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Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat - Europäische Agentur für Wiederaufbau - Jahresbericht 2000 gemäß Artikel 4 Absatz 14 der Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 des Rates

/* KOM/2001/0446 endg. */
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52001DC0446

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat - Europäische Agentur für Wiederaufbau - Jahresbericht 2000 gemäß Artikel 4 Absatz 14 der Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 des Rates /* KOM/2001/0446 endg. */


BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT - Europäische Agentur für Wiederaufbau - Jahresbericht 2000 gemäß Artikel 4 Absatz 14 der Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 des Rates

INHALT

Die Fakten im Überblick

1. Zusammenfassung

2. Einrichtung der Agentur

2.1. Rechtsgrundlage

2.2. Rolle des Verwaltungsrates

3. Wiederaufbauprogramm im Kosovo

3.1. Entstehungsgeschichte der Agentur

3.2. Koordinierung der Geber

3.3. Grundsätze der Zusammenarbeit

3.4. Gesamtprogramm 2000

3.5 Monitoring

3.6 Bewertungen der sozialen Auswirkungen

4. Soforthilfeprogramm in Serbien

5. Finanzen

5.1 Haushalt der Agentur

5.2 Verwaltung der Finanzen

5.3 Verwaltungsstruktur

Anhang A Sitzungen des Verwaltungsrates in Thessaloniki, 2000

Anhang B Europäische Agentur für Wiederaufbau - Organigramm

Anhang C Überblick über die Programme der Agentur im Kosovo, Stand: 31.12.2000 (in 1000 EUR)

Anhang D Überblick über den Haushalt der Agentur 2000 (in 1000 EUR)

Ansprechpartner

Die Europäische Agentur für Wiederaufbau verwaltet die wichtigsten EG-Hilfeprogramme im Kosovo, in Serbien und in Montenegro. Sie wurde im Februar 2000 mit Sitz in Thessaloniki eingerichtet und unterhält Einsatzzentralen in Pristina, Belgrad und Podgorica. Als eigenständige Agentur der Europäischen Union ist sie dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament verantwortlich. Sie wird von einem Verwaltungsrat kontrolliert, dem die Kommission und Vertreter der Mitgliedstaaten angehören.

Am Anfang übernahm die Agentur Programme im Kosovo in Höhe von 70 Mio. EUR. In der Folgezeit wurde ihr im Rahmen des Haushalts 2000 die die Verwaltung weiterer 440 Mio. EUR (260 Mio. für das Kosovo, 180 Mio. EUR für Serbien) übertragen. Im Jahr 2001 wird ein Anstieg des Programmvolumens auf etwa 550 Mio. EUR erwartet (darunter 170 Mio. EUR, die im Dezember 2000 für das Kosovo bereitgestellt wurden).

Mit der Ausweitung ihres Mandats auf Serbien und Montenegro und der Übertragung der Zuständigkeiten für die Durchführung früherer EG-Hilfeprogramme im Januar 2001 verwaltet die Agentur für die Bundesrepublik Jugoslawien ein Gesamtbudget von rund 1 Mrd. EUR.

Die Fakten im Überblick

Die Agentur

* Eingerichtet im Februar 2000 in Pristina, im Mai in Thessaloniki, im Dezember in Belgrad und im Februar 2001 in Podgorica

* Rechtsgrundlage: Obnova-Verordnung, ersetzt durch die "CARDS"-Verordnung über die EU-Hilfe in Südosteuropa und eine gesonderte Verordnung über die Agentur, beide im Dezember 2000 verab schiedet

* Von den im Laufe des Jahres (außer Dezember 2000) gebundenen Mitteln wurden 92 % abgerufen und 53 % ausbe zahlt

* Verwaltungskosten: 2,5 % der insgesamt im Jahr 2000 für das Kosovo gebundenen Mittel

* Durchschnittliche Dauer der Auszahlung: 13 Tage

* Personalstärke: 142 (64 ausländische, 78 lokale Mitarbeiter) // * Sanierung der Abwasser aufbe rei tung/ Kläranlagen

* Unterstützung einer wichtigen Bleihütte und eines Bergbaukomplexes

* Einfuhr und Versteigerung von Dünger; Kreditregelung für Landwirte

* Schulungen und Darlehen für 350 Apotheken

* Fahrzeuge und Ausrüstung für das Kosovo-Schutzkorps

* Finanzierung der Räumung von über 1000 Minenfeldern

* Fahrzeuge, Ausrüstung, Schulungsmaß nahmen zur Wiederherstellung der Post- und Telekommunikationsdienste

Kosovo

* Vortrag von 30 Mio. EUR aus dem Jahr 1999, 262 Mio. EUR neu gebundene Mittel im Jahr 2000

* Strukturreform des Energiesektors

* Teilüberholung des Kraftwerks Kosovo B

* Schweres Gerät, Krane, Ersatzteile für Kohlebergwerke

* Einfuhr von Strom bis heute

* 12 000 Häuser renoviert oder wieder auf gebaut

* 180 km Straßen auf drei Hauptverkehrs achsen erneuert oder ausgebessert

* Beratung von KMU, 2 Mio. EUR Vorschüsse für Kleinstkredite

* Bau eines multimodalen Umschlagplatzes auf dem Hauptgüterbahnhof im Kosovo

* Wiederaufbau vier zerstörter Brücken

* Ersatzteile, Werkzeug, Fahrzeuge für öffentliche Wasserversorgungsunter nehmen // Serbien

* Unterstützung der Planung eines Sofort hilfeprogramms (EAP) in Höhe von 180 Mio. EUR im Dezember

* Verwaltung des EAP ab Januar 2001

* Heizöl für die Heizanlagen von 60 Gemeinden, Schulen, Krankenhäusern, Kraftwerken und Bergwerken

* Stromeinfuhr für den Bedarf von 45 Tagen

* Wichtige Arzneimittel und medizinische Hilfsgüter für 160 Apotheken und 175 Gesundheitszentren

* Verkauf von 15 000 Tonnen Zucker und Pflanzenöl zu herabgesetzten Preisen mit Erlösen zur Wiederbelebung der Landwirt schaft

* in 160 Fällen werden Wiederaufbau pro jekte für Gemeinden und Schulen geprüft

* Bezuschussung unabhängiger Medien

// Montenegro

* Einrichtung eines Übergangsbüros im Februar 2001

* Verwaltung der laufenden EG-Programme, Planung der Aktivitäten für 2001

1. Zusammenfassung

Die Europäische Union setzt sich entschlossen für die Herstellung von Stabilität in Südosteuropa ein. Wir wollen erreichen, dass ein militärischer Konflikt in der Region undenkbar wird. Innerhalb des strategischen Rahmens des Stabilisierungs- und Assoziationsprozesses bietet die Europäische Union den Ländern dieser Region eine gemeinsame politische und wirtschaftliche Zukunft an . [1]

[1] EG (9/2000) "Die Europäische Union und Südosteuropa auf dem Weg in eine bessere Zukunft"

Chris Patten, EU-Kommissar für Außenbeziehungen

Die Europäische Agentur für Wiederaufbau wurde im Februar 2000 ins Leben gerufen. Sie ging aus einer früheren Verpflichtung hervor, als nämlich der Europäische Rat gegen Ende der Kosovokrise im Juni 1999 beschloss, zum Wiederaufbau und Aufschwung einen aktiven Beitrag zu leisten. Mit der Task-Force der Europäischen Kommission für den Wiederaufbau des Kosovo (TAFKO) wurde vor Ende des Sommers 1999 eine Übergangseinrichtung zur Abwicklung der Soforthilfeprogramme geschaffen.

In den ersten fünf Monaten nach dem Konflikt führte unter anderem die internationale Übergangsverwaltung UNMIK eine Bestandsaufnahme der Opfer an Menschenleben sowie der Schäden an Infrastruktur und Wohnhäusern durch. Daraufhin wurde anlässlich der zweiten Geberkonferenz für das Kosovo im November 1999 in Brüssel ein Bericht über den Wiederaufbau- und Sanierungsbedarf vorgelegt. Auf dieser Konferenz bekräftigte die EU ihre Absicht, sich im Rahmen des Wiederaufbauprogramms intensiv zu engagieren und dabei eng mit anderen Gebern zusammenarbeiten, um ein gemeinsames strategisches Vorgehen zu gewährleisten. So trat die Agentur die Nachfolge der Task-Force für den Wiederaufbau des Kosovo an und nahm ihre Arbeit auf. Sie verfügt über einen aus Vertretern der EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission zusammengesetzten Verwaltungs ausschuss, der regelmäßig zusammentritt und ihre Aktivitäten kontrolliert,

Die Agentur verfolgt eng die zusammen mit der UNMIK entwickelten sektoralen Arbeitsprogramme und hat für 2000 ihr eigenes Programm für das Kosovo ausgearbeitet. Dabei rückte sie den unmittelbaren materiellen und wirtschaftlichen Wiederaufbaubedarf in den Vordergrund, bezog jedoch auch die längerfristige Perspektive des Aufbaus einer Marktwirtschaft und der Förderung von Privatunternehmen mit ein. Schließlich beschloss die Agentur, ihre Hilfe auf die Sanierung und Instandsetzung der wichtigsten Infrastruktur und der öffentlichen Einrichtungen zu konzentrieren, die für eine Normalisierung des Lebens im Kosovo notwendig sind. Den Schwerpunkt ihrer Aktivitäten legte sie in den Bereichen Energie, Wohnungen, Verkehr und Wasserversorgung. Ferner wurden Maßnahmen in den Bereichen Unternehmensentwicklung, Landwirtschaft und Gesundheit auf den Weg gebracht. Für diese Programme wurden rund 262 Mio. EUR zur Verfügung gestellt. Das nach einem straffen Zeitplan durchgeführte Programm führte unmittelbar zu beachtlichen Ergebnissen, insbesondere beim Wohnungsbau und im Energiesektor. Im Juli 2000 wurden neue Mittel gebunden, von denen bis Ende Dezember 92 % abgerufen wurden.

Nach dem politischen Führungswechsel in Serbien im Oktober/November 2000 wurde der Tätigkeitsbereich der Agentur im Dezember auf die gesamte Bundesrepublik Jugoslawien erweitert. Im letzten Monat des Jahres half die Agentur bei der Durchführung eines Soforthilfeprogramms in Höhe von 180 Mio. EUR zur Deckung des dringendsten sozialen Bedarfs der serbischen Bevölkerung. Daraufhin übernahm sie am 8. Januar 2001 die Zuständigkeit für die wichtigsten Hilfemaßnahmen der EU in Serbien und in Montenegro.

Die Dringlichkeit der Lage erforderte die schnellstmögliche Bereitstellung von EU-Mitteln. Durch die Koordinierung der gesamten Auftragsvergabe vor Ort gelang es der Agentur, ihre Mittel in Rekordzeit bereitzustellen. Ende Dezember 2000 hatte die Agentur im Kosovo Projekte mit einem Auftragsvolumen von 241 Mio. EUR vergeben, davon 86 % über normale Vergabeverfahren und die übrigen 14 % über vereinfachte und beschleunigte Verfahren. Die laufenden Verwaltungsausgaben der Agentur von 8,5 Mio. EUR konnten bei nur 2,5 % der insgesamt 2000 für das Kosovo gebundenen Mittel gehalten werden.

Hintergrund

Die Europäische Agentur für Wiederaufbau ist eine Durchführungseinrichtung zur Verwaltung der meisten Hilfsgelder der Europäischen Gemeinschaft Im Rahmen des Programms Obnova und dessen Nachfolgeprogramms CARDS im Kosovo, in Serbien und in Montenegro. Im Kosovo ist sie in einer Provinz tätig, für deren Verwaltung der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit seiner Resolution 1244 vom Juni 1999 der Übergangsverwaltung UNMIK ein klares politisches Mandat erteilt hat.

Das Tätigwerden der Agentur in der gesamten Bundesrepublik Jugoslawien - dem Kosovo, Serbien und Montenegro - steht im Zusammenhang mit dem strategischen Engagement der EU im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziationsprozesses in Südosteuropa, mit dem die Länder der Region soweit wie möglich politisch und wirtschaftlich in Europa integriert werden sollen.

Nicht in den Zuständigkeitsbereich der Agentur fällt die Umsetzung anderer Instrumente der Gemeinschaft wie das der humanitären Hilfe im Rahmen von ECHO oder die makro-ökonomische Finanzhilfe für Serbien, Montenegro und Kosovo.

2. Einrichtung der Agentur

2.1. Rechtsgrundlage

Die Europäische Agentur für Wiederaufbau wurde durch einen Beschluss des Europäischen Rates auf seiner Tagung in Köln am 4. Juni 1999 eingerichtet.

Im Bewusstsein der außerordentlichen Anstrengung, die nach Beendigung der Krise für den Wiederaufbau der Region erforderlich sein wird, sowie der Notwendigkeit, rasch die am besten geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, ersucht der Europäische Rat die Kommission, vor Ende Juni Vorschläge für die Schaffung einer mit der Implementierung der gemeinschaftlichen Wiederaufbauprogramme zu betrauenden Agentur auszuarbeiten. Der Rat, das Europäische Parlament und der Rechnungshof sind dazu aufgerufen, alles in ihren Kräften stehende zu tun, damit die Agentur vor Ende des Sommers ihre Arbeit aufnehmen kann.

(Punkt 67 der Schlussfolgerungen der Präsidentschaft)

Die Agentur nahm im Februar 2000 ihre Tätigkeit im Kosovo auf und löste die Task-Force der Europäischen Kommission für den Wiederaufbau des Kosovo ab, die im Juli 1999 als Übergangseinrichtung geschaffen worden war.

Die Agentur stützte sich in ihrer Tätigkeit auf die Verordnung (EG) Nr. 2454/1999 des Rates vom 15. November 1999 über die Hilfe für Bosnien-Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (Obnova) und ersetzt die Verordnung (EG) Nr. 1628/1996. In Artikel 14 der Verordnung heißt es:

Die Kommission kann die Durchführung der ... Programme für den Wiederaufbau und die Rückkehr, die zunächst dem Kosovo und - sobald die Umstände dies zulassen - anderen Regionen der Bundesrepublik Jugoslawien zugute kommen sollen, einer Agentur übertragen. Zu diesem Zweck wird die Europäische Agentur für den Wiederaufbau, nachstehend "Agentur" genannt, mit dem Ziel geschaffen, die in Absatz 1 genannten Wiederaufbau- und Rückkehrprogramme durchzuführen. Über die Ausdehnung der Tätigkeiten der Agentur auf andere Regionen der Bundesrepublik Jugoslawien als das Kosovo ... entscheidet der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission. Entsprechend einer solchen Entscheidung kann die Agentur weitere Einsatzzentralen einrichten.

Gemäß Artikel 16 sollte zunächst eine Einsatz zentrale der Agentur in Pristina eingerichtet werden, die weitgehend autonom mit der Wiederaufbauarbeit im Kosovo beginnen und dabei die Infrastruktur der Agentur an deren Sitz in Thessaloniki in Anspruch nehmen sollte.

Die EU-Hilfe für Südosteuropa war zuvor durch verschiedene Verfahren im Rahmen der Verordnungen Obnova und Phare geregelt. Um einen einheitlichen Rechtsrahmen zu schaffen, wurden die Verordnungen Obnova und Phare sofern sie für die betreffenden Länder galten am 5. Dezember 2000 durch eine neue Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates über die Hilfe für Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien ersetzt. Die neue CARDS (Community Assistance, Reconstruction, Develop ment and Stabilisation/Gemeinschaftshilfe, Wiederaufbau, Entwicklung und Stabilisierung)-Verordnung wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000 ergänzt, mit der die laufenden Aktivitäten der Europäischen Agentur für Wiederaufbau bestätigt wurden.

Nach dem politischen Führungswechsel in Serbien und Kostunicas Wahl zum jugoslawischen Präsidenten beschloss der Rat Allgemeine Angelegenheiten am 9. Oktober 2000 eine Ausdehnung der Aktivitäten der Europäischen Agentur für Wiederaufbau auf die gesamte Bundesrepublik Jugoslawien. Zum 8. Januar 2001 übertrug die Kommission der Agentur die Zuständigkeit für die Durchführung ihrer Hilfeprogramme in der BRJ.

Die wichtigsten Aufgaben der Agentur sind unmittelbar die Bereitstellung von Soforthilfe und langfristig die Unterstützung von Wiederaufbau und Entwicklung. Dazu zählen im einzelnen:

* Die Sammlung und Analyse von Informationen über Kriegsschäden, Wiederaufbaubedarf, prioritäre Sektoren und Bereiche, in denen Hilfe benötigt wird, sowie die Übermittlung dieser Informationen an die Kommission.

* Die Ausarbeitung von Entwürfen für die Wiederaufbauprogramme

* Die Abwicklung der Gemeinschaftshilfe im Rahmen des Programms Obnova und des Nachfolgeprogramms CARDS nach Maßgabe der Beschlüsse der Kommission.

Die Agentur kann ferner Wiederaufbau- und Rückkehrprogramme durchführen, die von anderen Gebern finanziert werden.

2.2. Rolle des Verwaltungsrates

Der Verwaltungsrat der Agentur besteht aus je einem Vertreter jedes Mitgliedstaats und zwei Vertretern der Europäischen Kommission, von denen einer als nichtstimmberechtigtes Mitglied den Vorsitz führt. Er fasst seine Beschlüsse mit Zweitdrittelmehrheit (außer im Falle der Sprachenregelung, wo Einstimmigkeit erforderlich ist). Die in der Obnova-Verordnung festgelegten Aufgaben des Verwaltungsrates wurden durch die neue Verordnung (EG) des Rates 2667/2000 vom 5. Dezember 2000 geändert, die derzeit die Rechtsgrundlage für die Agentur bildet.

Der Verwaltungsrat entscheidet danach gemäß Artikel 14 Absatz 13 und Artikel 7 über:

* die Einzelheiten der Evaluierung der Durchführung und Fertigstellung der Projekte,

* die Durchführung von Programmen anderer Geber,

* die Festlegung des mehrjährigen vertraglichen Rahmens mit der UNMIK für die Durchführung der Kosovo-Hilfe,

* die Teilnahme von Vertretern der Länder und Organisationen, die der Agentur die Durchführung ihrer Programme übertragen, an den Verwaltungsratssitzungen als Beobachter,

* die Einrichtung der neuen Einsatzzentralen der Agentur,

* den jährlichen Haushaltsplan der Agentur.

Im Rahmen der Obnova-Verordnung hatte der Verwaltungsrat außerdem den Vorentwurf des jährlichen Arbeitsprogramms zu prüfen, die Grundsätze für die Durchführung der Wiederaufbauprogramme der Agentur festzulegen und über die der Kommission vorzulegenden Programmentwürfe sowie über die abschließende Überarbeitung und die etwaige Anpassung der Vorhaben zu entscheiden.

Der Direktor ist der rechtliche Vertreter der Agentur und zuständig für alle Personalfragen, für den Vorentwurf des jährlichen Arbeitsprogramms, die laufende Verwaltung der Agentur, die Erstellung und Ausführung ihres Haushaltsplans und die Umsetzung der Beschlüsse und der Leitlinien des Verwaltungsrates.

Der Direktor unterrichtet den Verwaltungsrat über den strategischen Rahmen, die Mehrjahresrichtprogramme und jährlichen Aktionsprogramme über die Gemeinschaftshilfe in der BRJ, die gemäß der neuen CARDS-Verordnung von der Kommission nach Stellung nahme eines Verwaltungsausschusses in Brüssel, der sich ebenfalls aus Vertretern der EU-Mitgliedstaaten unter Vorsitz der Kommission zusammensetzt, beschlossen werden.

Der Direktor unterrichtet den Verwaltungsrat ferner über die Durchführung der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Aufgaben der Agentur und über den Fortschritt der Vorhaben und die Funktionsweise und die Aktivitäten der Einsatzzentralen der Agentur. Der Verwaltungsrat kann zu diesen Fragen Empfehlungen aussprechen, insbesondere zum Entwurf des Jahresprogramms.

Angesichts der neuen Aufgaben des Verwaltungsrates ist nunmehr in Artikel 4 Absatz 9 der Verordnung über die Agentur vorgesehen, dass der Vorsitzende den Verwaltungsrat je nach Bedarf, mindestens aber einmal pro Vierteljahr einberuft, statt monatlicher Sitzungen wie sie die alte Obnova-Verordnung vorsah.

Im Jahr 2000 trat der Verwaltungsrat elfmal in Thessaloniki zusammen und führte vom 13.-14. September einen Besuch vor Ort in Pristina durch. Die wichtigsten Tages ordnungspunkte und Beschlüsse dieser Sitzungen sind in Anhang A aufgeführt.

3. Wiederaufbauprogramm im Kosovo

3.1. Entstehungsgeschichte der Agentur

Auf der Tagung des Europäischen Rates in Köln im Juni 1999 unterstrich die Europäische Union die Notwendigkeit, die Wiederaufbaubemühungen im Kosovo zu unterstützen. Sie bekräftigte ihre Bereitschaft, dabei eine führende Rolle zu übernehmen. Die Europäische Gemeinschaft stellte 1999 für die Wiederaufbauprogramme im Kosovo 127 Mio. EUR zur Verfügung, um vor dem Wintereinbruch angemessene Lebensbedingungen zu schaffen, dringende Instandsetzungsarbeiten an der wichtigsten Infrastruktur durchzuführen, die öffentliche Verwaltung wieder tätig werden zu lassen und Minen zu räumen. Die Hilfe wurde über die Task-Force für den Wiederaufbau des Kosovo (TAFKO) abgewickelt, einer Übergangseinrichtung, die von der Kommission eigens zu diesem Zweck geschaffen wurde.

In den fünf Monaten nach Beendigung des Konflikts im Juli 1999 nahmen die Mission der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK) und andere UN-Sonderorganisationen, die militärischen Kräfte der KFOR und die Internationale Verwaltungsgruppe (IMG) eine Bestandsaufnahme der menschlichen Opfer und der Schäden an der Infrastruktur im Kosovo vor. Dabei wurde auch berücksichtigt, dass es um die Überwindung eines Jahrzehnts ging, in dem die Menschenrechte und die öffentlichen Institutionen vernachlässigt wurden.

Auf dieser Grundlage haben die Europäische Kommission und die Weltbank einen Bericht verfasst [2], der auf der zweiten Geberkonferenz im November 1999 zur Prüfung vorgelegt wurde. Darin werden eine Wiederaufbaustrategie formuliert, Gesamtziele und Prioritäten festgelegt und für den Bedarf eines jeden Sektors ein Kostenvoranschlag für die Finanzierung von Außen vorgelegt.

[2] Europäische Kommission/Weltbank (3. November 1999) "Towards stability and prosperity: a programme for reconstruction and recovery in Kosovo"

Auf der Konferenz bekräftigte die EU ihre Absicht, im Kosovo weiterhin eine führende Rolle zu spielen und beschloss, in den wichtigsten Bereichen des Wiederaufbaus und der Entwicklung grundsätzlich eng mit der UNMIK und anderen bilateralen Gebern zusammenzuarbeiten.

Im Februar 2000 wurde dann die Europäische Agentur für Wiederaufbau als neue Durchführungsagentur eingerichtet. Sie konnte auf die Erfahrungen der TAFKO aufbauen und übernahm im Rahmen ihres Programms 2000 die Fortführung der Programme der Task-Force.

3.2. Koordinierung der Geber

Die Koordinierung der Agentur mit anderen Gebern erfolgte im Jahr 2000 durch:

* Teilnahme an den alle zwei Wochen von den UNMIK-Abteilungen "Wiederaufbau der Wirtschaft" und "Zivilverwaltung" einberufenen Sitzungen

* von der Agentur alle zwei Wochen einberufene Sitzungen zur Besprechung der Programmprioritäten und der bilateralen Programme mit den Vertretern der EU-Mitgliedstaaten in Pristina

* Ad hoc -Sitzungen mit UNMIK-Vertretern und anderen Agenturen zur Abstimmung mit den Prioritäten der UNMIK sowie laufende informelle Kontakte mit den wichtigsten Gebern in jedem Sektor.

Für einzelne Sektoren wurden weitere Koordinierungssitzungen mit Gebern anberaumt, darunter im vierzehntägigen Rhythmus Sitzungen über den Wiederaufbau der Wohnhäuser unter Leitung der UNMIK. Diese Sitzungen haben wesentlich geholfen, das Ausein anderdriften der Planungen und die Risiken von Überschneidungen bei den Programmen zu minimieren.

3.3. Grundsätze der Zusammenarbeit

Bis zum 20. April 2000 hatten die 20 sektoralen Abteilungen der Gemeinsamen Verwal tungsstruktur der UNMIK Programme aufgestellt, in denen sie ihre Politik, ihre Strategien und ihre Prioritäten im Hinblick auf den Bedarf in dem jeweiligen Sektor darlegen. Die Programme stützten sich auf folgende drei Oberziele, die auf der Geberkonferenz festgelegt wurden:

* Entwicklung einer florierenden, offenen und transparenten Marktwirtschaft

* Unterstützung eines Neuanfangs in der öffentlichen Verwaltung und Schaffung von transparenten, leistungsfähigen und dauerhaften Institutionen

* Linderung der Folgen des Konflikts und Bewältigung der Hinterlassenschaft aus den neunziger Jahren.

Die Programme sollten eine politische Ausrichtung erhalten und nicht nur der Ersetzung materieller Schäden dienen. Vorrang wurde den Sektoren Energie und Wohnungsbau gegeben, da sich diese den Erwartungen zufolge unmittelbar auf die Bevölkerung auswirkten.

Die Jahresplanung der Tätigkeiten der Agentur erfolgte parallel zur Ausarbeitung der Wiederaufbaustrategie der UNMIK [3]. Dazu zählte auch der Investitionsplan der UNMIK für den öffentlichen Sektor, dessen Grundlage ein früherer Plan der EU und der Weltbank bildete. Der Plan der Agentur konzentrierte sich auf den unmittelbaren materiellen und wirtschaftlichen Wiederaufbaubedarf, leistete mit Initiativen zur Förderung der Beteiligung des Privatsektors aber zugleich einen Beitrag zum längerfristigen Aufbau einer marktorientierten Wirtschaft im Kosovo.

[3] UNMIK (April 2000) "Kosovo: Reconstruction 2000"

Bei der Programmierung legte sich die Agentur auf eine zeitlich straffe Umsetzung fest und konzentrierte sich auf die Schlüsselsektoren Energie, Wohnungsbau, Verkehr und Wasser/Umwelt, die wesentliche Bausteine im Wiederaufbauprozess bilden. Die Zeitpläne für die Durchführung der meisten Maßnahmen in diesen Sektoren wurden beschleunigt, weil hier im Winter, wenn Außenarbeiten schwierig sind, leicht Verzögerungen auftreten können. Des Weiteren erhielten die Sektoren Unternehmensentwicklung, Landwirtschaft und Gesundheit im Programm 2000 Priorität. Der Verwaltungsrat hat den Arbeitsplan der Agentur am 27. April einstimmig gebilligt.

Folgende Finanzierungsvorschläge wurden von der Kommission nach Erörterung im Verwaltungsrat und Stellungnahme des Obnova-Verwaltungsausschusses genehmigt:

* Der Vortrag von 30 Mio. EUR aus Obnova-Mitteln 1999 (20 Mio. EUR für Stromeinfuhren, 10 Mio. EUR für öffentliche Dienstleistungen) am 22. Februar,

* ein Wiederaufbauprogramm in Höhe von 140 Mio. EUR (60 Mio. EUR für den Stromsektor, 55 Mio. EUR für den Wohnungsbau, 15 Mio. EUR für Verkehr, 10 Mio. EUR für Wasserversorgung) am 16. Mai,

* ein mit 25 Mio. EUR ausgestattetes Wirtschaftsförderungsprogramm am 26. Juni,

* ein mit 10 Mio. EUR ausgestattetes Gesundheitsprogramm am 7. Juli,

* die Umschichtung von 11,5 Mio. EUR aus dem Verwaltungshaushalt auf Stromeinfuhren (7-9 Mio. EUR) und Fernheizung (2-4 Mio. EUR) am 27. November,

* ein mit 40 Mio. EUR ausgestattetes Aktionsprogramm (28-32 Mio. EUR für Energie, 4-6 Mio. EUR für Wohnungsbau, 4-6 Mio. EUR für Abfallentsorgung) am 28. November.

3.4. Gesamtprogramm 2000

Eine Zusammenfassung der Projekte, die von der Agentur im Jahr 2000 vorbereitet und für die Aufträge vergeben wurden, ist in Anhang C aufgeführt. Dem Anhang ist ferner der Stand der Projektdurchführung zum 31. Dezember 2000 zu entnehmen. Außerdem werden die Fortschritte der Agentur bei der Umsetzung laufender Programme der TAFKO dokumentiert, die aus dem Haushalt 1999 finanziert wurden.

Von Juli bis September 2000 arbeitet die Agentur auch jährliche Arbeitsprogramme für 2001 aus. Das erste Programm in Höhe von 171 Mio. EUR betrifft Energie, Verkehr, Landwirtschaft und Unternehmensprojekte. Es wurde dem Verwaltungsrat vorgelegt und am 13. November mit einer Ausstattung aus Mitteln des Haushalts 2000 genehmigt. Das vom Verwaltungsrat am 15. Dezember genehmigte zweite Programm betrifft Wohnungsbau, Wasserwirtschaft und Entsorgung fester Abfälle, Landwirtschaft/Agrarunternehmen, Politik auf kommunaler Ebene und Zivilgesellschaft sowie Gesundheitsprojekte. Die formale Mittelbindung hierfür erfolgte im Februar 2001.

Nachstehend wird ein Überblick der in Anhang C aufgeführten Projekte gegeben. Im folgenden Abschnitt werden die Lage im jeweiligen Sektor, die von der Agentur eingeschlagene Strategie, eine Übersicht der Programmkomponenten und eine Bewertung der Projektergebnisse und -auswirkungen vorgestellt.

Energie

Das Kosovo verfügt über drei Stromquellen: zwei Braunkohlekraftwerke (Kosovo A und Kosovo B), die mit Braunkohle aus Tagebau in der näheren Umgebung betrieben werden, ein kleines eigenes Wasserkraftwerk mit einer Kapazität von 35 Megawatt sowie Strom einfuhren aus der Region. Eines der Braunkohlekraftwerke, Kosovo A, ist über 30 Jahre alt und nähert sich dem Ende seiner wirtschaftlich sinnvollen Betriebsdauer. Das zweite, Kosovo B, ist 15 Jahre alt und durchaus sanierungsfähig. Beide Kraftwerke wurden heruntergefahren und während des Konflikts 1999 teilweise verwüstet. Die Bergwerke, in denen Kohlereserven für über 100 Jahre ruhen, wurden ebenfalls vernachlässigt. Sie sind deswegen nicht imstande, die für eine volle Stromerzeugung erforderliche Kohlemenge zu liefern.

Seit Juli 1999 konzentrierte sich die Hilfe auf Notreparaturen und die Bereitstellung von Ersatzteilen und Verbrauchsgütern, um insbesondere in den Wintermonaten die Stromerzeugung aufrechtzuerhalten. Zur Unterstützung der Verwaltung im Kosovo wurde ein internationales Verwaltungsteam eingesetzt, das unter anderem half, die Erträge dieses Systems zu steigern, dessen Einnahmen weniger als 15 % seiner Kosten decken.

Die UNMIK wollte in diesem Sektor während der hohen Nachfrage im Winter eine beständige Versorgung mit 650 Megawatt sicherstellen, von denen mindestens 450 Megawatt in Kraftwerken des Kosovo erzeugt werden sollten. Das Stromnetz des Kosovo ist Teil eines regionalen Netzes in den Balkanländern, über das im Jahr 2000 bei Stromknappheit aus mehreren Nachbarländern Strom eingeführt werden konnte.

Strategie der Agentur

Die Herstellung der vollen Leistungsfähigkeit des Stromnetzes sollte eine der Hauptkompo nenten des Programms der Agentur werden, da rund 50 % der Heizungen elektrisch betrieben werden und eine unzureichende Stromversorgung im Winter die Härten, unter denen die Bevölkerung infolge des Konflikts zu leiden hatte, weiter verschärft hätte. Eine ausreichende Stromversorgung ist ferner Voraussetzung für den Betrieb anderer Einrichtungen und für den Aufbau der Wirtschaft. Dem Programmkonzept zufolge sollte sich der Schwerpunkt der Ressourcen auf das Kosovo konzentrieren und die Stromerzeugung stabiler und kostengünstiger gemacht werden. Damit wurde außerdem den Beteiligten eine Verschnaufpause verschafft, um im Einzelnen über die Zukunft des Sektors nachzudenken.

Ferner sollte durch ein Programm zur Reparatur und Ersetzung wichtiger Ausrüstung die Fördermenge der Kohlebergwerke erhöht werden.

Projektkomponenten

Im Jahr 2000 konzentrierte sich die Agentur im Energiesektor des Kosovo auf die Unterstützung der Stromerzeugung, der Kohlebergwerke, des Kraftwerks Kosovo B, Stromeinfuhren sowie - in geringerem Ausmaß - auf das Leitungsnetz.

Zu den wichtigsten, im Jahr 2000 durchgeführten Programmen zählen:

* Die Teilüberholung der Kraftwerkseinheit Kosovo B2 mit insgesamt rund 40 Mio. EUR für die Ersetzung oder die Reparatur wichtiger Ausrüstung innerhalb der zeitlichen Vorgaben. Die Einheit ging am 5. Dezember wieder ans Netz.

* Unterstützung der KEK (Stromgesellschaft Kosovo) mit wichtigen Ersatzteilen im Wert von etwa 5,5 Mio. EUR, um die Einheit B1 im Winter 2000/2001 betriebsbereit zu halten.

* Unterstützung der Stromeinfuhren in das Kosovo mit 25 Mio. EUR in einem Zeitraum von 12 Monaten für mögliche Ausfälle in der lokalen Stromerzeugung.

* Bereitstellung von Spezialfahrzeugen, Instandsetzung von Baggern, Sanierung von Mechaniker- und Elektrikerwerkstätten, Überholung des Beförderungssystems mit rund 18 Mio. EUR.

* Konsolidierung des Stromverteilernetzes (10 Mio. EUR) zur Gewährleistung der Weiterleitung eingeführten Stroms aus den Nachbarländern im Bedarfsfall.

Ferner wurden weitere kleinere Aufträge vergeben zur Ergänzung des Hauptprogramms, zur Unterstützung der umfangreicheren Programme und Maßnahmen in den Kohlebergwerken und Kraftwerken, der Stromversorgung, darunter Maßnahmen wie die Reparatur unzuver lässiger Transformatoren und die Erneuerung der Wicklung von Hochspannungsmotoren.

Wichtigste Ergebnisse und Auswirkungen in diesem Sektor

Das Programm zur Sanierung des Energiesektors stellt im Haushalt der Agentur den größten Posten dar. Die Sanierung und Instandsetzung eines derart umfangreichen und komplexen Sektors nahm einen Großteil der Arbeitskraft der UNMIK, der Agentur und der Geber gemeinschaft in Anspruch.

Dank der Ausrüstung und der Beratung zur Verwaltung der Tagebaubergwerke konnte eine beständigere Kohleproduktion sichergestellt und ein Verwaltungssystem eingerichtet werden, das in der Lage sein wird, die Förderung kontinuierlich zu steigern. Auf hohe Fördermengen ausgerichtete Abbautechniken, die den Nachhaltigkeitsaspekt außer acht ließen, werden durch einen wissenschaftlich fundierteren Ansatz abgelöst.

Die Einheit Kosovo B1 wurde teilsaniert und leistet inzwischen konstant 270 Megawatt. Damit ergibt sich weniger Leerlauf und eine höhere Stromleistung. Einheit B2 wurde zum Teil repariert, um den Betrieb aufrechtzuerhalten.

In der Zwischenzeit wurde zur Ergänzung der lokalen Energiequellen in Zeiten großer Nachfrage Strom eingeführt.

Wohnungsbau

Im Zuge des Konflikts wurde 1999 im Kosovo die Hälfte der 250 000 Häuser beschädigt oder zerstört. Einer Bewertung zufolge, die die Internationale Verwaltungsgruppe im Juli 1999 im Namen der Kommission durchführte, waren 41 000 Häuser teilweise beschädigt, 32 000 ernsthaft beschädigt (d.h. die Mauern standen noch, aber Dach und Innenraum waren abgebrannt) und 47 000 vollständig zerstört (d.h. bis zu den Grundmauern und oft sogar darunter). Die starke Beschädigung oder Zerstörung von Wohnhäusern machte schätzungsweise 500 000 Menschen obdachlos. Mit Soforthilfemaßnahmen versorgten ECHO und andere Geber vor Einbruch des Winters 1999/2000 die am schlimmsten betroffenen Familien, die nicht zu Verwandten ziehen konnten, mit Unterkünften. Sie wurden in teilweise instandgesetzten Häusern, Übergangszelten, Wohncontainern und Sammelzentren untergebracht. Die TAFKO der Europäischen Kommission startete 1999 ein umfangreiches Wiederaufbauprogramm, mit dem die Kosovaren bei der Sanierung von rund 3600 kriegsgeschädigten Häusern unterstützt werden sollten, und das die Agentur im Jahr 2000 übernahm.

Strategie der Agentur

Den am schlimmsten betroffenen Familien, deren Häuser vollständig zerstört wurden oder kein Dach mehr hatten, wurde nach Maßgabe der UNMIK-Leitlinien für den Wideraufbau der Häuser Priorität eingeräumt. Die Leitlinien waren in enger Zusammenarbeit mit dem Personal der Agentur ausgearbeitet worden und sollten sicherstellen, dass die am stärksten in Not geratenen Familien eine dem erlittenen Schaden angemessene Hilfe erhalten. Die Beteiligung der Kosovaren an den Programmen wurde gewährleistet, indem den in den festgelegten Gebieten eigens eingerichteten Wohnungsbau ausschüssen der Gemeinden eine führende Rolle zugedacht wurde, die Empfänger zur Selbsthilfe ermutigt wurden und lokale Anbieter für die Materialversorgung unter Vertrag genommen wurden. Die für die Programmdurchführung zuständigen NRO-Partner der Europäische Union haben ebenfalls auf Fachleute und qualifizierte Arbeitskräfte vor Ort zurückgegriffen.

Projektkomponenten

Der bezuschusste Wiederaufbau beschädigter Häuser fand in 23 der 30 Gemeinden des Kosovo statt. Im ersten Halbjahr 2000 sanierte die Agentur rund 3600 Häuser (14 Mio. EUR), wobei sie auf die Vorarbeiten der TAFKO aufbauen konnte. Im Juni 2000 wurde eine zweite Programmphase eingeleitet, in der bis April 2001 der Wiederaufbau von 8400 Häusern (60 Mio. EUR) vorgesehen ist, von denen mehr als die Hälfte in die Kategorie "vollständig zerstört" fallen. 18 verschiedene NRO-Partner unterstützten die Agentur bei der Durchführung dieses Programms.

Wichtigste Ergebnisse und Auswirkungen in diesem Sektor

Im Jahr 2000 hat die Agentur den Wiederaufbau von 8170 Häusern abgeschlossen. Bei weiteren 2000 Häusern war Ende Dezember das Dach fertiggestellt und 1530 Häuser befanden sich noch in einer früheren Phase des Wiederaufbaus. Durch den Wiederaufbau von nahezu 12 000 Häusern wird schätzungsweise 100 000 Empfängern die Möglichkeit eröffnet, in ein normaleres Leben zurückzukehren. Durchschnittlich beträgt der Zuschuss für die Wiederunterbringung 740 EUR pro Person.

Für viele Dorfbewohner auf dem Land bedeutete der Wiederaufbau nicht nur die Rückkehr in eine bewohnbare Umgebung, sondern auch eine qualitative Verbesserung gegenüber der Zeit vor dem Konflikt. Im ganzen Kosovo wurden im Baugewerbe erhebliche Beschäftigungs möglichkeiten geschaffen. Darüber hinaus förderte die Einbeziehung der Wohnungsbau ausschüsse der Gemeinden in die Auswahl und Bestimmung der Empfänger die Herausbildung demokratischer Entscheidungsgremien auf Gemeindeebene. Mit diesem flächendeckenden Programm hat die EU erheblich und dauerhaft zur Verbesserung der Lebensbedingungen der am schlimmsten vom Krieg betroffenen Familien im Kosovo beigetragen.

Verkehr

Das Kosovo verfügt über ein 1700 km langes Netz aus zweispurigen Hauptstraßen und Nebenstraßen, 330 km Eisenbahnschienen, die die Region erschließen und mit anderen Ländern vernetzt sind, sowie einen Regionalflughafen. Ein Großteil dieses Verkehrssystems ist ebenso wie die übrige Infrastruktur im Kosovo dringend sanierungsbedürftig. Mit der Einrichtung der Abteilung für Verkehr und Infrastruktur wollte die UNMIK das Verkehrsnetz sanieren und den Verkehrssektor so umstrukturieren, dass er in der Lage ist, gewinn orientierter zu arbeiten.

Die TAFKO begann 1999 mit einem Notsanierungsprogramm zur Instandsetzung einiger wichtiger Straßen und Brücken. Außerdem wurden Schneepfluege bereitgestellt, um die Straßen im Winter befahrbar zu halten. Im Jahr 2000 wurden Instandsetzungsarbeiten am rollenden Eisenbahnmaterial des Kosovo vorgenommen, Ersatzteile geliefert und ein multimodaler Eisenbahnumschlagplatz errichtet.

Strategie der Agentur

Die Agentur konzentrierte sich auf die Ausbesserung des Straßennetzes und sorgte für die Instandsetzung der Straßenbeläge, die während des Konflikts und durch den verstärkten Verschleiß im Zusammenhang mit der KFOR sowie ein erhöhtes Verkehrs aufkommen beschädigt waren. Diese Instandsetzungsarbeiten sollten fluessige Verkehrsverbindungen zwischen den wichtigsten Städten im Kosovo und zwischen dem Kosovo und seinen Nachbarstaaten ermöglichen. Im Rahmen des Programms wurden vor allem die Hauptstraßen ausgebessert und neu asphaltiert sowie zerstörte Brücken repariert. Durch Instandsetzungsarbeiten am Schienennetz sollten die Regionalverbindungen nach Süden verbessert und die Frachtumschlagplätze Straße/Schiene wiederhergestellt werden.

Projektkomponenten

In Anknüpfung an die Straßenbauarbeiten der TAFKO 1999 unterstützte die Agentur mit 1 Mio. EUR die Instandsetzung einiger schwer beschädigter Hauptstraßenabschnitte und zweier Brücken auf Hauptstraßen. Über ein anderes Programm wurden mit 2,5 Mio. EUR die Arbeiten der UNMIK am Eisenbahnnetz unterstützt, die einen multimodalen Umschlagplatz wiedererrichtete, das rollende Material instandsetzte und Ersatzteile lieferte. Ferner wurde im Winter Schneeräumausrüstung, Salz und Split zur Verfügung gestellt, um die Straßen eisfrei zu halten.

Im Rahmen des Programms wurden mit 9,8 Mio. EUR drei der Hauptstraßen im Kosovo neu asphaltiert. Dabei handelt es sich um die Verkehrsachsen zwischen Pristina und Skopje, Doganovic und Globocica (eine wichtige Verbindung zwischen der Ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und dem Kosovo) sowie Pristina und Pec. Die Agentur modernisierte außerdem mit 2,5 Mio. EUR den Grenzübergang Blace nach Mazedonien. Ferner wurden für 1,3 Mio. EUR zwei Straßenbrücken repariert, die für die Hauptstraßenverbindungen bei Milosevo zwischen Pristina und Mitrovica, und Vrani Do zwischen Pristina und Podujevo besonders wichtig sind.

Wichtigste Ergebnisse und Auswirkungen in diesem Sektor

Aufgrund der Programme der Agentur konnten die Reisezeiten zwischen den wichtigsten Städten und den Nachbarländern erheblich verkürzt werden, was zu einem Sicherheitsgewinn und zu geringeren Verkehrsrisiken geführt hat. Die Erneuerung des Straßenbelags diente ferner dem Schutz des Straßenunterbaus und konnte weitere kostspielige Schäden und umfassende Reparaturarbeiten verhindern.

Die meisten Straßen- und Brückeninstandsetzungsprogramme wurden vor dem Winter abgeschlossen und ihr Erfolg tritt nunmehr zutage. Die Wartezeiten für Güter-LKW am Grenzübergang Blace nach Mazedonien wurden erheblich verkürzt. Durch die Schneeräum- und Enteisungsarbeiten konnten in den Wintermonaten alle Straßen für den Verkehr freigehalten werden.

Der Eisenbahnverkehr im Kosovo funktioniert nun wieder. Der Frachtverkehr wurde wieder aufgenommen und der Personenverkehr auf der Nord-Süd-Verbindung fließt.

Wasser und Umwelt

26 Wasserversorger versorgen die Bevölkerung in den größeren Städten im Kosovo mit Wasser und entsorgen die Abwässer. Derzeit sind 50 % der Bevölkerung an die Kanalisation und 20-30 % an ein Klärgrubensystem angeschlossen (allerdings verfügt das Kosovo über keine Kläranlagen). In den Städten besteht ein steigender Erneuerungsbedarf bei den Versorgungsnetzen, die technisch in desolatem Zustand sind und durch unqualifiziertes Personal verwaltet werden. Durchschnittlich 50 % des Wassers geht in den Leitungen verloren und die Einnahmen decken lediglich 15 % der Kosten der Wasserlieferungen.

Der Abfall von 40 % der Bevölkerung in den Städten wird eingesammelt. Im Juli 1999 gab es im Kosovo keine funktionsfähige Müllkippe.

Strategie der Agentur

Zu Beginn konzentrierte sich die Agentur auf Notreparaturen an den städtischen Wasserversorgungsnetzen, um deren Zusammenbruch zu verhindern und die Versorgung der Bevölkerung mit dem Minimum an Trinkwasser sicherzustellen. Im zweiten Halbjahr 2000 wurde das Konzept stärker auf Entwicklung ausgerichtet und ein Programm zur Sanierung der Wasserversorgung ausgearbeitet und durchgeführt, das mit einer Komponente zur Stärkung der Organisationen auf Gemeindeebene gekoppelt ist.

Projektkomponenten

Nahezu alle öffentlichen Wasserversorgungsnetze im Kosovo erhielten zusätzliche Ersatzteile, Spezialfahrzeuge und Werkzeug für Notreparaturen. Ferner wurde von der Agentur ein Instandhaltungsprogramm für LKW finanziert. In der Stadt Mitrovica, wurden für 2,4 Mio. EUR Notreparaturen am Wasserversorgungsnetz sowie Maßnahmen zur Wasserauf bereitung durchgeführt.

13 Gemeinden erhielten technische Hilfe in Höhe von 10,9 Mio. EUR für ein Programm zur Sanierung des Wasserversorgungs- und Abwassernetzes, das sich auf über die Hälfte des Kosovo erstreckt.

Im Bereich der festen Abfälle wurden mehrere Sofortprogramme gestartet, um den Berg an festen Abfällen abzubauen, der sich im Laufe mehrerer Jahre angesammelt hatte, und um Grundsätze für die Verwaltung von Mülldeponien einzuführen. Zur Vorbereitung des sofortigen und des längerfristigen Ausbaus der Infrastruktur für die Entsorgung fester Abfälle wurde eine Kosovo-weite Studie in Auftrag gegeben (6,4 Mio. EUR).

Wichtigste Ergebnisse und Auswirkungen in diesem Sektor

Längere Ausfälle in der Wasserversorgung wegen mangelhafter Ausrüstung konnten verringert werden. Es wurde ein erster Schritt getan, um die schwach ausgebildeten institutionellen und administrativen Kapazitäten in diesem Sektor auszubauen. Das Verwaltungsprogramm soll die Herausbildung gewählter und verantwortlicher Gemeinde behörden beschleunigen und die Zusammenarbeit der Versorger im Rahmen der neu eingeführten Wasserversorgervereinigung fördern. Die Notmaßnahmen bei der Entsorgung haben in den betreffenden Gemeinden schwere Gesundheitsgefährdungen verhindert. Mit der sektorale Studie wurde der Grundstein für die Verbesserung der Entsorgung fester Abfälle in der Zukunft gelegt.

Unternehmensentwicklung

Infolge der von Belgrad auferlegten "Zwangsmaßnahmen" und der internationalen Sanktionen gegen die serbische Regierung verzeichnete das Kosovo in den neunziger Jahren einen drastischen Wirtschaftsrückgang. Deshalb wanderten einige Kosovaren nach Westeuropa aus, wo sie eine Diaspora mit hohem wirtschaftlichen Potenzial bildeten. Andere kehrten in die Familien und Clans aufs Land zurück und bauten eine umfangreiche Schattenwirtschaft auf. Die Bevölkerung des Kosovo ist offensichtlich sehr von Unternehmergeist geprägt.

Die Wirtschaft wird von drei Hauptkomponenten gestützt: zahlreichen kleinbäuerlichen Familienbetrieben, relativ vielen Privatunternehmen und rund 300 genossenschaftliche Unternehmen und 124 öffentliche oder staatliche Unternehmen, die von UNMIK zum 31. Oktober 2000 erfasst wurden. Unternehmen beider Organisationsformen sind in zahlreichen Wirtschaftssektoren tätig, wobei sich jedoch mehr als die Hälfte der Unternehmen in den Bereichen Landwirtschaft, verarbeitendes Gewerbe, Bauwesen, Groß- und Einzelhandel und Reparaturarbeiten konzentriert. Das politische Ziel der UNMIK beim Wiederaufbau der Wirtschaft war ein "Durchstarten" der ländlichen Wirtschaft, um Arbeitsplätze zu schaffen und die Nahrungsmittelproduktion anzukurbeln, Privatunternehmen zu fördern und wirtschaftlich rentablen staatlichen Unternehmen einen Neuanfang zu ermöglichen.

Strategie der Agentur

Dank der Agentur konnte die Wirtschaft des Kosovo auf marktwirtschaftlichen Kurs gebracht werden, indem Kreditfazilitäten zur Verfügung gestellt und erweitert wurden, und insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen im Privatsektor praktische Hilfestellungen zur Unternehmensführung gegeben wurden. Wegen der Größe des Bergbaukomplexes in Trepca bei Mitrovica und seiner Umweltprobleme unterstützte die Agentur außerdem Umweltschutzmaßnahmen zu dessen Sanierung.

Projektkomponenten

Investitionszuschüsse und Unterstützung bei der Unternehmensführung in Höhe von 4 Mio. EUR werden für Bauvorhaben und Agrarindustrieprojekte vergeben, die von der UNMIK ausgewählt werden.

Die Agentur hat über den Refinanzierungsfonds der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) der Bank für Kleinunternehmen 1 Mio. EUR für eine Kreditfazilität für Kleinunternehmen zur Verfügung gestellt.

Um während der noch anhaltenden Aufbauphase des Bankensektors für die Wirtschaft des Kosovo sofort Finanzquellen zu erschließen, haben EG und Weltbank eine gemeinsame Kreditfazilität in Höhe von 5 Mio. EUR eingerichtet. Dadurch war eine direkte Kreditvergabe an bereits existierende Privatunternehmen möglich, wobei die Banken nach ihrer Gründung die Kreditvergabe übernehmen sollen.

Ferner werden die Bergwerke von Trepca unterstützt und Umweltberatung erhalten, die Gehälter der wichtigsten Gesundheits- und Sicherheitsbeamten bezahlt und der UNMIK ein unabhängiger Berater für die Verwaltung des Bergwerks in Trepca zur Verfügung gestellt.

Wichtigste Ergebnisse und Auswirkungen in diesem Sektor

Obwohl die Kosovaren in der Diaspora erhebliche Summen angespart haben, leidet das Kosovo immer noch unter einem erheblichen Kreditdefizit. Privatpersonen, denen es nicht gelingt, über familiäre Beziehungen an Kredite heranzukommen, stehen kaum andere Möglichkeiten offen. Zwischen September 2000 und heute wurden 123 Kleinstbetrieben Darlehen gewährt.

Aus Mitteln der Agentur, mit technischer Hilfe und Krediten wurde zusammen mit der Weltbank ein Finanzinstitut gegründet, das keine Bank ist, inzwischen effektiv arbeitet und im weiteren Ausbau begriffen ist. Bislang wurden 12 KMU-Darlehen über insgesamt 2 Mio. EUR vergeben.

Die Sanierung des Bergbaukomplexes Trepca mit 3,5 Mio. EUR hat bereits begonnen, nachdem mit der UNMIK eine Vereinbarung über die Bezahlung der Arbeitergehälter und die Bereitstellung des erforderlichen Sicherheits- und Sanierungsgeräts getroffen wurde. Unabhängige Berater überprüfen die Verwaltung des Bergwerks Trepca und beraten den bis dato vernachlässigten und schlecht geführten Abbaubetrieb. Ferner wurde eine technische Prüfung und eine Umweltverträglichkeitsprüfung der Bleihütte Zvecan durchgeführt.

An vier Ziegeleien und Dachziegelfabriken wurde Produktionsgerät geliefert und ausgewählte Fabriken dieses Sektors wurden in der Unternehmensführung unterstützt und erhielten technische Beratung. Bisher wurden dafür insgesamt 3,5 Mio. EUR ausgegeben.

Landwirtschaft

Vor dem Konflikt 1999 lebten 65 % der Gesamtbevölkerung der Provinz auf dem Land und davon waren wiederum 90 % in der Landwirtschaft beschäftigt. Dieser hohe Anteil rührt daher, dass in den neunziger Jahren in den Städten die Arbeitsplätze verloren gingen und die Menschen daraufhin aufs Land zurückkehrten, um ihre Ernährung zu sichern.

Vor dem Konflikt waren zwei Drittel der landwirtschaftlichen Nutzfläche in Privatbesitz und ein durchschnittlicher Betrieb umfasste 3,2 Hektar. Die übrige Fläche wurde von 18 staatlichen Agrarkombinaten und 145 selbstverwalteten Genossenschaften bewirtschaftet.

Bis 1990 sorgte ein Genossenschaftssystem für die Bereitstellung der landwirtschaftlichen Betriebsmittel. Es litt jedoch in den neunziger Jahren unter den "Zwangsmaßnahmen" und wurde vernachlässigt. Mit dem Zusammenbruch des Genossenschafts- und Vermarktungs systems verzeichnete die Agrarproduktion einen Einbruch. Viele landwirtschaftliche Haushalte verloren während des Konflikts ihre Jahresernte und ihren Viehbestand, so dass 1999 nur noch Subsistenzlandwirtschaft betrieben werden konnte. Mangels Krediten war ein Neuanfang für die Landwirte schwierig, zumal die Geldverleiher hohe Zinsen verlangten.

Nach Beendigung des Konflikts haben die UNMIK und andere Geber der vertriebenen Landbevölkerung bei der Rückkehr in ihre Dörfer geholfen, ihre Häuser wiederaufgebaut und ihnen Mittel zum Bestreiten ihres Lebensunterhalts an die Hand gegeben. Familien von Landwirten erhielten umfangreiche Hilfen bei der Wiederaufnahme der Landwirtschaft, hauptsächlich durch landwirtschaftliche Betriebsmittel und Instandsetzung der Maschinen. Die Unterstützung konzentrierte sich ferner auf die Wiederaufnahme der Produktion in den Agrarunternehmen, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Erhöhung der Einkommen auf dem Land. Mit längerfristigen Initiativen sollen die Eigentumsrechte gesichert und ein tragfähiger marktorientierter Rahmen für landwirtschaftliche Dienste und Erzeugnisse geschaffen werden.

Strategie der Agentur

Zur Flankierung der Strategie der UNMIK hat die Agentur vor allem durch die Bereitstellung von Düngemitteln und den Zugang zu Kreditmöglichkeiten beigetragen. Düngemittel wurden im Wege einer offenen internationalen Ausschreibung beschafft und in zahlreichen öffentlichen Auktionen vor Ort versteigert, um den privaten Verkäufern und den Genossenschaften zu helfen, ihre Zulieferer- bzw. Dienstleisterrolle wahrzunehmen und einen marktgerechten Preis einzuführen. Mit den Verkaufserlösen wurde eine revolvierende Kreditfazilität für die Landbevölkerung eingerichtet. Ferner wurden Kleinbauern mit einer Kreditregelung für ländliche Gegenden Finanzierungsmöglichkeiten für ihre Höfe und andere Zwecke eröffnet, um die Produktion zu steigern und die Grundlage für den nachhaltigen Aufbau von Ersparnissen vor Ort zu schaffen.

Projektkomponenten

Für 9 Mio. EUR wurden 37 500 Tonnen Düngemittel eingeführt und an private Geschäftsleute und niedergelassene Händler versteigert. Den Bietern wurden 80 % der Kaufsumme als Kredit eingeräumt, der zurückzuzahlen war, nachdem der Dünger an Landwirte im Kosovo gegen Bargeld oder teils gegen Bargeld, teils auf Kredit weiterverkauft wurde. Der Bargelderlös aus der Auktion wird zur Unterstützung einer Pilotregelung für ländliche Kredite eingesetzt.

Die von der Agentur und anderen Gebern (AFDF, Frankreich) unterstützte ländliche Kreditregelung wurde im Juni 2000 eingerichtet. In der Pilotphase wird sie in zwei Gemeinden angewandt, in der offiziell Spar- und Kreditvereinigungen gegründet werden.

Wichtigste Ergebnisse und Auswirkungen in diesem Sektor

Die Bereitstellung und öffentlichen Versteigerung von Düngemitteln auf Kreditbasis erlaubte es, die Kosovaren in diesen Teil des Agrarsektors eng mit einzubeziehen und sollte ein Vertriebsmonopol verhindern. Bei über 50 % der Käufer bei den Auktionen handelte es sich um Händler, die traditionell mit landwirtschaftlichen Betriebsmitteln handeln. Zahlreiche Käufer veräußerten ihre Anteile später direkt an die eingesessenen Händler. Umfragen zufolge lagen die Preise für Dünger 2000 um 30 % niedriger als 1999.

Aus Gesprächen mit Händlern und Landwirten geht hervor, dass das Projekt bei der Errichtung einer normalen Marktstruktur und normaler Preismechanismen im Kosovo geholfen hat und die Kredite die Finanzierung und Einfuhr anderer wesentlicher landwirtschaftlicher Dienstleistungen und Betriebsmittel erleichtert haben. Bei künftigen Auktionen ist jedoch vor allem die Teilnahme niedergelassener Händler zu erwarten, es sei denn, es wird ein Ermessensspielraum für Kredite gewährt. Zum 31. Januar 2001 hatten 83 Händler alle und 14 Händler in Teilen ihre ersten Raten zurückbezahlt. Gegen die sechs Händler, die noch keine ihrer ersten Raten zurückgezahlt haben, wird ermittelt, und sie könnten wegen Betrugs strafrechtlich belangt werden.

Die ländlichen Kreditregelungen befinden sich noch im Anfangsstadium, finden aber bereits großen Zuspruch. In einer der Gemeinden sind in der ersten Woche 109 Anmeldungen eingegangen. Aus den Gesprächen geht ferner hervor, dass die Grundsätze der Kredit regelungen gut verstanden werden und die Regelungen zur Herausbildung neuer Qualifikationen und Netzwerke, zur Förderung eines Solidaritätssinns in der Gruppe und zur Identifikation der Beteiligten mit den Vorhaben beitragen.

Gesundheitswesen

Wie viele der öffentlichen Dienstleistungen im Kosovo wurde das Gesundheitswesen des Landes vernachlässigt und leidet chronisch unter fehlenden Investitionen in neue Ausrüstung. Darüber hinaus hat das System zu sehr auf teuere und ineffiziente Krankenhauspflege gesetzt, und viele der einfacheren Beschwerden werden anstatt in Gesundheitszentren vor Ort in Krankenhäusern behandelt. Das Problem verstärkt sich noch dadurch, dass Ärzten wie Krankenschwestern die grundlegenden medizinischen Qualifikationen fehlen. Alle Studien der UNMIK und anderer Geber haben nahegelegt, politisch den Schwerpunkt auf Ausbildung und Investitionen im Bereich der grundlegenden Gesundheitsversorgung zu legen.

Strategie der Agentur

Mit dem Gesundheitsprogramm wurde vom Grundsatz her eine größere Ausgewogenheit zwischen der medizinischen Grundversorgung und der Krankenhauspflege angestrebt. Außerdem wurden Fortbildungen und Akkreditierungsregelungen für die derzeit beschäftigten Ärzte und das Pflegepersonal unterstützt. Ferner wurde vor allem zur Unterstützung von Kliniken auf Bezirks- und Gemeindeebene pharmazeutisches Material bereitgestellt.

Projektkomponenten

350 staatliche Apotheken im Kosovo erhielten technische Hilfe und Kredite über 4,5 Mio. EUR zum Aufbau eines Apothekennetzes, das am Ende eigenständig bestehen kann. Außerdem wurde mit 5 Mio. EUR über ein WHO-Programm die Weiterbildung von 350 Haus- und Fachärzten und Leitern von Gesundheitseinrichtungen unterstützt. Durch Einrichtung einer zentralen Stelle in Pristina wurde mit 0,5 Mio. EUR der Bluttransfusionsdienst modernisiert.

Wichtigste Ergebnisse und Auswirkungen in diesem Sektor

Die Politik im Bereich der gesundheitlichen Grundversorgung im Kosovo schreitet voran und rund 50 % der ersten Kontakte der Patienten mit dem Gesundheitsdienst erfolgen auf lokaler Ebene durch Personal, dem die Patienten bekannt sind. Ziel ist es, diesen Anteil auf 80 % zu erhöhen. Grundlegende Arzneimittel wurden verteilt und sind inzwischen im gesamten Kosovo zu erschwinglichen Preisen erhältlich. Der Bluttransfusionsdienst wurde modernisiert und dessen neue Leitung in Pristina meint, dass das Übertragungsrisiko von HIV/AIDS erheblich gesunken ist. Die Agentur kann allerdings beim Ausbau des Sektors keine größeren Fortschritte erzielen, solange es der UNMIK nicht gelingt, eine Kosovo-weite Arzneimittel politik einzuführen.

***

Am 23. Februar 2000 übernahm die Agentur folgende, von der TAFKO 1999 vorbereitete Projekte:

Politik auf kommunaler Ebene, Zivilgesellschaft

Die kommunalpolitische Ebene, bei der traditionell die Verantwortung für die lokalen öffentlichen Dienstleistungen liegt, hat in den neunziger Jahren die Kosovo-Albaner ernsthaft vernachlässigt. Im Gegenzug haben diese parallel informelle Institutionen aufgebaut, die aus der Diaspora und freiwilligen Beiträgen der Lokalbevölkerung finanziert wurden. Mit dem Abzug der serbischen Kosovaren im Juli 1999 wurden außerdem Unterlagen und Archive zerstört, Ausstattung entwendet und öffentliche Gebäude zerstört. Die Strategie der UNMIK bestand darin, hier einzugreifen, um sicherzustellen, dass die grundlegenden Bedürfnisse der Bevölkerung gedeckt sind und der Rahmen für eine demokratische Kommunalpolitik geschaffen wird. Die UNMIK legte den Entwurf für einen neuen kommunalpolitischen Rechtsrahmen vor (die "Verordnung über die Selbstbestimmung der Gemeinden im Kosovo"), der die Grundlage für den Übergang zu demokratischeren Strukturen liefern sollte.

Im Oktober 2000 fanden Kommunalwahlen statt und es begann die Wiedererrichtung pluralistischer, verantwortlicher und transparenter Gemeindeinstitutionen in den Händen der Kosovaren. Das Personal der UNMIK und die Gemeinden waren bemüht, Minderheiten in die kommunalpolitischen Strukturen einzubeziehen. Auf gesamtstaatlicher Ebene setzte sich die OSZE durch Sensibilisierungskampagnen für die Menschenrechte und die Beteiligung der Zivilgesellschaft ein.

Strategie der Agentur und Projektkomponenten

Vor Februar 2000 hat die TAFKO, und seitdem die Agentur, die UNMIK-Programme zur Demokratisierung und zum Aufbau der Kommunalverwaltungen durch Fachberater und Wiederaufbaugelder praktisch unterstützt. Mit 8 Mio. EUR werden 51 Projekte zum Wiederaufbau wichtiger Gemeindegebäude und kommunaler Dienstleistungen finanziert. Die Mitgliedstaaten haben 25 Kommunalverwaltungsexperten zur praktischen und politischen Beratung der Gemeinden abgestellt (7,2 Mio. EUR). Ferner wurden im Vorfeld der Kommunalwahlen im Oktober 2000 mit 0,5 Mio. EUR Programme für die Zivilgesellschaft unterstützt.

Wichtigste Ergebnisse und Auswirkungen in diesem Sektor

Die an die Gemeinden abgestellten Experten haben in Zusammenarbeit mit dem Personal vor Ort die grundlegenden Verwaltungsstrukturen und -verfahren eingerichtet. Infolge dieser Tätigkeit sind zahlreiche Entwürfe zum Ausbau der kommunalen Kapazitäten entstanden, die längerfristig die Wiedererrichtung solider Gemeindeverwaltungen durch gewählte Gremien stützen werden. Alle Experten verfügten über langjährige Erfahrungen in Gemeindeverwaltungen und in der kommunalpolitischen Praxis, so dass sie in der Lage waren, eine Mittlerrolle zwischen der UNMIK und dem Personal aus dem Kosovo zu spielen.

Das Kosovo-Schutzkorps

Damit die UNMIK ab Juli 1999 ihre Aufgaben im Kosovo erfuellen konnte, mussten Straßen und Infrastruktur instandgesetzt werden und dazu mussten Beschaffungsmaßnahmen sowie die Organisation von Verkehr und Ausrüstung im Schnellverfahren durchgeführt werden. Das Mandat des Kosovo-Schutzkorps ist rein ziviler Natur und umfasst keine militärischen Funktionen zur Rechtsdurchsetzung.

Strategie der Agentur und Projektkomponenten

Die TAFKO ermöglichte dem Kosovo-Schutzkorps durch ihre finanzielle Unterstützung eine führende Rolle im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau zu spielen. Die Ausrüstung und die Werkzeuge wurden im Rahmen einer Finanzierungs vereinbarung mit der UNMIK beschafft, das die Bereitstellung von 5 Mio. EUR für Fahrzeuge zum Transport von Material und Personal, Bau und Instandsetzung von Straßen sowie für logistische Ausrüstung für Büros und Kommunikation vorsieht.

Wichtigste Ergebnisse und Auswirkungen in diesem Sektor

Die Ausrüstung ist bestellt und die Lieferung wird erwartet.

Minenräumung

Zahlreiche nicht detonierte militärische Sprengkörper und Landminen aus dem Bombardement durch die NATO 1999 und dem Rückzug der Serben müssen noch entschärft werden. Die Räumarbeiten begannen im Juli 1999 und wurden im Jahr 2000 unter Dringlichkeit fortgeführt, denn es bestand Gefahr für Landwirtschaft und Verkehr und die Rückkehr zur Normalität des Lebens hing davon ab. Das UN-Zentrum für die Koordinierung der Minenmaßnahmen, UNMACC, richtete eine Datenbank ein zur Erfassung aller Minenfelder mit mehr als 1000 Minen und zur Festlegung von Prioritäten für deren Räumung. Ferner wurde eine Kampagne zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Gefahren durch Minen eingeleitet.

Strategie der Agentur und Projektkomponenten

Die TAFKO steuerte 6 Mio. EUR zum Treuhandfonds des UNMACC bei, aus dem die Minenräumung finanziert wurde.

Wichtigste Ergebnisse und Auswirkungen in diesem Sektor

Das erste der beiden vorrangigen Minenräumprojekte wurde mit EU-Mitteln durchgeführt. Es umfasste die eigentlichen Minenräumarbeiten, eine Bewertung der künftig mit Vorrang zu räumenden Geländeabschnitte, Sensibilisierungskampagnen für die Bevölkerung vor Ort und die Unterstützung der Opfer. Das Programm gilt als sehr effektiv und hat Lehren aus den anderen Balkankonflikten gezogen. Durch schnelle Minenräumung konnten wichtige Straßen und Brücken instandgesetzt werden.

Post und Telekommunikation

Die Telekommunikationsinfrastruktur wurde im Zuge des Konflikts schwer beschädigt und viele Einrichtungen, Schaltstellen und Übertragungseinrichtungen wurden vollständig zerstört. In den neunziger Jahren war kaum in Reparaturen und Renovierungsarbeiten investiert worden und das Kosovo weist mit sechs Telefonanschlüssen auf 100 Haushalte die niedrigste Telefonanschlussquote in Europa auf. Auch die Postgebäude wurden beschädigt und den Postdiensten blieben nur sehr wenig fahrtüchtige Fahrzeuge, mit denen die Post geleert und zugestellt werden konnte. Zusätzlich zum Wiederaufbau und zur Modernisierung der Telekommunikations- und Postnetze ist ein gesonderter Rechtsrahmen erforderlich, der die Grundsätze des Betriebs dieser Dienste sowie die Zuständigkeiten regelt. Übergangsweise übertrug die UNMIK die Zuständigkeit für die Dienste an Post & Telekommunikation Kosovo (PTK).

Strategie der Agentur und Projektkomponenten

Die TAFKO unterstützte die PTK bei der Wiederherstellung ihrer Funktionsfähigkeit durch Hilfe bei der Minenräumung in der Umgebung ihrer Einrichtungen, Kauf neuer Ausrüstung und technische Beratung. Sie finanzierte den Wiederaufbau der zentralen Durchgangs- und Teilnehmervermittlungsstelle der Telekommu nika tionsdienste in Pristina. Außerdem wurde eine Finanzprüfung der PTK in Auftrag gegeben. Im Postsektor wurden acht Verträge für Beschaffung und Lieferung von Postfahrzeugen und Ausrüstung geschlossen und zwei Trainingsprogramme durchgeführt (8 Mio. EUR).

Wichtigste Ergebnisse und Auswirkungen in diesem Sektor

Die Instandsetzung der Telekommunikationseinrichtungen hat die Funktionsfähigkeit des Festnetzes im Kosovo erheblich verbessert. Dank der Bereitstellung neuer Postdienst fahrzeuge werden nun die meisten ländlichen Gebiete vom Postdienst versorgt.

Universität Pristina

Die Universität Pristina wurde wie die meisten anderen Bildungseinrichtungen im Kosovo auch in den neunziger Jahren stark vernachlässigt und war stark renovierungsbedürftig. Die Arbeiten hatten bereits begonnen, wurden jedoch durch den Konflikt unterbrochen. Mit dem Instandsetzungsprogramm sollten für eine neue Generation Studierender ordentliche Studien- und Lehreinrichtungen sowie Unterkünfte geschaffen werden.

Strategie der Agentur und Projektkomponenten

Die Gebäude und Lehreinrichtungen werden mit 4,4 Mio. EUR renoviert und instandgesetzt.

Wichtigste Ergebnisse und Auswirkungen in diesem Sektor

Der Zustand der Gebäude hat sich sichtlich verbessert und einige Einrichtungen werden bereits von der Universität und den Studierenden genutzt.

Ausstellung von Personalausweisen

Infolge des Konflikts sind der gesamten Bevölkerung des Kosovo wichtige Papiere abhanden gekommen, insbesondere Personalausweise. Die Neuausstellung dieser Papiere ist eine grundlegenden Voraussetzung dafür, dass die Wirtschaft funktionieren und eine demo kratische Gesellschaft entstehen kann. Ferner musste dringend eine Registrierung erfolgen, damit die UNMIK schon bald Kommunalwahlen abhalten konnte.

Strategie der Agentur und Projektkomponenten

Die Agentur beschränkte sich auf die Finanzierung eines zentralen Erhebungs- und Datenbanksystems mit der entsprechenden Software, Material zur Herstellung von Personalausweisen und Ausrüstung. Außerdem stellte sie Spezialisten zu dessen Betrieb zur Verfügung.

Wichtigste Ergebnisse und Auswirkungen in diesem Sektor

Zwar wurden Material und Schulungen rechtzeitig bereitgestellt bzw. durchgeführt, doch konnten schließlich nur 36 000 Personalausweise verteilt werden und somit war die UNMIK nicht in der Lage, die Personalausweise für die Wahlen im Oktober auszustellen. Schuld daran war vor allem mangelnde Koordinierung seitens der Gemeinsamen Task-Force Registrierung. Die Zentrale Meldebehörde der UNMIK hat nun die Projektabwicklung übernommen und setzt gerade einen Aktionsplan zur Herstellung von täglich 11 000 Personalausweisen um, der Ende Juli 2001 erfuellt sein soll. Die Einrichtung von Melde- und Dokumentationszentren durch Renovierung und Anpassung geeigneter Einrichtungen in den jeweiligen Gemeinden wurde erfolgreich abgeschlossen.

3.5 Monitoring

Nach Maßgabe der vom Verwaltungsrat gebilligten Leitlinien hat die Agentur im Juli 2000 ein Monitoring-Referat eingerichtet. Drei Personen sind für das Monitoring zuständig und liefern in regelmäßigen Berichten eine Rückmeldung über den Fortschritt der Projekte in allen Sektoren, überprüfen die Verträge im Hinblick auf die Erfuellung der Projektanforderungen bzw. Leistungsbeschreibungen und beachten dabei insbesondere die Erreichung der Ziele und Einhaltung der Zeitpläne, die sozialen Auswirkungen und die Sichtbarkeit. Sie liefern eine unabhängige Einschätzung, die ein Frühwarnsignal für potenzielle Probleme abgeben und Maßnahmen zu deren Lösung vorschlagen soll. Darüber hinaus liefern sie Informationen für die sektoralen Strategien, Finanzvorschläge und Leistungsbeschreibungen und dienen der qualitativen Verbesserung der Programme.

Den Sektoren Energie, Verkehr, Wohnungsbau und Landwirtschaft wurde besonders viel Aufmerksamkeit und Zeit gewidmet. Strategiepapiere und Finanzierungsvorschläge wurden überprüft und Beiträge zu allen Sektoren geliefert. Der Schwerpunkt wurde insbesondere auf Querschnittsfragen, Benchmarking und die Aufstellung überprüfbarer Indikatoren gelegt.

3.6 Bewertungen der sozialen Auswirkungen

Verbunden mit dem Konzept der Agentur, die Perspektive von der Soforthilfe weg auf eine längerfristige Entwicklung zu lenken, war die Berücksichtigung der sozialen Dimension bei der Programmierung, insbesondere in Hinblick auf Gender-, Minderheiten- und Menschenrechtsfragen. Ziel ist es zu erkennen, welche spezifischen Bedürfnisse bestimmte schutzbedürftige Gruppen im Hinblick auf Gleichstellung und Zugang zu Ressourcen haben, und diesem Bedarf entsprechend zu begegnen. Im Jahr 2000 nahm die lokale Bevölkerung intensiver an Programmen der Agentur teil oder wurde durch sie geschult und es wurde ein Rahmen zur Unterstützung und zum Ausbau der Kapazitäten der lokalen Organisationen und Institutionen eingerichtet.

Die Agentur führt daher eine Bewertung der sozialen Auswirkungen durch, die Teil einer umfassenderen Strategie zur Bewertung der Auswirkungen ihrer sektoralen Programme auf die betreffende Bevölkerung ist und die Durchführung dieser Programme effektiver und effizienter machen soll. Bei den Bewertungen wird systematisch eine horizontale Ermittlung, Analyse und Bewertung der sozialen Auswirkungen eines Projekts oder Programms auf Einzelpersonen, Gesellschaftsgruppen innerhalb einer Gemeinschaft oder auf die gesamte Gemeinschaft vorgenommen, so dass die dabei gewonnenen Erkenntnisse direkt im Entscheidungsprozess verwertet werden können. Zur Bewertung gehört auch die Untersuchung der die soziale Umgebung prägenden Faktoren, Vorhersagen über deren mögliche Entwicklung für den Fall der Durchführung einer bestimmten Maßnahme bzw. Alternative und die Entwicklung von Instrumenten zur Abfederung von Veränderungen, die der betroffenen Bevölkerung nachteilig erscheinen. Bislang wurden solche Bewertungen in den Bereichen Landwirtschaft und Wohnungsbau durchgeführt.

4. Soforthilfeprogramm in Serbien

Der Rat Allgemeine Angelegenheiten hat das Mandat der Agentur im Oktober 2000 auf Serbien und Montenegro ausgedehnt. Infolge dieses Beschlusses unterstützte die Agentur die Kommission bei der Zusammenstellung eines mit 180 Mio. EUR ausgestatteten Soforthilfe programms für Serbien, nahm informelle Beratungsaufgaben wahr und wirkte bei der Ausarbeitung prioritärer Programme mit. Am 8. Januar 2001 übertrug die Kommission der Agentur die Zuständigkeit für die Durchführung dieser Programme.

Die Prioritäten der Kommission deckten sich mit den Bereichen, in denen in Serbien der dringendste Handlungsbedarf bestand. Frühere Projekte - "Öl für Demokratie" im Oktober 1999 und "Schulen für ein demokratisches Serbien" im Juli 2000 -, die zur Unterstützung der demokratischen Gemeinden in Serbien eingeleitet wurden, sind inzwischen auf alle Gemeinden ausgedehnt worden.

Die Agentur wirkte bei der Ausarbeitung folgender Programmkomponenten mit:

Energie

Dieselkraftstoff

Diesel und Heizöl werden für 60 kommunale Heizanlagen (durch die 80 % der Bevölkerung mit Wärme versorgt werden), für Schulen und für Heizanlagen von Krankenhäusern bereitgestellt. Ferner werden für die Belieferung von Kraft- und Kohlebergwerken 30 Mio. EUR zur Verfügung gestellt. Trotz der massiven logistischen Schwierigkeiten, die mit der Auslieferung großer Mengen Heizöl unter winterlichen Bedingungen verbunden sind, erreicht das Heizöl sein Ziel. Die Lieferungen werden in einer groß angelegten Aktion mit über 100 Mitarbeitern in Serbien streng überwacht, um Diebstahl und Missbrauch zu verhindern. Mit den aus dem 180 Mio. EUR-Paket verbleibenden Mitteln ist die Bereitstellung eines weiteren Heizölkontingents für die Heizkraftwerke geplant. Damit kann das Programm über den tiefsten Winter hinweg bis Ende März 2001 fortgesetzt werden.

Stromeinfuhren

Die Europäische Union führt einen großen Teil des serbischen Strombedarfs ein und konnte damit bislang helfen, die Stromversorgung in diesem Winter zu stabilisieren. Im Februar wurde im Fernsehen und in den Zeitungen eine große Werbekampagne lanciert, um den Beitrag der Europäischen Union hervorzuheben und für Energieeinsparungen zu werben.

Ersatzteile für Kohlekraftwerke

Ein Auftrag über 7 Mio. EUR wurde für die Beschaffung wesentlicher Ersatzteile zur Sicher stellung des Abbaus in den Kohlebergwerken erteilt.

Arzneimittel

Die Europäische Union beliefert 160 staatliche Apotheken und 175 Gesundheitszentren in Serbien mit wichtigen Arzneimitteln und medizinischem Bedarf. Die Belieferung mit vor Ort hergestellten Arzneimitteln begann im Dezember (11 Mio. EUR), die Auslieferung von Arzneimitteln und Krankenhausbedarf aus Einfuhren ist für März 2001 vorgesehen (6 Mio. EUR). Auf das Programm wurden die Empfänger und die breite Öffentlichkeit durch Plakatierung und Verteilung von Handzetteln in den Apotheken gezielt aufmerksam gemacht. Um die Öffentlichkeit über das Programm zu informieren, wurden Werbespots für das Fernsehen produziert, deren Ausstrahlung im Februar beginnt. Durch das Programm erhielt die serbische Bevölkerung wichtige Medikamente, die in den letzten Jahren nicht erhältlich waren, und die serbische Pharma-Industrie bekam einen dringend nötigen Auftrieb. Einige Produktionszweige (etwa für Insulin) wurden unmittelbar auf das Programm hin wiederaufgenommen.

Nahrungsmittel

Mit dem Welternährungsprogramm wurde ein Vertrag über 24,5 Mio. EUR geschlossen, um die serbischen Verbraucher in jedem Jahr mit je 15 000 Tonnen Zucker und Pflanzenöl zu versorgen. Diese Nahrungsmittel werden zu erschwinglichen Preisen veräußert und ein Teil der Erlöse fließen in einen Fonds zur Wiederbelebung der serbischen Landwirtschaft. Ein großes Inspektorenteam sorgt für die genaue Überwachung des Programms. Wegen komplizierter Nahrungsmittelsicherheitsbestimmungen traten einige Abfertigungsprobleme bei der Einfuhr dieser Erzeugnisse auf, doch gingen die ersten Erzeugnisse im Februar in Verkauf.

Städte und Schulen für ein demokratisches Serbien

Es sind Vorbereitungen im Gange, um das Programm "Schulen für Demokratie" aus dem vergangenen Jahr auf alle 160 serbischen Gemeinden auszudehnen. Mit dem Programm werden außerdem kommunale Projekte in Serbien wie die Instandsetzung von Wasserleitungen oder die Abfallentsorgung unterstützt. Derzeit wird eine detaillierte Bestandsaufnahme des Bedarfs durchgeführt. Bis Ende 2001 müssten alle Verträge mit einem Volumen von 25 Mio. EUR unterzeichnet sein.

Medien

Das schwedische Helsinki-Komitee fördert die Produktionen unabhängiger Medien mit 500 000 EUR. Dieses Programm knüpft an ein EU-Programm an, mit dem im letzten Jahr die unabhängigen Medien unterstützt wurden.

5. Finanzen

5.1 Haushalt der Agentur

Ursprünglich lag der Haushalt der Agentur für 2000 bei 266 Mio. EUR. Nach mehreren Aufstockungen erreichte er zum Jahresende 682 Mio. EUR. Im endgültigen Haushalt sind zusätzliche 171 Mio. EUR Hilfe für das Kosovo enthalten, die ganz am Ende des Jahres bereitgestellt wurden, allerdings erst an 2001 ausgegeben werden sollen.

Die Kommission hat diese zusätzlichen Mittel im Hinblick auf die Fähigkeit der Agentur zur schnellen Programmdurchführung vorgreifend zugewiesen. In den Haushalt 2000 wurden unter anderem 177 Mio. EUR für ein Sofortprogramm für Serbien eingestellt (weitere Einzelheiten sind Anhang D zu entnehmen).

Die Haushaltsbehörde der Gemeinschaft (Parlament und Rat) genehmigte die Verwendung von bis zu 8 % des Haushalts 2000 für die laufenden Verwaltungsausgaben der Agentur, darunter Personal und Ausrüstung. Die Verwaltungsausgaben machten schließlich mit 8,5 Mio. EUR nur 2,5 % der im Jahr 2000 neu für die Agentur gebundenen Kosovo-Mittel aus. Somit flossen in diesem Jahr 97,5 % der bereitgestellten Mittel der Agentur direkt in Hilfeprogramme.

Bis Ende Dezember 2000 hatte die Agentur Projektaufträge mit einem Volumen von 241 Mio. EUR vergeben. Davon wurden 86 % durch normale Ausschreibungen vergeben und die übrigen 14 % im Wege vereinfachter und beschleunigter Verfahren. Bis Jahresende hatte die Agentur 92 % der 2000 für die Kosovo-Hilfe gebundenen Mittel abgerufen und 53 % ausbezahlt, ausgenommen die Anfang Dezember bereitgestellten Mittel.

Das mit sechs Mitarbeitern ausgestattete Referat "Vertragsvergabe" der Agentur hat rund 320 Verträge vorbereitet und das Haushaltsreferat 1170 Zahlungen für Projekte ausgeführt. Durchschnittlich dauerte die Abwicklung eines Auszahlungsvorgangs 13 Tage ab dem Zeitpunkt des Rechnungseingangs bis zum Überweisungsauftrag an die Bank. In diesem Zeitraum wurden auch die einschlägigen Berichte genehmigt.

5.2 Verwaltung der Finanzen

Dank der Finanz- und Haushaltsverfahren der Agentur konnten die Projekte derart effizient vorbereitet und abgewickelt werden.

Ein völlig selbständiges Hauptbuch und Systeme für Haushaltsbuchführung, analytische Buchführung und Ressourcenplanung wurden eingerichtet. Die Agentur hat sich entschlossen, von den EU-Institutionen und dem Rechnungshof empfohlene Software einzusetzen. Zur Haushaltskontrolle setzt die Agentur das auch von der Europäischen Kommission genutzte SICOM-System ein. Mit einem übertragungssicheren elektronischen System für internationale Zahlungen konnte ein schneller Mittetransfer an die Auftragnehmer gewährleistet werden.

Die Agentur hat eine Reihe Verfahren entwickelt und in einem Leitfaden zusammengefasst, der auf elektronischem Weg allen betroffenen Mitarbeitern zur Verfügung gestellt wurde. Darin sind Regeln und Verfahren für Ausschreibungen, Vertragsvergabe und Rechnungsführung sowie Grafiken zum Arbeitsablauf, Stellenbeschreibungen, Regelungen usw. aufgeführt. Alle neuen Anweisungen oder besonderen Leitlinien werden in den Leitfaden aufgenommen. In diese Leitlinien wurden bewusst die bewährtesten Praktiken anderer auswärtiger EU-Programme aufgenommen. Die Empfehlungen des Rechnungshofs und der für interne Rechnungsprüfung zuständigen Generaldirektion der Kommission wurden ebenfalls berücksichtigt. Bei allen Projekten wurden einheitliche und regelmäßig aktualisierte Checklisten für die Vorbereitung der Verträge und Zahlungen erstellt und verwendet.

In ihrer Einsatzzentrale in Pristina hat die Agentur ein Intranet und eine Internetseite für die Agentur eingerichtet. Damit wurde für das Personal, das die Hilfeprojekte verwaltet, ein EDV-gestütztes Informationssystem geschaffen, mit dessen Hilfe sich schnell und einfach auf alle einschlägigen Informationen zu den Programmen, Projekten und Verträgen sowie auf den Stand der Ausführung der Zahlungen zugreifen ließ. Das Personal wurde regelmäßig im Umgang mit Zahlungen und Verträgen geschult.

Eine Mission der für Rechnungsprüfung zuständigen Generaldirektion der Europäischen Kommission besuchte im Juli 2000 die Agentur und beurteilte deren hausinternes Finanz system positiv. Im Dezember 2000 nahm der Rechnungshof ebenfalls eine tiefgreifende Prüfung der Bücher der Agentur vor. Sein Bericht steht zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Berichts noch aus. In ihren ersten Schlussfolgerungen hoben die Rechnungsprüfer am Ende ihrer zweiwöchigen Mission ihre Zufriedenheit darüber hervor, dass die Agentur in einem schwierigen Arbeitsumfeld schnell und effizient arbeitet.

5.3 Verwaltungsstruktur

Personalausstattung

Bei der ersten Sitzung des Verwaltungsrats der Agentur am 17. Januar 2000 wurde auf Vorschlag der Kommission Hugues Mingarelli zum Direktor der Agentur ernannt. Bei der zweiten Sitzung des Verwaltungsrats am 28. Februar wurde ein Stellenplan genehmigt, auf dessen Grundlage 51 Zeitbedienstete und 34 lokale Bedienstete für die Hauptdienststelle in Thessaloniki und die drei Abteilungen in Pristina (Programmierung, Einsätze und Finanzen, vgl. das Organigramm der Agentur in Anhang B) eingestellt werden konnten. Am 24. Juli wurde die Aufstockung der Anzahl der lokalen Bediensteten im Jahr 2000 auf 54 genehmigt.

Inzwischen ist das Einstellungsverfahren nahezu abgeschlossen und das Personal verteilt sich zum 1. Februar 2001 wie folgt: 10 Zeitbedienstete und 10 lokale Bedienstete am Sitz der Agentur in Thessaloniki, der am 2. May 2000 seine Arbeit aufnahm; 40 Zeitbedienstete und 42 lokale Bedienstete in der Einsatzzentrale in Pristina und 2 lokale Bedienstete im Unterstützungsbüro in Skopje, das vor allem die Zollabfertigung von Projektmaterial für das Kosovo erleichtern soll. Jedoch sind einige der Bediensteten aus Pristina zu ersetzen, die in die neuen Einsatzzentralen abgestellt wurden.

Mit dem Beschluss der Ausdehnung des Mandats der Agentur auf Serbien und Montenegro wurde für das Jahr 2001 ein neuer Stellenplan vorgelegt und vom Verwaltungsrat am 15. Dezember genehmigt. Danach sollen für Belgrad 33 Zeitbedienstete und 61 lokale Bedienstete, für Podgorica 7 Zeitbedienstete und 10 lokale Bedienstete, für die Einsatzzentrale in Pristina weitere 6 Zeitbedienstete und 7 lokale Bedienstete und für den Sitz der Agentur in Thessaloniki 10 Zeitbedienstete und 7 lokale Bedienstete eingestellt werden. Damit steigt die Anzahl der Zeitbediensteten auf 104 und die der lokalen Bediensteten auf 142. Anfang Februar 2001 haben 15 Zeitbedienstete und 30 lokale Bedienstete ihre Stellen in Belgrad angetreten und 6 Zeitbedienstete und 2 lokale Bedienstete ihre Arbeit in Podgorica aufgenommen.

Weil die Agentur von der Kommission mit der Abwicklung des Soforthilfeprogramms 2000 für Serbien betraut worden war, mussten einige Einstellungen für Belgrad sofort im Dezember erfolgen. Die meisten Stellenangebote wurden jedoch veröffentlicht und das wird auch in Zukunft geschehen. Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) des Rates 2667/2000 vom 5. Dezember 2000, hält sich die Agentur was Gehälter, Zulagen und Arbeitsbedingungen betrifft an die Regelungen aus den Personalverordnungen der Kommission.

Einsatzzentralen

Die Einsatzzentrale in Pristina hat ihren Sitz im Museum des Kosovo, das die UNMIK bereits der Task-Force der Kommission unentgeltlich zur Verfügung gestellt hatte. In Thessaloniki und Podgorica haben die griechische bzw. die mazedonische Regierung der Agentur ebenfalls Gebäude gratis zur Verfügung gestellt. In Belgrad mietet die Agentur für sechs Monate bis zum 9. Juli 2001 Übergangsräumlichkeiten, bis die serbische Bundesregierung entschieden hat, ob sie umsonst Büroräume bereitstellen wird. In Skopje wird ein kleines Büro zu äußerst günstigen Konditionen gemietet.

Sitz und Abkommen über das Büro

Am 26. Juni trafen der Direktor der Agentur und die griechische Regierung ein Abkommen über den Hauptsitz der Agentur. In diesem Abkommen, dessen Umsetzung im Gange ist, werden die Vorrechte und Immunitäten der Agentur und ihres Personals festgelegt. Inzwischen wurden im Februar 2001 auch mit den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien, Serbiens und Montenegros analoge Abkommen ausgehandelt.

Verwaltungsbudget

Für die Verwaltungsausgaben der Agentur im Jahr 2000 wurde ursprünglich im Januar ein Haushalt von 5 Mio. EUR genehmigt, der dann im April um weitere 15 Mio. EUR aufgestockt wurde. Im Oktober wurden davon 11,5 Mio. EUR in die Projektfinanzierung umgeleitet. Damit belief sich der Verwaltungshaushalt der Agentur auf 8,5 Mio. EUR, was 2,5 % des Haushalts 2000 der Agentur für das Kosovo entspricht.

Anhang A Sitzungen des Verwaltungsrates in Thessaloniki, 2000

Datum // Wichtigste Diskussionspunkte und Beschlüsse

17. Januar // * Konstituierung des Verwaltungsrates

* Ernennung des Direktors

* Annahme der von der griechischen Regierung angebotenen Räumlich keiten in Thessaloniki

* Genehmigung des vorläufigen Haushalts der Agentur (5 Mio. EUR) und des vorläufigen Stellenplans

28. Februar // * Erörterung der Sprachenregelung der Agentur und vorbereitende Diskussion über das Arbeitsprogramm der Agentur im Kosovo im ersten halben Jahr

* Genehmigung des Haushalts 2000 der Agentur (266 Mio. EUR)

* Genehmigung eines geänderten Stellenplans, von Musterarbeitsverträgen und besonderen Bestimmungen für Zeitbedienstete in Pristina

* Einrichtung eines Beratungsausschusses für Beschaffung und Verträge

24. März // * Erörterung der Sprachenregelung, des jährlichen Arbeitsprogramms für das Kosovo und von Verwaltungsfragen

* Annahme der Geschäftsordnung des Verwaltungsrates

* Vorlage eines geänderten Jahreshaushalts (296 Mio. EUR unter Berücksichtigung eines Vortrags von 30 Mio. EUR aus dem Jahr 1999 ins Jahr 2000)

* Einweihung der Büros der Agentur in Thessaloniki

27. April // * Bestätigung des jährlichen Arbeitsprogramms für das Kosovo (Endfassung vom 6. April als Ergebnis des am 29. März eingeleiteten schriftlichen Verfahrens)

* Einigung über Vorschläge für ein weiteres Wiederaufbauprogramm für das Kosovo (140 Mio. EUR) und für die Betriebsausgaben der Agentur (15 Mio. EUR), die dem Obnova-Verwaltungsausschuss vorzulegen und von der Kommission zu genehmigen sind

* Annahme der Grundsätze für die Auftragsvergabe

* Ernennung des Buchprüfers der Agentur und zweier Stellvertreter

29. Mai // * Gedankenaustausch mit dem stellvertretenden Repräsentanten des Generalsekretärs J. Dixon (UNMIK-Säule IV)

* Einigung auf die Programmentwürfe für den Aufbau der Wirtschaft (25 Mio. EUR) und Gesundheit (10 Mio. EUR)

* Annahme der Finanzordnung der Agentur und Beschluss über die Schaffung eines Spesenbuchs für dringende kleinere Ausgaben

* Vorlage der zweiten Änderung des Jahreshaushalts (der weiterhin 296 Mio. EUR umfasst, jedoch in Titel III geändert wurde)

26. Juni // * Diskussion über die Sprachenregelung

* Genehmigung der Umwidmung von 5 Mio. EUR aus der Haushaltsreserve 1999 zur Minenräumung (2 Mio. EUR) und für das Programm zur Schaffung neuer Arbeitsplätze auf dem Dorf (3 Mio. EUR)

24. Juli // * Diskussion über die Energiesituation im Kosovo 2000-2001, den Bergbaukomplex Trepca und den Stand der Durchführung der Programme 2000

* Genehmigung der zweiten Änderung des Stellenplans (nur lokale Bedienstete), des Beitritts der Agentur zum OLAF-Abkommen und der Einrichtung eines Spesenbuchs für das Büro in Skopje

* Ernennung eines dritten Stellvertreters des Buchprüfers

15. September // * Diskussion über die Monitoring-Verfahren der Agentur und über Verwaltungsfragen

* Informelle Bewertung anlässlich eines Besuchs vor Ort in Pristina vom 13.-14. September

12. Oktober // * Abschluss des Entwurfs eines Aktionsprogramms über den vorgeschla genen Einsatz der zusätzlichen, vom Europäischen Parlament freigege benen 40 Mio. EUR

* Billigung der Übertragung von 11,5 Mio. EUR aus dem Verwaltungshaushalt auf den operationellen Haushalt und Genehmigung der Änderungen im jährlichen Arbeitsprogramm

* Annahme der dritten Änderung des Jahreshaushalts (334 Mio. EUR)

* Diskussion der Vorschläge der Agentur für Wiederaufbauhilfe im Kosovo im Jahr 2001

13. November // * Gedankenaustausch mit dem stellvertretenden Repräsentanten des Generalsekretärs A. Bearpark (UNMIK-Säule IV)

* Billigung der Programmentwürfe für die Sanierung der Infrastruktur und für den Ausbau der Wirtschaft im Kosovo im Jahr 2001 (171 Mio. EUR) sowie der Betriebsausgaben der Agentur im ersten Halbjahr 2001 (4 Mio. EUR)

* Annahme der vierten Änderung des Jahreshaushalts (507 Mio. EUR, darunter die 171 Mio. EUR für 2001)

15. Dezember // * Die Kommission informiert über die neue CARDS-Verordnung und über die neue Verordnung für die Agentur

* Diskussion über den Stand der Durchführung der Kosovo-Programme 2000 und über Verwaltungsfragen

* Billigung der Programmentwürfe zur Unterstützung des Wohnungsbaus, der Institutionen, der Wasserwirtschaft und Abfallentsorgung sowie des Gesundheitswesens im Kosovo im Jahr 2001 (100 Mio. EUR) und Genehmigung der Verwaltungsausgaben der Agentur für das zweite Halbjahr 2001 und Anfang 2002 (10 Mio. EUR)

* Annahme der vierten Änderung des Jahreshaushalts 2000 (682 Mio. EUR, darunter die Mittel für Serbien), des ursprünglichen Haushalts der Agentur für 2001 (129 Mio. EUR), des Stellenplans 2001 und besonderer Bestimmungen für die Zeitbediensteten in Belgrad und Podgorica

* Genehmigung der Einrichtung von Einsatzzentralen in Belgrad und Podgorica

Anhang B Europäische Agentur für Wiederaufbau - Organigramm

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG C Überblick über die Programme der Agentur im Kosovo, Stand: 31.12.2000 (in 1

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

000 EUR)

Anhang D Überblick über den Haushalt der Agentur 2000 (in 1000 EUR)

Einnahmen //

Unterstützung durch die Europäische Kommission //

EU-Haushalt 2000 für das Kosovo //

Übertragung aus anderen EU-Haushaltslinien auf das Kosovo (12/2000) [4] // 171 000,0

[4] Im Jahr 2000 gebundene Mittel, die 2001 ausgeführt werden sollen.

Übertragung aus der EU-Haushaltsreserve auf das Kosovo (11/2000) // 40 000,0

Ursprünglicher EU-Haushalt 2000 für das Kosovo (11/2000) // 11 500,0

Ursprünglicher EU-Haushalt 2000 für das Kosovo (07/2000) // 10 000,0

Ursprünglicher EU-Haushalt 2000 für das Kosovo - Verwaltungsausgaben (07/2000) // 3 500,0

Ursprünglicher EU-Haushalt 2000 für das Kosovo (06/2000) // 25 000,0

Ursprünglicher EU-Haushalt 2000 für das Kosovo (05/2000) // 140 000,0

Vortrag vom EU-Haushalt 1999 auf 2000 für Maßnahmen im Kosovo (02/2000) // 30 000,0

Summe // 431 000,0

EU-Haushalt 1999 für das Kosovo //

EU-Haushalt 1999 für das Kosovo, Vortrag von der TAFKO (02/2000) // 65 905,5

EU-Haushalt 1999 für das Kosovo - Verwaltungsausgaben // 5 000,0

Summe // 70 905,5

EU-Haushalt 2000 für Serbien //

Ursprünglicher EU-Haushalt 2000 für Serbien (12/2000) // 175 000,0

Ursprünglicher EU-Haushalt 2000 für Serbien - Verwaltungsausgaben // 2 000,0

Summe // 177 000,0

Verschiedenes //

Bankzinsen // 700,0

Gegenwertmittel - Tierfutter & Dünger // 2 720,0

Summe // 3 420,0

Insgesamt // 682 325,5

Ausgaben //

Personal (Pristina, Thessaloniki, Skopje)

Summe // 5 817,7

Gebäude, Ausrüstung, Verwaltungsausgaben (Pristina, Thessaloniki, Skopje)

Summe // 5 392,3

Projekte //

Projektverpflichtungen der TAFKO aus dem Jahr 1999, die an die Agentur übertragen wurden // 65 905,5

Programmverpflichtungen für das Kosovo aus dem Jahr 2000, die von der Agentur durchgeführt werden sollen // 430 220,0

Programmverpflichtungen der Kommission für Serbien aus dem Jahr 2000, die an die Agentur übertragen wurden // 175 000,0

Summe // 671 125,5

Insgesamt // 682 325,5

Ansprechpartner

Europäische Agentur für Wiederaufbau

Hauptsitz

Thessaloniki - Egnatia 4, Thessaloniki 54626, Griechenland

Tel. +30 31 505 100, Fax +30 31 505 172

Einsatzzentralen

Pristina -Museum, Miladin Popovic, Pristina, Kosovo

Tel. +873 762 066 077, Fax +873 762 066 019

Belgrad - Trg Republike 5/IV, Belgrade 11000, Serbien

Tel. +381 11 30 234 00, Fax +381 11 30 234 55

Podgorica - Urb. Parcel 137, Gorica C, Podgorica 81000, Montenegro

Tel. +381 81 231 740, Fax +381 81 231 741

Unterstützungsbüro

Skopje - Paleta Makedonia, Marsal Tito 12, Skopje 1000, Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien

Tel. +389 91 290 366, Fax +389 91 225 350

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