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Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung der Richtlinie 94/80/EG über die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen

/* KOM/2002/0260 endg. */
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52002DC0260

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung der Richtlinie 94/80/EG über die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen /* KOM/2002/0260 endg. */


BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Anwendung der Richtlinie 94/80/EG über die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen

1. Einleitung

Die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger besitzen in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Wohnsitz haben, das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen, wobei für sie dieselben Bedingungen gelten, wie für die Angehörigen des betreffenden Mitgliedstaats [1].

[1] Artikel 40 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. ABl. C 364 vom 18.12.2000, S. 1.

Es handelt sich um eins der Rechte, die die durch den Vertrag von Maastricht im Jahre 1992 eingeführte Unionsbürgerschaft den Unionsbürgern gewährt. Die besonderen Rechte der Beteiligung am politischen Leben im Wohnsitzmitgliedstaat sind in Artikel 19 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend "der EG-Vertrag") niedergelegt.

Gemäß Artikel 19 Absatz 1 hat jeder Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er nicht besitzt [2], das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen, wobei für ihn dieselben Bedingungen gelten wie für die Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats. Dieses Recht wird gemäß den vom Rat festgelegten Einzelheiten ausgeübt. Dabei sind Ausnahmeregelungen möglich, wenn dies aufgrund besonderer Probleme eines Mitgliedstaats gerechtfertigt ist.

[2] Nachstehend als "ausländischer Unionsbürger" oder "ausländischer Wähler" bezeichnet.

Die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen wurden 1994 durch die Richtlinie 94/80/EG (nachstehend "die Richtlinie") [3] festgelegt. Nach den Beitritten Österreichs, Finnlands und Schwedens im Jahre 1995 wurde sie durch die Richtlinie 96/30/EG [4] geändert, um auf die lokalen Gebietskörperschaften der Grundstufe dieser drei Länder Bezug zu nehmen.

[3] Richtlinie 94/80/EG des Rates vom 19. Dezember 1994 über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen. ABl. L 368 vom 31.12.1994, S. 38.

[4] Richtlinie 96/30/EG des Rates vom 13. Mai 1996 zur Änderung der Richtlinie 94/80/EG über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen. ABl. L 122 vom 22.5.1996, S. 14.

Artikel 13 der Richtlinie bestimmt, dass die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat innerhalb eines Jahres, nachdem in allen Mitgliedstaaten Kommunalwahlen auf der Grundlage der Bestimmungen der Richtlinie durchgeführt worden sind, über die Anwendung dieser Richtlinie und über die Entwicklung der Wählerschaft seit ihrem Inkrafttreten berichtet. Gleichzeitig schlägt die Kommission gegebenenfalls geeignete Anpassungen vor.

Obwohl die Mitgliedstaaten die Richtlinie bis zum 1. Januar 1996 durchzuführen hatten, wurde sie in einigen Mitgliedstaaten nach diesem Datum umgesetzt. Dies galt auch für Frankreich, das als letzter Mitgliedstaat auf der Grundlage der Richtlinie organisierte Kommunalwahlen durchführte. In Frankreich fand die Richtlinie zum ersten Mal bei den Kommunalwahlen vom 11. und 18. März 2001 Anwendung, womit die Einjahresfrist der Kommission für die Vorlage des Berichts bis März 2002 begann.

Dieser Bericht kommt dieser Verpflichtung durch die Bewertung der rechtlichen und tatsächlichen Anwendung der Richtlinie [5] nach. Der Berichtszeitraum erstreckt sich vom 1. Januar 1996 bis zum 31. Mai 2001.

[5] Vgl. auch Erwägungsgrund 17 der Richtlinie.

2. Struktur des Berichts und Quellen der Informationen über die Anwendung

Der Bericht beginnt mit einer Beschreibung der Hauptmerkmale der Richtlinie und der Bewertung der rechtlichen Anwendung. Die Kommission erhielt die Informationen über die rechtliche Umsetzung durch die Mitteilung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der einzelstaatlichen Maßnahmen für die Umsetzung an die Kommission gemäß Artikel 14 der Richtlinie. Die Bewertung im ersten Teil des Berichts betrifft die Situation in allen Mitgliedstaaten.

Was die tatsächliche Anwendung anbetrifft, so erlegt die Richtlinie den Mitgliedstaaten keine ausdrückliche Verpflichtung auf, der Kommission über die Anwendung zu berichten. Die Kommission ist allerdings von der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten abhängig, um die Anwendung der Richtlinie und die Entwicklung der Wählerschaft zu bewerten.

Um die erforderlichen Angaben zusammenzutragen, wurde im Frühjahr 2001 ein in Zusammenarbeit mit Wahl-Sachverständigen der Mitgliedstaaten erstellter Fragebogen [6] mit der Bitte an alle Mitgliedstaaten gerichtet, bis Ende Mai 2001 zu antworten. Der Fragebogen enthielt zwei Teile, ein Teil der Fragen betraf nationale und lokale Statistiken, der andere qualitative Informationen über Informationskampagnen und die Entwicklung der Wählerschaft.

[6] Vgl. Anhang 2.

Dreizehn Mitgliedstaaten beantworteten dieses Auskunftsersuchen: Belgien, Deutschland, Griechenland, Spanien, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Portugal, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich. Von Dänemark und Frankreich gingen keine Angaben ein. Im zweiten Teil des Berichts wird somit die praktische Anwendung der Richtlinie in den genannten dreizehn Mitgliedstaaten geprüft.

Im Fragebogen wurden statistische und qualitative Angaben angefordert. Der Bericht enthält die Bewertung auf der Grundlage der statistischen Angaben über die Beteiligung an den Kommunalwahlen. Die Tabellen mit einem Überblick über die Antworten der Mitgliedstaaten sind unter der Internetadresse http://europa.eu.int/comm/dgs/justice_home/index_de.htm abrufbar.

Zur Entwicklung der Wählerschaft stützt sich die Bewertung der Kommission im dritten Teil des Berichts auf die Angaben, die sie über den Fragebogen von den genannten dreizehn Mitgliedstaaten erhalten hat.

TEIL I: RECHTLICHE ANWENDUNG

3. Hauptmerkmale der Richtlinie

Die Richtlinie konkretisiert die in Artikel 19 Absatz 1 EG-Vertrag definierten Ziele. Sie verfolgt folgende Grundsätze:

Keine Harmonisierung der Wahlgesetze

Die Richtlinie zielt nicht auf die Harmonisierung der Wahlgesetze der Mitgliedstaaten sondern auf die Aufhebung des Erfordernis der Staatsangehörigkeit ab. In den meisten Mitgliedstaaten war bisher die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei Kommunalwahlen von der Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats abhängig.

Freie Wahl

Die Unionsbürger können frei entscheiden, ob sie sich an den Kommunalwahlen in dem Mitgliedstaat beteiligen wollen, in dem sie ansässig sind. Da die Richtlinie das Wahlrecht im Wohnsitzmitgliedstaat anerkennt, ohne das Wahlrecht im Herkunftsmitgliedstaat zu ersetzen, können die Unionsbürger in den Mitgliedstaaten, in denen keine Wahlpflicht herrscht, von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen werden.

Gleicher Zugang zum Wahlrecht

Gemäß dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung müssen Unionsbürger ihr Wahlrecht unter den gleichen Bedingungen ausüben können wie die Staatsangehörigen des Wohnsitzmitgliedstaats. Das heißt beispielsweise gleicher Zugang zu den selben Berufungsverfahren im Hinblick auf Auslassungen oder Fehler im Wählerverzeichnis oder bei der Erklärung bei der Kandidatur oder die Ausdehnung der Wahlpflicht auf ausländische Unionsbürger. Ebenso wird ein Unionsbürger nach einer ersten Eintragung in das Wählerverzeichnis darin unter denselben Bedingungen wie die Staatsangehörigen geführt, bis er seine Streichung beantragt. Dies setzt auch voraus, dass die Unionsbürger uneingeschränkt am politischen Leben des Wohnsitzmitgliedstaats teilnehmen können, insbesondere, was die Mitgliedschaft in den bestehenden politischen Parteien oder die Gründung neuer politischer Parteien betrifft.

Informationspflicht

Die Unionsbürger, die in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem eigenen Herkunftsstaat leben, sollten über ihre neuen Rechte in Kenntnis gesetzt werden. Dazu verpflichtet die Richtlinie den Wohnsitzmitgliedstaat, die ausländischen Unionsbürger "rechtzeitig und in geeigneter Form" über die Bedingungen und Einzelheiten für die Ausübung des aktiven und des passiven Wahlrechts in diesem Staat zu unterrichten.

Mögliche Ausnahmebestimmungen, wenn sie durch eine besondere Situation in einem Mitgliedstaat gerechtfertigt sind

Artikel 12 erlaubt die Einführung von Abweichungen vom Grundsatz der Gleichbehandlung, wenn spezifische Probleme eines Mitgliedstaats dies rechtfertigen. Mitgliedstaaten, in denen der Anteil der Unionsbürger im Wahlalter, die ihren Wohnsitz in diesem Mitgliedstaat haben, ohne dessen Staatsangehörigkeit zu besitzen, 20 % aller Wähler überschreitet, können eine Mindestwohnsitzdauer von Wählern und Kandidaten fordern oder Maßnahmen hinsichtlich der Zusammensetzung der Kandidatenlisten erlassen, die darauf abzielen, die Integration ausländischer Unionsbürger zu erleichtern und eine Polarisierung zwischen Listen "inländischer" und "ausländischer" Kandidaten zu vermeiden.

4. Umsetzung der Richtlinie

4.1. Mitteilung der staatlichen Durchführungsmaßnahmen

Gemäß Artikel 14 der Richtlinie hatten die Mitgliedstaaten die einzelstaatlichen Maßnahmen zu deren Umsetzung vor dem 1. Januar 1996 zu erlassen. Dieselbe Frist galt für Österreich, Finnland und Schweden aufgrund von Artikeln 2 und 168 der Beitrittsakte.

Vier Mitgliedstaaten - Dänemark, Irland, Luxemburg und das Vereinigte Königreich [7] - erließen ein ganzes Paket von Umsetzungsmaßnahmen innerhalb der gesetzten Frist.

[7] Die Richtlinie gilt nicht für Gibraltar.

Drei Mitgliedstaaten, Deutschland (für alle Länder mit Ausnahme von Bremen), Finnland (für das Festland) und Österreich (für Kärnten und Tirol) setzten die Richtlinie innerhalb der gesetzten Frist teilweise um.

Infolgedessen eröffnete die Kommission 1996 Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 226 EG-Vertrag gegen elf Mitgliedstaaten - Belgien, Deutschland (für Bremen), Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, die Niederlande, Österreich (für sieben Bundesländer), Portugal, Finnland (für die Åland-Inseln) und Schweden wegen der nicht erfolgten Mitteilung der einzelstaatlichen Umsetzungsmaßnahmen.

Im Zeitraum 1996 bis 1999 führten diese Mitgliedstaaten die Richtlinie durch und übermittelten der Kommission die Maßnahmen, so dass die Vertragsverletzungsverfahren abgeschlossen werden konnten. Sie wurden vor dem Befassen des Europäischen Gerichtshofs eingestellt, außer für Belgien, das der Gerichtshof mit Urteil vom 9. Juli 1998 in der Rechtssache C-323/97 verurteilte.

Belgien übermittelte der Kommission 1999 die einzelstaatlichen Umsetzungsmaßnahmen. Die Umsetzung ist somit in allen Mitgliedstaaten erfolgt.

Die einzelstaatlichen Umsetzungsmaßnahmen sind in Anhang 1 des Berichts aufgelistet.

4.2. Konformität der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften

Anschließend beurteilte die Kommission die Übereinstimmung der einzelstaatlichen Umsetzungsmaßnahmen mit der Richtlinie.

Die Qualität der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften ist zufriedenstellend und die Maßnahmen stehen in Übereinstimmung mit den Erfordernissen der Richtlinie. Nur drei Vertragsverletzungsverfahren, ein Verfahren gegen Griechenland und zwei gegen Deutschland, sind bisher wegen Nichtübereinstimmung mit der Richtlinie eröffnet worden [8].

[8] Die Kommission prüft zurzeit bestimmte Fragen mutmaßlicher Nichteinhaltung der Richtlinie durch die französische Rechtsvorschrift.

Die meisten Übereinstimmungsprobleme, auf die die Kommission stieß, beziehen sich auf die Eintragung in die Wählerverzeichnisse (erforderliche Unterlagen oder Beibehaltung der Eintragung nach dem ersten Antrag). Damit betreffen sie die Umsetzung von Artikel 8 Absatz 2 oder 8 Absatz 3 der Richtlinie. Es gab auch Fälle der Nichtkonformität mit den Artikeln 3 und 4 Absatz 1 der Richtlinie.

Artikel 3 - dieselben Bedingungen wie für die eigenen Staatsangehörigen

Artikel 3 der Richtlinie garantiert das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen im Wohnsitzmitgliedstaat für jede Person, die Unionsbürger ist, nicht aber die Staatsangehörigkeit des Wohnsitzmitgliedstaats besitzt, aber auf jeden Fall im Hinblick auf das aktive und das passive Wahlrecht dieselben Bedingungen erfuellt, die dieser Staat in seinen Rechtsvorschriften für seine eigenen Staatsangehörigen vorsieht.

Die Kommission stellte fest, dass einige Teile der griechischen Rechtsvorschrift mit der Richtlinie nicht in Einklang standen. So enthielt die griechische Rechtsvorschrift beispielsweise eine Bestimmung, derzufolge Personen nur wahlberechtigt sind, wenn sie die griechische Sprache kennen. Ein solches Erfordernis ist diskriminierend und steht im Widerspruch zu Artikel 3 der Richtlinie. Die Kommission übermittelte Griechenland eine mit Gründen versehene Stellungnahme im Hinblick auf die Nichtkonformität und das Problem wurde später durch Änderungen der griechischen Rechtsvorschrift gelöst.

Artikel 4 Absatz 1 - Wohnsitzdauer

Wenn die Staatsangehörigen des Wohnsitzmitgliedstaats das aktive oder passive Wahlrecht nur unter der Voraussetzung besitzen, dass sie ihren Wohnsitz seit einer Mindestzeit im Staatsgebiet haben, gilt nach Artikel 4 Absatz 1 diese Bedingung von den aktiv und passiv Wahlberechtigten im Sinne des Artikels 3 als erfuellt, wenn sie in anderen Mitgliedstaaten für die gleiche Dauer einen Wohnsitz hatten.

Ein weiterer Aspekt der Nichtübereinstimmung in der griechischen Rechtsvorschrift war ein Erfordernis, demzufolge nur die Personen wahlberechtigt waren, die zumindest zwei Jahre in Griechenland ansässig waren. Dies widerspricht Artikel 4 der Richtlinie, der den Wohnsitz in anderen Mitgliedstaaten mit dem Wohnsitz im Hoheitsgebiet des betreffenden Staates gleichsetzt. Auch diese Frage wurde durch Änderungen der griechischen Rechtsvorschrift gelöst.

Artikel 8 Absatz 2 - bei der Eintragung in das Wählerverzeichnis erforderliche Nachweise

Gemäß Artikel 8 Absatz 2 hat ein ausländischer Wähler die gleichen Nachweise wie ein inländischer Wahlberechtigter zu erbringen. Ferner enthält Artikel 8 Absatz 2 die Bestimmung, dass der Wohnsitzmitgliedstaat von einem ausländischen Wahlberechtigten verlangen kann, einen gültigen Personalausweis sowie eine förmliche Erklärung mit der Angabe seiner Staatsangehörigkeit und seiner Anschrift im Wohnsitzmitgliedstaat vorzulegen. Diese Dokumentenliste ist als erschöpfend anzusehen.

Der griechischen Rechtsvorschrift zufolge hat ein nicht-griechischer Wähler eine schriftliche Erklärung vorzulegen, dass ihm im Herkunftsmitgliedstaat das Wahlrecht nicht entzogen wurde. Eine solche Erklärung betreffend eine mögliche Aberkennung des Wahlrechts im Herkunftsmitgliedstaat ist in Artikel 8 Absatz 2 nicht aufgeführt und darf somit auch nicht gefordert werden. Dies wird im achten Erwägungsgrund der Richtlinie bestätigt, demzufolge es ausreichend ist, das Wahlrecht allein von den Ausschlussgründen des Wohnsitzmitgliedstaats abhängig zu machen. Ein diesbezügliches Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland ist zurzeit anhängig; es ist das einzige laufende Vertragsverletzungsverfahren im Zusammenhang mit der Richtlinie [9].

[9] Die Kommission beschloss im Jahre 2001, vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Griechenland Klage zu erheben, der Antrag beim Gerichtshof wurde aber vertagt, um die Änderung der griechischen Rechtsvorschrift abzuwarten, die den griechischen Behörden zufolge Anfang 2002 fertiggestellt sein soll.

In Deutschland forderten die Länder Sachsen und Bayern von ausländischen Wählern eine eidesstattliche Erklärung darüber, dass sie seit mindestens drei Monaten ununterbrochen in der Gemeinde ansässig sind, in der sie wählen wollen, und dass sich hier ihr Lebensmittelpunkt befindet. Dieses Erfordernis ist überspitzt, weil die deutschen Behörden die Information über den dreimonatigen Wohnsitz dem Bevölkerungsregister entnehmen können, in das jeder Ansässige eingetragen sein muss. Die deutsche Rechtsvorschrift ist inzwischen geändert worden und das Erfordernis der zusätzlichen Erklärung ist aufgehoben.

Artikel 8 Absatz 3 - Beibehaltung im Wählerverzeichnis

Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie sieht vor, dass ausländische Wähler, die in das Wählerverzeichnis des Wohnsitzmitgliedstaats eingetragen worden sind, unter den gleichen Bedingungen wie die inländischen Wahlberechtigten eingetragen bleiben, bis sie von Amts wegen aus diesem Wählerverzeichnis gestrichen werden, weil sie die Voraussetzungen für die Ausübung des Wahlrechts nicht mehr erfuellen oder weil sie die Streichung aus dem Wählerverzeichnis beantragen.

Die von zwei deutschen Bundesländern, Sachsen und Bayern, zur Umsetzung der Richtlinie erlassene Rechtsvorschrift enthielt die Bestimmung, dass Unionsbürger mit Wohnsitz in Deutschland vor jeder Kommunalwahl die Eintragung in das Wählerverzeichnis beantragen müssen, was einen Verstoß gegen Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie darstellt. Nach Einleitung der Vertragsverletzungsverfahren wurden die deutschen Rechtsvorschriften geändert, sodass die ausländischen Unionsbürger jetzt automatisch für alle Kommunalwahlen in das Wählerverzeichnis eingetragen werden. Das Problem ist also gelöst.

4.3. Beschwerden

Die Kommission hat in den fünf Jahren seit Inkrafttreten der Richtlinie nur wenige Beschwerden erhalten. Insgesamt betrafen diese Beschwerden weniger als 10 Fälle einer möglichen mangelhaften Anwendung der Richtlinie. Keine dieser Beschwerden lief auf ein Vertragsverletzungsverfahren hinaus. Die geringe Zahl der Beschwerden scheint darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten die Richtlinie recht zufriedenstellend angewendet haben.

5. Ausnahmeregelungen

Artikel 12 Absatz 1 bestimmt, dass die Mitgliedstaaten das aktive und das passive Wahlrecht als Ausnahmeregelung einschränken können, wenn der Anteil der ausländischen Unionsbürger im Wahlalter, die ihren Wohnsitz in diesem Mitgliedstaat haben, 20 % aller Unionsbürger im Wahlalter in diesem Mitgliedstaat überschreitet.

Nach Artikel 12 Absatz 2 kann Belgien die Beschränkung des Wahlrechts als Ausnahmeregelung auf eine begrenzte Anzahl von Gemeinden anwenden.

Artikel 12 Absatz 3 ermächtigt einen Mitgliedstaat, die Artikel 6 bis 11 ausnahmsweise nicht auf ausländische Unionsbürger anzuwenden, wenn diese das Wahlrecht für die Wahlen zum nationalen Parlament dieses Mitgliedstaats besitzen und zu diesem Zweck unter genau denselben Bedingungen wie die inländischen Wähler in die Wählerverzeichnisse eingetragen sind [10].

[10] Die Erklärung Nr. 32 im Anhang zur Beitrittsakte Finnlands nahm auf die Möglichkeit des Rates Bezug, die Bedingungen für die Anwendung von Artikel 19 Absatz 1 (ex-Artikel 8 Buchstabe b) Absatz 1) auf die besondere Situation der Åland-Inseln im Hinblick auf das aktive und passive Wahlrecht auf den Åland-Inseln anzuwenden. Dies wurde bei der Erstellung der Richtlinie 96/30/EG zur Änderung der Richtlinie 94/80/EG berücksichtigt, eine Ausnahmeregelung wurde aber nicht für erforderlich gehalten. Gemäß dem dritten Erwägungsgrund der Richtlinie 96/30/EG findet die Richtlinie 94/80/EG auf die Åland-Inseln Anwendung, wo für die finnischen Staatsangehörigen, die die regionale Staatsangehörigkeit dieser Inseln nicht besitzen, und die Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union dieselben Voraussetzungen im Hinblick auf die erforderliche Wohnsitzdauer für die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei Kommunalwahlen gelten.

Luxemburg ist der einzige Mitgliedstaat, der eine Ausnahmeregelung auf der Grundlage von Artikel 12 Absatz 1 angewandt hat. Luxemburg beschränkt das Wahlrecht auf ausländische Unionsbürger, die in den sieben Jahren vor der Eintragung mindestens sechs Jahre im luxemburgischen Hoheitsgebiet ansässig gewesen sein müssen. Was das passive Wahlrecht anbetrifft, so fordert Luxemburg von den ausländischen Unionsbürgern, dass sie ihren rechtmäßigen Wohnsitz im luxemburgischen Hoheitsgebiet haben und während der letzten 15 Jahre vor der Antragstellung zwölf Jahre in Luxemburg ansässig waren.

Zum Zeitpunkt der Umsetzung belief sich der Prozentsatz der ausländischen Unionsbürger im Wahlalter auf 28,7 % der gesamten Wähler in Luxemburg und die Ausnahmeregelung war gerechtfertigt. Im Jahre 1999 hat die Kommission in der Zwischenzeit das Vorliegen der Voraussetzungen überprüft, die die Ausnahmeregelung rechtfertigen [11]. Sie stellte fest, dass der Anteil der ausländischen Wähler je nach Quelle zwischen 32 und 34 % lag, d. h. ein weit über der von der Richtlinie festgesetzten 20 %-Schwelle liegender Anteil. Die Bedingungen, die die Gewährung einer Ausnahmeregelung in Luxemburg rechtfertigen, gelten somit immer noch.

[11] Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Gewährung der in Artikel 19 Absatz 1 des Vertrags vorgesehenen Ausnahmeregelung - vorgelegt gemäß Artikel 12 Absatz 4 der Richtlinie 94/80/EG, KOM(1999) 597 endg.

TEIL II: TATSÄCHLICHE ANWENDUNG

6. Potenzielle Wähler und auf der Grundlage der Richtlinie organisierte Kommunalwahlen

Die Verteilung der ausländischen Wähler nach Staatsangehörigkeit ist je nach Mitgliedstaat sehr unterschiedlich. Im Jahre 2000 lebten 4,7 Mio. Unionsbürger über 18 Jahren in einem anderen als ihrem eigenen Mitgliedstaat; dabei war die Verteilung auf die Mitgliedstaaten sehr unausgewogen: Die meisten lebten in Deutschland (über 1,5 Mio.) und in Frankreich (über 1 Mio.) [12].

[12] Eurostat, jährliche Erhebung der Gemeinschaft über die Zahl der Arbeitskräfte 2000.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Diese 4,7 Mio. Personen stellen im Wesentlichen das Wählerpotenzial der unter die Richtlinie fallenden Wähler bei Kommunalwahlen dar, wenn die möglichen Voraussetzungen im Hinblick auf die Wohnsitzdauer unberücksichtigt bleiben.

In einigen Mitgliedstaaten konnten die Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen bereits vor Inkrafttreten der Richtlinie an Kommunalwahlen teilnehmen. Dies war in Dänemark, Spanien, Irland, den Niederlanden, Finnland und Schweden der Fall. Infolgedessen beläuft sich die Zahl der neuen, aufgrund der Richtlinie bei den Kommunalwahlen in ihrem Wohnsitzland aktiv und passiv Wahlberechtigten auf etwa 4 Mio.

Die ersten auf der Grundlage der Richtlinie durchgeführten Kommunalwahlen fanden 1996 in Deutschland (in den Ländern Bayern, Berlin, Hessen und Niedersachsen) und im Vereinigten Königreich statt. Belgien setzte zwar als letzter Mitgliedstaat die Richtlinie um, aber Frankreich war der letzte Mitgliedstaat, der sie praktisch angewendet hat; hier waren die Kommunalwahlen vom März 2001 die ersten auf der Grundlage der Richtlinie durchgeführten Wahlen.

Nach Inkrafttreten der Richtlinie durchgeführte Kommunalwahlen

Mitgliedstaat // Zeitpunkt

Deutschland // 1996 (auf Länderebene durchgeführte Kommunalwahlen; seit 1996 mehrere Wahlen in den 16 Ländern [13])

[13] Insbesondere Baden-Württemberg 1999, Bayern 1996, Berlin 1996, Bremen 1999, Hamburg 1997, Hessen 1996, Niedersachsen 1996, 2001, Nordrhein-Westfalen 1999, Rheinland-Pfalz 1999, Saarland 1999, Sachsen 1999, Schleswig-Holstein 1998.

Vereinigtes Königreich // 1996 (mehrere Kommunalwahlen seit 1996, je nach Art der kommunalen Verwaltung)

Italien // 1997 (Mai), 2001 (13.-27. Mai)

Dänemark // 1997 (18. November), 2001 (20. November)

Portugal // 1997 (14. Dezember), 2001 (16. Dezember)

Österreich // 1998 (auf Länderebene durchgeführte Kommunalwahlen; insbesondere [14] 1998, 1999, 2000)

[14] Tirol 1998, Salzburg 1999, Vorarlberg 2000.

Niederlande // 1998 (März)

Schweden // 1998 (20. September)

Griechenland // 1998 (11. Oktober)

Irland // 1999 (11. Juni)

Spanien // 1999 (13. Juni)

Luxemburg // 1999 (Oktober)

Belgien // 2000 (9. Oktober)

Finnland // 2000 (22. Oktober)

Frankreich // 2001 (11.-18. März)

Über die allgemeine Wahlbeteiligung an den Kommunalwahlen in allen Mitgliedstaaten liegen keine vollständigen Informationen vor. Die Wahlbeteiligung war sehr unterschiedlich: von 88 % in Spanien (Wahlen im Jahr 1999), 75 % in Schweden (Wahlen im Jahre 1998), 60 % in den Niederlanden (Wahlen im Jahre 1998), 56 % in Finnland (Wahlen im Jahre 2000) bis zu 34 % im Vereinigten Königreich (Wahlen im Jahre 1996). Diese Zahlen sind ein gewisser Hinweis auf die allgemeine politische Beteiligung auf kommunaler Ebene.

Es gibt mehr als 85 000 Gemeinden in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union [15]. Wie oben in Kapitel 2 erklärt wurde, analysiert der Bericht die Anwendung der Richtlinie bei den Kommunalwahlen in 13 Mitgliedstaaten. Dazu bezog sich der Fragebogen zunächst auf die Ergebnisse der Kommunalwahlen, die auf nationaler Ebene erfasst wurden. Dann forderte er Informationen über die zehn Gemeinden mit dem höchsten Prozentsatz ausländischer Unionsbürger im wahlberechtigten Alter an; diesem Ansatz lag der Gedanke zugrunde, dass diese Angaben ein Bild der örtlichen Gegebenheiten vermitteln. Wegen der beträchtlichen Anzahl der bestehenden Gemeinden war die Analyse der Daten für alle Gemeinden nicht möglich. Die Kommission ist der Ansicht, dass die Informationen über die Lage auf lokaler Ebene, die sich auf zehn Gemeinden pro Mitgliedstaat beschränken, dennoch ein Richtwert für die allgemeine Lage und für die Bewertung der Anwendung der Richtlinie nützlich sind.

[15] Eurostat, NUTS, Korrespondenz zwischen den NUTS-Ebenen und den einzelstaatlichen Verwaltungseinheiten (die NUTS-Ebenen im Vergleich zu den lokalen Gebietskörperschaften der Grundstufe, die im Anhang zur Richtlinie aufgeführt sind).

Der vorliegende Bericht enthält eine qualitative Bewertung der statistischen Angaben über die Beteiligung an den Kommunalwahlen. Die detaillierten Tabellen mit den Antworten der 13 Mitgliedstaaten, einschließlich beispielsweise der Aufschlüsselung der Wähler nach Mitgliedstaaten für jeden Mitgliedstaat und die Informationen über den Wahlausgang in den zehn Gemeinden jedes Mitgliedstaats sind im Internet unter nachstehender Adresse abrufbar:

http://europa.eu.int/comm/dgs/justice_home/index_de.htm.

7. Wahlbeteiligung ausländischer Unionsbürger an Kommunalwahlen in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat

7.1. Wahlrecht: Zusammenfassung nach Ländern

Die ausländischen Unionsbürger müssen in Belgien, Griechenland, Spanien, Irland, Italien, Luxemburg, Österreich, Portugal und dem Vereinigten Königreich die Eintragung in das Wählerverzeichnis beantragen. Der Prozentsatz der in die Wählerverzeichnisse für Kommunalwahlen in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat eingetragenen ausländischen Unionsbürger ist in der nachstehenden Tabelle aufgeführt.

In Deutschland, den Niederlanden, Finnland und Schweden werden alle Ansässigen, einschließlich der ausländischen Unionsbürger, von Amts wegen in die Wählerverzeichnisse aufgenommen.

Anteil der für die Wahl in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat eingetragenen ausländischen Unionsbürger (in %)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

* Eintragung von Amts wegen

Diese Tabelle verdeutlicht die großen Unterschiede beim Anteil der in die Wählerverzeichnisse eingetragenen ausländischen Unionsbürger zwischen den Ländern, ganz abgesehen von den Ländern, in denen die Wähler von Amts wegen eingetragen werden. Der durchschnittliche Prozentsatz der neun Mitgliedstaaten, die die Beantragung der Eintragung vom Wähler fordern, betrug 26,7 %. Griechenland und Portugal haben die niedrigste Eintragungsrate, auch Luxemburg lag weit unter dem Durchschnitt.

Vollständige Daten zur Zahl der ausländischen Unionsbürger, die tatsächlich gewählt haben, liegen nicht vor. Nur Finnland gab die tatsächliche Wahlbeteiligung der ausländischen Unionsbürger an, die landesweit 30,2 % betrug.

In Deutschland liegen keine Informationen auf nationaler Ebene vor, die deutschen Behörden übermittelten aber einige Informationen über einzelne Beispiele der Wahlbeteiligung: Die Wahlbeteiligung der ausländischen Unionsbürger betrug beispielsweise bei den Kommunalwahlen in Stuttgart (1996) 21,5 %, in Bayern (1996) zwischen 12 und 36 %, in Hamburg (1997) 23 %, in Berlin (1999) 17,5 %, in Bremen (1999) 16,9 % und in Saarbrücken (2001) 11 %.

Schweden erklärte, dass über die Wahlbeteiligung keine genauen Angaben vorlägen, aber die schwedischen Behörden konnten ebenfalls aufgrund von Wählerumfragen einzelne Beispiele nennen. Diesen Informationen zufolge betrug die Wahlbeteiligung der dänischen Staatsangehörigen 38 %, der finnischen Staatsangehörigen 35 %, der britischen Staatsangehörigen 39 % und der deutschen Staatsangehörigen 49 %.

Da man davon ausgehen kann, dass die große Mehrheit der Bürger, die die Eintragung in das Wählerverzeichnis beantragen, auch beabsichtigt, tatsächlich zu wählen, vermitteln die oben genannten Prozentsätze eingetragener ausländischer Unionsbürger ein relativ genaues Bild der Wahlbeteiligung. Dies gilt insbesondere für Belgien und Griechenland, wo die Wahlpflicht gilt, sobald der Unionsbürger in die Wählerverzeichnisse aufgenommen wurde.

Zusammenfassend ist hervorzuheben, dass die Wahlbeteiligung der ausländischen Unionsbürger an den Kommunalwahlen im Wohnsitzmitgliedstaat im Allgemeinen relativ niedrig war. Nur in zwei Mitgliedstaaten, in Irland und in Österreich, hat sich die Hälfte der ausländischen Unionsbürger in die Wählerverzeichnisse eingetragen. Grund für die positive Situation in Irland ist wahrscheinlich die Tatsache, dass die in Irland ansässigen Ausländer seit 1963 an allen Wahlen in diesem Mitgliedstaat teilnehmen konnten. Besonders niedrig war die Beteiligung in Griechenland, Portugal und Luxemburg, wo die Eintragungsrate bei nur 10 % lag.

7.2. Wahlrecht in zehn Gemeinden

Die Informationen, die die Mitgliedstaaten zu den Wahlergebnissen in den zehn Gemeinden liefern konnten, die den höchsten Anteil ausländischer Unionsbürger im wahlberechtigten Alter zählen, sind sehr unterschiedlich.

Sie sind nicht repräsentativ genug, um die Lage in Belgien, Griechenland, Irland, den Niederlanden oder dem Vereinigten Königreich zu beschreiben. In Deutschland und Schweden werden alle Unionsbürger von Amts wegen in die Wählerverzeichnisse eingetragen. Allerdings liegen hier keine Informationen über die tatsächliche Wahlbeteiligung vor.

In Spanien variierte die Eintragungsrate in den zehn Gemeinden zwischen 5 und 50 %, d. h. es gab beträchtliche lokale Abweichungen. In Italien betrug die Variation zwischen 6 und 40 % und in Luxemburg zwischen 12 und 69 %. Im Vergleich dazu war die Eintragungsrate der zehn Gemeinden in Portugal sehr niedrig; der Prozentsatz der eingetragenen Unionsbürger lag zwischen 0 und 1,7 %.

In Österreich waren viele der zehn Gemeinden, die aufgrund des Anteils ausländischer Wähler ausgesucht worden waren, sehr kleine Gemeinden mit einigen hundert oder tausend Einwohnern. Der Anteil der eingetragenen Personen war deshalb höchst unterschiedlich, er lag zwischen 1,5 und 100 %.

Auch in Finnland handelte es sich bei den zehn Gemeinden um sehr kleine Gemeinden mit nur einigen tausend Einwohnern. Die tatsächliche Wahlbeteiligung lag zwischen 31 und 76 %.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen je nach den lokalen Bedingungen sehr unterschiedlich ausfällt.

7.3. Passives Wahlrecht: Zusammenfassung nach Ländern

Die Mitgliedstaaten konnten nur sehr wenige Informationen über die Zahl ausländischer Unionsbürger liefern, die bei den Kommunalwahlen kandidierten.

Zahlenangaben liegen lediglich vor für:

Finnland: 65 Kandidaten Schweden: 1 829 Kandidaten Luxemburg: 138 Kandidaten

Außerdem gab es ausländische Kandidaten in Spanien, den Niederlanden, Portugal, Deutschland und Österreich; genaue Zahlenangaben liegen darüber aber nicht vor.

Zahlenangaben über ausländische Unionsbürger, die in die Gemeinderäte gewählt wurden, gibt es für

Spanien: 30 gewählte ausländische Unionsbürger Niederlande: 2 Portugal: 3 Finnland: 5 Schweden: 408

Außerdem liegen Teilinformationen vor für:

Deutschland: 319 Gewählte in neun Ländern, keine Informationen verfügbar aus sieben Ländern Österreich: 20 Gewählte in sieben Ländern, keine Informationen verfügbar aus zwei Ländern.

In verschiedenen Mitgliedstaaten kandidierten also ausländische Unionsbürger, aber es liegen keine Informationen darüber vor, ob dies in allen Mitgliedstaaten der Fall war. Zumindest in acht Mitgliedstaaten kandidierten einige Ausländer und in sieben Mitgliedstaaten hatten einige ausländische Kandidaten Erfolg und wurden gewählt.

7.4. Passives Wahlrecht in zehn Gemeinden

Im Allgemeinen ist die Zahl der Kandidaten von der Größe der Gemeinde und somit von der Anzahl der Mitglieder im Gemeinderat abhängig.

In Belgien kandidierten in jeder der zehn ausgewählten Gemeinden zwischen 0 und 25 ausländischen Unionsbürgern. In Deutschland lag diese Zahl bei 0 bis 21 Kandidaten.

In Italien gab es weniger Kandidaten, insgesamt standen fünf Kandidaten in zehn Gemeinden zur Wahl, d. h. zwischen 0 und 2 pro Gemeinde. In den Luxemburger Gemeinden war die Situation sehr ähnlich, hier gab es pro Gemeinde zwischen 0 und 5 ausländische Kandidaten.

In Österreich gab es pro Gemeinde zwischen 0 und 6 Kandidaten, insgesamt 13 ausländische Kandidaten in zehn Gemeinden, von denen sechs gewählt wurden. Auf lokaler Ebene waren die Ergebnisse sehr gut, vier der fünf Kandidaten wurden gewählt. Alle Gemeinden waren recht klein (unter 4 000 Einwohnern), in der kleinsten lag die Zahl der Bürger im Wahlalter zwischen 100 und 200. Die finnische Situation erinnert an die österreichische, auch hier waren die betreffenden Gemeinden sehr klein. Von den fünf ausländischen Kandidaten (zwei Deutsche und drei Schweden) wurde keiner gewählt. Die Kandidaten konzentrierten sich auf zwei der zehn Gemeinden.

Für Griechenland, Spanien, Irland, die Niederlande, Portugal, Schweden und das Vereinigte Königreich liegen keine Informationen für die zehn Gemeinden vor.

8. Informationskampagnen

Die Kommunalwahlen, die Gegenstand dieses Berichts sind, waren die ersten, an denen gemäß den Bestimmungen der Richtlinie ausländische Unionsbürger im Wohnsitzmitgliedstaat teilnehmen konnten. Zweifelsohne waren enorme Informationsbemühungen erforderlich, um sicherzustellen, dass die aufgrund der Unionsbürgerschaft den in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Herkunftsmitgliedstaat ansässigen 4 Mio. Europäern im Wahlalter gewährten Rechte wahrgenommen wurden .Möglicherweise kannten diese Bürger nicht nur ihre Rechte nicht gut, sondern auch die Art und Weise, in der sie sie in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat ausüben konnten. Besondere Bedeutung hat dabei die Kenntnis der Verfahren zur rechtzeitigen Eintragung in das Wählerverzeichnis. Möglicherweise gelten ganz andere Verfahren als in ihrem Herkunftsstaat.

Die Tabelle in Anhang 3 des Berichts verdeutlicht die Art der in jedem Mitgliedstaat durchgeführten Informationskampagne und gibt den Prozentsatz der in die Wählerverzeichnisse eingetragenen ausländischen Unionsbürger an. Ganz allgemein lässt sich feststellen, dass die Organisation der Kommunalwahlen im Allgemeinen den lokalen Behörden obliegt und die Informationskampagnen oft ebenfalls auf lokaler Ebene durchgeführt wurden. Deshalb gab es auch innerhalb eines Mitgliedstaats im Hinblick auf die verwendeten Maßnahmen und Instrumente große Unterschiede. Aufgrund des lokalen Charakters der Informationskampagnen ist ihre globale Tragweite schwer zu bewerten.

Gemäß Artikel 11 der Richtlinie unterrichtet der Wohnsitzmitgliedstaat die aktiv und passiv Wahlberechtigten (...) rechtzeitig und in geeigneter Form über die Bedingungen und Einzelheiten für die Ausübung des aktiven und des passiven Wahlrechts in diesem Staat.

Was die Verpflichtung zur Information "in geeigneter Form" anbetrifft, so hat die Kommission wiederholt erklärt, dass die einzige Verpflichtung der Mitgliedstaaten darin besteht, die Ansässigen in geeigneter Form zu unterrichten, während die Art und Weise der Übermittlung der Information im Ermessen der Mitgliedstaaten selbst liegt [16]. Zwar verfügen die Mitgliedstaaten über einen großen Ermessensspielraum, die Information muss aber nichtsdestotrotz übermittelt werden, wobei die Zielsetzung des genannten Artikels im Einklang mit der Zielsetzung der Richtlinie zu berücksichtigen sind.

[16] Die Kommission hat auf diesen Punkt vor kurzem in ihrer Mitteilung über die Anwendung der Richtlinie 93/109/EG (KOM(2000)843 endg.) hingewiesen. Diese Richtlinie enthält eine mit Artikel 11 der Richtlinie 94/80/EG identische Bestimmung; diese beiden Bestimmungen sind nach Auffassung der Kommission analog auszulegen.

Nach Ansicht der Kommission haben die Mitgliedstaaten die in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Unionsbürger spezifisch über die Bedingungen und Einzelheiten der Ausübung ihrer Wahlrechte zu unterrichten. D. h., dass ein Mitgliedstaat die ihm aufgrund Artikel 11 obliegende Verpflichtung nicht einhielte, wenn er sich auf die üblicherweise seinen eigenen Staatsangehörigen erteilten Informationen beschränkt. Die Informationen müssen somit angepasst werden, um dem spezifischen Informationsbedarf der Wähler zu entsprechen.

Die Kommission ist auch der Ansicht, dass bei der Prüfung der Frage, ob diese Bestimmung der Richtlinie korrekt umgesetzt wurde, die praktischen Ergebnisse dieser Information und ihre Auswirkung auf die Wahlbeteiligung der Unionsbürger an den Kommunalwahlen zu berücksichtigen sind. Ein Einzelfallansatz ist in diesem Zusammenhang geeigneter als die Definition allgemeiner Kriterien oder Schwellen für die Beteiligung.

Die Kommission begrüßt die Tatsache, dass neun Mitgliedstaaten angeben, dass zumindest einige der lokalen Behörden den potenziellen Wählern direkte Informationen übermittelt haben (Belgien, Deutschland, Spanien, Irland, Italien, Luxemburg, Österreich, Finnland und Schweden). Die Kommission glaubt an die Effizienz dieser Art der Information. Festzustellen ist, dass die beiden Mitgliedstaaten mit der niedrigsten Eintragungsrate der Unionsbürger - Griechenland und Portugal - keinerlei Bezug auf in ihren lokalen Kampagnen verwendete persönliche Anschreiben nehmen. Fehlender persönlicher Kontakt könnte einer der Gründe für die niedrige Eintragungsrate sein.

Nach Auffassung der Kommission sollten die Mitgliedstaaten mit einer niedrigen Eintragungsrate spezifische Informationsmaßnahmen umsetzen, die das Versenden personalisierter Informationen auf dem Postweg oder die Aushändigung angemessener Informationen an die Unionsbürger bei jedem Kontakt mit den örtlichen Behörden einschließen können.

Die Kommission ist der Ansicht, dass eine deutlich unter der Durchschnittsrate in der Union liegende außerordentlich niedrige Beteiligungsrate ein Anzeichen für eine ungeeignete Information ist und darauf hinauslaufen könnte, dass der betreffende Mitgliedstaat für eine unsachgemäße Anwendung von Artikel 11 der Richtlinie verantwortlich gemacht wird, was die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag gegen diesen Mitgliedstaat rechtfertigen kann.

Bei der Beantwortung des Fragebogens gaben alle Mitgliedstaaten an, dass ihres Erachtens die Informationskampagne ausreichend war und in geeigneter Form erfolgte.

TEIL III: ENTWICKLUNG DER WÄHLERSCHAFT

9. Entwicklung der Wählerschaft

Nach Artikel 13 der Richtlinie ist die Kommission verpflichtet zu prüfen, ob seit Inkrafttreten der Richtlinie eine Entwicklung der Wählerschaft stattgefunden hat. Bei Erlass der Richtlinie hat die Kommission eine Erklärung zu Artikel 13 zu Protokoll gegeben, derzufolge sie der Entwicklung der Wählerschaft nach Inkrafttreten der Richtlinie, das für einige Mitgliedstaaten spezifische Probleme aufwerfen könnte, besondere Aufmerksamkeit widmen würde. Der Rat hat von dieser Erklärung in seiner eigenen Erklärung zu Protokoll Kenntnis genommen.

Auch die griechische Delegation hat zu Artikel 13 eine Protokollerklärung abgegeben: Angesichts seiner geografischen Lage misst Griechenland dem Bericht, den die Kommission gemäß Artikel 13 erstellen wird, besondere Bedeutung bei. Griechenland erwartet, dass die Kommission unter Berücksichtigung der Entwicklung der Wählerschaft in den Mitgliedstaaten die besonderen Probleme bewerten wird, die für diese nach dem Inkrafttreten der Richtlinie gegebenenfalls auftreten werden.

Der den Mitgliedstaaten zugesandte Fragebogen enthielt eine spezifische Frage zur Entwicklung der Wählerschaft. Die Antworten sind in Anhang 4 des Berichts aufgelistet.

Zwölf der dreizehn Mitgliedstaaten, die den Fragebogen beantwortet haben, sind der Ansicht, dass im Allgemeinen keine bedeutsamen Veränderungen der Wählerschaft zu verzeichnen sind. Wie die deutschen Behörden es formuliert haben, hat sich das Inkrafttreten der Richtlinie in den verschiedenen Gemeinden sehr unterschiedlich ausgewirkt, weil die Zahl der ausländischen Wähler auf lokaler und regionaler Ebene sehr stark variiert.

Dies wird durch die Informationen aus den zehn Gemeinden jedes Mitgliedstaats bestätigt: Festzustellen ist, dass die Entwicklung der Wählerschaft lokal sehr wohl als bedeutend angesehen werden kann.

So macht beispielsweise in Belgien ein Vergleich mit der Wählerschaft bei den letzten Kommunalwahlen eine relativ hohe Zunahme der Wählerschaft zwischen 2 und 20 % mit einem Durchschnitt von 9,7 % in den zehn Gemeinden deutlich. Ein Vergleich der beiden letzten Wahlen in Spanien weist einen Anstieg der Wählerzahl in den zehn Gemeinden zwischen 21 und 35 % aus, mit einem Durchschnitt von 29,3 %, der deutlich macht, dass die Entwicklung der Wählerschaft örtlich tatsächlich bedeutend war.

Die Informationen über die Wählerschaft in den zehn größten Gemeinderäten mit den meisten Ausländern in der Wählerschaft in Irland (Jahre 1991 - 1999) lassen den Schluss zu, dass die Zunahme bei der ausländischen Wählerschaft bedeutend höher war als die der Wählerschaft im Allgemeinen: Die Wählerschaft nahm im Allgemeinen insgesamt zwischen 0,6 % und 20,1 % zu, das heißt durchschnittlich um 10,8 %, die Zahl der eingetragenen Ausländer stieg von 23,8 % auf 58,7 % an, d.h. durchschnittlich um 45,5 %. Obwohl die Ausländer seit 1963 in Irland wählen konnten, war örtlich ein bedeutender Anstieg der Zahl der eingetragenen ausländischen Wähler in dem Zeitraum festzustellen, in dem die Richtlinie umgesetzt wurde. Der Grund dafür könnte in den besonderen Informationskampagnen liegen.

Ganz andere Ergebnisse gab es allerdings in den Niederlanden, in denen die Unionsbürger ebenfalls bereits vor der Richtlinie an den Wahlen teilnehmen konnten, wenn auch unter etwas anderen Voraussetzungen. In den zehn Gemeinden nahm die Zahl der Wähler (zwischen 1994 und 1998) in sehr unterschiedlichem Maße zwischen 0 und 11 % zu; der Durchschnittswert betrug 2,5 % und war somit nicht sehr bedeutend.

Es lässt sich natürlich nicht mit Sicherheit feststellen, in welchem Maße die lokale Entwicklung der Wählerschaft in den genannten Beispielen letztendlich aufgrund der Gewährung des Wahlrechts für die ausländischen Unionsbürger erfolgt ist.

Spanien war der einzige Mitgliedstaat, der einen bedeutenden Anstieg von 6 % der Wählerschaft gemeldet hat, der teilweise auf die Zunahme der Beteiligungsrate der ausländischen Wähler um 93 % zurückzuführen ist. Allerdings hat es auch in Spanien kein spezifisches Problem im Zusammenhang mit der Entwicklung der Wählerschaft gegeben.

So lässt sich feststellen, dass in den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dem möglichen Anstieg der Wählerschaft keine spezifischen Probleme aufgetreten sind. Infolge dessen ist die Kommission der Ansicht, dass es unter diesen Umständen nicht erforderlich ist, in diesem Zusammenhang Anpassungen vorzuschlagen.

10. Schlussfolgerungen

Was die rechtliche Anwendung anbetrifft, so haben alle Mitgliedstaaten die Richtlinie umgesetzt, und es hat nur wenige Nichteinhaltungsprobleme gegeben. Die umgesetzte Richtlinie war somit eine nützliche Rechtsgrundlage, um das aktive und passive Wahlrecht bei den Kommunalwahlen auf die vier Millionen neuer Unionsbürger auszudehnen. Die rechtliche Umsetzung kann als zufriedenstellend angesehen werden und macht keine Änderung der Richtlinie erforderlich. Dies wird auch durch die geringe Anzahl von Beschwerden zur Anwendung der Richtlinie bestätigt.

Die praktische Anwendung war nicht so erfolgreich, weil der Anteil der in die Wählerverzeichnisse eingetragenen ausländischen Unionsbürger im Allgemeinen in den dreizehn vom Bericht erfassten Mitgliedstaaten sehr gering ist. Besonders besorgt ist die Kommission über die Lage in Griechenland und in Portugal. Sie ist allerdings nicht der Ansicht, dass dies neue legislative Maßnahmen erforderlich macht, sondern hält Verbesserungen durch die korrekte und effiziente Anwendung der Bestimmungen der geltenden Richtlinie insbesondere im Hinblick auf geeignete, ausreichende Informationskampagnen für möglich. Zur stärkeren Sensibilisierung der ausländischen Unionsbürger im Hinblick auf ihre politischen Rechte empfiehlt die Kommission, auf dem Postweg personalisierte Informationen zu übermitteln oder den Unionsbürgern bei jedem Kontakt mit den lokalen Behörden geeignete Informationen bereitzustellen.

Schließlich lässt sich feststellen, dass sich in den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dem leichten Anstieg der Wählerschaft kein spezifisches Problem ergeben hat. Infolge dessen hält die Kommission es nicht für erforderlich, in diesem Zusammenhang Anpassungen vorzuschlagen.

ANHANG 1: Einzelstaatliche Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie

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ANHANG 2: Kommunalwahlen: Fragebogen

A. Statistische Daten

1. Nationale Statistiken

1.1 Gesamtzahl der ausländischen Unionsbürger im wahlberechtigten Alter mit Wohnsitz in Ihrem Mitgliedstaat-

1.1.1 Aufschlüsselung nach Herkunftsmitgliedstaat-

1.2 Gesamtzahl der in die Wählerverzeichnisse Ihres Mitgliedstaats eingetragenen ausländischen Unionsbürger-

1.2.1 Aufschlüsselung nach Herkunftsmitgliedstaat-

1.3 Bei automatischer Eintragung der Unionsbürger in die Wählerverzeichnisse Ihres Mitgliedstaats Angabe der ausländischen Unionsbürger, die gewählt haben-

1.3.1 Aufschlüsselung nach Herkunftsmitgliedstaat-

1.4 Zahl der ausländischen Kandidaten-

1.5 Zahl der gewählten ausländischen Kadidaten-

2. Lokale Statistiken

2.1 Angaben der zehn Gemeinden mit dem höchsten Prozentsatz ausländischer Unionsbürger im wahlberechtigten Alter-

2.2 Bitte machen Sie für jede dieser zehn Gemeinden für die letzten Kommunalwahlen vor Inkrafttreten der Richtlinie sowie die späteren Wahlen nachstehende Angaben:

2.2.1 Gesamtzahl der Wahlberechtigten-

2.2.2. Gesamtzahl der Wähler-

2.2.3 Zahl der Bürger im wahlberechtigten Alter-

2.2.3.1 Aufschlüsselung nach Herkunftsmitgliedstaat-

2.2.4 Gesamtzahl der in die Wählerverzeichnisse eingetragenen ausländischen Unionsbürger-

2.2.4.1 Aufschlüsselung nach Herkunftsmitgliedstaat-

2.2.5 Im Falle der automatischen Eintragung der Unionsbürger in die Wählerverzeichnisse Zahl der ausländischen Unionsbürger, die gewählt haben-

2.2.5.1 Aufschlüsselung nach Herkunftsmitgliedstaat-

2.2.6 Ergebnis der Wahlen-

2.2.7 Zahl der ausländischen Kandidaten-

2.2.8 Zahl der gewählten ausländischen Kandidaten-

B. Qualitative Informationen

1 Information

1.1 Beschreiben Sie detailliert die Maßnahmen, die zur Unterrichtung der Unionsbürger über ihr aktives und passives Wahlrecht und die Modalitäten seiner Ausübung durchgeführt wurden.

1.2 Halten Sie diese Informationskampagne für ausreichend-

2. Entwicklung der Wählerschaft

2.1 Hat die Durchführung der Richtlinie 94/80/EG zu einer bedeutsamen Entwicklung der Wählerschaft geführt-

2.2 Hat die Durchführung der Richtlinie zu Veränderungen auf der Ebene der politischen Zusammensetzung der gewählten Organe dieser Gemeinden geführt-

ANHANG 3: Informationskampagne

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Anhang 4: Entwicklung der Wählerschaft

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