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Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik

/* KOM/2002/0293 endg. - CNS 2002/0125 */
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52002PC0293

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik /* KOM/2002/0293 endg. - CNS 2002/0125 */


Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik [1] kann die Ablehnung der Finanzierung nicht Ausgaben gemäß Artikel 2 derselben Verordnung betreffen, die über vierundzwanzig Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurden, zu dem die Kommission dem betroffenen Mitgliedstaat die Ergebnisse ihrer Überprüfungen schriftlich mitgeteilt hat. Bei Ausgaben für eine Maßnahme oder Tätigkeit nach Artikel 3 kann die Ablehnung der Finanzierung keine Ausgaben betreffen, für die die abschließende Zahlung früher als vierundzwanzig Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurde, zu dem die Kommission dem betroffenen Mitgliedstaat die Ergebnisse ihrer Überprüfungen schriftlich mitgeteilt hat.

[1] ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.

Bei vorgenannter Verordnung handelt es sich um eine Neufassung der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik [2], in die der Grundsatz der vierundzwanzig Monate mit der Verordnung (EG) Nr. 1287/95 des Rates vom 22. Mai 1995 [3] aufgenommen worden war.

[2] ABl. L 94 vom 28.4.1970, S. 13.

[3] ABl. L 125 vom 8.6.1995, S. 1.

Der Grundsatz, dem zufolge die im Rahmen des Rechnungsabschlusses beschlossenen finanziellen Berichtigungen nicht weiter zurückgehen können als bis zu einem bestimmten Zeitraum, der der Mitteilung der Ergebnisse der Überprüfungen vorausgeht (ausgenommen die finanziellen Auswirkungen der Unregelmäßigkeiten im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 sowie der einzelstaatlichen Beihilfen oder der Verstöße, deretwegen die Verfahren nach den Artikeln 88 und 226 EG-Vertrag eingeleitet worden sind), geht zurück auf den Bericht, der am 25. Januar 1993 von der durch die Kommission eingesetzten Arbeitsgruppe über die Reform des Rechnungsabschlusses des EAGFL-Garantie verabschiedet worden ist (BELLE-Bericht).

Diesem Bericht zufolge konnte die Kommission finanzielle Berichtigungen auf der Grundlage ihrer Überprüfungen nur für eine begrenzte Anzahl von Haushaltsjahren vornehmen. Im Bericht wurde vorgeschlagen, diese Möglichkeit der Rückwirkung der Berichtigungen auf höchstens zwei Haushaltsjahre zu begrenzen, d.h. auf die zwei Haushaltsjahre, die vor dem Zeitpunkt der Mitteilung abgeschlossen waren. In diesem Zusammenhang wurde darauf hingewiesen, dass diese Vorschrift im Bereich der Rechtssicherheit und der finanziellen Sicherheit einen erheblichen Fortschritt gegenüber der damaligen Lage darstellte, als eine Untersuchung der Kommission aufgrund der Abtrennungen und Vorbehalte dazu führen konnte, dass am Ende mehrerer Jahre Berichtigungen betreffend zahlreiche Haushaltsjahre vorzunehmen waren.

In ihrem Vorschlag für eine Verordnung des Rates [4] zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 729/70, mit der die Reform des Rechnungsabschlusses eingeführt worden ist, hatte die Kommission vorgeschlagen, auf Berichtigungen der Ausgaben zu verzichten, die vor den zwei Haushaltsjahren getätigt worden waren, die der Mitteilung vorausgingen, was höchstens einen Zeitraum von 36 Monaten ergeben konnte. Der Rat beschloss jedoch, der Empfehlung des BELLE-Berichts in diesem Punkt nicht genau zu folgen, sondern den Zeitraum, auf den sich die Berichtigung beziehen konnte, auf die 24 Monate und nicht die zwei Haushaltsjahre zu beschränken, die der Mitteilung vorausgingen.

[4] ABl. C 284 vom 12.10.1994, S. 5.

Seitdem hat das Europäische Parlament die Kommission in seinem Bericht über die Haushaltsentlastung 1999 aufgefordert, ,den Zeitraum für den Rechnungsabschluss, in dem Wiedereinziehungen durchgeführt werden können, von gegenwärtig 24 auf 36 Monate zu verlängern".

Aufgrund der gemachten Erfahrungen ist Folgendes zu sagen: Zwar ist der Grundsatz einer Begrenzung der Rückwirkung der Berichtigungen als Grundbestandteil der Reform von 1995 weiterhin gültig, jedoch darf nicht aus den Augen verloren werden, dass die Anwendung dieser Begrenzung ein Problem beim Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union darstellt, da sie die Kommission in die unzufriedenstellende Lage versetzt, vorschriftswidrig ausgegebene Beträge, die somit einen finanziellen Schaden für den Gemeinschaftshaushalt darstellen, nicht wieder einziehen zu können.

Es ist daher legitim, diese Begrenzung so anwenden zu wollen, dass die finanziellen Interessen der Europäischen Union besser berücksichtigt werden. Dazu können zwei Mittel beitragen. Das erste ist der erhöhte Einsatz vorbeugender Kontrollbesuche, anhand derer etwaige Mängel unmittelbar nach der Einführung einer neuen Regelung oder der wesentlichen Änderung einer Regelung und, falls möglich, vor Tätigung der ersten Ausgaben festgestellt werden können. Die Kommission bemüht sich bereits hierum, aber dieses Vorgehen ist stark abhängig von den Personalressourcen, über die ihre Dienststellen zur Durchführung der Rechnungsabschlussarbeiten verfügen. Das zweite Mittel, das Gegenstand dieses Verordnungsentwurfs ist, ist die Verlängerung des Referenzzeitraums, wodurch die nicht konformen Ausgaben vermindert werden können, die zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts gehen.

Deshalb wird vorgeschlagen, den Hoechstzeitraum zwischen dem Beginn der Anwendung der finanziellen Berichtigung und dem Zeitpunkt der in Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 vorgesehenen Mitteilung der Ergebnisse der Überprüfungen an den Mitgliedstaat auf sechsunddreißig Monate zu verlängern.

2002/0125(CNS)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission [5],

[5] ABl. C ... vom ..., S. ...

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [6],

[6] ABl. C ... vom ..., S. ...

nach Stellungnahme des Rechnungshofs [7],

[7] ABl. C ... vom ..., S. ...

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, [8]

[8] ABl. C ... vom ..., S. ...

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 [9] kann die Ablehnung der Ausgaben nicht Ausgaben betreffen, die über vierundzwanzig Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurden, zu dem die Kommission dem betroffenen Mitgliedstaat die Ergebnisse ihrer Überprüfungen schriftlich mitgeteilt hat, wie dies in Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 2 derselben Verordnung vorgesehen ist. Bei Ausgaben für eine Maßnahme oder Tätigkeit nach Artikel 3 derselben Verordnung kann die Ablehnung der Ausgaben nicht Ausgaben betreffen, für die die abschließende Zahlung früher als vierundzwanzig Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurde, zu dem die Kommission dem betroffenen Mitgliedstaat die Ergebnisse ihrer Überprüfungen schriftlich mitgeteilt hat.

[9] ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.

(2) Aufgrund der gemachten Erfahrungen erscheint es angebracht, diesen Zeitraum von vierundzwanzig Monaten auf sechsunddreißig Monate zu erhöhen, um die finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu schützen.

(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 ist daher entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 5 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 werden die Worte ,vierundzwanzig Monate" durch die Worte ,sechsunddreißig Monate" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie ist auf die Ausgaben anwendbar, für die die Kommission dem betroffenen Mitgliedstaat die Ergebnisse ihrer Überprüfungen nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung schriftlich mitgeteilt hat, ausgenommen diejenigen Ausgaben, die vor über vierundzwanzig Monaten vor den Inkrafttreten dieser Verordnung getätigt worden sind.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

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