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Document 02014D0145-20161109
Council Decision 2014/145/CFSP of 17 March 2014 concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine
Consolidated text: Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
2014D0145 — DE — 09.11.2016 — 009.001
Dieser Text dient lediglich zu Informationszwecken und hat keine Rechtswirkung. Die EU-Organe übernehmen keine Haftung für seinen Inhalt. Verbindliche Fassungen der betreffenden Rechtsakte einschließlich ihrer Präambeln sind nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten und auf EUR-Lex verfügbaren Texte. Diese amtlichen Texte sind über die Links in diesem Dokument unmittelbar zugänglich
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BESCHLUSS 2014/145/GASP DES RATES vom 17. März 2014 (ABl. L 078 vom 17.3.2014, S. 16) |
Geändert durch:
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Amtsblatt |
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Nr. |
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Datum |
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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS 2014/151/GASP DES RATES vom 21. März 2014 |
L 86 |
30 |
21.3.2014 |
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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS 2014/238/GASP DES RATES vom 28. April 2014 |
L 126 |
55 |
29.4.2014 |
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L 137 |
9 |
12.5.2014 |
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L 160 |
33 |
29.5.2014 |
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L 205 |
22 |
12.7.2014 |
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L 214 |
28 |
19.7.2014 |
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L 221 |
15 |
25.7.2014 |
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L 226 |
23 |
30.7.2014 |
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L 271 |
47 |
12.9.2014 |
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L 331 |
26 |
18.11.2014 |
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L 344 |
22 |
29.11.2014 |
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L 40 |
14 |
16.2.2015 |
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L 70 |
47 |
14.3.2015 |
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L 239 |
157 |
15.9.2015 |
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L 67 |
37 |
12.3.2016 |
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L 249 |
39 |
16.9.2016 |
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L 301 |
15 |
9.11.2016 |
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Berichtigt durch:
BESCHLUSS 2014/145/GASP DES RATES
vom 17. März 2014
über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um folgenden Personen die Einreise in oder die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet zu verweigern:
a) natürlichen Personen, die für Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen, verantwortlich sind oder solche Handlungen oder politischen Maßnahmen aktiv unterstützen oder umsetzen oder die die Arbeit von internationalen Organisationen in der Ukraine behindern, und den mit ihnen verbundenen Personen;
b) natürlichen Personen, die russische Entscheidungsträger, die für die Annexion der Krim oder die Destabilisierung der Ostukraine verantwortlich sind, materiell oder finanziell aktiv unterstützen oder von diesen profitieren; oder
c) natürlichen Personen, die mit den Separatistengruppen im Donezkbecken der Ukraine Geschäfte tätigen,
die im Anhang aufgeführt sind.
(2) Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, ihren eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
(3) Absatz 1 lässt die Fälle unberührt, in denen für einen Mitgliedstaat eine völkerrechtliche Verpflichtung besteht, und zwar:
a) wenn er Gastland einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation ist,
b) wenn er Gastland einer internationalen Konferenz ist, die von den Vereinten Nationen einberufen wurde oder unter deren Schirmherrschaft steht,
c) im Rahmen einer multilateralen Übereinkunft, die Vorrechte und Immunitäten verleiht, oder
d) im Rahmen des 1929 zwischen dem Heiligen Stuhl (Staat Vatikanstadt) und Italien geschlossenen Lateranvertrags.
(4) Absatz 3 ist auch in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat Gastland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist, als anwendbar anzusehen.
(5) Der Rat ist in allen Fällen, in denen ein Mitgliedstaat eine Ausnahme aufgrund der Absätze 3 oder 4 gewährt, ordnungsgemäß zu unterrichten.
(6) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Maßnahmen nach Absatz 1 in den Fällen zulassen, in denen die Reise aufgrund einer humanitären Notlage oder aufgrund der Teilnahme an Tagungen auf zwischenstaatlicher Ebene sowie an Tagungen, die von der Union unterstützt oder ausgerichtet werden oder aber von einem Mitgliedstaat, der zu dem Zeitpunkt den OSZE-Vorsitz innehat, ausgerichtet werden, gerechtfertigt ist, wenn dort ein politischer Dialog geführt wird, der die Politikziele der restriktiven Maßnahmen, einschließlich der Unterstützung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine unmittelbar fördert.
(7) Ein Mitgliedstaat, der Ausnahmen nach Absatz 6 zulassen möchte, unterrichtet den Rat schriftlich hiervon. Die Ausnahme gilt als gewährt, wenn nicht von einem oder mehreren Mitgliedern des Rates innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung über die vorgeschlagene Ausnahme schriftlich Einwand erhoben wird. Sollte von einem oder mehreren Mitgliedern des Rates Einwand erhoben werden, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die vorgeschlagene Ausnahme zu gewähren.
(8) In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat aufgrund der Absätze 3, 4, 6 und 7 im Anhang aufgeführten Personen die Einreise in oder die Durchreise durch sein Hoheitsgebiet genehmigt, gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und nur für die davon betroffenen Personen.
Artikel 2
(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Besitz oder im Eigentum stehen oder gehalten oder kontrolliert werden von:
a) natürlichen Personen, die für Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen, verantwortlich sind oder solche Handlungen oder politischen Maßnahmen aktiv unterstützen oder umsetzen oder die die Arbeit von internationalen Organisationen in der Ukraine behindern, und den mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen;
b) juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die materiell oder finanziell Handlungen unterstützen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen;
c) juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen auf der Krim oder in Sewastopol, deren Inhaberschaft entgegen ukrainischem Recht übertragen wurde, oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die von einer solchen Übertragung profitiert haben;
d) natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die russische Entscheidungsträger, die für die Annexion der Krim oder die Destabilisierung der Ostukraine verantwortlich sind, materiell oder finanziell aktiv unterstützen oder von diesen profitieren; oder
e) natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die mit den Separatistengruppen im Donezkbecken der Ukraine Geschäfte tätigen,
die im Anhang aufgeführt sind, werden eingefroren.
(2) Den im Anhang aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
(3) Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats kann unter den ihr angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt hat, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen
a) zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der im Anhang aufgeführten Personen und ihren unterhaltsberechtigten Familienangehörigen – unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen – notwendig sind;
b) ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen dienen;
c) ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen; oder
d) für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, dass die zuständige Behörde den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen sie der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte.
Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den Genehmigungen, die er nach Maßgabe dieses Absatzes erteilt hat.
(4) Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a) die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand einer schiedsgerichtlichen Entscheidung, die vor dem Datum ergangen ist, an dem eine Person, Organisation oder Einrichtung nach Absatz 1 in die Liste im Anhang aufgenommen wurde, oder Gegenstand einer vor oder nach diesem Datum in der Union ergangenen gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung oder einer vor oder nach diesem Datum in dem betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidung,
b) die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich zur Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch eine solche Entscheidung gesichert sind oder deren Bestehen in einer solchen Entscheidung anerkannt worden ist,
c) die Entscheidung begünstigt nicht eine im Anhang aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung und
d) die Anerkennung der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats.
Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den Genehmigungen, die er nach Maßgabe dieses Absatzes erteilt hat.
(5) Absatz 1 hindert eine aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung nicht daran, Zahlungen aufgrund eines Vertrags zu leisten, der vor dem Zeitpunkt eingegangen wurde, zu dem eine solche natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in den Anhang aufgenommen wurde, sofern der jeweilige Mitgliedstaat festgestellt hat, dass die Zahlung weder unmittelbar noch mittelbar von einer natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung im Sinne von Absatz 1 entgegengenommen wird.
(6) Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift auf den eingefrorenen Konten von
a) Zinsen und sonstigen Erträge dieser Konten,
b) Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Zeitpunkt geschlossen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten den Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 unterliegen, oder
c) Zahlungen aufgrund gerichtlicher, behördlicher oder schiedsgerichtlicher Entscheidungen, die in der Union erlassen wurden oder in dem betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbar sind,
sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter die Maßnahmen nach Absatz 1 fallen.
Artikel 3
(1) Der Rat beschließt einstimmig auf Vorschlag eines Mitgliedstaats oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, die Liste im Anhang zu erstellen und zu ändern.
(2) Der Rat setzt die betreffende natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung entweder auf direktem Weg, falls ihre Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von dem Beschluss nach Absatz 1 in Kenntnis, einschließlich der Gründe für die Aufnahme in die Liste, und gibt dabei dieser Person, Organisation oder Einrichtung Gelegenheit zur Stellungnahme.
(3) Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden wesentliche neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat den Beschluss nach Absatz 1 und unterrichtet die betreffende Person, Organisation oder Einrichtung entsprechend.
Artikel 4
(1) Im Anhang werden die Gründe für die Aufnahme der betreffenden natürlichen und juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen nach Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 1 in die Liste angegeben.
(2) Der Anhang enthält ferner die zur Identifizierung der betreffenden natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen erforderlichen Angaben, soweit diese verfügbar sind. In Bezug auf natürliche Personen können diese Angaben Namen, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftsort umfassen.
Artikel 5
Damit die in Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 1 genannten Maßnahmen größtmögliche Wirkung entfalten können, empfiehlt die Union Drittstaaten, restriktive Maßnahmen zu ergreifen, die den in diesem Beschluss vorgesehenen entsprechen.
Artikel 6
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Dieser Beschluss gilt bis zum 15. März 2017.
Dieser Beschluss wird fortlaufend überprüft. Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.
ANHANG
Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen nach Artikeln 1 und 2
Personen
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Name |
Angaben zur Identifizierung |
Begründung |
Datum der Aufnahme in die Liste |
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1. |
Sergey Valeryevich AKSYONOV, Sergei Valerievich AKSENOV (Сергей Валерьевич AKCëHOB), Serhiy Valeriyovych AKSYONOV (Сергiй Валерiйович Аксьонов) |
Geburtsdatum: 26.11.1972 Geburtsort: Beltsy (Bălți), jetzt Republik Moldau |
Aksyonov wurde am 27. Februar 2014 in Anwesenheit prorussischer Bewaffneter im Obersten Rat der Krim zum „Ministerpräsidenten der Krim“ gewählt. Seine „Wahl“ wurde am 1. März 2014 vom amtierenden ukrainischen Präsidenten Oleksandr Turchynov als verfassungswidrig erklärt. Er ist aktiv für das „Referendum“ vom 16. März 2014 eingetreten und war einer der Mitunterzeichner des „Vertrags vom 18. März 2014 über den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation“. Am 9. April 2014 wurde er von Präsident Putin zum amtierenden „Staatsoberhaupt“ der sogenannten „Republik Krim“ ernannt. Am 9. Oktober 2014 wurde er formal zum „Staatsoberhaupt“ der sogenannten „Republik Krim“ gewählt. Aksyonov verfügte im Anschluss daran, dass das Amt des „Staatsoberhaupts“ mit dem des „Ministerpräsidenten“ vereint wird. Mitglied des russischen Staatsrates. |
17.3.2014 |
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2. |
Vladimir Andreevich KONSTANTINOV (Владимир Андреевич Константинов) |
Geburtsdatum: 19.11.1956 Geburtsort: Vladimirovka (alias Vladimirovca), Region Slobozia, Moldauische SSR (jetzt Republik Moldau) oder Bogomol, Moldauische SSR |
Als Vorsitzender des Obersten Rates der Autonomen Republik Krim hat Konstantinov eine wichtige Rolle bei den Beschlüssen des Obersten Rates hinsichtlich des „Referendums“ gegen die territoriale Unversehrtheit der Ukraine gespielt und Wähler aufgefordert, bei dem „Referendum“ vom 16. März 2014 für die Unabhängigkeit der Krim zu stimmen. Er war einer der Mitunterzeichner des „Vertrags vom 18. März 2014 über den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation“. Seit dem 17. März 2014 ist er „Vorsitzender“ des „Staatsrats“ der sogenannten „Republik Krim“. |
17.3.2014 |
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3. |
Rustam Ilmirovich TEMIRGALIEV (Рустам Ильмирович Темиргалиев) |
Geburtsdatum: 15.8.1976 Geburtsort: Ulan-Ude, Buryat ASSR (Russische SFSR) |
Als ehemaliger Stellvertretender Minister der Krim hat Temirgaliev eine wichtige Rolle bei den Beschlüssen des Obersten Rates hinsichtlich des „Referendums“ vom 16. März 2014 gegen die territoriale Unversehrtheit der Ukraine gespielt. Er hat aktiv für die Integration der Krim in die Russische Föderation geworben. Am 11. Juni 2014 ist er vom Amt des „Ersten Stellvertretenden Ministerpräsidenten“ der sogenannten „Republik Krim“ zurückgetreten. |
17.3.2014 |
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4. |
Denis Valentinovich BEREZOVSKIY (Денис Валентинович Березовский) |
Geburtsdatum: 15.7.1974 Geburtsort: Kharkiv, Ukrainische SSR |
Berezovskiy wurde am 1. März 2014 zum Befehlshaber der ukrainischen Marine ernannt, hat jedoch in der Folge einen Eid auf die Krim-Streitkräfte geschworen, womit er seinen Eid auf die ukrainische Marine gebrochen hat. Er wurde dann zum stellvertretenden Befehlshaber der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation ernannt. |
17.3.2014 |
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5. |
Aleksei Mikhailovich CHALIY (Алексей Михайлович Чалый) |
Geburtsdatum: 13.6.1961 Geburtsort: Moskau oder Sewastopol |
Chaliy ist am 23. Februar 2014 durch Volksakklamation „Volksbürgermeister von Sewastopol“ geworden und hat diese „Wahl“ angenommen. Er ist aktiv dafür eingetreten, dass Sewastopol nach dem Referendum vom 16. März 2014 eine gesonderte Einheit der Russischen Föderation wird. Er war einer der Mitunterzeichner des „Vertrags vom 18. März 2014 über den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation“. Er war vom 1. bis 14. April 2015 amtierender „Gouverneur“ von Sewastopol und ist ein ehemaliger „gewählter“ Vorsitzender der gesetzgebenden Versammlung der Stadt Sewastopol. |
17.3.2014 |
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6. |
Pyotr Anatoliyovych ZIMA (Пётр Анатольевич Зима) |
Geburtsdatum: 29.3.1965 |
Zima ist am 3. März 2014 von „Ministerpräsident“ Aksyonov zum neuen Leiter des Sicherheitsdienstes der Krim (SBU) ernannt worden und hat diese Ernennung angenommen. Er hat dem russischen Geheimdienst (FSB) einschlägige Informationen einschließlich einer Datenbank zur Verfügung gestellt. Dazu gehörten Informationen zu Euromaidan-Aktivisten und Menschenrechtsverteidigern der Krim. Er hat eine wichtige Rolle dabei gespielt, den Behörden der Ukraine die Kontrolle über das Gebiet der Krim zu entziehen. Am 11. März 2014 wurde von ehemaligen SBU-Offizieren der Krim die Bildung eines unabhängigen Sicherheitsdienstes der Krim verkündet. |
17.3.2014 |
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▼M15 ————— |
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8. |
Sergey Pavlovych TSEKOV (Сергей Павлович Цеков) |
Geburtsdatum: 29.9.1953 oder 23.9.1953 oder 28.9.1953 Geburtsort: Simferopol |
Als stellvertretender Vorsitzender des Obersten Rates der Krim hat Tsekov zusammen mit Sergey Aksyonov die unrechtmäßige Entlassung der Regierung der Autonomen Republik Krim eingeleitet. Er hat Vladimir Konstantinov in dieses Vorhaben hineingezogen, indem er ihm mit Entlassung drohte. Er hat öffentlich eingeräumt, dass die Parlamentsmitglieder der Krim die Initiatoren der Einladung an russische Soldaten waren, den Obersten Rat der Krim zu besetzen. Er war eine der ersten Persönlichkeiten der Krim, die öffentlich die Annexion der Krim an Russland gefordert haben. Mitglied im Föderationsrat der Russischen Föderation für die sogenannte „Republik Krim“. |
17.3.2014 |
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9. |
Viktor Alekseevich OZEROV (Виктор Алексеевич Озеров) |
Geburtsdatum: 5.1.1958 Geburtsort: Abakan, Khakassia |
Vorsitzender des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses des Föderationsrates der Russischen Föderation. Am 1. März 2014 hat Ozerov im Namen des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses des Föderationsrates der Russischen Föderation im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet. |
17.3.2014 |
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10. |
Vladimir Michailovich DZHABAROV (Владимир Михайлович Джабаров) |
Geburtsdatum: 29.9.1952 |
Erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Föderationsrates. Am 1. März 2014 hat Dzhabarov im Namen des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Föderationsrates im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet. |
17.3.2014 |
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11. |
Andrei Aleksandrovich KLISHAS (Андрей Александрович Клишас) |
Geburtsdatum: 9.11.1972 Geburtsort: Swerdlowsk |
Vorsitzender des Ausschusses für Verfassungsrecht des Föderationsrates der Russischen Föderation. Am 1. März 2014 hat Klishas im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet. In öffentlichen Erklärungen hat Klishas versucht, eine russische Militärintervention in der Ukraine zu rechtfertigen, indem er behauptet hat, dass „der ukrainische Präsident den Appell der Behörden der Krim an den Präsidenten der Russischen Föderation, eine allumfassende Unterstützung zur Verteidigung der Bürger der Krim zu entsenden, unterstützt“. |
17.3.2014 |
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12. |
Nikolai Ivanovich RYZHKOV (Николай Иванович Рыжков) |
Geburtsdatum: 28.9.1929 Geburtsort: Dyleevka, Region Donezk, Ukrainische SSR |
Mitglied des Ausschusses für föderale Angelegenheiten, Regionalpolitik und den Norden des Föderationsrates der Russischen Föderation. Am 1. März 2014 hat Ryzhkov im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet. |
17.3.2014 |
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13. |
Evgeni Viktorovich BUSHMIN (Евгений Викторович Бушмин) |
Geburtsdatum: 4.10.1958 Geburtsort: Lopatino, Region Sergachiisky, RSFSR |
Stellvertretender Vorsitzender des Föderationsrates der Russischen Föderation. Am 1. März 2014 hat Bushmin im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet. |
17.3.2014 |
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14. |
Aleksandr Borisovich TOTOONOV (Александр Борисович Тотоонов) |
Geburtsdatum: 3.4.1957 Geburtsort: Ordzhonikidze, Nordossetien |
Mitglied des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Föderationsrates der Russischen Föderation. Am 1. März 2014 hat Totoonov im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet. |
17.3.2014 |
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15. |
Oleg Evgenevich PANTELEEV (Олег Евгеньевич Пантелеев) |
Geburtsdatum: 21.7.1952 Geburtsort: Zhitnikovskoe, Region Kurgan |
Ehemaliger erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für parlamentarische Angelegenheiten im Föderationsrat. Am 1. März 2014 hat Panteleev im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet. Gegenwärtig ist er erster stellvertretender Gouverneur des Oblast Kurgan und Leiter der Regierungsdelegation des Oblast Kurgan bei der Regierung der Russischen Föderation. |
17.3.2014 |
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16. |
Sergei Mikhailovich MIRONOV (Сергей Михайлович Миронов) |
Geburtsdatum: 14.2.1953 Geburtsort: Pushkin, Region Leningrad |
Mitglied des Rates der Staatsduma; Fraktionsführer der Partei Gerechtes Russland in der Duma. Initiator des Gesetzes, das es der Russischen Föderation erlaubt, unter dem Vorwand des Schutzes russischer Staatsangehöriger Gebiete eines anderen Staates ohne Zustimmung dieses Staates und ohne einen internationalen Vertrag in die Russische Föderation aufzunehmen. |
17.3.2014 |
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17. |
Sergei Vladimirovich ZHELEZNYAK (Сергей Владимирович Железняк) |
Geburtsdatum: 30.7.1970 Geburtsort: St. Petersburg (früher Leningrad) |
Stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma der Russischen Föderation. Unterstützt aktiv den Einsatz russischer Streitkräfte in der Ukraine und die Annexion der Krim. Er hat persönlich die Demonstration zur Befürwortung des Einsatzes der russischen Streitkräfte in der Ukraine angeführt. |
17.3.2014 |
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18. |
Leonid Eduardovich SLUTSKI (Леонид Эдуардович Слуцкий) |
Geburtsdatum: 4.1.1968 Geburtsort: Moskau |
Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma für die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) (Mitglied der Liberal-Demokratischen Partei Russlands). Unterstützt aktiv den Einsatz russischer Streitkräfte in der Ukraine und die Annexion der Krim. |
17.3.2014 |
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19. |
Aleksandr Viktorovich VITKO (Александр Викторович Витко) |
Geburtsdatum: 13.9.1961 Geburtsort: Vitebsk (Belarussische SSR) |
Befehlshaber der Schwarzmeerflotte, Admiral. Kommandiert russische Streitkräfte, die souveränes Hoheitsgebiet der Ukraine besetzt haben. |
17.3.2014 |
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20. |
Anatoliy Alekseevich SIDOROV (Анатолий Алексеевич Сидоров) |
Geburtsdatum: 2.7.1958 Geburtsort: Siva, Region Perm, UdSSR |
Ehemaliger Befehlshaber des russischen Militärbezirks West, aus dem Einheiten auf der Krim stationiert sind. Verantwortlich für Teile der russischen Militärpräsenz auf der Krim, die die Souveränität der Ukraine untergräbt; unterstützte die Behörden der Krim dabei, Demonstrationen gegen das „Referendum“ und gegen den Anschluss an Russland zu verhindern. Seit November 2015 Leiter des Vereinten Stabes der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS). |
17.3.2014 |
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21. |
Aleksandr Viktorovich GALKIN (Александр Викторович Галкин) |
Geburtsdatum: 22.3.1958 Geburtsort: Ordzhonikidze, Nordossetische ASSR |
Russischer Militärbezirk Süd, aus dem Einheiten auf der Krim sind; die Schwarzmeerflotte untersteht Galkins Kommando; viele der Truppenbewegungen in die Krim sind durch den Militärbezirk Süd erfolgt. Befehlshaber des russischen Militärbezirks Süd. Einsatzkräfte dieses Militärbezirks sind auf der Krim stationiert. Verantwortlich für Teile der russischen Militärpräsenz auf der Krim, die die Souveränität der Ukraine untergräbt; unterstützte die Behörden der Krim dabei, Demonstrationen gegen das „Referendum“ und gegen den Anschluss an Russland zu verhindern. Außerdem ist die Schwarzmeerflotte diesem Militärbezirk unterstellt. |
17.3.2014 |
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22. |
Dmitry Olegovich ROGOZIN (Дмитрий Олегович Рогозин) |
Geburtsdatum: 21.12.1963 Geburtsort: Moskau |
Stellvertretender Premierminister der Russischen Föderation. Hat öffentlich zur Annektierung der Krim aufgerufen. |
21.3.2014 |
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23. |
Sergey Yurievich GLAZYEV (Сергей Юрьевич Глазьев) |
Geburtsdatum: 1.1.1961 Geburtsort: Zaporozhye (Ukrainische SSR) |
Berater des Präsidenten der Russischen Föderation. Hat öffentlich zur Annektierung der Krim aufgerufen. |
21.3.2014 |
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24. |
Valentina Ivanova MATVIYENKO (geb. TYUTINA) (Валентина Ивановна Матвиенко (geb. Тютина)) |
Geburtsdatum: 7.4.1949 Geburtsort: Shepetovka, Region Khmelnitsky (Kamenets-Podolsky) (Ukrainische SSR) |
Vorsitzende des Föderationsrates. Hat am 1. März 2014 im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet. |
21.3.2014 |
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25. |
Sergei Evgenevich NARYSHKIN (Сергей Евгеньевич Нарышкин) |
Geburtsdatum: 27.10.1954 Geburtsort: St. Petersburg (früher Leningrad) |
Vorsitzender der Staatsduma. Hat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet. Hat den Vertrag über die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation und das damit verbundene föderale Verfassungsgesetz öffentlich befürwortet. |
21.3.2014 |
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26. |
Dmitry Konstantinovich KISELYOV, Dmitrii Konstantinovich KISELEV (Дмитрий Константинович Киселёв) |
Geburtsdatum: 26.4.1954 Geburtsort: Moskau |
Wurde mit Präsidialdekret vom 9. Dezember 2013 zum Leiter der staatlichen russischen Nachrichtenagentur „Rossiya Segodnya“ („Russland Heute“) ernannt. Zentrale Figur der Regierungspropaganda für die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine. |
21.3.2014 |
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27. |
Alexander Mihailovich NOSATOV (Александр Михайлович Носатов) |
Geburtsdatum: 27.3.1963 Geburtsort: Sewastopol (Ukrainische SSR) |
Stellvertretender Befehlshaber der Schwarzmeerflotte, Konteradmiral. Kommandiert russische Streitkräfte, die souveränes Hoheitsgebiet der Ukraine besetzt haben. |
21.3.2014 |
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28. |
Valery Vladimirovich KULIKOV (Валерий Владимирович Куликов) |
Geburtsdatum: 1.9.1956 Geburtsort: Zaporozhye (Ukrainische SSR) |
Stellvertretender Befehlshaber der Schwarzmeerflotte, Konteradmiral. Kommandiert russische Streitkräfte, die souveränes Hoheitsgebiet der Ukraine besetzt haben. |
21.3.2014 |
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29. |
Vladislav Yurievich SURKOV (Владислав Юрьевич Сурков) |
Geburtsdatum: 21.9.1964 Geburtsort: Solntsevo, Region Lipetsk |
Mitarbeiter des Präsidenten der Russischen Föderation. War einer der Organisatoren des Prozesses auf der Krim, durch den lokale Bevölkerungsgruppen auf der Krim für Maßnahmen mobilisiert wurden, mit denen die ukrainischen Behörden der Krim geschwächt wurden. |
21.3.2014 |
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30. |
Mikhail Grigorievich MALYSHEV (Михаил Григорьевич Малышев) |
Geburtsdatum: 10.10.1955 Geburtsort: Simferopol, Krim |
Leiter der Wahlkommission der Krim. Verantwortlich für die administrative Durchführung des Krim-„Referendums“. Nach dem russischen System verantwortlich für die Unterzeichnung der Ergebnisse des „Referendums“. |
21.3.2014 |
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31. |
Valery Kirillovich MEDVEDEV (Валерий Кириллович Медведев) |
Geburtsdatum: 21.8.1946 Geburtsort: Shmakovka, Region Primorsky |
Leiter der Wahlkommission von Sewastopol. Verantwortlich für die administrative Durchführung des Krim-„Referendums“. Nach dem russischen System verantwortlich für die Unterzeichnung der Ergebnisse des „Referendums“. |
21.3.2014 |
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32. |
Generalleutnant Igor Nikolaevich (Mykolayovich) TURCHENYUK (Игорь Николаевич Турченюк) |
Geburtsdatum: 5.12.1959 Geburtsort: Osh, Kirgisische SSR |
De-facto-Befehlshaber der auf der Krim eingesetzten russischen Truppen (die Russland weiterhin offiziell als „örtliche Selbstverteidigungskräfte“ bezeichnet). Stellvertretender Befehlshaber des Militärbezirks Süd. |
21.3.2014 |
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33. |
Elena Borisovna MIZULINA (geb. DMITRIYEVA) (Елена Борисовна Мизулина (geb. Дмитриева) |
Geburtsdatum: 9.12.1954 Geburtsort: Bui, Region Kostroma |
Ehemalige Abgeordnete in der Staatsduma. Urheberin und Mitträgerin der jüngsten Gesetzesvorschläge in Russland, die es Regionen eines anderen Staates ermöglichen sollen, Russland ohne die vorherige Zustimmung der zentralen Behörden dieses Staates beizutreten. Seit September 2015 Mitglied des Föderationsrats der Region Omsk. |
21.3.2014 |
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34. |
Dmitry Nikolayevich KOZAK (Дмитрий Николаевич Козак) |
Geburtsdatum: 7.11.1958 Geburtsort: Bandurovo, Region Kirovograd, Ukrainische SSR |
Stellvertretender Ministerpräsident. Zuständig für die Beaufsichtigung der Integration der annektierten Autonomen Republik Krim in die Russische Föderation. |
29.4.2014 |
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35. |
Oleg Yevgenyvich BELAVENTSEV (Олег Евгеньевич Белавенцев) |
Geburtsdatum: 15.9.1949 Geburtsort: Moskau |
Generalbevollmächtigter Vertreter des Präsidenten der Russischen Föderation im sogenannten „Föderationskreis Krim“, nicht ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Russischen Föderation. Verantwortlich für die Wahrnehmung der konstitutionellen Vorrechte des russischen Staatsoberhaupts im Hoheitsgebiet der annektierten Autonomen Republik Krim. |
29.4.2014 |
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36. |
Oleg Genrikhovich SAVELYEV (Олег Генрихович Савельев) |
Geburtsdatum: 27.10.1965 Geburtsort: Leningrad |
Ehemaliger Minister für Krim-Angelegenheiten. Verantwortlich für die Integration der annektierten Autonomen Republik Krim in die Russische Föderation. Gegenwärtig stellvertretender Stabschef der russischen Regierung, verantwortlich für die Arbeitsorganisation der Regierungskommission für die sozioökonomische Entwicklung der sogenannten „Republik Krim“. |
29.4.2014 |
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37. |
Sergei Ivanovich MENYAILO (Сергей Иванович Меняйло) |
Geburtsdatum: 22.8.1960 Geburtsort: Alagir, Nordossietische Autonome SSR, RSFSR |
Gouverneur der annektierten ukrainischen Stadt Sewastopol. |
29.4.2014 |
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38. |
Olga Fedorovna KOVITIDI (Ольга Фёдоровна Ковитиди) |
Geburtsdatum: 7.5.1962 Geburtsort: Simferopol, Ukrainische SSR |
Mitglied des Russischen Föderationsrats für die annektierte Autonome Republik Krim. |
29.4.2014 |
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▼M13 ————— |
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40. |
Sergei Ivanovich NEVEROV (Сергей Иванович Неверов) |
Geburtsdatum: 21.12.1961 Geburtsort: Tashtagol, UdSSR |
Stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma, Partei „Vereintes Russland“. Verantwortlich für die Vorlage der Gesetzesvorschriften zur Integration der annektierten Autonomen Republik Krim in die Russische Föderation. |
29.4.2014 |
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▼M15 ————— |
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42. |
Valery Vasilevich GERASIMOV (Валерий Васильевич Герасимов) |
Geburtsdatum: 8.9.1955 Geburtsort: Kazan |
Generalstabschef der Streitkräfte der Russischen Föderation, erster stellvertretender Verteidigungsminister der Russischen Föderation, General des Heeres. Verantwortlich für den massiven Aufmarsch russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine und für das Ausbleiben einer Deeskalation der Lage. |
29.4.2014 |
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43. |
German PROKOPIV (Герман Прокопив) |
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Aktiver Anführer der „Lugansker Garde“. Beteiligt an der Einnahme des Gebäudes des Lugansker Regionalbüros des Sicherheitsdienstes. Enge Verbindungen zur „Armee des Südostens“. |
29.4.2014 |
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44. |
Valeriy Dmitrievich BOLOTOV (Валерий Дмитриевич Болотов) |
Geburtsdatum: 13.2.1970 Geburtsort: Stakhanov, Lugansk |
Einer der Anführer der Separatistengruppe „Armee des Südostens“, die das Gebäude des Sicherheitsdienstes in der Region Lugansk besetzt hat. Offizier im Ruhestand. Vor der Einnahme des Gebäudes befanden er und andere Komplizen sich im Besitz von Waffen, die offenbar illegal von Russland und von lokalen kriminellen Gruppen geliefert wurden. |
29.4.2014 |
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45. |
Andriy Yevgenovych PURGIN (Андрiй Eвгенович Пургiн), Andrei Evgenevich PURGIN (Андрей Евгеньевич Пургин) |
Geburtsdatum: 26.1.1972 Geburtsort: Donezk |
Nahm aktiv an separatistischen Aktionen teil und organisierte sie, Koordinator von Aktionen „russischer Touristen“ in Donezk. Mitgründer der „Bürgerinitiative des Donezkbeckens für die Eurasische Union“. Bis 4. September 2015„Vorsitzender“ des „Volksrates der Volksrepublik Donezk“, derzeit „Erster Stellvertretender Vorsitzender des Ministerrates“. |
29.4.2014 |
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46. |
Denys Volodymyrovych PUSHYLIN (Денис Володимирович Пушилiн), Denis Vladimirovich PUSHILIN (Денис Владимирович Пушилин) |
Geburtsdatum: 9.5.1981 oder 9.5.1982 Geburtsort: Makiivka (Oblast Donezk) |
Einer der Anführer der „Volksrepublik Donezk“. Beteiligt an der Einnahme und Besetzung der Regionalverwaltung. Aktiver Sprecher der Separatisten. Bis 4. September 2015 sogenannter „Stellvertretender Vorsitzender“ des „Volksrates“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. Seit dem 4. September 2015„Vorsitzender“ des „Volksrates der Volksrepublik Donezk“. |
29.4.2014 |
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47. |
TSYPLAKOV Sergey Gennadevich (Цыплаков Сергей Геннадьевич) |
Geburtsdatum: 1.5.1983 Geburtsort: Khartsyzsk, Oblast Donezk |
Einer der Anführer der ideologisch radikalen Organisation der Volksmiliz des Donezkbeckens. War aktiv an der Einnahme einiger staatlicher Gebäude in der Region Donezk beteiligt. |
29.4.2014 |
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48. |
Igor Vsevolodovich GIRKIN (Игорь Всеволодович Гиркин) (alias Igor STRELKOV, Ihor STRIELKOV) |
Geburtsdatum: 17.12.1970 Geburtsort: Moskau |
Identifiziert als Mitarbeiter der Hauptverwaltung für Aufklärung beim Generalstab der Streitkräfte der Russischen Föderation (GRU). War an Zwischenfällen in Slawiansk beteiligt. Leiter der Bürgerbewegung „Novorossia“. Ehemaliger „Verteidigungsminister“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. |
29.4.2014 |
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49. |
Vyacheslav Viktorovich VOLODIN (Вячеслав Викторович Володин) |
Geburtsdatum: 4.2.1964 Geburtsort: Alekseevka, Region Saratov. |
Erster stellvertretender Stabschef der Präsidialverwaltung Russlands. Zuständig für die Beaufsichtigung der politischen Integration der annektierten ukrainischen Region Krim in die Russische Föderation. |
12.5.2014 |
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50. |
Vladimir Anatolievich SHAMANOV (Владимир Анатольевич Шаманов) |
Geburtsdatum: 15.2.1957 Geburtsort: Barnaul. |
Befehlshaber der luftgestützten russischen Truppen, Generalleutnant. In seiner Führungsposition verantwortlich für die Stationierung luftgestützter russischer Streitkräfte auf der Krim. |
12.5.2014 |
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51. |
Vladimir Nikolaevich PLIGIN (Владимир Николаевич Плигин) |
Geburtsdatum: 19.5.1960 Geburtsort: Ignatovo, Oblast Vologodsk, UdSSR. |
Vorsitzender des Duma-Ausschusses für Verfassungsrecht. Verantwortlich für das Zustandekommen der Annahme der Gesetzgebung über die Annektierung der Krim und Sewastopols in die Russische Föderation. |
12.5.2014 |
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52. |
Petr Grigorievich JAROSH (Петр Григорьевич Ярош) |
Geburtsdatum: 30.1.1971 oder 16.3.1966 Geburtsort: Dorf Skvortsovo, Region Simferopol, Krim |
Leiter des Amtes des föderalen Migrationsdienstes für die Krim. Verantwortlich für die systematische beschleunigte Ausstellung von russischen Pässen an die Einwohner der Krim. |
12.5.2014 |
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53. |
Oleg Grigorievich KOZYURA (Олег Григорьевич Козюра) |
Geburtsdatum: 19.12.1962 Geburtsort: Zaporozhye |
Ehemaliger Leiter des Amtes des föderalen Migrationsdienstes für Sewastopol. Verantwortlich für die systematische beschleunigte Ausstellung von russischen Pässen an die Einwohner Sewastopols. Gegenwärtig Assistent des Stadtratsabgeordneten von Sewastopol Mikhail Chaly. |
12.5.2014 |
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54. |
Viacheslav PONOMARIOV, Vyacheslav Volodymyrovich PONOMARYOV (В'ячеслав Володимирович Пономарьов), Viacheslav Vladimirovich PONOMAREV (Вячеслав Владимирович Пономарëв) |
Geburtsdatum: 2.5.1965 Geburtsort: Slaviansk (Oblast Donezk) |
Ehemaliger selbst ernannter „Volksbürgermeister“ von Slaviansk (bis 10. Juni 2014). Appellierte an Vladimir Putin, russische Truppen zum Schutz der Stadt zu senden, und bat ihn später, Waffen zu liefern. Die Gefolgsleute von Ponomariov waren an Entführungen beteiligt (sie nahmen die Aktivistin Irma Krat und den „Vice News“-Reporter Simon Ostrovsky gefangen, beide wurden später freigelassen, und sie hielten nach dem Wiener OSZE-Dokument eingesetzte Militärbeobachter gefangen). Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen und politischen Vorstellungen der Separatisten. |
12.5.2014 |
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55. |
Igor Nikolaevich BEZLER (alias Bes (Teufel) (Игорь Николаевич Безлер) |
Geburtsdatum: 30.12.1965 Geburtsort: Simferopol, Krim |
Einer der Anführer der selbst ernannten Milizen von Horliwka. Übernahm die Kontrolle des Amtsgebäudes des ukrainischen Sicherheitsdienstes im Donezkbecken und besetzte später die Bezirksstelle des Innenministeriums in der Stadt Horliwka. Hat Verbindungen zu Ihor Strielkov, unter dessen Kommando er nach Angaben des SBU (staatlicher Sicherheitsdienst der Ukraine) an der Ermordung des Mitglieds des Stadtrats von Horliwka, Volodymyr Rybak, beteiligt war. |
12.5.2014 |
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56. |
Igor Evgenevich KAKIDZYANOV (Игорь Евгеньевич Какидзянов), Igor Evegenevich KHAKIMZYANOV (Игорь Евгеньевич Хакимзянов) |
Geburtsdatum: 25.7.1980 Geburtsort: Makiivka (Oblast Donezk) |
Einer der Anführer der bewaffneten Kräfte der selbst proklamierten „Volksrepublik Donezk“. Ziel der bewaffneten Kräfte ist nach Angaben von Pushylin, einem der Führer der „Volksrepublik Donezk“, der „Schutz der Bevölkerung der Volksrepublik Donezk und die territoriale Integrität der Republik“. |
12.5.2014 |
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57. |
Oleg TSARIOV, Oleh Anatoliyovych TSAROV (Олег Анатолтович Царьов), Oleg Anatolevich TSAREV (Олег Анатольевич Цаpëв) |
Geburtsdatum: 2.6.1970 Geburtsort: Dnipropetrowsk |
Ehemaliges Mitglied der Rada, sprach sich in dieser Eigenschaft öffentlich für die Schaffung der sogenannten „Föderativen Republik Novorossiya“ aus, die sich aus südostukrainischen Regionen zusammensetzen soll. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten. Ehemaliger „Vorsitzender“ des sogenannten „Parlaments der Union der Volksrepubliken“ („Parlament von Novorossiya“). |
12.5.2014 |
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58. |
Roman Viktorovich LYAGIN (Роман Викторович Лягин) |
Geburtsdatum: 30.5.1980 Geburtsort: Donezk, Ukraine |
Leiter der zentralen Wahlkommission der „Volksrepublik Donezk“. Organisierte aktiv das „Referendum“ über die Selbstbestimmung der „Volksrepublik Donezk“ am 11. Mai 2014. Ehemaliger Minister für Arbeit und Soziales. |
12.5.2014 |
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59. |
Aleksandr Sergeevich MALYKHIN, Alexander Sergeevich MALYHIN (Александр Сергеевич Малыхин) (Олександр Сергiйович Малихiн) |
Geburtsdatum: 12.1.1981 |
Leiter der zentralen Wahlkommission der „Volksrepublik Lugansk“. Organisierte aktiv das „Referendum“ vom 11. Mai 2014 über die Selbstbestimmung der „Volksrepublik Lugansk“. |
12.5.2014 |
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60. |
Natalia Vladimirovna POKLONSKAYA (Наталья Владимировна Поклонская) |
Geburtsdatum: 18.3.1980 Geburtsort: Mikhailovka, Region Voroshilovgrad, Ukrainische SSR oder Yevpatoria, Ukrainische SSR |
Staatsanwältin auf der Krim. Aktive Umsetzung der Annektierung der Krim durch Russland. |
12.5.2014 |
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61. |
Igor Sergeievich SHEVCHENKO (Игорь Сергеевич Шевченко) |
Geburtsort: Sewastopol, Krim |
Staatsanwalt von Sewastopol. Aktive Umsetzung der Annektierung Sewastopols durch Russland. |
12.5.2014 |
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62. |
Aleksandr Yurevich BORODAI (Александр Юрьевич Бородай) |
Geburtsdatum: 25.7.1972 Geburtsort: Moskau |
Ehemaliger sogenannter „Ministerpräsident der Volksrepublik Donezk“ und in dieser Eigenschaft verantwortlich für separatistische „staatliche“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Donezk“ (hat beispielsweise am 8. Juli 2014 erklärt: „Unser Militär führt eine Sonderoperation gegen die ukrainischen ‚Faschisten‘ durch.“); Unterzeichner der Vereinbarung über die „Union Novorossiya“. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten; leitet die „Freiwilligenunion des Donezk-Beckens“. |
12.7.2014 |
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63. |
Alexander KHODAKOVSKY, Oleksandr Serhiyovych KHODAKOVSKIY (Олександр Сергiйович Ходаковський), Aleksandr Sergeevich KHODAKOVSKII (Александр Сергеевич Ходаковский) |
Geburtsdatum: 18.12.1972 Geburtsort: Donezk |
Ehemaliger sogenannter „Sicherheitsminister der Volksrepublik Donezk“ und in dieser Eigenschaft verantwortlich für das sicherheitspolitische Vorgehen der Separatisten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Donezk“. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten. |
12.7.2014 |
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64. |
Alexandr Arkadievich KALYUSSKY (Александр Аркадьевич Калюсский) Oleksandr Arkadiyovych KALYUSSKIY (Олександр Аркадiйович Калюський) |
Geburtsdatum: 9.10.1975 |
Ehemaliger sogenannter „De-facto-Stellvertretender Ministerpräsident für soziale Angelegenheiten der Volksrepublik Donezk“. Verantwortlich für die separatistischen „staatlichen“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Donezk“. |
12.7.2014 |
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65. |
Alexander KHRYAKOV, Aleksandr Vitalievich KHRYAKOV (Александр Витальевич Хряков), Oleksandr Vitaliyovych KHRYAKOV (Олександр ВiTалiйович Хряков) |
Geburtsdatum: 6.11.1958 Geburtsort: Donezk |
Ehemaliger sogenannter „Minister für Information und Massenkommunikation der Volksrepublik Donezk“. Derzeit Mitglied des sogenannten „Volksrats“ der „Volksrepublik Donezk“. Verantwortlich für die pro-separatistischen Propagandaaktivitäten der sogenannten „Regierung“ der „Volksrepublik Donezk“. |
12.7.2014 |
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66. |
Marat Faatovich BASHIROV (Марат Фаатович Баширов) |
Geburtsdatum: 20.1.1964 Geburtsort: Izhevsk, Russische Föderation |
Ehemaliger sogenannter „Premierminister des Ministerrates der Volksrepublik Lugansk“, bestätigt am 8. Juli 2014. Verantwortlich für separatistische „staatliche“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Lugansk“. |
12.7.2014 |
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67. |
Vasyl NIKITIN, Vasilii Aleksandrovich NIKITIN (Василий Александрович Никитин) |
Geburtsdatum: 25.11.1971 Geburtsort: Shargun (Usbekistan) |
Ehemaliger sogenannter „Vizepremierminister des Ministerrates der Volksrepublik Lugansk“ (war zuvor der sogenannte „Premierminister der Volksrepublik Lugansk“ und Sprecher der „Armee des Südostens“). Verantwortlich für separatistische „staatliche“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Lugansk“. Verantwortlich für die Erklärung der „Armee des Südostens“, dass die ukrainischen Präsidentschaftswahlen in der „Volksrepublik Lugansk“ aufgrund des „neuen“ Status der Region nicht stattfinden können. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten. |
12.7.2014 |
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68. |
Aleksey Vyacheslavovich KARYAKIN (Алексей Вячеславович Карякин) |
Geburtsdatum: 7.4.1980 oder 7.4.1979 Geburtsort: Stakhanov (Oblast Lugansk) |
Bis 25. März 2016 sogenannter „Vorsitzender des Obersten Rates der Volksrepublik Lugansk“. Derzeit Mitglied des sogenannten „Volksrats der Volksrepublik Lugansk“. Verantwortlich für die separatistischen „staatlichen“ Aktivitäten des „Obersten Rates“; verantwortlich für das an die Russische Föderation gerichtete Ersuchen um Anerkennung der Unabhängigkeit der „Volksrepublik Lugansk“. Unterzeichner der Vereinbarung über die „Union Novorossiya“. |
12.7.2014 |
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69. |
Yuriy Volodymyrovych IVAKIN (Юрiй Володимирович Iвакiн), Iurii Vladimirovich IVAKIN (Юрий Владимирович Ивакин) |
Geburtsdatum: 13.8.1954 Geburtsort: Perevalsk (Oblast Lugansk) |
Ehemaliger sogenannter „Innenminister der Volksrepublik Lugansk“ und in dieser Eigenschaft verantwortlich für separatistische „staatliche“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Lugansk“. |
12.7.2014 |
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70. |
Igor PLOTNITSKY, Igor Venediktovich PLOTNITSKII (Игорь Венедиктович Плотницкий) |
Geburtsdatum: 24.6.1964 oder 25.6.1964 oder 26.6.1964 Geburtsort: Lugansk (möglicherweise in Kelmentsi, Oblast Chernivtsi) |
Ehemaliger sogenannter „Verteidigungsminister“ und derzeitiges sogenanntes „Oberhaupt“ der „Volksrepublik Lugansk“. Verantwortlich für separatistische „staatliche“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Lugansk“. |
12.7.2014 |
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71. |
Nikolay Ivanovich KOZITSYN (Николай Иванович Козицын) |
Geburtsdatum: 20.6.1956 oder 6.10.1956 Geburtsort: Djerzjinsk, Region Donezk |
Befehlshaber der Kosaken-Armee. Kommandiert Separatisten, die in der Ostukraine gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung kämpfen. |
12.7.2014 |
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▼M14 ————— |
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73. |
Mikhail Efimovich FRADKOV (Михаил Ефимович Фрадков) |
Geburtsdatum: 1.9.1950 Geburtsort: Kurumoch, Region Kuibyshev |
Ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Russischen Föderation; Direktor des Auslandsgeheimdienstes der Russischen Föderation. Als Mitglied des Sicherheitsrates, das als Berater und Koordinator in Angelegenheiten der nationalen Sicherheit tätig ist, war er beteiligt an der Gestaltung der Politik der russischen Regierung, durch die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bedroht wird. |
25.7.2014 |
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74. |
Nikolai Platonovich PATRUSHEV (Николай Платонович Патрушев) |
Geburtsdatum 11.7.1951 Geburtsort: Leningrad (Sankt Petersburg) |
Ständiges Mitglied und Sekretär des Sicherheitsrates der Russischen Föderation. Als Mitglied des Sicherheitsrates, das als Berater und Koordinator in Angelegenheiten der nationalen Sicherheit tätig ist, war er beteiligt an der Gestaltung der Politik der russischen Regierung, durch die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bedroht wird. |
25.7.2014 |
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75. |
Aleksandr Vasilievich BORTNIKOV (Александр Васильевич Бортников) |
Geburtsdatum: 15.11.1951 Geburtsort: Perm |
Ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Russischen Föderation; Direktor des Auslandsgeheimdienstes der Russischen Föderation. Als Mitglied des Sicherheitsrates, das als Berater und Koordinator in Angelegenheiten der nationalen Sicherheit tätig ist, war er beteiligt an der Gestaltung der Politik der russischen Regierung, durch die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bedroht wird. |
25.7.2014 |
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76. |
Rashid Gumarovich NURGALIEV (Рашид Гумарович Нургалиев) |
Geburtsdatum: 8.10.1956 Geburtsort: Zhetikara, Kasachische Sozialistische Sowjetrepublik |
Ständiges Mitglied und stellvertretender Sekretär des Sicherheitsrates der Russischen Föderation. Als Mitglied des Sicherheitsrates, das als Berater und Koordinator in Angelegenheiten der nationalen Sicherheit tätig ist, war er beteiligt an der Gestaltung der Politik der russischen Regierung, durch die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bedroht wird. |
25.7.2014 |
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77. |
Boris Vyacheslavovich GRYZLOV (Борис Вячеславович Грызлов) |
Geburtsdatum: 15.12.1950 Geburtsort: Wladiwostok |
Ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Russischen Föderation. Als Mitglied des Sicherheitsrates, das als Berater und Koordinator in Angelegenheiten der nationalen Sicherheit tätig ist, war er beteiligt an der Gestaltung der Politik der russischen Regierung, durch die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bedroht wird. |
25.7.2014 |
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78. |
Sergei Orestovoch BESEDA (Сергей Орестович Беседа) |
Geburtsdatum: 17.5.1954 |
Leiter der Direktion Fünf des Inlandsgeheimdienstes (FSB) der Russischen Föderation. Als hochrangiger Beamter des FSB (Generalleutnant) ist er Leiter eines Dienstes, der Geheimdienstoperationen und internationale Tätigkeiten beaufsichtigt. |
25.7.2014 |
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79. |
Mikhail Vladimirovich DEGTYAREV (Михаил Владимирович Дегтярëв) |
Geburtsdatum: 10.7.1981 Geburtsort: Kuibyshev (Samara) |
Mitglied der Staatsduma. Am 23.5.2014 verkündete er die Eröffnung der „de facto-Botschaft“ der nicht anerkannten sogenannten „Volksrepublik Donezk“ in Moskau, er trägt zur Untergrabung oder Bedrohung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bei. |
25.7.2014 |
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80. |
Ramzan Akhmadovitch KADYROV (Рамзан Ахматович Кадыров) |
Geburtsdatum: 5.10.1976 Geburtsort: Tsentaroy. |
Präsident der Republik Tschetschenien. Kadyrov gab Erklärungen zur Unterstützung der widerrechtlichen Annexion der Krim und zur Unterstützung des bewaffneten Aufstands in der Ukraine ab. Er erklärte unter anderem am 14. Juni 2014, dass er alles tun werde, um die Krim wiederzubeleben. In diesem Zusammenhang wurde ihm vom amtierenden Staatsoberhaupt der Autonomen Republik Krim für die Unterstützung, die er bei der widerrechtlichen Annexion der Krim leistete, ein Orden „für die Befreiung der Krim“ verliehen. Zudem hat er sich am 1. Juni 2014 bereit erklärt, auf Anforderung 74 000 tschetschenische Freiwillige in die Ukraine zu entsenden. |
25.7.2014 |
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81. |
Alexander Nikolayevich TKACHYOV (Александр Николаевич Ткачëв) |
Geburtsdatum: 23.12.1960 Geburtsort: Vyselki, Region Krasnodar |
Ehemaliger Gouverneur des Kreises Krasnodar. Ihm wurde vom amtierenden Staatsoberhaupt der Autonomen Republik Krim für die Unterstützung, die er bei der rechtwidrigen Annexion der Krim leistete, ein Orden „für die Befreiung der Krim“ verliehen. Bei dieser Gelegenheit teilte das amtierende Staatsoberhaupt der Autonomen Republik Krim mit, dass Tkachyov einer der ersten gewesen sei, der seine Unterstützung für die neue Führung der Krim bekundet habe. Gegenwärtig Minister für Landwirtschaft der Russischen Föderation (seit dem 22. April 2015). |
25.7.2014 |
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82. |
Pavel Yurievich GUBAREV (Павел Юрьевич Губарев) Pavlo Yuriyovich GUBARIEV (Павло Юрiйович Губарєв) |
Geburtsdatum: 10.2.1983 Geburtsort: Sievierodonetsk |
Einer der selbst ernannten Anführer der „Volksrepublik Donezk“. Er forderte das Eingreifen Russlands in der Ostukraine, unter anderem durch die Entsendung russischer friedenssichernder Kräfte. Er steht in Verbindung mit Igor Strelkov/Girkin, der für Handlungen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Gubarev war verantwortlich für die Rekrutierung von bewaffneten Kräften der Separatisten. Er ist verantwortlich für die Übernahme des Gebäudes der Regionalregierung in Donezk mit prorussischen Kräften und ernannte sich selbst zum „Volksgouverneur“. Trotz seiner Verhaftung wegen Bedrohung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine und anschließender Freilassung spielte er weiter eine wichtige Rolle bei separatistischen Aktivtäten und hat damit die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. |
25.7.2014 |
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83. |
Ekaterina Yurievna GUBAREVA (Екатерина Юрьевна Губарева), Katerina Yuriyovna GUBARIEVA (Катерина Юрiйовнa Губарева) |
Geburtsdatum: 5.7.1983 oder 10.3.1983 Geburtsort: Kakhovka (Oblast Kherson) |
Ehemalige sogenannte „Ministerin für auswärtige Angelegenheiten“; in dieser Eigenschaft war sie für die Verteidigung der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ verantwortlich und hat so die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Durch die Übernahme und Ausübung ihres Amtes hat sie Handlungen und Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen und politischen Vorstellungen der Separatisten. Mitglied des sogenannten „Volksrats“ der „Volksrepublik Donezk“. |
25.7.2014 |
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84. |
Fedor Dmitrievich BEREZIN (Фëдор Дмитриевич Березин), Fedir Dmitrovych BEREZIN (Федiр Дмитрович Березiн) |
Geburtsdatum: 7.2.1960 Geburtsort: Donezk |
Ehemaliger sogenannter „stellvertretender Verteidigungsminister“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. Er steht in Verbindung mit Igor Strelkov/Girkin, der für Handlungen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat Berezin somit Handlungen und Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen und politischen Vorstellungen der Separatisten. |
25.7.2014 |
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85. |
Valery Vladimirovich KAUROV Валерий Владимирович Кауров |
Geburtsdatum: 2.4.1956 Geburtsort: Odessa |
Selbsternannter „Präsident“ der sogenannten „Republik Noworossija“, der Russland zur Entsendung von Truppen in die Ukraine aufgefordert hat. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er deshalb Handlungen und Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. |
25.7.2014 |
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86. |
Serhii Anatoliyovych ZDRILIUK Сергей Анатольевич Здрилюк |
Geburtsdatum: 23.6.1972 Geburtsort: Region Vinnytsia |
Hochrangiger Helfer von Igor Strelkov/Girkin, der für Handlungen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat Zdriliuk deshalb Handlungen und Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. |
25.7.2014 |
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87. |
Vladimir ANTYUFEYEV Владимир Антюфеев (alias Vladimir SHEVTSOV, Vladimir Iurievici ANTIUFEEV, Vladimir Gheorghievici ALEXANDROV, Vadim Gheorghievici SHEVTSOV) (Владимир Антюфеев) |
Geburtsdatum: 19.2.1951 Geburtsort: Nowosibirsk |
Ehemaliger Minister für Staatssicherheit in der abtrünnigen Region Transnistrien. Ehemaliger Vizepremierminister der „Volksrepublik Donezk“, zuständig für Sicherheit und Strafverfolgung. In dieser Eigenschaft war er für separatistische „staatliche“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Donezk“ verantwortlich. |
25.7.2014 |
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88. |
Alexey Alexeyevich GROMOV (Алексей Алексеевич Громов) |
Geburtsdatum: 31.5.1960 Geburtsort: Zagorsk (Sergiev Posad) |
Als erster stellvertretender Stabschef der Präsidialverwaltung ist er verantwortlich für Anweisungen an russische Medienorgane, eine positive Haltung gegenüber den Separatisten in der Ukraine und der Annexion der Krim einzunehmen, womit er die Destabilisierung der Ostukraine und die Annexion der Krim unterstützt. |
30.7.2014 |
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89. |
Oksana TCHIGRINA, Oksana Aleksandrovna CHIGRINA (Оксана Александровна Чигрина) |
Geburtsdatum: möglicherweise 23.7.1981 |
Sprecherin der „Regierung“ der „Volksrepublik Lugansk“, die Erklärungen abgegeben hat zur Rechtfertigung u. a. des Abschusses eines ukrainischen Militärflugzeugs sowie von Geiselnahmen und Kampfhandlungen der illegalen bewaffneten Gruppen, die dazu geführt haben, dass die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Einheit der Ukraine untergraben wurden. |
30.7.2014 |
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90. |
Boris Alekseevich LITVINOV (Борис Алексеевич Литвинов) |
Geburtsdatum: 13.1.1954 Geburtsort: Dzerzhynsk (Oblast Donezk) |
Mitglied des sogenannten „Volksrates“ und ehemaliger Vorsitzender des sogenannten „Obersten Rates“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“; Mitinitiator der Politik und der Organisation des illegalen „Referendums“, die zur Ausrufung der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ geführt haben; dies stellt eine Verletzung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Einheit der Ukraine dar. |
30.7.2014 |
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91. |
Sergey Vadimovich ABISOV (Сергей Вадимович Абисов) |
Geburtsdatum: 27.11.1967 Geburtsort: Simferopol, Krim |
Durch die Annahme seiner Ernennung zum sogenannten „Innenminister der Republik Krim“ durch den russischen Präsidenten (Dekret Nr. 301) am 5. Mai 2014 und durch seine Handlungen als sogenannter „Innenminister“ hat er die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Einheit der Ukraine untergraben. |
30.7.2014 |
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92. |
Arkady Romanovich ROTENBERG, Arkadii Romanovich ROTENBERG (Аркадий Романович Ротенберг) |
Geburtsdatum: 15.12.1951 Geburtsort: Leningrad (Sankt Petersburg) |
Herr Rotenberg ist ein langjähriger Bekannter von Präsident Putin und sein früherer Judo-Trainingspartner. Er vergrößerte sein Vermögen während der Amtszeit von Präsident Putin. Verdankt seinen wirtschaftlichen Erfolg dem Einfluss wichtiger Entscheidungsträger, die ihn insbesondere bei der Vergabe öffentlicher Verträge begünstigt haben. Er hat von seinen engen persönlichen Beziehungen zu russischen Entscheidungsträgern profitiert, da der russische Staat oder staatseigene Unternehmen wichtige Verträge an ihn vergeben haben. Seinen Unternehmen wurden insbesondere mehrere sehr lukrative Verträge im Rahmen der Vorbereitung der Olympischen Spiele in Sotschi zugeteilt. Er ist darüber hinaus der Eigentümer des Unternehmens Stroygazmontazh, das vom Staat einen Vertrag für den Bau einer Brücke von Russland in die rechtswidrig annektierte Autonome Republik Krim erhalten hat, wodurch die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation konsolidiert wurde, was wiederum die territoriale Unversehrtheit der Ukraine weiter untergräbt. Er ist Aufsichtsratsvorsitzender des Verlags Prosvescheniye, der insbesondere das Projekt „Zu den Kindern Russlands — Adresse: Krim“ durchgeführt hat; hierbei handelte es sich um eine Medienkampagne, mit der Kinder von der Krim davon überzeugt werden sollten, dass sie nunmehr russische Bürger sind, die in Russland leben, und mit der die Politik der russischen Regierung zur Eingliederung der Krim in die Russische Föderation unterstützt wurde. |
30.7.2014 |
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93. |
Konstantin Valerevich MALOFEEV (Константин Валерьевич Малофеев) |
Geburtsdatum: 3.7.1974 Geburtsort: Puschino |
Herr Malofeev steht in enger Verbindung zu ukrainischen Separatisten in der Ostukraine und auf der Krim. Er ist früherer Arbeitgeber von Herrn Borodai, dem ehemaligen sogenannten „Premierminister“ der „Volksrepublik Donezk“, und kam während der Phase der Annexion der Krim mit Herrn Aksyonov, dem sogenannten „Premierminister“ der sogenannten „Volksrepublik Krim“, zusammen. Die ukrainische Regierung hat ein Strafverfahren wegen mutmaßlicher materieller und finanzieller Unterstützung für Separatisten eingeleitet. Zudem gab er einige öffentliche Erklärungen zur Unterstützung der Annexion der Krim und der Eingliederung der Ukraine in die Russische Föderation ab und erklärte insbesondere im Juni 2014, dass man nicht die gesamte Ukraine in Russland eingliedern könne, den Osten (der Ukraine) vielleicht. Damit trägt Herr Malofeev zur Destabilisierung der Ostukraine bei. |
30.7.2014 |
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94. |
Yuriy Valentinovich KOVALCHUK (Юрий Валентинович Ковальчук) |
Geburtsdatum 25.7.1951 Geburtsort: Leningrad (Sankt Petersburg) |
Herr Kovalchuk ist ein langjähriger Bekannter von Präsident Putin. Er ist Mitgründer der sogenannten „Ozero Dacha“, einer Kooperative, in der sich einflussreiche Personen um Präsident Putin sammeln. Er profitiert von seinen Verbindungen zu russischen Entscheidungsträgern. Er ist Vorsitzender und größter Anteilseigner der Bank Rossiya, von der er 2013 etwa 38 % hielt, und die als persönliche Bank hochrangiger Beamter der Russischen Föderation gilt. Seit der rechtswidrigen Annexion der Krim hat die Bank Rossiya Zweigstellen auf der Krim und in Sewastopol eröffnet und so die Eingliederung in die Russische Föderation konsolidiert. Außerdem hält die Bank Rossiya große Anteile der Nationalen Mediengruppe, die ihrerseits Fernsehsender kontrolliert, die aktiv die Politik der russischen Regierung zur Destabilisierung der Ukraine unterstützen. |
30.7.2014 |
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95. |
Nikolay Terentievich SHAMALOV (Николай Терентьевич Шамалов) |
Geburtsdatum: 24.1.1950 Geburtsort: Belarus |
Herr Shamalov ist ein langjähriger Bekannter von Präsident Putin. Er ist Mitgründer der sogenannten „Ozero Dacha“, einer Kooperative, in der sich einflussreiche Personen um Präsident Putin sammeln. Er profitiert von seinen Verbindungen zu russischen Entscheidungsträgern. Er ist zweitgrößter Anteilseigner der Bank Rossiya, von der er 2013 etwa 10 % hielt, und die als persönliche Bank hochrangiger Beamter der Russischen Föderation gilt. Seit der rechtswidrigen Annexion der Krim hat die Bank Rossiya Zweigstellen auf der Krim und in Sewastopol eröffnet und so die Eingliederung in die Russische Föderation konsolidiert. Außerdem hält die Bank Rossiya große Anteile der Nationalen Mediengruppe, die ihrerseits Fernsehsender kontrolliert, die aktiv die Politik der russischen Regierung zur Destabilisierung der Ukraine unterstützen. |
30.7.2014 |
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96. |
Alexander Vladimirovich ZAKHARCHENKO (Александр Владимирович Захарченко) |
Geburtsdatum: 26.6.1976 Geburtsort: Donezk |
Am 7. August 2014 ersetzte er Alexander Borodai als sogenannter „Premierminister“ der „Volksrepublik Donezk“. Derzeit sogenanntes „Staatsoberhaupt“ der „Volksrepublik Donezk“. Durch die Übernahme und Ausübung dieses Amtes hat Zakharchenko Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. |
12.9.2014 |
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97. |
Vladimir KONONOV (alias „Tsar“) (Владимир Петровнч Кононов) |
Geburtsdatum: 14.10.1974 Geburtsort: Gorsky |
Seit dem 14. August 2014 Nachfolger von Igor Strelkov/Girkin als sogenannter „Verteidigungsminister“ der „Volksrepublik Donezk“. Seit April 2014 hat er Berichten zufolge eine Division separatistischer Kämpfer in Donezk angeführt und hat angekündigt, „die strategische Aufgabe, die militärische Aggression der Ukraine abzuwehren, zu erfüllen“. Kononov hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. |
12.9.2014 |
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98. |
Miroslav Vladimirovich RUDENKO (Мирослав Владимирович Руденко) |
Geburtsdatum: 21.1.1983 Geburtsort: Debalzewo |
Steht in Verbindung mit der „Volksmiliz des Donezkbeckens“. Er hat unter anderem erklärt, dass diese ihren Kampf im Rest des Landes fortsetzen wird. Damit hat Rudenko Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Mitglied des sogenannten „Volksrats der Volksrepublik Donezk“. |
12.9.2014 |
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99. |
Gennadiy Nikolaiovych TSYPKALOV, Gennadii Nikolaevich TSYPKALOV (Геннадий Николаевич ЦыПкалов) |
Geburtsdatum: 21.6.1973 Geburtsort: Oblast Rostov (Russland) |
Ehemaliger sogenannter „Ministerpräsident“ der „Volksrepublik Lugansk“. Bis dahin war er in der „Armee des Südostens“ tätig. Tsypkalov hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten. |
12.9.2014 |
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100. |
Andrey Yurevich PINCHUK (Андрей Юрьевич Пинчук) |
Mögliches Geburtsdatum: 27.12.1977 |
Ehemaliger „Minister für Staatssicherheit“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. Steht in Verbindung mit Vladimir Antyufeyev, der für die separatistischen „staatlichen“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Donezk“ verantwortlich ist. Er hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten. „Geschäftsführender Direktor“ der „Freiwilligenunion des Donezk-Beckens“. |
12.9.2014 |
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101. |
Oleg Vladimirovich BEREZA (Олег Владимирович Берëза) |
Geburtsdatum: 1.3.1977 |
Ehemaliger sogenannter „Innenminister“ der „Volksrepublik Donezk“. Steht in Verbindung mit Vladimir Antyufeyev, der für die separatistischen „staatlichen“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Donezk“ verantwortlich ist. Er hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. |
12.9.2014 |
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102. |
Andrei Nikolaevich RODKIN (Андрей Николаевич Родкин) |
Geburtsdatum: 23.9.1976 Geburtsort: Moskau |
Vertreter der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ in Moskau. In seinen Stellungnahmen erwähnte er unter anderem, dass die Milizen zu einem Guerillakrieg bereit seien und dass sie Waffensysteme der ukrainischen Streitkräfte beschlagnahmt hätten. Er hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Einer der Anführer der „Freiwilligenunion des Donezk-Beckens“. |
12.9.2014 |
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103. |
Aleksandr Akimovich KARAMAN (Александр Акимович Караман), Alexandru CARAMAN |
Geburtsdatum: 26.7.1956 oder 26.6.1956 Geburtsort: Cioburciu, Bezirk Slobozia, jetzt Republik Moldau |
Ehemaliger sogenannter „Stellvertretender Premierminister für soziale Angelegenheiten“ der „Volksrepublik Donezk“. Steht in Verbindung mit Vladimir Antyufeyev, der für die separatistischen „staatlichen“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Donezk“ verantwortlich ist. Er hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Ist ein Protegé des stellvertretenden russischen Premierministers Dmitry Rogozin. Leiter der „Verwaltung des Ministerrats“ der „Volksrepublik Donezk“. |
12.9.2014 |
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104. |
Georgiy L'vovich MURADOV (Георгий Львович Мурадов) |
Geburtsdatum: 19.11.1954 Geburtsort: Kochmes, ASSR der Komi |
Sogenannter „Stellvertretender Premierminister“ der Krim und generalbevollmächtigter Vertreter der Krim bei Präsident Putin. Muradov hat eine entscheidende Rolle bei der Konsolidierung der institutionellen Kontrolle Russlands über die Krim seit der rechtswidrigen Annexion gespielt. Er hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. |
12.9.2014 |
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105. |
Mikhail Sergeyevich SHEREMET (Михаил Сергеевич Шеремет) |
Geburtsdatum: 23.5.1971 Geburtsort: Dzhankoy |
Sogenannter „Erster stellvertretender Ministerpräsident“ der Krim. Sheremet spielte eine Schlüsselrolle bei der Organisation und Durchführung des Referendums vom 16. März auf der Krim über die Vereinigung mit Russland. Zum Zeitpunkt des Referendums führte Sheremet Berichten zufolge die pro-russischen „Selbstverteidigungskräfte“ auf der Krim an. Er hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. |
12.9.2014 |
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106. |
Yuri Leonidovich VOROBIOV (Юрий Леонидович Воробьев) |
Geburtsdatum: 2.2.1948 Geburtsort: Krasnoyarsk |
Stellvertretender Vorsitzender des Föderationsrates der Russischen Föderation. Am 1. März 2014 befürwortete Vorobiov im Föderationsrat öffentlich die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine. Anschließend stimmte er für den entsprechenden Erlass. |
12.9.2014 |
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107. |
Vladimir Volfovich ZHIRINOVSKY (Владимир Вольфович Жириновски) |
Geburtsdatum: 25.4.1946 Geburtsort: Alma-Ata, Kasachische Sozialistische Sowjetrepublik |
Mitglied des Rates der Staatsduma; Vorsitzender der LDPR-Partei. Er hat den Einsatz russischer Streitkräfte in der Ukraine und die Annexion der Krim aktiv unterstützt. Er hat aktiv zur Teilung der Ukraine aufgerufen. Im Namen der LDPR-Partei, deren Vorsitzender er ist, hat er eine Vereinbarung mit der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ unterzeichnet. |
12.9.2014 |
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108. |
Vladimir Abdualiyevich VASILYEV (Васильев Владимир Абдуалиевич) |
Geburtsdatum: 11.8.1949 Geburtsort: Klin |
Stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“. |
12.9.2014 |
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109. |
Viktor Petrovich VODOLATSKY (Виктор Петрович Водолацкий) |
Geburtsdatum: 19.8.1957 Geburtsort: Stefanidin Dar, Region Rostov |
Vorsitzender („Ataman“) der Vereinigung der russischen und ausländischen kosakischen Streitkräfte und Abgeordneter der Staatsduma. Er hat die Annexion der Krim unterstützt und zugegeben, dass russische Kosaken an der Seite der von Moskau unterstützten Separatisten aktiv am Ukraine-Konflikt beteiligt waren. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“. |
12.9.2014 |
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110. |
Leonid Ivanovich KALASHNIKOV (Леонид Иванович Калашников) |
Geburtsdatum: 6.8.1960 Geburtsort: Stepnoy Dvorets |
Erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma für auswärtige Angelegenheiten. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“. |
12.9.2014 |
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111. |
Vladimir Stepanovich NIKITIN (Владимир Степанович Никитин) |
Geburtsdatum: 5.4.1948 Geburtsort: Opochka |
Ehemaliger erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma für die Beziehungen zu den GUS-Staaten, Eurasische Integration und Verbindungen zu Landsleuten. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“. |
12.9.2014 |
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112. |
Oleg Vladimirovich LEBEDEV (Олег Владимирович Лебедев) |
Geburtsdatum: 21.3.1964, Geburtsort: Rudny, Region Kostanai, Kasachische Sozialistische Sowjetrepublik |
Erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma für die Beziehungen zu den GUS-Staaten, Eurasische Integration und Verbindungen zu Landsleuten. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“. |
12.9.2014 |
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113. |
Ivan Ivanovich MELNIKOV (Иван Иванович Мельников) |
Geburtsdatum: 7.8.1950 Geburtsort: Bogoroditsk |
Erster stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“. |
12.9.2014 |
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114. |
Igor Vladimirovich LEBEDEV (Игорь Владимирович Лебедев) |
Geburtsdatum: 27.9.1972 Geburtsort: Moskau |
Stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“. |
12.9.2014 |
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115. |
Nikolai Vladimirovich LEVICHEV (Николай Владимирович Левичев) |
Geburtsdatum: 28.5.1953 Geburtsort: Pushkin |
Stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“. |
12.9.2014 |
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116. |
Svetlana Sergeevna ZHUROVA (Светлана Сергеевна Журова) |
Geburtsdatum: 7.1.1972 Geburtsort: Pavlov an der Newa |
Erste stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses der Staatsduma für auswärtige Angelegenheiten. Am 20. März 2014 stimmte sie für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“. |
12.9.2014 |
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117. |
Aleksey Vasilevich NAUMETS (Алексей Васильевич Haумец) |
Geburtsdatum: 11.2.1968 |
Generalmajor der Russischen Armee. Er ist Befehlshaber der 76. luftgestützten Division, die insbesondere während der rechtswidrigen Annexion der Krim an der russischen Militärpräsenz im Hoheitsgebiet der Ukraine beteiligt war. |
12.9.2014 |
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118. |
Sergey Viktorovich CHEMEZOV (Сергей Викторович Чемезов) |
Geburtsdatum: 20.8.1952 Geburtsort: Cheremkhovo |
Sergei Chemezov ist als einer der engen Vertrauten Präsident Putins bekannt; beide waren als KGB-Offiziere in Dresden stationiert; Chemezov ist Mitglied des Obersten Rates von „Vereintes Russland“. Er profitiert von seinen Verbindungen zum russischen Präsidenten, da ihm Führungspositionen in staatlich kontrollierten Unternehmen zugewiesen werden. Er führt den Vorsitz des Rostec-Konglomerats, des führenden staatlich kontrollierten Rüstungs- und Industriekonzerns Russlands. Aufgrund eines Beschlusses der russischen Regierung plant Technopromexport, eine Tochtergesellschaft von Rostec, den Bau von Kraftwerken auf der Krim und unterstützt damit die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation. Ferner hat Rosoboronexport, eine Tochtergesellschaft von Rostec, die Eingliederung von Rüstungsunternehmen der Krim in die russische Rüstungsindustrie unterstützt und somit die rechtswidrige Annexion der Krim in die Russische Föderation konsolidiert. |
12.9.2014 |
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119. |
Alexander Mikhailovich BABAKOV (Aлександр Михайлович Бабаков) |
Geburtsdatum: 8.2.1963 Geburtsort: Chișinău |
Abgeordneter der Staatsduma, Vorsitzender der Kommission der Staatsduma für Rechtsvorschriften für die Entwicklung des militärisch-industriellen Komplexes der Russischen Föderation. Er ist ein wichtiges Mitglied von „Vereintes Russland“ und ein Geschäftsmann mit umfangreichen Investitionen in der Ukraine und auf der Krim. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“. |
12.9.2014 |
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120. |
Sergey Yurievich KOZYAKOV (Сергей Юрьевич Козьяков) Serhiy Yurievich KOZYAKOV (Сергiй Юрiйович Козьяков) |
Geburtsdatum: 29.9.1982 oder 23.9.1982 |
Als ehemaliger sogenannter „Leiter der zentralen Wahlkommission von Luhansk“ war er verantwortlich für die Organisation der sogenannten „Wahlen“ vom 2. November 2014 in der „Volksrepublik Luhansk“. Diese „Wahlen“ verstießen gegen ukrainisches Recht und waren daher rechtswidrig. Im Oktober 2015 wurde er zum sogenannten „Justizminister“ der „Volksrepublik Luhansk“ ernannt. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktionen und die Organisation der rechtswidrigen „Wahlen“ hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. |
29.11.2014 |
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121. |
Oleg Konstantinovich AKIMOV (alias Oleh AKIMOV) (Олег Константинович Акимов) |
Geburtsdatum: 15.9.1981 Geburtsort: Lugansk |
Abgeordneter der „Wirtschaftsunion Lugansk“ im „Nationalrat“ der „Volksrepublik Lugansk“. Kandidierte bei den sogenannten „Wahlen“ vom 2. November 2014 für das Amt des sogenannten „Staatsoberhaupts“ der „Volksrepublik Lugansk“. Diese „Wahlen“ verstießen gegen ukrainisches Recht und waren daher rechtswidrig. Akimov ist seit 2014 „Leiter“ des sogenannten „Gewerkschaftsbunds“ und Mitglied des sogenannten „Volksrats“ der „Volksrepublik Lugansk“. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion und die förmliche Teilnahme an den rechtswidrigen „Wahlen“ als Kandidat hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. |
29.11.2014 |
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122. |
Larisa Leonidovna AIRAPETYAN alias Larysa AYRAPETYAN, Larisa AIRAPETYAN oder Larysa AIRAPETYAN (Лариса Леонидовна Айрапетян) |
Geburtsdatum: 21.2.1970 |
„Gesundheitsministerin“ der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“. Kandidierte bei den sogenannten „Wahlen“ vom 2. November 2014 für die Funktion des „Leiters“ der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“. Diese „Wahlen“ verstoßen gegen ukrainisches Recht und sind daher unrechtmäßig. Durch die Übernahme und Ausübung ihres Amtes und die förmliche Teilnahme an den unrechtmäßigen „Wahlen“ als Kandidatin hat sie somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. |
29.11.2014 |
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123. |
Yuriy Viktorovich SIVOKONENKO alias Yuriy SIVOKONENKO, Yury SIVOKONENKO, Yury SYVOKONENKO (Юрий Викторович Сивоконенко) |
Geburtsdatum: 7.8.1957 Geburtsort: Donezk |
Mitglied des „Parlaments“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ und Angehöriger der Union der Berkut-Veteranen im Donezk-Becken. Kandidierte bei den sogenannten „Wahlen“ vom 2. November 2014 für die Funktion des „Leiters“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. Diese „Wahlen“ verstoßen gegen ukrainisches Recht und sind daher unrechtmäßig. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes und die förmliche Teilnahme an den unrechtmäßigen „Wahlen“ als Kandidat hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. |
29.11.2014 |
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124. |
Aleksandr Igorevich KOFMAN (alias Oleksandr KOFMAN) (Александр Игоревич Кофман) |
Geburtsdatum: 30.8.1977 Geburtsort: Makiivka (Oblast Donezk) |
Ehemaliger sogenannter „Außenminister“ und sogenannter „Erster stellvertretender Vorsitzender“ des „Parlaments“ der „Volksrepublik Donezk“. Kandidierte bei den rechtswidrigen sogenannten „Wahlen“ vom 2. November 2014 für das Amt des sogenannten „Staatsoberhaupts“ der „Volksrepublik Donezk“. Diese „Wahlen“ verstießen gegen ukrainisches Recht und waren daher rechtswidrig. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes und die förmliche Teilnahme an den rechtswidrigen „Wahlen“ als Kandidat hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten. |
29.11.2014 |
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125. |
Ravil Zakarievich KHALIKOV (Равиль Закариевич Халиков |
Geburtsdatum: 23.2.1969 Geburtsort: Dorf Belozere, Rayon Romodanovskiy, UdSSR |
Ehemaliger sogenannter „Erster stellvertretender Premierminister“ und vormaliger „Generalstaatsanwalt“ der „Volksrepublik Donezk“. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. |
29.11.2014 |
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126. |
Dmitry Aleksandrovich SEMYONOV, Dmitrii Aleksandrovich SEMENOV (Дмитрий Александрович Семенов) |
Geburtsdatum: 3.2.1963 Geburtsort: Moskau |
Ehemaliger „Stellvertretender Ministerpräsident für Finanzen“ der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“. Durch die Übernahme und Ausübung dieses Amtes hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. |
29.11.2014 |
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127. |
Oleg Evgenevich BUGROV (Олег Евгеньевич Бугров) |
Geburtsdatum: 29.8.1969 |
Ehemaliger „Verteidigungsminister“ der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. |
29.11.2014 |
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128. |
Lesya Mikhaylovna LAPTEVA (Леся Михайловна Лаптева) |
Geburtsdatum: 11.3.1976 Geburtsort: Dschambul/Jambul (Kasachstan), heute: Taras |
Ehemalige „Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Religion“ der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat sie daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. |
29.11.2014 |
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129. |
Yevgeniy Eduardovich MIKHAYLOV (alias Yevhen Eduardovych MYCHAYLOV) (Евгений Эдуардович Михайлов) |
Geburtsdatum: 17.3.1963 Geburtsort: Arkhangelsk |
Ehemaliger sogenannter „Minister des Ministerrats“ (Leiter der Verwaltung von Regierungsangelegenheiten) der „Volksrepublik Donezk“. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. |
29.11.2014 |
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130. |
Ihor Vladymyrovych KOSTENOK (alias Igor Vladimirovich KOSTENOK) (Игорь Владимирович Костенок) |
Geburtsjahr: 1961 |
Ehemaliger sogenannter „Bildungsminister“ der „Volksrepublik Donezk“. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. |
29.11.2014 |
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131. |
Yevgeniy Vyacheslavovich ORLOV (alias Yevhen Vyacheslavovych ORLOV) (Евгений Вячеславович Орлов) |
Geburtsdatum: 10.5.1980 |
Mitglied des „Nationalrats“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. |
29.11.2014 |
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132. |
Vladyslav Nykolayevych DEYNEGO alias Vladislav Nykolayevich DEYNEGO (Владислав Николаевич Дейнего) |
Geburtsdatum: 12.3.1964 |
„Stellvertretender Leiter“ des „Volksrates“ der „sogenannten Volksrepublik Lugansk“. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. |
29.11.2014 |
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134. |
Alexey Yurevich MILCHAKOV (alias Fritz, Serbian) (Алексей Юрьевич МИЛЬЧАКОВ) |
Geburtsdatum: 30.4.1991 Geburtsort: Sankt Petersburg |
Befehlshaber der „Rusich“-Einheit, einer bewaffneten Separatistengruppe, die in die Kämpfe in der Ostukraine verwickelt ist. In dieser Funktion hat er aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. |
16.2.2015 |
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135. |
Arseny Sergeevich PAVLOV (alias Motorola) (ApcéHий Сергеевич ПÁВЛОВ) (alias Моторoла) |
Geburtsdatum: 2.2.1983 Geburtsort: Ukhta, Komi |
Befehlshaber des „Sparta“-Bataillons, einer bewaffneten Separatistengruppe, die in die Kämpfe in der Ostukraine verwickelt ist. In dieser Funktion hat er aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. |
16.2.2015 |
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136. |
Mikhail Sergeevich TOLSTYKH alias Givi (Михаил Сергеевич Толстых) |
Geburtsdatum: 19.7.1980 Geburtsort: Ilovaisk |
Befehlshaber des „Somali“-Bataillons, einer bewaffneten Separatistengruppe, die in die Kämpfe in der Ostukraine verwickelt ist. In dieser Funktion hat er aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. |
16.2.2015 |
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137. |
Eduard Aleksandrovich BASURIN (Эдуард Александрович Басурин) |
Geburtsdatum: 27.6.1966 Geburtsort: Donezk |
Sogenannter „Stellvertretender Befehlshaber“ des Verteidigungsministeriums der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. |
16.2.2015 |
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138. |
Alexandr Vasilievich SHUBIN (Александр Васильевич ШУБИН) |
Geburtsdatum: 20.5.1972 oder 30.5.1972 Geburtsort: Luhansk |
Ehemaliger sogenannter „Justizminister“ der unrechtmäßigen sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. Seit Oktober 2015 Vorsitzender der „zentralen Wahlkommission“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. |
16.2.2015 |
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139. |
Sergey Anatolievich LITVIN (Сергей Анатольевич Литвин) |
Geburtsdatum: 2.7.1973 |
Sogenannter „Stellvertretender Vorsitzender“ des Ministerrates der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. |
16.2.2015 |
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140. |
Sergey Yurevich IGNATOV (alias: KUZOVLEV) (Сергей Юрьевич Игнатов) |
Geburtsdatum: 7.1.1967 |
Sogenannter Oberbefehlshaber der Volksmiliz der „Volksrepublik Lugansk“. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. |
16.2.2015 |
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141. |
Ekaterina FILIPPOVA (Екатерина Владимировна ФИЛИППОВА) |
Geburtsdatum: 20.11.1988 Geburtsort: Krasnoarmëisk |
Ehemalige sogenannte „Justizministerin“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. Durch die Übernahme und Ausübung dieses Amtes hat sie daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. |
16.2.2015 |
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142. |
Aleksandr Yurievich TIMOFEEV Александр Юрьевич Тимофеев |
Geburtsdatum: 27.1.1974 |
Sogenannter „Minister für Einnahmen und Steuern“ der „Volksrepublik Donezk“. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. |
16.2.2015 |
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143. |
Evgeny Vladimirovich MANUILOV (Евгений Владимирович Мануйлов) |
Geburtsdatum: 5.1.1967 |
Sogenannter „Minister für Einkommen und Steuern“ der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“. Durch die Übernahme und Ausübung dieses Amtes hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. |
16.2.2015 |
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144. |
Viktor Vyacheslavovich YATSENKO (Виктор Вячеславович Яценко) |
Geburtsdatum: 22.4.1985 Geburtsort: Kherson |
Sogenannter „Minister für Kommunikation“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. |
16.2.2015 |
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145. |
Olga Igoreva BESEDINA (Ольга Игорева Беседина) |
Geburtsdatum: 10.12.1976 Geburtsort: Lugansk |
Ehemalige sogenannte „Ministerin für wirtschaftliche Entwicklung und Handel“ der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat sie daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. |
16.2.2015 |
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146. |
Zaur Raufovich ISMAILOV (Заур Рауфович Исмаилов) |
Geburtsdatum: 25.7.1978 (oder 23.3.1975) Geburtsort: Krasny Luch, Voroshilovgrad, Region Lugansk |
Sogenannter „Generalstaatsanwalt“ der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. |
16.2.2015 |
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147. |
Anatoly Ivanovich ANTONOV (Анатолий Иванович Антонов) |
Geburtsdatum: 15.5.1955 Geburtsort: Omsk |
Stellvertretender Verteidigungsminister und in dieser Funktion an der Unterstützung der Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine beteiligt. Gemäß der derzeitigen Struktur des russischen Verteidigungsministeriums ist er in dieser Funktion an der Gestaltung und der Umsetzung der Politik der russischen Regierung beteiligt. Diese Maßnahmen bedrohen die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine. |
16.2.2015 |
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148. |
Arkady Viktorovich BAKHIN (Аркадий Викторович Бахин) |
Geburtsdatum: 8.5.1956 Geburtsort: Kaunas, Litauen |
Ehemaliger erster stellvertretender Verteidigungsminister (bis 17. November 2015); war in dieser Funktion an der Unterstützung der Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine beteiligt. Gemäß der derzeitigen Struktur des russischen Verteidigungsministeriums ist er in dieser Funktion an der Gestaltung und der Umsetzung der Politik der russischen Regierung beteiligt. Diese Maßnahmen bedrohen die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine. |
16.2.2015 |
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149. |
Andrei Valeryevich KARTAPOLOV (Андрей Валерьевич Картaпoлoв) |
Geburtsdatum: 9.11.1963 Geburtsort: Deutsche Demokratische Republik |
Seit dem 10. November 2015 Befehlshaber des westlichen Militärbezirks. Ehemaliger Direktor der Hauptabteilung Operationen und stellvertretender Leiter des Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation. Aktiv an der Gestaltung und der Umsetzung der Militärkampagne der russischen Streitkräfte in der Ukraine beteiligt. Gemäß der Tätigkeitsbeschreibung des Generalstabs ist er durch die Ausübung operativer Kontrolle über die Streitkräfte aktiv an der Gestaltung und der Umsetzung der Politik der russischen Regierung beteiligt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bedroht. |
16.2.2015 |
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150. |
Iosif (Joseph) Davydovich KOBZON (Иосиф Дaвьιдoвич Кобзон) |
Geburtsdatum: 11.9.1937 Geburtsort: Tchassov Yar, Ukraine |
Mitglied der Staatsduma. Er besuchte die sogenannte „Volksrepublik Donezk“ und gab während seines Besuchs Erklärungen zur Unterstützung der Separatisten ab. Außerdem wurde er zum Honorarkonsul der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ in der Russischen Föderation ernannt. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“. |
16.2.2015 |
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151. |
Valery Fedorovich RASHKIN (Валерий Фëдoрoвич Рашкин) |
Geburtsdatum: 14.3.1955 Geburtsort: Zhilino, Region Kaliningrad |
Erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für ethnische Fragen der Staatsduma. Er ist Gründer der Bürgerbewegung „Krassnaya Moskva — Red Moscow Patriotic Front Aid“, die öffentliche Demonstrationen zur Unterstützung der Separatisten organisiert und damit politische Maßnahmen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“. |
16.2.2015 |
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152. |
Ruslan Ismailovich BALBEK Руслан Исмаилович Бальбек |
Geburtsdatum: 28.8.1977 Geburtsort: Bekabad, Usbekische SSR |
Mitglied der Staatsduma, Abgeordneter der rechtswidrig annektierten Autonomen Republik Krim. Stellvertretender Vorsitzender des Duma-Ausschusses für ethnische Fragen. 2014 wurde Balbek zum stellvertretenden Vorsitzenden des Ministerrates der sogenannten „Republik Krim“ ernannt und betrieb in dieser Funktion die Integration der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation, wofür er mit der Medaille „Für die Verteidigung der Republik Krim“ ausgezeichnet wurde. Er hat die Annexion der Krim in öffentlichen Erklärungen verteidigt, so auch in seinem Profil auf der Website der Partei „Vereintes Russland“ (Krim-Ableger) und in einem Presseartikel auf der NTV-Website vom 3. Juli 2016. |
9.11.2016 |
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153. |
Konstantin Mikhailovich BAKHAREV Константин Михайлович Бахарев |
Geburtsdatum: 20.10.1972 Geburtsort: Simferopol Ukrainische SSR |
Mitglied der Staatsduma, Abgeordneter der rechtswidrig annektierten Autonomen Republik Krim. Mitglied des Duma-Ausschusses für Finanzmärkte. Im März 2014 wurde Bakharev zum stellvertretenden Vorsitzenden und im August 2014 zum ersten stellvertretenden Vorsitzenden des Staatsrates der sogenannten „Republik Krim“ ernannt. Er hat zugegeben, an den Ereignissen von 2014, die zur rechtswidrigen Annexion der Krim und Sewastopols geführt haben, persönlich beteiligt gewesen zu sein; er hat diese Annexion öffentlich verteidigt, so auch in einem auf der Website gazetakrimea.ru vom 22. März 2016 und auf der Website c-pravda.ru vom 23. August 2016 veröffentlichten Interview. Er ist von der „Regierung“ der „Republik Krim“ mit dem Orden „Für treue Pflichterfüllung“ ausgezeichnet worden. |
9.11.2016 |
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154. |
Dmitry Anatolievich BELIK Дмитрий Анатольевич Белик |
Geburtsdatum: 17.10.1969 Geburtsort: Bezirk Kular Ust-Yansky Jakutische Autonome SSR |
Mitglied der Staatsduma, Abgeordneter der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol. Mitglied des Duma-Ausschusses für Steuern. Belik hat als Mitglied der Stadtverwaltung von Sewastopol im Februar und März 2014 die Aktivitäten des sogenannten „Volksbürgermeisters“ Alexei Chaliy unterstützt. Er hat öffentlich zugegeben, an den Ereignissen von 2014, die zur rechtswidrigen Annexion der Krim und Sewastopols geführt haben, persönlich beteiligt gewesen zu sein; er hat diese Annexion öffentlich verteidigt, so auch auf seiner persönlichen Website und in einem auf der Website nation-news.ru am 21. Februar 2016 veröffentlichten Interview. Für seine Beteiligung an der Annexion ist er vom russischen Staat mit dem Orden „Für Dienste am Vaterland“ zweiter Klasse ausgezeichnet worden. |
9.11.2016 |
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155. |
Andrei Dmitrievich KOZENKO Андрей Дмитриевич Козенко |
Geburtsdatum: 3.8.1981 Geburtsort: Simferopol Ukrainische SSR |
Mitglied der Staatsduma, Abgeordneter der rechtswidrig annektierten Autonomen Republik Krim. Mitglied des Duma-Ausschusses für Finanzmärkte. Im März 2014 wurde Kozenko zum stellvertretenden Vorsitzenden des Staatsrates der sogenannten „Republik Krim“ ernannt. Er hat öffentlich zugegeben, an den Ereignissen von 2014, die zur rechtswidrigen Annexion der Krim und Sewastopols geführt haben, persönlich beteiligt gewesen zu sein; er hat diese Annexion öffentlich verteidigt, so auch in einem auf der Website gazetacrimea.ru am 12. März 2016 veröffentlichten Interview. Für seine Beteiligung an der Annexion ist er von der örtlichen „Regierung“ mit der Medaille „Für die Verteidigung der Republik Krim“ ausgezeichnet worden. |
9.11.2016 |
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156. |
Svetlana Borisovna SAVCHENKO Светлана Борисовна Савченко |
Geburtsdatum: 24.6.1965 Geburtsort: Belogorsk Ukrainische SSR |
Mitglied der Staatsduma, Abgeordnete der rechtswidrig annektierten Autonomen Republik Krim. Mitglied des Duma-Ausschusses für Kultur. Savchenko ist seit 2012 Mitglied des Obersten Rates der Autonomen Republik Krim und hat seit März 2014 die Integration der Krim und Sewastopols, die rechtswidrig annektiert wurden, in die Russische Föderation unterstützt. Im September 2014 wurde sie in den Staatsrat der sogenannten „Republik Krim“„gewählt“. Sie hat die rechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopols mehrfach in öffentlichen Erklärungen verteidigt, so auch in auf der Website c-pravda.ru am 2. April 2016 und am 20. August 2016 veröffentlichten Interviews. Sie ist 2014 vom russischen Staat mit dem Orden „Für Dienste am Vaterland“ zweiter Klasse und 2015 von der „Regierung“ der „Republik Krim“ mit dem Orden „Für treue Pflichterfüllung“ ausgezeichnet worden. |
9.11.2016 |
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157. |
Pavel Valentinovich SHPEROV Павел Валентинович Шперов |
Geburtsdatum: 4.7.1971 Geburtsort: Simferopol Ukrainische SSR |
Mitglied der Staatsduma, Abgeordneter der rechtswidrig annektierten Autonomen Republik Krim. Mitglied des Duma-Ausschusses für Angelegenheiten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), eurasische Integration und Verbindungen zu Landsleuten. Im September 2014 wurde Shperov in den Staatsrat der sogenannten „Republik Krim“„gewählt“. Er hat öffentlich — unter anderem in einem auf der Website ldpr-rk.ru am 3. September 2016 veröffentlichten Interview — zugegeben, an den Ereignissen von 2014, die zur rechtswidrigen Annexion der Krim und Sewastopols geführt haben, und insbesondere an der Durchführung des illegalen Referendums über die rechtswidrige Annexion der Halbinsel mitgewirkt zu haben. |
9.11.2016 |
Organisationen
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Name |
Angaben zur Identifizierung |
Begründung |
Datum der Aufnahme in die Liste |
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►M15 1. ◄ |
►M15 Staatseinheitsunternehmen der Republik Krim „Chernomorneftegaz“ (vormals PJSC Chernomorneftegaz) ◄ |
Prospekt Kirova/ per. Sovarkomovskij 52/1 Simferopol, Krim |
►M15 Das „Parlament der Krim“ nahm am 17. März 2014 eine Entschließung an, in der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung von Vermögenswerten des Unternehmens Chernomorneftegaz erklärt wird. Das Unternehmen ist somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert worden. Am29. November2014 neu eingetragen als Staatseinheitsunternehmen der Republik Krim „Chernomorneftegaz“ (ГОСУДАРСТВЕННОЕ УНИТАРНОЕ ПРЕДПРИЯТИЕ РЕСПУБЛИКИ КРЫМ „ЧЕРНОМОРНЕФТЕГАЗ“). Gründer: Ministerium für Energie und Kohleindustrie der Republik Krim (МИНИСТЕРСТВО ТОПЛИВА И ЭНЕРГЕТИКИ РЕСПУБЛИКИ КРЫМ). ◄ |
►M15 12.5.2014 ◄ |
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►M15 2. ◄ |
►M15 Gesellschaft mit beschränkter Haftung „Port Feodosia“ (früher Feodosia) ◄ Predprijatije po obespetscheniju nefteproduktami |
98107, Krim, Feodossija, Geologicheskaya str.2 Gesellschaft, die Umladungsdienste für Rohöl und Ölerzeugnisse erbringt. |
►M15 Das „Parlament der Krim“ nahm am 17. März 2014 eine Entschließung an, in der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung von Vermögenswerten des Unternehmens Feodosia erklärt wird. Das Unternehmen ist somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert worden. Am 9. Februar 2015 neu registriert als Gesellschaft mit beschränkter Haftung „Port Feodosia“ (ОБЩЕСТВО С ОГРАНИЧЕННОЙ ОТВЕТСТВЕННОСТЬЮ „ПОРТ ФЕОДОСИЯ“). Gründer: Yuri Garyevich Rovinskiy (Юрий Гарьевич Ровинский). ◄ |
►M15 12.5.2014 ◄ |
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3. |
„Volksrepublik Lugansk“ „Луганская народная республика“ „Luganskaya narodnaya respublika“ |
Offizielle Website: http://lugansk-online.info Telefon: +38-099-160-74-14 |
Die „Volksrepublik Lugansk“ wurde am 27. April 2014 gegründet. Verantwortlich für die Organisation des rechtswidrigen Referendums vom 11. Mai 2014. Erklärung der Unabhängigkeit am 12. Mai 2014. Am 22. Mai 2014 gründeten die „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk den „Föderalen Staat Noworossija“. Dies verstößt gegen das ukrainische Verfassungsrecht und damit gegen das Völkerrecht und trägt somit zur Untergrabung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bei. Ist auch an der Rekrutierung für die separatistische „Armee des Südostens“ und andere illegale bewaffnete separatistische Gruppen beteiligt und trägt somit zur Untergrabung der Stabilität und der Sicherheit der Ukraine bei. |
25.7.2014 |
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4. |
„Volksrepublik Donezk“ „Донецкая народная республика“ „Donétskaya naródnaya respúblika“ |
Offizielle Informationen, unter anderem zur Verfassung der „Volksrepublik Donezk“ und zur Zusammensetzung des Obersten Rates http://dnr-news.com/ Soziale Medien: https://twitter.com/dnrpress http://vk.com/dnrnews |
Die „Volksrepublik Donezk“ wurde am 7. April 2014 ausgerufen. Verantwortlich für die Organisation des rechtswidrigen Referendums vom 11. Mai 2014. Erklärung der Unabhängigkeit am 12. Mai 2014. Am 24. Mai 2014 unter-zeichneten die „Volksrepu-bliken“ Donezk und Lugansk ein Abkommen über die Gründung des „Föderalen Staates Noworossija“. Dies verstößt gegen das ukrainische Verfassungsrecht und damit gegen das Völkerrecht und trägt somit zur Untergrabung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bei. Ist beteiligt an der Rekrutierung illegaler bewaffneter separatistischer Gruppen und bedroht somit die Stabilität und Sicherheit der Ukraine. |
25.7.2014 |
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5. |
„Föderaler Staat Noworossija“ „Федеративное государство Новороссия“ „Federativnoye Gosudarstvo Novorossiya“ |
Offizielle Pressemitteilungen: http://novorossia.su/official |
Am 24. Mai 2014 unterzeichneten die „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk ein Abkommen über die Gründung des nicht anerkannten „Föderalen Staates Noworossija“. Dies verstößt gegen das ukrainische Verfassungsrecht und damit gegen das Völkerrecht und bedroht somit die territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine. |
25.7.2014 |
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6. |
Internationale Union öffentlicher Vereinigungen „Große Don-Armee“ Международный Союз Общественных Объединений „Всевеликое Войско Донское“ |
Offizielle Website: http://xn--80aaaajfjszd7a3b0è.xn--p1ai/ Telefon: +7-8-908-178-65-57 Soziale Medien: Cossack National Guard http://vk.com/kazak_nac_guard Anschrift: 346465 Russia Rostov Region. October (C) District. St Zaplavskaya. Str Shosseynaya 1 |
Die „Große Don-Armee“ gründete die „kosakische Nationalgarde“, die für den Kampf gegen die Streitkräfte der ukrainische Regierung in der Ostukraine verantwortlich ist und damit die territoriale Integrität, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergräbt und die Stabilität und die Sicherheit der Ukraine bedroht. Steht in Verbindung mit Nikolay KOZITSYN, der der Befehlshaber der kosakischen Streitkräfte ist und die Verantwortung für das Kommando über die Separatisten in der Ostukraine trägt, die gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung kämpfen. |
25.7.2014 |
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7. |
„Sobol“ „СОБОЛЬ“ |
Offizielle Website: http://soboli.net Soziale Medien: http://vk.com/sobolipress Tel.: (0652) 60-23-93. Email: SoboliPress@gmail.com Anschrift: Crimea, Simferopol, str. Kiev, 4 (area bus station „Central“). |
Radikale paramilitärische Organisation, die sich offen für die gewaltsame Beendigung der Kontrolle der Krim durch die Ukraine eingesetzt haben und somit die territoriale Integrität, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben hat. Verantwortlich für die Ausbildung von Separatisten für den Kampf gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung in der Ostukraine und somit eine Bedrohung für die Stabilität und die Sicherheit der Ukraine. |
25.7.2014 |
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8. |
„Lugansker Guarde“ „Луганская гвардия“ |
Soziale Medien: https://vk.com/luguard http://vk.com/club68692201 |
Selbstverteidigungsmiliz von Lugansk, verantwortlich für die Ausbildung von Separatisten für den Kampf gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung in der Ostukraine und somit eine Bedrohung für die Stabilität und die Sicherheit der Ukraine. Steht in Verbindung mit German PROPOKIV, aktiver Anführer, der die Teilnahme an der Besetzung des Gebäudes des Lugansker Regionalbüros des ukrainischen Sicherheitsdienstes zu verantworten hat und in dem besetzten Gebäude eine Videobotschaft an Präsident Putin und Russland aufgezeichnet hat. |
25.7.2014 |
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9. |
„Armee des Südostens“ „Армии Юго-Востока“ |
Rekrutierung: http://lugansk-online.info/statements Soziale Medien: http://vk.com/lugansksbu |
Illegale bewaffnete Separatistengruppe, die als eine der wichtigsten der Ostukraine gilt. Verantwortlich für die Besetzung des Gebäudes des Sicherheitdienstes in der Region Lugansk. Offizier im Ruhestand. Steht in Verbindung mit Valeriy BOLOTOV, der als einer der Anführer der Gruppe in die Liste aufgenommen wurde. Steht in Verbindung mit Vasyl NIKITIN, verantwortlich für separatistische „staatliche“ Aktivitäten der „Regierung der Volksrepublik Lugansk“. |
25.7.2014 |
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►M15 10. ◄ |
►M15 Sogenannte „Volksmiliz des Donezkbeckens“„Нарoдное oпoлчéние Дoнбáсса“ ◄ |
Soziale Medien: http://vk.com/polkdonbassa +38-099-445-63-78; +38-063-688-60-01; +38-067-145-14-99; +38-094-912-96-60; +38-062-213-26-60 Email: voenkom.dnr@mail.ru mobilisation@novorossia.co Freiwilliger Telefondienst in Russland: +7 (926) 428-99-51 +7 (967) 171-27-09 oder E-mail novoross24@mail.ru Anschrift: Donetsk. Prospect Zasyadko.13 |
►M15
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►M15 25.7.2014 ◄ |
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11. |
„Bataillon Wostok“ „Батальон Восток“ |
Soziale Medien: http://vk.com/patriotic_forces_of_donbas |
Illegale bewaffnete Separatistengruppe, die als eine der wichtigsten der Ostukraine gilt. Verantwortlich für den Kampf gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung in der Ostukraine und somit eine Bedrohung für die Stabilität und die Sicherheit der Ukraine. Beteiligte sich aktiv an den Militäroperationen, die zur Besetzung des Flughafens von Donezk führten. Gehört Berichten zufolge zu dem sogenannten „1. Armeekorps“ der „Volksrepublik Donezk“. |
25.7.2014 |
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12. |
Staatliches Unternehmen „Fährunternehmen Kerch“ Государственная судоходная компания „Керченская паромная переправа“ Gosudarstvenoye predpriyatiye Kerchenskaya paromnaya pereprava |
16 Tselibernaya Street, 98307 Kerch (Автономная Республика Крым, г. Керчь, ул. Целимберная, 16) Code: 14333981 |
Die Inhaberschaft an dieser Einrichtung wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Parlament der Krim“ verabschiedete am 17.3.2014 die Entschließung Nr. 1757-6/14„über die Verstaatlichung einiger Unternehmen im Besitz der ukrainischen Ministerien für Infrastruktur bzw. Landwirtschaft“, und das „Präsidium des Parlaments der Krim“ verabschiedete am 24.3.2014 einen Beschluss Nr. 1802-6/14 über das staatliche Fährunternehmen Kerch, in dem im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte dieses Unternehmens erklärt wurde. Das Unternehmen wurde somit effektiv durch die „Behörden“ der Krim konfisziert. |
25.7.2014 |
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►M15 13. ◄ |
►M15 Staatseinheitsunternehmen der Stadt Sewastopol „Seehafen Sewastopol“ (vormals staatliches Unternehmen „Seehandelshafen Sewastopol“ Государственное предприятие „Севастопольский морской торговый порт“ Gosudarstvenoye predpriyatiye Sevastopolski morskoy torgovy port) ◄ |
3 Place Nakhimova, 99011 Sevastopol (99011, г. Севастополь, пл. Нахимова, 3) Code: 01125548 |
►M15 Die Inhaberschaft an dieser Einrichtung wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Parlament der Krim“ verabschiedete am 17. März 2014 die Entschließung Nr. 1757-6/14„über die Verstaatlichung einiger Unternehmen im Besitz der ukrainischen Ministerien für Infrastruktur bzw. Landwirtschaft“, in der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte des staatlichen Unternehmens „Seehandelshafen Sewastopol“ erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert worden. In Bezug auf das Handelsvolumen ist dies der größte Seehandelshafen der Krim. Am 6. Juni 2014 neu eingetragen als Staatseinheitsunternehmen der Stadt Sewastopol „Seehafen Sewastopol“ (ГОСУДАРСТВЕННОЕ УНИТАРНОЕ ПРЕДПРИЯТИЕ ГОРОДА СЕВАСТОПОЛЯ „СЕВАСТОПОЛЬСКИЙ МОРСКОЙ ПОРТ“). Gründer: Die Regierung von Sewastopol (Правительство Севастополя). ◄ |
►M15 25.7.2014 ◄ |
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►M15 14. ◄ |
►M15 Gesellschaft mit beschränkter Haftung „Seehafen Kerch“/„Kamysh-Burun“ (vormals staatliches Unternehmen „Seehandelshafen Kerch“ Государственное предприятие „Керченский морской торговый порт“ Gosudarstvenoye predpriyatiye Kerchenski morskoy torgovy port) ◄ |
28 Kirova Str., 98312, Kerch, Autonomous Republic of Crimea, (98312, Автономная Республика Крым, г. Керчь, ул. Кирова, 28) Code: 01125554 |
►M15 Die Inhaberschaft an dieser Einrichtung wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Parlament der Krim“ verabschiedete am 17. März 2014 die Entschließung Nr. 1757-6/14„über die Verstaatlichung einiger Unternehmen im Besitz der ukrainischen Ministerien für Infrastruktur bzw. Landwirtschaft“ und am 26. März 2014 die Entschließung Nr. 1865-6/14„über das staatliche Unternehmen ‚Seehandelshäfen Krim‘“('О Государственном предприятии „Крымские морские порты“), mit der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte des staatlichen Unternehmens „Seehandelshafen Kerch“ erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert worden. In Bezug auf das Handelsvolumen ist dies der zweitgrößte Seehandelshafen der Krim. Am 9. Dezember 2014 neu eingetragen als Gesellschaft mit beschränkter Haftung „Seehafen Kerch“„Kamysh-Burun“ (ОБЩЕСТВО С ОГРАНИЧЕННОЙ ОТВЕТСТВЕННОСТЬЮ „КЕРЧЕНСКИЙ МОРСКОЙ ПОРТ ‚КАМЫШ-БУРУН‘“). Gründer: Gesellschaft mit beschränkter Haftung „Vostok-Capital“, eingetragen in Donezk, Ukraine (ОБЩЕСТВО С ОГРАНИЧЕННОЙ ОТВЕТСТВЕННОСТЬЮ „ВОСТОК КЭПИТАЛ“); Gesellschaft mit beschränkter Haftung „Vostok“, eingetragen in Donezk, Ukraine (ОБЩЕСТВО С ОГРАНИЧЕННОЙ ОТВЕТСТВЕННОСТЬЮ „ВОСТОК“); Gesellschaft mit beschränkter Haftung „Altcom Invest-Stroi“, eingetragen in Donezk, Ukraine (ОБЩЕСТВО С ОГРАНИЧЕННОЙ ОТВЕТСТВЕННОСТЬЮ „АЛЬТКОМ ИНВЕСТ-СТРОЙ“) und Gesellschaft mit beschränkter Haftung „Altcom-Beton“, eingetragen in Borispol, Ukraine (ОБЩЕСТВО С ОГРАНИЧЕННОЙ ОТВЕТСТВЕННОСТЬЮ „АЛЬТКОМ-БЕТОН“). ◄ |
►M15 25.7.2014 ◄ |
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►M15 15. ◄ |
►M15 Staatseinheitsunternehmen der Republik Krim „Universal-Avia“ (vormals staatliches Unternehmen Universal-Avia Государственное предприятие „Универсал-Авиа“ Gosudarstvenoye predpriyatiye „Universal-Avia“) ◄ |
5, Aeroflotskaya street, 95024 Simferopol (Аэрофлотская улица, 5, Симферополь г.) |
►M15 Die Inhaberschaft an dieser Einrichtung wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Präsidium des Parlaments der Krim“ verabschiedete am 24. März 2014 den Beschluss Nr. 1794-6/14 über das staatseigene Unternehmen „Gosudarstvenoye predpriyatiye Universal-Avia“ („О Государственном предприятии ‚Универсал-Авиа‘)“, in dem im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte des staatlichen Unternehmens „Universal-Avia“ erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert worden. Am 15. Januar 2015 neu eingetragen als Staatseinheitsunternehmen der Republik Krim „Universal-Avia“ (ГОСУДАРСТВЕННОЕ УНИТАРНОЕ ПРЕДПРИЯТИЕ РЕСПУБЛИКИ КРЫМ „УНИВЕРСАЛ-АВИА“). Gründer: Ministerium für Verkehr der Republik Krim (МИНИСТЕРСТВО ТРАНСПОРТА РЕСПУБЛИКИ КРЫМ). ◄ |
►M15 25.7.2014 ◄ |
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►M15 16. ◄ |
►M15 Bundesstaatliches Haushaltsunternehmen „Kurort Nizhnyaya Oreanda“ der Verwaltung des Präsidenten der Russischen Föderation (vormals Kurort „Nizhnyaya Oreanda“ Санаторий „Нижняя Ореанда“) ◄ |
Resort „Nizhnyaya Oreanda“, 08655, Yalta, Oreanda (08655, г.Ялта, пгт. Ореанда, Санаторий „Нижняя Ореанда“) |
►M15 Die Inhaberschaft an dieser Einrichtung wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Präsidium des Parlaments der Krim“ verabschiedete am 21. März 2014 den Beschluss Nr. 1767-6/14„in Bezug auf die Gründung einer Vereinigung von Kur- und Badeorten“, in dem im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte des Kurorts „Nizhnyaya Oreanda“ erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert worden. Am 9. Oktober 2014 neu eingetragen als bundesstaatliches Haushaltsunternehmen „Kurort Nizhnyaya Oreanda“ der Verwaltung des Präsidenten der Russischen Föderation (ФЕДЕРАЛЬНОЕ ГОСУДАРСТВЕННОЕ БЮДЖЕТНОЕ УЧРЕЖДЕНИЕ „САНАТОРИЙ ‚НИЖНЯЯ ОРЕАНДА‘УПРАВЛЕНИЯ ДЕЛАМИ ПРЕЗИДЕНТА РОССИЙСКОЙ ФЕДЕРАЦИИ“). Gründer: Verwaltung des Präsidenten der Russischen Föderation (УПРАВЛЕНИЯ ДЕЛАМИ ПРЕЗИДЕНТА РОССИЙСКОЙ ФЕДЕРАЦИИ). ◄ |
►M15 25.7.2014 ◄ |
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17. |
Krimunternehmen „Brennerei Azov“ Крымское республиканское предприятие „Азовский ликероводочный Завод“ Azovsky likerovodochny zavod |
40 Zeleznodorozhnaya str., 96178 town of Azov, Jankoysky district Джанкойский район, пгт Азовское, ул. Железнодорожная, 40) Code: 01271681 |
Die Inhaberschaft an dieser Einrichtung wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Präsidium des Parlaments der Krim“ verabschiedete am 9.4.2014 einen Beschluss Nr. 1991-6/14 zur Änderung der Entschließung Nr. 1836-6/14 des Staatsrates der Republik Krim vom 26.3.2014„über die Verstaatlichung des Eigentums von im Gebiet der Republik Krim belegenen Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen des agrarindustriellen Komplexes“, in der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte des Unternehmens „Azovsky likerovodochny zavod“ erklärt wurde. Das Unternehmen wurde somit effektiv durch die „Behörden“ der Krim konfisziert. |
25.7.2014 |
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►M15 18. ◄ |
►M15 Bundesstaatliches Haushaltsunternehmen „Landwirtschaftliche Produktionsvereinigung ‚Massandra‘“ der Verwaltung des Präsidenten der Russischen Föderation (vormals staatlicher Konzern „Nationale Erzeugervereinigung ‚Massandra‘“ Национальное производственно- аграрное объединение „Массандра“ Nacionalnoye proizvodstvenno agrarnoye obyedinenye „Massandra“) ◄ |
6, str. Mira, Massandra 98600 city of Yalta (98600, г. Ялта, пгт Массандра, ул. Мира, д. 6) Code: 00411890 |
►M15 Die Inhaberschaft an dieser Einrichtung wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Präsidium des Parlaments der Krim“ verabschiedete am 9. April 2014 den Beschluss Nr. 1991-6/14 zur Änderung der Entschließung Nr. 1836-6/14 des Staatsrates der Republik Krim vom 26. März 2014„über die Verstaatlichung des Eigentums von im Gebiet der Republik Krim belegenen Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen des agrarindustriellen Komplexes“, in der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte des Unternehmens „Nationale Erzeugervereinigung ‚Massandra‘“ erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert worden. Am 1. August 2014 neu eingetragen als bundesstaatliches Haushaltsunternehmen „Landwirtschaftliche Produktionsvereinigung ‚Massandra‘“ der Verwaltung des Präsidenten der Russischen Föderation (ФЕДЕРАЛЬНОЕ ГОСУДАРСТВЕННОЕ УНИТАРНОЕ ПРЕДПРИЯТИЕ „ПРОИЗВОДСТВЕННО-АГРАРНОЕ ОБЪЕДИНЕНИЕ ‚МАССАНДРА‘УПРАВЛЕНИЯ ДЕЛАМИ ПРЕЗИДЕНТА РОССИЙСКОЙ ФЕДЕРАЦИИ“). Gründer: Verwaltung des Präsidenten der Russischen Föderation (УПРАВЛЕНИЯ ДЕЛАМИ ПРЕЗИДЕНТА РОССИЙСКОЙ ФЕДЕРАЦИИ). ◄ |
►M15 25.7.2014 ◄ |
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19. |
Staatseinheitsunternehmen der Republik Krim „Nationales Weininstitut ‚Magarach‘“ (vormals „Staatliches Unternehmen Magarach des nationalen Weininstituts“) Государственное предприятие Агрофирма „Магарач“ Национального института винограда и вина „Магарач“ Gosudarstvenoye predpriyatiye „Agrofirma Magarach“ nacionalnogo instituta vinograda i vina „Magarach“) |
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Die Inhaberschaft an dieser Einrichtung wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Präsidium des Parlaments der Krim“ verabschiedete am 9. April 2014 den Beschluss Nr. 1991-6/14 zur Änderung der Entschließung Nr. 1836-6/14 des Staatsrates der Republik Krim vom 26. März 2014„über die Verstaatlichung des Eigentums von im Gebiet der Republik Krim gelegenen Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen des agro-industriellen Komplexes“, in der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte des staatlichen Unternehmens „Gosudarstvenoye predpriyatiye ‚Agrofirma Magarach‘ nacionalnogo instituta vinograda i vina ‚Magarach‘“ erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert worden. Am 15. Januar 2015 neu eingetragen als Staatseinheitsunternehmen der Republik Krim „Nationales Weininstitut ‚Magarach‘“ (ГОСУДАРСТВЕННОЕ БЮДЖЕТНОЕ УЧРЕЖДЕНИЕ РЕСПУБЛИКИ КРЫМ „НАЦИОНАЛЬНЫЙ НАУЧНО-ИССЛЕДОВАТЕЛЬСКИЙ ИНСТИТУТ ВИНОГРАДА И ВИНА ‚МАГАРАЧ‘“). Gründer: Ministerium für Landwirtschaft der Republik Krim (МИНИСТЕРСТВО СЕЛЬСКОГО ХОЗЯЙСТВА РЕСПУБЛИКИ КРЫМ). Aufgrund eines Beschlusses des sogenannten „Ministerkabinetts“ der „Republik Krim“ wurde der Status des Unternehmens im Januar 2016 von staatlichem Unternehmen„Agrofirma Magarach“ zu Staatseinheitsunternehmen der „Republik Krim“„Agrarunternehmen Magarach“ geändert. |
25.7.2014 |
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►M15 20. ◄ |
►M15 Staatseinheitsunternehmen der Republik Krim „Schaumweinhersteller ‚Novy Svet‘“ (vormals Staatliches Unternehmen „Schaumweinhersteller Novy Svet“ Государственное предприятиеЗавод шампанских вин „Новый свет“ Gosudarstvenoye predpriyatiye „Zavod shampanskykh vin Novy Svet“) ◄ |
1 Shalyapina str., 98032 Sudak, Novy Svet (98032, г. Судак, пгт Новый Свет, ул. Шаляпина, д. 1) Code: 00412665 |
►M15 Die Inhaberschaft an dieser Einrichtung wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Präsidium des Parlaments der Krim“ verabschiedete am 9. April 2014 den Beschluss Nr. 1991-6/14 zur Änderung der Entschließung Nr. 1836-6/14 des Staatsrates der Republik Krim vom 26. März 2014„über die Verstaatlichung des Eigentums von im Gebiet der Republik Krim belegenen Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen des agrarindustriellen Komplexes“, in der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte des staatlichen Unternehmens „Zavod shampanskykh vin Novy Svet“ erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert worden. Am 4. Januar 2015 neu eingetragen als Staatseinheitsunternehmen der Republik Krim „Schaumweinhersteller ‚Novy Svet‘“ (ГОСУДАРСТВЕННОЕ УНИТАРНОЕ ПРЕДПРИЯТИЕ РЕСПУБЛИКИ КРЫМ „ЗАВОД ШАМПАНСКИХ ВИН ‚НОВЫЙ СВЕТ‘“). Gründer: Ministerium für Landwirtschaft der Republik Krim (МИНИСТЕРСТВО СЕЛЬСКОГО ХОЗЯЙСТВА РЕСПУБЛИКИ КРЫМ). ◄ |
►M15 25.7.2014 ◄ |
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21. |
JOINT-STOCK COMPANY CONCERN ALMAZ-ANTEY (alias ALMAZ-ANTEY CORP; alias ALMAZ-ANTEY DEFENSE CORPORATION; alias ALMAZ-ANTEY JSC) |
41 ul.Vereiskaya, Moskau 121471, Russland; Website: almaz-antey.ru; E-Mail-Adresse antey@almaz-antey.ru |
Almaz-Antei ist ein staatseigenes russisches Unternehmen. Es stellt Flugzeugabwehrwaffen einschließlich Boden-Luft-Raketen her, die es an die russische Armee liefert. Die russischen Behörden haben schwere Waffen an Separatisten in der Ostukraine geliefert und damit zur Destabilisierung der Ukraine beigetragen. Diese Waffen werden von Separatisten eingesetzt, unter anderem zum Abschuss von Flugzeugen. Als staatseigenes Unternehmen trägt Almaz-Antei somit zur Destabilisierung der Ukraine bei. |
30.7.2014 |
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22. |
DOBROLET (alias DOBROLYOT) Добролет/Добролёт |
Airline code QD International Highway, House 31, building 1, 141411 Moskau 141411, Москва г, Международное ш, дом 31, строение 1 Website: www.dobrolet.com |
Dobrolet ist ein Tochterunternehmen eines staatseigenen russischen Luftverkehrsunternehmens. Seit der rechtswidrigen Annexion der Krim hat Dobrolet bisher ausschließlich Flüge zwischen Moskau und Simferopol durchgeführt. Es erleichtert damit die Integration der rechtswidrig annektierten Autonomen Republik Krim in die Russische Föderation und untergräbt die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine. |
30.7.2014 |
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►M15 23. ◄ |
►M15
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Lizenz Nr. 1354 der Russischen Zentralbank, Russische Föderation, 127 030 Moskau, Krasnoproletarskaya Str. 9/5. |
►M15 Nach der rechtswidrigen Annexion der Krim ging die Russische Nationale Handelsbank (RNCB) vollständig in das Eigentum der sogenannten „Republik Krim“ über. Sie wurde ein dominanter Marktteilnehmer, obwohl sie vor der Annexion auf der Krim keine Rolle spielte. Durch den Erwerb oder die Übernahme von Zweigstellen sich zurückziehender Banken auf der Krim, hat die RNCB materiell und finanziell die Maßnahmen der russischen Regierung zur Eingliederung der Krim in die Russische Föderation unterstützt und so die territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben. ◄ |
►M15 30.7.2014 ◄ |
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24. |
Republik Donezk (Öffentliche Organisation) Донецкая республика |
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Öffentliche „Organisation“, die Kandidaten für die „Wahlen“ in der „Volksrepublik Donezk“ vom 2. November 2014 aufstellte. Diese „Wahlen“ verstoßen gegen ukrainisches Recht und sind daher unrechtmäßig. Durch die förmliche Teilnahme an den unrechtmäßigen „Wahlen“ hat sie daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Leiter: Alexander ZAKHARCHENKO; Gründer: Andriy PURGIN. |
29.11.2014 |
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25. |
Frieden für die Region Lugansk (Russisch: Mir Luganschine) Мир Луганщине |
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Öffentliche „Organisation“, die Kandidaten für die „Wahlen“ in der „Volksrepublik Lugansk“ vom 2. November 2014 aufstellte. Diese „Wahlen“ verstoßen gegen ukrainisches Recht und sind daher unrechtmäßig. Durch die förmliche Teilnahme an den unrechtmäßigen „Wahlen“ hat sie daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Leiter: Igor PLOTNITSKY. |
29.11.2014 |
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26. |
Freies Donbass („Free Donbass“ alias „Free Donbas“, „Svobodny Donbass“) Свободный Донбасс |
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Öffentliche „Organisation“, die Kandidaten für die „Wahlen“ in der „Volksrepublik Donezk“ vom 2. November 2014 aufstellte. Diese „Wahlen“ verstoßen gegen ukrainisches Recht und sind daher unrechtmäßig. Durch die förmliche Teilnahme an den unrechtmäßigen „Wahlen“ hat sie daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. |
29.11.2014 |
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27. |
Volksunion (Narodny Soyuz) Народный союз |
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Öffentliche „Organisation“, die Kandidaten für die „Wahlen“ in der „Volksrepublik Lugansk“ vom 2. November 2014 aufstellte. Diese „Wahlen“ verstoßen gegen ukrainisches Recht und sind daher unrechtmäßig. Durch die förmliche Teilnahme an den unrechtmäßigen „Wahlen“ hat sie daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. |
29.11.2014 |
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28. |
Wirtschaftsunion Lugansk (Luganskiy Ekonomicheskiy Soyuz) |
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„Gesellschaftliche Organisation“, die Kandidaten für die unrechtmäßigen „Wahlen“ in der „Volksrepublik Lugansk“ vom 2. November 2014 aufstellte. Oleg AKIMOV wurde als Kandidat für die Funktion des „Leiters“ der „Volksrepublik Lugansk“ benannt. Diese „Wahlen“ verstoßen gegen ukrainisches Recht und sind daher unrechtmäßig. Durch die förmliche Teilnahme an den unrechtmäßigen „Wahlen“ hat sie daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. |
29.11.2014 |
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29. |
Kosakische Nationalgarde Казачья Национальная Гвардия |
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Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Unter der Befehlsgewalt und daher in Verbindung mit der gelisteten Person Nikolay KOZITSYN. Gehört Berichten zufolge zu dem sogenannten „2. Armeekorps“ der „Volksrepublik Lugansk“. |
16.2.2015 |
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30. |
Sparta-Bataillon Батальон „Спарта“ |
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Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Unter der Befehlsgewalt und daher in Verbindung mit der gelisteten Person Arseny PAVLOV. Gehört Berichten zufolge zu dem sogenannten „1. Armeekorps“ der „Volksrepublik Donezk“. |
16.2.2015 |
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31. |
Somali-Bataillon Батальон „Сомали“ |
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Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Unter der Befehlsgewalt und daher in Verbindung mit der gelisteten Person Mikhail TOLSTYKH (alias Givi). Gehört Berichten zufolge zu dem sogenannten „1. Armeekorps“ der „Volksrepublik Donezk“. |
16.2.2015 |
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32. |
Zarya-Bataillon Батальон „Заря“ |
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Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Gehört Berichten zufolge zu dem sogenannten „2. Armeekorps“ der „Volksrepublik Lugansk“. |
16.2.2015 |
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33. |
Prizrak-Brigade Бригада „Призрак“ |
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Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Gehört Berichten zufolge zu dem sogenannten „2. Armeekorps“ der „Volksrepublik Lugansk“. |
16.2.2015 |
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34. |
Oplot-Bataillon Батальон „Оплот“ |
Soziale Medien: http://vk.com/oplot_info |
Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Gehört Berichten zufolge zu dem sogenannten „1. Armeekorps“ der „Volksrepublik Donezk“. |
16.2.2015 |
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35. |
Kalmius-Bataillon Батальон „Кальмиус“ |
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Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Gehört Berichten zufolge zu dem sogenannten „1. Armeekorps“ der „Volksrepublik Donezk“. |
16.2.2015 |
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36. |
„Todesbataillon“ Батальон „Смерть“ |
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Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Gehört Berichten zufolge zu dem sogenannten „2. Armeekorps“ der „Volksrepublik Lugansk“. |
16.2.2015 |
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37. |
Bürgerbewegung „NOVOROSSIYA“ Движение Новороссия |
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Die Bürgerbewegung „Novorossiya“/„Neues Russland“ wurde im November 2014 in Russland gegründet und wird von dem russischen Offizier Igor Strelkov angeführt (erwiesenermaßen Mitarbeiter der Hauptverwaltung für Aufklärung beim Generalstab der Streitkräfte der Russischen Föderation (GRU)). Gemäß ihrer erklärten Zielsetzung bemüht sie sich um umfassende, wirksame Unterstützung für „Novorossiya“, auch durch Hilfestellung für Milizen, die in der Ostukraine kämpfen, und unterstützt damit politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Steht in Verbindung mit einer Person, die wegen Untergrabung der territorialen Unversehrtheit gelistet ist. |
16.2.2015 |
