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Verordnung (EG) Nr. 2011/2006 des Rates vom 19. Dezember 2006 zur Anpassung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe, der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker und der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft infolge des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union

OJ L 384, 29.12.2006, p. 1–7 (ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, NL, PL, PT, SK, SL, FI, SV)
OJ L 352M , 31.12.2008, p. 945–951 (MT)
Special edition in Bulgarian: Chapter 03 Volume 081 P. 40 - 46
Special edition in Romanian: Chapter 03 Volume 081 P. 40 - 46
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Text

29.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 384/1


VERORDNUNG (EG) Nr. 2011/2006 DES RATES

vom 19. Dezember 2006

zur Anpassung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe, der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker und der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft infolge des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens (nachstehend „Beitrittsakte von 2005“ genannt), insbesondere auf Artikel 20 in Verbindung mit Anhang IV und auf Artikel 56,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (1) wurden unter anderem die Bestimmungen über Obergrenzen für Saatgut infolge des Beitritts im Jahr 2004 geändert und Regelungen für Direktzahlungen an Landwirte im Zuckersektor eingeführt. Mit der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (2) wurden die allgemeinen Bestimmungen über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker ab dem Wirtschaftsjahr 2006/07 erlassen. Mit der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 (3) wurde eine befristete Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Gemeinschaft erlassen.

(2)

Diese allgemeinen Bestimmungen und Maßnahmen sollten angepasst werden, damit sie ab dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union in diesen Ländern angewendet werden können.

(3)

Damit Bulgarien und Rumänien ermöglicht wird, die Stützungsmaßnahmen im Zuckersektor gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 in Anspruch zu nehmen, sind die nationalen Obergrenzen Bulgariens und Rumäniens unter Berücksichtigung des zusätzlichen Beihilfebetrags zu ändern. Damit Bulgarien und Rumänien ferner ermöglicht wird, die Direktzahlung im Zuckersektor in Form einer speziellen direkt gewährten Zahlung zu gewähren, sind zudem die Obergrenzen für die Referenzbeträge für Zucker zu ändern. Zur Anwendung der Bestimmungen über spezielle Zahlungen für Zucker in Bulgarien und Rumänien sollten die Anwendungszeiträume entsprechend angepasst werden.

(4)

Um Bulgarien und Rumänien zu ermöglichen, die Saatgutbeihilfe in die Zahlungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 einzugliedern, sollten Bulgarien und Rumänien dem Verzeichnis der von dieser Maßnahme betroffenen Länder hinzugefügt werden.

(5)

Sowohl mit der Beitrittsakte von 2005 als auch mit der vorliegenden Verordnung wird die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 geändert; diese Änderungen sollten an demselben Tag in Kraft treten. Im Interesse der Rechtssicherheit sollte die Reihenfolge, in der diese Änderungen anzuwenden sind, festgelegt werden.

(6)

Zur Anwendung der Quotenregelung für die Zucker-, Isoglucose- und Inulinsiruperzeugung in Bulgarien und Rumänien und den traditionellen Versorgungsbedarf an zur Raffination bestimmtem Zucker gemäß der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 sollten die beiden Länder dem Verzeichnis der Länder hinzugefügt werden, die für diese Maßnahmen in Frage kommen. Außerdem sollten weitere Anpassungen der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 vorgenommen werden, um der spezifischen Situation Bulgariens und Rumäniens Rechnung zu tragen.

(7)

Damit sich die Marktbeteiligten in Bulgarien und Rumänien an der Umstrukturierungsregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 beteiligen können, muss jene Verordnung angepasst werden.

(8)

Die Verordnungen (EG) Nr. 1782/2003, (EG) Nr. 318/2006 und (EG) Nr. 320/2006 sollten daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 in geänderter Fassung, einschließlich durch die Beitrittsakte von 2005, wird wie folgt geändert:

1.

In Artikel 71c wird nach Absatz 1 folgender Absatz eingefügt:

„Im Falle Bulgariens und Rumäniens gelten die Steigerungsstufen gemäß Artikel 143a für Zuckerrüben und Zichorien.“

2.

Artikel 143ba wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 erhält nach Satz 1 folgende Fassung:

„Diese Zahlung wird unter Bezug auf einen von den Mitgliedstaaten vor dem 30. April 2006 zu bestimmenden repräsentativen Zeitraum, der aus einem oder mehreren der Wirtschaftsjahre 2004/05, 2005/06 und 2006/07 besteht und für jedes Erzeugnis unterschiedlich sein kann, und anhand objektiver und nicht diskriminierender Kriterien gewährt, wie beispielsweise

Mengen an Zuckerrüben, Zuckerrohr und Zichorien, die Gegenstand von Lieferverträgen sind, die gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 bzw. Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 geschlossen wurden;

Mengen des nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 bzw. der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 erzeugten Zuckers oder Inulinsirups;

durchschnittliche Hektarzahl der Flächen, die für den Anbau von Zuckerrüben, Zuckerrohr oder Zichorien für die Erzeugung von Zucker oder Inulinsirup genutzt wurden und Gegenstand von Lieferverträgen sind, die gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 bzw. Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 geschlossen wurden.

Schließt der repräsentative Zeitraum jedoch das Wirtschaftsjahr 2006/07 ein, so wird dieses Wirtschaftsjahr bei Betriebsinhabern, die im Wirtschaftsjahr 2006/07 von einem Quotenverzicht gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 betroffen sind, durch das Wirtschaftsjahr 2005/06 ersetzt.

Im Falle Bulgariens und Rumäniens

a)

ist das in Unterabsatz 1 genannte Datum des 30. April 2006 durch den 15. Februar 2007 zu ersetzen;

b)

kann die spezielle Zahlung für Zucker für die Jahre 2007 bis 2011 gewährt werden;

c)

kann der in Unterabsatz 1 genannte repräsentative Zeitraum aus einem oder mehreren der Wirtschaftsjahre 2004/05, 2005/06, 2006/07 und 2007/08 bestehen und für jedes Erzeugnis unterschiedlich sein;

d)

wird, sofern der repräsentative Zeitraum das Wirtschaftsjahr 2007/08 einschließt, dieses Wirtschaftsjahr bei Betriebsinhabern, die im Wirtschaftsjahr 2007/08 von einem Quotenverzicht gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 betroffen sind, durch das Wirtschaftsjahr 2006/07 ersetzt.“

b)

Nach Absatz 3 wird folgender Absatz angefügt:

„(3a)   Für Bulgarien und Rumänien ist für das Jahr 2007 das in Absatz 3 genannte Datum des 31. März durch den 15. Februar 2007 zu ersetzen.“

3.

Die Anhänge VII, VIIIa und XIa werden entsprechend dem Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 wird wie folgt geändert:

1.

In Artikel 7 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Für die Zwecke dieses Absatzes ist im Falle Bulgariens und Rumäniens das Wirtschaftsjahr 2006/07 maßgeblich.“

2.

Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Im Wirtschaftsjahr 2006/07 wird eine Isoglucosequote von 100 000 Tonnen zur gesamten in Anhang III festgesetzten Isoglucosequote hinzugefügt. In jedem der Wirtschaftsjahre 2007/08 und 2008/09 wird eine weitere Isoglucosequote von 100 000 Tonnen zur Quote des vorangegangenen Wirtschaftsjahres hinzugefügt. Diese Aufstockung betrifft nicht Bulgarien und Rumänien.

In jedem der Wirtschaftsjahre 2007/08 und 2008/09 wird eine weitere Isoglucosequote von 11 045 Tonnen für Bulgarien und von 1 966 Tonnen für Rumänien zur Quote des vorangegangenen Wirtschaftsjahres hinzugefügt.

Die Mitgliedstaaten teilen den Unternehmen die zusätzlichen Quoten proportional zu den Isoglucosequoten zu, die gemäß Artikel 7 Absatz 2 zugeteilt wurden.“

3.

Artikel 29 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Ungeachtet des Artikels 19 Absatz 1 wird der traditionelle Versorgungsbedarf an zur Raffination bestimmtem Zucker für die Gemeinschaft auf 2 324 735 Tonnen je Wirtschaftsjahr, ausgedrückt in Weißzucker, festgesetzt.

In den Wirtschaftsjahren 2006/07, 2007/08 und 2008/09 wird der traditionelle Versorgungsbedarf wie folgt zugewiesen:

198 748 Tonnen für Bulgarien,

296 627 Tonnen für Frankreich,

291 633 Tonnen für Portugal,

329 636 Tonnen für Rumänien,

19 585 Tonnen für Slowenien,

59 925 Tonnen für Finnland,

1 128 581 Tonnen für das Vereinigte Königreich.“

4.

Anhang III erhält die Fassung des Anhangs II der vorliegenden Verordnung.

Artikel 3

Die Einleitungsworte des Artikels 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 erhalten folgende Fassung:

„Jedes Zucker, Isoglucose oder Inulinsirup erzeugende Unternehmen, dem bis zum 1. Juli 2006 bzw. im Falle Bulgariens und Rumäniens bis zum 31. Januar 2007 eine Quote zugeteilt wurde, hat Anspruch auf eine Umstrukturierungsbeihilfe je Tonne aufgegebener Quote, wenn es im Wirtschaftsjahr 2006/7, 2007/08, 2008/09 oder 2009/10.“

Artikel 4

Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens am 1. Januar 2007 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2006.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. KORKEAOJA


(1)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1405/2006 (ABl. L 265 vom 26.9.2006, S. 1).

(2)  ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1585/2006 der Kommission (ABl. L 294 vom 25.10.2006, S. 19).

(3)  ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 42.


ANHANG I

Die Anhänge VII, VIIIa und XIa der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 werden wie folgt geändert:

1.

Die Tabelle 1 in Anhang VII Abschnitt K Nummer 2 erhält folgende Fassung:

„Tabelle 1

Obergrenzen für die Beträge, die in den Referenzbetrag für die Landwirte einzubeziehen sind

(in 1000 EUR)

Mitgliedstaat

2006

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2014

2015

2016 und Folgejahre

Belgien

47 429

60 968

74 508

81 752

81 752

81 752

81 752

81 752

81 752

81 752

81 752

Bulgarien

84

121

154

176

220

264

308

352

396

440

Tschechische Republik

27 851

34 319

40 786

44 245

44 245

44 245

44 245

44 245

44 245

44 245

44 245

Dänemark

19 314

25 296

31 278

34 478

34 478

34 478

34 478

34 478

34 478

34 478

34 478

Deutschland

154 974

203 607

252 240

278 254

278 254

278 254

278 254

278 254

278 254

278 254

278 254

Griechenland

17 941

22 455

26 969

29 384

29 384

29 384

29 384

29 384

29 384

29 384

29 384

Spanien

60 272

74 447

88 621

96 203

96 203

96 203

96 203

96 203

96 203

96 203

96 203

Frankreich

152 441

199 709

246 976

272 259

272 259

272 259

272 259

272 259

272 259

272 259

272 259

Irland

11 259

14 092

16 925

18 441

18 441

18 441

18 441

18 441

18 441

18 441

18 441

Italien

79 862

102 006

124 149

135 994

135 994

135 994

135 994

135 994

135 994

135 994

135 994

Lettland

4 219

5 164

6 110

6 616

6 616

6 616

6 616

6 616

6 616

6 616

6 616

Litauen

6 547

8 012

9 476

10 260

10 260

10 260

10 260

10 260

10 260

10 260

10 260

Ungarn

26 105

31 986

37 865

41 010

41 010

41 010

41 010

41 010

41 010

41 010

41 010

Niederlande

41 743

54 272

66 803

73 504

73 504

73 504

73 504

73 504

73 504

73 504

73 504

Österreich

18 971

24 487

30 004

32 955

32 955

32 955

32 955

32 955

32 955

32 955

32 955

Polen

99 135

122 906

146 677

159 392

159 392

159 392

159 392

159 392

159 392

159 392

159 392

Portugal

3 940

4 931

5 922

6 452

6 452

6 452

6 452

6 452

6 452

6 452

6 452

Rumänien

1 930

2 781

3 536

4 041

5 051

6 062

7 072

8 082

9 093

10 103

Slowenien

2 284

2 858

3 433

3 740

3 740

3 740

3 740

3 740

3 740

3 740

3 740

Slowakei

11 813

14 762

17 712

19 289

19 289

19 289

19 289

19 289

19 289

19 289

19 289

Finnland

8 255

10 332

12 409

13 520

13 520

13 520

13 520

13 520

13 520

13 520

13 520

Schweden

20 809

26 045

31 281

34 082

34 082

34 082

34 082

34 082

34 082

34 082

34 082

Vereinigtes Königreich

64 340

80 528

96 717

105 376

105 376

105 376

105 376

105 376

105 376

105 376

105 376“

2.

Anhang VIIIa erhält folgende Fassung:

„ANHANG VIIIa

Nationale Obergrenzen gemäß Artikel 71c

(in 1000 EUR)

Kalenderjahr

Bulgarien

Tschechische Republik

Estland

Zypern

Lettland

Litauen

Ungarn

Malta

Polen

Rumänien

Slowenien

Slowakei

2005

228 800

23 400

8 900

33 900

92 000

350 800

670

724 600

35 800

97 700

2006

294 551

27 300

12 500

43 819

113 847

446 305

830

980 835

44 184

127 213

2007

200 384

377 919

40 400

16 300

60 764

154 912

540 286

1 640

1 263 706

441 930

58 958

161 362

2008

240 521

469 986

50 500

20 400

75 610

193 076

672 765

2 050

1 572 577

530 681

73 533

200 912

2009

281 154

559 145

60 500

24 500

90 016

230 560

802 610

2 460

1 870 392

621 636

87 840

238 989

2010

321 376

644 745

70 600

28 600

103 916

267 260

929 210

2 870

2 155 492

710 441

101 840

275 489

2011

401 620

730 445

80 700

32 700

117 816

303 960

1 055 910

3 280

2 440 492

888 051

115 840

312 089

2012

481 964

816 045

90 800

36 800

131 716

340 660

1 182 510

3 690

2 725 592

1 065 662

129 840

348 589

2013

562 308

901 745

100 900

40 900

145 616

377 360

1 309 210

4 100

3 010 692

1 243 272

143 940

385 189

2014

642 652

901 745

100 900

40 900

145 616

377 360

1 309 210

4 100

3 010 692

1 420 882

143 940

385 189

2015

722 996

901 745

100 900

40 900

145 616

377 360

1 309 210

4 100

3 010 692

1 598 493

143 940

385 189

2016 und Folgejahre

803 340

901 745

100 900

40 900

145 616

377 360

1 309 210

4 100

3 010 692

1 776 103

143 940

385 189“

3.

Anhang XIa erhält folgende Fassung:

„ANHANG XIa

Obergrenzen der Saatgutbeihilfe für die neuen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 99 Absatz 3

(in Mio. EUR)

Kalenderjahr

Bulgarien

Tschechische Republik

Estland

Zypern

Lettland

Litauen

Ungarn

Malta

Polen

Rumänien

Slowenien

Slowakei

2005

0,87

0,04

0,03

0,10

0,10

0,78

0,03

0,56

0,08

0,04

2006

1,02

0,04

0,03

0,12

0,12

0,90

0,03

0,65

0,10

0,04

2007

0,11

1,17

0,05

0,04

0,14

0,14

1,03

0,04

0,74

0,19

0,11

0,05

2008

0,13

1,46

0,06

0,05

0,17

0,17

1,29

0,05

0,93

0,23

0,14

0,06

2009

0,15

1,75

0,07

0,06

0,21

0,21

1,55

0,06

1,11

0,26

0,17

0,07

2010

0,17

2,04

0,08

0,07

0,24

0,24

1,81

0,07

1,30

0,30

0,19

0,08

2011

0,22

2,33

0,10

0,08

0,28

0,28

2,07

0,08

1,48

0,38

0,22

0,09

2012

0,26

2,62

0,11

0,09

0,31

0,31

2,33

0,09

1,67

0,45

0,25

0,11

2013

0,30

2,91

0,12

0,10

0,35

0,35

2,59

0,10

1,85

0,53

0,28

0,12

2014

0,34

2,91

0,12

0,10

0,35

0,35

2,59

0,10

1,85

0,60

0,28

0,12

2015

0,39

2,91

0,12

0,10

0,35

0,35

2,59

0,10

1,85

0,68

0,28

0,12

2016

0,43

2,91

0,12

0,10

0,35

0,35

2,59

0,10

1,85

0,75

0,28

0,12

Folgejahre

0,43

2,91

0,12

0,10

0,35

0,35

2,59

0,10

1,85

0,75

0,28

0,12“


ANHANG II

„ANHANG III

NATIONALE UND REGIONALE QUOTEN

(in Tonnen)

Mitgliedstaat oder Region

(1)

Zucker

(2)

Isoglucose

(3)

Inulinsirup

(4)

Belgien

819 812

85 694

0

Bulgarien

4 752

67 108

Tschechische Republik

454 862

Dänemark

420 746

Deutschland

3 655 456

42 360

Griechenland

317 502

15 433

Spanien

903 843

98 845

Frankreich (Mutterland)

3 552 221

23 755

0

Französische Überseedepartements

480 245

Irland

0

Italien

778 706

24 301

Lettland

66 505

Litauen

103 010

Ungarn

401 684

164 736

Niederlande

864 560

10 891

0

Österreich

387 326

Polen

1 671 926

32 056

Portugal (Mutterland)

34 500

11 870

Autonome Region Azoren

9 953

Rumänien

109 164

11 947

Slowakei

207 432

50 928

Slowenien

52 973

Finnland

146 087

14 210

Schweden

325 700

Vereinigtes Königreich

1 138 627

32 602

Insgesamt

16 907 591

686 736

0“


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