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Richtlinie 96/30/EG des Rates vom 13. Mai 1996 zur Änderung der Richtlinie 94/80/EG über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen

OJ L 122, 22.5.1996, p. 14–14 (ES, DA, DE, EL, EN, FR, IT, NL, PT, FI, SV)
Special edition in Czech: Chapter 01 Volume 001 P. 350 - 350
Special edition in Estonian: Chapter 01 Volume 001 P. 350 - 350
Special edition in Latvian: Chapter 01 Volume 001 P. 350 - 350
Special edition in Lithuanian: Chapter 01 Volume 001 P. 350 - 350
Special edition in Hungarian Chapter 01 Volume 001 P. 350 - 350
Special edition in Maltese: Chapter 01 Volume 001 P. 350 - 350
Special edition in Polish: Chapter 01 Volume 001 P. 350 - 350
Special edition in Slovak: Chapter 01 Volume 001 P. 350 - 350
Special edition in Slovene: Chapter 01 Volume 001 P. 350 - 350
Special edition in Bulgarian: Chapter 01 Volume 001 P. 175 - 175
Special edition in Romanian: Chapter 01 Volume 001 P. 175 - 175
Special edition in Croatian: Chapter 01 Volume 002 P. 60 - 60
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31996L0030

Richtlinie 96/30/EG des Rates vom 13. Mai 1996 zur Änderung der Richtlinie 94/80/EG über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen

Amtsblatt Nr. L 122 vom 22/05/1996 S. 0014 - 0014


RICHTLINIE 96/30/EG DES RATES vom 13. Mai 1996 zur Änderung der Richtlinie 94/80/EG über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 8b Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Anhang der Richtlinie 94/80/EG des Rates vom 19. Dezember 1994 über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen (3), werden die lokalen Gebietskörperschaften der Grundstufe aller Mitgliedstaaten aufgeführt.

Infolge des Beitritts von Österreich, Finnland und Schweden ist der Anhang der Richtlinie 94/80/EG zu ändern, um dort die lokalen Gebietskörperschaften der Grundstufe dieser drei Länder aufzunehmen.

Nach der Akte über den Beitritt dieser Länder ist die Richtlinie 94/80/EG auf die Ålandinseln anwendbar, wo finnische Staatsangehörige, die nicht den regionalen Bürgerstatus dieser Inseln besitzen und die Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten eine bestimmte Zeit des ständigen Wohnsitzes auf den Ålandinseln nachweisen müssen, um das aktive und passive Kommunalwahlrecht zu erwerben -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Richtlinie 94/80/EG wird um folgenden Wortlaut ergänzt:

"in Österreich:

Gemeinden, Bezirke in der Stadt Wien,

in Finnland:

kunta, kommun, kommun på Åland,

in Schweden:

kommuner, landsting."

Artikel 2

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 13. Mai 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. AGNELLI

(1) ABl. Nr. C 65 vom 4. 3. 1996, S. 201.

(2) Stellungnahme vom 29. Februar 1996 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. L 368 vom 30. 12. 1994, S. 38.

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