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Verordnung (EG) Nr. 241/1999 des Rates vom 25. Januar 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr

OJ L 27, 2.2.1999, p. 1–5 (ES, DA, DE, EL, EN, FR, IT, NL, PT, FI, SV)
Special edition in Czech: Chapter 02 Volume 009 P. 148 - 152
Special edition in Estonian: Chapter 02 Volume 009 P. 148 - 152
Special edition in Latvian: Chapter 02 Volume 009 P. 148 - 152
Special edition in Lithuanian: Chapter 02 Volume 009 P. 148 - 152
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31999R0241

Verordnung (EG) Nr. 241/1999 des Rates vom 25. Januar 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr

Amtsblatt Nr. L 027 vom 02/02/1999 S. 0001 - 0005


VERORDNUNG (EG) Nr. 241/1999 DES RATES vom 25. Januar 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 (4) sind die in den ersten Jahren der Anwendung der genannten Verordnung gesammelten Erfahrungen auszuwerten, um das Funktionieren des mit ihr eingerichteten Systems zu verbessern.

(2) Das Inverkehrbringen von Waren, die Patente oder ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel (5) oder ergänzende Schutzzertifikate für Pflanzenschutzmittel gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1610/96 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel (6) verletzen, fügt den Inhabern der betreffenden Patente erheblichen Schaden zu und stellt eine unlautere und illegale Handelspraktik dar. Es sollte daher soweit wie möglich verhindert werden, daß solche Waren auf den Markt gelangen; zu diesem Zweck sollten Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung dieser illegalen Praktiken ergriffen werden, ohne jedoch dadurch den rechtmäßigen Handel in seiner Freiheit zu behindern. Diese Zielsetzung steht im Einklang mit gleichgerichteten Anstrengungen auf internationaler Ebene.

(3) Zur Gewährleistung der völligen Geschlossenheit der Außengrenzen der Gemeinschaft sollte den Zollbehörden die Möglichkeit gegeben werden, in bezug auf sämtliche zollrechtliche Sachverhalte tätig zu werden, in denen Waren, die bestimmte Rechte am geistigen Eigentum verletzen, und damit gleichzustellende Waren, angetroffen werden können. Daher sollten ihre Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft oder in ein Nichterhebungsverfahren, ihre Wiederausfuhr sowie ihr Verbringen in eine Freizone oder in ein Freilager verboten werden. Ferner sollte ein Tätigwerden der Zollbehörden bereits im Stadium des Verbringens der Waren in die Gemeinschaft ermöglicht werden.

(4) Bei Nichterhebungsverfahren, bei Waren in Freizonen oder Freilagern, bei der Mitteilung der Wiederausfuhr und bei vorübergehender Verwahrung werden die Zollbehörden nur tätig, wenn im Rahmen einer zollamtlichen Prüfung Waren entdeckt werden, bei denen der Verdacht besteht, daß sie bestimmte Rechte am geistigen Eigentum verletzen.

(5) Mit der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (7) ist ein Markensystem der Gemeinschaft geschaffen worden, das den Rechtsinhabern ermöglicht, in einem einzigen Verfahren Gemeinschaftsmarken zu erwerben, die einheitlichen Schutz genießen und in der gesamten Gemeinschaft wirksam sind.

(6) Damit die Gemeinschaftsmarke ihre volle Wirkung entfalten kann, sollte der Zollschutz von Gemeinschaftsmarken administrativ vereinfacht werden.

(7) Für die Inhaber solcher Marken sollte ein Verfahren ermöglicht werden, in dem die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats eine einmalige Entscheidung über ein Tätigwerden trifft, die für einen oder mehrere andere Mitgliedstaaten verbindlich ist. Die Entwicklungen im Bereich der elektronischen Datenübermittlung sind bei der administrativen Abwicklung, insbesondere im Zusammenhang mit der Übermittlung von Entscheidungen und Informationen, zu berücksichtigen.

(8) Um die einheitliche Anwendung einer solchen Entscheidung in den betreffenden Mitgliedstaaten zu gewährleisten, sollte für diese Entscheidung eine einheitliche Geltungsdauer festgelegt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 3295/94 wird wie folgt geändert:

1. Der Titel erhält folgende Fassung:

"Verordnung (EG) Nr. 3295/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über Maßnahmen, welche das Verbringen von Waren, die bestimmte Rechte am geistigen Eigentum verletzen, in die Gemeinschaft sowie ihre Ausfuhr und Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft betreffen".

2. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

(1) Diese Verordnung regelt

a) die Voraussetzungen für ein Tätigwerden der Zollbehörden hinsichtlich der Waren, bei denen der Verdacht besteht, daß es sich um Waren im Sinne von Absatz 2 Buchstabe a) handelt,

- wenn sie im Sinne von Artikel 61 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (*) zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, zur Ausfuhr oder zur Wiederausfuhr angemeldet werden;

- wenn sie im Zusammenhang mit ihrer zollamtlichen Überwachung gemäß Artikel 37 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 mit ihrer Überführung in ein Nichterhebungsverfahren im Sinne des Artikels 84 Absatz 1 Buchstabe a) jener Verordnung oder anläßlich der Mitteilung ihrer Wiederausfuhr oder Verbringung in eine Freizone oder ein Freilager im Sinne des Artikels 166 jener Verordnung im Rahmen einer zollamtlichen Prüfung entdeckt werden;

und

b) die von den zuständigen Stellen zu treffenden Maßnahmen, wenn festgestellt ist, daß die betreffenden Waren tatsächlich Waren im Sinne von Absatz 2 Buchstabe a) sind.

(2) Im Sinne dieser Verordnung bedeutet

a) 'Waren, die ein Recht am geistigen Eigentum verletzen':

- 'nachgeahmte Waren', d. h.

- die Waren einschließlich ihrer Verpakkungen, auf denen ohne Zustimmung Marken oder Zeichen angebracht sind, die mit Marken oder Zeichen identisch sind, die für derartige Waren rechtsgültig eingetragen sind oder die in ihren wesentlichen Merkmalen nicht von solchen Marken oder Zeichen zu unterscheiden sind und damit nach den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder denjenigen des Mitgliedstaats, bei dem der Antrag auf Tätigwerden der Zollbehörden gestellt wird, die Rechte des Inhabers der betreffenden Marken verletzen;

- alle gegebenenfalls auch gesondert gestellten Kennzeichnungsmittel (wie Embleme, Anhänger, Aufkleber, Prospekte, Bedienungs- oder Gebrauchsanweisungen, Garantiedokumente), auf die die im ersten Gedankenstrich genannten Umstände zutreffen;

- die mit Marken oder Zeichen nachgeahmter Waren versehenen Verpackungen, die gesondert gestellt werden und auf die die im ersten Punkt genannten Umstände zutreffen;

- 'unerlaubt hergestellte Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen', d. h. Waren, welche Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen sind oder solche enthalten und die ohne Zustimmung des Inhabers des Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte oder ohne Zustimmung des Inhabers eines nach einzelstaatlichem Recht eingetragenen oder nicht eingetragenen Geschmacksmusterrechts oder ohne Zustimmung einer von dem Rechtsinhaber im Herstellungsland ordnungsgemäß ermächtigten Person angefertigt werden, sofern die Herstellung dieser Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen nach den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder denjenigen des Mitgliedstaats, bei dem der Antrag auf Tätigwerden der Zollbehörden gestellt wird, die betroffenen Rechte verletzt;

- Waren, die nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, bei dem der Antrag auf Tätigwerden der Zollbehörden gestellt wird, ein Patent oder ein ergänzendes Schutzzertifikat gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates (**) oder der Verordnung (EG) Nr. 1610/96 des Europäischen Parlaments und des Rates (***) verletzen;

b) 'Rechtsinhaber': der Inhaber einer Marke oder eines Zeichens, eines Patents, eines Zertifikats und/oder eines der Rechte im Sinne des Buchstabens a) sowie jede andere zur Benutzung dieser Marke oder dieses Patents, dieses Zertifikats und/oder zur Wahrnehmung dieser Rechte befugte Person oder deren Vertreter;

c) 'Gemeinschaftsmarke': die Marke im Sinne des Artikels 1 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates (****).

d) 'Zertifikat': Das ergänzende Schutzzertifikat gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 oder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1610/96.

(3) Waren im Sinne von Absatz 2 Buchstabe a) gleichgestellt sind Formen oder Matrizen, die speziell zur Herstellung einer nachgeahmten Marke oder einer Ware, die eine derartige Marke trägt, zur Herstellung einer Ware, die ein Patent oder ein Zertifikat verletzt, oder zur unerlaubten Herstellung von Vervielfältigungsstücken oder Nachbildungen bestimmt oder im Hinblick darauf angepaßt worden sind, sofern die Verwendung dieser Formen oder Matrizen nach den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder des Mitgliedstaats, bei dem der Antrag auf Tätigwerden der Zollbehörden gestellt wird, die Rechte des Rechtsinhabers verletzt.

(4) Diese Verordnung findet keine Anwendung auf Waren, die mit Zustimmung des Markeninhabers mit der Marke versehen sind oder die durch ein Patent oder ein Zertifikat, ein Urheberrecht oder ein verwandtes Schutzrecht oder ein Geschmacksmusterrecht geschützt und mit Zustimmung des Rechtsinhabers hergestellt worden sind, für die jedoch ohne dessen Zustimmung einer der in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Tatbestände vorliegt.

Gleiches gilt für die in Unterabsatz 1 genannten Waren, die unter anderen als den mit dem Inhaber der betreffenden Rechte vereinbarten Bedingungen hergestellt oder mit der Marke versehen worden sind.

(*) ABl. L 302 vom 19. 10 1992, S. 1.

(**) ABl. L 182 vom 2. 7 1992, S. 1.

(***) ABl. L 198 vom 8. 8. 1996, S. 30.

(****) ABl. L 11 vom 4. 1. 1994, S. 1."

3. Der Titel von Kapitel II erhält folgende Fassung:

"Verbot des Verbringens von Waren, die bestimmte Rechte am geistigen Eigentum verletzen, sowie ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren, ihre Verbringung in eine Freizone oder ein Freilager sowie Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr".

4. Artikel 2 erhält folgende Fassung:

"Artikel 2

Waren, die aufgrund des Verfahrens nach Artikel 6 als Waren im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) erkannt werden, dürfen nicht in die Gemeinschaft verbracht, in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren überführt, in eine Freizone oder ein Freilager verbracht, ausgeführt oder wiederausgeführt werden."

5. Artikel 3 wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 1 werden folgende zwei Unterabsätze angefügt:

"Ist der Antragsteller Inhaber einer Gemeinschaftsmarke, so kann Gegenstand dieses Antrags außer dem Tätigwerden der Zollbehörden des Mitgliedstaats, bei dem der Antrag gestellt wird, auch das Tätigwerden der Zollbehörden eines anderen Mitgliedstaats oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten sein.

Wenn Systeme zur elektronischen Datenübermittlung bestehen, können die Mitgliedstaaten vorsehen, daß der Antrag auf Tätigwerden der Zollbehörden mittels Datenverarbeitung gestellt wird."

b) In Absatz 2 Unterabsatz 3 erhält der Einleitungssatz folgende Fassung:

"Bezüglich unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen oder Waren, die Patente oder Zertifikate verletzen, geben die Informationen so weit wie möglich Auskunft beispielsweise über".

c) Die Absätze 3 und 4 erhalten folgende Fassung:

"(3) In dem Antrag ist außer im Falle eines Antrags nach Absatz 1 Unterabsatz 2 der Zeitraum anzugeben, für den das Tätigwerden der Zollbehörden beantragt wird.

In dem Antrag nach Absatz 1 Unterabsatz 2 ist anzugeben, für welchen Mitgliedstaat oder für welche Mitgliedstaaten das Tätigwerden der Zollbehörden beantragt wird.

(4) Von dem Antragsteller kann die Entrichtung einer Gebühr zur Deckung der durch die Bearbeitung des Antrags verursachten Verwaltungskosten verlangt werden.

Ferner kann von dem Antragsteller oder seinem Vertreter in jedem Mitgliedstaat, in dem die dem Antrag stattgebende Entscheidung Anwendung findet, die Entrichtung einer Gebühr zur Deckung der durch die Durchführung der Entscheidung verursachten Kosten verlangt werden.

Die Höhe dieser Gebühr darf nicht in einem unangemessenen Verhältnis zur erbrachten Leistung stehen."

d) Dem Absatz 5 wird folgender Unterabsatz angefügt:

"Im Falle eines Antrags nach Absatz 1 Unterabsatz 2 wird dieser Zeitraum auf ein Jahr festgesetzt und kann auf Antrag des Rechtsinhabers von der Zollbehörde, die die erste Entscheidung getroffen hat, um ein Jahr verlängert werden."

e) In Absatz 6 erster Gedankenstrich sind die Worte "nachgeahmten Waren oder unerlaubt hergestellten Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen" durch "Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe a)" zu ersetzen.

f) Dem Absatz 6 wird folgender Unterabsatz angefügt:

"Im Falle eines Antrags nach Absatz 1 Unterabsatz 2 ist die Sicherheit jeweils in jenem Mitgliedsstaat zu entrichten, wo sie verlangt wird und wo die dem Antrag stattgebende Entscheidung zur Anwendung kommt."

g) Absatz 7 erhält folgende Fassung:

"(7) Der Rechtsinhaber ist verpflichtet, die in Absatz 1 bezeichnete Zollbehörde oder gegebenenfalls die in Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 bezeichneten Behörden zu unterrichten, wenn sein Recht nicht mehr rechtsgültig eingetragen ist oder nicht mehr besteht."

h) Folgender Absatz wird angefügt:

"(9) Die Absätze 1 bis 8 finden auf die Verlängerung der Entscheidung über den ersten Antrag entsprechend Anwendung."

6. In Artikel 4 sind die Worte "nachgeahmte Waren oder unerlaubt hergestellte Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen" durch "Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe a)" zu ersetzen.

7. Artikel 5 erhält folgende Fassung:

"Artikel 5

(1) Die dem Antrag des Rechtsinhabers stattgebende Entscheidung wird den Zollstellen des Mitgliedstaats, bei denen die in dem Antrag beschriebenen mutmaßlichen Waren im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) abgefertigt werden könnten, unverzüglich mitgeteilt.

(2) Im Falle eines Antrags nach Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 findet Artikel 250 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 auf die dem Antrag stattgebende Entscheidung sowie auf die Entscheidung zu ihrer Verlängerung oder Aufhebung entsprechend Anwendung.

Im Falle einer dem Antrag stattgebenden Entscheidung obliegt es dem Antragsteller, diese Entscheidung und gegebenenfalls weitere zweckdienliche Unterlagen sowie Übersetzungen den in Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Zollbehörden jener Mitgliedstaaten zu übermitteln, in denen er das Tätigwerden der Zollbehörden beantragt hat. Im Einvernehmen mit dem Antragsteller kann jedoch diese Übermittlung direkt von der Dienststelle der Zollbehörde vorgenommen werden, die die dem Antrag stattgebende Entscheidung getroffen hat. Auf Aufforderung der Zollbehörden der betroffenen Mitgliedstaaten übermittelt der Antragsteller die Zusatzinformationen, die sich für die Ausführung der genannten Entscheidung als erforderlich erweisen.

Der in Artikel 3 Absatz 5 Unterabsatz 3 genannte Zeitraum beginnt an dem Tag, an dem die dem Antrag stattgebende Entscheidung getroffen wird. Diese Entscheidung tritt jedoch in den Mitgliedstaaten, an die die Entscheidung gerichtet ist, erst in Kraft, wenn die Übermittlung nach Unterabsatz 2 erfolgt ist und gegebenenfalls die in Artikel 3 Absatz 4 Unterabsatz 2 vorgesehene Gebühr entrichtet sowie die in Artikel 3 Absatz 6 vorgesehene Sicherheit geleistet worden ist. Die Gültigkeitsdauer der Entscheidung darf aber keinesfalls die Dauer von einem Jahr ab dem Tag überschreiten, an dem die dem Antrag stattgebende Entscheidung getroffen worden ist.

Die betreffende Entscheidung wird danach unverzüglich den nationalen Zollstellen mitgeteilt, bei denen die mutmaßlich nachgeahmten Waren, die Gegenstand der Entscheidung sind, abgefertigt werden könnten.

Dieser Absatz findet auf die Entscheidung zur Verlängerung der Entscheidung über den ersten Antrag entsprechend Anwendung."

8. In Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 sind die Worte "nachgeahmten Waren oder unerlaubt hergestellten Vervielfältigungsstücken oder Nachbildungen" durch "Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe a)" zu ersetzen.

9. Artikel 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Bei Waren, bei denen der Verdacht besteht, daß sie ein Patent oder Zertifikat oder ein Geschmacksmusterrecht verletzen, kann der Eigentümer, der Einführer oder der Empfänger der Waren die Überlassung der Waren oder die Aufhebung der Zurückhaltung derselben erwirken, sofern er eine Sicherheit leistet und

a) die in Artikel 6 Absatz 1 bezeichnete Zollbehörde oder Zollstelle innerhalb der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Frist von der Befassung der dort vorgesehenen, für die Entscheidung in der Sache zuständigen Stelle in Kenntnis gesetzt worden ist,

b) bei Ablauf dieser Frist keine einstweiligen Maßnahmen von der hierzu befugten Stelle getroffen worden sind und

c) sämtliche Zollformalitäten erfuellt sind.

Die Sicherheit muß so bemessen sein, daß die Interessen des Rechtsinhabers ausreichend geschützt sind. Die Leistung dieser Sicherheit steht der Möglichkeit des Rechtsinhabers, andere Rechtsbehelfe einzulegen, nicht entgegen. Wurde die für die Entscheidung in der Sache zuständige Stelle auf andere Weise als auf Betreiben des Inhabers des Patents, des Inhabers des Zertifikats oder des Inhabers des Geschmacksmusterrechts befaßt, so wird die Sicherheit freigegeben, falls der Rechtsinhaber von der Möglichkeit, den Rechtsweg zu beschreiten, nicht innerhalb von 20 Arbeitstagen nach seiner Benachrichtigung von der Aussetzung der Überlassung oder der Zurückhaltung Gebrauch macht. Kommt Absatz 1 Unterabsatz 2 zur Anwendung, so kann diese Frist auf höchstens 30 Arbeitstage verlängert werden."

10. Der Titel des Kapitels V erhält folgende Fassung:

"Bestimmungen über die Waren, die als ein Recht am geistigen Eigentum verletzend erkannt sind".

11. Artikel 8 erhält folgende Fassung:

"Artikel 8

(1) Unbeschadet der sonstigen Rechtsbehelfe, die der Rechtsinhaber einlegen kann, treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, damit die zuständigen Stellen

a) in der Regel die als Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe a) erkannten Waren gemäß den einschlägigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften ohne Entschädigung und ohne Kosten für die Staatskasse vernichten oder aus dem Marktkreislauf nehmen können, um eine Schädigung des Rechtsinhabers zu verhindern;

b) im Hinblick auf diese Waren jede andere Maßnahme treffen können, die zur Folge hat, daß die betreffenden Personen tatsächlich um den wirtschaftlichen Gewinn aus diesem Geschäft gebracht werden.

Von Ausnahmefällen abgesehen gilt als derartige Maßnahme nicht das einfache Entfernen der Marken oder Zeichen, mit denen die nachgeahmten Waren rechtswidrig versehen sind.

(2) Auf die Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe a) kann zugunsten der Staatskasse verzichtet werden. In diesem Fall gilt Absatz 1 Buchstabe a).

(3) Neben den Informationen, die gemäß Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 unter den dort vorgesehenen Bedingungen übermittelt werden, teilt die betreffende Zollstelle oder die zuständige Zollbehörde dem Rechtsinhaber auf Antrag den Namen und die Anschrift des Versenders, des Einführers, des Ausführers und des Herstellers der als Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe a) erkannten Waren sowie die Warenmenge mit."

12. Artikel 9 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

"(1) Die Annahme eines Antrags nach Artikel 3 Absatz 2 verleiht dem Rechtsinhaber für den Fall, daß Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe a) der Kontrolle einer Zollstelle mangels Aussetzung der Überlassung oder Zurückhaltung der Waren nach Artikel 6 Absatz 1 entgehen, nur unter den Voraussetzungen, die in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats vorgesehen sind, in dem der Antrag gestellt wurde oder im Falle eines Antrags nach Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 nur unter den Voraussetzungen, die in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats vorgesehen sind, in dem die Waren der Kontrolle einer Zollstelle entgangen sind, einen Anspruch auf Entschädigung.

(2) Die Ausübung der jeweils übertragenen Zuständigkeiten für die Bekämpfung des Handels mit Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe a) durch eine Zollstelle oder eine andere hierzu befugte Stelle begründet nur unter den Voraussetzungen, die in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats vorgesehen sind, in dem der Antrag gestellt wurde, oder im Falle eines Antrags nach Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 nur unter den Voraussetzungen, die in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats vorgesehen sind, in dem der Schaden entstanden ist, eine Haftung dieser Zollstelle oder Stelle für Schäden, die den von den Maßnahmen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) und Artikel 4 betroffenen Personen aus dem Tätigwerden der Zollstelle oder Stelle entstehen."

13. Artikel 11 Satz 2 erhält folgende Fassung:

"Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Juli 1999.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 25. Januar 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. FISCHER

(1) ABl. C 108 vom 7. 4. 1998, S. 63.

(2) ABl. C 210 vom 6. 7. 1998, S. 125.

(3) ABl. C 284 vom 14. 9. 1998, S. 3.

(4) ABl. L 341 vom 30. 12. 1994, S. 8.

(5) ABl. L 182 vom 2. 7. 1992, S. 1. Verordnung geändert durch die Beitrittsakte von 1994.

(6) ABl. L 198 vom 8. 8. 1996, S. 30.

(7) ABl. L 11 vom 14. 1. 1994, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3288/94 (ABl. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 83).

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