32006R2011

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Verordnung - 2011/2006 - EN - EUR-Lex

Document 32006R2011

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Verordnung (EG) Nr. 2011/2006 des Rates vom 19. Dezember 2006 zur Anpassung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe, der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker und der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft infolge des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union

OJ L 384, 29.12.2006, p. 1–7 (ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, NL, PL, PT, SK, SL, FI, SV)
OJ L 352M, 31.12.2008, p. 945–951 (MT)
Special edition in Bulgarian: Chapter 03 Volume 081 P. 40 - 46
Special edition in Romanian: Chapter 03 Volume 081 P. 40 - 46

Legal status of the document No longer in force, Date of end of validity: 13/12/2015; Stillschweigend aufgehoben durch 32015R2284

ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2006/2011/oj

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Official Journal

29.12.2006

Amtsblatt der Europäischen Union

L 384/1

VERORDNUNG (EG) Nr. 2011/2006 DES RATES

vom 19. Dezember 2006

zur Anpassung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe, der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker und der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft infolge des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens (nachstehend „Beitrittsakte von 2005“ genannt), insbesondere auf Artikel 20 in Verbindung mit Anhang IV und auf Artikel 56,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (1) wurden unter anderem die Bestimmungen über Obergrenzen für Saatgut infolge des Beitritts im Jahr 2004 geändert und Regelungen für Direktzahlungen an Landwirte im Zuckersektor eingeführt. Mit der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (2) wurden die allgemeinen Bestimmungen über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker ab dem Wirtschaftsjahr 2006/07 erlassen. Mit der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 (3) wurde eine befristete Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Gemeinschaft erlassen.

(2)	Diese allgemeinen Bestimmungen und Maßnahmen sollten angepasst werden, damit sie ab dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union in diesen Ländern angewendet werden können.

(3)

Damit Bulgarien und Rumänien ermöglicht wird, die Stützungsmaßnahmen im Zuckersektor gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 in Anspruch zu nehmen, sind die nationalen Obergrenzen Bulgariens und Rumäniens unter Berücksichtigung des zusätzlichen Beihilfebetrags zu ändern. Damit Bulgarien und Rumänien ferner ermöglicht wird, die Direktzahlung im Zuckersektor in Form einer speziellen direkt gewährten Zahlung zu gewähren, sind zudem die Obergrenzen für die Referenzbeträge für Zucker zu ändern. Zur Anwendung der Bestimmungen über spezielle Zahlungen für Zucker in Bulgarien und Rumänien sollten die Anwendungszeiträume entsprechend angepasst werden.

(4)	Um Bulgarien und Rumänien zu ermöglichen, die Saatgutbeihilfe in die Zahlungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 einzugliedern, sollten Bulgarien und Rumänien dem Verzeichnis der von dieser Maßnahme betroffenen Länder hinzugefügt werden.

(5)

Sowohl mit der Beitrittsakte von 2005 als auch mit der vorliegenden Verordnung wird die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 geändert; diese Änderungen sollten an demselben Tag in Kraft treten. Im Interesse der Rechtssicherheit sollte die Reihenfolge, in der diese Änderungen anzuwenden sind, festgelegt werden.

(6)

Zur Anwendung der Quotenregelung für die Zucker-, Isoglucose- und Inulinsiruperzeugung in Bulgarien und Rumänien und den traditionellen Versorgungsbedarf an zur Raffination bestimmtem Zucker gemäß der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 sollten die beiden Länder dem Verzeichnis der Länder hinzugefügt werden, die für diese Maßnahmen in Frage kommen. Außerdem sollten weitere Anpassungen der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 vorgenommen werden, um der spezifischen Situation Bulgariens und Rumäniens Rechnung zu tragen.

(7)	Damit sich die Marktbeteiligten in Bulgarien und Rumänien an der Umstrukturierungsregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 beteiligen können, muss jene Verordnung angepasst werden.

(8)	Die Verordnungen (EG) Nr. 1782/2003, (EG) Nr. 318/2006 und (EG) Nr. 320/2006 sollten daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 in geänderter Fassung, einschließlich durch die Beitrittsakte von 2005, wird wie folgt geändert:

1.	In Artikel 71c wird nach Absatz 1 folgender Absatz eingefügt: „Im Falle Bulgariens und Rumäniens gelten die Steigerungsstufen gemäß Artikel 143a für Zuckerrüben und Zichorien.“

Artikel 143ba wird wie folgt geändert:

Absatz 1 erhält nach Satz 1 folgende Fassung:

„Diese Zahlung wird unter Bezug auf einen von den Mitgliedstaaten vor dem 30. April 2006 zu bestimmenden repräsentativen Zeitraum, der aus einem oder mehreren der Wirtschaftsjahre 2004/05, 2005/06 und 2006/07 besteht und für jedes Erzeugnis unterschiedlich sein kann, und anhand objektiver und nicht diskriminierender Kriterien gewährt, wie beispielsweise

—	Mengen an Zuckerrüben, Zuckerrohr und Zichorien, die Gegenstand von Lieferverträgen sind, die gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 bzw. Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 geschlossen wurden;

—	Mengen des nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 bzw. der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 erzeugten Zuckers oder Inulinsirups;

—

durchschnittliche Hektarzahl der Flächen, die für den Anbau von Zuckerrüben, Zuckerrohr oder Zichorien für die Erzeugung von Zucker oder Inulinsirup genutzt wurden und Gegenstand von Lieferverträgen sind, die gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 bzw. Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 geschlossen wurden.

Schließt der repräsentative Zeitraum jedoch das Wirtschaftsjahr 2006/07 ein, so wird dieses Wirtschaftsjahr bei Betriebsinhabern, die im Wirtschaftsjahr 2006/07 von einem Quotenverzicht gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 betroffen sind, durch das Wirtschaftsjahr 2005/06 ersetzt.

Im Falle Bulgariens und Rumäniens

a)	ist das in Unterabsatz 1 genannte Datum des 30. April 2006 durch den 15. Februar 2007 zu ersetzen;

b)	kann die spezielle Zahlung für Zucker für die Jahre 2007 bis 2011 gewährt werden;

c)	kann der in Unterabsatz 1 genannte repräsentative Zeitraum aus einem oder mehreren der Wirtschaftsjahre 2004/05, 2005/06, 2006/07 und 2007/08 bestehen und für jedes Erzeugnis unterschiedlich sein;

d)	wird, sofern der repräsentative Zeitraum das Wirtschaftsjahr 2007/08 einschließt, dieses Wirtschaftsjahr bei Betriebsinhabern, die im Wirtschaftsjahr 2007/08 von einem Quotenverzicht gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 betroffen sind, durch das Wirtschaftsjahr 2006/07 ersetzt.“

b)	Nach Absatz 3 wird folgender Absatz angefügt: „(3a) Für Bulgarien und Rumänien ist für das Jahr 2007 das in Absatz 3 genannte Datum des 31. März durch den 15. Februar 2007 zu ersetzen.“

3.	Die Anhänge VII, VIIIa und XIa werden entsprechend dem Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 wird wie folgt geändert:

1.	In Artikel 7 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt: „Für die Zwecke dieses Absatzes ist im Falle Bulgariens und Rumäniens das Wirtschaftsjahr 2006/07 maßgeblich.“

Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1) Im Wirtschaftsjahr 2006/07 wird eine Isoglucosequote von 100 000 Tonnen zur gesamten in Anhang III festgesetzten Isoglucosequote hinzugefügt. In jedem der Wirtschaftsjahre 2007/08 und 2008/09 wird eine weitere Isoglucosequote von 100 000 Tonnen zur Quote des vorangegangenen Wirtschaftsjahres hinzugefügt. Diese Aufstockung betrifft nicht Bulgarien und Rumänien.

In jedem der Wirtschaftsjahre 2007/08 und 2008/09 wird eine weitere Isoglucosequote von 11 045 Tonnen für Bulgarien und von 1 966 Tonnen für Rumänien zur Quote des vorangegangenen Wirtschaftsjahres hinzugefügt.

Die Mitgliedstaaten teilen den Unternehmen die zusätzlichen Quoten proportional zu den Isoglucosequoten zu, die gemäß Artikel 7 Absatz 2 zugeteilt wurden.“

Artikel 29 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1) Ungeachtet des Artikels 19 Absatz 1 wird der traditionelle Versorgungsbedarf an zur Raffination bestimmtem Zucker für die Gemeinschaft auf 2 324 735 Tonnen je Wirtschaftsjahr, ausgedrückt in Weißzucker, festgesetzt.

In den Wirtschaftsjahren 2006/07, 2007/08 und 2008/09 wird der traditionelle Versorgungsbedarf wie folgt zugewiesen:

—	198 748 Tonnen für Bulgarien,

—	296 627 Tonnen für Frankreich,

—	291 633 Tonnen für Portugal,

—	329 636 Tonnen für Rumänien,

—	19 585 Tonnen für Slowenien,

—	59 925 Tonnen für Finnland,

—	1 128 581 Tonnen für das Vereinigte Königreich.“

4.	Anhang III erhält die Fassung des Anhangs II der vorliegenden Verordnung.

Artikel 3

Die Einleitungsworte des Artikels 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 erhalten folgende Fassung:

„Jedes Zucker, Isoglucose oder Inulinsirup erzeugende Unternehmen, dem bis zum 1. Juli 2006 bzw. im Falle Bulgariens und Rumäniens bis zum 31. Januar 2007 eine Quote zugeteilt wurde, hat Anspruch auf eine Umstrukturierungsbeihilfe je Tonne aufgegebener Quote, wenn es im Wirtschaftsjahr 2006/7, 2007/08, 2008/09 oder 2009/10.“

Artikel 4

Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens am 1. Januar 2007 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2006.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. KORKEAOJA

(1) ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1405/2006 (ABl. L 265 vom 26.9.2006, S. 1).

(2) ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1585/2006 der Kommission (ABl. L 294 vom 25.10.2006, S. 19).

(3) ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 42.

ANHANG I

Die Anhänge VII, VIIIa und XIa der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 werden wie folgt geändert:

Die Tabelle 1 in Anhang VII Abschnitt K Nummer 2 erhält folgende Fassung:

„Tabelle 1

Obergrenzen für die Beträge, die in den Referenzbetrag für die Landwirte einzubeziehen sind

(in 1000 EUR)
Mitgliedstaat	2006	2007	2008	2009	2010	2011	2012	2013	2014	2015	2016 und Folgejahre
Belgien	47 429	60 968	74 508	81 752	81 752	81 752	81 752	81 752	81 752	81 752	81 752
Bulgarien	—	84	121	154	176	220	264	308	352	396	440
Tschechische Republik	27 851	34 319	40 786	44 245	44 245	44 245	44 245	44 245	44 245	44 245	44 245
Dänemark	19 314	25 296	31 278	34 478	34 478	34 478	34 478	34 478	34 478	34 478	34 478
Deutschland	154 974	203 607	252 240	278 254	278 254	278 254	278 254	278 254	278 254	278 254	278 254
Griechenland	17 941	22 455	26 969	29 384	29 384	29 384	29 384	29 384	29 384	29 384	29 384
Spanien	60 272	74 447	88 621	96 203	96 203	96 203	96 203	96 203	96 203	96 203	96 203
Frankreich	152 441	199 709	246 976	272 259	272 259	272 259	272 259	272 259	272 259	272 259	272 259
Irland	11 259	14 092	16 925	18 441	18 441	18 441	18 441	18 441	18 441	18 441	18 441
Italien	79 862	102 006	124 149	135 994	135 994	135 994	135 994	135 994	135 994	135 994	135 994
Lettland	4 219	5 164	6 110	6 616	6 616	6 616	6 616	6 616	6 616	6 616	6 616
Litauen	6 547	8 012	9 476	10 260	10 260	10 260	10 260	10 260	10 260	10 260	10 260
Ungarn	26 105	31 986	37 865	41 010	41 010	41 010	41 010	41 010	41 010	41 010	41 010
Niederlande	41 743	54 272	66 803	73 504	73 504	73 504	73 504	73 504	73 504	73 504	73 504
Österreich	18 971	24 487	30 004	32 955	32 955	32 955	32 955	32 955	32 955	32 955	32 955
Polen	99 135	122 906	146 677	159 392	159 392	159 392	159 392	159 392	159 392	159 392	159 392
Portugal	3 940	4 931	5 922	6 452	6 452	6 452	6 452	6 452	6 452	6 452	6 452
Rumänien	—	1 930	2 781	3 536	4 041	5 051	6 062	7 072	8 082	9 093	10 103
Slowenien	2 284	2 858	3 433	3 740	3 740	3 740	3 740	3 740	3 740	3 740	3 740
Slowakei	11 813	14 762	17 712	19 289	19 289	19 289	19 289	19 289	19 289	19 289	19 289
Finnland	8 255	10 332	12 409	13 520	13 520	13 520	13 520	13 520	13 520	13 520	13 520
Schweden	20 809	26 045	31 281	34 082	34 082	34 082	34 082	34 082	34 082	34 082	34 082
Vereinigtes Königreich	64 340	80 528	96 717	105 376	105 376	105 376	105 376	105 376	105 376	105 376	105 376“

Anhang VIIIa erhält folgende Fassung:

„ANHANG VIIIa

Nationale Obergrenzen gemäß Artikel 71c

(in 1000 EUR)
Kalenderjahr	Bulgarien	Tschechische Republik	Estland	Zypern	Lettland	Litauen	Ungarn	Malta	Polen	Rumänien	Slowenien	Slowakei
2005	—	228 800	23 400	8 900	33 900	92 000	350 800	670	724 600	—	35 800	97 700
2006	—	294 551	27 300	12 500	43 819	113 847	446 305	830	980 835	—	44 184	127 213
2007	200 384	377 919	40 400	16 300	60 764	154 912	540 286	1 640	1 263 706	441 930	58 958	161 362
2008	240 521	469 986	50 500	20 400	75 610	193 076	672 765	2 050	1 572 577	530 681	73 533	200 912
2009	281 154	559 145	60 500	24 500	90 016	230 560	802 610	2 460	1 870 392	621 636	87 840	238 989
2010	321 376	644 745	70 600	28 600	103 916	267 260	929 210	2 870	2 155 492	710 441	101 840	275 489
2011	401 620	730 445	80 700	32 700	117 816	303 960	1 055 910	3 280	2 440 492	888 051	115 840	312 089
2012	481 964	816 045	90 800	36 800	131 716	340 660	1 182 510	3 690	2 725 592	1 065 662	129 840	348 589
2013	562 308	901 745	100 900	40 900	145 616	377 360	1 309 210	4 100	3 010 692	1 243 272	143 940	385 189
2014	642 652	901 745	100 900	40 900	145 616	377 360	1 309 210	4 100	3 010 692	1 420 882	143 940	385 189
2015	722 996	901 745	100 900	40 900	145 616	377 360	1 309 210	4 100	3 010 692	1 598 493	143 940	385 189
2016 und Folgejahre	803 340	901 745	100 900	40 900	145 616	377 360	1 309 210	4 100	3 010 692	1 776 103	143 940	385 189“

Anhang XIa erhält folgende Fassung:

„ANHANG XIa

Obergrenzen der Saatgutbeihilfe für die neuen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 99 Absatz 3

(in Mio. EUR)
Kalenderjahr	Bulgarien	Tschechische Republik	Estland	Zypern	Lettland	Litauen	Ungarn	Malta	Polen	Rumänien	Slowenien	Slowakei
2005	—	0,87	0,04	0,03	0,10	0,10	0,78	0,03	0,56	—	0,08	0,04
2006	—	1,02	0,04	0,03	0,12	0,12	0,90	0,03	0,65	—	0,10	0,04
2007	0,11	1,17	0,05	0,04	0,14	0,14	1,03	0,04	0,74	0,19	0,11	0,05
2008	0,13	1,46	0,06	0,05	0,17	0,17	1,29	0,05	0,93	0,23	0,14	0,06
2009	0,15	1,75	0,07	0,06	0,21	0,21	1,55	0,06	1,11	0,26	0,17	0,07
2010	0,17	2,04	0,08	0,07	0,24	0,24	1,81	0,07	1,30	0,30	0,19	0,08
2011	0,22	2,33	0,10	0,08	0,28	0,28	2,07	0,08	1,48	0,38	0,22	0,09
2012	0,26	2,62	0,11	0,09	0,31	0,31	2,33	0,09	1,67	0,45	0,25	0,11
2013	0,30	2,91	0,12	0,10	0,35	0,35	2,59	0,10	1,85	0,53	0,28	0,12
2014	0,34	2,91	0,12	0,10	0,35	0,35	2,59	0,10	1,85	0,60	0,28	0,12
2015	0,39	2,91	0,12	0,10	0,35	0,35	2,59	0,10	1,85	0,68	0,28	0,12
2016	0,43	2,91	0,12	0,10	0,35	0,35	2,59	0,10	1,85	0,75	0,28	0,12
Folgejahre	0,43	2,91	0,12	0,10	0,35	0,35	2,59	0,10	1,85	0,75	0,28	0,12“

ANHANG II

„ANHANG III

NATIONALE UND REGIONALE QUOTEN

(in Tonnen)
Mitgliedstaat oder Region (1)	Zucker (2)	Isoglucose (3)	Inulinsirup (4)
Belgien	819 812	85 694	0
Bulgarien	4 752	67 108	—
Tschechische Republik	454 862	—	—
Dänemark	420 746	—	—
Deutschland	3 655 456	42 360	—
Griechenland	317 502	15 433	—
Spanien	903 843	98 845	—
Frankreich (Mutterland)	3 552 221	23 755	0
Französische Überseedepartements	480 245	—	—
Irland	0	—	—
Italien	778 706	24 301	—
Lettland	66 505	—	—
Litauen	103 010	—	—
Ungarn	401 684	164 736	—
Niederlande	864 560	10 891	0
Österreich	387 326	—	—
Polen	1 671 926	32 056	—
Portugal (Mutterland)	34 500	11 870	—
Autonome Region Azoren	9 953	—	—
Rumänien	109 164	11 947	—
Slowakei	207 432	50 928	—
Slowenien	52 973	—	—
Finnland	146 087	14 210	—
Schweden	325 700	—	—
Vereinigtes Königreich	1 138 627	32 602	—
Insgesamt	16 907 591	686 736	0“

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