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Title and reference
Verordnung (EG) Nr. 1774/2004 der Kommission vom 14. Oktober 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein bezüglich der Marktmechanismen

OJ L 316, 15.10.2004, p. 61–63 (ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, NL, PL, PT, SK, SL, FI, SV)
Special edition in Bulgarian: Chapter 03 Volume 060 P. 89 - 91
Special edition in Romanian: Chapter 03 Volume 060 P. 89 - 91
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Text

15.10.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 316/61


VERORDNUNG (EG) Nr. 1774/2004 DER KOMMISSION

vom 14. Oktober 2004

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein bezüglich der Marktmechanismen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), insbesondere auf die Artikel 26 und 33,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Im Rahmen der Beihilferegelung für die private Lagerhaltung von Wein und Most gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 sollte zur Förderung einer stärkeren Ausrichtung der Erzeuger auf die Märkte der Abschluss von Kaufverträgen während der Geltungsdauer der Lagerverträge zugelassen werden.

(2)

Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 der Kommission (2) sieht die Zulassung von Weinbrennern und die Aufstellung von Verzeichnissen der zugelassenen Brenner vor. Angesichts der Bedeutung der Destillation von Trinkalkohol sollte der Zugang dieser Brenner zu den genannten Verzeichnissen sichergestellt werden. In Anbetracht der Fortschritte in der Kommunikationstechnik ist es außerdem angezeigt, die Veröffentlichung der diesbezüglichen Angaben auf elektronischem Wege vorzusehen.

(3)

Bezüglich der Destillation und der Beseitigung von Nebenerzeugnissen der Weinbereitung unter Kontrolle empfiehlt es sich, die Vorschriften für den ökologischen Weinbau genauer zu fassen und die Kommission über bestimmte von den Mitgliedstaaten eingeräumte Ausnahmen zu unterrichten.

(4)

Nach Artikel 63a der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 ist die Teilnahme an der Destillation von Wein zu Trinkalkohol auf einen festzusetzenden Prozentsatz zu begrenzen. Dieser Prozentsatz ist für das Wirtschaftsjahr 2004/05 festzusetzen. Außerdem ist es angezeigt, auf der Grundlage der in den vorangegangenen Jahren gesammelten Erfahrungen bestimmte Zeitangaben im Zusammenhang mit dieser Destillationsmaßnahme zu ändern. Zur besseren Kontrolle der Bestandsänderungen bei dem durch diese Destillation gewonnenen Alkohol sollten für diese Änderungen vorherige Genehmigungen vorgeschrieben werden.

(5)

Zur Sicherstellung der reibungslosen Durchführung dieser Interventionsmaßnahmen im Falle einer Beteiligung mehrerer Mitgliedstaaten sollten die von den Mitgliedstaaten benannten zuständigen Behörden bekannt gegeben werden.

(6)

Die Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 ist entsprechend zu ändern.

(7)

Damit die geänderte Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 während des gesamten Weinwirtschaftsjahres angewandt werden kann, sollte sie ab 1. August 2004 gelten.

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 34 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   Unbeschadet des Artikels 33 und der Absätze 4, 5 und 6 des vorliegenden Artikels darf der Erzeuger während der Geltungsdauer des Vertrags das Erzeugnis, das Gegenstand des Vertrags ist, weder in den Handel bringen noch an einen Dritten versenden.

Abweichend vom vorhergehenden Unterabsatz darf der Erzeuger während der Geltungsdauer des Lagervertrags für das gelagerte Erzeugnis einen Kaufvertrag abschließen, der bei Ablauf des Lagervertrags in Kraft tritt. Außerdem kann er sich verpflichten, den Wein bei Ablauf des Lagervertrags zu einer Destillationsmaßnahme gemäß Titel III dieser Verordnung zu liefern.“

2.

Artikel 42 erhält folgende Fassung:

„Artikel 42

Zulassung der Brenner

(1)   Die Mitgliedstaaten erteilen den Brennern, deren Destillationsanlagen sich in ihrem Gebiet befinden, auf Antrag eine Zulassung.

(2)   Die Mitgliedstaaten können eine Zulassung zeitweilig oder endgültig entziehen, wenn ein Brenner den ihm aus dieser Verordnung erwachsenden Verpflichtungen nicht nachkommt.

(3)   Die Mitgliedstaaten erstellen ein Verzeichnis der zugelassenen Brenner und übermitteln es auf elektronischem Wege der Kommission. Außerdem übermitteln sie unverzüglich jede spätere Änderung dieses Verzeichnisses.

Die Kommission veröffentlicht diese Angaben auf ihren Webseiten.“

3.

Artikel 49 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4)   In Anwendung von Artikel 27 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 können die Mitgliedstaaten für die Gesamtheit oder einen Teil ihres Gebiets vorsehen, dass folgende Erzeuger ihre Verpflichtung zur Lieferung der in den Absätzen 3 und 6 desselben Artikels genannten Nebenerzeugnisse durch die Rücknahme dieser Erzeugnisse unter Kontrolle erfüllen:

a)

Erzeuger, die in ihren eigenen Anlagen nicht mehr als 80 Hektoliter gewonnen haben;

b)

Erzeuger, die ökologischen Weinbau betreiben.“

4.

Dem Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe b) wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Die Mitgliedstaaten legen die Anwendungsbedingungen fest und teilen sie der Kommission mit.“

5.

Artikel 63a wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 1 wird der Zeitraum „vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember“ durch den Zeitraum „vom 1. Oktober bis zum 23. Dezember“ ersetzt.

b)

In Absatz 2 Unterabsatz 1 wird die Angabe „Für das Wirtschaftsjahr 2003/04“ durch die Angabe „Für das Wirtschaftsjahr 2004/05“ ersetzt.

c)

Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 15. Januar des laufenden Wirtschaftsjahres die Gesamtmenge mit, die in den für die Destillation im Zeitraum gemäß Absatz 1 dieses Artikels vorgelegten Verträgen bzw. Erklärungen gemäß Artikel 65 Absatz 1 angegeben ist.“

d)

In Absatz 6 Unterabsatz 1 wird die Angabe „zwischen dem 25. Januar und dem 15. Februar“ durch die Angabe „zwischen dem 30. Januar und dem 20. Februar“ ersetzt.

e)

Absatz 7 erhält folgende Fassung:

„(7)   Abweichend von Absatz 6 können die Mitgliedstaaten die Verträge vor dem 30. Januar für eine Menge genehmigen die 40 % der in diesen Verträgen bzw. Erklärungen vorgesehenen Menge nicht übersteigt.“

6.

Dem Artikel 64 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Zwischen der Einreichung des Antrags auf Lagerung und dem Ende der Lagerzeit dürfen die Behältnisse oder Lagerorte nur nach Genehmigung der zuständigen Behörde geändert werden.“

7.

Artikel 65 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4)   Für die Zwecke von Absatz 3 wird der Vertrag wie folgt ersetzt:

a)

in dem in Absatz 3 Unterabsatz 1 genannten Fall durch die Erklärung,

b)

in dem in Absatz 3 Unterabsatz 2 genannten Fall durch die Erklärung und einen zwischen dem Erzeuger und dem Brenner für die Destillation geschlossenen Liefervertrag.“

b)

Dem Absatz 7 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Bei begründeten Zweifeln, ob der Wein für die betreffende Destillationsmaßnahme infrage kommt, kann die zuständige Behörde des Mitgliedstaats die Zahlungsfrist gemäß Unterabsatz 1 um höchstens drei Monate verlängern.“

8.

Artikel 66 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Die Sicherheit wird von der Interventionsstelle nach fristgerechter Vorlage der in Artikel 65 Absatz 8 genannten Nachweise freigegeben.“

9.

In Artikel 74 Absatz 5 wird die Angabe „innerhalb der Frist von Artikel 65 Absatz 7“ durch die Angabe „innerhalb der um einen Monat verlängerten Frist gemäß Artikel 65 Absatz 7“ ersetzt.

10.

Es wird folgender Artikel eingefügt:

„Artikel 102b

Information über die zuständigen Behörden

Die Mitgliedstaaten erstellen ein Verzeichnis der für die Anwendung dieser Verordnung zuständigen Behörden oder Stellen und übermitteln dieses Verzeichnis auf elektronischem Wege der Kommission. Außerdem übermitteln sie unverzüglich jede spätere Änderung dieses Verzeichnisses.

Die Kommission veröffentlicht die diesbezüglichen Angaben auf ihren Webseiten.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. August 2004.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Oktober 2004

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1795/2003 der Kommission (ABl. L 262 vom 14.10.2003, S. 13).

(2)  ABl. L 194 vom 31.7.2000, S. 45. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 908/2004 (ABl. L 163 vom 30.4.2004, S. 56).


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