23.11.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 317/1

(1)

Gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) hat der Überwachungsausschuss des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (im Folgenden das „Amt“) die Aufgabe, die Untersuchungstätigkeit des Amtes regelmäßig zu kontrollieren, um dessen Unabhängigkeit zu stärken.

(2)

Der Rahmen für die Ausführung der Haushaltsmittel für die Mitglieder des Überwachungsausschusses sollte so beschaffen sein, dass jeder Anschein eines etwaigen Eingriffs des Amtes in die Wahrnehmung von deren Aufgaben vermieden wird. Die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 sollte dahin gehend angepasst werden, einen solchen Rahmen vorzusehen, wobei die gleiche Transparenz der Mittel für die Tätigkeit des Überwachungsausschusses wie vorher gewährleistet sein sollte.

(3)

Um ein wirksames und effizientes Funktionieren des Überwachungsausschusses zu gewährleisten, sollte sein Sekretariat unabhängig vom Amt direkt von der Kommission gestellt werden, und die Kommission sollte das Sekretariat mit den geeigneten Mittel ausstatten, damit es seine Funktion erfüllen kann. Um die Unabhängigkeit des Überwachungsausschusses zu gewährleisten, sollte die Kommission sich jeglichen Eingriffs in die Kontrolltätigkeit des Überwachungsausschusses enthalten.

(4)

Wenn das Amt einen Datenschutzbeauftragten gemäß Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 ernennt, sollte dieser weiterhin für die Datenverarbeitung durch das Sekretariat des Überwachungsausschusses zuständig sein.

(5)

Die Vertraulichkeitsverpflichtungen für die Mitarbeiter des Sekretariats des Überwachungsausschusses sollten weiterhin gelten.

(6)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) konsultiert und hat am 18. März 2016 beschlossen, keine Stellungnahme abzugeben —

1.

Artikel 10 wird wie folgt geändert:

2.

Artikel 15 Absatz 8 erhält folgende Fassung:

„(8)   Der Überwachungsausschuss ernennt seinen Vorsitzenden. Er gibt sich eine Geschäftsordnung, die vor ihrer Annahme dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zur Information vorgelegt wird. Die Sitzungen des Überwachungsausschusses werden auf Initiative seines Vorsitzenden oder des Generaldirektors einberufen. Der Überwachungsausschuss hält mindestens zehn Sitzungen pro Jahr ab. Der Überwachungsausschuss trifft seine Beschlüsse mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Sein Sekretariat wird, unabhängig vom Amt, von der Kommission, in enger Zusammenarbeit mit dem Überwachungsausschuss, gestellt. Vor der Ernennung jedes Mitarbeiters des Sekretariats wird der Überwachungsausschuss gehört und sein Standpunkt berücksichtigt. Das Sekretariat handelt auf Weisung des Überwachungsausschusses und unabhängig von der Kommission. Die Kommission greift unbeschadet ihrer Kontrolle über den Haushalt des Überwachungsausschusses und seines Sekretariats nicht in die Kontrolltätigkeit des Überwachungsausschusses ein.

Die im Sekretariat des Überwachungsausschusses tätigen Beamten dürfen, was die Wahrnehmung der Kontrollaufgaben des Überwachungsausschusses betrifft, Weisungen von Regierungen, Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen weder einholen noch entgegennehmen.“

3.

Artikel 18 erhält folgende Fassung:

„Artikel 18

Finanzierung

Die dem Amt zur Verfügung gestellten Gesamtmittel werden in eine besondere Haushaltslinie des Einzelplans ‚Kommission‘ des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union eingestellt und in einem Anhang dieses Einzelplans aufgeschlüsselt. Die Mittel für den Überwachungsausschuss und sein Sekretariat werden in den Einzelplan ‚Kommission‘ des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union eingestellt.

Der Stellenplan des Amtes wird dem Stellenplan der Kommission als Anlage beigefügt. Der Stellenplan der Kommission schließt das Sekretariat des Überwachungsausschusses mit ein.“