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Verordnung (EG) Nr. 382/2008 der Kommission vom 21. April 2008 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch (Neufassung)

OJ L 115, 29.4.2008, p. 10–31 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
Special edition in Croatian: Chapter 03 Volume 058 P. 238 - 259
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Text

29.4.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 115/10


VERORDNUNG (EG) Nr. 382/2008 DER KOMMISSION

vom 21. April 2008

mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch

(Neufassung)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 2, Artikel 33 Absatz 12 und Artikel 41,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 (2) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (3). Da sie nochmals geändert werden soll, ist sie aus Gründen der Klarheit neu zu fassen.

(2)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 ist für alle Einfuhren von Erzeugnissen, die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a derselben Verordnung genannt sind, eine Einfuhrlizenz erforderlich. Die Erfahrung hat gelehrt, dass die künftige Entwicklung des Handels bei allen Rindfleischerzeugnissen, die besondere Bedeutung für das Gleichgewicht dieses besonders empfindlichen Marktes haben, aufmerksam verfolgt werden muss. Im Hinblick auf eine bessere Marktverwaltung ist es daher wichtig, Einfuhrlizenzen auch für die Erzeugnisse der KN-Codes 1602 50 31 bis 1602 50 80 und 1602 90 69 vorzusehen.

(3)

Es ist erforderlich, die Einfuhr von jungen männlichen Rindern, vor allem von Kälbern, in die Gemeinschaft zu verfolgen und die Erteilung von Einfuhrlizenzen von der Angabe der Herkunftsländer dieser Tiere abhängig zu machen.

(4)

Nach Artikel 6 Absatz 4 der Entscheidung 79/542/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Festlegung einer Liste von Drittländern bzw. Teilen von Drittländern sowie der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und der Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von bestimmten lebenden Tieren und von frischem Fleisch dieser Tiere in die Gemeinschaft (4) muss das Original der Veterinärbescheinigung die Tiere bis zur Grenzkontrollstelle begleiten.

(5)

Mit den vorhandenen laufenden Nummern im Integrierten Tarif der Europäischen Gemeinschaft (TARIC) lassen sich die Einfuhrzollkontingente, die betreffenden Erzeugnisse und in bestimmten Fällen deren Ursprung identifizieren. Deshalb sollen diese Nummern von den Mitgliedstaaten bei den Angaben in den Einfuhrlizenzen bzw. deren Teillizenzen und in den Mitteilungen an die Kommission verwendet werden.

(6)

Den für die Lizenzerteilung zuständigen einzelstaatlichen Behörden ist das Ursprungsland der im Rahmen gemeinsamer Zollkontingente für verschiedene Drittländer bzw. der zum Gemeinsamen Zolltarif eingeführten Mengen nicht immer bekannt. Deshalb ist die Angabe des Ursprungslandes bei diesen Zollkontingenten und bei den nicht präferenziellen Einfuhren als Hauptpflicht im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (5) festzulegen und dessen Eintragung in Spalte 31 der Einfuhrlizenz bzw. ihrer Teillizenz vorzuschreiben.

(7)

Nach der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 muss für alle Ausfuhren von Erzeugnissen, für welche eine Ausfuhrerstattung beantragt wird, eine Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung vorgelegt werden. Folglich sind die besonderen Durchführungsvorschriften dieser Regelung festzulegen, wie es auch vor allem die Einzelheiten der Antragstellung zu regeln gilt und die Angaben zu bestimmen sind, die in den Anträgen und Lizenzen enthalten sein müssen. Gleichzeitig bedarf es einer Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (6).

(8)

In Artikel 33 Absatz 11 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 ist vorgesehen, dass die Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus den im Einklang mit Artikel 300 des EG-Vertrages geschlossenen Übereinkommen hinsichtlich des Ausfuhrvolumens ergeben, auf der Grundlage der Ausfuhrlizenzen gewährleistet wird. Infolgedessen ist eine genaue Regelung für die Antragstellung, die Lizenzerteilung und die Gültigkeitsdauer dieser Lizenzen vorzusehen.

(9)

Außerdem empfiehlt es sich, die Mitteilung der Entscheidungen über die Anträge auf Gewährung von Ausfuhrlizenzen erst nach einer gewissen Bedenkzeit vorzusehen, in der die Kommission die beantragten Mengen und die entstehenden Ausgaben beurteilen und gegebenenfalls besondere Maßnahmen hinsichtlich der vorliegenden Anträge treffen kann. Im Interesse der Marktteilnehmer ist vorzusehen, dass der Lizenzantrag nach der etwaigen Festsetzung eines Annahmesatzes zurückgezogen werden kann.

(10)

Es empfiehlt sich vorzusehen, dass bei Anträgen, die sich auf Mengen bis zu 25 Tonnen beziehen, auf Wunsch des Marktteilnehmers eine unmittelbare Erteilung der Ausfuhrlizenzen erfolgen kann. Es empfiehlt sich, die Gültigkeitsdauer dieser Lizenzen zu begrenzen, damit diese Möglichkeit nicht zur Umgehung des vorgenannten Mechanismus führt.

(11)

Im Hinblick auf eine präzise Verwaltung der Ausfuhrmengen ist von den Regeln der in der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 vorgesehenen Toleranz abzuweichen.

(12)

Die Bestimmungen betreffend die besonderen Ausfuhrregelungen der Verordnung (EG) Nr. 1643/2006 der Kommission vom 7. November 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung über die Unterstützung bei der Ausfuhr von Rindfleisch, dem bei der Einfuhr in ein Drittland eine besondere Behandlung zugute kommen kann (7), und der Verordnung (EG) Nr. 2051/96 der Kommission vom 25. Oktober 1996 zur Festlegung ausführlicher Durchführungsvorschriften für die Unterstützung der Ausfuhr von Rindfleisch, dem bei der Einfuhr nach Kanada eine besondere Behandlung zugute kommen kann, und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 (8) sind in diese Verordnung einzufügen.

(13)

Um diese Regelungen ordnungsgemäß verwalten zu können, müssen der Kommission genaue Informationen über die eingereichten Lizenzanträge und die Verwendung der erteilten Lizenzen zur Verfügung stehen. Für die Mitteilungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission muss die Verwendung eines einheitlichen Musters vorgesehen werden, damit verwaltungstechnisch eine effiziente Arbeit gewährleistet ist.

(14)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

ANWENDUNGSBEREICH

Artikel 1

Diese Verordnung enthält die Durchführungsvorschriften zur Regelung der Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch.

KAPITEL II

EINFUHRLIZENZEN

Artikel 2

(1)   Für alle Einfuhren der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 genannten Erzeugnisse sowie der Erzeugnisse der KN-Codes 1602 50 31 bis 1602 50 80 und 1602 90 69 in die Gemeinschaft ist eine Einfuhrlizenz erforderlich.

(2)   Zur Einfuhr von Erzeugnissen der KN-Codes 0102 90 05 bis 0102 90 49, ausgenommen die Einfuhrkontingente für lebende Rinder, die in den Verordnungen mit den betreffenden Durchführungsbestimmungen geregelt sind, ist in der Einfuhrlizenz und im Lizenzantrag Folgendes einzutragen:

a)

in Feld 7 das Herkunftsland;

b)

in Feld 8 das Ursprungsland, das übereinstimmt mit dem Ausfuhrland im Sinne von Anhang I Teil 2 („Muster von Veterinärbescheinigungen“) der Entscheidung 79/542/EWG. Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus diesem Land;

c)

in Feld 20 der Vermerk: „Die Angabe des Ursprungslandes in Feld 8 stimmt überein mit dem im Original oder in der Kopie der Veterinärbescheinigung angegebenen Ausfuhrland.“

(3)   Die Abfertigung der in Absatz 2 genannten Tiere in den zollrechtlich freien Verkehr ist an die Vorlage des Originals oder einer Kopie der von der gemeinschaftlichen Grenzkontrollstelle für konform befundenen Veterinärbescheinigung sowie an die Bedingung gebunden, dass das die Bescheinigung ausstellende Land dem in Feld 8 angegebenen Ursprungsland entspricht.

Artikel 3

Die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenz wird auf 90 Tage ab dem Tag der Ausstellung im Sinne von Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 festgelegt.

Artikel 4

Die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen beträgt

a)

5 EUR/Stück für lebende Tiere,

b)

12 EUR/100 kg Eigengewicht für sonstige Erzeugnisse.

Artikel 5

(1)   Unbeschadet anderer Sondervorschriften werden Einfuhrlizenzen beantragt für Erzeugnisse eines in Anhang I aufgeführten KN-Codes oder einer in Anhang I unter einem Gedankenstrich aufgeführten Gruppe von KN-Codes.

(2)   Die Angaben aus dem Antrag werden in die Einfuhrlizenz übernommen.

(3)   Bei Einfuhren im Rahmen einer Präferenzregelung wird die laufende Nummer des betreffenden Kontingents aus dem Integrierten Tarif der Europäischen Gemeinschaften (TARIC) von der lizenzerteilenden Stelle in Feld 20 der Einfuhrlizenz bzw. ihrer Teillizenzen eingetragen.

Artikel 6

(1)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis spätestens zum zehnten Tag jedes Monats die Erzeugnismengen in Erzeugnisgewicht in Kilogramm oder Stück mit, für die im vorhergehenden Monat Einfuhrlizenzen für nicht kontingentierte Einfuhren erteilt wurden.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis spätestens zum 31. Oktober jedes Jahres die Erzeugnismengen in Erzeugnisgewicht in Kilogramm oder Stück mit, für die im Zeitraum vom 1. Juli des Vorjahres bis zum 30. Juni des betreffenden Jahres erteilte Einfuhrlizenzen für nicht kontingentierte Einfuhren nicht verwendet wurden.

(3)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis spätestens zum 31. Oktober jedes Jahres die Erzeugnismengen in Erzeugnisgewicht in Kilogramm oder Stück, aufgeschlüsselt nach Einfuhrmonaten und Ursprungsländern, mit, die im Zeitraum vom 1. Juli des Vorjahres bis zum 30. Juni des betreffenden Jahres im Rahmen von nicht kontingentierten Einfuhren tatsächlich in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden.

Ab dem am 1. Juli 2009 beginnenden Zeitraum übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission die Einzelheiten über die Mengen der ab dem 1. Juli 2009 im Rahmen von nicht kontingentierten Einfuhren in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Erzeugnisse jedoch gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission (9).

Artikel 7

Die Mitteilungen gemäß Artikel 6 Absätze 1 und 2 sowie Absatz 3 Unterabsatz 1 sind gemäß den Anhängen II, III und IV und unter Verwendung der Erzeugniskategorien gemäß Anhang V vorzunehmen.

Artikel 8

(1)   Bei der Abschreibung der tatsächlich eingeführten Mengen in der Einfuhrlizenz bzw. ihren Teillizenzen ist in der Spalte 31 der Einfuhrlizenz oder ihrer Teillizenzen neben den Angaben nach der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 das Ursprungsland einzutragen.

(2)   Der Eintrag gemäß Absatz 1 ist eine Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85.

KAPITEL III

AUSFUHRLIZENZEN

Artikel 9

Unbeschadet von Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 ist für alle Ausfuhren von Rindfleischerzeugnissen, für die eine Ausfuhrerstattung beantragt wird, die Erteilung einer Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung gemäß den Bestimmungen der Artikel 10 bis 16 der vorliegenden Verordnung erforderlich.

Artikel 10

(1)   Für die Ausfuhren von Erzeugnissen, für die eine Ausfuhrerstattung beantragt wird und eine Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung erteilt werden muss, beläuft sich die Gültigkeitsdauer der Lizenzen, berechnet ab dem Tag der Ausstellung im Sinne des Artikels 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000, auf

a)

fünf Monate zuzüglich des laufenden Monats für Erzeugnisse des KN-Codes 0102 10 und auf 75 Tage für die Erzeugnisse der KN-Codes 0102 90 und ex 1602,

b)

60 Tage für die übrigen Erzeugnisse.

(2)   Bei Ausfuhrlizenzen für Rindfleischerzeugnisse, die im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 49 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 erteilt werden, läuft die Gültigkeitsdauer

a)

für die Erzeugnisse des KN-Codes 0102 10 am Ende des fünften Monats ab, der auf den Monat der Ausstellung im Sinne des Artikels 23 Absatz 2 derselben Verordnung folgt,

b)

für die übrigen Erzeugnisse am Ende des vierten Monats ab, der auf den Monat der Ausstellung im Sinne des Artikels 23 Absatz 2 derselben Verordnung folgt.

(3)   Abweichend von Artikel 49 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 wird die Frist von 21 Tagen für die Erzeugnisse des KN-Codes 0102 10 auf 90 Tage verlängert.

(4)   Die Lizenzanträge und die Lizenzen enthalten in Feld 15 die Warenbezeichnung und in Feld 16 den zwölfstelligen Erzeugniscode der Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen sowie in Feld 7 die Angabe des Bestimmungslandes.

(5)   Die in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 genannten Erzeugniskategorien sind in Anhang VI der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

Artikel 11

Die Sicherheit für die Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung beträgt

a)

26 EUR/Stück für lebende Tiere,

b)

15 EUR/100 kg für Erzeugnisse des Codes 0201 30 00 9100 der Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen,

c)

9 EUR/100 kg Eigengewicht für die übrigen Erzeugnisse.

Artikel 12

(1)   Die in Artikel 10 Absätze 1, 2 und 3 genannten Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung können bei den zuständigen Behörden vom Montag bis Freitag jeder Woche beantragt werden.

Die Ausfuhrlizenzen werden an dem auf die Woche des Eingangs des Antrags folgenden Mittwoch ausgestellt, sofern die Kommission innerhalb dieser Frist keine der in Absatz 2 oder 3 dieses Artikels genannten Maßnahmen trifft.

Die im Rahmen von Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 beantragten Lizenzen werden jedoch unverzüglich ausgestellt.

Abweichend von Unterabsatz 2 kann die Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 43 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 einen anderen Tag als den Mittwoch für die Ausstellung der Ausfuhrlizenzen festsetzen, wenn dieser Tag nicht eingehalten werden kann.

(2)   Würde die Erteilung der Ausfuhrlizenzen dazu führen, dass die verfügbaren Finanzbeträge überschritten werden oder überschritten zu werden drohen oder die Höchstmengen, die während des betreffenden Zeitraums unter Berücksichtigung der Höchstgrenzen von Artikel 33 Absatz 11 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 ausgeführt werden können, erschöpft werden oder erschöpft zu werden drohen oder dass die Kontinuität der Ausfuhren nicht gewährleistet werden kann, so kann die Kommission

a)

einen einheitlichen Annahmesatz der beantragten Mengen festsetzen,

b)

die Anträge ablehnen, für die noch keine Ausfuhrlizenzen bewilligt wurden,

c)

die Antragstellung für Ausfuhrlizenzen höchstens fünf Arbeitstage lang aussetzen, wobei allerdings nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 eine längere Aussetzungsfrist beschlossen werden kann.

In den in Unterabsatz 1 Buchstabe c genannten Fällen sind während der Aussetzungsfrist eingereichte Anträge auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz unzulässig.

Die in Unterabsatz 1 vorgesehenen Maßnahmen können nach Erzeugniskategorien und Bestimmungen oder Bestimmungsgruppen getroffen oder differenziert werden.

(3)   Die in Absatz 2 vorgesehenen Maßnahmen können auch getroffen werden, wenn sich die Anträge auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz auf Mengen beziehen, die die normalen Absatzmengen für eine Bestimmung oder eine Bestimmungsgruppe überschreiten oder zu überschreiten drohen und die Erteilung der beantragten Lizenzen die Gefahr von Spekulationsgeschäften, einer Wettbewerbsverzerrung zwischen Marktteilnehmern oder der Störung der betreffenden Handelsströme oder des Gemeinschaftsmarktes mit sich bringt.

(4)   Werden beantragte Mengen abgelehnt oder gekürzt, so wird die Sicherheit umgehend für jede Menge freigegeben, für welche dem Antrag nicht stattgegeben wurde.

(5)   Wird ein einheitlicher Annahmesatz unter 90 % festgelegt, so wird die Lizenz abweichend von Absatz 1 spätestens am elften Arbeitstag nach der Veröffentlichung dieses Prozentsatzes im Amtsblatt der Europäischen Union erteilt. Der Marktteilnehmer hat die Möglichkeit, in den zehn Arbeitstagen nach dieser Veröffentlichung

a)

entweder seinen Antrag zurückzuziehen, worauf die Sicherheit umgehend freigegeben wird; oder

b)

die sofortige Erteilung zu beantragen; in diesem Fall wird die Lizenz unverzüglich, spätestens aber am fünften Arbeitstag nach der Stellung des Lizenzantrags, von der zuständigen Stelle erteilt.

(6)   Abweichend von Absatz 1 werden die Lizenzen, die Anträge betreffen, die sich auf höchstens 25 Tonnen Erzeugnisse der KN-Codes 0201 und 0202 beziehen, unverzüglich ausgestellt. In diesem Fall ist die Gültigkeitsdauer der Lizenzen abweichend von Artikel 10 der vorliegenden Verordnung auf fünf Arbeitstage ab dem Tag ihrer tatsächlichen Ausstellung im Sinne von Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 begrenzt und enthalten die Lizenzen und die Anträge in Feld 20 zumindest einen der in Anhang VII Teil A der vorliegenden Verordnung aufgeführten Vermerke.

Artikel 13

(1)   Für die innerhalb der Toleranzgrenze gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 ausgeführte Menge wird die Erstattung nicht gezahlt, wenn diese Ausfuhr anhand einer in Artikel 10 Absätze 1, 2 und 3 der vorliegenden Verordnung genannten Lizenz erfolgt und die Lizenz in Feld 22 den Vermerk trägt:

„Erstattung gültig für … Tonnen (Menge, für welche die Lizenz erteilt wird)“.

(2)   Die Bestimmungen von Artikel 18 Absatz 3 Buchstabe b zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission (10) finden keine Anwendung auf die besonderen Ausfuhrerstattungen für Erzeugnisse der KN-Codes 0201 30 00 9100 und 0201 30 00 9120 der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (11) erstellten Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen, wenn diese Erzeugnisse dem Zolllagerverfahren gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1741/2006 der Kommission (12) unterworfen worden sind.

Artikel 14

(1)   Die Bestimmungen dieses Artikels gelten für im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1643/2006 getätigte Ausfuhren.

(2)   Der Antrag auf Gewährung einer Ausfuhrlizenz für in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1643/2006 genannte Erzeugnisse kann nur in einem Mitgliedstaat gestellt werden, der den Hygienebedingungen des Einfuhrlandes entspricht.

(3)   Der Antrag auf Gewährung einer Ausfuhrlizenz und die Lizenz selbst enthalten in Feld 7 die Angabe „USA“. Die Lizenz verpflichtet zur Ausfuhr aus dem Mitgliedstaat der Lizenzerteilung in dieses Bestimmungsland.

(4)   Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 dürfen die ausgeführten Mengen nicht die in der Lizenz ausgewiesenen Mengen überschreiten. Die Lizenz enthält in Feld 19 die Zahl „0“.

(5)   Die Lizenz enthält in Feld 22 eine der in Anhang VII Teil B aufgeführten Angaben.

(6)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Folgendes mit:

a)

an jedem Arbeitstag spätestens um 18.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit) die Gesamtmenge der Erzeugnisse, für die ein Antrag gestellt wurde;

b)

spätestens am Ende des Monats der Antragstellung das Verzeichnis der Antragsteller.

(7)   Überschreiten die Mengen, für die Lizenzen beantragt wurden, die verfügbaren Mengen, so setzt die Kommission einen einheitlichen Annahmesatz für die beantragten Mengen fest.

(8)   Die Lizenzen werden am zehnten Arbeitstag erteilt, der auf den Tag der Antragstellung folgt. Für Anträge, die der Kommission nicht mitgeteilt worden sind, werden keine Lizenzen erteilt.

(9)   Abweichend von Artikel 10 Absätze 1, 2 und 3 der vorliegenden Verordnung gilt die Ausfuhrlizenz neunzig Tage ab dem Tag der tatsächlichen Ausstellung im Sinne von Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000, nicht jedoch über den 31. Dezember des Jahres der Lizenzerteilung hinaus.

(10)   Werden die beantragten Mengen gemäß Absatz 7 gekürzt, so wird die Sicherheit unverzüglich für jede Menge freigegeben, für die dem Antrag nicht stattgegeben wurde.

(11)   Abgesehen von den in Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 vorgesehenen Bedingungen wird die Sicherheit für die Ausfuhrlizenz nur gegen Vorlage des Nachweises über die Ankunft am Bestimmungsort gemäß Artikel 35 Absatz 5 derselben Verordnung freigegeben.

Artikel 15

(1)   Die Bestimmungen dieses Artikels gelten für Ausfuhren nach Kanada im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2051/96.

(2)   Lizenzanträge für die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2051/96 können nur in Mitgliedstaaten gestellt werden, die den kanadischen Hygienevorschriften genügen.

(3)   Der Antrag auf Gewährung einer Ausfuhrlizenz und die Lizenz selbst enthalten in Feld 7 die Angabe „Kanada“. Die Lizenz verpflichtet zur Ausfuhr aus dem Mitgliedstaat der Lizenzerteilung in dieses Bestimmungsland.

(4)   Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 dürfen die ausgeführten Mengen nicht die in der Lizenz ausgewiesenen Mengen überschreiten. Die Lizenz enthält in Feld 19 die Zahl „0“.

(5)   Die Lizenz enthält in Feld 22 eine der in Anhang VII Teil C aufgeführten Angaben.

(6)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Folgendes mit:

a)

an jedem Arbeitstag spätestens um 18.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit) die Gesamtmenge der Erzeugnisse, für die ein Antrag gestellt wurde;

b)

spätestens am Ende des Monats der Antragstellung das Verzeichnis der Antragsteller.

(7)   Überschreiten die Mengen, für die Lizenzen beantragt wurden, die verfügbaren Mengen, so legt die Kommission einen einheitlichen Annahmesatz für die beantragten Mengen fest.

(8)   Die Lizenzen werden am zehnten Arbeitstag erteilt, der auf den Tag der Antragstellung folgt. Für Anträge, die der Kommission nicht mitgeteilt worden sind, werden keine Lizenzen erteilt.

(9)   Abweichend von Artikel 10 Absätze 1, 2 und 3 der vorliegenden Verordnung gilt die Ausfuhrlizenz 90 Tage ab dem Tag der tatsächlichen Ausstellung im Sinne von Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000, nicht jedoch über den 31. Dezember des Jahres der Lizenzerteilung hinaus.

(10)   Werden die beantragten Mengen gemäß Absatz 7 gekürzt, so wird die Sicherheit unverzüglich für jede Menge freigegeben, für die dem Antrag nicht stattgegeben wurde.

(11)   Abgesehen von den in Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 vorgesehenen Bedingungen wird die Sicherheit für die Ausfuhrlizenz nur gegen Vorlage des Nachweises über die Ankunft am Bestimmungsort gemäß Artikel 35 Absatz 5 derselben Verordnung freigegeben.

Artikel 16

(1)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Folgendes mit:

a)

jeden Freitag ab 13.00 Uhr:

i)

die Lizenzanträge mit Vorausfestsetzung der Erstattung gemäß Artikel 10 Absätze 1, 2 und 3 (bzw. gegebenenfalls das Fehlen von Lizenzanträgen), die vom Montag bis Freitag der laufenden Woche eingereicht wurden;

ii)

die in Artikel 49 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 genannten Lizenzanträge (bzw. gegebenenfalls das Fehlen von Lizenzanträgen), die vom Montag bis Freitag der laufenden Woche eingereicht wurden;

iii)

die Mengen, für die vom Montag bis Freitag der laufenden Woche Lizenzen im Rahmen von Artikel 12 Absatz 6 der vorliegenden Verordnung erteilt wurden (bzw. gegebenenfalls die Nichterteilung von Lizenzen);

iv)

die Mengen, für die vom Montag bis Freitag der laufenden Woche Lizenzen aufgrund von Lizenzanträgen gemäß Artikel 49 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 erteilt wurden, wobei jeweils das Datum der Antragstellung und das Bestimmungsland anzugeben sind;

v)

die Mengen, für die während der laufenden Woche Anträge auf Gewährung einer Ausfuhrlizenz in dem in Artikel 12 Absatz 5 der vorliegenden Verordnung genannten Fall zurückgezogen wurden;

b)

bis zum 15. jedes Monats für den vorangegangenen Monat:

i)

die in Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 genannten Lizenzanträge;

ii)

die Mengen, für die im Rahmen von Artikel 10 Absätze 1, 2 und 3 der vorliegenden Verordnung Lizenzen erteilt und nicht genutzt wurden.

(2)   Die in Absatz 1 genannten Mitteilungen müssen folgende genaue Angaben enthalten:

a)

die Gewichtsmenge für jede in Artikel 10 Absatz 5 genannte Erzeugniskategorie;

b)

die nach Bestimmungsländern aufgeschlüsselte Menge für die einzelnen Kategorien.

Im Rahmen der Mitteilungen gemäß Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii ist auch der Erstattungsbetrag für die einzelnen Kategorien anzugeben.

(3)   Alle in Absatz 1 genannten Mitteilungen einschließlich derjenigen ohne Meldung müssen nach dem Muster des Anhangs VIII erfolgen.

KAPITEL IV

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 17

Die Verordnung (EG) Nr. 1445/95 wird aufgehoben.

Verweise auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung nach der Entsprechungstabelle in Anhang X.

Artikel 18

Diese Verordnung tritt am zehnten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. April 2008

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 98/2008 der Kommission (ABl. L 29 vom 2.2.2008, S. 5).

(2)  ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 35. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 586/2007 (ABl. L 139 vom 31.5.2007, S. 5).

(3)  Siehe Anhang IX.

(4)  ABl. L 146, 14.6.1979, S. 15. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2008/61/EG der Kommission (ABl. L 15 vom 18.1.2008, S. 33).

(5)  ABl. L 205 vom 3.8.1985, S. 5. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2006 (ABl. L 365 vom 12.12.2006, S. 52).

(6)  ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1423/2007 (ABl. L 317 vom 5.12.2007, S. 36).

(7)  ABl. L 308 vom 8.11.2006, S. 7.

(8)  ABl. L 274 vom 26.10.1996, S. 18. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2333/96 (ABl. L 317 vom 6.12.1996, S. 13).

(9)  ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13.

(10)  ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11.

(11)  ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1.

(12)  ABl. L 329 vom 25.11.2006, S. 7.


ANHANG I

Liste zu Artikel 5 Absatz 1

0102 90 05

0102 90 21, 0102 90 29

0102 90 41 bis 0102 90 49

0102 90 51 bis 0102 90 79

0201 10 00, 0201 20 20

0201 20 30

0201 20 50

0201 20 90

0201 30 00, 0206 10 95

0202 10 00, 0202 20 10

0202 20 30

0202 20 50

0202 20 90

0202 30 10

0202 30 50

0202 30 90

0206 29 91

0210 20 10

0210 20 90, 0210 99 51, 0210 99 90

1602 50 10, 1602 90 61

1602 50 31

1602 50 95

1602 90 69


ANHANG II

Mitteilung zu den (erteilten) Einfuhrlizenzen

Mitgliedstaat: …

Anwendung von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 382/2008

Erzeugnismengen, für die Einfuhrlizenzen erteilt wurden

Vom: … bis: ….

Erzeugniscode(s) (1)

Menge

(Erzeugnisgewicht in kg oder Stück)

 

 


(1)  Erzeugniskategorie oder -kategorien gemäß Anhang V.


ANHANG III

Mitteilung zu den Einfuhrlizenzen (nicht genutzte Mengen)

Mitgliedstaat: …

Anwendung von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 382/2008

Erzeugnismengen, für die Einfuhrlizenzen nicht genutzt wurden

Vom: … bis: ….

Erzeugniscode(s) (1)

Nicht genutzte Menge

(Erzeugnisgewicht in kg oder Stück)

 

 


(1)  Erzeugniskategorie oder kategorien gemäß Anhang V.


ANHANG IV

Mitteilung zu den in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Erzeugnismengen

Mitgliedstaat: …

Anwendung von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 382/2008

In den zollrechtlich freien Verkehr übergeführte Erzeugnismengen (in Kilogramm oder Stück):

Erzeugniskategorie gemäß Anhang V: …

Ursprungsland

Monat

Land A

Land B

Land …

Land Z

Monat 1

 

 

 

 

Monat 2

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Monat 11

 

 

 

 

Monat 12

 

 

 

 

12 Monate insgesamt

 

 

 

 


ANHANG V

Erzeugniskategorien gemäß Artikel 7

Erzeugniskategorie

KN-Code

110

0102 90 05

120

0102 90 21 und 0102 90 29

130

0102 90 41 und 0102 90 49

140

0102 90 51 bis 0102 90 79

210

0201 10 00 und 0201 20 20

220

0201 20 30

230

0201 20 50

240

0201 20 90

250

0201 30 und 0206 10 95

310

0202 10 und 0202 20 10

320

0202 20 30

330

0202 20 50

340

0202 20 90

350

0202 30 10

360

0202 30 50

370

0202 30 90

380

0206 29 91

410

0210 20 10

420

0210 20 90, 0210 99 51 und 0210 99 90

510

1602 50 10 und 1602 90 61

520

1602 50 31

530

1602 50 95

550

1602 90 69


ANHANG VI

In Artikel 10 Absatz 5 genannte Liste

Kategorie

Erzeugniscode

011

0102 10 10 9140 und 0102 10 30 9140

021

0102 10 10 9150, 0102 10 30 9150 und 0102 10 90 9120

031

0102 90 71 9000

041

0102 90 41 9100, 0102 90 51 9000, 0102 90 59 9000, 0102 90 61 9000, 0102 90 69 9000 und 0102 90 79 9000

050

0201 10 00 9110, 0201 20 30 9110 und 0201 20 50 9130

060

0201 10 00 9120, 0201 20 30 9120, 0201 20 50 9140 und 0201 20 90 9700

070

0201 10 00 9130 und 0201 20 20 9110

080

0201 10 00 9140 und 0201 20 20 9120

090

0201 20 50 9110

100

0201 20 50 9120

110

0201 30 00 9050

111

0201 30 00 9060

120

0201 30 00 9100

121

0201 30 00 9120

131

0201 30 00 9140

150

0202 10 00 9100, 0202 20 30 9000, 0202 20 50 9900 und 0202 20 90 9100

160

0202 10 00 9900 und 0202 20 10 9000

170

0202 20 50 9100

180

0202 30 90 9100

200

0202 30 90 9200

210

0202 30 90 9900

220

0206 10 95 9000 und 0206 29 91 9000

230

0210 20 90 9100

320

1602 50 31 9125 und 1602 50 95 9125

350

1602 50 31 9325 und 1602 50 95 9325


ANHANG VII

TEIL A

Vermerke gemäß Artikel 12 Absatz 6

:

Bulgarisch

:

„Сертификат, валиден пет работни дни и неизползваем за поставяне на обезкостено говеждо месо от възрастни мъжки животни от рода на едрия рогат добитък под режим митнически склад съгласно член 4 от Регламент (ЕО) № 1741/2006.“

:

Spanisch

:

«Certificado válido durante cinco días hábiles, no utilizable para colocar la carne de vacuno deshuesada de bovinos machos pesados bajo el régimen de depósito aduanero de conformidad con el artículo 4 del Reglamento (CE) no 1741/2006.»

:

Tschechisch

:

„Licence platná po dobu pěti pracovních dní a nepoužitelná pro propuštění vykostěného masa z dospělého skotu samčího pohlaví do režimu uskladňování v celním skladu podle článku 4 nařízení (ES) č. 1741/2006.“

:

Dänisch

:

»Licens, der er gyldig i fem arbejdsdage, og som ikke kan benyttes til at anbringe udbenet oksekød af voksne handyr under den toldoplagsordning, der er omhandlet i artikel 4 i forordning (EF) nr. 1741/2006.«

:

Deutsch

:

„Fünf Arbeitstage gültige und für die Unterstellung von entbeintem Fleisch ausgewachsener männlicher Rinder unter das Zolllagerverfahren gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1741/2006 nicht verwendbare Lizenz.“

:

Estnisch

:

„Litsents kehtib viis päeva ja seda ei saa kasutada täiskasvanud isasveiste konditustatud liha enne eksportimist tolliladustamisprotseduurile suunamisel vastavalt määruse (EÜ) nr 1741/2006 artiklile 4.”

:

Griechisch

:

«Πιστοποιητικό το οποίο ισχύει πέντε εργάσιμες ημέρες και δεν χρησιμοποιείται για την υπαγωγή κρεάτων χωρίς κόκκαλα από αρσενικά ενήλικα βοοειδή υπό το καθεστώς της τελωνειακής αποταμίευσης σύμφωνα με το άρθρο 4 του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 1741/2006.»

:

Englisch

:

‘Licence valid for five working days and not useable for placing boned meat of adult male bovine animals under the customs warehousing procedure in accordance with Article 4 of Regulation (EC) No 1741/2006.’

:

Französisch

:

«Certificat valable cinq jours ouvrables et non utilisable pour le placement de viandes bovines désossées de gros bovins mâles sous le régime de l’entrepôt douanier conformément à l’article 4 du règlement (CE) no 1741/2006.»

:

Italienisch

:

«Titolo valido cinque giorni lavorativi e non utilizzabile ai fini dell’assoggettamento di carni bovine disossate di bovini maschi adulti al regime di deposito doganale conformemente all’articolo 4 del regolamento (CE) n. 1741/2006.»

:

Lettisch

:

“Sertifikāts ir derīgs piecas darbdienas un saskaņā ar Regulas (EK) Nr. 1741/2006 4. pantu nav izmantojams pieauguša liellopa gaļas bez kauliem novietošanai muitas režīma noliktavās.”

:

Litauisch

:

„Penkias darbo dienas galiojanti ir jaučių mėsos be kaulo muitinio sandėliavimo procedūrai įforminti pagal Reglamento (EB) Nr. 1741/2006 4 straipsnį nenaudojama licencija“

:

Ungarisch

:

„Az engedély öt munkanapig érvényes és nem használható fel arra, hogy kifejlett, hímivarú szarvasmarhafélékből származó kicsontozott húst vámraktározási eljárás alá helyezzenek az 1741/2006/EK rendelet 4. cikkével összhangban.”

:

Maltesisch

:

“Liċenzja valida għal ħames ġranet tax-xogħol, u mhux utilizzabbli għat-tqegħid tal-laħam disussat ta' annimali bovini adulti rġiel taħt il-proċedura tal-ħżin doganali skond l-Artikolu 4 tar-Regolament (KE) Nru 1741/2006.”

:

Niederländisch

:

„Dit certificaat heeft een geldigheidsduur van vijf werkdagen en mag niet worden gebruikt om rundvlees zonder been van volwassen mannelijke runderen onder het stelsel van douane entrepots te plaatsen overeenkomstig artikel 4 van Verordening (EG) nr. 1741/2006”.

:

Polnisch

:

„Pozwolenie ważne pięć dni roboczych, nie może być stosowane do objęcia procedurą składu celnego wołowiny bez kości pochodzącej z dorosłego bydła płci męskiej zgodnie z art. 4 rozporządzenia (WE) nr 1741/2006.”

:

Portugiesisch

:

«Certificado válido durante cinco dias úteis, não utilizável para a colocação de carne de bovino desossada de bovinos machos adultos sob o regime de entreposto aduaneiro em conformidade com o artigo 4.o do Regulamento (CE) n.o 1741/2006.»

:

Rumänisch

:

„Licență valabilă timp de cinci zile lucrătoare și care nu poate fi utilizată pentru a plasa carnea de vită și mânzat dezosată de la bovine adulte masculi în regimul de antrepozitare vamală în conformitate cu articolul 4 din Regulamentul (CE) nr. 1741/2006.”

:

Slowakisch

:

„Povolenie platné päť pracovných dní a nepoužiteľné na umiestnenie vykosteného mäsa dospelých samcov hovädzieho dobytka do režimu colného skladu v súlade s článkom 4 nariadenia (ES) č. 1741/2006.“

:

Slowenisch

:

„Dovoljenje je veljavno pet delovnih dni in se ne uporablja za dajanje odkoščenega mesa odraslega goveda moškega spola v postopek carinskega skladiščenja v skladu s členom 4 Uredbe (ES) št. 1741/2006.“

:

Finnisch

:

”Todistus on voimassa viisi työpäivää. Sitä ei voida käyttää asetuksen (EY) N:o 1741/2006 4 artiklan mukaiseen täysikasvuisten urospuolisten nautaeläinten luuttomaksi leikatun lihan asettamiseen tullivarastointimenettelyyn.”

:

Schwedisch

:

”Licens giltig under fem arbetsdagar; får inte användas för att låta urbenade styckningsdelar från fullvuxna handjur av nötkreatur omfattas av tullagerförfarandet enligt artikel 4 i förordning (EG) nr 1741/2006.”

TEIL B

Vermerke gemäß Artikel 14 Absatz 5

:

Bulgarisch

:

Прясно, охладено или замразено говеждо или телешко месо – Споразумение между ЕО и САЩ. Валидно само в … (страна-членка издател). Количеството за износ не може да надвишава … кг (цифром и словом).

:

Spanisch

:

Vacuno fresco, refrigerado o congelado. — Acuerdo entre la CE y los EE UU. Válido solamente en … (Estado miembro de expedición). La cantidad exportada no debe superar … kilos (cantidad en cifras y letras).

:

Tschechisch

:

Čerstvé, chlazené nebo zmrazené hovězí maso – dohoda mezi ES a USA. Platí pouze v … (vydávající členský stát). Množství k vývozu nesmí překročit … kg (vyjádřit číslicemi a písmeny).

:

Dänisch

:

Fersk, kølet eller frosset oksekød — Aftale mellem EF og USA. Kun gyldig i … (udstedende medlemsstat). Mængden, der skal udføres, må ikke overstige … (mængde i tal og bogstaver) kg.

:

Deutsch

:

Frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch — Abkommen zwischen der EG und den USA. Nur gültig in … (Mitgliedstaat der Lizenzerteilung). Ausfuhrmenge darf nicht über … kg (Menge in Ziffern und Buchstabe) liegen.

:

Estnisch

:

Värske, jahutatud või külmutatud veiseliha – EÜ ja USA vaheline leping. Kehtib ainult … (väljaandnud liikmesriik). Eksporditav kogus ei tohi ületada … kg (numbrite ja sõnadega).

:

Griechisch

:

Νωπό, διατηρημένο με απλή ψύξη ή κατεψυγμένο βόειο κρέας — Συμφωνία μεταξύ της ΕΚ και των ΗΠΑ. Ισχύει μόνο σε … (κράτος μέλος έκδοσης). Η ποσότητα προς εξαγωγή δεν πρέπει να υπερβαίνει … χιλιό- γραμμα (η ποσότητα αναφέρεται αριθμητικώς και ολογράφως.

:

Englisch

:

Fresh, chilled or frozen beef — Agreement between EC and USA. Valid only in … (Member State of issue). Quantity to be exported may not exceed … kg (in figures and letters).

:

Französisch

:

Viande bovine fraîche, réfrigérée ou congelée — Accord entre la CE et les U.S.A. Uniquement valable en … (État membre de délivrance). La quantité à exporter ne peut excéder … kg (quantité en chiffres et en lettres).

:

Italienisch

:

Carni bovine fresche, refrigerate o congelate — Accordo tra CE e USA. Valido soltanto in … (Stato membro emittente). La quantità da esportare non può essere superiore a … kg (in cifre e in lettere).

:

Lettisch

:

Svaiga, atdzesēta vai saldēta liellopu gaļa – EK un ASV savstarpējais nolīgums. Derīga vienīgi … (izdevēja dalībvalsts). Izvešanai paredzētais daudzums nevar pārsniegt … kg (cipariem un vārdiem).

:

Litauisch

:

Šviežia, atšaldyta arba sušaldyta jautiena – EB ir JAV susitarimas. Galioja tik (kur) … (išdavusi valstybė narė). Eksportuojamas kiekis negali viršyti … kg (skaičiais ir žodžiais).

:

Ungarisch

:

Friss, hűtött vagy fagyasztott marhahús – Megállapodás az EK és az USA között. Kizárólag a következő országban érvényes: … (kibocsátó tagállam). Az exportra szánt mennyiség nem haladhatja meg a(z) … kg-ot (számmal és betűvel).

:

Maltesisch

:

Ċanga frisk, mkessħa u ffriżata – Ftehim bejn l-UE u l-USA. Validu biss fi … (Stat Membru tal-ħruġ). Kwantità li għandha tkun esportata ma tistax teċċedi.. kg (f’figuri u ittri).

:

Niederländisch

:

Vers, gekoeld of bevroren rundvlees — Overeenkomst tussen de EG en de Verenigde Staten van Amerika. Alleen geldig in … (Lidstaat die het certificaat afgeeft). Uitgevoerde hoeveelheid mag niet meer dan … kg zijn (hoeveelheid in cijfers en letters).

:

Polnisch

:

Świeża, chłodzona lub mrożona wołowina – Umowa między WE a Stanami Zjednoczonymi. Ważne tylko w … (wydające państwo członkowskie). Ilość, która ma być wywieziona nie może przekroczyć … kg (wyrażona w cyfrach i słownie).

:

Portugiesisch

:

Carne de bovino fresca, refrigerada ou congelada — Acordo entre a CE e os EUA. Válido apenas em … (Estado-Membro de emissão). A quantidade a exportar não pode ser superior a … kg (quantidade em algarismos e por extenso).

:

Rumänisch

:

Carne de vită proaspătă, refrigerată sau congelată – Acord între CE și SUA. Valabilă doar în … (statul membru emitent). Cantitatea de exportat nu poate depăși … kg (în cifre și litere).

:

Slowakisch

:

Čerstvé, chladené alebo mrazené hovädzie mäso — Dohoda medzi ES a USA. Platí len v … (vydávajúci členský štát). Množstvo určené na vývoz nesmie prekročiť … kg (číselne a slovne).

:

Slowenisch

:

Sveže, hlajeno in zamrznjeno goveje meso — Sporazum med ES in ZDA. Velja samo v … (država članica izdaje). Količina za izvoz ne sme preseči … kg (s številko in z besedo).

:

Finnisch

:

Tuoretta, jäähdytettyä tai jäädytettyä lihaa — Euroopan yhteisön ja Yhdysvaltojen välinen sopimus. Voimassa ainoastaan … (jäsenvaltio, jossa todistus on annettu). Vietävä määrä ei saa ylittää … kilogrammaa (määrä numeroin ja kirjaimin).

:

Schwedisch

:

Färskt, kylt eller fryst nötkött — Avtal mellan EG och USA. Enbart giltigt i … (utfärdande medlemsstat). Den utförda kvantiteten får inte överstiga … kg.

TEIL C

Vermerke gemäß Artikel 15 Absatz 5

:

Bulgarisch

:

Прясно, охладено или замразено говеждо или телешко месо – Споразумение между ЕО и Канада Валидно само в … (страна-членка издател). Количеството за износ не може да надвишава … кг (цифром и словом).

:

Spanisch

:

Vacuno fresco, refrigerado o congelado. — Acuerdo entre la CE y Canadá. Válido solamente en … (Estado miembro de expedición). La cantidad exportada no debe superar … kilos (cantidad en cifras y letras).

:

Tschechisch

:

Čerstvé, chlazené nebo zmrazené hovězí maso – Dohoda mezi ES a Kanadou. Platí pouze v … (vydávající členský stát). Množství k vývozu nesmí překročit … kg (vyjádřit číslicemi a písmeny).

:

Dänisch

:

Fersk, kølet eller frosset oksekød — Aftale mellem EF og Canada. Kun gyldig i … (udstedende medlemsstat). Mængden, der skal udføres, må ikke overstige … (mængde i tal og bogstaver) kg.

:

Deutsch

:

Frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch — Abkommen zwischen der EG und Kanada. Nur gültig in … (Mitgliedstaat der Lizenzerteilung). Ausfuhrmenge darf nicht über … kg (Menge in Ziffern und Buchstabe) liegen.

:

Estnisch

:

Värske, jahutatud või külmutatud veiseliha – EÜ ja Kanada vaheline leping. Kehtib ainult … (väljaandnud liikmesriik). Eksporditav kogus ei tohi ületada … kg (numbrite ja sõnadega),

:

Griechisch

:

Νωπό, διατηρημένο με απλή ψύξη ή κατεψυγμένο βόειο κρέας — Συμφωνία μεταξύ της ΕΚ και των Καναδά. Ισχύει μόνο σε … (κράτος μέλος έκδοσης). Η ποσότητα προς εξαγωγή δεν πρέπει να υπερβαίνει … χιλιό- γραμμα (η ποσότητα αναφέρεται αριθμητικώς και ολογράφως)

:

Englisch

:

Fresh, chilled or frozen beef — Agreement between EC and Canada. Valid only in … (Member State of issue). Quantity to be exported may not exceed … kg (in figures and letters).

:

Französisch

:

Viande fraîche, réfrigérée ou congelée — Accord entre la CE et le Canada. Uniquement valable en … (État membre de délivrance). La quantité à exporter ne peut excéder … kg (quantité en chiffres et en lettres).

:

Italienisch

:

Carni bovine fresche, refrigerate o congelate — Accordo tra CE e Canada. Valido soltanto in … (Stato membro emittente). La quantità da esportare non può essere superiore a … kg (in cifre e in lettere).

:

Lettisch

:

Svaiga, atdzesēta vai saldēta liellopu gaļa – EK un Kanādas savstarpējais nolīgums. Derīga vienīgi … (izdevēja dalībvalsts). Izvešanai paredzētais daudzums nevar pārsniegt … kg (cipariem un vārdiem).

:

Litauisch

:

Šviežia, atšaldyta arba sušaldyta jautiena – EB ir Kanados susitarimas. Galioja tik (kur) … (išdavusi valstybė narė). Eksportuojamas kiekis negali viršyti … kg (skaičiais ir žodžiais).

:

Ungarisch

:

Friss, hűtött vagy fagyasztott marhahús – Megállapodás az EK és Kanada között. Kizárólag a következő országban érvényes: … (kibocsátó tagállam). Az exportra szánt mennyiség nem haladhatja meg a(z) … kg-ot (számmal és betűvel)

:

Maltesisch

:

Ċanga frisk, mkessħa u ffriżata – Ftehim bejn il-KE u l-Kanada. Validu biss fi … (Stat Membru tal-ħruġ). Kwantità li għandha tkun esportata ma tistax teċċedi … kg (f’figuri u ittri).

:

Niederländisch

:

Vers, gekoeld of bevroren rundvlees — Overeenkomst tussen de EG en Canada. Alleen geldig in … (Lidstaat die het certificaat afgeeft). Uitgevoerde hoeveelheid mag niet meer dan … kg zijn (hoeveelheid in cijfers en letters).

:

Polnisch

:

Świeża, chłodzona lub mrożona wołowina – Umowa między WE a Kanadą. Ważne tylko w … (wydające państwo członkowskie). Ilość, która ma być wywieziona, nie może przekroczyć … kg (wyrażona w cyfrach i słownie).

:

Portugiesisch

:

Carne de bovino fresca, refrigerada ou congelada — Acordo entre a CE e Canadá. Válido apenas em … (Estado-Membro de emissão). A quantidade a exportar não pode ser superior a … kg (quantidade em algarismos e por extenso).

:

Rumänisch

:

Carne de vită proaspătă, refrigerată sau congelată – Acord între CE și Canada. Valabilă doar în … (statul membru emitent). Cantitatea de exportat nu poate depăși … kg (în cifre și litere).

:

Slowakisch

:

Čerstvé, chladené alebo mrazené hovädzie mäso — Dohoda medzi ES a Kanadou. Platí len v … (vydávajúci členský štát). Množstvo určené na vývoz nesmie prekročiť … kg (číselne a slovne).

:

Slowenisch

:

Sveže, hlajeno in zamrznjeno goveje meso — Sporazum med ES in Kanado. Velja samo v … (država članica izdaje). Količina za izvoz ne sme preseči … kg (s številko in z besedo).

:

Finnisch

:

Tuoretta, jäähdytettyä tai jäädytettyä lihaa — Euroopan yhteisön ja Kanadan välinen sopimus. Voimassa ainoastaan … (jäsenvaltio, jossa todistus on annettu). Vietävä määrä ei saa ylittää … kilogrammaa (määrä numeroin ja kirjaimin).

:

Schwedisch

:

Färskt, kylt eller fryst nötkött — Avtal mellan EG och Kanada. Enbart giltigt i … (utfärdande medlemsstat). Den utförda kvantiteten får inte överstiga … kg.


ANHANG VIII

Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 382/2008

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN GD AGRI/D/2 — Rindfleischsektor

Mitteilungen betreffend die Ausfuhrlizenzen — Rindfleisch

Absender:

Datum:

Mitgliedstaat:

Sachbearbeiter:

Telefon:

Telefax:

Empfänger

:

GD AGRI/D/2

Fax: (32 2) 292 17 22

E-Mail-Adresse: AGRI-EXP-BOVINE@ec.europa.eu

Teil A —   Freitagsmitteilungen

Zeitraum vom … bis …

1.

Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i:

Kategorie

Beantragte Mengen

Bestimmungsland (1)

 

 

 

2.

Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii:

Kategorie

Beantragte Mengen

Bestimmungsland (2)

 

 

 

3.

Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii:

Kategorie

Gelieferte Mengen

Datum der Antragstellung

Bestimmungsland (3)

 

 

 

 

4.

Artikel 16Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv:

Kategorie

Gelieferte Mengen

Datum der Antragstellung

Bestimmungsland (4)

 

 

 

 

5.

Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer v:

Kategorie

Beantragte Mengen

Bestimmungsland (5)

 

 

 

Teil B —   Monatliche Mitteilungen

1.

Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i:

Kategorie

Beantragte Mengen

Bestimmungsland (6)

 

 

 

2.

Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii:

Kategorie

Nicht genutzte Mengen

Bestimmungsland (7)

Erstattungsbetrag

 

 

 

 


(1)  Hier ist der jeweilige Code im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2081/2003 der Kommission (ABl. L 313 vom 28.11.2003, S. 11) zu verwenden. Ist jedoch für das Bestimmungsland kein Code angegeben, so muss das jeweilige Land voll ausgeschrieben werden.

(2)  Hier ist der jeweilige Code im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2081/2003 der Kommission (ABl. L 313 vom 28.11.2003, S. 11) zu verwenden. Ist jedoch für das Bestimmungsland kein Code angegeben, so muss das jeweilige Land voll ausgeschrieben werden.

(3)  Hier ist der jeweilige Code im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2081/2003 der Kommission (ABl. L 313 vom 28.11.2003, S. 11) zu verwenden. Ist jedoch für das Bestimmungsland kein Code angegeben, so muss das jeweilige Land voll ausgeschrieben werden.

(4)  Hier ist der jeweilige Code im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2081/2003 der Kommission (ABl. L 313 vom 28.11.2003, S. 11) zu verwenden. Ist jedoch für das Bestimmungsland kein Code angegeben, so muss das jeweilige Land voll ausgeschrieben werden.

(5)  Hier ist der jeweilige Code im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2081/2003 der Kommission (ABl. L 313 vom 28.11.2003, S. 11) zu verwenden. Ist jedoch für das Bestimmungsland kein Code angegeben, so muss das jeweilige Land voll ausgeschrieben werden.

(6)  Hier ist der jeweilige Code im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2081/2003 der Kommission (ABl. L 313 vom 28.11.2003, S. 11) zu verwenden. Ist jedoch für das Bestimmungsland kein Code angegeben, so muss das jeweilige Land voll ausgeschrieben werden.

(7)  Hier ist der jeweilige Code im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2081/2003 der Kommission (ABl. L 313 vom 28.11.2003, S. 11) zu verwenden. Ist jedoch für das Bestimmungsland kein Code angegeben, so muss das jeweilige Land voll ausgeschrieben werden.


ANHANG IX

Aufgehobene Verordnungen mit späteren Änderungen

Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission

(ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 35)

 

Verordnung (EG) Nr. 2351/95 der Kommission

(ABl. L 239 vom 7.10.1995, S. 3)

 

Verordnung (EG) Nr. 2856/95 der Kommission

(ABl. L 299 vom 12.12.1995, S. 10)

 

Verordnung (EG) Nr. 2051/96 der Kommission

(ABl. L 274 vom 26.10.1996, S. 18)

Nur Artikel 6

Verordnung (EG) Nr. 2333/96 der Kommission

(ABl. L 317 vom 6.12.1996, S. 13)

Nur Artikel 2

Verordnung (EG) Nr. 135/97 der Kommission

(ABl. L 24 vom 25.1.1997, S. 14)

 

Verordnung (EG) Nr. 266/97 der Kommission

(ABl. L 45 vom 15.2.1997, S. 1)

 

Verordnung (EG) Nr. 1496/97 der Kommission

(ABl. L 202 vom 30.7.1997, S. 36)

 

Verordnung (EG) Nr. 1572/97 der Kommission

(ABl. L 211 vom 5.8.1997, S. 39)

 

Verordnung (EG) Nr. 2284/97 der Kommission

(ABl. L 314 vom 18.11.1997, S. 17)

 

Verordnung (EG) Nr. 2469/97 der Kommission

(ABl. L 341 vom 12.12.1997, S. 8)

Nur Artikel 3 und Anhang IV

Verordnung (EG) Nr. 2616/97 der Kommission

(ABl. L 353 vom 24.12.1997, S. 8)

 

Verordnung (EG) Nr. 260/98 der Kommission

(ABl. L 25 vom 31.1.1998, S. 42)

Nur Artikel 1 und Anhänge I, II A und II B

Verordnung (EG) Nr. 759/98 der Kommission

(ABl. L 105 vom 4.4.1998, S. 7)

 

Verordnung (EG) Nr. 2365/98 der Kommission

(ABl. L 293 vom 31.10.1998, S. 49)

 

Verordnung (EG) Nr. 2648/98 der Kommission

(ABl. L 335 vom 10.12.1998, S. 39)

 

Verordnung (EG) Nr. 1000/2000 der Kommission

(ABl. L 114 vom 13.5.2000, S. 10)

Nur Artikel 3 Absatz 2 und Anhang IV

Verordnung (EG) Nr. 1659/2000 der Kommission

(ABl. L 192 vom 28.7.2000, S. 19)

 

Verordnung (EG) Nr. 24/2001 der Kommission

(ABl. L 3 vom 6.1.2001, S. 9)

 

Verordnung (EG) Nr. 2492/2001 der Kommission

(ABl. L 337 vom 20.12.2001, S. 18)

 

Verordnung (EG) Nr. 118/2003 der Kommission

(ABl. L 20 vom 24.1.2003, S. 3)

Nur Artikel 4 Absatz 2 und Anhang III

Verordnung (EG) Nr. 852/2003 der Kommission

(ABl. L 123 vom 17.5.2003, S. 9)

 

Verordnung (EG) Nr. 360/2004 der Kommission

(ABl. L 63 vom 28.2.2004, S. 13)

 

Verordnung (EG) Nr. 1118/2004 der Kommission

(ABl. L 217 vom 17.6.2004, S. 10)

Nur Artikel 1

Verordnung (EG) Nr. 1713/2006 der Kommission

(ABl. L 321 vom 21.11.2006, S. 11)

Nur Artikel 6

Verordnung (EG) Nr. 1749/2006 der Kommission

(ABl. L 330 vom 28.11.2006, S. 5)

 

Verordnung (EG) Nr. 1965/2006 der Kommission

(ABl. L 408 vom 30.12.2006, S. 27)

Nur Artikel 1

Verordnung (EG) Nr. 586/2007 der Kommission

(ABl. L 139 vom 31.5.2007, S. 5)

 


ANHANG X

Entsprechungstabelle

Verordnung (EG) Nr. 1445/95

Vorliegende Verordnung

Artikel 1

Artikel 1

Artikel 2 Absatz 1

Artikel 2 Absatz 1

Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1

Artikel 2 Absatz 2

Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2

Artikel 2 Absatz 3

Artikel 3

Artikel 3

Artikel 4 einleitender Satz

Artikel 4 einleitender Satz

Artikel 4 erster Gedankenstrich

Artikel 4 Buchstabe a

Artikel 4 zweiter Gedankenstrich

Artikel 4 Buchstabe b

Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1

Artikel 5 Absatz 1

Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2

Artikel 5 Absatz 2

Artikel 5 Absatz 2

Artikel 5 Absatz 3

Artikel 6

Artikel 6 (neu)

Artikel 6a

Artikel 7 (neu)

Artikel 6b Absatz 1

Artikel 8 Absatz 1

Artikel 6b Absatz 2

Artikel 8 Absatz 2

Artikel 6c

Artikel 6d

Artikel 7

Artikel 9

Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 einleitender Satz

Artikel 10 Absatz 1 einleitender Satz

Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich

Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a

Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich

Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b

Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2 einleitender Satz

Artikel 10 Absatz 2 einleitender Satz

Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich

Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a

Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich

Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b

Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 3

Artikel 10 Absatz 3

Artikel 8 Absatz 3

Artikel 10 Absatz 4

Artikel 8 Absatz 4

Artikel 10 Absatz 5

Artikel 9 Absatz 1

Artikel 11

Artikel 10 Absatz 1

Artikel 12 Absatz 1

Artikel 10 Absatz 2

Artikel 12 Absatz 2

Artikel 10 Absatz 2a

Artikel 12 Absatz 3

Artikel 10 Absatz 3

Artikel 12 Absatz 4

Artikel 10 Absatz 4 einleitender Satz

Artikel 12 Absatz 5 einleitender Satz

Artikel 10 Absatz 4 erster Gedankenstrich

Artikel 12 Absatz 5 Buchstabe a

Artikel 10 Absatz 4 zweiter Gedankenstrich

Artikel 12 Absatz 5 Buchstabe b

Artikel 10 Absatz 5

Artikel 12 Absatz 6

Artikel 11

Artikel 13

Artikel 12 Absätze 1 bis 5

Artikel 14 Absätze 1 bis 5

Artikel 12 Absatz 7 einleitender Satz

Artikel 14 Absatz 6 einleitender Satz

Artikel 12 Absatz 7 erster Gedankenstrich

Artikel 14 Absatz 6 Buchstabe a

Artikel 12 Absatz 7 zweiter Gedankenstrich

Artikel 14 Absatz 6 Buchstabe b

Artikel 12 Absatz 8

Artikel 14 Absatz 7

Artikel 12 Absatz 9

Artikel 14 Absatz 8

Artikel 12 Absatz 10

Artikel 14 Absatz 9

Artikel 12 Absatz 11

Artikel 14 Absatz 10

Artikel 12 Absatz 12

Artikel 14 Absatz 11

Artikel 12a Absätze 1 bis 5

Artikel 15 Absätze 1 bis 5

Artikel 12a Absatz 7 einleitender Satz

Artikel 15 Absatz 6 einleitender Satz

Artikel 12a Absatz 7 erster Gedankenstrich

Artikel 15 Absatz 6 Buchstabe a

Artikel 12a Absatz 7 zweiter Gedankenstrich

Artikel 15 Absatz 6 Buchstabe b

Artikel 12a Absätze 8 bis 12

Artikel 15 Absätze 7 bis 12

Artikel 13

Artikel 16

Artikel 14

Artikel 17 (neu)

Artikel 15

Artikel 18

Anhang I

Anhang I

Anhang II A

Anhang II (neu) und Anhang V (neu)

Anhang III (neu)

Anhang II B

Anhang IV (neu)

Anhang III

Anhang VI

Anhang III A

Anhang VII Teil A

Anhang III B

Anhang VII Teil B

Anhang III C

Anhang VII Teil C

Anhang IV

Anhang VIII

Anhang IX

Anhang X


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