ANHANG ZUM PROTOKOLL ZUR ÄNDERUNG DES ÜBEREINKOMMENS ÜBER DAS ÖFFENTLICHE BESCHAFFUNGSWESEN

PRÄAMBEL

DIE PARTEIEN DIESES ÜBEREINKOMMENS (im Folgenden "die Vertragsparteien") —

IN ANERKENNUNG der Notwendigkeit, einen effizienten multilateralen Rahmen für das öffentliche Beschaffungswesen festzulegen, um eine größere Liberalisierung und Ausweitung des Welthandels zu erreichen und den Rahmen für die Abwicklung des Welthandels zu verbessern,

IN ANERKENNUNG DESSEN, dass Maßnahmen auf dem Gebiet des öffentlichen Beschaffungswesens weder ausgearbeitet, angenommen noch angewendet werden sollten, um inländische Anbieter, Waren oder Dienstleistungen zu schützen oder um ausländische Anbieter, Waren oder Dienstleistungen zu diskriminieren,

IN ANERKENNUNG DESSEN, dass ein integres und vorhersehbares öffentliches Beschaffungswesen eine unabdingbare Voraussetzung für die effiziente und zweckgerechte Verwaltung öffentlicher Ressourcen, die Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaften der Vertragsparteien und die Funktionsfähigkeit des multilateralen Handelssystems bildet,

IN ANERKENNUNG DESSEN, dass die in diesem Übereinkommen vereinbarten Verfahren flexibel genug sein sollten, um die besonderen Gegebenheiten jeder Vertragspartei zu berücksichtigen,

IN ANERKENNUNG der Notwendigkeit, die Entwicklungs-, Finanz- und Handelsbedürfnisse der Entwicklungsländer und insbesondere der am wenigsten entwickelten Länder unter ihnen zu berücksichtigen,

IN ANERKENNUNG der Bedeutung, die die Schaffung transparenter Maßnahmen bezüglich des öffentlichen Beschaffungswesens, die Durchführung von Beschaffungen in transparenter und unparteiischer Weise sowie die Vermeidung von Interessenkonflikten und korrupten Praktiken im Sinne der einschlägigen internationalen Urkunden wie des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption hat,

IN ANERKENNUNG der Bedeutung, die der Einsatz elektronischer Mittel für einschlägige Beschaffungen und die Förderung ihrer Verwendung hat,

IN DEM WUNSCH, Regierungen von Nichtvertragsparteien zu ermutigen, dieses Übereinkommen anzunehmen und ihm beizutreten —

KOMMEN WIE FOLGT ÜBEREIN:

Artikel I

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Übereinkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a)	Gewerbliche Waren oder Dienstleistungen sind Waren oder Dienstleistungen, die im Allgemeinen auf dem gewerblichen Markt an nichtstaatliche Käufer verkauft oder diesen zum Kauf angeboten werden und gewöhnlich von nichtstaatlichen Käufern zu nicht hoheitlichen Zwecken erworben werden.

b)	Ausschuss ist der durch Artikel XXI Absatz 1 eingesetzte Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen.

c)	Bauleistungen sind Leistungen zur Durchführung von Hoch- oder Tiefbauprojekten gemäß Abteilung 51 der vorläufigen Zentralen Gütersystematik (CPC – Central Product Classification) der Vereinten Nationen.

d)	Land umfasst auch gesonderte Zollgebiete, welche Parteien dieses Übereinkommens sind. Sofern nicht anders vorgesehen, sind mit "national" umschriebene Begriffe auch auf gesonderte Zollgebiete, welche Parteien dieses Übereinkommens sind, zu beziehen.

e)	Tage sind Kalendertage.

f)

Elektronische Auktion ist ein iteratives Verfahren, bei denen Bieter mittels elektronischer Vorrichtungen neue Preise und/oder für nicht preisliche, quantifizierbare Komponenten des Angebots neue Werte im Verhältnis zu den Evaluationskriterien oder beides vorlegen, wodurch eine Rangordnung oder neue Rangordnung der Angebote entsteht.

g)	Schriftlich ist ein ausformulierter oder mit Zahlen versehener Wortlaut, der gelesen, wiedergegeben und später mitgeteilt werden kann. Das kann elektronisch übertragene oder gespeicherte Daten umfassen.

h)	Freihändige Vergabe ist eine Beschaffungsmethode, bei der sich eine Beschaffungsstelle mit einem oder mehreren Anbietern ihrer Wahl in Verbindung setzt.

i)	Maßnahmen sind Gesetze, Vorschriften, Verfahren, administrative Leitfäden oder Praktiken und sonstige Handlungen einer Beschaffungsstelle im Zusammenhang mit einer einschlägigen Beschaffung.

j)	Mehrfach verwendbare Liste ist eine Liste mit Anbietern, die nach Beschluss der Beschaffungsstelle die Voraussetzungen zur Aufnahme auf diese Liste erfüllen, welche die Beschaffungsstelle mehr als einmal verwenden will.

k)	Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung sind Anzeigen, die von einer Beschaffungsstelle veröffentlicht werden, in denen interessierte Anbieter eingeladen werden, einen Antrag auf Teilnahme zu stellen und/oder ein Angebot abzugeben.

l)

Kompensationsgeschäfte sind Bedingungen oder Verpflichtungen, die darauf abzielen, mit Vorschriften betreffend der Verwendung von Bestandteilen mit nationalem Ursprung (domestic content), Lizenzerteilung für Technologie, Investitionsvorschriften, Ausgleichshandel oder ähnlichen Maßnahmen die lokale Entwicklung zu fördern oder Zahlungsbilanzschwierigkeiten einer Vertragspartei zu beheben.

m)	Offene Ausschreibung ist eine Beschaffungsmethode, bei der alle interessierten Anbieter ein Angebot abgeben können.

n)	Person bezeichnet eine natürliche oder juristische Person.

o)	Beschaffungsstelle ist eine Stelle im Sinne von Anhang 1, 2 oder 3 einer Vertragspartei zu Anlage I.

p)	Qualifizierter Anbieter ist ein Anbieter, der von einer Beschaffungsstelle als ein Anbieter anerkannt wird, der die Teilnahmebedingungen erfüllt.

q)	Beschränkte Ausschreibung ist eine Beschaffungsmethode, bei der nur qualifizierte Anbieter von der Beschaffungsstelle zur Abgabe eines Angebots aufgefordert werden.

r)	Dienstleistungen schließen Bauleistungen ein, sofern keine anderslautende Bestimmung vorliegt.

s)

Norm ist ein Dokument, das von einem anerkannten Gremium gebilligt wurde und das für die allgemeine und wiederholte Nutzung Richtlinien oder Eigenschaften für Waren oder Dienstleistungen oder verwandte Produktionsverfahren und -methoden liefert, deren Anwendung nicht verpflichtend ist. Es kann auch Terminologie, Symbole, Verpackung, Kennzeichnungs- oder Beschriftungsvorschriften, wie sie für eine Ware, eine Dienstleistung, ein Verfahren oder eine Produktionsmethode gelten, einschließen oder diese ausschließlich behandeln.

t)	Anbieter ist eine Person oder eine Personengruppe, die Waren oder Dienstleistungen anbietet oder anbieten könnte.

u)

Technische Spezifikationen sind Vergabeanforderungen, die i) die Merkmale einschließlich Qualität, Leistung, Sicherheit und Abmessungen einer zu beschaffenden Ware oder Dienstleistung oder die Produktions- oder Beschaffungsprozesse und -verfahren festlegen, oder ii) die Anforderungen an Terminologie, Symbole, Verpackung, Kennzeichnung und Beschriftung, soweit sie auf die entsprechende Ware oder Dienstleistung anwendbar sind, regeln.

Artikel II

Geltungs- und Anwendungsbereich

1.   Dieses Übereinkommen findet auf alle Maßnahmen betreffend einschlägige Beschaffungen, unabhängig davon Anwendung, ob sie ganz oder teilweise elektronisch abgewickelt werden.

2.   Für die Zwecke dieses Übereinkommens sind einschlägige Beschaffungen öffentliche Beschaffungen:

a)

von Waren, Dienstleistungen oder einer Kombination aus diesen: i) gemäß den Anhängen jeder Vertragspartei zu Anlage I und ii) die weder in Bezug auf den gewerblichen Verkauf oder Wiederverkauf noch zur Verwendung in der Produktion oder im Angebot von Waren oder Dienstleistungen für einen gewerblichen Verkauf oder Wiederverkauf erfolgen,

b)	durch vertragliche Mittel, einschließlich Kauf, Leasing und Miete oder Mietkauf, mit oder ohne Kaufoption,

c)	deren gemäß Absatz 6 bis 8 geschätzter Wert zum Zeitpunkt der Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Sinne von Artikel VII gleich oder höher als der Schwellenwert in den Anhängen einer Vertragspartei zu Anlage I ist,

d)	einer Beschaffungsstelle und

e)	die nach Absatz 3 oder nach den Anhängen einer Vertragspartei zu Anlage I nicht vom Geltungsbereich ausgeschlossen sind.

3.   Sofern in den Anhängen einer Vertragspartei zu Anlage I nichts anderes vorgesehen ist, gilt dieses Übereinkommen nicht für:

a)	den Erwerb oder die Miete von Land, bestehenden Gebäuden oder sonstigen Immobilien sowie der entsprechenden Rechte daran,

b)	nichtvertragliche Vereinbarungen oder Unterstützung, die eine Vertragspartei bietet, einschließlich Kooperationsvereinbarungen, Zuschüsse, Darlehen, Kapitalbeihilfen, Bürgschaften und Steueranreize,

c)

die Beschaffung oder den Erwerb von Zahlstellen- oder Wertpapierverwahrungsdienstleistungen, Liquidations- und Verwaltungsdienstleistungen für regulierte Finanzinstitutionen oder von Dienstleistungen betreffend den Verkauf, die Rückzahlung und den Vertrieb öffentlicher Schulden, einschließlich Darlehen und Staatsanleihen, Schuldverschreibungen und anderer Wertpapiere,

d)	öffentliche Beschäftigungsverträge,

e)

Beschaffungen: i) mit dem Zweck, internationale Hilfe, einschließlich Entwicklungshilfe, zu leisten, ii) gemäß den besonderen Verfahren oder Bedingungen eines internationalen Abkommens betreffend die Stationierung von Truppen oder die gemeinsame Umsetzung eines Projekts durch Unterzeichnerstaaten oder iii) gemäß den besonderen Verfahren oder Bedingungen einer internationalen Organisation oder die durch internationale Kapitalzuschüsse, Darlehen oder andere Hilfsmaßnahmen finanziert werden und wenn die Verfahren oder Bedingungen mit diesem Übereinkommen nicht vereinbar wären.

4.   Die Vertragsparteien machen in den Anhängen zu Anlage I folgende Angaben:

a)	in Anhang 1 die zentralen Regierungsstellen, deren Beschaffungen unter dieses Übereinkommen fallen,

b)	in Anhang 2 die subzentralen Regierungsstellen, deren Beschaffungen unter dieses Übereinkommen fallen,

c)	in Anhang 3 alle anderen Stellen, deren Beschaffungen unter dieses Übereinkommen fallen,

d)	in Anhang 4 die Waren, die unter dieses Übereinkommen fallen,

e)	in Anhang 5 die Dienstleistungen mit Ausnahme von Bauleistungen, die unter dieses Übereinkommen fallen,

f)	in Anhang 6 die Bauleistungen, die unter dieses Übereinkommen fallen und

g)	in Anhang 7 allgemeine Anmerkungen.

5.   Wenn eine Beschaffungsstelle im Rahmen einer einschlägigen Beschaffung von Personen, die nicht unter die Anhänge einer Vertragspartei zu Anlage I fallen, fordert, Beschaffungen nach besonderen Vorschriften durchzuführen, so gilt Artikel IV sinngemäß.

6.   Schätzt eine Beschaffungsstelle den Wert einer Beschaffung ein, um zu ermitteln, ob sie unter dieses Übereinkommen fällt:

a)	so ist es ihr untersagt, die Beschaffung in mehrere Beschaffungen aufzuteilen oder eine Bewertungsmethode so auszuwählen oder einzusetzen, dass die Beschaffung ganz oder teilweise vom Anwendungsbereich dieses Übereinkommens ausgeschlossen wird, und

b)

muss sie den geschätzten maximalen Gesamtwert der Beschaffung über die gesamte Laufzeit einberechnen – unabhängig davon, ob ein oder mehrere Anbieter den Zuschlag erhielten – und alle Arten der Vergütung berücksichtigen einschließlich: i) Prämien, Gebühren, Kommissionen und Zinsen und, ii) sofern bei der Beschaffung Optionen möglich sind, den Gesamtwert dieser Optionen.

7.   Werden zur Deckung eines bestimmten Bedarfs mehrere Aufträge oder Teilaufträge vergeben (im Folgenden "wiederkehrende Verträge"), so gilt als Berechnungsgrundlage für den geschätzten maximalen Gesamtwert:

a)

der Wert von wiederkehrenden Verträgen für gleichartige Waren oder Dienstleistungen während der letzten zwölf Monate oder des vergangenen Geschäftsjahrs der Beschaffungsstelle, wenn möglich angepasst an absehbare Änderungen in Menge und Wert der über die folgenden zwölf Monate zu beschaffenden Waren oder Dienstleistungen, oder

b)	der geschätzte Wert von wiederkehrenden Verträgen für gleichartige Waren oder Dienstleistungen, die in den zwölf Monaten nach dem Erstauftrag oder im Geschäftsjahr der Beschaffungsstelle vergeben werden.

8.   Bei Beschaffungen von Waren oder Dienstleistungen in Form von Leasing, Miete oder Mietkauf oder bei Beschaffungen ohne Angabe eines Gesamtpreises gilt als Grundlage für die Berechnung des Auftragswerts:

a)	bei befristeten Verträgen: i) mit einer Laufzeit von höchstens zwölf Monaten der geschätzte maximale Gesamtwert für die Laufzeit oder ii) bei einer Laufzeit von mehr als zwölf Monaten der geschätzte maximale Gesamtwert, einschließlich des geschätzten Restwerts,

b)	im Falle von Aufträgen mit unbeschränkter Zeitdauer die geschätzte monatliche Rate, multipliziert mit 48, und

c)	wenn nicht klar ist, ob es sich um einen befristeten Vertrag handelt, gelangt Buchstabe b zur Anwendung.

Artikel III

Sicherheit und allgemeine Ausnahmen

1.   Keine der Bestimmungen dieses Übereinkommens darf dahingehend ausgelegt werden, dass sie die Vertragsparteien daran hindert, zum Schutz ihrer wesentlichen Sicherheitsinteressen in Bezug auf die Beschaffung von Waffen, Munition oder Kriegsmaterial oder in Bezug auf für die nationale Sicherheit oder die Landesverteidigung unerlässliche Beschaffungen Maßnahmen zu treffen oder Auskünfte zu verweigern, soweit sie dies für erforderlich erachten.

2.   Unter dem Vorbehalt, dass die folgenden Maßnahmen nicht so angewendet werden, dass sie zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung zwischen Vertragsparteien, in denen die gleichen Bedingungen herrschen, oder zu einer versteckten Beschränkung des internationalen Handels führen, darf keine der Bestimmungen dieses Übereinkommens so ausgelegt werden, dass sie eine Vertragspartei daran hindert, Maßnahmen zu beschließen oder durchzusetzen:

a)	die zum Schutz der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit erforderlich sind,

b)	die zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen erforderlich sind,

c)	die zum Schutz des geistigen Eigentums erforderlich sind oder

d)	die einen Bezug zu von Behinderten, Wohltätigkeitseinrichtungen oder Strafgefangenen hergestellte Waren haben.

Artikel IV

Allgemeine Grundsätze

1.   In Bezug auf Maßnahmen, die das einschlägige Beschaffungswesen betreffen, behandelt jede Vertragspartei, einschließlich ihrer Beschaffungsstellen, die Waren und Dienstleistungen einer anderen Vertragspartei sowie die Anbieter einer anderen Vertragspartei, die Waren oder Dienstleistungen anbieten, genauso umgehend und bedingungslos und nicht ungünstiger als die Vertragspartei, einschließlich ihrer Beschaffungsstellen:

a)	inländische Waren, Dienstleistungen und Anbieter und

b)	Waren, Dienstleistungen und Anbieter einer anderen Vertragspartei behandelt.

2.   In Bezug auf eine Maßnahme betreffend das einschlägige Beschaffungswesen sieht eine Vertragspartei, einschließlich ihrer Beschaffungsstellen, davon ab:

a)	einen im Inland niedergelassenen Anbieter aufgrund des Grades der ausländischen Zugehörigkeit oder Beteiligung ungünstiger zu behandeln als einen anderen im Inland niedergelassenen Anbieter oder

b)	einen im Inland niedergelassenen Anbieter zu diskriminieren, weil die Waren oder Dienstleistungen, die dieser Anbieter für eine bestimmte Beschaffung anbietet, Waren oder Dienstleistungen einer anderen Vertragspartei sind.

3.   Bei der elektronischen Abwicklung einer einschlägigen Beschaffung sorgt die betreffende Beschaffungsstelle dafür:

a)	dass dabei Informationstechnologie-Systeme und Software, einschließlich jener zur Authentifizierung und Verschlüsselung von Daten, zum Einsatz kommen, die allgemein verfügbar und mit anderen allgemein verfügbaren Informationstechnologie-Systemen und Software kompatibel sind, und

b)	dass Mechanismen bestehen, um die Integrität von Anträgen auf Teilnahme und von Angeboten zu gewährleisten und unter anderem die Zeit des Eingangs festzustellen und unbefugte Zugriffe zu verhindern.

4.   Beschaffungsstellen führen einschlägige Beschaffungen transparent und unparteiisch durch, so dass:

a)	sie mit diesem Übereinkommen vereinbar sind, indem Methoden wie offene Ausschreibung, beschränkte Ausschreibung und freihändige Vergabe eingesetzt werden,

b)	keine Interessenskonflikte entstehen und

c)	korrupte Praktiken verhindert werden.

5.   Für einschlägige Beschaffungen dürfen die Vertragsparteien auf Waren oder Dienstleistungen, die von einer anderen Vertragspartei eingeführt oder geliefert werden, keine Ursprungsregeln anwenden, die sich von den im normalen Handelsverkehr und zu diesem Zeitpunkt auf Einfuhren oder Lieferungen der gleichen Waren von der gleichen Vertragspartei angewendeten Ursprungsregeln unterscheiden.

6.   Für einschlägige Beschaffungen streben die Vertragsparteien, einschließlich ihrer Beschaffungsstellen, weder Kompensationsgeschäfte an noch berücksichtigen, erzwingen oder setzen sie sie durch.

7.   Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Zölle und Abgaben aller Art, die anlässlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr erhoben werden, für die Erhebungsverfahren für solche Zölle und Abgaben sowie für andere Einfuhrbestimmungen und -formalitäten und Maßnahmen mit Auswirkung auf den Handel mit Dienstleistungen, außer Maßnahmen betreffend das einschlägige öffentliche Beschaffungswesen.

Artikel V

Entwicklungsländer

1.   Bei Verhandlungen über den Beitritt zu diesem Übereinkommen und bei der Anwendung und Durchführung dieses Übereinkommens berücksichtigen die Vertragsparteien die Entwicklungs-, Finanz- und Handelsbedürfnisse sowie die Umstände der Entwicklungsländer und der am wenigsten entwickelten Länder (im Folgenden gemeinsam als "Entwicklungsländer" bezeichnet, soweit sie nicht anders benannt werden) unter ihnen besonders, wobei sie anerkennen, dass sich diese von Land zu Land erheblich unterscheiden können. Eine besondere und differenzierte Behandlung gewähren die Vertragsparteien aufgrund dieses Artikels auf Verlangen:

a)	den am wenigsten entwickelten Ländern und

b)	den übrigen Entwicklungsländern, sofern diese besondere und differenzierte Behandlung ihren Entwicklungsbedürfnissen entspricht.

2.   Tritt ein Entwicklungsland diesem Übereinkommen bei, so wendet jede Vertragspartei auf die Waren, Dienstleistungen und Anbieter dieses Landes unverzüglich die günstigsten Bedingungen an, die sie gemäß ihren Anhängen zu Anlage I anderen Vertragsparteien dieses Übereinkommens gewährt, vorbehaltlich solcher Bedingungen, die zwischen der betreffenden Vertragspartei und dem Entwicklungsland zur Gewährleistung ausgewogener Chancen im Rahmen dieses Übereinkommens ausgehandelt wurden.

3.   Ein Entwicklungsland kann aufgrund seiner Entwicklungsbedürfnisse mit dem Einverständnis der Vertragsparteien während einer Übergangszeit und gemäß einem Zeitplan eine oder mehrere der folgenden Übergangsmaßnahmen gemäß seinen entsprechenden Anhängen zu Anlage I treffen oder aufrechterhalten, darf dabei jedoch keine Diskriminierung unter den anderen Vertragsparteien hervorrufen.

a)

Ein Preispräferenzprogramm, sofern das Programm: i) nur für den Teil des Angebots Präferenzen bietet, der Waren oder Dienstleistungen aus dem Entwicklungsland, für das die Präferenz gilt, oder aus anderen Entwicklungsländern umfasst, bei denen das Entwicklungsland, für das die Präferenz gilt, im Rahmen eines Präferenzabkommens zu einer Inländerbehandlung verpflichtet ist, unter der Voraussetzung, dass, falls das andere Entwicklungsland eine Vertragspartei dieses Übereinkommens ist, eine solche Behandlung allen vom Ausschuss festgelegten Bedingungen unterliegt, und ii) transparent ist und die Präferenz und deren Umsetzung bei der Beschaffung in der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung klar umschrieben werden,

b)	ein Kompensationsgeschäft, sofern die Auflage oder Berücksichtigung eines Kompensationsgeschäfts in der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung klar angegeben wird,

c)	die gestaffelte Hinzufügung bestimmter Stellen oder Sektoren und

d)	ein Schwellenwert, der über dem ständigen Schwellenwert liegt.

4.   Bei Verhandlungen über den Beitritt zu diesem Übereinkommen können die Vertragsparteien vereinbaren, dass das beitretende Entwicklungsland bestimmte Verpflichtungen mit Ausnahme von Artikel IV Absatz 1 Buchstabe b zeitlich versetzt anwendet, während es die Verpflichtung umsetzt. Der Umsetzungszeitraum beträgt:

a)	für eines der am wenigsten entwickelten Länder fünf Jahre ab dem Beitritt zum Übereinkommen und

b)	für die übrigen Entwicklungsländer die Zeit, die sie brauchen, um eine bestimmte Verpflichtung umzusetzen, jedoch höchstens drei Jahre.

5.   Hat ein Entwicklungsland einen Umsetzungszeitraum für eine Verpflichtung gemäß Absatz 4 ausgehandelt, so hält es in seinem Anhang 7 zu Anlage I den vereinbarten Umsetzungszeitraum, die betreffende Verpflichtung sowie mögliche Übergangsverpflichtungen fest, die es für den Umsetzungszeitraum eingeht.

6.   Nachdem das Übereinkommen für ein Entwicklungsland in Kraft getreten ist, kann der Ausschuss auf Ersuchen des Entwicklungslands

a)	den Übergangszeitraum für eine gemäß Absatz 3 getroffene oder aufrechterhaltene Maßnahme oder den nach Absatz 4 ausgehandelten Umsetzungszeitraum verlängern oder

b)	unter besonderen Umständen, die während des Beitrittsverfahrens unvorhersehbar waren, die Annahme einer neuen Übergangsmaßnahme gemäß Absatz 3 genehmigen.

7.   Ein Entwicklungsland, das eine Übergangsmaßnahme gemäß den Absätzen 3 oder 6, einen Umsetzungszeitraum gemäß Absatz 4 oder eine Verlängerung gemäß Absatz 6 ausgehandelt hat, ergreift während des Übergangs- oder Umsetzungszeitraums die nötigen Schritte, um nach Ablauf dieses Zeitraums das Übereinkommen einzuhalten. Das Entwicklungsland teilt dem Ausschuss die jeweiligen Schritte unverzüglich mit.

8.   Die Vertragsparteien prüfen jedes Ersuchen eines Entwicklungslands um technische Zusammenarbeit und Aufbau von Kapazitäten im Zusammenhang mit dem Beitritt des Entwicklungslands zum Übereinkommen oder dessen Umsetzung gebührend.

9.   Der Ausschuss kann Verfahren für die Umsetzung dieses Artikels ausarbeiten. Solche Verfahren können Bestimmungen betreffend Abstimmungen über Fragen im Zusammenhang mit Ersuchen gemäß Absatz 6 umfassen.

10.   Der Ausschuss prüft die praktische Umsetzung und Wirksamkeit dieses Artikels alle fünf Jahre.

Artikel VI

Informationen über das Beschaffungswesen

1.   Die Vertragsparteien:

a)

veröffentlichen Gesetze, Vorschriften, Gerichtsentscheide, allgemein gültige Verwaltungsverfügungen, gesetzlich vorgeschriebene Mustervertragsklauseln, auf die in Bekanntmachungen oder Ausschreibungsunterlagen verwiesen wird, Verfahren betreffend einschlägige Beschaffungen und entsprechende Änderungen umgehend in einem von amtlicher Seite benannten Publikationsorgan in elektronischer oder Papierform, das eine weite Verbreitung gewährleistet und der Öffentlichkeit leicht zugänglich ist, und

b)	geben anderen Vertragsparteien auf Ersuchen Erklärungen dazu ab.

2.   Jede Vertragspartei führt:

a)	in Anlage II die Publikationsorgane in Papier- oder elektronischer Form auf, in denen die Vertragspartei die in Absatz 1 genannten Informationen veröffentlicht,

b)	in Anlage III die Publikationsorgane in Papier- oder elektronischer Form auf, in denen die Vertragspartei die nach Artikel VII, Artikel IX Absatz 7 und Artikel XVI Absatz 2 erforderlichen Bekanntmachungen veröffentlicht, und

c)	in Anlage IV die Adresse(n) der Website(s) auf, auf der/denen die Vertragspartei Folgendes veröffentlicht: i) ihre Beschaffungsstatistik gemäß Artikel XVI Absatz 5 oder ii) ihre Bekanntmachungen betreffend Vergaben gemäß Artikel XVI Absatz 6.

3.   Die Vertragsparteien teilen Änderungen der in den Anlagen II, III oder IV enthaltenen Angaben unverzüglich dem Ausschuss mit.

Artikel VII

Bekanntmachungen

1.   Außer in den in Artikel XIII beschriebenen Fällen veröffentlicht die Beschaffungsstelle für jede einschlägige Beschaffung eine Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung in dem in Anlage III aufgeführten geeigneten Publikationsorgan in Papier- oder elektronischer Form. Ein solches Publikationsorgan wird breit verteilt und solche Bekanntmachungen müssen für die Öffentlichkeit mindestens bis zum Ablauf der darin erwähnten Frist leicht zugänglich bleiben. Die Bekanntmachungen müssen

a)	für die Beschaffungsstellen, die unter Anhang 1 fallen, mindestens während des in Anlage III genannten Mindestzeitraums über einen einzigen Zugangspunkt kostenlos elektronisch zugänglich sein, und

b)	für Beschaffungsstellen, die unter Anhang 2 oder 3 fallen, soweit ein elektronischer Zugriff besteht, mindestens über Links in einem kostenlos zugänglichen Internetportal bereitgestellt werden.

Die Vertragsparteien, einschließlich ihrer Beschaffungsstellen gemäß Anhang 2 oder 3, werden aufgefordert, ihre Bekanntmachungen kostenlos über einen einzigen Zugangspunkt elektronisch zugänglich zu machen.

2.   Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen in diesem Übereinkommen enthält jede Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung folgende Angaben:

a)	Name und Adresse der Beschaffungsstelle sowie weitere Angaben, um mit ihr Kontakt aufzunehmen und alle Unterlagen zu der Beschaffung und gegebenenfalls deren Preis und Zahlungsbedingungen zu beziehen,

b)	eine Beschreibung der Beschaffung, einschließlich der Art und Menge, beziehungsweise, wenn die Menge unbekannt ist, die geschätzte Menge der zu beschaffenden Waren oder Dienstleistungen,

c)	bei wiederkehrenden Aufträgen, wenn möglich, eine Schätzung des Zeitpunkts der nachfolgenden Bekanntmachungen von beabsichtigten Beschaffungen,

d)	eine Beschreibung sämtlicher Optionen,

e)	den Zeitrahmen für die Lieferung der Waren oder Dienstleistungen oder die Laufzeit des Auftrags,

f)	die eingesetzte Beschaffungsmethode sowie ein Hinweis, ob Verhandlungen oder eine elektronische Auktion stattfinden,

g)	gegebenenfalls die Adresse und Frist für die Einreichung von Anträgen auf Teilnahme an der Beschaffung,

h)	die Anschrift und die Frist für die Einreichung von Angeboten,

i)	die Sprache bzw. die Sprachen, in denen die Angebote und Anträge auf Teilnahme eingereicht werden können, sofern sie in einer anderen Sprache als der Amtssprache der Vertragspartei der Beschaffungsstelle eingereicht werden können,

j)

eine Liste und eine Kurzbeschreibung der Teilnahmebedingungen, die von den Anbietern zu erfüllen sind, einschließlich der Unterlagen oder Zertifizierungen, welche die Anbieter in diesem Zusammenhang einreichen müssen, sofern diese Anforderungen nicht in den Ausschreibungsunterlagen aufgeführt sind, die allen interessierten Anbietern zusammen mit der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung bereitgestellt werden,

k)	die Auswahlkriterien, die angewendet werden, wenn eine Beschaffungsstelle nach Artikel IX eine begrenzte Zahl qualifizierter Anbieter zur Abgabe eines Angebots auffordern will, und gegebenenfalls die Höchstzahl der Anbieter, denen die Teilnahme gestattet wird, und

l)	der Hinweis, dass die Beschaffung unter dieses Übereinkommen fällt.

3.   Die Beschaffungsstellen veröffentlichen für jede beabsichtigte Beschaffung parallel zur Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung eine leicht zugängliche Zusammenfassung in einer der WTO-Sprachen. Die Zusammenfassungen enthalten mindestens folgende Angaben:

a)	den Gegenstand der Beschaffung,

b)	die Frist für das Einreichen der Angebote oder gegebenenfalls der Anträge auf Teilnahme an der Beschaffung oder auf Aufnahme auf eine mehrfach verwendbare Liste und

c)	die Adresse, unter der Beschaffungsunterlagen angefordert werden können.

4.   Die Beschaffungsstellen werden aufgefordert, so früh wie möglich in jedem Geschäftsjahr eine Bekanntmachung ihrer Beschaffungspläne (im Folgenden "Bekanntmachung einer geplanten Beschaffung") in dem in Anlage III aufgeführten geeigneten Publikationsorgan in Papier- oder elektronischer Form zu veröffentlichen. Die Bekanntmachung einer geplanten Beschaffung sollte den Gegenstand der Beschaffung und das Datum enthalten, an dem die Veröffentlichung der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung geplant ist.

5.   Beschaffungsstellen, die unter Anhang 2 oder 3 fallen, können die Bekanntmachung einer geplanten Beschaffung als Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung verwenden, sofern die Bekanntmachung einer geplanten Beschaffung möglichst viele der in Absatz 2 genannten Angaben, die für die Beschaffungsstelle verfügbar sind, sowie eine Erklärung enthält, wonach Anbieter der entsprechenden Beschaffungsstelle ihr Interesse an der Beschaffung melden sollten.

Artikel VIII

Teilnahmebedingungen

1.   Die Beschaffungsstellen beschränken die Bedingungen für die Teilnahme an einer Ausschreibung auf solche, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass ein Anbieter über die rechtlichen Voraussetzungen und finanziellen Kapazitäten sowie die kaufmännische und technische Leistungsfähigkeit für die Durchführung der betreffenden Beschaffung verfügt.

2.   Bei der Festlegung der Teilnahmebedingungen:

a)	darf die Beschaffungsstelle nicht zur Bedingung für die Teilnahme an der Beschaffung machen, dass der Anbieter bereits einen oder mehrere Aufträge von einer Beschaffungsstelle einer bestimmten Vertragspartei erhalten hat, und

b)	kann die Beschaffungsstelle verlangen, dass der Anbieter bereits über einschlägige Erfahrung verfügt, wenn dies für die Erfüllung der Anforderungen der Beschaffung unerlässlich ist.

3.   Bei der Beurteilung, ob ein Anbieter die Teilnahmebedingungen erfüllt,

a)	bewertet die Beschaffungsstelle die finanzielle, kaufmännische und technische Leistungsfähigkeit eines Anbieters anhand seiner Geschäftstätigkeit innerhalb und außerhalb des Gebiets der Vertragspartei der Beschaffungsstelle und

b)	stützt die Beschaffungsstelle ihre Bewertung auf die Bedingungen, die vorab in den Bekanntmachungen oder Ausschreibungsunterlagen ausgeführt waren.

4.   Sofern Beweise dafür vorliegen, kann eine Vertragspartei, einschließlich ihrer Beschaffungsstellen, einen Anbieter aus folgenden Gründen ausschließen:

a)

Konkurs,

b)	unwahre Aussagen,

c)	erhebliche oder anhaltende Mängel bei der Erfüllung einer wesentlichen Anforderung oder Verpflichtung im Rahmen von früheren Aufträgen,

d)	rechtskräftige Urteile betreffend schwere Verbrechen oder sonstige schwere Delikte,

e)	berufliches Fehlverhalten oder Handlungen oder Unterlassungen, die die gewerbliche Integrität des Anbieters beeinträchtigen, oder

f)	Nichtbezahlung von Steuern.

Artikel IX

Qualifikation der Anbieter

1.   Die Vertragsparteien, einschließlich ihrer Beschaffungsstellen, können ein System zur Registrierung der Anbieter führen, im Rahmen dessen sich interessierte Anbieter eintragen und gewisse Angaben machen müssen.

2.   Jede Vertragspartei stellt sicher, dass:

a)	ihre Beschaffungsstellen Anstrengungen unternehmen, um Unterschiede bei ihren Qualifikationsverfahren zu verringern, und

b)	ihre Beschaffungsstellen Anstrengungen unternehmen, um Unterschiede bei ihren Registrierungssystemen zu verringern, sofern sie solche Systeme zur Registrierung der Anbieter führen.

3.   Die Vertragsparteien, einschließlich ihrer Beschaffungsstellen, führen keine Registrierungssysteme oder Qualifikationsverfahren mit der Absicht oder Wirkung ein, für die Teilnahme von Anbietern einer anderen Vertragspartei an ihren Beschaffungen unnötige Hindernisse zu errichten.

4.   Planen Beschaffungsstellen die Durchführung beschränkter Ausschreibungen, so:

a)	geben sie in der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung mindestens die Informationen gemäß Artikel VII Absatz 2 Buchstabe a, b, f, g, j, k und l an und fordern Anbieter zur Einreichung eines Teilnahmeantrags auf und

b)	übermitteln sie bis zum Beginn der Frist für die Einreichung von Angeboten qualifizierten Anbietern, die sie gemäß Artikel XI Absatz 3 Buchstabe b unterrichten, mindestens die Informationen gemäß Artikel VII Absatz 2 Buchstabe c, d, e, h und i.

5.   Die Beschaffungsstellen erlauben allen qualifizierten Anbietern die Teilnahme an einer bestimmten Beschaffung, es sei denn, sie kündigen in ihrer Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung eine Beschränkung der Anzahl zugelassener Anbieter sowie die Auswahlkriterien für die beschränkte Anzahl der Anbieter an.

6.   Werden die Ausschreibungsunterlagen nicht ab dem Datum der Veröffentlichung der Bekanntmachung gemäß Absatz 4 öffentlich zugänglich gemacht, so stellen die Beschaffungsstellen sicher, dass diese Unterlagen allen gemäß Absatz 5 ausgewählten qualifizierten Anbietern gleichzeitig zur Verfügung gestellt werden.

7.   Beschaffungsstellen können eine mehrfach verwendbare Anbieterliste führen, vorausgesetzt eine Bekanntmachung, in der interessierte Anbieter aufgefordert werden, die Aufnahme in diese Liste zu beantragen, wird in einem geeigneten Publikationsorgan, das in Anlage III aufgeführt ist:

a)	jährlich veröffentlicht und

b)	und bei einer elektronischen Veröffentlichung ständig zugänglich gemacht.

8.   Die Bekanntmachung gemäß Absatz 7 umfasst:

a)	eine Beschreibung der Waren und Dienstleistungen oder der Kategorien von Waren und Dienstleistungen, für die die Liste verwendet werden kann,

b)	die von den Anbietern für die Aufnahme auf diese Liste zu erfüllenden Teilnahmebedingungen und die Verfahren, mit denen die Beschaffungsstelle nachprüft, ob ein Anbieter die Bedingungen erfüllt,

c)	Name und Adresse der Beschaffungsstelle und sonstige Angaben, die erforderlich sind, um die Beschaffungsstelle zu kontaktieren und die Unterlagen betreffend die Liste zu beziehen,

d)	die Gültigkeitsdauer der Liste und die Möglichkeiten für ihre Verlängerung oder die Beendigung ihrer Nutzung oder, wenn keine Gültigkeitsdauer angegeben wird, die Angabe des Verfahrens, nach dem die Beendigung der Nutzung der Liste bekannt gegeben wird, und

e)	der Hinweis, dass die Liste für einschlägige Beschaffungen im Rahmen dieses Übereinkommens verwendet werden kann.

9.   Unbeschadet des Absatzes 7 dürfen Beschaffungsstellen die in Absatz 7 erwähnte Bekanntmachung nur einmal am Anfang der Gültigkeitsdauer der Liste veröffentlichen, wenn diese Dauer nicht mehr als drei Jahre beträgt, sofern die Bekanntmachung:

a)	die Gültigkeitsdauer und einen Hinweis enthält, wonach keine weiteren Bekanntmachungen veröffentlicht werden, und

b)	elektronisch veröffentlicht wird und während der Gültigkeitsdauer ständig bereitgestellt wird.

10.   Die Beschaffungsstellen erlauben es den Anbietern, jederzeit eine Aufnahme in die mehrfach verwendbare Liste zu beantragen, und nehmen alle qualifizierten Anbieter innerhalb einer angemessen kurzen Frist in diese Liste auf.

11.   Stellt ein Anbieter, der nicht auf einer mehrfach verwendbaren Liste steht, einen Antrag auf Teilnahme an einer Beschaffung aufgrund einer mehrfach verwendbaren Liste und sämtlicher einschlägiger Unterlagen innerhalb der in Artikel XI Absatz 2 erwähnten Frist, so prüft die Beschaffungsstelle den Antrag. Die Beschaffungsstelle darf einen Anbieter nicht mit der Begründung von der Prüfung in Bezug auf eine Beschaffung ausschließen, dass sie nicht genügend Zeit zur Prüfung des Antrags hat – es sei denn, die Beschaffungsstelle ist unter außergewöhnlichen Umständen bei besonders komplexen Fällen nicht imstande, den Antrag innerhalb der für die Einreichung von Angeboten gewährten Frist zu prüfen.

12.   Unter Anhang 2 oder Anhang 3 fallende Beschaffungsstellen können eine Bekanntmachung, in der Anbieter eingeladen werden, die Aufnahme in die mehrfach verwendbare Liste zu beantragen, als Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung verwenden, sofern:

a)

die Bekanntmachung gemäß Absatz 7 veröffentlicht wird und die in Absatz 8 geforderten Angaben, möglichst viele der in Artikel VII Absatz 2 geforderten Angaben und eine Erklärung beinhaltet, wonach sie eine Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung bildet oder wonach nur die Anbieter auf der mehrfach verwendbaren Liste weitere Bekanntmachungen für Beschaffungen gemäß dieser Liste erhalten, und

b)

die entsprechende Beschaffungsstelle den Anbietern, die der Stelle ihr Interesse an einer bestimmten Beschaffung gemeldet haben, umgehend genügend Informationen, einschließlich, soweit sie verfügbar sind, sämtlicher übriger Angaben gemäß Artikel VII Absatz 2 übermitteln, damit letztere ihr Interesse an der Beschaffung beurteilen können.

13.   Eine Beschaffungsstelle, die unter Anhang 2 oder Anhang 3 fällt, kann einen Anbieter, der sich um die Aufnahme in eine mehrfach verwendbare Liste gemäß Absatz 10 beworben hat, zur Abgabe eines Angebots für eine bestimmte Beschaffung zulassen, wenn der Beschaffungsstelle genügend Zeit bleibt, um zu prüfen, ob der Anbieter die Teilnahmebedingungen erfüllt.

14.   Die Beschaffungsstellen informieren Anbieter, die sich um eine Teilnahme an einer Beschaffung oder um Aufnahme in die mehrfach verwendbare Liste beworben haben, unverzüglich über die entsprechende Entscheidung.

15.   Lehnt eine Beschaffungsstelle den Antrag eines Anbieters auf Teilnahme an einer Beschaffung oder Aufnahme in eine mehrfach verwendbare Liste ab, erkennt sie einen Anbieter nicht länger als qualifiziert an oder streicht ihn von der mehrfach verwendbaren Liste, so teilt sie dies dem Anbieter unverzüglich mit und übermittelt ihm auf seinen Antrag hin umgehend eine schriftliche Begründung ihrer Entscheidung.

Artikel X

Technische Spezifikationen und Ausschreibungsunterlagen

1.   Die Beschaffungsstellen dürfen keine technischen Spezifikationen ausarbeiten, annehmen oder anwenden und keine Konformitätsbewertungsverfahren vorschreiben, die darauf abzielen oder bewirken, dass unnötige Hemmnisse für den internationalen Handel geschaffen werden.

2.   Wenn die Beschaffungsstellen technische Spezifikationen für zu beschaffende Waren oder Dienstleistungen vorschreiben, so verfahren sie, soweit angebracht, wie folgt:

a)	Sie legen den technischen Spezifikationen eher leistungs- und funktionsbezogene Anforderungen als formbezogene oder beschreibende Eigenschaften zugrunde und

b)	sie stützen die technischen Spezifikationen, sofern vorhanden, auf internationale Normen, ansonsten auf nationale technische Vorschriften, anerkannte nationale Normen oder Bauvorschriften.

3.   Werden formbezogene oder beschreibende Eigenschaften für die technischen Spezifikationen herangezogen, so weisen die Beschaffungsstellen in den Ausschreibungsunterlagen gegebenenfalls durch Formulierungen wie "oder gleichwertig" darauf hin, dass sie Angebote gleichwertiger Waren oder Dienstleistungen, die die Ausschreibungsanforderungen nachweislich erfüllen, berücksichtigen.

4.   Eine bestimmte Marke oder Handelsbezeichnung, ein Patent, ein Urheberrecht, ein Muster, ein Typ oder ein bestimmter Ursprung, Hersteller oder Anbieter darf nur dann Gegenstand einer Anforderung oder Verweisung in den technischen Spezifikationen der Beschaffungsstellen sein, wenn die Anforderungen der Ausschreibung anders nicht hinreichend genau und verständlich beschrieben werden können und sofern die Ausschreibungsunterlagen in solchen Fällen einen Zusatz wie "oder gleichwertig" enthalten.

5.   Beschaffungsstellen dürfen nicht in einer Form, die den Wettbewerb verhindert, von einer Person, die ein wirtschaftliches Interesse an einer Beschaffung haben könnte, Weisungen für die Ausarbeitung oder Festlegung technischer Spezifikationen für eine bestimmte Beschaffung einholen oder annehmen.

6.   Im Interesse größerer Rechtssicherheit kann jede Vertragspartei, einschließlich ihrer Beschaffungsstellen, im Einklang mit diesem Artikel technische Spezifikationen ausarbeiten, annehmen oder anwenden, um den Erhalt natürlicher Ressourcen oder den Umweltschutz zu fördern.

7.   Die Beschaffungsstellen stellen den Anbietern Ausschreibungsunterlagen zur Verfügung, die alle erforderlichen Angaben für die Ausarbeitung und Abgabe eines den Anforderungen entsprechenden Angebots enthalten. Diese Unterlagen enthalten eine vollständige Beschreibung folgender Punkte, sofern diese nicht bereits in der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung beschrieben wurden:

a)

die Beschaffung, einschließlich der Art und Menge beziehungsweise, wenn die Menge unbekannt ist, der geschätzten Menge der zu beschaffenden Waren oder Dienstleistungen und aller Anforderungen, einschließlich technischer Spezifikationen und Konformitätsbescheinigungen, Pläne, Zeichnungen oder Anleitungen,

b)	die Bedingungen für die Teilnahme der Anbieter, einschließlich einer Liste der Angaben und Unterlagen, die von den Anbietern in diesem Zusammenhang einzureichen sind,

c)	sämtliche Bewertungskriterien, welche die Beschaffungsstelle bei der Zuschlagserteilung anwendet, mit ihrer relativen Bedeutung, sofern der Preis nicht das einzige Kriterium ist,

d)	bei elektronischer Abwicklung der Beschaffung durch die Beschaffungsstelle alle Authentifizierungs- und Verschlüsselungsanforderungen und sonstigen Anforderungen bei der elektronischen Einreichung von Informationen,

e)	im Falle einer elektronischen Auktion die Regeln, einschließlich der Angabe jener Angebotselemente, die sich auf die Bewertungskriterien beziehen, nach denen die Auktion durchgeführt wird,

f)	im Falle einer öffentlichen Angebotsöffnung Tag, Uhrzeit und Ort der Öffnung und gegebenenfalls die Personen, die dabei anwesend sein dürfen,

g)	alle sonstigen Bedingungen, einschließlich der Zahlungsbedingungen und etwaiger Beschränkungen der Form, in der Angebote eingereicht werden dürfen, beispielsweise auf Papier oder elektronisch, und

h)	die Termine für die Lieferung der Waren oder die Erbringung der Dienstleistungen.

8.   Bei der Festsetzung der Termine für die Lieferung der betroffenen Waren oder die Erbringung der betroffenen Dienstleistungen berücksichtigt die Beschaffungsstelle Faktoren wie die Komplexität der Beschaffung, das Ausmaß der zu erwartenden Weitervergabe sowie eine realistische Zeitspanne für die Herstellung, die Entnahme vom Lager und den Transport der Waren vom Lieferort oder für die Erbringung der Dienstleistungen.

9.   Die in der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung oder den Ausschreibungsunterlagen aufgestellten Bewertungskriterien können unter anderem den Preis und andere Kostenfaktoren, die Qualität, technische Argumente, Umweltmerkmale und Lieferbedingungen umfassen.

10.   Die Beschaffungsstellen:

a)	stellen die Ausschreibungsunterlagen innerhalb kürzester Frist bereit, sodass interessierte Anbieter genügend Zeit haben, um entsprechende Angebote einzureichen,

b)	übermitteln auf Antrag allen interessierten Anbietern innerhalb kürzester Frist die Ausschreibungsunterlagen und

c)	beantworten alle angemessenen Anfragen, sofern diese Angaben einem interessierten oder teilnehmenden Anbieter keinen Vorteil gegenüber seinen Konkurrenten im Ausschreibungsverfahren verschaffen.

11.   Ändert eine Beschaffungsstelle vor der Zuschlagserteilung die Kriterien oder Anforderungen in der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung oder den Ausschreibungsunterlagen, die den teilnehmenden Anbietern übermittelt wurden, oder ändert sie eine Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung oder Ausschreibungsunterlagen, so übermittelt sie sämtliche Änderungen, geänderten oder neu veröffentlichten Bekanntmachungen oder Ausschreibungsunterlagen schriftlich:

a)	allen Anbietern, die zum Zeitpunkt der Änderung oder Neuausgabe teilgenommen haben, soweit diese Anbieter der Beschaffungsstelle bekannt sind, in allen anderen Fällen geht sie ebenso wie bei der Übermittlung der ursprünglichen Information vor, und

b)	innerhalb einer angemessenen Frist, sodass die Anbieter gegebenenfalls ihr Angebot ändern und neu einreichen können.

Artikel XI

Fristen

1.   Die Beschaffungsstellen bemessen, soweit es mit ihren angemessenen Bedürfnissen zu vereinbaren ist, die Fristen so, dass die Anbieter Anträge auf Teilnahme einreichen und entsprechende Angebote abgeben können, und berücksichtigen dabei Faktoren wie:

a)	Art und Komplexität der Beschaffung,

b)	voraussichtliches Ausmaß der Vergabe von Unteraufträgen und

c)	die erforderliche Zeit für die Übermittlung von Angeboten auf nicht elektronischem Weg durch die Post vom In- und Ausland aus, sofern keine elektronische Übermittlung eingesetzt wird.

Diese Fristen einschließlich etwaiger Verlängerungen gelten unterschiedslos für alle interessierten oder teilnehmenden Anbieter.

2.   Im Falle einer beschränkten Ausschreibung setzt die Beschaffungsstelle für die Einreichung von Anträgen auf Teilnahme grundsätzlich eine Frist von mindestens 25 Tagen ab dem Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung fest. Wenn in einem von der Beschaffungsstelle hinreichend begründeten dringenden Fall diese Frist nicht zweckmäßig ist, so kann die Frist auf nicht weniger als 10 Tage verkürzt werden.

3.   Mit Ausnahme der in den Absätzen 4, 5, 7 und 8 genannten Fälle setzt die Beschaffungsstelle eine Frist für die Einreichung der Angebote fest, die mindestens 40 Tage ab folgenden Zeitpunkten beträgt:

a)	Veröffentlichung der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung bei offenen Ausschreibungen oder

b)	Mitteilung der Beschaffungsstelle an die Anbieter, dass sie eine Aufforderung zur Einreichung von Angeboten erhalten werden, unabhängig davon, ob eine mehrfach verwendbare Liste zur Anwendung kommt oder nicht, bei beschränkten Ausschreibungen.

4.   Die Beschaffungsstellen können die gemäß Absatz 3 bestimmte Frist zur Angebotsabgabe auf bis zu 10 Tage kürzen, sofern:

a)

sie mindestens 40 Tage bis höchstens 12 Monate vor der Veröffentlichung der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung eine Bekanntmachung einer geplanten Beschaffung gemäß Artikel VII Absatz 4 veröffentlicht haben und die Bekanntmachung der geplanten Beschaffung folgende Punkte beinhaltet: i) eine Beschreibung der Beschaffung, ii) die ungefähren Fristen für die Einreichung der Angebote oder der Anträge auf Teilnahme, iii) eine Erklärung, dass die interessierten Anbieter der Beschaffungsstelle ihr Interesse an der Beschaffung mitteilen sollen, iv) die Anschriften, bei denen Ausschreibungsunterlagen angefordert werden können, und v) alle verfügbaren Informationen, die für die Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung gemäß Artikel VII Absatz 2 erforderlich sind,

b)	die Beschaffungsstellen bei wiederkehrenden Verträgen in der ersten Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung ankündigen, dass in weiteren Bekanntmachungen Fristen für Angebote aufgrund dieses Absatzes gesetzt werden, oder

c)	in einem von der Beschaffungsstelle hinreichend begründeten dringenden Fall die gemäß Absatz 3 bestimmte Frist zur Angebotsabgabe nicht zweckmäßig ist.

5.   Die Beschaffungsstellen können die gemäß Absatz 3 bestimmte Frist zur Angebotsabgabe in jedem der folgenden Umstände um fünf Tage kürzen:

a)	Die Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung wird elektronisch veröffentlicht,

b)	alle Ausschreibungsunterlagen werden ab dem Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung elektronisch zur Verfügung gestellt und

c)	die Beschaffungsstelle akzeptiert Angebote auf elektronischem Weg.

6.   Die Anwendung von Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 4 darf nicht zur Verkürzung der in Absatz 3 genannten Einreichungsfrist auf weniger als 10 Tage ab dem Datum der Veröffentlichung der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung führen.

7.   Unbeschadet der anderen in diesem Artikel genannten Fristen kann eine Beschaffungsstelle bei der Beschaffung von gewerblichen Waren oder Dienstleistungen die in Absatz 3 genannte Einreichungsfrist auf nicht weniger als 13 Tage verkürzen, sofern sie sowohl die Bekanntmachung einer beabsichtigten Ausschreibung als auch die vollständigen Ausschreibungsunterlagen gleichzeitig elektronisch veröffentlicht. Wenn die Beschaffungsstelle außerdem die elektronische Einreichung von Angeboten für gewerbliche Waren oder Dienstleistungen akzeptiert, kann sie die gemäß Absatz 3 vorgesehene Frist auf nicht weniger als 10 Tage verkürzen.

8.   Wenn eine unter Anhang 2 oder Anhang 3 fallende Beschaffungsstelle alle oder eine begrenzte Zahl qualifizierter Anbieter ausgewählt hat, kann die Einreichungsfrist im gegenseitigen Einvernehmen zwischen der Beschaffungsstelle und den ausgewählten Anbietern festgesetzt werden. Kommt keine Einigung zustande, so beträgt die Frist mindestens 10 Tage.

Artikel XII

Verhandlungen

1.   Die Vertragsparteien können vorsehen, dass ihre Beschaffungsstellen Verhandlungen führen:

a)	wenn die Beschaffungsstelle ihre Absicht, Verhandlungen zu führen, in der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung gemäß Artikel VII Absatz 2 angekündigt hat oder

b)	wenn die Bewertung ergibt, dass kein Angebot nach den spezifischen Bewertungskriterien in der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung oder den Ausschreibungsunterlagen eindeutig das günstigste ist.

2.   Die Beschaffungsstellen:

a)	stellen sicher dass der Ausschluss von Anbietern von Verhandlungen stets auf der Grundlage der in den Bekanntmachungen oder Ausschreibungsunterlagen angegebenen Bewertungskriterien erfolgt, und

b)	setzen nach Abschluss der Verhandlungen allen verbleibenden teilnehmenden Anbietern die gleiche Frist, innerhalb der sie neue oder überarbeitete Angebote einreichen können.

Artikel XIII

Freihändige Vergabe

1.   Sofern die Beschaffungsstellen diese Bestimmung nicht mit der Absicht, den Wettbewerb unter den Anbietern zu verhindern, oder so anwenden, dass Anbieter einer anderen Vertragspartei diskriminiert werden, oder zum Schutz inländischer Anbieter einsetzen, so können sie das freihändige Verfahren anwenden und brauchen die Artikel VII bis IX, X (Absatz 7 bis 11), XI, XII, XIV und XV nur unter einer der folgenden Bedingungen nicht anzuwenden:

a)

wenn: i) keine Angebote eingehen oder kein Anbieter einen Antrag auf Teilnahme stellt, ii) keine Angebote eingehen, die den wesentlichen Anforderungen der Ausschreibungsunterlagen entsprechen, iii) kein Anbieter die Teilnahmebedingungen erfüllt oder iv) die abgegebenen Angebote aufeinander abgestimmt sind, sofern die in den Ausschreibungsunterlagen genannten Anforderungen nicht wesentlich geändert sind,

b)

wenn die Waren oder Dienstleistungen nur von einem bestimmten Anbieter geliefert werden können und es aus einem der folgenden Gründe keine vernünftige Alternative oder keine Ersatzware oder Ersatzdienstleistung gibt: i) bei der Beschaffung eines Kunstwerks, ii) zum Schutz von Patent-, Urheber- oder sonstigen Ausschließlichkeitsrechten oder iii) mangels Wettbewerbs aus technischen Gründen,

c)

bei zusätzlichen Lieferungen des ursprünglichen Anbieters der Waren oder Dienstleistungen, die nicht in der ursprünglichen Ausschreibung enthalten waren, sofern ein Wechsel des Anbieters für solche zusätzlichen Waren oder Dienstleistungen: i) aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen wie der Austauschbarkeit oder Kompatibilität mit im Rahmen der ursprünglichen Ausschreibung beschafften Ausrüstungsgegenständen, Softwarelösungen, Dienstleistungen oder Anlagen nicht erfolgen kann und ii) mit erheblichen Schwierigkeiten oder Zusatzkosten für die Beschaffungsstelle verbunden wäre,

d)

soweit dies unbedingt erforderlich ist, wenn die Waren oder Dienstleistungen aus Gründen äußerster Dringlichkeit im Zusammenhang mit Ereignissen, die die Beschaffungsstellen nicht vorhersehen konnten, in einem offenen oder beschränkten Ausschreibungsverfahren nicht rechtzeitig beschafft werden könnten,

e)	bei Waren, die an einer Rohstoffbörse gekauft werden,

f)

wenn eine Beschaffungsstelle Prototypen oder eine Erstanfertigung oder eine Erstdienstleistung beschafft, die in ihrem Auftrag für einen bestimmten Forschungs-, Versuchs-, Studien- oder Neuentwicklungsauftrag oder in dessen Verlauf entwickelt werden. Die Neuentwicklung einer Erstanfertigung oder -dienstleistung kann eine begrenzte Produktion oder Lieferung einschließen, um die Erprobungsergebnisse zu verarbeiten und zu zeigen, dass sich das Produkt für eine Produktion oder Lieferung in größeren Mengen bei annehmbaren Qualitätsnormen eignet, wobei eine Serienfertigung zum Nachweis der Marktfähigkeit des Erzeugnisses oder zur Deckung der Forschungs- und Entwicklungskosten nicht unter diese Bestimmung fällt.

g)	wenn Käufe zu außerordentlich günstigen Bedingungen getätigt werden, die nur ganz kurzfristig im Rahmen von Sonderverkäufen beispielsweise aufgrund von Liquidation, Zwangsverwaltung oder Insolvenz, nicht jedoch im Rahmen üblicher Käufe bei normalen Anbietern bestehen,

h)

bei Vergaben an Gewinner eines Wettbewerbs, vorausgesetzt: i) dass die Organisation des Wettbewerbs den Grundsätzen dieses Übereinkommens, insbesondere in Bezug auf die Veröffentlichung der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung, entspricht und ii) die Teilnehmer von einer unabhängigen Jury beurteilt werden und dem Gewinner ein Vertrag in Aussicht gestellt wird.

2.   Die Beschaffungsstellen erstatten über jeden gemäß Absatz 1 vergebenen Auftrag schriftlich Bericht. Dieser Bericht enthält den Namen der Beschaffungsstelle, den Wert und die Art der beschafften Waren oder Dienstleistungen sowie eine Erklärung der Umstände und Bedingungen gemäß Absatz 1, welche das freihändige Verfahren rechtfertigten.

Artikel XIV

Elektronische Auktionen

Will eine Beschaffungsstelle eine einschlägige Beschaffung mit Hilfe einer elektronischen Auktion durchführen, stellt sie vor dem Beginn der elektronischen Auktion jedem Teilnehmer Folgendes zur Verfügung:

a)

die automatische Bewertungsmethode, einschließlich der mathematischen Formel, die auf den in den Ausschreibungsunterlagen genannten Bewertungskriterien beruht, die im Verlauf der elektronischen Auktion für die automatische Erstellung einer Rangordnung beziehungsweise eine neue Rangordnung eingesetzt wird,

b)	die Ergebnisse erster Bewertungen von Angebotskomponenten, wenn der Zuschlag aufgrund des günstigsten Angebots erfolgt, und

c)	alle weiteren relevanten Informationen zur Abwicklung der Auktion.

Artikel XV

Behandlung der Angebote und Zuschlagserteilung

1.   Die Entgegennahme, Öffnung und Behandlung der Angebote durch die Beschaffungsstelle erfolgt nach Verfahren, die einen fairen und unparteiischen Beschaffungsprozess sowie die Vertraulichkeit der Angebote gewährleisten.

2.   Die Beschaffungsstellen benachteiligen Anbieter nicht, wenn ein Angebot nach Ablauf der Frist eintrifft, sofern die Verzögerung ausschließlich der Beschaffungsstelle zuzuschreiben ist.

3.   Gibt eine Beschaffungsstelle einem Anbieter Gelegenheit, zwischen der Öffnung der Angebote und der Zuschlagserteilung unbeabsichtigte Formfehler zu berichtigen, so muss sie diese Gelegenheit allen teilnehmenden Anbietern geben.

4.   Um für einen Zuschlag in Betracht gezogen zu werden, muss ein Angebot schriftlich eingereicht worden sein, bei der Öffnung den wesentlichen Anforderungen der Bekanntmachungen oder der Ausschreibungsunterlagen entsprechen und von einem Anbieter stammen, der die Teilnahmebedingungen erfüllt.

5.   Sofern die Beschaffungsstelle nicht im öffentlichen Interesse beschlossen hat, keinen Auftrag zu vergeben, so erteilt sie den Zuschlag dem Anbieter, von dem sie festgestellt hat, dass er in der Lage ist, die Bedingungen des Auftrags zu erfüllen, und der ausschließlich aufgrund der spezifischen Bewertungskriterien in den Bekanntmachungen und Ausschreibungsunterlagen:

a)	das günstigste Angebot eingereicht hat oder

b)	wenn der Preis das einzige Kriterium ist, den tiefsten Preis geboten hat.

6.   Erhält eine Beschaffungsstelle ein Angebot, das ungewöhnlich niedriger ist als andere eingereichte Angebote, so kann sie beim Anbieter nachprüfen, ob er die Teilnahmebedingungen erfüllt und in der Lage ist, die Auftragsmodalitäten zu erfüllen.

7.   Die Beschaffungsstellen dürfen Optionen nicht einsetzen, Beschaffungen nicht absagen und erteilte Aufträge nicht ändern, um die Verpflichtungen gemäß diesem Übereinkommen zu umgehen.

Artikel XVI

Transparenz von Beschaffungsinformationen

1.   Die Beschaffungsstellen informieren die teilnehmenden Anbieter unverzüglich über die Zuschlagserteilung. Auf Ersuchen eines Anbieters hat die Information in schriftlicher Form zu erfolgen. Vorbehaltlich des Artikels XVII Absatz 2 und 3 erklären die Beschaffungsstellen einem erfolglosen Anbieter auf Ersuchen die Gründe, warum sein Angebot nicht berücksichtigt wurde, und teilen ihm die relativen Vorteile des Angebots des erfolgreichen Anbieters mit.

2.   Die Beschaffungsstellen veröffentlichen spätestens 72 Tage nach erfolgtem Zuschlag jedes einschlägigen Auftrags eine Bekanntmachung in dem in Anlage III aufgeführten geeigneten Publikationsorgan in Papier- oder elektronischer Form. Veröffentlicht die Beschaffungsstelle die Bekanntmachung ausschließlich in elektronischer Form, so muss die Information während einer angemessenen Zeitdauer zugänglich bleiben. Die Bekanntmachung enthält mindestens folgende Angaben:

a)	eine Beschreibung der beschafften Waren oder Dienstleistungen,

b)	Name und Adresse der Beschaffungsstelle,

c)	Name und Adresse des erfolgreichen Anbieters,

d)	Wert des erfolgreichen Angebots oder das höchste und niedrigste Angebot, das bei der Vergabe berücksichtigt wurde,

e)	Datum der Vergabe und

f)	Art der eingesetzten Beschaffungsmethode und, sofern das freihändige Vergabeverfahren gemäß Artikel XIII eingesetzt wurde, die Angabe der Umstände, welche eine freihändige Vergabe rechtfertigten.

3.   Die Beschaffungsstellen bewahren für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren ab dem Datum der Zuschlagserteilung:

a)	Unterlagen und Berichte der Angebotsverfahren sowie Zuschläge betreffend einschlägige Beschaffungen, einschließlich der gemäß Artikel XIII vorgeschriebenen Berichte, und

b)	Daten zur Gewährleistung einer geeigneten Rückverfolgbarkeit der elektronischen Abwicklung der einschlägigen Beschaffung auf.

4.   Die Vertragsparteien erstellen Statistiken über die einschlägigen Aufträge und übermitteln sie dem Ausschuss. Die Berichte erstrecken sich auf ein Jahr, müssen innerhalb von zwei Jahren nach dem Ablauf des Berichtszeitraums eingereicht werden und enthalten folgende Angaben:

a)

für Beschaffungsstellen gemäß Anhang 1: i) Anzahl und Gesamtwert aller einschlägigen Aufträge für alle betreffenden Beschaffungsstellen, ii) Anzahl und Gesamtwert aller einschlägigen, von jeder Beschaffungsstelle vergebenen Aufträge nach Waren- und Dienstleistungskategorie auf der Grundlage eines einheitlichen, international anerkannten Klassifikationssystems und iii) Anzahl und Gesamtwert aller einschlägigen, von jeder Beschaffungsstelle freihändig vergebenen Aufträge,

b)	für Beschaffungsstellen gemäß Anhang 2 und 3 Anzahl und Gesamtwert der einschlägigen, von allen Beschaffungsstellen vergebenen Aufträge je Anhang und

c)	Schätzungen für die Angaben gemäß Buchstabe a und b mit Erläuterungen zur eingesetzten Schätzungsmethode, wenn es nicht machbar ist, diese Daten vorzulegen.

5.   Veröffentlicht eine Vertragspartei ihre Statistiken auf einer offiziellen Website in einer Form, die den Anforderungen von Absatz 4 entspricht, so kann sie, anstelle der Datenübermittlung gemäß Absatz 4, dem Ausschuss die Adresse dieser Website bekannt geben, mit Anweisungen, wie auf die Statistiken zugegriffen werden kann und sie genutzt werden können.

6.   Schreibt eine Vertragspartei vor, Bekanntmachungen zu vergebenen Aufträgen gemäß Absatz 2 elektronisch zu veröffentlichen, und sind diese Bekanntmachungen über eine einzige Datenbank öffentlich zugänglich, die eine Analyse der entsprechenden Aufträge ermöglicht, so kann sie statt der Datenübermittlung gemäß Absatz 4 dem Ausschuss die Adresse dieser Website bekannt geben, mit Anweisungen, wie auf die Daten zugegriffen werden kann und sie genutzt werden können.

Artikel XVII

Weitergabe von Informationen

1.   Die Vertragsparteien machen auf Ersuchen einer anderen Vertragspartei unverzüglich alle nötigen Angaben, damit ermittelt werden kann, ob eine Beschaffung ordnungsgemäß, unparteiisch und gemäß diesem Übereinkommen von statten gegangen ist und geben unter anderem Auskunft über die Merkmale und relativen Vorteile des ausgewählten Angebots. Würde die Weitergabe dieser Informationen den Wettbewerb bei künftigen Ausschreibungen beeinträchtigen, so darf die Vertragspartei, die sie erhält, diese Informationen nur nach Konsultationen und mit Zustimmung der Vertragspartei, die sie erteilt hat, einem Anbieter weitergeben.

2.   Unbeschadet anderer Bestimmungen dieses Übereinkommens hat eine Vertragspartei, einschließlich ihrer Beschaffungsstellen, davon abzusehen, einem bestimmten Anbieter Informationen weiterzugeben, die den fairen Wettbewerb zwischen den Anbietern beeinträchtigen könnten.

3.   Keine der Bestimmungen dieses Übereinkommens ist dahingehend auszulegen, dass von einer Vertragspartei, einschließlich ihrer Beschaffungsstellen, Behörden und Überprüfungsorgane nicht, die Weitergabe vertraulicher Informationen gefordert wird, wenn dies:

a)	den Vollzug von Rechtsvorschriften behindern würde,

b)	den fairen Wettbewerb zwischen den Anbietern beeinträchtigen könnte,

c)	die berechtigten Wirtschaftsinteressen bestimmter privater Personen schädigen und den Schutz des geistigen Eigentums beeinträchtigen würde oder

d)	sonst dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen würde.

Artikel XVIII

Interne Überprüfungsverfahren

1.   Die Vertragsparteien legen zügige, wirksame, transparente und nichtdiskriminierende Überprüfungsverfahren auf Verwaltungs- oder Gerichtsebene fest, damit die Anbieter Beschwerde erheben können gegen:

a)	eine Verletzung dieses Übereinkommens oder,

b)	falls der Anbieter nach nationalem Recht einer Vertragspartei nicht berechtigt ist, direkt gegen eine Verletzung dieses Übereinkommens Beschwerde zu erheben, gegen die Nichteinhaltung der von einer Vertragspartei getroffenen Maßnahmen zur Umsetzung dieses Übereinkommens,

im Zusammenhang mit einer einschlägigen Beschaffung, an welcher der Anbieter ein Interesse hat oder hatte. Die Verfahrensregeln für alle Beschwerden werden schriftlich festgehalten und allgemein verfügbar gemacht.

2.   Erhebt ein Anbieter Beschwerde im Zusammenhang mit einer einschlägigen Beschaffung, an welcher er ein Interesse hat oder hatte, dass eine Verletzung oder eine Nichteinhaltung gemäß Absatz 1 erfolgte, so fordert die Vertragspartei der Beschaffungsstelle, welche die Beschaffung durchführt, die Stelle und den Anbieter auf, die Angelegenheit mittels Konsultationen zu regeln. Die Beschaffungsstelle nimmt rechtzeitig eine unparteiliche Überprüfung der Beschwerde vor, und zwar in einer Weise, welche die Teilnahme des Anbieters an laufenden oder zukünftigen Beschaffungsverfahren oder sein Recht, Abhilfemaßnahmen unter dem Überprüfungsverfahren auf Verwaltungs- oder Gerichtsebene zu verlangen, nicht beeinträchtigt.

3.   Jedem Anbieter wird eine ausreichende Frist für die Vorbereitung und Einreichung einer Beschwerde gewährt, welche mindestens zehn Tage ab dem Zeitpunkt beträgt, zu welchem der Anlass der Beschwerde dem Anbieter bekannt ist oder vernünftigerweise bekannt sein sollte.

4.   Von jeder Vertragspartei wird mindestens eine unparteiische, von ihren Beschaffungsstellen unabhängige Verwaltungs- oder Justizbehörde eingerichtet oder benannt, die Beschwerden von Anbietern im Zusammenhang mit einschlägigen Beschaffungen entgegennimmt und prüft.

5.   Wenn zuerst ein anderes Organ als eine in Absatz 4 erwähnte Behörde die Beschwerde prüft, hat die Vertragspartei zu gewährleisten, dass der Anbieter gegen die Entscheidung dieses Organs bei einer unparteiischen, von der Beschaffungsstelle, deren Beschaffung Gegenstand der Beschwerde ist, unabhängigen Verwaltungs- oder Justizbehörde Rechtsmittel einlegen kann.

6.   Jede Vertragspartei gewährleistet, dass ein Überprüfungsorgan, bei dem es sich nicht um ein Gericht handelt, seine Entscheidung einer gerichtlichen Überprüfung unterzieht oder dass es Verfahren anwendet, aufgrund derer:

a)	die Beschaffungsstelle schriftlich auf die Beschwerde antwortet und alle relevanten Unterlagen dem Überprüfungsorgan weitergibt,

b)	die Beteiligten am Verfahren (im Folgenden "Beteiligte") anzuhören sind, bevor das Überprüfungsorgan eine Entscheidung zur Beschwerde trifft,

c)	die Beteiligten Anspruch auf Vertretung und Begleitung haben,

d)	die Beteiligten zu allen Akten Zugang haben,

e)	die Beteiligten verlangen können, dass das Verfahren öffentlich stattfindet und dass Zeugen vernommen werden, und

f)	das Überprüfungsorgan seine Entscheidungen und Empfehlungen zügig und schriftlich abgibt und dass es eine Begründung für jede Entscheidung oder Empfehlung beifügt.

7.   Die Vertragsparteien verabschieden oder verwenden Verfahren, welche Folgendes vorsehen:

a)

rasch greifende Übergangsmaßnahmen, damit der Anbieter unvermindert am Beschaffungsverfahren teilnehmen kann. Diese Übergangsmaßnahmen können zu einer Aussetzung des Beschaffungsverfahrens führen. In den Verfahren kann vorgesehen sein, dass bei der Entscheidung über die Verhängung solcher Maßnahmen etwaige negative Folgen bedeutenden Ausmaßes für die betroffenen Interessen, auch das öffentliche Interesse, zu berücksichtigen sind. Wird kein Verfahren eingeleitet, so ist dies schriftlich zu begründen, und

b)

wenn ein Überprüfungsorgan festgestellt hat, dass eine Verletzung oder eine Nichteinhaltung gemäß Absatz 1 vorliegt, Korrekturmaßnahmen oder Ersatz für erlittene Verluste oder Schäden. Die Behebung kann sich auf die Kosten für die Vorbereitung der Angebote oder für die Beschwerde beschränken oder beide umfassen.

Artikel XIX

Änderungen und Berichtigungen des Geltungsbereichs

1.   Die Vertragsparteien notifizieren dem Ausschuss jede beabsichtigte Berichtigung, Verschiebung einer Beschaffungsstelle von einem Anhang in einen anderen, Streichung einer Beschaffungsstelle oder andere Änderung ihrer Anhänge zu Anlage I (im Folgenden die "Änderung"). Die Vertragspartei, welche die Änderung beabsichtigt (im Folgenden die "Änderungen vornehmende Vertragspartei") übermittelt in der Notifizierung:

a)

für jede beabsichtigte Streichung einer Beschaffungsstelle aus ihren Anhängen zu Anlage I, wenn sie von ihrem Recht Gebrauch macht, weil die Kontrolle der Regierung über oder ihr Einfluss auf die einschlägigen Beschaffungen dieser Beschaffungsstelle aufgehoben wurden, den Beweis dieser Aufhebung oder

b)	für sonstige beabsichtigte Änderungen, Informationen zu den wahrscheinlichen Auswirkungen der Änderungen auf den gemeinsam vereinbarten und in diesem Übereinkommen niedergelegten Geltungsbereich.

2.   Jede Vertragspartei, deren Rechte unter diesem Übereinkommen durch eine gemäß Absatz 1 notifizierte beabsichtigte Änderung beeinträchtigt werden könnten, kann dem Ausschuss ihre Einwände gegen eine beabsichtigte Änderung notifizieren. Solche Einwände müssen innerhalb von 45 Tagen nach dem Versand der Notifizierung an die Vertragsparteien erhoben werden und müssen eine Begründung enthalten.

3.   Die Änderungen vornehmende Vertragspartei sowie jede Vertragspartei, welche Einwände dagegen erhebt (im Folgenden die "Einwände erhebende Vertragspartei"), bemühen sich zunächst nach Kräften, die Einwände im Rahmen von Konsultationen auszuräumen. In solchen Konsultationen prüfen die Änderungen vornehmende Vertragspartei und die Einwände erhebende Vertragspartei die beabsichtigte Änderung:

a)	im Falle einer Notifizierung gemäß Absatz 1 Buchstabe a, unter Anwendung der gemäß Absatz 8 Buchstabe b verabschiedeten unverbindlichen Kriterien, welche die Aufhebung der Kontrolle der Regierung über oder ihres Einflusses auf die einschlägigen Beschaffungen einer Beschaffungsstelle nachweisen, und

b)

im Falle einer Notifizierung gemäß Absatz 1 Buchstabe b unter Anwendung der gemäß Absatz 8 Buchstabe c verabschiedeten Kriterien für die Bestimmung des Ausmaßes der zu gewährenden ausgleichenden Anpassungen für Änderungen, sodass ausgewogene Rechte und Pflichten und ein vergleichbarer Umfang des gemeinsam vereinbarten Geltungsbereichs dieses Übereinkommens gewahrt bleiben.

4.   Wenn die Änderungen vornehmende Vertragspartei und die Einwände erhebende Vertragspartei diese Einwände durch Konsultationen ausräumen, und die Änderungen vornehmende Vertragspartei ihre beabsichtigte Änderung infolge dieser Konsultationen revidiert, so notifiziert die Änderungen vornehmende Vertragspartei die revidierte Änderung dem Ausschuss in Übereinstimmung mit Absatz 1; und die revidierte Änderung wird erst wirksam, nachdem die Anforderungen dieses Artikels erfüllt wurden.

5.   Eine beabsichtigte Änderung tritt erst in Kraft, wenn:

a)	keine Vertragspartei dem Ausschuss innerhalb von 45 Tagen nach dem Versand der Notifizierung der beabsichtigten Änderung gemäß Absatz 1 schriftliche Einwände gegen die beabsichtigte Änderung notifiziert,

b)	alle Einwände erhebenden Vertragsparteien dem Ausschuss notifiziert haben, dass sie ihre Einwände gegen die beabsichtigte Änderung zurückziehen, oder

c)	150 Tage nach dem Versand der Notifizierung der beabsichtigten Änderung gemäß Absatz 1 vergangen sind, und die Änderungen vornehmende Vertragspartei den Ausschuss schriftlich informiert hat, dass sie die Änderung umsetzen will.

6.   Wenn eine Änderung gemäß Absatz 5 Buchstabe c in Kraft tritt, ist jede Einwände erhebende Vertragspartei berechtigt, einen im Wesentlichen gleichwertigen Geltungsbereich aufzuheben. Unbeschadet des Artikels IV Absatz 1 Buchstabe b darf eine Aufhebung gemäß diesem Absatz nur gegenüber der Änderungen vornehmenden Vertragspartei vorgenommen werden. Die Einwände erhebenden Vertragsparteien informieren den Ausschuss schriftlich über derartige Aufhebungen mindestens 30 Tage, bevor sie in Kraft treten. Aufhebungen im Sinne dieses Absatzes müssen mit allen vom Ausschuss gemäß Absatz 8 Buchstabe c verabschiedeten Kriterien hinsichtlich des Ausmaßes der ausgleichenden Anpassungen vereinbar sein.

7.   Wenn der Ausschuss ein Schiedsverfahren zur Erleichterung der Ausräumung von Einwänden gemäß Absatz 8 verabschiedet hat, so kann eine Änderungen vornehmende Vertragspartei oder eine Einwände erhebende Vertragspartei innerhalb von 120 Tagen nach dem Versand der Notifizierung der beabsichtigten Änderung ein Schiedsverfahren einleiten:

a)

Wenn während dieses Zeitraums keine Vertragspartei ein Schiedsverfahren eingeleitet hat: i) tritt die beabsichtigte Änderung unbeschadet von Absatz 5 Buchstabe c in Kraft, wenn 130 Tage nach dem Versand der Notifizierung der beabsichtigten Änderung gemäß Absatz 1 vergangen sind, und die Änderungen vornehmende Vertragspartei den Ausschuss schriftlich informiert hat, dass sie die Änderung umsetzen will, und ii) darf keine Einwände erhebende Vertragspartei gemäß Absatz 6 einen Geltungsbereich aufheben.

b)

Wenn die Änderungen vornehmende Vertragspartei oder eine Einwände erhebende Vertragspartei ein Schiedsverfahren eingeleitet hat: i) so tritt die beabsichtigte Änderung unbeschadet von Absatz 5 Buchstabe c nicht vor Abschluss des Schiedsverfahrens in Kraft, ii) so nimmt jede Einwände erhebende Vertragspartei, die ein Recht auf ausgleichende Anpassungen geltend machen will, oder die einen im Wesentlichen gleichwertigen Geltungsbereich gemäß Absatz 6 aufheben will, am Schiedsverfahren teil, iii) so hat sich die Änderungen vornehmende Vertragspartei bei der Umsetzung der Änderung gemäß Absatz 5 Buchstabe c an die Ergebnisse des Schiedsverfahrens zu halten, und iv) wenn die Änderungen vornehmende Vertragspartei sich bei der Umsetzung der Änderung gemäß Absatz 5 Buchstabe c nicht an die Ergebnisse des Schiedsverfahrens hält, so ist jede Einwände erhebende Vertragspartei berechtigt, einen im Wesentlichen gleichwertigen Geltungsbereich gemäß Absatz 6 aufzuheben, vorausgesetzt, dass dies mit den Ergebnissen des Schiedsverfahrens vereinbar ist.

8.   Der Ausschuss verabschiedet:

a)	Schiedsverfahren zur Erleichterung der Ausräumung von Einwänden gemäß Absatz 2,

b)	unverbindliche Kriterien, welche die Aufhebung der Kontrolle der Regierung über oder ihres Einflusses auf die einschlägigen Beschaffungen einer Beschaffungsstelle nachweisen, und

c)	Kriterien zur Bestimmung des Ausmaßes der zu gewährenden ausgleichenden Anpassungen für die Änderungen gemäß Absatz 1 Buchstabe b und des im Wesentlichen gleichwertigen Geltungsbereichs gemäß Absatz 6.

Artikel XX

Konsultationen und Streitbeilegung

1.   Die Vertragsparteien prüfen Begehren einer anderen Vertragspartei betreffend die Anwendung dieses Übereinkommens wohlwollend und geben ausreichende Gelegenheit zu Konsultationen.

2.   Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass Vorteile, die sich mittelbar oder unmittelbar aufgrund dieses Übereinkommens für sie ergeben, zunichte gemacht oder geschmälert werden oder dass das Erreichen eines Ziels dieses Übereinkommens behindert wird, weil:

a)	eine oder mehrere Vertragsparteien ihren Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen nicht nachkommen oder

b)	eine oder mehrere Vertragsparteien Maßnahmen anwenden, unabhängig davon, ob sie den Bestimmungen dieses Übereinkommens zuwiderlaufen,

so kann sich diese Vertragspartei zur Erzielung einer allgemein zufriedenstellenden Regelung der Angelegenheit auf die Bestimmungen der Vereinbarung über Regeln und Verfahren für die Streitbeilegung (im Folgenden "Streitbeilegungsvereinbarung" berufen.

3.   Die Streitbeilegungsvereinbarung ist auf Konsultationen und auf die Streitbeilegung im Rahmen dieses Übereinkommens anwendbar, mit der Ausnahme, dass unbeschadet des Artikels 22 Absatz 3 der Streitbeilegungsvereinbarung Streitfälle im Rahmen der in Anlage 1 der Streitbeilegungsvereinbarung enthaltenen Übereinkommen, außer diesem Übereinkommen, nicht zur Aussetzung von Zugeständnissen oder anderen Verpflichtungen nach diesem Übereinkommen führen, und dass Streitfälle im Rahmen dieses Übereinkommens nicht zur Aussetzung von Zugeständnissen oder anderen Verpflichtungen nach einem anderen in Anlage 1 der Streitbeilegungsvereinbarung enthaltenen Übereinkommen führen.

Artikel XXI

Institutionen

1.   Es wird ein Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen eingesetzt, der aus Vertretern jeder Vertragspartei besteht. Der Ausschuss wählt einen Vorsitzenden und tagt so oft wie notwendig, mindestens aber einmal im Jahr, um den Vertragsparteien Gelegenheit zu bieten, über alle das Funktionieren dieses Übereinkommens oder das Verfolgen seiner Ziele betreffenden Fragen zu beraten, und um alle anderen Aufgaben zu erfüllen, die ihm von den Vertragsparteien übertragen werden.

2.   Der Ausschuss kann Arbeitsgruppen und sonstige Untergruppen einsetzen, die die Aufgaben erfüllen, die ihnen vom Ausschuss übertragen werden.

3.   Der Ausschuss hat jährlich:

a)	die Umsetzung und das Funktionieren dieses Übereinkommens zu überprüfen und

b)

den Allgemeinen Rat der WTO gemäß Artikel IV Absatz 8 des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation (im Folgenden "WTO-Übereinkommen") von seiner Arbeit zu unterrichten und über Entwicklungen im Zusammenhang mit der Umsetzung und dem Funktionieren dieses Übereinkommens zu informieren.

4.   WTO-Mitglieder, die nicht Vertragspartei dieses Übereinkommens sind, haben mittels schriftlicher Mitteilung an den Ausschuss das Recht, als Beobachter an den Tagungen des Ausschusses teilzunehmen. WTO-Beobachter können einen schriftlichen Antrag an den Ausschuss stellen, um als Beobachter an den Tagungen des Ausschusses teilzunehmen, und der Ausschuss kann ihnen Beobachterstatus verleihen.

Artikel XXII

Schlussbestimmungen

1.   Dieses Übereinkommen tritt für die Regierungen (1), deren vereinbarter Geltungsbereich in den Anhängen zu Anlage I dieses Übereinkommens enthalten ist und die dieses Übereinkommen bis 15. April 1994 durch Unterzeichnung angenommen haben, oder die bis spätestens an diesem Datum das Übereinkommen unter Vorbehalt einer Ratifizierung unterzeichnet und es in der Folge bis zum 1. Januar 1996 ratifiziert haben, am 1. Januar 1996 in Kraft.

2.   WTO-Mitglieder können diesem Übereinkommen unter Bedingungen beitreten, die zwischen diesen Mitgliedern und den Vertragsparteien in einem Beschluss des Ausschusses zu vereinbaren sind. Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer die vereinbarten Bedingungen enthaltenden Beitrittsurkunde beim Generaldirektor der WTO. Dieses Übereinkommen tritt für ein beitretendes Mitglied 30 Tage nach dem Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde in Kraft.

3.   Die Vertragsparteien dürfen gegen Bestimmungen dieses Übereinkommens keine Vorbehalte anbringen.

4.   Die Vertragsparteien stellen sicher, dass spätestens zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens ihre Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsverfahren sowie die Vorschriften, Verfahren und Praktiken, die von ihren Beschaffungsstellen angewendet werden, mit diesem Übereinkommen übereinstimmen.

5.   Die Vertragsparteien unterrichten den Ausschuss über alle Änderungen ihrer Gesetze und Verordnungen, die sich auf dieses Übereinkommen beziehen, und über alle Änderungen in der Durchführung dieser Gesetze und Verordnungen.

6.   Die Vertragsparteien sind bestrebt, die Einführung oder Aufrechterhaltung von diskriminierenden Maßnahmen, welche offene Beschaffungsverfahren verzerren, zu vermeiden.

7.   Die Vertragsparteien führen spätestens nach Ablauf von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses am 30. März 2012 verabschiedeten Protokolls zur Änderung des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen und danach in bestimmten Zeitabständen weitere Verhandlungen mit dem Ziel, dieses Übereinkommen zu verbessern, diskriminierende Maßnahmen schrittweise zu reduzieren und zu beseitigen und seinen Geltungsbereich unter allen Vertragsparteien auf der Basis gegenseitiger Reziprozität so weit wie möglich auszudehnen, wobei sie den Bedürfnissen der Entwicklungsländer Rechnung tragen.

8.

a) Der Ausschuss führt weitere Arbeiten durch, um die Umsetzung dieses Übereinkommens und die Verhandlungen gemäß Absatz 7 zu fördern, indem er Arbeitsprogramme zu den folgenden Punkten verabschiedet: i) Behandlung kleiner und mittlerer Unternehmen, ii) Erhebung und Verbreitung statistischer Daten, iii) Behandlung nachhaltiger Beschaffungen, iv) Ausschlüsse und Beschränkungen in den Anhängen der Vertragsparteien und v) Sicherheitsnormen im internationalen Beschaffungswesen. b) Der Ausschuss: i) kann einen Beschluss verabschieden, der eine Liste mit Arbeitsprogrammen zu weiteren Punkten enthält, die periodisch überprüft und aktualisiert werden kann, und ii) verabschiedet einen Beschluss, in dem die Arbeiten festgelegt werden, die für jedes spezifische Arbeitsprogramm gemäß Buchstabe a sowie für sämtliche unter Buchstabe b Punkt i verabschiedeten Arbeitsprogramme durchzuführen sind.

9.   Nach Abschluss des Arbeitsprogramms zur Harmonisierung der Ursprungsregeln für Waren, das im Rahmen des Übereinkommens über Ursprungsregeln in Anhang 1 A des WTO-Übereinkommens durchgeführt wird, und nach Abschluss der Verhandlungen über den Handel mit Dienstleistungen berücksichtigen die Vertragsparteien bei der erforderlichen Abänderung von Artikel IV Absatz 5 die Ergebnisse des Arbeitsprogramms und der Verhandlungen.

10.   Der Ausschuss prüft spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Protokolls zur Änderung des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen die Anwendbarkeit von Artikel XX Absatz 2 Buchstabe b.

11.   Die Vertragsparteien können dieses Übereinkommen ändern. Der Beschluss, eine Änderung zu verabschieden und sie den Vertragsparteien zur Annahme vorzulegen, wird im Einvernehmen gefällt. Eine Änderung tritt:

a)	unter Vorbehalt der Bestimmungen von Buchstabe b für diejenigen Vertragsparteien, die sie angenommen haben, sobald die Änderung von zwei Drittel der Vertragsparteien angenommen wurde, und anschließend für jede weitere Vertragspartei, sobald sie von dieser angenommen wurde,

b)	für alle Vertragsparteien, sobald die Änderung von zwei Drittel der Vertragsparteien angenommen wurde, sofern es sich um eine Änderung handelt, bei welcher der Ausschuss im Konsens bestimmt hat, dass sie die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien unberührt lässt in Kraft.

12.   Jede Vertragspartei kann von diesem Übereinkommen zurücktreten. Der Rücktritt wird nach Ablauf von 60 Tagen nach Eingang der schriftlichen Rücktrittsanzeige beim Generaldirektor der WTO wirksam. Jede Vertragspartei kann im Falle einer solchen Notifizierung beantragen, dass der Ausschuss umgehend zusammentritt.

13.   Wenn eine Vertragspartei die WTO-Mitgliedschaft beendet, so gilt sie ab dem Zeitpunkt, zu dem ihre WTO-Mitgliedschaft endet, nicht mehr als Vertragspartei dieses Übereinkommens.

14.   Dieses Übereinkommen findet zwischen zwei Vertragsparteien keine Anwendung, wenn eine der beiden Vertragsparteien zu dem Zeitpunkt, zu dem eine von ihnen das Übereinkommen annimmt oder ihm beitritt, der Anwendung ihre Zustimmung versagt.

15.   Die Anlagen sind wesentlicher Bestandteil dieses Übereinkommens.

16.   Die Sekretariatsgeschäfte für dieses Übereinkommen werden vom WTO-Sekretariat wahrgenommen.

17.   Dieses Übereinkommen wird beim Generaldirektor der WTO hinterlegt, der jeder Vertragspartei zeitnah eine beglaubigte Abschrift dieses Übereinkommens und jeder Berichtigung oder Änderung gemäß Artikel XIX und jeder Änderung gemäß Absatz 11 übermittelt sowie jeden Beitritt hierzu gemäß Absatz 2 und jeden Rücktritt von diesem Übereinkommen gemäß Absatz 12 oder 13 notifiziert.

18.   Dieses Übereinkommen wird gemäß den Bestimmungen von Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen registriert.

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(1)  Im Sinne dieses Übereinkommens umfasst der Begriff "Regierung" auch die zuständigen Behörden der Europäischen Union.