16.11.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 316/12

(1)

Im Interesse der umweltpolitischen Integrität des Europäischen Emissionshandelssystems müssen Mitgliedstaaten, in denen Projektmaßnahmen im Rahmen der flexiblen Mechanismen des Kyoto-Protokolls zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) durchgeführt werden, gemäß der Richtlinie 2003/87/EG gewährleisten, dass für die Reduzierung oder Begrenzung von Treibhausgasemissionen aus Anlagen, die am Europäischen Emissionshandelssystem teilnehmen, keine Emissionsreduktionseinheiten (ERU) oder zertifizierte Emissionsreduktionen (CER) zugeteilt werden, weil dies eine doppelte Erfassung von Emissionsreduktionen oder -begrenzungen nach sich ziehen würde.

(2)

Reduktionen oder Begrenzungen dieser Art könnten insbesondere erreicht werden, wenn eine Projektmaßnahme zur Umstellung auf neue Brennstoffe in einer Anlage durchgeführt wird, die unter das Europäische Emissionshandelssystem fällt, wenn eine Projektmaßnahme im Sektor der städtischen Wärmeerzeugung bewirkt, dass in einer anderen am Europäischen Emissionshandelssystem teilnehmenden Anlage weniger erzeugt wird, oder wenn das Stromnetz im Zuge einer Projektmaßnahme zugunsten einer Anlage zur Erzeugung von Wind- oder Wasserenergie mit Strom versorgt und die Stromerzeugung auf Basis fossiler Brennstoffe auf diesem Wege ersetzt wird.

(3)

In der Erwägung, dass bestimmte Mitgliedstaaten sich möglicherweise vor der Annahme von Artikel 11b Absatz 2 der Richtlinie 2003/87/EG verpflichtet haben, ERU oder CER zu vergeben, die somit doppelt erfasst werden, ist in den Absätzen 3 und 4 des genannten Artikel vorgesehen, dass ERU und CER bis 31. Dezember 2012 ausgestellt werden können, selbst wenn die Reduzierung bzw. Begrenzung infolge der Projektmaßnahmen den Ausstoß aus Anlagen, die unter das Europäische Emissionshandelssystem fallen, direkt oder indirekt verringern bzw. begrenzen, vorausgesetzt, es werden Zertifikate in gleicher Anzahl gelöscht.

(4)

In Artikel 11b Absätze 3 und 4 der Richtlinie 2003/87/EG wird zwischen Fällen, in denen sich das Ausmaß der Reduktionen oder Begrenzungen in jeder unter das Europäische Emissionshandelssystem fallenden und von der Projektmaßnahme betroffenen Anlage feststellen lässt (direkte Reduktionen bzw. Begrenzungen), und Fällen unterschieden, in denen sich das Ausmaß der Reduktionen bzw. Begrenzungen nur für eine Gruppe von unter das Europäische Emissionshandelssystem fallenden Anlagen ermitteln lässt (indirekte Reduktionen bzw. Begrenzungen).

(5)

Im Falle direkter Reduktionen bzw. Begrenzungen ist der Betreiber der Anlage, in der es zu einer Reduktion bzw. Begrenzung kommt, dafür verantwortlich, dass ebenso viele Zertifikate gelöscht werden wie für die Reduktionen bzw. Begrenzungen ERU und CER vergeben werden. Bei indirekten Reduktionen bzw. Begrenzungen werden die entsprechenden Zertifikate von den zuständigen nationalen Behörden aus dem nationalen Register des Mitgliedstaats gelöscht, der die ERU und CER vergibt.

(6)

Die sinnvollste Methode zur Erfassung der Reduktionen bzw. Begrenzungen, die infolge einer bestimmten Projektmaßnahme in einer unter das Europäische Emissionshandelssystem fallenden Anlage erzielt werden, ist die Berechnung des Anteils dieser Reduktionen bzw. Begrenzungen an den für diese Projektmaßnahme im genehmigten Referenzszenario insgesamt vorgesehenen Emissionsreduktionen bzw. begrenzungen. Lässt sich im Falle indirekter Reduktionen Begrenzungen die Menge der Reduktionen in einzelnen am Europäischen Emissionshandelssystem teilnehmenden Anlagen nicht genau bestimmen, so sollte der Anteil der Reduktionen bzw. Begrenzungen an der Gesamtmenge der durch die Projektmaßnahme erzielten Reduktionen bzw. Begrenzungen geschätzt werden, der zu einer doppelten Erfassung führen würde.

(7)

Nach dem Europäischen Emissionshandelssystem sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, der Kommission die Gesamtmenge der Zertifikate, die für den Zeitraum 2008—2012 in ihren nationalen Zuteilungsplänen zugeteilt werden sollen, 18 Monate vor Beginn dieses Zeitraums mitzuteilen. Der genaue Umfang der für eine bestimmte Projektmaßnahme vorgesehenen Emissionsreduktionen bzw. -begrenzungen wird für jedes Jahr jedoch erst bestimmt, wenn die betreffenden Reduktionen bzw. Begrenzungen erreicht wurden.

(8)

Für Mitgliedstaaten, die als Gastland für die Durchführung von Maßnahmen im Rahmen der projektbezogenen Mechanismen des Kyoto-Protokolls fungieren, die zu einer doppelten Erfassung führen könnten, sollte in deren nationalen Zuteilungsplänen für den Zeitraum 2008—2012 eine Reserve vorgesehen werden, wobei jede genehmigte Projektmaßnahme und von ihr erwarteten Reduktionen bzw. Begrenzungen von Emissionen, die am Europäischen Emissionshandelssystem teilnehmende Anlagen betreffen und für die der Mitgliedstaat ERU oder CER ausstellen sollte („Reduktionen infolge von Projekten des teilnehmenden Sektors“) aufzulisten sind. Darüber hinaus sollte die Reservetabelle alle Erläuterungen enthalten, die zur Feststellung des Umfangs der „Reduktionen infolge von Projekten des teilnehmenden Sektors“, die für jede im Gastland durchgeführte Projektmaßnahme erwartet werden, erforderlich sind.

(9)

Für Mitgliedstaaten, die beabsichtigen, als Gastland für die Durchführung von Maßnahmen im Rahmen der projektbezogenen Mechanismen des Kyoto-Protokolls zu fungieren, die zu einer doppelten Erfassung führen könnten, sollte in den nationalen Zuteilungsplänen für den Zeitraum 2008—2012 eine weitere Reserve festgelegt werden, wobei geplante Projektmaßnahmen und die von ihr erwarteten Reduktionen bzw. Begrenzungen von Emissionen, die am Europäischen Emissionshandelssystem teilnehmende Anlagen betreffen und für die der Mitgliedstaat ERU oder CER ausstellen sollte („Reduktionen infolge von Projekten des teilnehmenden Sektors“) aufzulisten sind. Darüber hinaus sollte die Reservetabelle alle Erläuterungen enthalten, die zur Feststellung des Umfangs der „Reduktionen infolge von Projekten des teilnehmenden Sektors“, die für alle im Gastland geplanten Projektmaßnahmen erwartet werden, erforderlich sind.

(10)

ERU bzw. CER, die „Reduktionen infolge von Projekten des teilnehmenden Sektors“ entsprechen, können bis 31. Dezember 2012 ausgestellt werden. Jede Ausstellung sollte der Kommission mitgeteilt werden.

(11)

Mitgliedstaaten, die als Gastland für die Durchführung von Maßnahmen im Rahmen der projektbezogenen Mechanismen des Kyoto-Protokolls fungieren bzw. zu fungieren beabsichtigen, die zu einer doppelten Erfassung führen könnten, sollten in ihren nationalen Zuteilungsplänen die projizierten Emissionen für Maßnahmen eintragen, die in den Geltungsbereich der Richtlinie 2003/87/EG fallen, und zwar mit und ohne Angabe der Auswirkungen der erwarteten Reduktionen infolge von Projekten des teilnehmenden Sektors.

(12)

Bei der Entscheidung über die im Rahmen ihrer nationalen Zuteilungspläne anzuwendenden Methode für die Zuteilung von Zertifikaten an einzelne Anlagen sollten die Mitgliedstaaten alle erwarteten Reduktionen bzw. Begrenzungen infolge von Projektmaßnahmen berücksichtigen, die sich auf eine Anlage oder Maßnahme auswirken und zu einer doppelten Erfassung führen würden.

(13)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Klimaänderung —

1.

„direkte Emissionsreduktion bzw. -begrenzung“: eine Reduzierung bzw. Begrenzung von Emissionen, erzielt durch eine Projektmaßnahme, die eine Reduzierung bzw. Begrenzung von Emissionen in Anlagen bewirkt, die im Referenzszenario für die Projektmaßnahme gemäß Annex B Artikel 1 der Entscheidung 16/CP.7 des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) bzw. gemäß Artikel 44 des Annexes der Entscheidung Nr. 17/CP.7 des UNFCCC einzeln aufgeführt sind;

2.

„indirekte Emissionsreduktion bzw. -begrenzung“: eine Reduzierung bzw. Begrenzung von Emissionen in unter die Richtlinie 2003/87/EG fallenden Anlagen, bei denen es sich nicht um eine direkte Emissionsreduktion bzw. -begrenzung handelt;

3.

„Reduktionen infolge von Projekten des teilnehmenden Sektors“: eine durch Projektmaßnahmen, für die der als Gastland fungierende Mitgliedstaat Emissionsreduktionseinheiten (ERU) oder zertifizierte Emissionsreduktionen (CER) ausstellt, bewirkte Reduzierung bzw. Begrenzung des Emissionsausstoßes aus unter die Richtlinie 2003/87/EG fallenden Anlagen;

4.

„Genehmigungsschreiben“ (letter of approval, LoA): im Falle von ERU generierenden Projektmaßnahmen, die schriftliche Verpflichtung des als Gastland für die Projektmaßnahme fungierenden Mitgliedstaats, ERU nach Maßgabe seiner nationalen Leitlinien und Verfahrensvorschriften für die Genehmigung von Projektmaßnahmen im Sinne von Artikel 20 Buchstabe a) des Annexes der UNFCCC-Entscheidung Nr. 16/CP.7 auszustellen, und im Falle von CER generierenden Projektmaßnahmen, die schriftliche Genehmigung der zuständigen nationalen Behörde des als Gastland für die Projektmaßnahme im Sinne von Artikel 20 Buchstabe a) des Annexes der UNFCCC-Entscheidung Nr. 16/CP.7 fungierenden Mitgliedstaats zur freiwilligen Teilnahme;

5.

„Befürwortungsschreiben“ (letter of endorsement, LoE): die offizielle schriftliche Bestätigung des Mitgliedstaats, der als Gastland für die Projektmaßnahme fungieren soll, dass seine spätere Zustimmung zur Projektmaßnahme wahrscheinlich ist.