachstellen. Häufig tritt das Parlament an weniger als zwei Tagen pro Monat zusammen, und in den zehn Monaten bis September 2003 hat es lediglich 19 Gesetze oder Gesetzesänderungen verabschiedet. Die Geschwindigkeit und Qualität des gesetzgeberischen ,Outputs" wird durch die schleppende Übermittlung von Entwürfen durch den Ministerrat und das Fehlen einer ausreichend qualifizierten und organisierten Parlamentsverwaltung beeinträchtigt. Obwohl sich offenbar eine größere Bereitschaft zu grundsätzlichen Kompromissen entwickelt, ist diese keinesfalls überall verbreitet. Die Abgeordneten des Gesamtstaatsparlaments stimmen noch häufig nach ethnischen Kriterien ab oder sind in erster Linie ihrer Entität verpflichtet, was gelegentlich zur Blockierung der Arbeiten führt. Diese Schwierigkeit wird durch die Existenz teilweise konkurrierender gesetzgebender Autoritäten auf Ebene der Entitäten und der Kantone noch verstärkt. Erst kürzlich einigten sich die Parlamentarier des Gesamtstaats und der Entitäten grundsätzlich darauf, einen ständigen interparlamentarischen Ausschuss zu gründen. Dieser muss künftig eine bessere Koordinierung der Gesetzgebungsprogramme zwischen allen Verwaltungsebenen sicherstellen.

Seit dem Krieg haben in BiH zahlreiche Wahlen stattgefunden. Allgemeine Wahlen wurden zuletzt im Oktober 2002 auf der Grundlage eines Wahlgesetzes abgehalten, das erst im August 2001 nach erheblichem internationalem Druck verabschiedet wurde. Im Kontext der europäischen Integration ist wichtig, dass, wie berichtet wurde, alle größeren konkurrierenden Parteien bei diesen Wahlen BiH als den gemeinsamen Staat akzeptiert, die ,Reform" befürwortet und den Beitritt zur Europäischen Union als ihr größtes politisches Ziel genannt haben. Die Wahlen des Jahres 2002 wurden erstmals nach dem Krieg von BiH selbst und nicht von der OSZE organisiert. Sie wurden effizient abgewickelt, verliefen friedlich und wurden nicht durch übermäßigen Nationalismus beeinträchtigt. Die erfolgreiche Übertragung der Zuständigkeit für die Wahlen an BiH zeugt von den schlummernden Kapazitäten des Landes und könnte als Modell für die Übertragung weiterer Zuständigkeiten dienen.

Negativ war, dass die Wahlbeteiligung mit 54% niedrig ausfiel (wenngleich die Wahlmüdigkeit verständlich ist, da es die sechste größere Wahl innerhalb von sechs Jahren war). Bezeichnenderweise war BiH nicht in der Lage, die Kosten der Wahlen 2002 selbst zu tragen, sondern war zu 70% auf internationale Finanzierung angewiesen. Auch die Finanzierung künftiger Wahlen, einschließlich der Kommunalwahlen im Herbst 2004, ist noch nicht gesichert. Die Nachhaltigkeit der Demokratie in BiH könnte gefährdet sein, wenn die finanzielle Grundlage derart schwach bleibt.

1.1.3 Exekutive

Unabhängig von der parteipolitischen Zusammensetzung der Regierung benötigt BiH eine Exekutive, die in der Lage ist, Reformen zu liefern und der in den Wahlkampagnen immer wieder verkündeten Reformpolitik Substanz zu verleihen. Ausgehend von einem niedrigen Anfangsniveau hat BiH hier einige Fortschritte erzielt.

Die ersten gesamtstaatlichen Verwaltungen der Nachkriegszeit waren von ethnischer Spaltung geprägt und reformtechnisch allgemein ineffektiv. Die Bilanz hat sich verbessert, doch es bestehen noch eine Reihe wesentlicher Strukturschwächen. Das Land weist bei vier Millionen Einwohnern 14 Regierungen auf: Die Gesamtstaatsregierung koexistiert (und konkurriert in einigen Fällen) mit zwei Entitätsregierungen, einer Distriktregierung in Brcko und zehn Kantonsregierungen in der Föderation BiH. Trotz der Bemühungen eines hochrangigen Koordinierungsgremiums für Wirtschaftsentwicklung und EU-Integration und einer Reihe von Ad-hoc- und sektorspezifischen Ausschüssen ist die Koordinierung zwischen diesen Stellen noch alles andere als optimal. Überschneidungen von Zuständigkeiten, Doppelarbeiten und unkoordinierte Initiativen stellen nach wie vor ein Problem dar.

Innerhalb der Gesamtstaatsregierung ist die Bilanz bei der Verabschiedung von Rechtsvorschriften und der Einbringung von Gesetzesvorlagen ins Parlament mager. Die Ursachen liegen teilweise in einem mangelnden politischen Willen und auseinandergehenden nationalen Interessen, aber auch in Strukturschwächen wie unterentwickelten Kapazitäten für die Ausarbeitung von Rechtsvorschriften und noch nicht voll funktionsfähigen unterstützenden Strukturen. Der Ministerrat hat es konsequent versäumt, zu Beginn des Kalenderjahres das verlangte jährliche Arbeitsprogramm vorzulegen. Die neuen durch das Gesetz über den Ministerrat geschaffenen Ministerien sind nach wie vor ausbaubedürftig. Bei der Behebung dieser und anderer Mängel sind mindestens zwei Faktoren entscheidend: die Verbesserung der institutionellen Kapazitäten und der politische Wille.

Durch das 2002 verabschiedete Gesetz über den Ministerrat wurden wichtige institutionelle Neuerungen eingeführt. Der Posten des Vorsitzenden des Ministerrats unterliegt nicht mehr dem Rotationsprinzip (Wechsel alle acht Monate), sondern kann nun für die gesamte Legislaturperiode beibehalten werden. Der Vorsitzende kann damit Autorität entwickeln und das Amt des Ministerpräsidenten wirksam ausüben. Dies dürfte eine langfristige Planung fördern und die politische Kohärenz erleichtern. Durch das Gesetz wurde auch eine Reihe von unterstützenden Stellen wie ein Generalsekretariat, ein Gesetzgebungsamt, ein Wirtschaftsausschuss und ein Ausschuss für Innenpolitik geschaffen, die zu einer wirksameren Verwaltung der Regierungsgeschäfte beitragen dürften. Ihre Errichtung ist jedoch noch nicht abgeschlossen. Es wurden neue gesamtstaatliche Ministerien eingerichtet, u.a. für Justiz und Sicherheit (wichtige Stellen mit Blick auf ein mögliches SAA). Besonders erwähnenswert ist die Ersetzung des Ministeriums für europäische Integration durch eine Direktion für europäische Integration (DEI) unter Aufsicht des Vorsitzenden des Rates.

Auch hinsichtlich des politischen Willens gibt es offenbar Verbesserungen. Zugegebenermaßen wird die Reform nicht von allen Seiten unterstützt. Allerdings hat sich der Ministerrat um die Förderung eines Konsenses bemüht. Die Regierungen sowohl des Gesamtstaats als auch der Entitäten haben an den Sitzungen des Lenkungsausschusses des Rats für die Umsetzung des Friedens (PIC) teilgenommen und politische Strategiepapiere (,Reformagenden") verabschiedet, die Fragen wie justizielle und wirtschaftliche Reform, öffentliche Verwaltung, Bildung und Verteidigung abdecken. Die Regierungen haben diese Verpflichtungen und die Anforderungen der SAP-Reform kürzlich in einen Aktionsplan für die Umsetzung der prioritären Reformen von August 2003 bis März 2004 aufgenommen. Dieser könnte effektiv einen Arbeitsplan der Regierung darstellen. Als solcher würde er eine Orientierung für sechs Monate bieten, doch es sind noch mittelfristige Planungs- und Überwachungsinstrumente erforderlich. BiH muss seine Exekutivkapazitäten weiter ausbauen, wenn es ein SAA erfolgreich umsetzen will.

1.1.4 Öffentliche Verwaltung

Für ein SAA sind weniger umfangreiche Verwaltungskapazitäten erforderlich, als von einem EU-Mitgliedstaat oder einem Land verlangt werden, das über einen Beitritt verhandelt. Dennoch muss BiH, wenn es Fortschritte auf dem Weg zu einem SAA machen will, eine stabile öffentliche Verwaltung aufbauen, die sich auf einen klaren Rechtsrahmen stützt und sich durch Effizienz, Professionalität und Unabhängigkeit auszeichnet.

Hier steht BiH vor großen Herausforderungen. In der im März 2003 vorgelegten Agenda für die Reformierung der öffentlichen Verwaltung haben die Regierungen von BiH anerkannt, dass die öffentliche Verwaltung noch nicht den Erwartungen aller Bürger entspricht. Sie ist langsam, ihr Handeln unvorhersehbar und sie verschlingt zu viel öffentliche Gelder. Sie ist vielschichtig mit (teilweise konkurrierenden) Bürokratien auf Ebene des Gesamtstaats, der Entitäten, der Kantone und der Kommunen. Das Besoldungssystem muss klarer gestaltet und vereinheitlicht werden. Dem Personal mangelt es an Ausbildung und Ausrüstung für die Bewältigung der Herausforderungen, die mit einem SAA verbunden wären. In der Verwaltung wie in der Regierung sind die Kapazitäten für die strategische Planung und Koordinierung begrenzt. Diese Mängel werden dadurch verstärkt, dass die Regierungen die öffentliche Verwaltung traditionell als Instrument der Ämterpatronage ansehen. Das Konzept eines professionellen, unpolitischen öffentlichen Diensts, in dem Einstellungen und Beförderungen auf Erfahrung und Verdienst beruhen, lässt sich schwer durchsetzen. Bisher gibt es keine ausreichenden Schutzmaßnahmen gegen politische Eingriffe in die öffentliche Verwaltung. Darüber hinaus muss die Unabhängigkeit durch eine Rechenschaftspflicht ausgeglichen werden. Zwar bietet ein Gesetz über Interessenskonflikte eine erste Grundlage, doch es fehlt noch ein klarer Rechtsrahmen, durch den Zuständigkeiten festgelegt und Regelungen für die Rechenschaftspflicht innerhalb des öffentlichen Diensts eingeführt werden.

Innerhalb von BiH wird das Erfordernis, die Verwaltungskapazitäten auszubauen, zunehmend anerkannt. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung wurde mit der Verabschiedung von Gesetzen über den öffentlichen Dienst auf Ebene des Gesamtstaats und der Entitäten unternommen, wodurch eine Rechtsgrundlage für die öffentliche Verwaltung geschaffen wurde. Darüber hinaus wurden auf gesamtstaatlicher Ebene und in der RS Anstalten des öffentlichen Diensts errichtet, die für die Einstellung, Ausbildung, Disziplin usw. zuständig sind. In der FBiH ist die Errichtung der entsprechenden Anstalt noch nicht abgeschlossen. Mit der Überprüfung der Beamten auf Ebene des Gesamtstaats wurde begonnen. Wichtig ist, dass die Regierungen von BiH auf der Tagung des PIC im März 2003 fünf Zusagen für die Reform der öffentlichen Verwaltung gegeben haben. In der daraus resultierenden Agenda wurde das Erfordernis hervorgehoben, strukturelle Reformen einzuleiten, die zu einer effizienten, nicht diskriminatorischen und bezahlbaren Verwaltung führen. Darüber hinaus wurde darin die Notwendigkeit anerkannt, die bisherigen Errungenschaften mit Funktionsprüfungen zu kombinieren, um bis Herbst 2004 für die Reform der öffentlichen Verwaltung einen umfassenden Aktionsplan samt Kostenschätzung vorzulegen - eine Frist, die eingehalten werden sollte. Als Folgemaßnahme wurde eine Interregierungs-Taskforce des Gesamtstaats und der Entitäten eingesetzt. Diese ist mehrmals zusammengetreten, hat jedoch kaum praktische Ergebnisse hervorgebracht.

Im Zusammenhang mit der europäischen Integration ergeben sich bestimmte Anforderungen. Generell ist wenig über den Integrationsprozess und besonders über die Anforderungen des SAA bekannt. Ein SAA würde eine Koordinierung zwischen einer großen Anzahl von Ministerien erfordern. Hier wurde die führende Rolle von der neuen Direktion für europäische Integration übernommen, die, obwohl noch ausbaubedürftig, lobenswerte Leistungen bei der Koordinierung der Antworten von BiH auf den Fragebogen zur Durchführbarkeitsstudie gezeigt hat. Erst im September 2003 erhielt die Direktion die Genehmigung für ihr Statut. Dieses dürfte ihr ermöglichen, Personal zu versetzen und neues Personal einzustellen sowie ihre Verantwortung für die strategische Analyse, rechtliche Harmonisierung und Koordinierung von Hilfe besser wahrzunehmen. Die DEI muss rasch eine Gesamtpolitik für die Integration festlegen, die anderen Ministerien über ihre Strategie unterrichten und einen kohärenten nationalen Ansatz durch die Verabschiedung einer Strategie für europäische Integration sicherstellen. Ihre uneingeschränkte Funktionsfähigkeit muss dringend gewährleistet werden.

1.1.5 Beziehungen zur internationalen Gemeinschaft

Die internationale Gemeinschaft ist auf der Grundlage des Dayton-Mandats in BiH sehr präsent. Die von der NATO geführte IFOR, gefolgt von der SFOR, haben die militärische Stabilisierung gefördert. Die OSZE hat die vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen überwacht und ein Wahlprogramm aufgestellt. Die UN-Organisationen haben sich unter anderem auf die Rückführung der Flüchtlinge und die Polizeireform konzentriert. Die internationalen Finanzinstitutionen haben die makroökonomische Stabilisierung und Entwicklung unterstützt. Acht Jahre nach dem Krieg haben einige internationale Einrichtungen ihre Mandate erfuellt und zurückgezogen. Die verbleibenden Organisationen haben sich an die veränderten bzw. insgesamt verbesserten Gegebenheiten angepasst. In den meisten Fällen hat BiH positive Beiträge geleistet und die generelle Verbesserung der Lage gefördert.

Einige Bereiche bedürfen natürlich noch weiterer Aufmerksamkeit. Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) setzt seine Arbeit fort. Die Zusammenarbeit Bosniens und Herzegowinas mit dem Gerichtshof ist nicht zufriedenstellend. In der FBiH sind hier erhebliche Defizite aufseiten der bosnischen Kroaten festzustellen. In der RS wurde ein gewisser, aber immer noch unzureichender Zugang zu Unterlagen und Einzelpersonen gewährt. Bisher hat die RS noch nicht einen der fluechtigen Kriegsverbrecher ausfindig gemacht oder gar festgenommen. Karadzic und andere sind immer noch frei und verfügen Berichten zufolge über ausgedehnte und gut organisierte Hilfsnetze.

Die Reform der Polizei ist mit Hilfe der Internationalen Polizei-Taskforce der Vereinten Nationen (IPTF) recht weit vorangekommen und wird nun dank der guten Zusammenarbeit mit BiH durch die Arbeiten einer für drei Jahre eingesetzten EU-Polizeimission (EUPM) konsolidiert.

Auf dem Weg zu einem SAA muss BiH zeigen, dass die Rolle der internationalen Gemeinschaft in seinem Hoheitsgebiet sich mehr und mehr auf Aufgaben beschränkt, wie sie in anderen Transformationsländern üblich sind. Nirgends ist dieses Erfordernis so relevant wie im Fall des Büros des Hohen Repräsentanten (OHR), dessen Leiter, der gleichzeitig Hoher Repräsentant und Sonderbeauftragter der EU ist, eine besondere Rolle in BiH spielt. Zusätzlich zu den Aufgaben im Rahmen seines Dayton-Mandats (Anhang X) wurde der Hohe Repräsentant auf der Tagung des PIC vom Dezember 1997 ermächtigt, rechtsverbindliche Entscheidungen in BiH zu fällen. Dies wurde in der Praxis auf dreierlei Weise genutzt: i) um Rechtsvorschriften in Kraft zu setzen, ii) um Beamte ihres Amtes zu entheben und iii) um andere verbindliche Entscheidungen zu treffen. Die im Rahmen der ,Bonner Befugnisse" getroffenen Entscheidungen haben die Verwirklichung von Reformen gefördert, die sonst möglicherweise aufgeschoben oder nie durchgeführt worden wären. Die Anzahl und Art dieser Entscheidungen zeugen von der mangelnden Bereitschaft oder Unfähigkeit von BiH, Fortschritte mit Hilfe innerstaatlicher Verfahren zu machen. Dies wirft berechtigte Zweifel an der Fähigkeit BiH zur Durchführung eines SAA auf. Allerdings sind die ,Bonner Befugnisse" zwar für EU-Partnerstaaten sicherlich ungewöhnlich, aber ihre Existenz bedeutet nicht automatisch, dass BiH auf dem Weg zu Verhandlungen über ein SAA nicht vorankommen kann. Zu diesem Zweck muss BiH unter Beweis stellen, dass diese Befugnisse allgemein an Bedeutung verlieren und dass vor allem in Kernbereichen des SAA immer weniger auf sie zurückgegriffen wird.

Zwischen 1997 und Ende des Sommers 2003 wurden fast 500 Entscheidungen des Hohen Repräsentanten verzeichnet. Der Hoechststand wurde mit 153 Entscheidungen im Jahr 2002 erreicht. (Allerdings ist die absolute Zahl der Entscheidungen nicht unbedingt ein verlässlicher Indikator - eine politische Entscheidung hat oft zahlreiche Durchführungsentscheidungen auf verschiedenen Ebenen nach sich gezogen.) Interessanterweise wurden nach 101 Entscheidungen im Zeitraum Juni 2002 bis Januar 2003 in den folgenden acht Monaten (Februar bis September 2003) nur 68 Entscheidungen getroffen, ohne dass das Reformtempo merklich verringert wurde. Dies bedeutet einen erheblichen Rückgang in den vergangenen acht Monaten. Noch wichtiger ist, dass BiH offenbar zunehmend mit dem Hohen Repräsentanten zusammenarbeitet, statt sich einfach den auferlegten Entscheidungen zu beugen. Dies zeigt sich unter anderem in den wöchentlichen Sitzungen zwischen dem Vorsitzenden des Ministerrats und dem Hohen Repräsentanten, den täglichen Koordinierungssitzungen zwischen beiden Büros und auch den multilateralen Sitzungen zwischen den betroffenen politischen Führern und dem Hohen Repräsentanten zu bestimmten Fragen (z.B. Reformierung des Ministerrats). Diese Zusammenarbeit hat eine schrittweise Verlagerung auf ,sanfte" Entscheidungen bewirkt, d.h. Entscheidungen, mit denen lediglich zuvor vereinbarte Maßnahmen umgesetzt werden. Darüber hinaus gibt es in jüngster Zeit Anzeichen dafür, dass BiH nun Entscheidungen des OHR nutzt, um die innerstaatliche Lösung von Problemen zu erleichtern. Beispielsweise hat die Entscheidung des Hohen Repräsentanten, Kommissionen für indirekte Steuern, Verteidigung und Nachrichtendienste einzusetzen, den Parteien in BiH ermöglicht, Rechtsvorschriften auszuarbeiten, denen alle Seiten Vertrauen entgegenbringen. Die rechtzeitige Annahme dieser Rechtsvorschriften durch das Parlament wäre ein wichtiges Zeichen dafür, dass sich möglicherweise allmählich eine Kultur des politischen Konsenses etabliert.

Darüber hinaus erfordert ein SAA zwar eindeutig eine generelle Kompetenz für die Entscheidungsfindung, doch vor allem ist es wichtig, dass in Kernbereichen des SAA wie Handel, Binnenmarkt und Justiz und Inneres nationale Entscheidungsprozesse vorherrschen. Hervorzuheben ist, dass bei der Wirtschaftsreform eine Auferlegung von Entscheidungen nur in geringem Maß notwendig ist. Offenbar hat eine wachsende Anerkennung des wirtschaftlichen Reformbedarfs in BiH zusammen mit internationalem Druck seitens der EU, der internationalen Finanzinstitutionen und anderen ausgereicht, um zumindest eine gemäßigte Reform in Gang zu setzen. Darin unterscheidet sich BiH wenig von vielen anderen (künftigen) Transformationsländern. Tatsächlich geht aus den Aufzeichnungen des OHR hervor, dass in den ersten neun Monaten des Jahres 2003 abgesehen von Entscheidungen über die Sperrung der Bankkonten von Personen, die der Unterstützung von Kriegsverbrechern verdächtigt werden, nur drei Entscheidungen auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik auferlegt wurden. Was die Rechtsstaatlichkeit betrifft, so ist die Anzahl derartiger Maßnahmen mit 21 zwischen Januar und Anfang Oktober 2003 getroffenen Entscheidungen gemäßigt, wenngleich rund die Hälfte davon die Benennung von internationalen Richtern und/oder Staatsanwälten betraf. Hier ist darauf hinzuweisen, dass durch die Reform eine politisch unabhängige Rahmenstruktur geschaffen wird, die in vielen Fällen über die für ein SAA relevanten Fragen beschließen wird. Mit der Konsolidierung dieser Struktur dürften Politiker, Unternehmen und Bürger sich zunehmend den ordnungsgemäßen Verfahren und dem Rechtsstaatlichkeitsprinzip unterordnen müssen. Der Bedarf an Interventionen des OHR, z.B. bei der Zerschlagung krimineller Netze, dürfte folglich ebenfalls abnehmen.

Als kompetenter SAA-Partner müsste BiH unter Beweis stellen, dass die Bonner Befugnisse rasch überfluessig werden, so dass der Hohe Repräsentant höchstens noch als Förderer und Vermittler tätig werden muss. Derzeit gibt es Anzeichen dafür, dass ein solcher Prozess im Gange ist und dass der Druck der Bonner Befugnisse schrittweise durch die Anziehungskraft der europäischen (und euro-atlantischen) Institutionen ersetzt wird. BiH muss nun dafür sorgen, dass es sich bei den Entscheidungen des OHR um ,sanfte" Entscheidungen handelt und dass ihre Anzahl weiter abnimmt.

1.2 Menschenrechte

Formal genießen die Bürger von BiH sämtliche Menschenrechte und Freiheiten, die in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie in ihren Protokollen festgelegt sind. Gemäß der Verfassung von BiH (Art. II.2) gelten diese unmittelbar in BiH und haben Vorrang vor allem übrigen Recht. Die Gleichbehandlung von Männern und Frauen ist gesetzlich garantiert. Darüber hinaus hat BiH eine Reihe internationaler Übereinkünfte über Menschenrechte ratifiziert (wobei es allerdings nur in geringem Umfang Bericht an die internationalen Überwachungsgremien erstattet). In 2002 trat BiH dem Europarat bei. Dies bedeutete einen Fortschritt beim Aufbau der Demokratie und bei der Sicherung des Rechtsstaats; allerdings war die Aufnahme des Landes mit ,Nachbeitrittskriterien" verbunden, an deren Erfuellung BiH noch arbeitet. Anlass zu Bedenken bietet die Tatsache, dass die Verfassung der RS (Art. 11) entgegen den von BiH eingegangenen Verpflichtungen die Todesstrafe für Kapitalverbrechen zulässt. Dies ist unvereinbar mit der Politik der EU.

1.2.1 Bürgerliche, politische, soziale und wirtschaftliche Rechte

Der Krieg in BiH hat zu massiven Menschenrechtsverletzungen geführt. Acht Jahre nach dem Krieg sind Tausende von Menschenrechtsverletzungen (einschließlich des Verschwindens von Personen) noch nicht untersucht und bestraft worden. Schrittweise wurden allerdings durch die Rückführung von Flüchtlingen und die Durchsetzung der Eigentumsvorschriften einige der im Krieg begangenen Ungerechtigkeiten wiedergutgemacht.

In einer bedeutsamen Entscheidung vom Sommer 2000 beschloss das Verfassungsgericht, dass die Verfassungen der Entitäten geändert werden mussten, um die Rechte der Volksgruppen von BiH zu schützen. Daraufhin wurden verfassungsmäßige Mechanismen in den Entitäten eingeführt, die allen Volksgruppen die gleichen Rechte zusichern und diese schützen. Die Volksgruppen sollten nun gleichgestellt und proportional in politischen, administrativen und gerichtlichen Einrichtungen vertreten sein. Obwohl der Hohe Repräsentant 2002 Rechtsvorschriften eingeführt hat, mit denen diese Änderungen auferlegt werden, hat bisher keine der beiden Entitäten alle erforderlichen Änderungen in Kraft gesetzt, und die Bestimmungen über die proportionale Vertretung in öffentlichen Einrichtungen wurden weitgehend ignoriert. Dies kann als mangelndes Eintreten der regionalen Regierungen für verfassungsmäßig garantierte bürgerliche und politische Rechte ausgelegt werden.

Das Dayton-Abkommen beinhaltet ebenfalls institutionelle Vorkehrungen für den Schutz der Rechte: einen internationalen Ombudsmann, eine Menschenrechtskammer (HRC) und eine Kommission für Sacheigentumsansprüche (CRPC). Nach Berichten des Ombudsmanns betreffen die häufigsten Menschenrechtsverletzungen die Gleichheit vor dem Gesetz, die Eigentumsrechte und das Recht auf Arbeit. Die Einhaltung von Entscheidungen der Menschenrechtsinstitutionen bleibt durchwachsen: Die FBiH erzielt das beste Ergebnis, die Behörden des Gesamtstaats und der RS hingegen führen die Entscheidungen immer noch nicht zufriedenstellend durch. Die Menschenrechtsgremien hatten über einen langen Zeitraum Probleme bei der Sicherung der innerstaatlichen Finanzierung. Die Mandate von HRC und CRPC laufen Ende 2003 ab. Die Datenbank der letzteren wird vom Staatsministerium für Menschenrechte und Flüchtlinge übernommen und über noch ausstehende Forderungen wird von den innerstaatlichen Stellen entschieden. Die Zuständigkeiten des HRC werden dem Verfassungsgericht übertragen (das - wie nicht unerwähnt bleiben sollte - zusätzliche Mittel für die Wahrnehmung seiner neuen Aufgaben benötigen wird). Der internationale Ombudsmann dürfte 2004 durch eine Institution mit drei Ombudsleuten bosnisch-herzegowinischer Staatsbürgerschaft ersetzt und aus dem Haushalt von BiH finanziert werden. Die Funktion der Ombudsleute der Entitäten und des Gesamtstaats werden voraussichtlich miteinander verschmolzen.

Die sozialen und wirtschaftlichen Rechte der Bürger von BiH sind durch die anhaltende Wirtschaftsschwäche nach wie vor eingeschränkt. Offiziell sind 40% der Bevölkerung arbeitslos. Rund 20% leben unterhalb der Armutsgrenze, weitere 30% nicht weit davon entfernt. Dies spiegelt die Unfähigkeit der (zugegebenermaßen rudimentären) Systeme der sozialen Sicherheit wider, die Bedürfnisse der wirtschaftlich Schwächsten zu erfuellen. Das Recht auf Zugehörigkeit zu unabhängigen Gewerkschaften ist gewahrt, doch die Gewerkschaften sind durch den Krieg, die ethnische Spaltung und die hohe Arbeitslosigkeit geschwächt. Es haben zahlreiche Streiks stattgefunden, bei denen es meistens um Unzufriedenheit wegen nicht gezahlten Löhnen oder Renten ging. Das Gesundheitswesen in beiden Entitäten ist nach wie vor schwach und unterfinanziert. Viele Menschen sind nicht krankenversichert und selbst für die Versicherten gibt es keine verlässliche Deckung durch die Krankenkasse. In vielen ländlichen Gebieten fehlt es an wirksamer ärztlicher Versorgung. Nach wie vor gibt es parallele Gesundheitssysteme in der FBiH.

In BiH gilt ein Gesetz über die Informationsfreiheit, das die Regierungen verpflichtet, Informationen offen zu legen. Abgesehen von einigen vereinzelten Vorfällen werden die Unabhängigkeit der Medien und das Recht auf freie Meinungsäußerung weitgehend gewahrt. Die elektronischen Medien werden von der unabhängigen Regulierungsbehörde für das Kommunikationswesen beaufsichtigt (die allerdings von Finanz- und Personalknappheit bedroht ist). Die Printmedien unterliegen einer Selbstkontrolle und sind weitgehend ethnisch gespalten. Die politische Einflussnahme ist begrenzt, kann jedoch über finanzielle Spenden an favorisierte oder rechtliche Anfechtungen gegen unwillkommene Sender ausgeübt werden. Der politisch motivierte Missbrauch von Verleumdungsgesetzen gegenüber kritischen Journalisten wurde erst durch neue Gesetze über Diffamierung eingeschränkt.

Durch den Krieg und die anschließende wirtschaftliche Schwäche wurde die Entwicklung der Zivilgesellschaft behindert. Nach dem Krieg entwickelte sich der zivilgesellschaftliche Sektor größtenteils auf regionaler Ebene weiter und diente eher lokalen als nationalen Bedürfnissen. Es gibt zahlreiche Nichtregierungsorganisationen (NRO), die jedoch in der Regel nur lokal aktiv und häufig von internationaler Finanzierung abhängig sind. Mangelnde ,Advocacy"-Fähigkeiten schränken ihre Wirksamkeit und damit auch ihren Einfluss auf die Regierung ein. Außerdem wurde eine Reihe illiberaler NRO dubioser Herkunft bezichtigt, terroristische Aktivitäten zu unterstützen. Von einer verbesserten Zusammenarbeit zwischen den NRO zeugt deren Beteiligung an den Konsultationen zum Strategiepapier für die Armutsbekämpfung. Die Rolle und der Einfluss von Think-Tanks sind nach wie vor gering.

1.2.2 Minderheitenrechte und Flüchtlinge

Aus der Tatsache, dass keine der Volksgruppen (Bosniaken, Serben, Kroaten und ,andere") von BiH mehr als 50% der Bevölkerung stellt, ergibt sich eine eigentümliche gesellschaftliche Dynamik. Um die ,lebenswichtigen Interessen" von Bosniaken, Serben und Kroaten zu schützen, wurden komplexe Bestimmungen festgelegt, während es für ,andere" keine entsprechenden Vorkehrungen gibt. Zu den ,anderen" Gruppen in BiH gehören vor allem Roma und Juden, wobei die Roma die größte Gruppe darstellen. Letztere waren lange Opfer von Härten und Ausgrenzung, doch das 2002 erlassene Gesetz über die Rechte nationaler Minderheiten und die gegründeten Beratungsforen dürften für den Schutz ihrer Rechte sorgen, ihre Teilnahme am politischen Leben erleichtern und die Minderheitensprachen schützen.

Lobenswert ist auch, dass BiH Flüchtlingen und Vertriebenen nach dem Krieg das Recht eingeräumt hat, ihr Eigentum zurückzufordern und/oder dorthin zurückzukehren. Auch wenn den Rückkehrern in einigen Gebieten noch mit Widerstand begegnet wird, ist BiH auf dem Gebiet der Rückführung von Flüchtlingen eines der erfolgreichsten Länder in der Region. 14% der Bevölkerung sind noch vertrieben und die Folgen der ,ethnischen Säuberungen" bestehen in manchen Gebieten fort, doch rund eine Million Flüchtlinge und Vertriebene sind in ihre Vorkriegsheime zurückgekehrt. Davon gehört knapp die Hälfte Minderheiten an. Die Schaffung nachhaltiger wirtschaftlicher und sozialer Bedingungen für diese Rückkehrer stellt eine anhaltende Herausforderung dar. Über mehr als 90% aller Eigentumsansprüche wurde inzwischen entschieden (wobei die RS ihren Rückstand gegenüber der FBiH aufgeholt hat). Folglich müssten sämtliche Eigentumsansprüche bis Ende 2003 geklärt werden können.

Im Januar 2003 legte die BiH dem PIC einen Anhang VII ,Strategie" zum Allgemeinen Friedensabkommen vor, in dem die Einzelheiten einer Übertragung der Zuständigkeiten für die Flüchtlingsrückkehr an die nationalen Institutionen erläutert sind. Die Verwirklichung der Strategie und die Nachhaltigkeit des Rückkehrprozesses hängen vom politischen Willen und von der Verfügbarkeit von Mitteln ab. Besorgniserregend ist, dass eine Reihe gesetzlicher Fristen erheblich überschritten wurden, wodurch beispielsweise die Einrichtung eines Rückkehrerfonds in BiH behindert wird. Eine weiterer Faktor ergibt sich aus der regionalen Dynamik: Die Flüchtlinge sind immer noch über die ganze Region versprengt und in einigen Fällen wird die Rückkehr von Vertriebenen in ihre Heime innerhalb von BiH durch die Anwesenheit von Flüchtlingen aus anderen Ländern vereitelt. Es ist sehr wichtig, dass BiH den Rückkehrprozess zu einem erfolgreichen Abschluss bringt - sowohl aus moralischen Gründen als auch aus eigenem Interesse. Wird der Prozess nicht zu Ende geführt, so würde dies ein negatives Licht auf die Fähigkeit und den Willen von BiH werfen, Eigentum und Investitionen zu schützen.

1.3. Gesamtbewertung

BiH hat zahlreiche politische Schwächen, die sich leicht aufzählen lassen. Die Spaltungen, die im Krieg von 1992 bis 1995 in so deutlicher und tragischer Weise zutage traten, sind noch nicht vollständig überwunden. Die Befassung mit diesem Problem und die Gewährleistung des Funktionieren des Staats ist im Zusammenhang mit einem SAA wichtig, da nur kohärente, funktionierende Staaten erfolgreich ein Abkommen mit der EU aushandeln können. Verhandlungen über ein SAA würden voraussetzen, dass BiH sich intern über seine Optionen und Präferenzen einigt, damit den EU-Partnern ein einziger, kohärenter nationaler Standpunkt vorgelegt werden kann. Dafür ist es notwendig, dass BiH zu einem internen Konsens gelangt und die weitere Reform der Regierung und Verwaltung zügig und entschlossen vorantreibt.

Das langsame Reformtempo der Vergangenheit war die Folge eines fehlenden politischen Willens und einer mangelnden Übernahme von Eigenverantwortung für die Reform. Es ist zwar noch ungewiss, ob dieses Stadium endgültig überwunden ist, doch es gibt einige Anzeichen dafür, dass innerhalb des Staatswesens von BiH eine neue Dynamik entsteht. Der Beitrag von BiH zur Ausarbeitung dieser Durchführbarkeitsstudie zeugt von einheitlichen Zielen und Bestrebungen, woran es zuvor mangelte. Darüber hinaus könnten erfolgreiche, in Gesetze mündende Arbeiten der für indirekte Steuern und andere Fragen zuständigen Reformkommissionen darauf hindeuten, dass eine Kultur des politischen Konsenses entsteht. Dies ist eine Vorbedingung für eine tragfähige von BiH gesteuerte Reform.

2. Wirtschaftliche Kriterien

Die Befolgung marktwirtschaftlicher Prinzipien sollte die Grundlage für die Innen- und Außenpolitik der Vertragsparteien eines SAA bilden. Dies erfordert ein stabiles gesamtwirtschaftliches Umfeld, gestützt auf verlässliche makro-ökonomische Institutionen, eine umfassende Liberalisierung von Preisen und Handel sowie die Schaffung eines starken Privatsektors auf der Grundlage eines soliden rechtlichen Rahmens.

2.1 Wirtschaftslage und Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen

Nach dem Krieg, in dessen Folge das BIP in BiH auf rund 20% des Vorkriegsniveaus gesunken war, setzte eine erhebliche Erholung der Wirtschaft ein. Zwischen 1996 und 1999 lag das reale BIP-Wachstum, angekurbelt durch externe Wiederaufbauhilfe von rund 5 Mrd. EUR, im Durchschnitt bei über 30%. Allerdings war BiH nicht imstande, ausreichende Wachstumskräfte im Inland - vor allem die Tätigkeit der Privatwirtschaft - zu mobilisieren, so dass das jährliche Wachstum seit 2000 auf etwa 5% zurückging. Für 2003 wird von einem Wachstum von 3,5% ausgegangen, wobei das BIP immer noch bei etwa 60% des Vorkriegsniveaus liegt. Selbst bei einem kontinuierlichen Wachstum von durchschnittlich 6% würde das Vorkriegsniveau erst 2011 erreicht. Die Wirtschaftsdaten für BiH sollten allerdings vorsichtig interpretiert werden, da die Statistiken nicht zuverlässig sind und die umfangreiche Schattenwirtschaft das Bild verzerrt.

Die Außenhandelsbilanz von BiH ist seit dem Krieg stets sehr unausgewogen gewesen. Von 1996 bis 1999 erreichten die Handelsdefizite im Durchschnitt rund 50% des BIP, während es im Zeitraum 2000-2002 etwa 34% waren. Während eines Wiederaufbaus lassen sich derartige Defizite durch die mit der Wiederaufbauhilfe verbundenen Einfuhren rechtfertigen. Anhaltend große Ungleichgewichte können jedoch auf strukturelle Probleme hindeuten, wie unzureichende Produktions- und Exportkapazitäten. Die Zahlungsbilanz weist ebenfalls weiterhin Defizite auf: im Durchschnitt über 25% im Zeitraum 1996-1999 und 16% im Zeitraum 2000-2002 trotz hoher Überweisungen aus dem Ausland (jährlich rund 10% des BIP). Dank einer mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vereinbarten gewissen Straffung der Währungspolitik dürfte sich das Zahlungsbilanzdefizit 2003 auf etwa 17,5% des BIP belaufen. BiH hat in der Vergangenheit keine wesentlichen ausländischen Direktinvestitionen (DI - nur rund 100 Mio. EUR jährlich seit 2001) angezogen; die jüngsten Bemühungen um die Verbesserung des Investitionsklimas durch die Erhöhung der Transparenz und den Abbau von Verwaltungsschranken führten im Jahr 2002 allerdings zu einer Verdoppelung der DI (auf rund 200 Mio. EUR), was sich 2003 fortsetzen dürfte.

Wie im Dayton-Abkommen vorgesehen, wurde 1997 eine Currency-Board-Regelung eingeführt. Dies hat den Inflationsdruck etwas eingedämmt und zu einer allgemeinen Akzeptanz der gemeinsamen Währung, der an den Euro gekoppelten Konvertiblen Mark (KM), geführt. Für 2003 wird mit einer Inflation von etwa Null gerechnet. Die früher stark unterschiedlichen Inflationsraten der beiden Entitäten haben auf einem niedrigen Niveau konvergiert: Dank der stärkeren wirtschaftlichen Integration lag die Inflation in der FBiH in den vergangenen drei Jahren unter 2% und hat in der RS stetig abgenommen. Im Einklang mit dem laufenden IWF-Programm bleibt die Currency-Board-Regelung bestehen.

Die Fiskalpolitik hat sich positiv entwickelt. Ausgehend von hohen Staatsdefiziten, niedrigen Einnahmen, hohen außerplanmäßigen Ausgaben, Zahlungsrückständen und hohen militärischen Ausgaben hat BiH (vor allem die Entitäten) eine signifikante Haushaltskonsolidierung erreicht. Das konsolidierte Haushaltsdefizit (einschließlich Zuschüssen) ging von 7,8% des BIP im Jahr 1998 auf 2,2% in 2002 zurück und dürfte 2003 nahezu ausgeglichen werden. Die ausländische Finanzierung des Haushalts, vor allem durch Zuschüsse oder Darlehen zu Vorzugsbedingungen sank im selben Zeitraum von 17% auf 9% des BIP (immer noch der höchste Anteil in den westlichen Balkanländern). Die öffentlichen Ausgaben blieben 2002 trotz eines Rückgangs mit 51% des BIP weiterhin sehr hoch. Die Einnahmengrundlage der Entitäten ist eng und beruht hauptsächlich auf indirekten Abgaben (Umsatzsteuer und Zoll). Die Steuerbelastung ist eine der höchsten in Europa. Der Haushalt des Gesamtstaats, dem es an eigenen Mitteln fehlt, war weitgehend von den Mittelübertragungen der Entitäten abhängig, um seiner wichtigsten Verpflichtung, dem Auslandsschuldendienst, nachzukommen.

Was die öffentlichen Finanzen angeht, so hat die Reform der Steuer- und Zollverwaltungen mit Hilfe des Amts für die Unterstützung der Zoll- und Finanzverwaltung (CAFAO) zur Verbesserung der Steuereinnahmen und zur Harmonisierung der Sätze der indirekten Steuern geführt. Es wurden einige Anstrengungen unternommen, um die Korruption zu bekämpfen, doch hier bleibt noch viel zu tun. Die Verwaltung der öffentlichen Ausgaben hat sich verbessert. 1999 wurde eine mittelfristige Ausgabenrahmenregelung eingeführt (wobei allerdings die unterentwickelten Planungskapazitäten zu Tage traten). Die Schließung der Zahlungsbüros im Jahr 2001 ebnete den Weg für die schrittweise Einführung eines Finanzverwaltungssystems, das derzeit angewandt und auf die Verwaltungen der der Entität untergeordneten Ebene ausgedehnt wird, während durch die im Jahr 2000 errichteten Obersten Rechnungsprüfungsbehörden allmählich die Transparenz der Maßnahmen der Haushaltsbehörden auf allen Ebenen verbessert wurde. Dennoch bleibt die Haushaltslage unsicher und bedarf weiterer Aufmerksamkeit. Es gibt immer noch außerplanmäßige Einnahmen und Ausgaben, vor allem in den Kantonen und Kommunen. Auch Zahlungsrückstände treten weiterhin auf, und die extrem dezentralisierte Verwaltungsstruktur ist nicht nur schwerfällig, sondern auch kostenaufwändig. Die Obersten Rechnungsprüfungsbehörden wiesen in ihren jüngsten Berichten auf Schwachstellen bei einigen internen Kontrollfunktionen im Haushaltsprozess hin, die beseitigt werden müssen. Die institutionellen Kapazitäten für die mittelfristige (mehrjährige) Haushaltsplanung müssen ausgebaut werden.

2.2 Preis- und Handelsliberalisierung

Bei der in die Zuständigkeit der Entitäten fallenden Preisliberalisierung wurden Fortschritte erzielt. Die meisten Preise, einschließlich der Zinssätze, aber ausschließlich bestimmter Leistungen des öffentlichen Diensts und Grundstoffe (wie Weizen und Arzneimittel), wurden liberalisiert. Offenbar werden mehr als 95% der Preise für Güter und Dienstleistungen durch den Markt bestimmt. Die vollständige Währungskonvertibilität wurde 1998 mit der Einführung des Currency Board erreicht.

Die Handelsliberalisierung schritt voran. BiH hat im Mai 1999 die WTO-Mitgliedschaft beantragt und das Verfahren ist noch im Gange. BiH hat außerdem bilaterale Freihandelsabkommen mit allen westlichen Balkanländern sowie Slowenien, Rumänien, Bulgarien und der Republik Moldau geschlossen (und Gespräche mit der UN-Mission im Kosovo werden in Erwägung gezogen). Die EU ist der wichtigste Handelspartner, auf den mehr als 50% des Außenhandels von BiH entfallen.

2.3 Privatisierung

Der institutionelle und rechtliche Rahmen für die Privatisierung, die auf Entitätsebene abgewickelt wird, wurde bereits im Mai 1998 vollständig geschaffen. Die Privatisierung kam jedoch erst im Jahr 2000 in Schwung, wobei die meisten Fortschritte sich auf kleine Unternehmen beschränken. Bis 2002 wurden 70% der Unternehmen in der FBiH, verglichen mit 47% in der RS, verkauft. Was die Methoden betrifft, so ist die Couponprivatisierung inzwischen abgeschlossen. Bei den großen Unternehmen (mit mehr als 50 Beschäftigten oder einem Umsatz von rund 260.000 EUR) verlief die Privatisierung langsamer: Ende 2002 waren es 24% in der FBiH und 42% in der RS. Die größten Schwierigkeiten warfen strategisch wichtige Großunternehmen auf (in den Sektoren Bergbau, Raffinerien, Tabak und Kfz-Teile). Trotz der internationalen Unterstützung wurden bis Ende 2002 nur 17 von 56 strategisch wichtigen Unternehmen in der FBiH und 4 von 52 (80, wenn Holdinggesellschaften mitgezählt werden) in der RS verkauft. Der mangelnde politische Wille, soziale Bedenken, die hohe Verschuldung der Unternehmen, die Probleme in der Unternehmensführung und die Korruption haben potenzielle (ausländische) Investoren abgeschreckt (die sich eher für mögliche Privatisierungen in Kroatien oder Serbien und Montenegro interessiert haben). Als Ergebnis wurden 2001 nur 40% des BIP durch den Privatsektor erwirtschaftet, was deutlich unter dem Durchschnitt der westlichen Balkanländer (53%) lag. Dies erklärt teilweise den Mangel an intern erzeugtem Wachstum in BiH.

2.4 Reform des Finanzsektors

Die Reform des Banksektors lief langsam an, ist aber in der letzten Zeit rascher vorangekommen. Rechtsvorschriften über die Privatisierung und Liquidation insolventer Banken sind seit 1998 in Kraft, doch vor allem aufgrund des politischen Widerstands und des geringen Interesses ausländischer Investoren wurde das Ziel, alle (63) Banken bis August 2000 zu privatisieren, verfehlt (die Frist wurde jedoch bis Ende 2002 und dann nochmals bis August 2003 verlängert). Die Zahlungsbüros wurden im Januar 2001 abgeschafft. Die Privatisierung der Banken ist in der RS inzwischen abgeschlossen, während sich die sechs letzten staatseigenen Banken in der FBiH derzeit in der Auflösung befinden. Dank der Konsolidierung und des verstärkten Wettbewerbs umfasst der Banksektor nun 37 Banken (27 in der FBiH und 10 in der RS). Er ist von einer starken ausländischen Präsenz geprägt (etwa zwei Drittel des gesamten privaten Kapitals in der FBiH), wobei vor allem Österreich, Kroatien und Slowenien vertreten sind. Durch eine 2001 eingeleitete schrittweise Anhebung der Kapitalmindestanforderungen zur Gewährleistung der Existenzfähigkeit und durch die Errichtung einer staatlichen Einlagensicherungsstelle im August 2002 wurde der rechtliche, regulative und aufsichtsrechtliche Rahmen für den Banksektor verbessert.

Trotz dieser ermutigenden Bilanz ist das Volumen der langfristigen Darlehen für den Privatsektor sehr gering, was teilweise auf den kurzfristigen Charakter der Einlagen zurückzuführen ist. Folglich ist die Rolle der Banken als Intermediäre unterentwickelt, obwohl sie beträchtliches Potenzial haben. Darüber hinaus sind die Zinsen trotz eines Rückgangs im europäischen Vergleich hoch und die Spanne zwischen Einlagen- und Darlehenszinsen ist groß (etwa viermal so hoch wie in der EU und zweimal so hoch wie in den Kandidatenländern). Die hohen Bankkommissionen spiegeln ein starkes Risikobewusstsein wider und deuten darauf hin, dass die Effizienz des Banksektors verbesserungsbedürftig ist. Anfang 2002 wurden in beiden Entitäten Börsen eröffnet, doch die Marktkapitalisierung ist noch unbedeutend.

2.5 Gesamtbewertung

Insgesamt hat BiH eine tragfähige makroökonomische Politik entwickelt und einige Fortschritte bei den Strukturreformen erzielt. Dennoch ist die makroökonomische Stabilität weiterhin gefährdet. Angesichts des Rückgangs der ausländischen Hilfe drohen die hohen Zahlungsbilanzdefizite und der fortbestehende Mangel an sich selbst tragendem inländischem Wachstum (aufgrund schwacher Unternehmensführung und unflexibler Arbeitsmärkte) die Währungsstabilität zu beeinträchtigen, was sich wiederum auf die Inflation und die Nachhaltigkeit des Schuldendienstes auswirken könnte. An der Haushaltsfront konzentrieren sich die öffentlichen Ausgaben nach wie vor eher auf laufende Kosten als auf Investitionen. Außerdem geht die Auslandsverschuldung zwar zurück, doch für die Inlandsverschuldung, die Zahlungsrückstände, Kriegsschäden und eingefrorene Deviseneinlagen beinhaltet, liegen noch nicht einmal vollständige Zahlen vor.

Acht Jahre nach Kriegsende ist das Vorkriegsniveau des BIP in BiH noch nicht wieder erreicht. Mit rund 1.300 EUR pro Kopf ist das BIP nach dem Kosovo das niedrigste der Region. Die wichtigste Herausforderung der kommenden Jahre besteht darin, eine sich selbst tragende wirtschaftliche Entwicklung zu erreichen, die auf einem soliden Wachstum der Privatwirtschaft, erhöhten Exporten und einer weiteren Haushaltskonsolidierung beruht, zumal die ausländische Hilfe abnimmt. Wirtschaftliches Wachstum, gekoppelt mit der Reduzierung der verschwenderischen Ausgaben, würde BiH die Ressourcen für die erforderliche institutionelle Reform verschaffen. Auch wenn BiH noch nicht über eine uneingeschränkt funktionsfähige Marktwirtschaft verfügt, hat das Land wichtige Schritte in der Wirtschaftsreform unternommen und einen Teil des Wegs hin zur Erfuellung der Voraussetzungen für die Aufnahme von SAA-Verhandlungen zurückgelegt.

3. Fähigkeit zur Erfuellung der mit einem SAA verbundenen Verpflichtungen

Der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess wurde 1999 in BiH eingeleitet. Die Resonanz war anfänglich langsam und verhalten. BiH hatte sogar Schwierigkeiten bei der Erfuellung des recht anspruchslosen Fahrplans. In einigen Fällen wurden Rechtsvorschriften zwar verabschiedet, aber dann nicht ordnungsgemäß angewandt. Seit kurzem gibt es Anzeichen für eine neue Entschlossenheit. BiH hat die jährlichen SAP-Berichte und die darin enthaltenen Empfehlungen hinsichtlich der in Angriff zu nehmenden Prioritäten offenbar ernst genommen und bei der Umsetzung dieser Empfehlungen Fortschritte gemacht.

3.1 Politischer Dialog

Ziel des politischen Dialogs im Rahmen eines SAA wäre es, die Konvergenz zwischen der Außenpolitik der EU und der Außenpolitik von BiH zu verstärken und gemeinsame Standpunkte zur Sicherheit und Stabilität in Europa zu fördern.

In vielen Bereichen der Außenpolitik sind die Standpunkte bereits vergleichbar und miteinander vereinbar. In den wichtigsten Fragen unserer Zeit wie regionale Sicherheit und Entwicklung, Terrorismusbekämpfung usw. stimmen die Standpunkte überein. Angesichts der laufenden parlamentarischen Kontakte, des im Juni 2003 in Thessaloniki gefassten Beschlusses über die Errichtung eines hochrangigen Forums EU-Westlicher Balkan und der an BiH und andere Länder gerichteten Aufforderung, sich den Demarchen, Erklärungen und gemeinsamen Standpunkten der EU anzuschließen, sind weitere Übereinstimmungen wahrscheinlich. Im September 2003 wurde im Anschluss an die Vorschläge von Thessaloniki eine gemeinsame Erklärung über einen politischen Dialog zwischen der EU und BiH angenommen. Ihre Umsetzung wird zur Vertiefung der politischen Beziehungen führen und dürfte die Übereinstimmung der Standpunkte verstärken. Es wird eine Reihe wesentlicher Fragen zu erörtern sein.

In jüngster Zeit sind Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Politik gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof entstanden. BiH ist Vertragspartei des Abkommens über den Gerichtshof, hat jedoch im Juni 2003 auch ein bilaterales Abkommen mit den USA unterzeichnet, das sämtlichen US-Bürgern und sämtlichen im Dienst stehenden und früheren US-Militärangehörigen in BiH (einschließlich Nicht-US-Bürgern) die Nichtauslieferung an den Gerichtshof garantiert. Das Abkommen entspricht nicht dem diesbezüglichen gemeinsamen Standpunkt der EU vom September 2002. Ein Muster derartiger politischer Entscheidungen, die mit der Politik der EU nicht im Einklang stehen, wäre schwerlich mit der durch ein SAA eingeräumten Vorzugsstellung zu vereinbaren.

Auch andere Entwicklungen werden künftig Gegenstand des Dialogs sein. 2002 wurde festgestellt, dass das Militär der RS die SFOR weiterhin unrechtmäßig überwachte. Ähnliche Aktivitäten seitens des Nachrichtendienstes der FBiH werden vermutet. Im Zeitraum 2002/2003 wurde klar, dass die RS unter Verletzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen kommerzielle Beziehungen zum irakischen Baathisten-Regime pflegte. Diese Maßnahmen verstießen nicht nur gegen bestehende Verpflichtungen, sondern waren auch mit den breiter angelegten politischen und diplomatischen Strategien von BiH unvereinbar. Sie lassen darauf schließen, dass der unzweifelhafte offizielle Wille des Landes, sich den EU-Standpunkten anzuschließen, noch durch Struktur- und Systemanpassungen untermauert werden muss. Das Ausmaß, in dem BiH zur Angleichung an die GASP der EU entschlossen ist, wird sich eher in der Übereinstimmung einzelner Standpunkte als in einfachen Erklärungen zeigen.

3.2 Regionale Zusammenarbeit

Durch ein SAA würde sich Bosnien und Herzegowina verpflichten, die regionale Zusammenarbeit aktiv zu fördern und müsste innerhalb von zwei Jahren nach der Unterzeichnung mit allen anderen SAA-Vertragsparteien bilaterale Abkommen mit Bestimmungen über den Freihandel, den politischen Dialog, gegenseitige Zugeständnisse hinsichtlich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und der Erbringung von Dienstleistungen, die Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres usw. schließen.

Als kleiner Staat, der von Nachbarn umgeben ist, die in der Vergangenheit Ansprüche auf sein Gebiet erhoben haben und in denen Angehörige derselben Volksgruppen leben, bleibt BiH in seiner Innenpolitik ungewöhnlich sensibel gegenüber den Positionen und Entwicklungen in der Region. Möglicherweise wirkt sich ein positives oder negatives regionales Umfeld auf BiH jeweils stärker aus als auf andere Staaten. Sicherlich hat der Zusammenbruch der Regimes von Milosevic und Tudjman zu einem günstigeren Makro-Umfeld für BiH geführt. Eine ,aktive und konstruktive Entwicklung der Beziehungen zu den Nachbarländern" mit Schwerpunkt auf Serbien und Montenegro und Kroatien ist, wie nicht weiter überrascht, eine der außenpolitischen Prioritäten von BiH. In diesem Zusammenhang kann BiH mit Recht Fortschritte geltend machen, da es hier eine eindeutige Tendenz zur Normalisierung gibt. Im Juli 2002 fand in Sarajewo der erste Gipfel der Staatschefs von BiH, Kroatien und der Bundesrepublik Jugoslawien statt. Am Ende des Gipfels stand eine gemeinsame Erklärung, in der die Unveränderlichkeit der Grenzen bekräftigt wurde und weitere Bemühungen um den Ausbau der regionalen Zusammenarbeit angekündigt wurden.

Der Regimewechsel in Serbien und Montenegro hat die Beziehungen zu Belgrad erleichtert. Beide Länder treffen nun regelmäßig im Rahmen eines zwischenstaatlichen Kooperationsrats zusammen. Sie haben sich über Fragen wie die wirtschaftliche Zusammenarbeit, die Infrastrukturen, den Schutz der Bürgerrechte und die doppelte Staatsbürgerschaft geeinigt. Es ist ein Freihandelsabkommen in Kraft, das die Stellung von Serbien und Montenegro als führendem Handelspartner konsolidiert. Gewiss herrschen weiterhin einige Spannungen: Vor dem Internationalen Gerichtshof ist eine Klage gegen die Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt Serbien und Montenegro) wegen mutmaßlichem Völkermord anhängig und führende serbische Politiker haben (trotz des Gipfels von 2002 in Sarajewo) gelegentlich die territoriale Integrität von BiH in Frage gestellt. Die ,parallelen Sonderbeziehungen" zwischen der RS und Serbien werden fortgeführt, was jedoch die zwischenstaatlichen Beziehungen offenbar nicht beeinträchtigt. Nach der Ermordung des serbischen Ministerpräsidenten Djindjic im Jahr 2003 kam es zwischen Belgrad und Banja Luka zu Spannungen wegen der Folgemaßnahmen. Dies trug zu der wachsenden Erkenntnis bei, dass die Interessen von Belgrad und Banja Luka nicht identisch sind.

Die Beziehungen zu Kroatien sind nicht weniger wichtig. Ein Zeichen für die Bindungen, die gegenseitige Abhängigkeit und die regionale Dynamik kann darin gesehen werden, dass rund 21.000 kroatische Serben mit Flüchtlingsstatus sich immer noch in BiH aufhalten und Eigentum in der RS besetzen. Die Rückkehr dieser Flüchtlinge nach Kroatien würde die Lösung des Problems der verbleibenden Binnenvertriebenen in BiH erleichtern. Insgesamt haben sich die Beziehungen zu Kroatien stabilisiert und schrittweise verbessert. Kroatien hat auf sämtliche Gebietsansprüche gegenüber BiH verzichtet (einschließlich jeglicher ,paralleler Sonderbeziehungen") und den Separatismus der Kroaten in BiH verurteilt. Das Land hat eine solide, unterstützende Haltung gegenüber der Verfolgung der Korruption eingenommen (siehe Hercegovacka Banka). Ein Freihandelskommen mit Kroatien, auf das 25% der Exporte von BiH entfallen, trat im Januar 2001 in Kraft. Ungeklärt sind die Fragen bezüglich des Hafens von Ploce und des Transits durch Neum.

Bei den Beziehungen zu den übrigen Ländern des ehemaligen Jugoslawien wurden ähnliche Verbesserungen festgestellt. BiH ist seiner im Stabilitätspakt vorgesehenen Verpflichtung nachgekommen, bis Dezember 2002 Freihandelsabkommen mit allen benachbarten Ländern des westlichen Balkans zu schließen und erfuellt damit bereits eine künftige Anforderung des SAA (wenngleich ein Mangel an technischen Kapazitäten noch Schwierigkeiten verursachen könnte - siehe Abschnitt 3.3). Die übrigen Anforderungen des SAA hinsichtlich bilateraler Abkommen, insbesondere das Erfordernis der regionalen Zusammenarbeit, dürften keine großen Schwierigkeiten aufwerfen, da BiH die Zusammenarbeit innerhalb der Region zielstrebig fördert. 2003 übernahm BiH den Vorsitz im Kooperationsprozess für Südosteuropa und hat besonderen Nachdruck auf Fragen der Justiz und Rechtsstaatlichkeit gelegt. BiH beteiligt sich ferner an der Südosteuropäischen Kooperationsinitiative, der Initiative Zentraleuropa und weiteren regionalen Initiativen.

3.3 Freier Warenverkehr

Die Gewährleistung des freien Warenverkehrs zählt zu den Kernzielen eines Assoziierungsabkommens mit der EU. Im Rahmen eines künftigen SAA müsste BiH während einer in den Verhandlungen festgelegten Übergangszeit schrittweise eine Freihandelszone mit der Gemeinschaft errichten, die mit den einschlägigen WTO-Bestimmungen im Einklang steht. Zudem müsste BiH insbesondere alle mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung beseitigen und grundsätzlich im gesamten Handel mit der EU seine Zölle Schritt für Schritt abbauen. Die Zollbehörden des Landes müssten in der Lage sein, über die Einhaltung des Handelsregimes zu wachen und es durchzusetzen.

BiH würde im Handel mit der EU auf die Einführung neuer Zölle, mengenmäßiger Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung verzichten. Im Rahmen der autonomen Handelspräferenzen, die die EG derzeit BiH gewährt, gilt für das Land bereits eine Stillhalteverpflichtung in Bezug auf Einfuhrzölle und Maßnahmen gleicher Wirkung. Darüber hinaus müsste BiH alle internen steuerlichen Maßnahmen oder Praktiken abschaffen, die die Erzeugnisse aus der EU mittelbar oder unmittelbar benachteiligen. Schließlich müsste sichergestellt werden, dass die Handelsregelungen des Landes mit Drittstaaten nicht zu Diskriminierungen gegenüber der EU führen.

In BiH hat der freie Warenverkehr eine interne und eine externe Dimension. Es ist auffallend, dass nahezu alle führenden Politiker zwar den freien Zugang zum EU-Markt befürworten, manche sich jedoch wesentlich zurückhaltender zur Frage der Integration des eigenen Binnenmarkts äußern. "Die Beseitigung sämtlicher Handelshemmnisse zwischen den Entitäten" gehört zu den Vorgaben des "Fahrplans", doch ein integrierter Binnenmarkt bildet sich nur langsam heraus. Die gröbsten physischen Handelsbarrieren sind zwar beseitigt worden, doch sind nun weitere Anstrengungen erforderlich, um auch die eher subtileren Handelshemmnisse wie die mehrfachen Zollregelungen, die unterschiedlichen technischen Anforderungen und Spezifikationen sowie die doppelte Meldepflicht abzubauen.

Grundlage der Handelsbeziehungen mit der EU sind die im September 2000 erlassenen autonomen Handelsmaßnahmen der Gemeinschaft (Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates). Demgemäss gilt bei 95 % aller Einfuhren aus BiH (einschließlich landwirtschaftlicher Erzeugnisse) der zoll- und kontingentenfreie Zugang zum EU-Markt. In mancher Hinsicht ist BiH für die Errichtung einer Freihandelszone mit der EU gut gerüstet: Das Land verfügt seit 1999 über einen einheitlichen Zolltarif, die meisten mengenmäßigen Beschränkungen wurden bereits beseitigt und die Warennomenklatur des Landes steht mit der der EU voll im Einklang. Die Tarifstruktur umfasst vier Tarifkategorien (von 0 % bis 15 %) mit einem durchschnittlichen Zollsatz von 6,4 %. Aufgrund der von BiH bereits geschlossenen Freihandelsabkommen und der Tatsache, dass das Land ein SAA mit einer erweiterten EU schließen würde, wäre nach der im SAA vorgesehenen Übergangszeit der Handel zu 90 % zoll- und kontingentenfrei. (Dadurch käme es zu einem erheblichen Rückgang der Einnahmen, sollte keine Diversifizierung der Einnahmenbasis erfolgen). Trotzdem lassen die verfügbaren Daten erkennen, dass in den Jahren 2001 bis 2002 der Handel mit der EU eher stagnierte: Über diesen Zeitraum betrugen die Einfuhren in die EU rund 0,6 Mrd. EUR und die Einfuhren aus der EU ca. 1,3 Mrd. EUR. Mit anderen Worten war BiH in diesen Jahren nicht der Lage, aus der liberalisierten Handelsregelung der EU Kapital zu schlagen und die Ausfuhren in die EU zu steigern.

Ein Problem dabei sind die begrenzten technischen Kapazitäten. BiH ist noch nicht ausreichend in der Lage, bei potentiellen Exportwaren die Einhaltung von Mindestnormen der EU zu zertifizieren. Auch bei den Freihandelsabkommen, die es bereits geschlossen hat, könnte das Land in dieser Hinsicht Schwierigkeiten haben. Einige Abkommen schreiben nämlich WTO-Normen und Zertifizierungskapazitäten auf staatlicher Ebene vor, über die BiH zur Zeit nicht verfügt. Daneben sind auch andere technische Anpassungen erforderlich: BiH muss die Zollreform (siehe Abschnitt 3.7.4.1) abschließen und seine Fähigkeit zur Gewährleistung der Echtheit seiner Ursprungsbescheinigungen verbessern. Zudem muss das Land das TIR-Übereinkommen, das es bereits Mitte der neunziger Jahre unterzeichnete, umsetzen. Des weiteren müssen einige inhaltliche Ungereimtheiten der einschlägigen Gesetze behoben und die an manchen Stellen widersprüchlichen Bestimmungen der Gesetze über das Außenhandelsregime, das Zollwesen und die Freizonen miteinander in Einklang gebracht werden. BiH muss dafür Sorge tragen, dass die Freizonen nicht länger als ungeregelte Hintertür zum internen Markt von BiH dienen und damit möglicherweise den präferenziellen Zugang, der der Gemeinschaft gewährt würde, untergraben.

Generell fehlt es BiH an einer klaren und umfassenden Handelspolitik. Die Politikanalyse ist fehlerhaft, weil keine verlässlichen Daten über inländische Produktion, Lieferbedarf usw. vorliegen. Den Behörden in BiH sind zudem die Auswirkungen einer Mitgliedschaft in der WTO offenbar nur wenig bewusst. Dem Ministerium für Handel und Außenwirtschaft (MOFTER) mangelt es an Personal und materiellen Ressourcen. Auch die handelspolitische Abstimmung mit den Entitäten ist mangelhaft. BiH müsste noch erhebliche Fortschritte machen, um die strengen Anforderung eines SAA zu erfuellen.

3.3.1 Handel mit gewerblichen Waren

Gegenüber der EU weist BiH ein Handelsdefizit auf. Der Rückgang der Produktion führt auch bei traditionellen Exportwaren wie Bekleidung, Textilien und Leder- und Holzwaren zu sinkenden Exportkapazitäten. Da es sich bei den Ausfuhren des Landes eher um Waren mit geringer Wertschöpfung und dabei vor allem um Rohstoffe handelt, ist BiH den Preisänderungen auf den internationalen Rohstoffmärkten ausgesetzt, auf die das Land so gut wie keinen Einfluss hat. Das Handelsdefizit ist allerdings auch auf die begrenzte und qualitativ minderwertige inländische Produktion zurückzuführen, die bei einer gleichzeitig starken Binnennachfrage die Importe in die Höhe steigen lässt.

Dass BiH trotz der autonomen Handelsmaßnahmen der EU bisher nicht in der Lage war, aus dem liberalisierten Handel mit der EU den vollen Nutzen zu ziehen, macht das ganze Ausmaß der Herausforderung deutlich, vor der BiH steht. Über die Behebung der oben genannten technischen Mängel hinaus muss BiH durch ein verbessertes Unternehmensumfeld, einen besseren Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten und eine bessere Qualifizierung der Arbeitnehmer die Wettbewerbsfähigkeit der einheimischen Industrie stärken. Das Land benötigt eine Infrastruktur, über die für potentielle Exporteure Informationen und Förderdienstleistungen bereitgestellt werden können. Wie auch andere im Übergang befindliche Länder muss BiH zudem einen Strukturwandel vollziehen, damit die Exportwirtschaft und vor allem der brancheninterne Handel mit Unternehmen in der EU in stärkerem Maße auf Waren und Dienstleistungen mit hoher Wertschöpfung basiert.

3.3.2 Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Die Landwirtschaft ist ein wichtiger Bestandteil der Volkswirtschaft in BiH - darauf entfallen rund 12 % des BIP. Angesichts der günstigen klimatischen Bedingungen und der fruchtbaren Böden müsste BiH in der Lage sein, in diesem Bereich ein bedeutendes Exportpotential aufzubauen. Leider ist dazu die landwirtschaftliche Infrastruktur noch unzureichend, die Erzeugnisse sind häufig qualitativ minderwertig und die Vermarktungskapazitäten begrenzt. Zu diesem Problemen kam bis vor kurzem auch das Fehlen eines staatlichen Veterinäramts hinzu. Dieses Amt wurde zwar inzwischen eingerichtet, ist jedoch noch nicht voll funktionsfähig. Auch der rechtliche Rahmen und die Verfahren zur Anwendung tier- und pflanzengesundheitlicher Normen sind mangelhaft. Da BiH bisher nicht in der Lage war, den Empfehlungen des EG-Lebensmittel- und Veterinäramts nachzukommen, können keine Tiere bzw. tierischen Erzeugnisse in die EU exportiert werden.

Um den Herausforderungen eines SAA im Bereich der Landwirtschaft gewachsen zu sein, benötigt BiH ein Programm der Strukturanpassung, dem wiederum eine kohärente Agrarpolitik mit deutlichen Reformprioritäten zugrunde liegt. Will BiH sein Exportpotential in diesem Bereich ausschöpfen und den freien Zugang zum EU-Markt ausnutzen, so muss das Land rasch seine veterinärmedizinischen und pflanzenschutzrechtlichen Vorschriften denen der EU angleichen. Es benötigt Labors und Zertifizierungsstellen, die bescheinigen können, dass die auszuführenden Agrarprodukte dem EU-Besitzstand in diesem Bereich entsprechen. Angesichts der laufenden Vorbereitungen auf den Beitritt zur WTO muss BiH zudem in der Lage sein, die im WTO-Regelwerk vorgesehenen Mindestzollsätzen bei Einfuhren empfindlicher Agrarerzeugnisse zu übernehmen und gleichzeitig den eigenen Agrarsektor weiter auszubauen.

3.4 Freizügigkeit von Arbeitnehmern, Niederlassungsfreiheit, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr

3.4.1 Freizügigkeit von Arbeitnehmern

Ein SAA würde sowohl die EU als auch BiH dazu verpflichten, in Bezug auf Arbeitsbedingungen, Bezahlung und Kündigung jegliche Art der Diskriminierung gegen Arbeitnehmer, die im jeweiligen Gebiet rechtmäßig ansässig sind, zu verhindern. Die rechtmäßig ansässigen Ehepartner und Kindern von in der EU bzw. in BiH rechtmäßig beschäftigen Arbeitnehmern hätten während der Geltungsdauer der Arbeitserlaubnis dieser Arbeitnehmer Zugang zum Arbeitsmarkt. Darüber hinaus müsste die EU die Bestimmungen über die Koordinierung der Sozialversicherungssysteme auch auf Staatsangehörige aus BiH, die in der EU rechtmäßig beschäftigt sind, sowie auf Familienangehörige, die rechtmäßig mit diesen Arbeitnehmern zusammenwohnen, anwenden. Im Hinblick auf bestimmte Bestimmungen müsste BiH Staatsangehörige aus EU-Mitgliedstaaten, die rechtmäßig in BiH beschäftigt sind, sowie deren Familienangehörige, die rechtmäßig mit ihnen zusammenwohnen, in ähnlicher Weise behandeln.

Nach der getrennten Gesetzgebung der Entitäten kann ausländischen Staatsbürgern, die sich rechtmäßig in BiH aufhalten, auch der Zugang zum Arbeitsmarkt gewährt werden. Voraussetzung dafür kann allerdings die Erteilung einer Arbeitserlaubnis sein, und in den meisten Fällen werden einheimische Arbeitskräfte bevorzugt. Daran wird deutlich, dass BiH noch nicht jede Form der Diskriminierung gegen Arbeitnehmer aus der EU, die sich rechtmäßig in BiH aufhalten, beseitigt hat. Auch die Notwendigkeit zur Koordinierung der Sozialversicherungsleistungen bei Arbeitnehmern aus der EU könnte BiH vor eine schwierige Aufgabe stellen, da das Land nach wie vor nur über ein rudimentäres und bruchstückhaftes Sozialversicherungssystem verfügt.

3.4.2 Niederlassungsfreiheit

Im Rahmen eines SAA wäre BiH verpflichtet, EU-Unternehmen ein Niederlassungsrecht in BiH einzuräumen. Diese Regelung würde auf Gegenseitigkeit beruhen. Den EU-Unternehmen, die sich in BiH niederlassen, müsste entweder die Inländerbehandlung oder die Meistbegünstigung gewährt werden, je nachdem, welche Regelung am günstigsten ist. Nach Ablauf einer Übergangszeit würde geprüft werden, ob das Niederlassungsrecht auch auf Staatsangehörige aus BiH und den EU-Mitgliedstaaten ausgeweitet werden könnte, die sich als Selbständige niederlassen wollen. Unbeschadet der Bestimmungen des SAA hinsichtlich der Freizügigkeit von Arbeitnehmern könnte eine besondere Niederlassungsregelung für "Schlüsselpersonal" in das Abkommen aufgenommen werden.

Formell verfügt BiH über eine liberale Niederlassungsregelung. EU-Unternehmen können sich dort niederlassen und auf der Grundlage der Inländerbehandlung Geschäfte tätigen. Sie haben das Recht, unter den selben Bedingungen wie die Staatsbürger von BiH Grund und Boden zu erwerben. Dass sich trotzdem nur eine relativ geringe Zahl von EU-Unternehmen in BiH niedergelassen haben, ist auf die anhaltenden Sorgen hinsichtlich der Stabilität des Landes, die als gering eingeschätzten Geschäftsmöglichkeiten und die - für alle - komplizierten Verfahren zur Gewerbeanmeldung zurückzuführen. Im Rahmen der Reform "Arbeitsplätze und Gerechtigkeit" setzte sich die Regierung von BiH das Ziel, durch die Einrichtung eines einheitlichen Anmeldungssystem für Unternehmen das Anmeldeverfahren auf 15 Tage zu verkürzen. Diese Reform muss durch weitere Maßnahmen, wie z.B. die Einführung eines harmonisierten Katastersystems, ergänzt werden, die das Vertrauen in bestehende Eigentumsverhältnisse stärken.

Das SAA könnte Bestimmungen enthalten, die es einem künftigen Stabilisierungs- und Assoziierungsrat erlauben, Regelungen zu treffen, um die Niederlassungsfreiheit, einschließlich der Aufnahme einer selbsttätigen Arbeit, auf Staatsangehörige beider Vertragsparteien auszuweiten. Bei den möglichen Verhandlungen über die Gewährung des Niederlassungsrechts müsste auch der Migrationsdruck berücksichtigt werden.

3.4.3 Dienstleistungsverkehr

Im Rahmen eines künftigen Abkommens wäre gemäß den einschlägigen WTO-Regeln, insbesondere Artikel V GATS, die schrittweise und auf Gegenseitigkeit beruhende Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs vorgesehen. Unternehmen, die sich nicht im Hoheitsgebiet der jeweils anderen Vertragspartei niedergelassen haben, würde schrittweise das Recht eingeräumt werden, nach Maßgabe der GATS-Bestimmungen und unter Berücksichtigung der forschreitenden Rechtsangleichung in den verschiedenen Bereichen dort Dienstleistungen zu erbringen. Diese Liberalisierung, insbesondere im Bereich der Finanzdienstleistungen, würde im Rahmen des Abkommens überwacht werden.

Gemäß dem Gesetz über die Außenhandelspolitik wird ausländischen Dienstleistern auf dem Markt von BiH Inländerbehandlung gewährt, wobei dies auch an die Bedingung geknüpft werden kann, sich rechtlich dort niederzulassen. In BiH niedergelassene ausländische Dienstleister unterliegen den selben Rechtsvorschriften und steuerlichen Regelungen wie auch Staatsbürger von BiH. Nur im Bereich der Medien unterliegen ausländische Investitionen Beschränkungen (hier ist der ausländische Besitzanteil auf 49 % begrenzt). Dieser relativ liberale Ansatz im Dienstleistungsbereich wird durch die umfangreiche Tätigkeit ausländischer Banken in BiH und durch die Präsenz ausländischer Unternehmen im Bereich der Transport- und Kurierdienste belegt.

Während der Dienstleistungsverkehr formell bereits liberalisiert wurde, wird die Dienstleistungserbringung in der Praxis dadurch erschwert, dass in einigen Sektoren die Wirtschaft weiterhin zwischen den beiden Entitäten gespalten ist. So verfügt z.B. das Land auf gesamtstaatlicher Ebene zwar über eine Bankenaufsichtsbehörde und eine unabhängige Einlagenversicherungsagentur, doch besteht weiterhin kein einheitlicher Kapitalmarkt. Auch der Versicherungsmarkt ist weiterhin zersplittert: Während die FBiH über ein unabhängiges Versicherungsaufsichtsamt verfügt, nimmt in der RS das Finanzministerium die die Versicherungsaufsicht wahr. BiH müsste diese Probleme lösen, um die vollständige Umsetzung eines SAA gewährleisten zu können.

3.4.4 Zahlungs- und Kapitalverkehr

BiH müsste sich im Rahmen eines SAA zur Liberalisierung des Kapitalverkehrs, vor allem für Direktinvestitionen, verpflichten. Auch für den Schutz der Investoren im Hinblick auf die Liquidation und Rückführung von Investitionen und daraus resultierenden Gewinnen müsste gesorgt werden. Nach einer Übergangszeit könnte der Stabilisierungs- und Assoziierungsrat Regelungen für die vollständige Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über den Kapitalverkehr festlegen.

In BiH unterliegen ausländische Investitionen dem Gesetz über ausländische Direktinvestitionen. Dieses Gesetz beseitigt die meisten Hindernisse für Investitionen in BiH, allerdings mit Ausnahme der Begrenzung des ausländischen Anteils am Aktienkapital von Unternehmen im Rüstungs- oder Mediensektor auf 49 %. Diese restlichen Beschränkungen wären jedoch kein Problem im Rahmen eines SAA (der Rüstungssektor bildet auch in der EU eine legitime Ausnahme von der Investitionsfreiheit). Außerdem gilt bei ausländischen Investitionen in BiH die so-genannte "Stabilitätsklausel", nach der die Investoren die rechtliche Regelung auswählen können, die bei einer Änderung der Gesetze bzw. Vorschriften über ausländische Investitionen zur Anwendung kommt. Damit wird sichergestellt, dass die Rechte der Investoren nicht ausgehöhlt, sondern nur gestärkt werden können.

In BiH entspricht des Abrechnungssystem dem Modell des modernen internationalen Bankenwesens. Der inländische Zahlungsverkehr erfolgt über die Geschäftsbanken und - als Abwicklungsstelle - die Zentralbank. Der Kapitalverkehr mit dem Ausland wird über die Geschäftsbanken abgewickelt. Während bei Einzelpersonen und Personen, die nicht in BiH wohnhaft sind, der Kapitalverkehr mit dem Ausland einigen Beschränkungen unterliegt, können juristische Personen Auslandsüberweisungen vornehmen und dabei auch nach der teilweisen oder vollständigen Liquidation von Investitionen in BiH Mittel überweisen, vorausgesetzt allerdings, dass die "erforderlichen Unterlagen" vorgelegt werden. Widersprüchlich erscheint, dass die Wechselkurspolitik von der Zentralbank bestimmt wird, die Behörden in den Entitäten aber für die Devisenkontrollen zuständig sind. In den Verhandlungen über ein SAA würde dies die Feststellung, welche Transaktionen Beschränkungen unterliegen und welche nicht, erschweren.

3.5 Angleichung, Anwendung und Durchsetzung von Rechtsvorschriften

Im Rahmen eines künftigen SAA wäre auch die schrittweise Angleichung der bestehenden und künftigen Rechtsvorschriften von BiH an den gemeinschaftlichen Besitzstand vorgesehen. Dabei müsste BiH gewährleisten, dass ab dem Tag der Unterzeichnung des SAA die Rechtsangleichung schrittweise auf alle Bereiche des Besitzstands ausgeweitet wird, die im SAA genannt werden. Dies betrifft insbesondere wichtige Bereiche des Binnenmarkts und der Handelspolitik. BiH müsste also verbindliche Fristen für die Rechtsangleichung in Bereichen wie Wettbewerb, geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum, öffentliches Auftragswesen, Normung und Zertifizierung sowie Verbraucherschutz festlegen.

BiH hat zwar seine Bereitschaft zur Übernahme, Anwendung und Durchsetzung von Rechtsvorschriften der EU erklärt, doch wird seine Fähigkeit dazu durch die komplizierte Kompetenzverteilung zwischen dem Gesamtstaat, den Entitäten und den Kantonen eingeschränkt. Um die ordnungsgemäße Umsetzung eines SAA sicherzustellen, müsste BiH in den Bereichen, die nicht in die Zuständigkeit des Gesamtstaats fallen, Mechanismen zur wirksamen Abstimmung und Koordinierung zwischen den Entitäten aufbauen. In jedem einzelnen Fall müsste ein einheitlicher Standpunkt gegenüber der EU festgelegt werden. Darüber hinaus müsste für eine wirksame und einheitliche Rechtsanwendung und -durchsetzung in allen Teilen von BiH gesorgt werden.

3.5.1 Wettbewerb

BiH müsste sich im Rahmen eines SAA verpflichten, auf alle Maßnahmen zu verzichten, die den fairen Wettbewerb einschränken könnten. Das Land müsste vor allem folgende Praktiken verbieten: i) alle Vereinbarungen und Absprachen zwischen Unternehmen, die den Wettbewerb verhindern, einschränken oder verzerren; ii) Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch einzelne oder mehrere Unternehmen; iii) alle staatlichen Beihilfen, die den Wettbewerb verzerren bzw. zu verzerren drohen, indem bestimmte Unternehmen oder Produkte begünstigt werden. BiH würde sich dazu verpflichten, ein umfassendes Verzeichnis der Beihilferegelungen zu erstellen und der EG jährlich über Volumen und Aufteilung dieser Hilfen Bericht zu erstatten. Zudem würde das Land auf Antrag Informationen über einzelne Fälle zur Verfügung stellen.

In BiH steht die Schaffung einer gesetzlichen Regelung für den Wettbewerb mindestens seit Anfang 2000, als im Rahmen des "Fahrplans" die Verabschiedung eines Wettbewerbsgesetzes befürwortet wurde, auf der Tagesordnung. Dieses Gesetz, das mit dem Besitzstand im Einklang steht, trat schließlich im Dezember 2001 in Kraft. Seitdem konnte es allerdings nicht umgesetzt werden, weil der vorgesehene Wettbewerbsrat und die entsprechenden Behörden auf Entitätsebene noch nicht eingerichtet wurden.

Im Bereich der staatlichen Beihilfen erfuellt BiH bei weitem nicht die Anforderungen eines künftigen SAA. Das Wettbewerbsgesetz enthält keine Bestimmungen über staatliche Beihilfen - auf staatlicher Ebene werden auch keine Beihilfen gewährt. Im Gegensatz dazu vergeben die Entitäten Beihilfen aus öffentlichen Geldern an einzelne Unternehmen oder Wirtschaftszweige (z.B. den Bergbau in der FBiH und die Landwirtschaft in der RS). Bisher gab es allerdings keine Aufsichtsbehörde für solche Zahlungen, kein Verzeichnis der Beilhilfen und auch keine systematische Berichterstattung darüber. Hier müsste im Rahmen eines SAA Abhilfe geschaffen werden.

3.5.2 Geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum

Während einer Übergangsfrist müsste BiH alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um den wirksamen Schutz von Rechten an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum, einschließlich des Schutzes gegen Fälschungen und Raubkopien, zu gewährleisten und damit ein ähnlich hohes Schutzniveau wie in der Gemeinschaft sicherzustellen. Das Land müsste zudem mehreren multilateralen Übereinkommen beitreten, bei denen die EU-Mitgliedstaaten bereits zu den Vertragsparteien zählen bzw. die in der Gemeinschaft in der Praxis Anwendung finden.

BiH ist zwar bereits einigen internationalen Übereinkommen bzw. Organisationen (z.B. der Weltorganisation für geistiges Eigentum) beigetreten, doch ist das Land zurzeit schlecht gerüstet, um die Anforderungen eines SAA zu erfuellen. Gesetze über gewerbliches Eigentum und das Urheberrecht und damit verbundene Rechte sind in Kraft und ein Institut für Normung, Messwesen und geistiges Eigentum hat zum Teil seine Arbeit aufgenommen. Trotzdem ist die Produktfälschung und -piraterie nach wie vor weit verbreitet. Aufgrund der wenig hilfreichen Einstellung der Öffentlichkeit zu Raubkopien, der Ungenauigkeit der Gesetzestexte, des Mangels an qualifiziertem Personal in den zuständigen Behörden (zur Zeit befasst sich keine einzige Stelle mit Fragen des Urheberrechts) und der mangelhaften Abstimmung mit den Vollzugsbehörden ist BiH gegenwärtig nicht in der Lage, in diesem Bereich einen ausreichenden Schutz zu gewährleisten. Auch aus diesem Grund gelingt es dem Land nicht, ausländische Investoren anzulocken. Ginge es so weiter, würde BiH es schwer haben, die entsprechenden Anforderungen eines SAA zu erfuellen.

3.5.3 Öffentliches Auftragswesen

Im Rahmen eines SAA müsste BiH gewährleisten, dass EU-Unternehmen unter den gleichen Bedingungen wie einheimische Unternehmen an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen können. Das Land müsste daher seine Rechtsvorschriften in diesem Bereich dem gemeinschaftlichen Rechtsbestand schrittweise anpassen und die einschlägigen Behörden sowie das Gerichtswesen stärken, damit die Ausschreibungs- und Vergabeverfahren sachgemäß angewandt werden können.

In Bezug auf das öffentliche Auftragswesen verfügt BiH weiterhin über keinen rechtlichen Rahmen auf gesamtstaatlicher Ebene. Öffentliche Beschaffungen erfolgen nach wie vor auf der Grundlage von getrennten Rechtsvorschriften der Entitäten und des Bezirks Brcko. Aufgrund der verschiedenen Rechtsinstrumente mit unterschiedlicher Rechtskraft fehlt es dem Land an einem klaren und auf einem festen Regelwerk beruhenden Rechtsrahmen, der dem Besitzstand entspricht. Auf staatlicher Eben befindet sich allerdings ein Gesetz über das öffentliche Auftragswesen, das mit dem Besitzstand im Einklang steht, inzwischen in Vorbereitung. Demnach ist die Einrichtung eines Amts für öffentliche Beschaffung und einer Stelle für Nachprüfungen im Rahmen der öffentlichen Auftragsvergabe vorgesehen. In diesem Bereich müsste BiH gewährleisten, dass der Rechtsrahmen durch die zur wirksamen Rechtsumsetzung erforderlichen finanziellen und technischen Ressourcen ergänzt wird. Für das Beschaffungsamt und die Nachprüfungsstelle wäre qualifiziertes Personal erforderlich. Auch an entsprechend ausgebildeten Richtern gäbe es Bedarf.

3.5.4 Normung und Konformitätsbewertung

Zur Erfuellung eines SAA müsste BiH seine Rechtsvorschriften schrittweise mit den technischen Regelwerken der Gemeinschaft sowie mit den europäischen Verfahren in den Bereichen Normung, Messwesen, Akkreditierung und Konformitätsbewertung in Einklang bringen. Dazu müsste das Land vor allem (i) den Aufbau der notwendigen Infrastruktur in den Bereichen Normung, Zertifizierung und Qualitätssicherung fördern, ii) die Anwendung von technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren fördern, die mit den Vorschriften und Verfahren der EG in einklang stehen, (iii) die Mitwirkung von BiH in den einschlägigen europäischen und internationalen Organisationen fördern sowie (iv) gegebenenfalls Abkommen mit der EG und der Europäische Wirtschaftsraum (EWR) über die Konformitätsbewertung und Anerkennung von Produkten schließen.

In diesem Bereich erbte BiH zwar eine Reihe von Rechtsvorschriften vom ehemaligen Jugoslawien, doch nach der Unabhängigkeit verabschiedeten die Entitäten - unabhängig voneinander - neue Gesetze und richteten neu Institutionen ein. Inzwischen verfügt BiH über ein an europäischen Modellen ausgerichtetes Metrologiegesetz, ein Staatsgesetz über Messeinheiten sowie ein Staatsgesetz über Normung. Nach Maßgabe dieser Gesetze wurde ein neues Institut für Normung, Messwesen und geistiges Eigentum eingerichtet. Dieses Institut sorgt für die Zertifizierung und Konformitätsbewertung von Produkten, ist jedoch leider aufgrund der mangelnden Ressourcen und Befugnisse nicht in der Lage, technische Vorschriften zu erlassen oder die Marktüberwachung vorzunehmen. In organisatorischer Hinsicht weist das Institut nach wie vor Mängel auf: Es verfügt weiterhin über keinen ständigen Leiter, begrenzte Ressourcen und wenig Personal. Auf gesamtstaatlicher Ebene sind ein Konformitätsbewertungsgesetz und entsprechende Durchführungsvorschriften erforderlich.

Berichten zufolge sind zur Zeit nur vier Unternehmen in BiH in der Lage, die für die Ausfuhr von Industrieerzeugnissen in die EU erforderliche CE-Kennzeichnung vorzunehmen. Die anderen greifen dazu auf Konformitätsbewertungsstellen in den EU-Mitgliedstaaten zurück, die anhand der EG-Richtlinien die Kennzeichnung vornehmen. BiH muss seine technischen Kapazitäten in diesem Bereich ausbauen.

3.5.5 Verbraucherschutz

Ein wirksamer Verbraucherschutz ist für das reibungslose Funktionieren der Markwirtschaft und für die Maximierung der Nutzen für die Verbraucher unerlässlich. Voraussetzung dafür ist der Aufbau von Behörden, die den Markt überwachen und die einschlägigen Rechtsvorschriften durchsetzen. Um seinen Verpflichtungen aus einem SAA nachzukommen, müsste BiH, (i) Strategien zum aktiven Verbraucherschutz entwickeln, (ii) seine Verbraucherschutzvorschriften dem gemeinschaftlichen Rechtsbestand angleichen, (iii) unabhängige und wirksame Verwaltungsstrukturen zur Durchsetzung der wichtigsten Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften aufbauen und (iv) die Vertretung, Information und Sensibilisierung der Verbraucher sicherstellen.

BiH verfügt seit 2002 über Verbraucherschutzvorschriften auf gesamtstaatlicher Ebene; dies entspricht einer Anforderung des "Fahrplans". Doch in der Praxis wurde aufgrund der noch unzureichenden Organisations- und Verwaltungsstrukturen ein wirksamer Verbraucherschutz noch immer nicht verwirklicht. Der in den Gesetzen von 2001 vorgesehene Rat wurde noch nicht eingerichtet. Es entstehen aber die ersten Verbraucherverbände.

3.6 Justiz und Inneres

Mit erheblicher Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft hat BiH damit begonnen, die Schwachstellen der verschiedenen Systeme im Bereich Justiz und Inneres zu beheben. Ob man Recht bekam, hing in einem zersplitterten Rechtssystem allzu lange von Faktoren wie ethnischer Zugehörigkeit, Geographie und persönlichen Kontakten ab. Die einfache und die organisierte Kriminalität konnte sich ausbreiten, und die Korruption schlug in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft tiefe Wurzeln. Von der vollständigen Umsetzung der laufenden Rechts- und Justizreformen wird abhängen, ob BiH in der Lage ist, die Achtung rechtstaatlicher Grundsätze und Verfahren zu gewährleisten. Ein zuverlässiger und berechenbarer Rechtsraum gehört zu den Voraussetzungen für die wirksamen Umsetzung eines SAA.

3.6.1 Stärkung von Institutionen und Festigung der Rechtsstaatlichkeit

Im Rahmen eines SAA würden beide Vertragsparteien der Festigung der Rechtsstaatlichkeit und der Stärkung der Institutionen auf allen Ebenen im Bereich der Verwaltung im Allgemeinen und in den Bereichen Polizei und Justiz im Besonderen große Bedeutung beimessen.

3.6.1.1 Polizei

Das Polizeiwesen in BiH gliedert sich auf den verschienenen Ebenen in eine kantonale Polizei in den 10 Kantonen der FBiH, eine Polizei auf Entitätsebene in der FBiH und in der Rechtsvorschriften, einen staatlichen Grenzschutz, ein staatliches Informations- und Schutzamt sowie eine Gerichts- und eine Finanzpolizei. Damit verfügt ein Land mit weniger als 4 Millionen Einwohnern über ein Polizeiwesen mit rund 17.000 Beamten, das jährlich ca. 180 Mio. EUR kostet. Die komplizierte Gliederung der Polizei auf mehreren Ebenen führt naturgemäß zu höheren Kosten, erschwert die Koordinierung und mindert die Effektivität. Die polizeiliche Zusammenarbeit hat sich zwar verbessert (so hat die Polizei der RS bei der Klageerhebung vor dem Staatsgerichtshof in einem wichtigen Fall von Menschenhandel gut zusammengearbeitet), doch in der Praxis gibt es weiterhin zahlreiche operationelle Schwierigkeiten: Die Polizei in der einen Entität hat kein Recht auf Nacheile in die jeweils andere, es gibt keine zentrale Datenbank und die verschiedenen Polizeidienststellen in den Entitäten verwenden unterschiedliche Informationssysteme. Doppelarbeit in Bereichen wie Ausbildung und Ausrüstung verursachen höhere Kosten. Die finanziellen und technischen Zwänge beeinträchtigen die Fähigkeit zur Verbrechensbekämpfung.

In beiden Entitäten und im Bezirk Brcko ist eine Reform der Polizei im Gange. Seit Januar 2003 bemüht sich die EU-Polizeimission (EUPM) um Aufbau und Festigung dauerhafter Polizeistrukturen unter der Verantwortung von BiH gemäß den auf europäischer und internationaler Ebene praxisbewährten Methoden. Durch Beratung, Überwachung und Kontrolle strebt die EUPM eine Verbesserung der operativen Kapazitäten der Polizei an. Dabei wird auch die Ausübung einer angemessenen politischen Kontrolle über die Polizei überwacht. In operativer Hinsicht arbeitet die EUPM vor allem darauf hin, einen informationsgestützten Ansatz bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität zu entwickeln und die Sicherheit der Rückkehrer zu verbessern. Dies hat zu Verbesserungen in der Polizeiarbeit in BiH geführt: Die Polizei zeichnet sich durch eine gewachsene Professionalität aus und verfügt über gestärkte Managementkapazitäten, und es kommt zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen der Polizei und den anderen Vollzugsbehörden wie z.B. dem staatlichen Grenzschutz und den Zollbehörden. Auch die Einrichtung eines Sicherheitsministeriums auf gesamtstaatlicher Ebene in diesem Jahr ist ein willkommener Schritt. Das Ministerium steck zwar noch in den Anfängen, wird aber letztendlich für eine Reihe gesamtstaatlicher Angelegenheiten wie Grenzschutz und Terrorismusbekämpfung (d.h. Grenzschutz, Informations- und Schutzamt sowie Interpol) zuständig sein. Das Ministerium dürfte auch die Zusammenarbeit zwischen den Entitäten erleichtern. Es muss so schnell wie möglich die volle Funktionsfähigkeit erlangen.

Voraussetzung für die wirksame Verbrechensbekämpfung sind allerdings weitere Reformen und die Stärkung der Kapazitäten zur Rechtdurchsetzung auf gesamtstaatlicher Ebene. Die Informationsgewinnung muss verbessert werden, insbesondere dadurch, dass die volle Funktionsfähigkeit des staatlichen Informations- und Schutzamts zügig hergestellt wird. BiH muss nun auch eine weitere Umstrukturierung und Rationalisierung der Polizeidienste in Erwägung ziehen, um die Effizienz zu erhöhen und die Fähigkeit zur Verbrechensbekämpfung zu verbessern.

Eine Reform, die auf die Schaffung eines gesamtstaatlichen Nachrichten- und Sicherheitsdiensts ausgerichtet ist, wurde bereits eingeleitet.

3.6.1.2 Justiz

Das Gerichtswesen in BiH war lange Zeit unzulänglich. Während im Bezirk Brcko das ganze Rechts- und Gerichtswesen relativ schnell reformiert wurde, war das Rechts- und Gerichtswesen in der FBiH und der RS lange Zeit zum Teil durch Inkompetenz und Korruption gekennzeichnet. Richter und Staatsanwälte wurde sowohl durch führende Politiker als auch durch Kriminelle unter Druck gesetzt. Dem Gerichtswesen mangelte es an einer angemessenen technischen Ausstattung, einer ordnungsgemäßen Aktenführung, Zugang zu Informationen und modernen Arbeitsverfahren. Da der Rechtsraum zwischen den beiden Entitäten und dem Bezirk Brcko aufgeteilt war und die in einem Gerichtsbezirk gefällten Urteilen selten in einem anderen vollstreckt wurden, konnte man sich ohne Weiteres dem Zugriff der Justiz entziehen.

Es sind allerdings inzwischen Reformen eingeleitet worden. Im Februar 2002 wurde eine umfassende Strategie zur Reform des Gerichtswesens aufgelegt. Einer Verfassungsklage der Nationalversammlung der Rechtsvorschriften zum Trotz wurden auf gesamtstaatlicher und Entitätsebene Hohe Räte für Richter und Staatanwälte eingerichtet, deren Mitglieder aus dem In- und Ausland stammen und die die Aufgabe haben, die Ernennung von Richtern bzw. Staatsanwälte zu überwachen. Gleichzeitig wurde eine strukturelle Reform der Gericht und der Staatsanwaltschaft eingeleitet, um die Zahl der Gerichte, Richter und Staatsanwälte zu verringern. Als Beleg dafür, dass es voll hinter dieser Reform steht, muss BiH nun die Einrichtung eines einheitlichen Hohen Rates für Richter und Staatsanwälte fortsetzen und die Zentren für die Ausbildung von Richtern und Staatsanwälten angemessen unterstützen.

Ein weiterer wichtiger Reformschritt war die Einrichtung eines Staatsgerichtshofs und einer Staatsanwaltschaft auf gesamtstaatlicher Ebene (die auch zunächst von der RS angefochten wurde). Der Staatsgerichtshof umfasst Straf-, Verwaltungs- und Berufungskammern sowie mehrere spezielle Senate für organisierte Kriminalität, Wirtschaftskriminalität und Korruption. Die Richter kommen aus dem In- und Ausland. Die ersten Fälle wurden bereits an den Staatsgerichtshof überwiesen. Der Gerichthof wird eine Lücke im Rechtssystem schließen, indem er sich mit rechtlichen Fragen (z.B. in den Bereichen Asyl und Einwanderung) befassen wird, die in die Zuständigkeit des Gesamtstaats fallen. Zudem wird er eine weitere Brücke schlagen zwischen den Rechts- und Gerichtssystemen der Entitäten. Auch die 2003 erfolgte Einrichtung eines Staatsministeriums für Justiz, das die internationale Zusammenarbeit sowie die Zusammenarbeit zwischen den Entitäten in Rechtsangelegenheiten sicherstellt, war ein bedeutender Schritt. Doch auch diesem Ministerium mangelt es an Personal und Ressourcen.

Oberste Gerichtsinstanz in BiH ist das Verfassungsgericht. Trotz der Empfehlungen des "Fahrplans" leidet das Verfassungsgericht unter einem dauerhaften Mangel an Ressourcen und musste über ein Jahr lang sogar seine Arbeit einstellen, weil die RS es versäumt hatte, serbische Mitglieder zu ernennen. Trotz dieser Schwierigkeiten genießt das Gericht Autorität und hohes Ansehen.

Da es sich bei der EU um eine rechtstaatliche Gemeinschaft handelt, ist es unabdingbar, dass BiH im Rahmen eines SAA in der Lage ist, die Effizienz und Unabhängigkeit des Gerichtswesens zu gewährleisten. Daher gilt es, die laufenden Reformen zügig und erfolgreich abzuschließen.

3.6.1.3 Strafvollzug

Die Rechtstaatlichkeit kann nur gewährleistet werden, wenn BiH über ein verlässliches Sanktionssystem verfügt. Zur Zeit ist die Freiheitsstrafe eigentlich die einzige wirkliche Sanktion, die im Rechtssystem vorgesehen ist, auch wenn andere Möglichkeit wie z.B. der Gemeinschaftsdienst zur Zeit geprüft werden. Trotz der Einrichtung eines Staatsgerichtshof, der auch Strafsachen auf gesamtstaatlicher Ebene behandelt, verfügt der Gesamtstaat nicht über einen eigenen Strafvollzug.

3.6.2 Visumpolitik, Grenzkontrollen, Asylpolitik und Migration

Auf bilateraler und regionaler Ebene bräuchte BiH einen Rahmen für die Zusammenarbeit in den Bereichen Visumpolitik, Grenzkontrollen, Asylpolitik und (legale und illegale) Migration. Ein zentrales Element der Zusammenarbeit bei der Eindämmung und Verhinderung der illegalen Einwanderung wäre die Schaffung einer Rückübernahmeregelung.

Im Sommer 2003 verabschiedete BiH ein neues Gesetz über Asyl und die Freizügigkeit und den Aufenthalt von Ausländern, das das Einwanderungs- und Asylgesetz aus dem Jahr 1999 ersetzte. Voraussetzung für die wirksame Umsetzung dieses Gesetzes ist die Schaffung einer Behörde oder Dienststelle, die sich unter der Verantwortung die Sicherheitsministeriums dieser Angelegenheiten annimmt. Nach der gegenwärtigen Visumregelung wird zwischen den Ländern, deren Staatsangehörige einen Einreisevisum benötigen, und denjenigen, deren Staatsangehörige ohne Visum einreisen können, unterschieden. Nach dieser Regelung können zur Zeit Staatsangehörige aus 38 Ländern mit einem einfachen Reisepass nach BiH einreisen. Auch Staatsangehörigen aus anderen Länder kann die visumfreie Einreise befristet gewährt werden, z.B. zur Förderung des Fremdenverkehrs in den Sommermonaten. Im Allgemeinen wird die Visumregelung der Visumliste der Gemeinschaft angepasst (z.B. Einführung der Visumpflicht bei Iran und Saudi-Arabien), auch wenn wichtige Unterschiede fortbestehen (so können z.B. Staatsangehörige aus Russland, Katar, Kuwait und anderen Ländern weiterhin ohne Visum einreisen). Außerdem stößt die praktische Anwendung der Visumregelung auf verwaltungsbedingte Schwierigkeiten; so ist z.B. nicht klar, ob die technischen Systeme für die Bearbeitung von Visumsanträge unfehlbar sind.

Die Durchsetzung einer Visumregelung ist ohne wirksame Grenzkontrollen unmöglich. Hier hat BiH insbesondere seit der Einrichtung des staatlichen Grenzschutzes Forschritte erzielt. Im September 2002 übernahm der Grenzschutz die Verantwortung für die Kontrollen an allen offiziellen internationalen Grenzübergängen. Der Grenzschutz arbeit mit den Innenministerien und der Polizei in den beiden Entitäten sowie mit den Zollbehörden bei der Verbesserung der Grenzverwaltung zusammen. In letzter Zeit, ist es ihm gelungen, den Menschenhandel und die illegale Einwanderung durch BiH erheblich einzudämmen. Durch die relative Effizienz und Effektivität seines Grenzschutzes hebt sich BiH positiv von einigen andern Länder der Region ab.

Die Asylfrage stellt das Land vor neue Herausforderungen: Bis vor kurzem stand eher die Frage der Rückkehr und gesellschaftlichen Wiedereingliederung der Flüchtlinge im Mittelpunkt. Als Nachfolgestaat des ehemaligen Jugoslawiens ist BiH Vertragspartei des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtling von 1951 und des dazu gehörigen Protokolls aus dem Jahr 1967. Asylfragen werden im neuen Ausländer- und Asylgesetz geregelt. Die im Gesetz vorgesehene neue Asylabteilung des Sicherheitsministeriums hat allerdings ihre Arbeit noch nicht aufgenommen. Folglich verfügt BiH weiterhin über kein funktionsfähiges Asylsystem. Die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft fällt nach wie vor in die Zuständigkeit des UNHCR, der allerdings diese Aufgabe bis Ende 2004 den Behörden von BiH übertragen will.

Im Rahmen eines SAA würden sich beide Vertragsparteien zur Zusammenarbeit bei der Verhinderung der illegalen Einwanderung verpflichten. Zu diesem Zweck müsste sich BiH bereit erklären, seine Staatsangehörigen, die sich illegal im Gebiet eines EU-Mitgliedstaats aufhalten, rückzuübernehmen und ein Abkommen über Angehörige von Drittstaaten und Staatenlose zu schließen. Die Mitgliedstaaten der EU müssten eine ähnliche Verpflichtung eingehen. Mit Italien hat BiH die Verhandlungen über eine Rückübernahmeabkommen abgeschlossen und mit Schweden, Dänemark, Slowenien, Rumänien sowie Serbien und Montenegro aufgenommen.

3.6.3 Bekämpfung der Geldwäsche

Hier müsste BiH die Rahmenbedingen für eine Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft schaffen, durch die verhindert werden kann, dass die Finanzsysteme des Landes zum Waschen von Erlösen aus Straftaten missbraucht werden. Diese Zusammenarbeit würde auch die administrative und technische Hilfe bei der Festlegung von Normen zur Bekämpfung der Geldwäsche umfassen, die denen der Gemeinschaft und anderer auf diesem Gebiet tätiger internationaler Organisation, insbesondere der Financial Action Task Force (FATF), entsprechen.

Die Geldwäsche ist ein ernsthaftes Problem, dessen sich BiH allerdings nur langsam annimmt. Amtlichen Angaben zufolge werden jedes Jahr möglicherweise bis zu. 1,5 Mrd. EUR über fiktive Unternehmen und spezielle Bankkonten gewaschen. Nach dem Strafgesetzbuch von BiH gilt die Geldwäsche als Straftat (allerdings ist die FBiH erst vor kurzem dazu übergangen, die Geldwäsche als etwas mehr als bloße Ordnungswidrigkeit zu behandeln). Derzeit befassen sich mehrere Stellen und Behörden mit Fragen der Geldwäsche: der SBS, die Bankinstitute der Entitäten, die Finanzpolizei, die Steuerbehörde der FBiH und die für die Geldwäsche in der RS zuständige Abteilung des Finanzministeriums. Die Zusammenarbeit zwischen ihnen muss allerdings verbessert werden.

In den beiden Entitäten wie auch im Bezirk Brcko sind die Mitarbeiter von Banken und Finanzinstituten gesetzlich verpflichtet, verdächtige Transaktionen zu melden. Alle Transaktionen in Höhe von mehr als 30.000 KM (rund 15.000 EUR) müssen der Finanzpolizei gemeldet werden, die deren Legalität prüfen. Früher war die Einrichtung fiktiver Unternehmen die bevorzugte Form der Geldwäsche. Dies wurde inzwischen durch neue Anmeldeverfahren erschwert, und auch die neuerliche Veröffentlichung nicht benutzter Konten im Amtsblatt zeigte eine abschreckende Wirkung auf Geldwäscher. Diese Maßnahmen sind zu begrüßen, doch sollten auch andere Geschäfte, bei denen es sich um den Transfer von Geld und Vermögen handelt (z.B. Glückspiel und Spielkasinos, Devisenwechsel, Versicherung, Immobilen usw.), der Anmeldung, Genehmigung und Überwachung unterliegen. Die Fragen werden in einem Aktionsplan zur Bekämpfung der Geldwäsche aufgegriffen, die nun von den einschlägigen Behörden umgesetzt werden muss.

3.6.4 Verbrechensverhütung und -bekämpfung, Bekämpfung des illegalen Menschen-, Waffen- und Drogenhandels

BiH sollte einen Rahmen für die Zusammenarbeit mit der EU bei der Verbrechensbekämpfung und vor allem bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität schaffen. Die Behörden des Landes sollten sich dabei auf folgende Bereiche konzentrieren: Menschenhandel, Wirtschaftskriminalität (u.a. Korruption und illegale Geschäfte), den illegalen Waffenhandel und Terrorismus. Darüber hinaus müsste BiH die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die gesundheitlichen und sozialen Folgen der verschiedenen Formen des Drogenmissbrauchs zu bewältigen, die Abzweigung von chemischen Grundstoffen zu verhindern und die Strukturen zur Bekämpfung des illegalen Drogenhandels auf- bzw. auszubauen.

BiH hat den Kampf gegen die Kriminalität im Allgemeinen und die Korruption im Besonderen aufgenommen. So verabschiedete das Parlament ein Gesetz über Interessenkonflikte innerhalb der staatlichen Institutionen, im Gesetz über den öffentlichen Dienste werden Handlungen genannt, die zu Interessenkonflikten führen können, und im neuen Sicherheitsministerium wurde mit der Ausarbeitung einer Korruptionsbekämpfungsstrategie begonnen. Die Staatsanwaltschaft leitete eine Reihe prominenter Strafverfahren ein, von denen mehrere mit einer rechtskräftigen Verurteilung endeten. Darüber hinaus werden die Sondersenate des Staatsgerichtshofs in Kürze ihre Arbeit aufnehmen. Dazu gehört u.a. das größte Strafverfahren wegen Menschenschmuggels in der Geschichte des Landes.

Aufgrund der symbiotischen Beziehungen zwischen Verbrechen, Wirtschaft und Politik wird die Verbrechenskämpfung allerdings viel Zeit in Anspruch nehmen. Die Korruption wirkt sich nachteilig auf die wirtschaftliche Leitungsfähigkeit des Landes aus und schadet auch dem Ansehen der Politik. Zu den jüngsten Beispielen gehören die in der FBiH angesiedelte Hercegovacka Banka, die Millionen unterschlagen haben soll, und die Stromerzeuger (Elektroprivreda), bei denen die Prüfer vor allem in der RS Veruntreuung, Interessenskonflikte und Missmanagement im großen Stil aufgedeckt haben.

Die organisierte Kriminalität stellt ein großes Problem dar. Der illegale Handel mit Waren wie Zigaretten, Benzin und Alkohol, die mit hohen Steuern und Zöllen belegt werden, ist weit verbreitet. Den amtlichen Angaben zufolge belaufen sich die Einnahmeeinbußen aufgrund von Zollbetrug und illegalem Handel auf 150 - 300 Mio. EUR pro Jahr, einen Betrag, der etwa dem jährlichen Staatshaushalt entspricht. Die Drogenhändler haben die (inzwischen weniger) durchlässigen Grenzen sowie die aufgesplitterte Gerichtsbarkeit und die schwachen Zollkontrollen für ihre Zwecke ausgenützt. Sie benutzen BiH vorwiegen als Transitland Richtung Westeuropa. Dank dem Einsatz des Grenzschutzes konnte das Schleusen von Migranten durch BiH eingedämmt werden. Doch den hoch entwickelten Menschenhandelsnetzwerken, die auch mit für die sexuelle Ausbeutung bestimmten Frauen handeln, gelingt es weiterhin, ihre Opfer nach BiH einzuschleusen bzw. durch das Land durchzuschleusen. In diesem Zusammenhang wurde in einem 2003 in den USA veröffentlichten Bericht über die Menschenhandel BiH als eines der am stärksten betroffenen Länder eingestuft. Das Land entging trotzdem Sanktionen, weil die US-Regierung der Auffassung war, das Land habe schnell gehandelt, um die Probleme anzugehen. Symptomatisch ist allerdings, dass im Nachgang zur internationalen Konferenz über das organisierte Verbrechen im November 2002 in London BiH zwei getrennte und offenbar nicht abgestimmte Berichte zweier verschiedener Staatsministerium vorlegte. Das Sicherheitsministerium koordinierte die Ausarbeitung eines Aktionsplans zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, die im Oktober 2003 verabschiedet wurde.

In BiH galt der Terrorismus bisher überwiegend den Rückkehrern oder politisch unerwünschten Minderheiten in bestimmten Regionen des Landes. Die Übergriffe auf Einzelpersonen oder Familien sind eher lokale Racheakte als das Ergebnis einer koordinierten Planung. Zudem geht die Zahl der lokalen Übergriffe zurück. Was den "internationalen Terrorismus" angeht, so gab es Hinweise, dass einzelne in BiH tätige "karitative Organisationen" Beziehungen zu Terrorgruppen unterhielten. Doch so bald dies an den Tag kam, wurden sie geschlossen. Bisher wurden keine Angriffe auf internationale Interessen in BiH gemeldet. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 wurde eine zentrale Einheit zur Koordinierung der Terrorismusbekämpfung eingerichtet. Diese Einheit arbeitet zwar effizient, wurde aber vom derzeitigen Ministerrat nicht sofort wieder eingesetzt. BiH wie auch andere Länder muss dafür sorgen, dass die Rechte von Terrorismusverdächtigen geachtet werden.

In allen Bereichen der Justiz und Rechtsstaatlichkeit ist BiH aufgefordert, die Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den Entitäten und den einzelnen Behörden zu verbessern. Weder für die Polizei noch für die Gerichte und die Staatsanwaltschaft verfügt BiH über ein gemeinsames flächendeckendes Informationssystem. Da das Informations- und Schutzamt noch nicht funktionsfähig ist, fehlt auf gesamtstaatlicher Ebene nach wie vor eine Behörde, die verbrechensbezogene Informationen erfasst und auswertet. Der Austausch solcher Information hängt vom guten Willen der beteiligten Stellen ab. Wie in anderen Politikbereichen muss im Bereich Justiz und Inneres die Koordinierung innerhalb des Landes verbessert werden, damit BiH wirksam handeln und im Rahmen eines SAA eine sinnvolle Zusammenarbeit mit der EU eingehen kann.

3.7 Zusammenarbeit in einzelnen Politikbereichen

Ein künftiges SAA wäre mit der Aufnahme einer engen Zusammenarbeit in vielen verschiedenen Bereichen verbunden. Die Zusammenarbeit würde dazu dienen, eine politische Beratung und Unterstützung durch die EU zu ermöglichen und dadurch die soziale und wirtschaftlichen Entwicklung des Landes zu fördern. Die Zusammenarbeit wäre nicht auf die bilaterale Kooperation zwischen der EU und BiH begrenzt, sondern würde auch in einem regionalen Rahmen erfolgt. Daher müsste ein besonderes Augenmerk auf die Förderung der Zusammenarbeit zwischen BiH und seinen Nachbarn sowie auf die Förderung der regionalen Stabilität gerichtet werden.

3.7.1 Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschafts- und Geldpolitik und Statistik

BiH sollte durch die Formulierung und Umsetzung einer marktorientierten Wirtschaftpolitik sowohl die wirtschaftlichen Reformen als auch die Integration des Landes in die europäischen Wirtschaftsstrukturen vorantreiben. BiH sollte seine Fähigkeit zur Erstellung von Informationen über die nationale Wirtschaftsleistung und gesamtwirtschaftlichen Prognosen sowie zur Formulierung einer wirksamen Wirtschaftspolitik und zur Entwicklung von Instrumenten zu deren Umsetzung verbessern. Bei der Politikformulierung sollte das Land auch den Erfordernissen der Wirtschafts- und Währungsunion innerhalb der EU gebührend Rechnung tragen. Ferner sollte BiH ein Statistiksystem aufbauen, das die Bereitstellung der zur Steuerung und Überwachung des wirtschaftlichen Reformprozesses erforderlichen aktuellen, verlässlichen, objektiven und genauen Daten gewährleistet.

In Anbetracht des übergeordneten politischen Ziels der Einbindung in die Strukturen der EU muss BiH eine kohärente mittel- bis langfristige wirtschaftspolitische Strategie formulieren. Hier hat das Land mit der Festlegung einiger politischer Prioritäten bereits die ersten Schritte unternommen. In Zusammenarbeit mit der Weltbank hat ein Koordinierungsrat für wirtschaftliche Entwicklung und europäische Integration, der sich aus Vertretern des gesamtstaatlichen Ministerrats und der Entitäten zusammensetzt, die Ausarbeitung einer Armutsminderungsstrategie (Poverty Reduction Strategy Paper - PRSP) im Rahmen einer breiten Konsultation federführend geleitet Dabei wurde allerdings deutlich, dass BiH sowohl innerhalb als auch außerhalb des Staatsapparats die Fähigkeit zur genauen Analyse wirtschaftlicher Entwicklungen und zur Abschätzung der Auswirkungen politischer Entscheidungen auf einzelne Sektoren erst entwickeln muss. In diesem Bereich könnte der Staat wohl gewinnbringend mit der wissenschaftlichen Gemeinschaft des eigenen Landes und mit Experten der EU im Rahmen eines SAA zusammenarbeiten.

Doch einige Faktoren dürften diesen Zusammenarbeit erschweren. Dazu zählt erstens die umfangreiche Schattenwirtschaft, auch wenn diese zugegebenermaßen als Sicherheitsnetz für diejenigen dient, die in einer dysfunktionalen Wirtschaft sonst keinen Schutz genießen. Die Schattenwirtschaft, auf die nach manchen Schätzungen 40 % der ökonomischen Aktivität des Landes entfallen, ist zwar ein Beleg dafür, über welche noch verdeckte Wirtschaftskraft und welches Wachstumspotential BiH verfügt, beeinträchtigt jedoch die Politikformulierung und verzerrt die regionale und internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit durch die Schaffung ungleicher Bedingungen.

Zweitens ist die chronische und andauernde Unzulänglichkeit der amtlichen Statistik nicht zu übersehen. Im Oktober 2002 verkündete der Hohe Repräsentant ein Gesetz über die Statistik, das dem staatlichen Amt für Statistik mehr Befugnisse zuweist und die statistischen Institute in den Entitäten dazu verpflichtet, ihre Methodik, ihre Normen und ihre Praxis mit denen des BHAS in Einklang zu bringen. Letztere sollen auch statistische Indikatoren auf staatlicher Ebene erstellen. Die Arbeiten kommen jedoch nur langsam voran. Aufgrund der weiterhin unlänglichen bzw. fehlenden Statistik auf gesamtstaatlicher Ebene sind die Formulierung einer kohärenten Politik innerhalb des Staates und die Unterhaltung normaler Handelsbeziehungen unmöglich. Die vollständige Umsetzung dieses Gesetzes wäre eine unverzichtbare Voraussetzung für den Abschluss eines SAA.

3.7.2 Investitionsförderung und -schutz, industrielle Zusammenarbeit, Klein- und Mittelunternehmen, Tourismus

Zur Wiederbelebung von Wirtschaft und Industrie sollte BiH auf die Schaffung eines förderlichen Rahmens für in- und ausländische Privatinvestitionen schaffen. Darüber hinaus sollte das Land die Modernisierung und Umstrukturierung der Industrie vorantreiben, die KMU stärken und den Tourismus fördern.

Angesichts der geringen inländischen Investitionen und der sinkenden Hilfe aus dem Ausland benötigt das Land dringend ausländische Direktinvestitionen (ADI). Es gibt zwar kaum rechtliche Hindernisse für ADI, doch zur weiteren Verbesserung des Unternehmensumfelds und zur Förderung der industriellen Zusammenarbeit müssen einige negative Faktoren und strukturelle Defizite beseitigt werden. Dazu gehören u.a. der mangelnde Wille zur Privatisierung, die komplizierten Verfahren zur Anmeldung von Unternehmen, die hohen Unternehmensschulden, ein starrer Arbeitsmarkt, ein unübersichtlicher Finanzrahmen, mangelhafte Unternehmensführung, die hohen Versorgungskosten. Die vom Hohen Repräsentanten ergriffene "Bulldozer Initiative", mit der durch einen Bottom-up-Ansatz Hindernisse für das Unternehmertum beseitigt wurden, hat erhebliche Fortschritte gebracht. Aus dieser Initiative, die unter Federführung von BiH fortgesetzt wird, soll eine Art der Unternehmensförderung hervorgehen.

Es versteht sich von selbst, dass die Modernisierung der Wirtschaft nicht nur auf die Förderung von ADI und die Umstrukturierung staatlicher Großunternehmen ausgerichtet werden muss, sondern auch auf die Freisetzung des Wachstumspotenzials kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU). BiH hat sich zur Umsetzung der Europäischen Charta für Kleinunternehmen verpflichtet. Doch dazu benötigt das land nach wie vor eine gemeinsame Definition von KMU sowie gemeinsame Verfahren der KMU-Anmeldung auf einer möglichst niedrigen Verwaltungsebene. Ferner sollte die Unternehmensbesteuerung so gestaltet werden, dass sie die Gründung von KMU fördert. Auch die Lobbyarbeit muss verbessert werden, damit KMU geplante Gesetzesvorhaben beeinflussen können. Der inzwischen zwar wesentlich leistungsfähigere Finanzsektor in BiH muss noch Finanzierungsinstrumente entwickeln, die auf die Bedürfnisse von KMU zugeschnitten sind (z.B. Kreditbürgschaften). Schließlich braucht die EU einen zentralen Gesprächspartner zur gemeinsamen Erörterung von Fragen der KMU-Politik und der möglichen künftigen Einbindung des Landes in die einschlägigen Gemeinschaftsprogramme.

Die Tourismusbranche in BiH verfügt zwar über ein großes Wachstumspotenzial, bedarf zur deren Ausschöpfung allerdings weiterer Investitionen in Werbung und Infrastruktur. Auch die Beseitigung aller Landminen ist unverzichtbar. Im Rahmen eines SAA könnten der Transfer von Know-how und mögliche Gemeinschaftsunternehmen gefördert werden.

3.7.3 Landwirtschaft und Agroindustrie

BiH sollte sich die Modernisierung und Umstrukturierung von Landwirtschaft und Agroindustrie zum Ziel setzen. Mögliche Schwerpunkte der Zusammenarbeit wären u.a. i) Entwicklung privater landwirtschaftlicher Betriebe und Vertriebsnetze sowie verbesserter Lager- und Vermarktungsmethoden, ii) Modernisierung der ländlichen Infrastruktur (Verkehr, Wasserversorgung, Telekommunikation), iii) Steigerung der Produktivität und der Qualität durch geeignete Methoden und Produkte, iv) Ausbildung und Kontrolle auf dem Gebiet des umweltschonenden Einsatzes von Produktionsmitteln, v) Entwicklung und Modernisierung der Verarbeitungsbetriebe und ihrer Vermarktungsmethoden, Förderung der industriellen Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und des Austausches von Know-how sowie vi) Entwicklung der Zusammenarbeit im Bereich Tier- und Pflanzengesundheit in Form von Hilfe bei der Ausbildung und der Durchführung von Kontrollen mit dem Ziel einer schrittweisen Angleichung an die Normen der EG.

Wie in Abschnitt 3.3.2 erläutert, entfallen auf die Landwirtschaft rund 12% des BIP von BiH und ca. 18% der erwerbstätigen Bevölkerung. Aufgrund des liberalen Handelsregimes werden im großen Umfang landwirtschaftliche und agroindustrielle Erzeugnisse nach BiH eingeführt. Die hohen Importe sind darauf zurückzuführen, dass die einheimische Landwirtschaft unter überkommenen und unzusammenhängenden Produktionsstrukturen und unsicheren Eigentumsverhältnissen leidet. Zudem ist die Landwirtschaft durch eine sehr niedrige Produktivität und eine nur geringe Produktion für den Export gekennzeichnet. Auch die Kapazitätsauslastung ist niedrig, der Anteil der nicht genutzten Flächen entsprechend hoch (in der FBiH liegen 50 %, in der RS 30 % des Ackerlands brach). Berichten zufolge geht die Tierhaltung zurück. Die Labor- und Zertifizierungssysteme sind lückenhaft und entsprechen nicht dem internationalen Standard. Zur Ausschöpfung des landwirtschaftlichen Potenzials in BiH sind Reformen erforderlich. Dazu gehört z.B. der Aufbau eines kohärenten und vollständigen Katasters, um die Unsicherheit bezüglich der Eigentumsverhältnisse zu beseitigen und dadurch das Investitionsklima zu verbessern.

Die Landwirtschaft liefert leider ein gutes Beispiel für die negativen Auswirkungen der schlechten Statistik: Die unzulängliche und nicht koordinierte Datenerfassung beeinträchtigt die Analyse und damit auch die Formulierung von Politikansätzen. Unklar ist z.B. ob die in den Entitäten gewährten Agrarsubventionen, mit denen die Selbstversorgung mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Nahrungsmitteln erreicht werden soll, langfristig sinnvoll und gerechtfertigt sind. Im Rahmen eines SAA müsst BiH einen politischen Dialog zu diesen Fragen führen. Vor allem angesichts der 2003 gefällten Entscheidung der EU, die Agrarsubventionen von der Produktion abzukoppeln, müssten die Entitäten politische Konzepte vorlegen, die auf einer nachvollziehbaren Analyse beruhen und aus wirtschaftlicher Sicht eindeutig begründbar sind.

3.7.4 Zölle und Steuern

3.7.4.1 Zölle

BiH muss über eine Zollverwaltung verfügen, die die Anforderungen der mit einem SAA verbundenen liberalisierten und präferenziellen Handelsregelung erfuellt. Dazu müsste BiH vor allem eine einheitliche Zollverwaltung mit effizienten Verwaltungs- und Prüfverfahren schaffen, eine entsprechende grenzübergreifende Infrastruktur aufbauen, den Anschluss an die Versandverfahren der Gemeinschaft herstellen, für eine ordnungsgemäße Abgabenerhebung sorgen, die Kontrollen und Verfahren beim Warenverkehr vereinfachen und moderne Zollinformationssysteme einführen.

Nach der Verfassung von BiH fällt die Zollpolitik in die Zuständigkeit des Gesamtstaats (Art. III.1.b). In der Praxis allerdings nahmen zunächst die Entitäten die Zollverwaltung und die Abgabenerhebung wahr. Aus diesem Grund entstanden mehrere zum Teil rivalisierende Zollverwaltungen. Mit Hilfe des Amts für zollrechtliche und fiskalische Unterstützung (CAFAO) wurden anschließend in den beiden Entitäten Zollverwaltungen aufgebaut, die zwar organisatorisch getrennt, aber auf Zusammenarbeit angelegt waren. Zudem käme es zur Einführung gleicher Zollsätze, zum Aufbau von Durchsetzungskapazitäten und zur Einführung kompatibler Kommunikations- und Computersysteme. Mit der Zeit führten diese auf eine verbesserte Abgabenerhebung gerichteten Maßnahmen zu höheren Einnahmen, trotz der schrittweisen Einführung von Freihandelsregelungen.

Doch dieser Fortschritte kam es durch politische Einmischung und den mangelnden Willen zur Rechtsdurchsetzung weiterhin zu Betrug und Zollumgehung, die den sich langsam herausbildenden einheitlichen Markt untergruben und die Fähigkeit zur wirksamen Umsetzung einer auf Zollpräferenzen beruhenden Handelsregelung schwächte. Auf internationalen Druck wurde zur Lösung dieser Probleme eine Kommission für indirekte Steuern eingesetzt, die ein neues Gesetz über ein System der indirekten Besteuerung (einschließlich Zölle und der MwSt.) entwarf. Nach diesem Gesetz sollen die indirekten Steuern auf gesamtstaatlicher Ebene durch eine neue Verwaltung für indirekte Besteuerung erhoben werden. Dabei einigten sich die Vertreter der Entitäten sogar in schwierigen Fragen wie der des Sitzes (Banja Luka) und der regionalen Struktur des neuen Verwaltung. Der Gesetzentwurf wurde inzwischen vom Ministerrat gebilligt, muss aber noch vom Parlament verabschiedet werden. Die Neuregelung wäre insofern bahnbrechend, als der Staat zur Finanzierung des Haushalts nicht mehr ausschließlich auf Transferzahlungen aus den Entitäten angewiesen wäre und das staatliche Finanzministerium eine Rolle bei der Politikformulierung übernehmen würden. Das Gesetz wäre also ein wichtiger Schritt in Richtung einer auch in der EU üblichen Regelung: Es würde dazu beitragen, die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten, den Betrug zu bekämpfen, den internen Markt von BiH zu stärken und die Fähigkeit des Landes zur Umsetzung eines SAA mit der EU wesentlich zu verbessern.

3.7.4.2 Steuern

Die Zusammenarbeit zwischen der EU und BiH in diesem Bereich sollte zur Reform des Steuersystems, zum Auf- und Ausbau der Steuerverwaltung und damit auch zur effizienten Steuereinziehung beitragen. Auch die Bekämpfung des Steuerbetrugs sollte weiterhin zu den vordringlichen Ziele zählen.

Auch die Steuern fallen in die Zuständigkeit der Entitäten. Wie auch die Zöllen, wurden die Steuern bisher auf unterschiedliche Weise eingezogen und häufig umgangen. Aufgrund der derzeit schmale Bemessungsgrundlage sind für diejenigen, die ihre Steuern zahlen, die Steuersätze recht hoch, was dazu führt, dass einst legitime Geschäfte in die Schattenwirtschaft abdriften. Die Steuereinnahmen sind gering und stammen überwiegend aus Verbrauchssteuern und Zöllen. Direkte Steuern und Vermögenssteuern werden nur begrenzt erhoben. Hinzu kommt, dass aufgrund der Aufteilung der Steuerzuständigkeit zwischen den Entitäten dort unterschiedliche Steuern zu unterschiedlichen Sätzen erhoben werden (die Körperschaftssteuer liegt bei 30 % in der FBiH und bei 10 % in der RS; die Umsatzsteuersatz schwankt zwischen 20 % und 8 % je nach Standort und Art der Ware bzw. Dienstleistung). Steuerliche Unterschiede dieser Art können zwar aus Gründen des Wettbewerbs gerechtfertigt sein, doch die getrennte Steuerzuständigkeit der Entitäten führt häufig zur doppelten Meldepflicht und zur doppelten Besteuerung.

Das Steuersystem weist daher einige Defizite aus: Es schafft keine Anreize für Investoren, erleichtert die Steuerumgehung und schwächt den einheitlichen Markt. Aufgrund der Besonderheiten des Steuersystems gibt es keinen Gesamtüberblick über die Fiskalpolitik, keine konsolidierte Gesamtrechnung und nur teilweise eine ordnungsgemäße Rechnungslegung. Die Einnahmen waren bisher zu gering, um das reibungslose Funktionieren der öffentlichen Dienstleistungen zu gewährleisten oder Investitionen zu ermöglichen.

Zur teilweisen Behebung dieser Defizite hat die Regierung die Einführung einer Mehrwertsteuer beschlossen. Diese Steuer wird auf gesamtstaatlicher Ebene eingeführt werden, um die Steuervermeidung auf ein Mindestmaß zu beschränken, die Einnahmen zu maximieren und eine Angleichung den Rechtsbestand der EU zu erreichen. Wie bei den Zöllen, sollen die MwSt-Einnahmen auf ein zentrales Konto eingezahlt und zunächst an den Staat und erst dann an die Entitäten ausgezahlt werden. Damit wird die bisherige Reihenfolge umgekehrt und dem Staat eine ausreichende Finanzierung gesichert. Die MwSt. soll im Jahr 2005 eingeführt werden. Um diese Frist einzuhalten, muss das Gesetz über die Verwaltung für indirekte Steuern möglichst bald vom Parlament verabschiedet und die notwendige Planung verstärkt vorangetrieben werden.

3.7.5. Beschäftigung, Sozialpolitik, allgemeine und berufliche Bildung, Forschung und technologische Entwicklung (FTE)

3.7.5.1 Beschäftigung und Sozialpolitik

Ziel der Zusammenarbeit in diesem Bereich sollte die Unterstützung von BiH bei der Reform der Beschäftigungspolitik, des Arbeitsrechts und der sozialen Sicherheit sein. Dabei sollten die Verbesserung der Arbeitsvermittlung und Berufsberatung und die Förderung der lokalen Entwicklung im Mittelpunkt stehen. Flankierende Maßnahmen müssten ergriffen werden, um einen sozialen Dialog auf allen Ebenen zu fördern. Zudem müsste das Arbeitsrecht dazu beitragen, die Umstrukturierung zu erleichtern und den Gesundheits- und Sicherheitsschutz für Arbeitnehmer zu verbessern. Im Bereich der sozialen Sicherheit müsste BiH die sozialen Sicherungssysteme dem wirtschaftlichen Wandel und den neuen sozialen Anforderungen anpassen.

Nach der Zahl der bei den Arbeitsämtern gemeldeten Personen liegt die Arbeitslosigkeit in BiH bei rund 40 %. Die Ergebnisse einer Erhebung über den Lebensstandard deuten jedoch darauf hin, dass die tatsächliche Arbeitslosigkeit wesentlich niedriger liegt und unter jungen Menschen am höchsten ist. Grund für die unterschiedlichen Zahlen sind die vielen Menschen, die in der Schattenwirtschaft beschäftigt sind. Gesetze in den beiden Entitäten regeln die Arbeitsbedingungen. Die Wirksamkeit der gesetzlichen Normen ist allerdings aufgrund der schwachen Wirtschaft und der weit verbreiteten Tätigkeit im informellen und damit unregulierten Sektor begrenzt. In der Praxis also weichen die Arbeitsnormen in BiH erheblich von denen der EU ab. Auch die Sozialpolitik und die Sozialhilfe sind zwischen den Entitäten aufgesplittert und leiden dort unter dem Mangel an Ressourcen.

Ziel der Zusammenarbeit zwischen der EU und BiH in diesem Bereich wäre die Verbesserung des Gesundheits- und Sicherheitsschutzes für Arbeitnehmer in BiH am Modell der entsprechenden Regelungen in der EU. Ein weiterer wichtiger Bezugsrahmen dabei wäre das von BiH erstellte Armutsminderungsstrategiepapier. Ein weiterer Schwerpunkt der künftigen Zusammenarbeit wäre die Schaffung der Voraussetzungen dafür, dass die derzeit nicht regulierte Wirtschaftsaktivität in den formellen Sektor integriert wird. Die schrittweise Regelung der Beschäftigungsverhältnisse würde die Erhebung von Steuern (als Mittel zur Förderung sozialer Programme) und die Durchsetzung sozialer Mindestnormen ermöglichen. Dadurch ergäbe sich auch ein genauerer Überblick über die Arbeitsmarktlage in BiH. Damit wären die (noch rudimentären) Arbeitsvermittlungs- und Berufberatungsbehörden in der Lage, die knappen Mittel auf die wichtigsten Zielgruppen zu konzentrieren.

3.7.5.2 Allgemeine und berufliche Bildung, FTE

Mögliches Ziel der Zusammenarbeit im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung wäre es, das Bildungs- und Ausbildungsniveau generell zu erhöhen und die Kooperation auf dem Gebiet der Jugendarbeit zu fördern. Im FTE-Bereich könnte vor allem durch gemeinsame FTE-Vorhaben und den Transfer von Technologien und Know-how das Forschungsumfeld in BiH verbessert werden.

In 2000/2001 lag die Einschulungsquote im Primarbereich bei 97%, im Sekundarbereich jedoch bei nur 56 %. Insgesamt litt die Qualität der Bildung unter den Folgen des Kriegs, d.h. der Zerstörung der Infrastruktur und dem wirtschaftlichen Zusammenbruch. Nach Schätzungen der Weltbank werden 2,7 % des BIP für die Primarbildung und 1,4 % des BIP für die Sekundarbildung ausgegeben. Nach Angaben der Regierung liegt der Anteil der Lehrergehälter am Bildungshaushalt in der FBiH bei rund 90%. Damit stehen so gut wie keine Mittel für Investitionen in die Infrastruktur, Ausbildung usw. zur Verfügung. Die mangelnde Finanzierung führt dazu, dass die Lehrer eine niedrige soziale Stellung einnehmen und eine allgemeine Unzufriedenheit mit dem Bildungswesen herrscht. Hinzu kommen ethnische Gegensätze (in einigen Schulen findet eine Segregation im Unterricht statt), überholte Lehrmethoden und Lehrbücher, die eine für die jeweils andere Volkgruppe anstößige Sprache enthalten. Die Berufsausbildung ist nicht hinreichend auf die Erfordernisse des Arbeitsmarkts zugeschnitten. Aufgrund des Kriegs und der schwachen Wirtschaft verfügt BiH nur über äußert begrenzte FTE-Kapazitäten. Viele Forscher und Wissenschaftler haben das Land verlassen. Trotzdem beteiligt sich das Land aktiv an der internationalen wissenschaftlichen Zusammenarbeit, u.a. auch mit der EU. 2003 reicht BiH eine Reihe von Vorschläge für Projekte im Rahmen des sechsten FTE-Rahmenprogramms der EU ein.

Die Reform des Bildungswesens wird erschwert durch das Fehlen eines koordinierenden Bildungsministeriums auf gesamtstaatlicher Ebene. Trotzdem sind wichtige Reformen, einschließlich der Entpolitisierung des Bildungswesens, eingeleitet worden. Im November 2002 einigten sich die Bildungsbehörden in den beiden Entitäten mit dem Rat für die Umsetzung des Friedensabkommens (PIC) auf fünf Ziele bei der Reform des Bildungswesens. Ein wichtiges Element dieses Reformprogramms war die Verabschiedung eines Rahmengesetzes über die Primar- und Sekundarbildung durch das Parlament von BiH um Juni 2003. Mit diesem Gesetz wird ein einheitliches System der Bildungsabschlüsse geschaffen und der Schulwechsel im gesamten Gebiet von BiH ermöglicht. Damit wurde auch ab dem akademischen Jahr 2003-2004 ein einheitlicher Basislehrplan für alle Schulen des Landes eingeführt. Im September 2003 unterzeichnete BiH die Erklärung von Bologna. Dies war ein wichtiger Schritt, da die Teilnahme daran die strukturelle Reform der Hochschulverwaltung und -finanzierung erfordert. Im Rahmen des Programms TEMPUS wird BiH durch Zusammenarbeit mit Hochschuleinrichtungen in den EU-Mitgliedstaaten bei der Reform des Hochschulwesens unterstützt.

3.7.6 Kultur, audio-visuelle Medien, Telekommunikation und Postwesen, Informationsgesellschaft

3.7.6.1 Kultur und audio-visuelle Medien

Ein SAA könnte zur Förderung der kulturellen Zusammenarbeit insbesondere mit den EU-Mitgliedstaaten und den Nachbarländern beitragen, wobei das Oberziel die Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses wäre. Im Bereich der audio-visuellen Medien sollte BiH Maßnahmen zur Förderung der europäischen audio-visuellen Industrie ergreifen und Koproduktionen in den Bereichen Film und Fernsehen fördern. Außerdem müsste das Land seine Politik und seine Rechtsvorschriften an die der EG angleichen, einschließlich der Bestimmungen über die grenzübergreifende Ausstrahlung von Rundfunk- und Fernsehsendungen sowie über den Erwerb von geistigen Eigentumsrechten an über Satellit oder Kabel ausgestrahlten Programmen und Sendungen.

BiH hat das Übereinkommen des Europarats über das grenzüberschreitende Fernsehen zwar noch nicht ratifiziert, soll aber bereits dessen Bestimmungen anwenden. BiH akzeptiert auch die Notwendigkeit einer Rechtsangleichung an die EU-Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen". Im Bereich Aufsicht ist BiH bereits vergleichsweise weit fortgeschritten und verfügt über eine unabhängige Regulierungsbehörde, die für die Zulassung von elektronischen Medien und die Überwachung der Einhaltung von Vorschriften und Normen in Rundfunk und Fernsehen zuständig ist. Diese Behörde ist in finanzieller und organisatorischer Hinsicht vom Kommunikationsministerium unabhängig, doch BiH muss dafür sorgen, dass diese Unabhängigkeit gewahrt bleibt.

Für eine reibungslose Zusammenarbeit in diesem Bereich sind jedoch weitere Reformen notwendig. Die Rechte an geistigem Eigentum regelt eine staatliches Gesetz über das Urheberrecht und damit verbundene Rechte, das den europäischen Normen entspricht, dessen Bestimmungen aber nur unzureichend durchgesetzt werden. Die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt hält sich weitgehend an die Bestimmungen des Gesetzes, was von den privaten Sendern nicht behauptet werden kann. Doch auch die Verwirklichung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an sich gibt Anlass zur Sorge. Dies ist zwar eine Anforderung des "Fahrplans", doch ist die Lebensfähigkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt aufgrund der knappen Finanzen und der unzureichenden Rechtsgrundlage weiterhin akut gefährdet. BiH muss dringend dafür sorgen, dass die Gesetzesänderungen mit einer umfassenden Umstrukturierung der Anstalt einhergehen, damit die Lebensfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gesichert wird.

3.7.6.2 Telekommunikation, Informationsgesellschaft, PostdiensteEin SAA könnte genutzt werden, um auch die Zusammenarbeit im Telekommunikations- und Postwesen zu intensivieren und die schrittweise Angleichung an den Besitzstand zu unterstützen. Dazu gehören insbesondere i) die Ausgestaltung der rechtlichen und regulativen Aspekte der Telekommunikations- und Postdienste dahingehend, dass sie ein liberalisiertes Umfeld fördern, ii) die schrittweise Liberalisierung des Sektors, iii) die Modernisierung des Telekommunikationsnetzes und seine Einbindung in die europäischen und internationalen Netze, iv) die Erstellung eines stabilen und schlüssigen Regulierungsrahmens für Telekommunikations- und Postdienste und v) die Förderung der Übernahme der europäischen Normen und Regulierungsansätze. BiH sollte außerdem die schrittweise Entwicklung der Informationsgesellschaft anstreben, einschließlich einer Zusammenarbeit im Bereich der elektronischen Kommunikationsinfrastruktur.

Den rechtlichen Rahmen für die Telekommunikation bildet derzeit das Kommunikationsgesetz von September 2003. Das Gesetz entspricht wohl den europäischen Normen. BiH verfügt über eine unabhängige Regulierungsbehörde, und in diesem Jahr wurde ein neues Staatsministerium für Kommunikation (und Verkehr) eingerichtet. In den Entitäten gibt es inzwischen drei Telekomanbieter (Telecom RS, Telecom BiH und HPT Mostar), die bei den Festnetzdiensten im jeweiligen Gebiet de facto eine Monopolstellung haben. In jüngster Zeit haben Wirtschaftsprüfer bei allen drei Gesellschaften ein alarmierendes Maß an Missmanagement und Inkompetenz festgestellt, das zu hohen finanziellen Verlusten geführt hat. In der RS kommen auf 100 Einwohner 20 Festanschlüsse und 19 Mobiltelefone, in der FBiH 26 bzw. 20. Im Bereich der Mobiletelefone, in dem die Anbieter verpflichtet sind, innerhalb von drei Jahren den gesamten Staat abdeckende Dienste bereitzustellen, herrscht ein gewisser Wettbewerb. Dies schafft auch Konkurrenz zu den Festnetzmonopolen. Die Tarife werden zwar weiterhin von den Entitätsregierungen festgesetzt, doch bestehen keine Beschränkungen in Bezug auf ausländische Investitionen und Besitzanteile. Die Liberalisierung dieses Sektors wurde bereits eingeleitet, doch der Ministerrat hat betont, dass weitere Maßnahmen erforderlich sind, um einen stärkeren Wettbewerb unter den Anbietern zu schaffen. Eine weitere Liberalisierung würde BiH in die Lage versetzen, die Bereitstellung qualitativ hochwertiger Kommunikationsdienste und die Verbreitung von Informations- und Kommunikationstechnologien voranzutreiben. Im Rahmen eines SAA müsste BiH ihre Vorschriften an das europäische Regulierungskonzept für diesen Sektor anpassen und dessen Anwendung fördern. Die Erfuellung der Anforderungen eines SAA in diesem Bereich wäre mit keinen unüberwindlichen Problemen verbunden, setzte jedoch die Bereitschaft des Landes voraus, die festgestellten Defizite zu beheben und sich (eventuell als Beobachter) an den bereits bestehenden Mechanismen der EU zu beteiligen.

In BiH spielt der elektronische Geschäftsverkehr nach wie vor nur eine geringe Rolle. Zur Förderung dieser Geschäftsform benötigt BiH dringend ein gemeinsames Gesetz über die elektronische Signatur. Die Internetnutzung nimmt von einem niedrigen Ausgangspunkt aus zu. Schätzungen zufolge haben nur weniger Bürgen einen direkten, eine wachsende Zahl jedoch einen indirekten Zugang zum Internet. Die Internetnutzung durch staatliche Stellen ist weiterhin begrenzt.

In BiH werden die Postdienste durch drei Anbieter erbracht, deren Tätigkeit sich auf das jeweilige geographische Gebiet beschränkt. Ein Gesetz über das Postwesen von BiH wurde bereits entworfen, jedoch noch nicht verabschiedet. In der RS wurde mit der Privatisierung des Postwesens begonnen.

3.7.7 Verkehr

Auf dem Gebiet des Verkehrs sollte die Zusammenarbeit zur Umstrukturierung und Modernisierung der Verkehrssysteme und -infrastrukturen in BiH, zur Erleichterung des freien Personen- und Warenverkehrs, zur Erreichung von Standards, die mit denen der Gemeinschaft vergleichbar sind, zur Angleichung des Verkehrsrechts an das EG-Recht und zur schrittweisen Gewährung des gegenseitigen Zugangs zu den Verkehrsmärkten und -fazilitäten der EU und von BiH beitragen.

Seit dem Krieg wurde die Verkehrsinfrastruktur von BiH größtenteils wieder instandgesetzt. Will BiH allerdings einen mit der EU vergleichbaren betrieblichen Standard erreichen und dem wachsenden Wettbewerb standhalten, so ist eine weitere erhebliche Modernisierung erforderlich. In den Bereichen Straßen-, Schienen- und Luftverkehr wie auch in der Binnenschifffahrt sind strukturelle Verbesserungen notwendig. Ein Beispiel: Aufgrund administrativer Formalitäten muss bei einer Zugfahrt durch BiH immer noch die Lokomotive gewechselt werden. Voraussetzung für solche Verbesserungen sind eine Abstimmung zwischen den beteiligten Stellen auf der Grundlage einer langfristigen Verkehrsstrategie (die zur Zeit fehlt) sowie verstärkte Investitionen (in einer Zeit, da die durch die internationale Geber bereitgestellten Mittel zurückgehen).

BiH hat bereits damit begonnen, einige dieser Aufgaben, darunter auch diejenigen, die mit einem SAA verbunden sind, in Angriff zu nehmen. Die Preisbildung bei Güterkraftverkehrsleistungen ist frei, und es herrscht ein erheblicher Wettbewerb auf dem Markt. Was den Luftverkehr anbetrifft, so wurde ein Gesetz über die Zivilluftfahrt verabschiedet. BiH ist inzwischen Mitglied der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO), und das Land verfügt über eine auf gesamtstaatlicher Ebene angesiedelte Generaldirektion für die Zivilluftfahrt (ein Generaldirektor wurde im Oktober 2003 nach erheblichen Verzögerungen ernannt). Zur Minimierung der Sicherheitsrisiken in diesem Bereich sind klare und einfache Verwaltungsstrukturen erforderlich. Darüber hinaus hat das Land mit dem Ausbau der Grenzübergangsinfrastruktur und den damit verbundenen Straßen begonnen, um den Zugang zu den europäischen Verkehrsnetzen zu fördern. Ein weiter Beleg für die Bemühungen um die verkehrtechnische Integration des Landes ist das derzeit laufende Projekt zum Bau einer Autobahn in BiH, die die Verbindung zum Korridor Vc (Budapest-Osijek-Sarajewo-Ploce) und anderen strategischen Strecken herstellen wird. Es ist unerlässlich, dass bereits bei diesem Projekt die höchsten europäischen Normen in Bezug auf öffentliche Auftragsvergabe, Umweltverträglichkeitsprüfung und Transparenz der Entscheidungsprozesse eingehalten werden. Im Oktober 2003 verpflichtete sich BiH förmlich zur Unterzeichnung einer Vereinbarung über den Auf- und Ausbau eines regionalen Verkehrsinfrastur.

3.7.8 Energie

Die Zusammenarbeit zwischen BiH und der EU im Energiebereich müsste den Grundsätzen der Marktwirtschaft und der Europäischen Energie-Charta Rechnung tragen. Die Energiepolitik von BiH sollte mit Blick auf eine schrittweise Verflechtung mit den EG-Politiken und -Netzen gestaltet werden. Die Zusammenarbeit könnte sich insbesondere auf die Formulierung und Planung der Energiepolitik, die Modernisierung der Infrastrukturen, die Verbesserung und Diversifizierung der Versorgung, die Erschließung von Energieressourcen und erneuerbaren Energien und die Förderung von Energiesparen und Energieeffizienz konzentrieren.

BiH verfügt über bedeutende Energiereserven, vor allem im Bereich Wasserkraft. Zum Teil durch den Zusammenbruch der Industrie bedingt, übersteigt die Stromerzeugung die inländische Nachfrage, und das Land ist zum Stromexporteur geworden, auch wenn es weiterhin Erdöl und Erdgas importiert. BiH hat die Europäische Energie-Charta ratifiziert und die Vereinbarung von Athen über die regionalen Elektrizitätsmärkte in Südosteuropa unterzeichnet. Der Stromüberschuss und die daraus resultierende Exportkapazität des Landes können jedoch nicht über die Notwendigkeit einer umfassenden Modernisierung und Reform dieses Sektor hinwegtäuschen. In letzter Zeit haben Wirtschaftsprüfer bei den Stromerzeugern ein hohes Maß an Missmanagement und Betrug ans Licht gebracht. Die Tarife werden weiterhin von den Behörden festgesetzt, und es gibt keinen Energiebinnenmarkt. Der mittelfristige Bedarf des Energiesektors wird zwar zur Zeit im Rahmen der Entwicklungsstrategie/Armutsminderungsstrategie des Landes geprüft, doch verfügt BiH Land weiterhin über keine kohärente Strategie zur Förderung dieses Sektors, die die verschiedene Aspekt wir Energieeffizienz, Diversifizierung, Versorgungssicherheit, Umweltschutz und internationale Verpflichtungen berücksichtigt.

Mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft und gegen den erheblichen Widerstand auf Besitzstandwahrung bedachter Gruppen hat das Land langsam mit der Reform des wichtigen, aber unter schlechtem Management leidenden Elektrizitätssektors begonnen. So zielt das strategische Projekt "POWER III" durch Abbau der drei noch bestehende vertikale Strommonopole und Schaffung eines einheitlichen Energiesystems im ganzen Land auf Steigerung der Effizienz ab. Die eingeleitete "Entbündelung" von Erzeugung, Übertragung und Verteilung dürfte bei erfolgreichem Abschluss zur Gründung neuer Stromverteilungs- und -erzeugungsunternehmen führen, (die unter gewissen Voraussetzungen - günstige Marktbedingungen, Interesse seitens der Investoren und politische Unterstützung - zu einem späteren Zeitpunkt privatisiert werden könnten.) Die Regierungen der beiden Entitäten haben Aktionspläne zur Umstrukturierung des Energiesektors beschlossen. Nicht zuletzt, weil in diesem Bereich die Zusammenarbeit im Rahmen eines SAA auf marktwirtschaftlichen Grundsätzen beruhen wird und dieses Projekt für die regionale Zusammenarbeit im Energiemarkt (Prozess von Athen) von zentraler Bedeutung ist, muss BiH diese Reform entschlossen vorantreiben. Die Verpflichtungen, die BiH anlässlich des Sitzung des Rates für die Umsetzung des Friedensabkommens (PIC) in Juni 2003 einging - "Verabschiedung von Gesetzen über das Stromübertragungsunternehmen und einen unabhängigen Systembetreiber, Ernennung von Regulierern auf Staats- und Entitätsebene und Verabschiedung eines harmonisierten Aktionsplans zur Reform des Energiesektors" -, müssen in vollem Umfang erfuellt werden. Die Rechtsvorschriften in diesem Bereich müssen mit dem Rechtsbestand der EG im Einklang stehen.

3.7.9 Umwelt

Im Rahmen eines SAA könnte BiH die Zusammenarbeit mit der EU bei der Bekämpfung der Umweltzerstörung intensivieren, insbesondere in den Bereichen Wasserqualität, Luftverschmutzung, Überwachung der Umweltbelastung, Förderung der Energieeffizienz und der Sicherheit von Industrieanlagen, Klassifizierung und sichere Handhabung von Chemikalien, Stadtplanung, Abfallwirtschaft und Schutz der Wälder sowie der Flora und Fauna.

Die Umwelt in BiH ist zwar stark belastet, doch (mit Ausnahme einiger konfliktbedingter Probleme wie nicht detonierter Sprengkörper) wahrscheinlich nicht in einem schlechteren Zustand als in den mitteleuropäischen Beitrittsländern im gleichen Stadium ihrer Entwicklung. Allerdings entsteht möglicherweise eine Kluft zwischen den Entitäten - beide weisen eine starke Umweltbelastung auf, doch FBiH hat im Bereich Umweltschutz etwas größere Fortschritte erzielt. Die Anwendung und Umsetzung der bestehenden Gesetze sind mangelhaft und das öffentliche Umweltbewusstsein nur schwach ausgeprägt. Umweltdaten werden zum Teil erfasst, doch bleibt unklar, wozu sie verwendet werden. Es gibt keine Mechanismen, die gewährleisten, dass der Umweltschutz bei der Politikformulierung in anderen Bereichen konsequent mitberücksichtigt wird.

Im Rahmen eines SAA müssten die beiden Vertragsparteien bei der Bekämpfung der Umweltzerstörung zusammenarbeiten. Dazu müssten einige wichtige Hindernisse, nicht zuletzt institutioneller Art, überwunden werden. Mit internationaler Unterstützung wurde ein umweltrechtlicher Rahmen geschaffen, der allerdings noch vervollständigt werden muss. Das Land verfügt weder über eine nationale Umweltstrategie noch über eine Behörde, die die Umweltpolitik um- und durchsetzt. Die Zuständigkeit für den Umweltschutz liegt bei den Entitäten, doch trotz der Einrichtung eines entitätsübergreifenden Ausschusses für die Koordinierung der Umweltpolitik im Jahr 1998 bleibt die Abstimmung zwischen ihnen mangelhaft. BiH ist Vertragspartei zahlreicher internationaler Übereinkommen und der dazu gehörenden Protokolle, doch deren Um- und Durchsetzung auf Entitätsebene ist nicht gesichert. In mindestens einem Fall ist ein mit erheblicher externer Hilfe verbundenes bilaterales Abkommen in Gefahr, weil die unzureichenden Strukturen und der Mangel an Personal und finanziellen Ressourcen dessen ordnungsgemäße Umsetzung unmöglich machen. Erster Schwerpunkt eines SAA könnte die Behebung dieser Defizite sein.

3.8 Finanzielle Zusammenarbeit

Ein SAA mit BiH sähe die Fortsetzung der finanziellen Hilfe der EU vor, um BiH bei der Verwirklichung der Ziele des Abkommens zu unterstützen. Durch die finanzielle Zusammenarbeit könnten die demokratischen, wirtschaftlichen und institutionellen Reformen in BiH im Einklang mit dem Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess unterstützt werden. Die Zusammenarbeit könnte sich auf die Angleichung der Rechtsvorschriften und die Kooperationspolitik in verschiedenen unter das SAA fallenden Bereichen konzentrieren. BiH sollte die Fähigkeit entwickeln, die von der EU und anderen Gebern bereitgestellten Mittel zu koordinieren, um ihre optimale Nutzung zu gewährleisten.

Im Rahmen verschiedener EU-Programme erhielt BiH seit 1991 Hilfe im Wert von mehr als 2 Mrd. EUR. Wichtigste Instrumente der EU-Hilfe sind derzeit das Programm CARDS und die Haushaltsunterstützung durch makrofinanzielle Hilfe. Auch an anderen Programmen wie TEMPUS nimmt BiH teil. Neben der Hilfe der EU leisten die Partnerländer von BiH und die internationalen Finanzinstitutionen umfangreiche bilaterale Unterstützung. In BiH sind zur Zeit vier verschiedene Stellen für die Verwaltung dieser Hilfe zuständig: das Finanzministerium, das Ministerium für Außenhandel und Außenwirtschaftsbeziehungen, das Außenministerium und die Direktion für europäische Integration (DEI). Auch die Entitäten verfügen über Behörden zur Verwaltung der externen Hilfe. Bisher gab es jedoch weder ein Mechanismus zur Koordinierung dieser Stellen, noch eine konsolidierte volkswirtschaftliche Gesamtrechnung, in der sämtliche Hilfsleistungen erfasst sind.

Da im Rahmen eines SAA die CARDS-Unterstützung fortgesetzt wird, müssen innerhalb der Direktion für europäischen Integration ausreichende Koordinierungskapazitäten aufgebaut werden. Die DEI trägt bereits zur jährlichen Programmierung der CARDS-Mittel bei, doch muss ihre Rolle wesentlich ausgebaut werden. Ziel dabei muss sein, dass BiH allmählich mehr Verantwortung für die Verwaltung der EU-Hilfe übernimmt. Nachdem sie ein internes Regelwerk geschaffen hat, muss die DEI nun eine vollwertige Abteilung für die Koordinierung der Hilfe einrichten. Die geplante Einrichtung eines Koordinierungsausschusses innerhalb der DEI zur Überwachung der Hilfe würde die Analyse, die Festlegung von Prioritäten und damit auch insgesamt die Umsetzung der Projekte und Programme erleichtern.

3.9 Gesamtbewertung

Auch wenn BiH den Wunsch nach Abschluss eines SAA mehrfach bekräftigt und die Überzeugung geäußert hat, die damit verbundenen Aufgaben bewältigen zu können, besteht kein Zweifel daran, dass für dieses Land die Umsetzung eines SAA mit erheblichen Herausforderungen verbunden wäre. In diesem Abschnitt, in dem auf die technischen Herausforderungen im Zusammenhang mit einem SAA eingegangen wurde, ist deutlich geworden, dass BiH in einigen Bereichen Fortschritte erzielt hat, ohne jedoch in anderen Bereichen die unverzichtbaren Reformen abzuschließen oder in manchen Fällen gar einzuleiten.

Im Abschnitt 1 des Berichts wurden die politischen Herausforderungen genannt, vor denen BiH steht. Schwerpunkt des Abschnitts 2 waren die (makro-)ökonomischen Perspektiven, und in diesem dritten Abschnitt wurden die sektorspezifischen Fragen behandelt. In Wirklichkeit können diese Aspekte nicht getrennt voneinander betrachtet werden. So ist z.B. zur Überwindung von Defiziten bei der Formulierung und Umsetzung der Handelspolitik nicht nur eine technische Anpassung erforderlich, sondern auch die Bereitstellung zusätzlicher Ressourcen. Dies erfordert wiederum den politischen Willen, dafür zu sorgen, dass die Ressourcen nicht an anderer Stelle vergeudet oder unterschlagen werden. Kurzum stellen die Vorbereitungen auf ein SAA und dessen Umsetzung eine ganzheitliche Aufgabe dar, an der sich alle Teile des Gemeinwesens Bosnien und Herzegowina beteiligen müssen. Gelingt es BiH, den notwendigen politischen Willen an den Tag zu legen und seine Ressourcen wirksam zu mobilisieren, so könnte das Land in einem angemessenen Zeitraum die sektoralen Herausforderungen eines SAA bewältigen.

C. Schlussfolgerungen

Das Ziel der Einbindung in die Strukturen der EU und letztendlich einer EU-Mitgliedschaft findet in BiH breiten Rückhalt. Um es zu verwirklichen, muss das Land jedoch zunächst unter Beweis stellen, dass es mit der EU bestimmte grundlegende Werte gemeinsam hat und fähig ist, die mit einem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) verbundenen Verpflichtungen zu erfuellen.

In dieser Durchführbarkeitsstudie, die unter Berücksichtigung der Antworten von BiH auf einen detaillierten Fragebogen erstellt wurde, wird beurteilt, ob BiH ausreichende Fortschritte gemacht hat, um die Aufnahme von Verhandlungen über ein SAA zu ermöglichen. Entsprechend konzentrieren sich diese Schlussfolgerungen vor allem auf grundlegende Prioritäten, die von besonderer Relevanz für die Einleitung solcher Verhandlungen sind. Wie ähnliche Studien legt auch diese Durchführbarkeitsstudie den Nachdruck auf die besonderen Verdienste und die spezifische Situation des Landes selbst. Wie rasch ein Land sich an die EU annähert, hängt im Wesentlichen davon ab, wie schnell es die erforderlichen Reformen verabschiedet und umsetzt.

Im Rahmen der neuen Europäischen Partnerschaft, die die Kommission 2004 vorschlagen wird, werden die kurz- und mittelfristigen Prioritäten, die das Land auf dem Weg zu einer stärkeren Einbindung in die EU umsetzen muss, ausführlicher erläutert.

Die vorliegende Studie bestätigt, dass BiH seit Beilegung der Konflikte der 90-er Jahre erhebliche Fortschritte bei der Stabilisierung erzielt hat. Das Land ist Mitglied des Europarates und hat die Beziehungen zu seinen Nachbarn normalisiert. Die regionale Zusammenarbeit wird von ihm massiv unterstützt.

Viele Flüchtlinge sind inzwischen zurückgekehrt und über die meisten Eigentumsansprüche wurde entschieden. Der Dialog zwischen den Gemeinschaften wurde wieder aufgenommen und das Vertrauen in gewissem Maß wiederhergestellt. Es wurden demokratische Wahlen abgehalten, die politische Ablösung erfolgte friedlich und es wurden neue Gesetze verabschiedet. Außerdem wurden Schritte unternommen, um die Unabhängigkeit des Justizwesens zu stärken. Der staatliche Grenzschutzdienst arbeitet insgesamt zufriedenstellend.

Die Infrastrukturen des Landes wurden weitgehend wieder instand gesetzt, die Währung ist stabil, die Inflation gering und es wurde eine Haushaltsdisziplin eingeführt. Eine Reform im Zoll- und Steuerbereich wurde eingeleitet. Die Einigung innerhalb der Kommission für indirekte Steuern und die Annahme entsprechender Gesetzentwürfe durch den Ministerrat zeugt von einem wachsenden Konsens in den wichtigsten Politikbereichen. Initiativen zur Förderung eines günstigen Wirtschaftsklimas für die Unternehmen sind im Gange und haben in jüngster Zeit zu einem Anstieg der DI geführt.

Allerdings muss bei jeglicher Beurteilung darauf hingewiesen werden, dass der Aufbau eines sich selbst tragenden Staates noch im Gange ist und dass viele grundlegende Reformen noch in die Wege geleitet werden müssen, einschließlich weiterer Schritte zur Schaffung eines voll funktionsfähigen einheitlichen Wirtschaftsraums, wie in Artikel I.4 der Verfassung von BiH und in den Empfehlungen des Fahrplans vorgesehen.

BiH hat die Regierungsverantwortung noch nicht vollständig übernommen. Es muss noch durch eigene Anstrengungen zeigen, dass die Bonner Befugnisse des Hohen Repräsentanten nicht mehr benötigt werden, insbesondere in den Bereichen, die durch ein SAA abgedeckt würden. Die Machtbefugnisse, das Funktionieren und die Koordinierungskapazität der Gesamtstaatsregierung müssen gestärkt werden. Die Zuständigkeiten müssen ausgewogen auf die Entitäten und den Gesamtstaat verteilt werden. Darüber hinaus ist die Verwaltungsgrundlage in BiH noch schwach. Es muss ein Kern professioneller, politisch unabhängiger Beamter gebildet werden, die nach ihren Verdiensten beurteilt werden. Einige der Regierungseinrichtungen von BiH, insbesondere in der Republika Srpska, haben noch nicht uneingeschränkt mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) zusammengearbeitet.

Die Wirtschaft in BiH bleibt schwach. Der anhaltende Mangel an tragfähigem internen Wachstum bietet Anlass zu Besorgnis, vor allem angesichts der hohen Zahlungsbilanzdefizite und der abnehmenden Unterstützung aus dem Ausland. Das Land ist weiterhin auf ausländische Hilfe angewiesen, und mit einer Bevölkerung, die zu 50% an der Armutsgrenze oder knapp darüber lebt, nach wie vor anfällig für Systemschocks. Trotz des jüngsten Anstiegs der DI muss noch mehr getan werden, um einen vorhersehbaren Zufluss von ausländischem Kapital sicherzustellen. Die finanzielle Basis des Staats muss noch gestärkt werden. Der durch die Behörde für indirekte Steuern gewährleistete Finanzierungsmechanismus muss noch konsolidiert werden, während auf der Ausgabenseite noch ein optimaler Einsatz der begrenzten Mittel sichergestellt werden muss.

Schließlich sind die technischen Kapazitäten von BiH zur Umsetzung eines künftigen SAA unterentwickelt. Schlüsselsektoren wie der Handel leiden noch unter Funktionsmängeln. Schwächen in Bereichen wie Freizonen, Zertifizierung, Wettbewerb, Urheberrecht und Statistik müssen wirksam behoben werden. Wie im SAP-Bericht 2003 festgestellt, besteht die zentrale Herausforderung für BiH nach wie vor im Aufbau eines tragfähigen Staates, der in der Lage ist, sich in die EU-Strukturen einzugliedern.

Die Arbeiten müssen fortgesetzt und verstärkt werden, um allen diesen Herausforderungen zu begegnen.

Die Europäische Kommission hat folgende kurzfristige Prioritäten ermittelt, die 2004 angegangen werden müssen:

" Einhaltung der geltenden Bedingungen und der internationalen Verpflichtungen - Uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem ICTY, insbesondere seitens der RS, vor allem indem angeklagte Kriegsverbrecher vor diesen Gerichtshof gebracht werden. (Der Rat der EU [Allgemeine Angelegenheiten] nannte dies im April 1997 als Voraussetzung für die Aufnahme vertraglicher Beziehungen). Abschluss der noch ausstehenden Schritte des ,Fahrplans". Einhaltung des Friedensabkommens von Dayton/Paris. Einleitung von Maßnahmen, um die BiH im Zusammenhang mit seiner Aufnahme in den Europarat auferlegten ,Nachbeitrittskriterien" zu erfuellen, vor allem in den Bereichen Demokratie und Menschenrechte.

" Wirksamere Staatsführung - Umsetzung des Gesetzes über den Ministerrat und des Gesetzes über die Ministerien. Regelmäßigere Einberufung von Sitzungen des Ministerrats und des Parlaments, um die Regierungsgeschäfte rasch abzuwickeln. Gewährleistung der Aufnahme einer ordnungsgemäßen Tätigkeit der neuen Staatsministerien und -einrichtungen, die durch das 2002 erlassene Gesetz über den Ministerrat geschaffen wurden. Vollständige Durchführung des "Aktionsplans für die Umsetzung der prioritären Reformen" für den Zeitraum 2003-2004 und Aufstellung eines konsolidierten Arbeitsplans der Regierung auf Gesamtstaatsebene für 2004 (und die folgenden Jahre), in dem politische Prioritäten und Haushaltsmittel aufeinander abgestimmt werden.

" Effizientere öffentliche Verwaltung - Weitere Bemühungen um den Aufbau einer effizienten öffentlichen Verwaltung, einschließlich der Entwicklung eines umfassenden Aktionsplans samt Kostenschätzung für die Reform der öffentlichen Verwaltung mit einer klaren Verteilung der Zuständigkeiten (z.B. im Polizei- und im Gesundheitswesen). Bereitstellung von Finanzmitteln für die Anstalten des öffentlichen Diensts auf Gesamtstaats- und Entitätsebene und Zusammenarbeit mit ihnen.

" Europäische Integration - Gewährleistung des ordnungsgemäßen und uneingeschränkten Funktionierens der Direktion für europäische Integration, einschließlich ihrer Fähigkeit zur Koordinierung der Hilfe.

" Wirksame Menschenrechtsbestimmungen - Verabschiedung und Inkraftsetzen der noch ausstehenden Rechtsvorschriften zur Förderung der Rückkehr von Flüchtlingen. Insbesondere Verabschiedung und Durchführung von Rechtsvorschriften über den Rückführungsfonds von BiH. Abschluss der Übertragung der Kontrolle über die Menschenrechtsgremien an BiH. Gewährleistung der Bearbeitung der bei der Menschenrechtskammer noch anhängigen Fälle und Übertragung der Zuständigkeiten der Kammer an das Verfassungsgericht. Bereitstellung ausreichender Mittel für dieses Gericht. Übernahme der vollständigen Eigenverantwortung für den Ombudsmann des Gesamtstaats und weitere Fortschritte bei der Zusammenlegung der Funktionen der Ombudsleute des Gesamtstaats und der Entitäten.

" Effizientes Justizwesen - Annahme von Rechtsvorschriften zur Einsetzung eines einzigen Hohen Rats für Justiz und Staatsanwaltschaft für BiH mit dem Ziel, die Ernennungsbefugnisse für die Justizsysteme der Entitäten zusammenzulegen und die Unabhängigkeit des Justizwesens in ganz BiH zu stärken. Bereitstellung ausreichender personeller und finanzieller Mittel für den Staatsgerichtshof.

" Vorgehen gegen die Kriminalität, insbesondere die organisierte Kriminalität - Aufbau einer gesamtstaatlichen Rechtsdurchsetzungskapazität durch die Zuweisung der erforderlichen Mittel und Fazilitäten, um die volle Funktionsfähigkeit des Staatlichen Informations- und Schutzamts und des Sicherheitsministeriums zu gewährleisten. Fortsetzung der strukturpolitischen Reform mit Blick auf die Rationalisierung der Polizeidienste.

" Verwaltung von Asyl- und Migrationsangelegenheiten - Gewährleistung des Aufbaus und des Funktionierens angemessener Strukturen für die Verwaltung von Asyl- und Migrationsangelegenheiten.

" Zoll- und Steuerreform - Umsetzung der Empfehlungen der Kommission für indirekte Steuern. Gewährleistung der Verabschiedung des Gesetzes über die Behörde für indirekte Steuern durch das Parlament, einschließlich der Annahme der zugehörigen Durchführungsvorschriften. Sicherstellung der Anwendung der Vorschriften, einschließlich derjenigen über die Ernennung eines Direktors der Behörde und über das Funktionieren der neuen Zollbehörde. Nachweis von Fortschritten bei der Vorbereitung der Einführung der MwSt. mit Blick auf einen fristgerechten Beginn.

" Haushaltsvorschriften - Verabschiedung und Beginn der Anwendung eines neuen Haushaltsgesetzes, das die mehrjährige Haushaltsplanung und -vorausschau abdeckt, sowie Aufstellung eines konsolidierten Gesamthaushalts.

" Haushaltspraxis - Einleitung von Maßnahmen zur Erfassung aller Einnahmen der öffentlichen Behörden auf den einzelnen Ebenen der Regierung, einschließlich der Zuschüsse und anderer Formen der ausländischen Hilfe.

" Verlässliche Statistiken - Anwendung des Gesetzes über Statistik, das auf die Einführung eines funktionierenden Statistiksystems mit einer klaren Festlegung von Zuständigkeiten und Koordinierungsmechanismen abzielt.

" Konsequente Handelspolitik - Entwicklung einer schlüssigen und umfassenden Handelspolitik und Überarbeitung bestehender Rechtsvorschriften zwecks Sicherstellung einer kohärenten Strategie für Freizonen. Gesamtstaatliche Einführung von Zertifizierungsverfahren und weiteren Verfahren für die Ausfuhr tierischer Erzeugnisse und Einrichtung eines Amts für Pflanzengesundheit im Einklang mit den Anforderungen der EG, um die Ausfuhren zu fördern, aber auch die Normen zu verschärfen und den einheitlichen Wirtschaftsraum zu stärken.

" Integrierter Energiemarkt - Durchführung der Aktionspläne der Entitäten für die Umstrukturierung des Elektrizitätsmarkts.

" Entwicklung eines einheitlichen Wirtschaftsraums in BiH - Einsetzung eines Wettbewerbsrats. Aufnahme von Vorschriften über die gegenseitige Anerkennung von Produkten in die Rechtsordnung von BiH und Anwendung eines kohärenten und wirksamen Systems für das öffentliche Auftragswesen im ganzen Land. Abschaffung sämtlicher doppelten Lizenz-, Genehmigungs- und ähnlichen Anforderungen, um den Dienstleistern (einschließlich der Finanzinstitute) zu ermöglichen, ihre Tätigkeit ohne unnötigen Verwaltungsaufwand in ganz BiH auszuüben. Einführung eines einzigen, in ganz BiH anerkannten Systems für die Eintragung von Unternehmen.

" Öffentlicher Rundfunk - Verabschiedung von Rechtsvorschriften im Einklang mit europäischen Standards und dem Abkommen von Dayton/Paris sowie Einleitung von Maßnahmen zur Sicherstellung der langfristigen Existenzfähigkeit eines finanziell und redaktionell unabhängigen gesamtstaatlichen Rundfunksystems für BiH, dessen Mitgliedssender eine gemeinsame Infrastruktur nutzen.

Empfehlungen

Nach Ansicht der Europäischen Kommission müsste BiH in der Lage sein, diese Prioritäten im Laufe des Jahres 2004 in Angriff zu nehmen, sofern weiter stetige Anstrengungen unternommen werden. Die Kommission wird über eine Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Einleitung von Verhandlungen über ein SAA mit BiH entscheiden, sobald sie feststellt, dass bei der Umsetzung der oben genannten Prioritäten signifikante Fortschritte erzielt wurden. Sie hofft, dass dies im letzten Teil des Jahres 2004 möglich sein wird; es hängt jedoch von den Bemühungen und Fortschritten des Landes selbst ab. Bei unzureichenden Fortschritten wird die Kommission nicht in der Lage sein, die Aufnahme von Verhandlungen über ein SAA zu empfehlen.

Auch wenn das Tempo der Fortschritte auf dem Weg zu einem SAA weitgehend von BiH bestimmt wird und davon abhängt, wie erfolgreich das Land die in dieser Studie ermittelten Prioritäten in Angriff nimmt, wird die Europäische Kommission die Reformanstrengungen von BiH weiter unterstützen. Sie schlägt vor, den politischen Dialog mit BiH zu vertiefen, insbesondere durch häufigere Sitzungen der Beratenden Taskforce. Darüber hinaus werden in Jahresberichten, die durch die Europäische Partnerschaft ergänzt werden, die Fortschritte festgehalten und die allgemeinen Handlungsprioritäten ermittelt. Die neuen Instrumente, die auf der Tagung des Europäischen Rats in Thessaloniki genannt wurden, werden zum Einsatz gebracht. Im Rahmen des CARDS-Programms wird weiter gezielte Unterstützung geleistet. Darüber hinaus kommt BiH nach wie vor für Finanzierungen durch andere Gemeinschaftsinstrumente wie Darlehen der EIB und in Ausnahmefällen makrofinanzielle Hilfe in Betracht.

BiH hat außerdem eine Reihe weiterer Reformen eingeleitet, die für die Stabilisierung des Friedens im Rahmen des Abkommens von Dayton/Paris entscheidend sind. Diese werden von der Durchführbarkeitsstudie nicht unmittelbar erfasst und betreffen Bereiche wie Verteidigung, Nachrichtendienste, Bildung und die Reform der Verwaltung der Stadt Mostar. Sie haben alle wesentlichen Einfluss auf die Fähigkeit von BiH, wie ein moderner demokratischer Staat zu funktionieren und als potenzieller Kandidat für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union aufzutreten. Die Europäische Kommission unterstützt diese Bemühungen nachdrücklich, da sie die Entschlossenheit von BiH zu den für eine Einbindung in die europäischen Strukturen notwendigen Reformen belegen, und sie erwartet, dass die Behörden von BiH diese Reformen im Lauf des Jahres 2004 plangemäß durchführen. Als Mitglied des PIC-Lenkungsausschusses unterstützt die Kommission ferner nachdrücklich die vom Hohen Repräsentanten/EU-Sonderbeauftragten umgesetzte Reformagenda und erwartet von den Behörden in BiH, dass sie im kommenden Jahr uneingeschränkt an diesem Prozess mitwirken, um ihren Willen zu den Reformen unter Beweis zu stellen, die das Land durchführen muss, wenn es auf dem Weg nach Europa vorankommen will. Diese Aspekte werden auch berücksichtigt, wenn die Kommission beurteilt, ob die Voraussetzungen für die Einleitung eines SAA gegeben sind.

Abkürzungsverzeichnis

//

ADI // Ausländische Direktinvestitionen

BiH // Bosnien und Herzegowina

CAFAO // Customs and Fiscal Assistance Office - Amt für zollrechtliche und fiskalische Unterstützung

CARDS // (programme of) Community Assistance for Reconstruction, Development and Stabilisation - Programm der Gemeinschaftshilfe für Wiederaufbau, Entwicklung und Stabilisierung

CEI // Central European Initiative - Mitteleuropa-Initiative

CTF // Consultative Task Force

DEI // Direktion für europäische Integration

EG // Europäische Gemeinschaft

EU // Europäische Union

EUPM // Polizeimission der Europäischen Union

FATF // Financial Action Task Force

FBiH // Föderation von Bosnien und Herzegowina

FTE // Forschung, Technologie und Entwicklung

GASP // Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

GATS // General Agreement on Trade in Services - Allgemeines Übereinkommen über den Dienstleistungsverkehr

GATT // General Agreement on Tariffs and Trade - Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen

GFAP // General Framework Agreement on Peace (Dayton Agreement) - Allgemeines Friedensabkommen (Dayton-Abkommen)

ICC // International Criminal Court - Internationaler Strafgerichtshof

ICTY // International Criminal Tribunal on former Yugoslavia - Internationaler Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien

IFOR // Implementation Force - Implementierungstruppe

IPTF // International Police Task Force

IWF // Internationaler Währungsfonds

KMU // Klein- und Mittelunternehmen

NATO // North Atlantic Treaty Organisation - Nordatlantikvertragsorganisation

NRO // Nichtregierungsorganisation

OHR // Office of the High Representative - Amt des Hohen Repräsentanten

OSZE // Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa

PIC // Peace Implementation Council - Rat für die Umsetzung des Friedensabkommens

PRSP // Poverty Reduction Strategy Paper - Armutsminderungsstrategie

RS // Republika Srpska

SAA // Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen

SAP // Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess

SECI // Southeast Europe Co-operation Initiative - Kooperationsinitiative Südosteuropa

SEECP // South East Europe Co-operation Process - Kooperationsprozess Südosteuropa

SFOR // Stabilisation Force - Stabilisierungstruppe

TAIEX // Technical Assistance Information Exchange Office - Amt für technische Hilfe und Informationsaustausch

TIR // Transport International Rapide

UN // Vereinte Nationen

WTO // Welthandelsorganisation

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