15.3.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 77/85

(1)

Diese Verordnung gehört zu den Instrumenten, mit denen die auswärtige Politik der Union direkt unterstützt wird und sie ersetzt die Verordnung (EG) Nr. 1889/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (4). Mit ihr wird ein Finanzierungsinstrument für die weltweite Förderung und Unterstützung der Demokratie und der Menschenrechte geschaffen, das die Bereitstellung von Hilfe unabhängig von der Zustimmung der Regierungen bzw. der staatlichen Behörden der betroffenen Drittländer ermöglicht.

(2)

Nach Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) gründet sich die Union auf die Werte der Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.

(3)

Gemäß Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 3 EUV und Artikel 8 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zählt die Gleichstellung von Frauen und Männern zu den grundlegenden Werten und Zielen der Union und sollte von der Union bei allen ihren Tätigkeiten gefördert und berücksichtigt werden.

(4)

Nach Artikel 21 EUV hat sich die Union bei ihrem auswärtigen Handeln von den Grundsätzen leiten zu lassen, die für ihre eigene Entstehung maßgebend waren, nämlich Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die universelle Gültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die Achtung der Menschenwürde, der Grundsatz der Gleichheit und der Grundsatz der Solidarität sowie die Achtung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts.

(5)

Im Rahmen der Grundsätze und Ziele des auswärtigen Handelns der Union stellen die Förderung von Menschenrechten, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und verantwortungsvoller Staatsführung und die Förderung eines integrativen und nachhaltigen Wachstums zwei Grundpfeiler der Entwicklungspolitik der Union dar. Die Verpflichtung zur Achtung, zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze ist ein wesentliches Element der vertraglichen Beziehungen der Union zu Drittländern.

(6)

In der Gemeinsamen Mitteilung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission vom 12. Dezember 2011 mit dem Titel: „Menschenrechte und Demokratie im Mittelpunkt des Auswärtigen Handelns der EU — ein wirksamerer Ansatz“ wurden spezifische Maßnahmen vorgeschlagen, um die Wirksamkeit und Kohärenz des Ansatzes der Union bei Menschenrechten und Demokratie zu erhöhen.

(7)

Hinter dem hiermit eingerichteten Instrument steht die Absicht, einen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union einschließlich der Ziele ihrer Entwicklungspolitik zu leisten, insbesondere der Ziele, die in der Gemeinsamen Erklärung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Kommission zur Entwicklungspolitik der Europäischen Union: „Der Europäische Konsens“ und der Mitteilung der Kommission vom 13. Oktober 2011 mit dem Titel: „Für eine EU-Entwicklungspolitik mit größerer Wirkung: Agenda für den Wandel“, sowie der Politiken der Union, die Auswirkungen auf Menschenrechte haben, einschließlich der Ziele, die in dem Strategischen Rahmen und Aktionsplan der EU für Menschenrechte und Demokratie, die vom Rat am 25. Juni 2012 angenommen wurden, aufgeführt sind.

(8)

Im Einklang mit dem Strategischen Rahmen und Aktionsplan der EU für Menschenrechte und Demokratie sollte die Union einen an Rechten orientierten Ansatz anwenden, der sämtliche Menschenrechte einschließt — gleichviel ob es sich um bürgerliche und politische, wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Rechte handelt.

(9)

Der Beitrag der Union zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten wurzelt in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, sowie anderen im Rahmen der Vereinten Nationen (UN) angenommenen Menschenrechtsinstrumenten und in einschlägigen regionalen Menschenrechtsinstrumenten.

(10)

Die Gleichstellung der Geschlechter, die Rechte der Frau einschließlich der Stärkung ihrer Rolle in der Gesellschaft und die Nichtdiskriminierung sind grundlegende Menschenrechte, die für die soziale Gerechtigkeit und die Bekämpfung von Ungleichheiten unabdingbar sind. Ihre Förderung sollte eine übergeordnete Priorität dieser Verordnung sein.

(11)

Demokratie und Menschenrechte sind unauflöslich miteinander verbunden und verstärken einander, wie der Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 18. November 2009 zur Unterstützung der Demokratie in den Außenbeziehungen der EU hervorgehoben hat. Die Gedanken-, Gewissens- und Religions- oder Weltanschauungsfreiheit, die Meinungsfreiheit sowie die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, die zu den Grundfreiheiten zählen, sind Voraussetzungen für politischen Pluralismus, einen demokratischen Prozess und eine offene Gesellschaft, während die demokratische Kontrolle, die Rechenschaftspflicht im eigenen Land und die Gewaltenteilung wesentliche Grundlagen der Unabhängigkeit der Justiz und der Rechtsstaatlichkeit sind, die wiederum für einen wirksamen Schutz der Menschenrechte erforderlich sind.

(12)

Die Schaffung und dauerhafte Verankerung einer Menschenrechtskultur und die Unterstützung des Aufbaus einer unabhängigen Zivilgesellschaft, auch durch Stärkung der Rolle einer solchen Gesellschaft in den jeweiligen Ländern, sowie einer bürgernahen Demokratie — was insbesondere in jungen Demokratien besonders dringlich und schwierig ist — stellt im Grunde eine ständige Herausforderung dar, die in erster Linie von den Bürgern auf Ebene des betroffenen Landes selbst bewältigt werden muss, die jedoch das Engagement der internationalen Gemeinschaft in keiner Weise schmälert. Sie erfordert eine Reihe von Einrichtungen, wozu auch demokratische nationale Parlamente und lokal gewählte Versammlungen gehören, wodurch Teilhabe, Repräsentanz, Ansprechbarkeit und Rechenschaftspflicht gewährleistet werden. In diesem Zusammenhang sollte Ländern, die sich in einer Übergangssituation sowie in fragilen oder Postkonfliktsituationen befinden, besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Den gewonnenen Erfahrungen und den Lehren, die im Rahmen der Erweiterungs- und der Nachbarschaftspolitik der Union beim Übergang zur Demokratie gezogen wurden, sollten Rechnung getragen werden.

(13)

Damit diese Anliegen auch nach dem Außerkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1889/2006 weiter wirksam, transparent, rechtzeitig und flexibel verfolgt werden können, sind spezifische finanzielle Mittel und ein eigenes Finanzierungsinstrument erforderlich, die ein weiteres unabhängiges Arbeiten ermöglichen.

(14)

Die Hilfe der Union im Rahmen dieser Verordnung sollte so konzipiert sein, dass sie die verschiedenen anderen Instrumente zur Umsetzung der Unionspolitik zu Demokratie und Menschenrechte ergänzt. Diese Instrumente reichen vom politischen Dialog und diplomatischen Demarchen bis hin zu verschiedenen Instrumenten der finanziellen und technischen Zusammenarbeit, einschließlich geografischer und thematischer Programme. Die Hilfe der Union sollte darüber hinaus die eher krisenbezogenen Interventionen im Rahmen des Instruments, das zu Stabilität und Frieden beiträgt, eingerichtet durch Verordnung (EU) Nr. 230/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), darunter dringende Interventionen, die während der ersten Phasen des Übergangsprozesses notwendig sind, ergänzen.

(15)

Nach der vorliegenden Verordnung hat die Union Hilfe zu leisten, mit der in Partnerschaft mit der Zivilgesellschaft globale, regionale, nationale und lokale Menschenrechts- und Demokratisierungsfragen angegangen werden. Die Zivilgesellschaft wird in diesem Zusammenhang so verstanden, dass sie sich auf alle Arten von sozialen Maßnahmen von Einzelpersonen oder Gruppen erstreckt, die vom Staat unabhängig sind und deren Aktivitäten dazu beitragen, die Menschenrechte und die Demokratie zu fördern, einschließlich von Menschenrechtsverteidigern im Sinne der UN-Erklärung über das Recht und die Verpflichtung von Einzelpersonen, Gruppen und Organen der Gesellschaft, die allgemein anerkannten Menschenrechte und Grundfreiheiten zu fördern und zu schützen (im Folgenden „Erklärung über Menschenrechtsverteidiger“). Bei der Durchführung dieser Verordnung sollten die länderspezifischen lokalen Menschenrechtsstrategien der Union gebührend berücksichtigt werden.

(16)

Während zudem Demokratie- und Menschenrechtsziele immer systematischer in alle Instrumente zur Finanzierung des auswärtigen Handelns einbezogen werden müssen, sollte die Hilfe der Union im Rahmen dieser Verordnung dank ihres globalen Charakters und ihrer Handlungsunabhängigkeit von der Zustimmung der Regierungen und der Behörden von Drittstaaten eine eigene komplementäre und zusätzliche Rolle spielen. Diese Rolle sollte eine Zusammenarbeit und Partnerschaft mit der Zivilgesellschaft in sensiblen Menschenrechts- und Demokratiefragen ermöglichen, einschließlich der Wahrnehmung der Menschenrechte durch Migranten und der Rechte von Asylbewerbern und Binnenvertriebenen, und sollte die Flexibilität und Reaktionsfähigkeit gewährleisten, die erforderlich sind, um auf sich wandelnde Gegebenheiten oder Bedürfnisse der Empfänger oder Krisensituationen einzugehen. Die vorliegende Verordnung sollte die Union darüber hinaus in die Lage versetzen, spezifische Ziele und Maßnahmen auf internationaler Ebene zu formulieren und zu unterstützen, die weder geografisch gebunden noch krisenbezogen sind und ein transnationales Konzept erfordern oder Einsätze sowohl innerhalb der Union als auch in einer Reihe von Drittländern nach sich ziehen. Diese Verordnung sollte auch den notwendigen Rahmen für Einsätze wie die Unterstützung unabhängiger Wahlbeobachtungsmissionen, die von der Union durchgeführt werden, bieten, die eine kohärente Vorgehensweise, ein einheitliches Verwaltungssystem und gemeinsame Durchführungsstandards erfordern.

(17)

Aufbau und Konsolidierung der Demokratie nach dieser Verordnung kann möglicherweise auch bedeuten, dass nationalen demokratischen Parlamenten und verfassungsgebenden Versammlungen strategische Hilfe gewährt wird, damit sie insbesondere demokratische Reformprozesse besser unterstützen und vorantreiben können.

(18)

Die Union sollte ein besonderes Augenmerk auf die Länder und Notsituationen richten, in denen die Menschenrechte und Grundfreiheiten am stärksten gefährdet sind und die Nichtachtung dieser Rechte und Freiheiten besonders deutlich und systematisch zutage tritt. In derartigen Fällen sollten die politischen Prioritäten darin bestehen, die Achtung des einschlägigen Völkerrechts zu fördern, die lokale Zivilgesellschaft spürbar zu unterstützen und ihr Handlungsmöglichkeiten zu geben sowie einen Beitrag zu ihrer unter sehr schwierigen Umständen durchgeführten Arbeit zu leisten. In solchen Ländern oder Situationen und bei dringendem Schutzbedarf von Menschenrechtsverteidigern und Demokratieaktivisten sollte die Union flexibel und rechtzeitig reagieren können, indem sie auf schnellere und flexiblere Verwaltungsverfahren und vielfältige Finanzierungsmechanismen zurückgreift. Dies sollte insbesondere dann zutreffen, wenn die die Wahl der Verfahrensregelungen die Wirkung der Maßnahmen direkt beeinflussen oder die Empfänger ernsthafter Einschüchterung, Vergeltung oder anderen Gefahren aussetzen könnte.

(19)

In Konfliktsituationen sollte die Union die Einhaltung der rechtlichen Verpflichtungen aller Konfliktparteien nach dem humanitären Völkerrecht im Einklang mit den einschlägigen Leitlinien der Union fördern. Des Weiteren sollte in Ländern, die sich im Übergang befinden, die Hilfe der Union im Rahmen der vorliegenden Verordnung geeignete Rahmenbedingungen unterstützen, damit politische Akteure in Erscheinung treten können, die sich zu einem demokratischen pluralistischen Mehrparteiensystem bekennen. Die vorliegende Verordnung sollte auch darauf abzielen, demokratische Strukturen, die Gewaltenteilung und rechenschaftspflichtige öffentliche Behörden zu fördern.

(20)

Die Wahlbeobachtungsmissionen der EU stellen einen signifikanten und erfolgreichen Beitrag zu den demokratischen Prozessen in Drittländern dar. Allerdings geht die Förderung und Unterstützung der Demokratie weit über den Wahlprozess allein hinaus, weswegen alle Etappen des Wahlzyklus berücksichtigt werden sollten. Die Ausgaben für Wahlbeobachtungsmissionen der EU sollten deshalb keinen unverhältnismäßig hohen Anteil der im Rahmen dieser Verordnung verfügbaren Gesamtmittel ausmachen.

(21)

Die Bedeutsamkeit der Einrichtung des Amts des EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte sollte hervorgehoben werden. Der EU-Sonderbeauftragte sollte dazu beitragen, dass das Handeln und die Menschenrechtspolitik der Union geschlossen, kohärent und wirksam sind und dass alle Unionsinstrumente und Maßnahmen der Mitgliedstaaten konsequent zusammenwirken, damit die politischen Ziele der Union erreicht werden.

(22)

Die Union sollte bestrebt sein, die verfügbaren Mittel möglichst effizient einzusetzen, um ihrem auswärtigen Handeln die größtmögliche Wirkung zu verleihen. Dies sollte dadurch erreicht werden, dass für Kohärenz und Komplementarität zwischen den verschiedenen Instrumenten der Union für das auswärtige Handeln gesorgt wird und Synergien zwischen dem mit der vorliegenden Verordnung geschaffenen Instrument, anderen Instrumenten der Union für das auswärtige Handeln und den sonstigen Politikbereichen der Union geschaffen werden. Dies sollte auch für eine wechselseitige Verstärkung der Programme sorgen, die im Rahmen der Instrumente zur Finanzierung des auswärtigen Handelns konzipiert werden.

(23)

Die Union und die Mitgliedstaaten haben sich um einen regelmäßigen Informationsaustausch zu bemühen und sollten sich in einer frühen Phase des Programmierungsprozesses miteinander ins Benehmen setzen, um die Komplementarität ihrer jeweiligen Maßnahmen zu fördern. Die Union sollte auch andere Geber und einschlägige Akteure konsultieren.

(24)

Die Kommission oder der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) sollten gegebenenfalls mit dem Europäischen Parlament regelmäßig und häufig einen Meinungs- und Informationsaustausch führen. Das Europäische Parlament und der Rat sollten außerdem Zugang zu Dokumenten erhalten, damit sie ihr Recht auf Prüfung nach der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) in voller Kenntnis der Sachlage ausüben können. Bei den im Rahmen dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen sollten die Ansichten des Europäischen Parlaments und des Rates gebührend berücksichtigt werden.

(25)

Die Union sollte sich — gegebenenfalls unter Einschaltung ihrer Delegationen — in einem angemessen frühen Stadium des Programmierungsprozesses um einen regelmäßigen Informationsaustausch und regelmäßige Konsultationen mit der Zivilgesellschaft auf allen Ebenen, auch in Drittländern, bemühen, damit die Leistung des jeweiligen Beitrags der Zivilgesellschaft erleichtert wird und um sicherzustellen, dass diese in diesem Prozess eine wichtige Rolle spielt.

(26)

Zur Anpassung des Geltungsbereichs dieser Verordnung an die sich rasch verändernden Gegebenheiten in Drittstaaten sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte hinsichtlich der im Anhang aufgeführten prioritären Bereiche zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.

(27)

Die Durchführungsbefugnisse im Zusammenhang mit der Programmierung und Finanzierung der durch diese Verordnung unterstützten Maßnahmen sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden. Angesichts der Art dieser Durchführungsrechtsakte, insbesondere da sie der politischen Ausrichtung dienen und finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt haben, sollten sie grundsätzlich nach dem Prüfverfahren angenommen werden, es sei denn, es handelt sich um technische Durchführungsmaßnahmen von geringem finanziellem Umfang.

(28)

Gemeinsame Vorschriften und Verfahren für die Anwendung der Instrumente der Union zur Finanzierung des auswärtigen Handelns sind in der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) festgelegt.

(29)

In der vorliegenden Verordnung wird für ihre Gesamtlaufzeit eine Finanzausstattung festgesetzt, die für das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (8) bildet.

(30)

Die Organisation und die Arbeitsweise des EAD sind im Beschluss 2010/427/EU des Rates (9) festgelegt.

(31)

Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs und ihrer Auswirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(32)

Es ist angezeigt, einen reibungslosen und ununterbrochenen Übergang zwischen der Verordnung (EG) Nr. 1889/2006 und der vorliegenden Verordnung zu gewährleisten und die Geltungsdauer der vorliegenden Verordnung an die Geltungsdauer der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (10) anzupassen. Daher sollte die vorliegende Verordnung ab dem 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 gelten —

a)

Unterstützung, Entwicklung und Konsolidierung der Demokratie in Drittländern durch Stärkung der partizipatorischen und repräsentativen Demokratie, Festigung des gesamten Demokratiezyklus, vor allem durch Förderung einer aktiven Rolle der Zivilgesellschaft in diesem Zyklus, und der Rechtsstaatlichkeit, und Verbesserung der Verlässlichkeit von Wahlprozessen, insbesondere durch Wahlbeobachtungsmissionen der EU.

b)

bessere Achtung und Einhaltung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UN und sonstigen internationalen und regionalen Menschenrechtsinstrumenten kundgegeben sind, sowie verstärkter Schutz und bessere Förderung, Anwendung und Überwachung dieser Rechte vor allem durch Unterstützung von einschlägigen Organisationen der Zivilgesellschaft, von Menschenrechtsverteidigern und Opfern von Repression und Misshandlung;

a)

Unterstützung und Stärkung, entsprechend dem Konzept des gesamten Demokratiezyklus, der partizipatorischen und repräsentativen Demokratie, einschließlich der parlamentarischen Demokratie, und der Demokratisierungsprozesse, vor allem mit Hilfe von Organisationen der Zivilgesellschaft auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene, u. a. durch

b)

Förderung und Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UN und sonstigen internationalen und regionalen Verträgen im Bereich bürgerliche, politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte verankert sind, vor allem mit Hilfe von Organisationen der Zivilgesellschaft, u.a. in Bezug auf

c)

Stärkung des internationalen Rahmens für den Schutz der Menschenrechte, der Gerechtigkeit, der Geschlechtergleichstellung, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie sowie für die Förderung des humanitären Völkerrechts, insbesondere durch

d)

Aufbau von Vertrauen in demokratische Wahlprozesse und Institutionen und Stärkung ihrer Verlässlichkeit und Transparenz in allen Etappen des Wahlzyklus, insbesondere durch

a)

Strategiepapiere im Sinne des Artikels 5 und gegebenenfalls deren überarbeitete Fassungen,

b)

Jahresaktionsprogramme, Einzelmaßnahmen und unterstützende Maßnahmen nach Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 236/2014,

c)

Sondermaßnahmen nach Artikel 2 Verordnung (EU) Nr. 236/2014;