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Document 32015R0780

Durchführungsverordnung (EU) 2015/780 des Rates vom 19. Mai 2015 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien

OJ L 124, 20.5.2015, p. 1–3 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

Legal status of the document In force

ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2015/780/oj

20.5.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 124/1


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/780 DES RATES

vom 19. Mai 2015

zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates vom 18. Januar 2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 (1), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Am 18. Januar 2012 hat der Rat die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 erlassen.

(2)

Die Angaben in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 zu vier Personen und zu zwei Einrichtungen sollten auf den neuesten Stand gebracht werden, und für eine Einrichtung sollte ein eigener Eintrag hinzugefügt werden.

(3)

Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 sollte daher entsprechend geändert werden—

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 wird nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 19. Mai 2015.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. RINKĒVIČS


(1)  ABl. L 16 vom 19.1.2012, S. 1.


ANHANG

Die Einträge zu den nachstehend aufgeführten Personen und Einrichtungen in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 werden durch die folgenden Einträge ersetzt:

A.   Personen

 

Name

Angaben zur Identität

Gründe

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

182.

Amr Armanazi alias Amr Muhammad Najib Al-Armanazi, Amr Najib Armanazi, Amrou Al-Armanazy

Geboren am 7. Februar 1944

Generaldirektor des syrischen Zentrums für wissenschaftliche Studien und Forschung (SSRC), verantwortlich für die Unterstützung der syrischen Armee beim Erwerb von Ausrüstung, die für die Überwachung von und das Vorgehen gegen Demonstranten genutzt wird. Zudem verantwortlich für die Entwicklung und Herstellung nichtkonventioneller Waffen, einschließlich chemischer Waffen, sowie von Raketen als deren Trägermittel.

Verantwortlich für das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung; unterstützt das Regime.

23.7.2014

201.

Wael Abdulkarim

(alias Wael Al Karim)

Anschrift: Pangates International Corp Ltd, PO Box Sharjah Airport International Free Zone, Vereinigte Arabische Emirate

Al Karim for Trade and Industry, PO Box 111, 5797 Damaskus, Syrien

Geschäftsführender Direktor der benannten Organisation „Pangates International Corp Ltd“, die als Vermittlerin bei der Lieferung von Erdöl an das syrische Regime fungiert.

Als geschäftsführender Direktor von Pangates ist Wael Abdulkarim Unterstützer und Nutznießer des syrischen Regimes. Er bekleidet ferner eine leitende Position in der benannten „Al Karim Group“, der Muttergesellschaft von Pangates.

Aufgrund seiner leitenden Positionen bei Pangates und der „Al Karim Group“ steht er auch in Verbindung mit diesen benannten Organisationen.

7.3.2015

202.

Ahmad Barqawi

(alias Ahmed Barqawi)

Anschrift: Pangates International Corp Ltd, PO Box Sharjah Airport International Free Zone, Vereinigte Arabische Emirate

Al Karim for Trade and Industry, PO Box 111, 5797 Damaskus, Syrien

Generaldirektor der „Pangates International Corp Ltd“, die als Vermittlerin bei der Lieferung von Erdöl an das syrische Regime fungiert, und Geschäftsführer der „Al Karim Group“. Sowohl „Pangates International“ als auch die „Al Karim Group“ wurden vom Rat benannt.

Als Generaldirektor von Pangates und Geschäftsführer der Muttergesellschaft von Pangates, der „Al Karim Group“, ist Ahmad Barqawi Unterstützer und Nutznießer des syrischen Regimes. Aufgrund seiner leitenden Positionen bei Pangates und der „Al Karim Group“ steht er auch in Verbindung mit den benannten Organisationen „Pangates International“ und „Al Karim Group“.

7.3.2015

205.

Samir Hamsho

(alias Samer; Sameer; Hmisho; Hamchu; Hamcho; Hamisho; Hmeisho; Hemasho, Hmicho)

Geboren am 1. März 1972

Syrischer Reisepass Nr. N008803455

Brasilianischer Reisepass Nr. YA056959

Anschrift:

Hamsho Building

31 Baghdad Street

Damaskus,

Syrien

Anschrift:

16 Martello Road

Poole

BH13 7DH

Vereinigtes Königreich

Anschrift:

290, Qura Al Assad

Damaskus,

Syrien

Samir Hamsho ist ein bekannter syrischer Geschäftsmann und Nutznießer und Unterstützer des Regimes. Er ist der Eigentümer und der Vorsitzende der „al Buroj“ und der „Syria Steel/Hmisho Steel“, zweier Tochtergesellschaften der „Hamsho Trading“, die wiederum eine Tochtergesellschaft der vom Rat benannten „Hamsho International“ ist.

Vom Industrieminister im März 2014 zum Mitglied der Handelskammer in Homs ernannt.

Daher unterstützt er das syrische Regime und profitiert von seinen Verbindungen zu diesem Regime.

Er steht ferner in Verbindung mit den benannten Organisationen „Hamsho International“, „Syria Steel SA“ und „Al Buroj Trading“.

7.3.2015

B.   Einrichtungen

 

Name

Angaben zur Identität

Gründe

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

21.

Centre d'études et de recherches syrien (CERS)

(alias: Centre d'Etude et de Recherche Scientifique (CERS); Scientific Studies and Research Center (SSRC); Centre de Recherche de Kaboun)

Barzeh Street,

P.O. Box 4470,

Damaskus

Unterstützt die syrische Armee beim Erwerb von Ausrüstung, die zur Überwachung von und das Vorgehen gegen Demonstranten dient.

Ist die für die Entwicklung und Herstellung nichtkonventioneller Waffen, einschließlich chemischer Waffen, sowie von Raketen als deren Trägermittel verantwortliche staatliche Stelle.

1.12.2011

55.

Tri-Ocean Trading

George Town, Cayman-Inseln

Sitz: 35b Corniche El Nile, Kairo, Ägypten

Tochtergesellschaft der vom Rat benannten „Tri-Ocean Energy“. Zusammen mit der Muttergesellschaft „Tri-Ocean Energy“ ist „Tri-Ocean Trading“ Nutznießer des syrischen Regimes und unterstützt dieses Regime durch verdeckte Lieferungen. Als Tochtergesellschaft der „Tri-Ocean-Energy“ steht sie auch in Verbindung mit einer benannten Organisation.

23.7.2014

55a.

Tri-Ocean Energy

35b Saray El Maadi Tower, Corniche El Nile, Kairo, Ägypten, Postal Code 11431, P.O. Box 1212 Maadi

Unterstützer und Nutznießer des syrischen Regimes durch die Organisation verdeckter Öllieferungen für das syrische Regime.

23.7.2014


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