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Document 02010D0413-20150802
Council Decision 2010/413/CFSP of 26 July 2010 concerning restrictive measures against Iran and repealing Common Position 2007/140/CFSP
Consolidated text: Beschluss 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP
Beschluss 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP
2010D0413 — DE — 02.08.2015 — 022.001
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BESCHLUSS 2010/413/GASP DES RATES vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP (ABl. L 195 vom 27.7.2010, S. 39) |
Geändert durch:
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Amtsblatt |
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No |
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date |
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L 281 |
81 |
27.10.2010 |
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L 136 |
65 |
24.5.2011 |
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L 319 |
71 |
2.12.2011 |
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L 19 |
22 |
24.1.2012 |
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L 77 |
18 |
16.3.2012 |
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L 87 |
90 |
24.3.2012 |
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L 110 |
35 |
24.4.2012 |
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L 208 |
18 |
3.8.2012 |
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L 282 |
58 |
16.10.2012 |
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L 307 |
82 |
7.11.2012 |
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L 356 |
71 |
22.12.2012 |
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L 156 |
10 |
8.6.2013 |
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L 272 |
46 |
12.10.2013 |
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L 306 |
18 |
16.11.2013 |
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L 316 |
46 |
27.11.2013 |
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L 15 |
22 |
20.1.2014 |
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L 119 |
65 |
23.4.2014 |
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L 215 |
4 |
21.7.2014 |
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L 325 |
19 |
8.11.2014 |
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L 338 |
1 |
25.11.2014 |
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L 39 |
18 |
14.2.2015 |
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L 92 |
101 |
8.4.2015 |
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L 161 |
19 |
26.6.2015 |
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L 170 |
2 |
1.7.2015 |
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L 180 |
4 |
8.7.2015 |
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L 184 |
18 |
11.7.2015 |
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L 186 |
2 |
14.7.2015 |
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L 206 |
66 |
1.8.2015 |
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L 206 |
68 |
1.8.2015 |
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Berichtigt durch:
BESCHLUSS 2010/413/GASP DES RATES
vom 26. Juli 2010
über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
in Erwägung nachstehender Gründe:|
(1) |
Der Rat der Europäischen Union hat am 27. Februar 2007 den Gemeinsamen Standpunkt 2007/140/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran ( 1 ) angenommen, durch den die Resolution 1737 (2006) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen umgesetzt wird. |
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(2) |
Am 23. April 2007 hat der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 2007/246/GASP ( 2 ) angenommen, durch den die Resolution 1747 (2007) umgesetzt wird. |
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(3) |
Am 7. August 2008 hat der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 2008/652/GASP ( 3 ) angenommen, durch den die Resolution 1803 (2008) umgesetzt wird. |
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(4) |
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (im Folgenden „Sicherheitsrat“) hat am 9. Juni 2010 die Resolution 1929 (2010) angenommen, durch die der Geltungsbereich der mit den Resolutionen 1737 (2006), 1747 (2007) und 1803 (2008) verhängten restriktiven Maßnahmen ausgeweitet wird und weitere restriktive Maßnahmen gegen Iran eingeführt werden. |
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(5) |
Der Europäische Rat hat am 17. Juni 2010 seiner wachsenden Besorgnis über das Nuklearprogramm Irans zum Ausdruck gebracht und die Annahme der Resolution 1929 (2010) begrüßt. Unter Hinweis auf seine Erklärung vom 11. Dezember 2009 hat der Europäische Rat den Rat ersucht, Maßnahmen zur Umsetzung der in der Resolution 1929 (2010) vorgesehenen Maßnahmen sowie Begleitmaßnahmen zu erlassen, damit alle noch bestehenden Bedenken in Bezug auf die Entwicklung sensibler Technologien durch Iran zur Unterstützung seiner Nuklear- und Trägerraketenprogramme auf dem Verhandlungsweg ausgeräumt werden können. Diese Maßnahmen sollten sich auf folgende Bereiche konzentrieren: den Handel, den Finanzsektor, den iranischen Verkehrssektor, Schlüsselbranchen der Gas- und Ölindustrie und die zusätzlich benannten Personen und Einrichtungen, insbesondere das Korps der Islamischen Revolutionsgarden. |
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(6) |
Die Resolution 1929 (2010) verbietet Investitionen in kommerzielle Tätigkeiten, die mit dem Abbau von Uran oder der Herstellung oder Verwendung von Kernmaterial und -technologie zu tun haben, durch Iran, seine Staatsangehörigen und in Iran eingetragene oder seiner Hoheitsgewalt unterstehende Einrichtungen oder durch in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handelnde Personen oder Einrichtungen oder durch in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle stehende Einrichtungen. |
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(7) |
Die Resolution 1929 (2010) weitet die mit der Resolution 1737 (2006) verhängten finanziellen Restriktionen und Reisebeschränkungen auf weitere Personen und Einrichtungen aus, einschließlich auf Personen und Einrichtungen des Korps der Islamischen Revolutionsgarden und Einrichtungen der Islamic Republic of Iran Shipping Lines. |
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(8) |
Gemäß der Erklärung des Europäischen Rates sollten die Einreisebeschränkungen und das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen auf die Personen und Einrichtungen, die vom Sicherheitsrat oder von dem Ausschuss gemäß Nummer 18 der Resolution 1737 (2006) (im Folgenden: „der Ausschuss“) benannt werden, und darüber hinaus auf weitere Personen und Einrichtungen Anwendung finden, die nach denselben Kriterien, wie sie der Sicherheitsrat oder der Ausschuss anwenden, benannt werden. |
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(9) |
Gemäß der Erklärung des Europäischen Rates sollte zusätzlich zu den vom Sicherheitsrat oder vom Ausschuss festgelegten Artikeln, Materialien, Ausrüstungen, Gütern und Technologien die Lieferung, der Verkauf oder die Weitergabe weiterer Artikel, Materialien, Ausrüstungen, Güter und Technologien an den Iran verboten werden, die für die mit Anreicherung, Wiederaufbereitung oder Schwerwasser zusammenhängenden Tätigkeiten Irans, für die Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen oder für die Ausübung von Tätigkeiten im Zusammenhang mit anderen Fragen, die der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) Anlass zur Besorgnis geben oder die sie als noch offen bezeichnet hat, oder mit anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen verwendet werden könnten. Dieses Verbot sollte sich auch auf Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck erstrecken. |
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(10) |
Gemäß der Erklärung des Europäischen Rates sollten die Mitgliedstaaten Zurückhaltung üben, wenn sie neue kurzfristige Verpflichtungen in Bezug auf staatliche und private finanzielle Unterstützung für den Handel mit Iran eingehen, damit die noch ausstehenden Beträge verringert werden und um insbesondere zu vermeiden, dass diese finanzielle Unterstützung zu proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten oder zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen beiträgt; ferner sollten sie mittel- und langfristige Verpflichtungen in Bezug auf öffentliche und private finanzielle Unterstützung für den Handel mit Iran verbieten. |
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(11) |
In der Resolution 1929 (2010) werden alle Staaten aufgefordert, nach Maßgabe ihrer nationalen Befugnisse und Rechtsvorschriften und im Einklang mit dem Völkerrecht in ihrem Hoheitsgebiet, einschließlich ihrer See- und Flughäfen, alle Ladungen auf dem Weg nach oder aus Iran zu überprüfen, falls der betreffende Staat über Informationen verfügt, die hinreichende Gründe für die Annahme liefern, dass die Ladung Artikel enthält, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach den Resolutionen 1737 (2006), 1747 (2007), 1803 (2008) oder 1929 (2010) verboten ist. |
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(12) |
In der Resolution 1929 (2010) heißt es weiter, dass die VN-Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Völkerrecht, insbesondere dem Seerecht, die Überprüfung von Schiffen auf Hoher See mit Zustimmung des Flaggenstaates verlangen können, wenn es Informationen gibt, die hinreichende Gründe für die Annahme liefern, dass das Schiff Artikel befördert, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach den Resolutionen 1737 (2006), 1747 (2007), 1803 (2008) und 1929 (2010) verboten ist. |
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(13) |
Die Resolution 1929 (2010) sieht ferner vor, dass alle VN-Mitgliedstaaten gehalten sind, Artikel, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach den Resolutionen 1737 (2006), 1747 (2007), 1803 (2008) oder 1929 (2010) verboten ist, in einer Weise, die ihren Verpflichtungen nach den anwendbaren Resolutionen des Sicherheitsrats und internationalen Übereinkommen nicht widerspricht, zu beschlagnahmen und zu entsorgen. |
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(14) |
Ferner sieht die Resolution 1929 (2010) vor, dass die VN-Mitgliedstaaten gehalten sind, die Bereitstellung von Bunkerdiensten oder anderen Wartungsdiensten durch ihre Staatsangehörigen oder von ihrem Hoheitsgebiet aus für Schiffe Irans zu verbieten, falls sie über Informationen verfügen, die hinreichende Gründe für die Annahme liefern, dass diese Schiffe Artikel befördern, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach den Resolutionen 1737 (2006), 1747 (2007), 1803 (2008) oder 1929 (2010) verboten ist. |
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(15) |
Gemäß der Erklärung des Europäischen Rates sollten die Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihrer nationalen Befugnisse und Rechtsvorschriften und im Einklang mit dem Völkerrecht, insbesondere den einschlägigen internationalen Übereinkünften auf dem Gebiet der Zivilluftfahrt, alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Flughäfen für alle Frachtflüge aus Iran, mit Ausnahme gemischter Passagier- und Frachtflüge, zu sperren. |
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(16) |
Darüber hinaus sollte die Erbringung von technischen Diensten und Wartungsdiensten durch Angehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus für iranische Frachtflugzeuge verboten werden, falls der betreffende Staat über Informationen verfügt, die hinreichende Gründe für die Annahme liefern, dass diese Frachtflugzeuge Artikel befördern, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach den Resolutionen 1737 (2006), 1747 (2007), 1803 (2008) oder 1929 (2010) verboten ist. |
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(17) |
In der Resolution 1929 (2010) werden ferner alle VN-Mitgliedstaaten aufgefordert, die Bereitstellung von Finanzdiensten, einschließlich Versicherung oder Rückversicherung, oder den Transfer finanzieller oder anderer Vermögenswerte oder Ressourcen in oder durch ihr Hoheitsgebiet oder ausgehend von ihrem Hoheitsgebiet oder an oder durch ihre Staatsangehörigen oder nach ihrem Recht gegründete Einrichtungen oder Personen oder Finanzinstitute in ihrem Hoheitsgebiet zu verhindern, falls diese Dienste, Vermögenswerte oder Ressourcen zu den proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans oder zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen beitragen könnten. |
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(18) |
Gemäß der Erklärung des Europäischen Rates sollten die Mitgliedstaaten die Bereitstellung von Versicherung und Rückversicherung an die Regierung Irans, an in Iran eingetragene oder seiner Hoheitsgewalt unterstehende Einrichtungen oder an in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handelnde Personen und Einrichtungen oder an in ihrem Eigentum und unter ihrer Kontrolle stehende Einrichtungen, auch durch unerlaubte Mittel, verbieten. |
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(19) |
Darüber hinaus sollten folgende Transaktionen mit der Regierung Irans, der iranischen Zentralbank oder iranischen Banken, einschließlich Niederlassungen und Tochterunternehmen, und Finanzunternehmen, die von in Iran ansässigen Personen und Einrichtungen kontrolliert werden, verboten werden: der Verkauf, der Kauf, die Vermittlung und die Hilfe bei der Begebung staatlicher oder staatlich garantierter Anleihen. |
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(20) |
Gemäß der Erklärung des Europäischen Rates und im Hinblick auf das Erreichen der Ziele der Resolution 1929 (2010) sollte die Eröffnung neuer Niederlassungen, Tochtergesellschaften oder Vertretungen iranischer Banken im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten sowie die Gründung neuer Gemeinschaftsunternehmen oder die Beteilung iranischer Banken an der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehenden Banken verboten werden. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen ergreifen, um den in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen oder ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Finanzinstituten die Eröffnung von Vertretungen oder Tochterunternehmen oder Bankkonten in Iran zu verbieten. |
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(21) |
Die Resolution 1929 (2010) sieht ferner vor, dass die Staaten ihre Staatsangehörigen, die ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Personen und die in ihrem Hoheitsgebiet eingetragenen oder ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Firmen verpflichten, Wachsamkeit zu üben, wenn sie mit in Iran eingetragenen oder der Hoheitsgewalt Irans unterstehenden Einrichtungen Geschäfte tätigen, falls sie hinreichende Gründe für die Annahme haben, dass diese Geschäfte zu den proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans, zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen oder zu Verstößen gegen die Resolutionen 1737 (2006), 1747 (2007), 1803 (2008) oder 1929 (2010) beitragen könnten. |
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(22) |
In der Resolution 1929 (2010) wird Kenntnis genommen von dem potenziellen Zusammenhang zwischen den Einnahmen, die Iran aus seinem Energiesektor bezieht, und der Finanzierung seiner proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten und wird ferner festgestellt, dass die chemischen Apparate und Stoffe, die für die petrochemische Industrie benötigt werden, zahlreiche Gemeinsamkeiten mit denen aufweisen, die für bestimmte sensible Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Kernbrennstoffkreislauf erforderlich sind. |
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(23) |
Gemäß der Erklärung des Europäischen Rates sollten die Mitgliedstaaten den Verkauf, die Lieferung oder die Weitergabe von Schlüsselausrüstungen und Technologien sowie die damit zusammenhängende technische und finanzielle Hilfe, die in Schlüsselbranchen der Öl- und Erdgasindustrie verwendet werden könnten, an Iran verbieten. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten neue Investitionen in diesen Branchen in Iran verbieten. |
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(24) |
Das Verfahren zur Änderung der Anhänge I und II dieses Beschlusses sollte unter anderem vorsehen, dass die benannten Personen und Einrichtungen die Gründe für ihre Aufnahme in die Listen erfahren, so dass sie die Gelegenheit erhalten, Bemerkungen einzureichen. Werden Bemerkungen oder wesentliche neue Beweise eingereicht, sollte der Rat seinen Beschluss im Lichte dieser Bemerkungen überprüfen und die betreffende Person oder Einrichtung entsprechend unterrichten. |
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(25) |
Dieser Beschluss steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, vor allem mit dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und auf ein faires Verfahren, dem Eigentumsrecht und dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten. Dieser Beschluss sollte unter Wahrung dieser Rechte und Grundsätze angewandt werden. |
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(26) |
Dieser Beschluss achtet ferner in vollem Umfang die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen sowie den rechtlich bindenden Charakter der Resolutionen des Sicherheitsrates. |
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(27) |
Weitere Maßnahmen der Union sind erforderlich, damit bestimmte Maßnahmen durchgeführt werden können — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
KAPITEL 1
EIN- UND AUSFUHRBESCHRÄNKUNGEN
Artikel 1
(1) Die Lieferung, der Verkauf oder die Weitergabe, auf direktem oder indirektem Weg, folgender Artikel, Materialien, Ausrüstungen, Güter und Technologien, einschließlich Software, durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder über das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder unter Benutzung von ihre Flagge führenden Schiffen oder Luftfahrzeugen an Iran oder zur Nutzung in Iran oder zugunsten von Iran, unabhängig davon, ob sie ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, ist verboten:
a) Artikel, Materialien, Ausrüstungen, Güter und Technologien, die in den Listen der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer (NSG) und des Trägertechnologie-Kontrollregimes (MTCR) aufgeführt sind;
b) vom Sicherheitsrat oder vom Ausschuss festgelegte weitere Artikel, Materialien, Ausrüstungen, Güter und Technologien, die zu mit Anreicherung, Wiederaufbereitung oder Schwerwasser zusammenhängenden Tätigkeiten oder zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen beitragen könnten;
c) Rüstungsgüter und sonstiges Wehrmaterial jeder Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und Ersatzteile für diese Rüstungsgüter und sonstiges Wehrmaterial. Von diesem Verbot ausgenommen sind nicht zum Kampfeinsatz bestimmte Fahrzeuge, die mit Werkstoffen hergestellt oder ausgerüstet wurden, welche einen ballistischen Schutz bewirken, und die nur zum Schutz des Personals der EU und ihrer Mitgliedstaaten in Iran bestimmt sind;
d) bestimmte sonstige Artikel, Materialien, Ausrüstungen, Güter und Technologien, die zu mit Anreicherung, Wiederaufbereitung oder Schwerwasser zusammenhängenden Tätigkeiten, zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen oder zu Tätigkeiten im Zusammenhang mit anderen Fragen, die der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) Anlass zur Besorgnis geben oder von ihr als noch offen bezeichnet werden, beitragen könnten. Die Union ergreift die notwendigen Maßnahmen zur Festlegung der relevanten Artikel, die von dieser Vorschrift erfasst werden;
e) sonstige Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ( 4 ) aufgeführt sind und nicht unter Buchstabe a erfasst sind, mit Ausnahme einiger Güter der Kategorie 5 – Teil 1 und Kategorie 5 – Teil 2 des Anhangs I der genannten Verordnung.
(2) Das Verbot nach Absatz 1 gilt nicht für die Weitergabe, auf direktem oder indirektem Weg, von in Absatz 3 Buchstabe b Ziffern i und ii der Resolution 1737 (2006) aufgeführten Artikeln für Leichtwasserreaktoren über das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten an Iran, zur Nutzung durch Iran oder zu dessen Gunsten, sofern diese Tätigkeiten vor Dezember 2006 aufgenommen wurden.
(3) Es ist ferner verboten,
a) technische Hilfe oder Ausbildung, Investitionen oder Maklerdienste im Zusammenhang mit Artikeln, Materialien, Ausrüstungen, Gütern und Technologien gemäß Absatz 1 und mit der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung dieser Artikel, Materialien, Ausrüstungen, Güter und Technologien unmittelbar oder mittelbar an Personen, Einrichtungen oder Organisationen in Iran oder zur Verwendung in Iran zu erbringen;
b) Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit Artikeln und Technologien gemäß Artikel 1, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr dieser Artikel und Technologien oder für die Bereitstellung damit verbundener technischer Ausbildung, Dienste oder Hilfe bereitzustellen, wenn diese Leistungen unmittelbar oder mittelbar für Personen, Einrichtungen oder Organisationen in Iran oder zur Verwendung in Iran bestimmt sind;
c) wissentlich oder absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a und b genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.
(4) Die Beschaffung der Artikel, Materialien, Ausrüstungen, Güter und Technologien gemäß Absatz 1 aus Iran durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder unter Benutzung von ihre Flagge führenden Schiffen oder Luftfahrzeugen ist unabhängig davon, ob sie ihren Ursprung im Hoheitsgebiet Irans haben oder nicht, verboten.
Artikel 2
(1) Die Lieferung, der Verkauf oder die Weitergabe, auf direktem oder indirektem Weg, durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder über das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder unter Benutzung von ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Schiffen oder Luftfahrzeugen an Iran oder zur Nutzung in Iran oder zugunsten von Iran, von nicht von Artikel 1 erfassten Artikeln, Materialien, Ausrüstungen, Gütern und Technologien, einschließlich Software, die zu mit Anreicherung, Wiederaufbereitung oder Schwerwasser zusammenhängenden Tätigkeiten oder zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen oder zu Tätigkeiten im Zusammenhang mit anderen Fragen, die der IAEO Anlass zur Besorgnis geben oder von ihr als noch offen bezeichnet werden, beitragen könnten, unterliegen der Genehmigung im Einzelfall durch die zuständigen Behörden des Ausfuhrmitgliedstaats. Die Union ergreift die notwendigen Maßnahmen zur Festlegung der relevanten Artikel, die von dieser Vorschrift erfasst werden.
(2) Ferner unterliegt die Bereitstellung von
a) technischer Hilfe oder Ausbildung, Investitionen oder Maklerdiensten im Zusammenhang mit Artikeln, Materialien, Ausrüstungen, Gütern und Technologien gemäß Absatz 1 und mit der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung dieser Gegenstände unmittelbar oder mittelbar an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Iran oder zur Verwendung in Iran,
b) Finanzmitteln oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit Artikeln und Technologien gemäß Absatz 1, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr dieser Artikel oder für die Bereitstellung damit verbundener technischer Ausbildung, Dienste oder Hilfe, wenn diese Leistungen unmittelbar oder mittelbar für Personen, Einrichtungen oder Organisationen in Iran oder zur Verwendung in Iran bestimmt sind,
einer Genehmigung durch die zuständige Behörde des Ausfuhrmitgliedstaats.
(3) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen keine Genehmigung für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr der Artikel, Materialien, Ausrüstungen, Güter und Technologien gemäß Absatz 1, wenn sie feststellen, dass der betreffende Verkauf, die betreffende Lieferung, Weitergabe oder Ausfuhr oder die Erbringung der betreffenden Dienstleistung zu den Tätigkeiten gemäß Absatz 1 beitragen würde.
Artikel 3
(1) Die mit Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a, b, und c und Artikel 1 Absatz 3 verhängten Maßnahmen gelten gegebenenfalls nicht, wenn der Ausschuss im Voraus und im Einzelfall feststellt, dass die Lieferung, der Verkauf, die Weitergabe oder die Bereitstellung der betreffenden Artikel oder Hilfe eindeutig nicht zur Entwicklung der Technologien Irans zur Unterstützung seiner proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten und zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen beitragen würde, einschließlich wenn solche Artikel oder Hilfe für Ernährungs-, landwirtschaftliche, medizinische oder sonstige humanitäre Zwecke bestimmt sind, sofern
a) die Verträge über die Lieferung solcher Gegenstände oder die Gewährung solcher Hilfe angemessene Endverwendungsgarantien enthalten, und
b) Iran sich verpflichtet hat, diese Gegenstände nicht für proliferationsrelevante nukleare Tätigkeiten oder zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen zu verwenden.
(2) Die mit Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e und Artikel 1 Absatz 3 verhängten Maßnahmen gelten nicht, wenn die zuständige Behörde in dem betreffenden Mitgliedstaat im Voraus und im Einzelfall feststellt, dass die Lieferung, der Verkauf, die Weitergabe oder die Bereitstellung der betreffenden Artikel oder Hilfe eindeutig nicht zur Entwicklung der Technologien Irans zur Unterstützung seiner proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten und zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen beitragen würde, einschließlich wenn solche Artikel oder Hilfe für medizinische oder sonstige humanitäre Zwecke bestimmt sind, sofern
a) die Verträge über die Lieferung solcher Gegenstände oder die Gewährung solcher Hilfe angemessene Endverwendungsgarantien enthalten, und
b) Iran sich verpflichtet hat, diese Gegenstände nicht für proliferationsrelevante nukleare Tätigkeiten oder zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen zu verwenden.
Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten über jede ablehnende Entscheidung.
Artikel 3a
(1) Es ist verboten, iranische Rohöl und Erdölerzeugnisse einzuführen, zu erwerben oder zu befördern.
Die Union trifft die notwendigen Maßnahmen zur Festlegung der relevanten Artikel, die von dieser Vorschrift erfasst werden.
(2) Es ist verboten, hinsichtlich der Einfuhr, des Erwerbs oder der Beförderung von iranischen Rohöl und Erdölerzeugnissen unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder finanzielle Unterstützung, einschließlich in Form von Finanzderivaten, oder Versicherungen und Rückversicherungen bereitzustellen.
Artikel 3b
(1) Es ist verboten, iranische petrochemische Erzeugnisse einzuführen, zu erwerben oder zu befördern.
Die Union trifft die notwendigen Maßnahmen zur Festlegung der relevanten Artikel, die von dieser Vorschrift erfasst werden.
(2) Es ist verboten, hinsichtlich der Einfuhr, des Erwerbs oder der Beförderung von iranischen petrochemischen Erzeugnissen unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder finanzielle Unterstützung oder Versicherungen und Rückversicherungen bereitzustellen.
Artikel 3c
(1) Die Verbote gemäß Artikel 3a gelten unbeschadet der Erfüllung bis zum 1. Juli 2012 von vor dem 23. Januar 2012 geschlossenen Verträgen oder von Nebenverträgen, die für die Erfüllung dieser Verträge erforderlich sind und bis spätestens 1. Juli 2012 zu schließen und zu erfüllen sind.
(2) Die Verbote gemäß Artikel 3a gelten unbeschadet der Erfüllung von Verpflichtungen aufgrund von vor dem 23. Januar 2012 geschlossenen Verträgen oder von Nebenverträgen, die für die Erfüllung dieser Verpflichtungen erforderlich sind, sofern die Lieferung von iranischem Rohöl und iranischen Erdölerzeugnissen oder die Erlöse aus der Lieferung von iranischem Rohöl und iranischen Erdölerzeugnissen der Rückerstattung von ausstehenden Beträgen in Bezug auf vor dem 23. Januar 2012 geschlossene Verträge an im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ansässige oder deren Hoheitsgewalt unterstehende Personen oder Einrichtungen dient, sofern diese Rückerstattung in diesen Verträgen ausdrücklich vorgesehen ist.
Artikel 3d
(1) Die Verbote gemäß Artikel 3b gelten unbeschadet der Erfüllung bis zum 1. Mai 2012 von vor dem 23. Januar 2012 geschlossenen Verträgen oder von Nebenverträgen, die für die Erfüllung dieser Verträge erforderlich sind und bis spätestens 1. Mai 2012 zu schließen und zu erfüllen sind.
(2) Die Verbote gemäß Artikel 3b gelten unbeschadet der Erfüllung von Verpflichtungen aufgrund von vor dem 23. Januar 2012 geschlossenen Verträgen oder von Nebenverträgen, die für die Erfüllung dieser Verpflichtungen erforderlich sind, sofern die Lieferung von petrochemischen Erzeugnissen oder die Erlöse aus der Lieferung dieser Erzeugnisse der Rückerstattung von ausstehenden Beträgen in Bezug auf vor dem 23. Januar 2012 geschlossene Verträge an im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ansässige oder ihrer Hoheitsgewalt unterstehende Personen oder Einrichtungen dienen, sofern diese Rückerstattung in diesen Verträgen ausdrücklich vorgesehen ist.
Artikel 3e
(1) Die Einfuhr, der Erwerb oder die Beförderung von iranischem Erdgas ist verboten.
Die Union trifft die notwendigen Maßnahmen zur Festlegung der relevanten Güter, die von dieser Vorschrift erfasst werden.
(2) Es ist verboten, hinsichtlich der Einfuhr, des Erwerbs oder der Beförderung von iranischem Erdgas unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen, einschließlich Finanzderivaten, sowie Versicherungen und Rückversicherungen und Maklerdienste in Bezug auf Versicherungen und Rückversicherungen bereitzustellen.
(3) Das Verbot gemäß Absatz 1 berührt nicht die Durchführung von Verträgen zur Lieferung von Erdgas durch einen anderen Staat als Iran an einen Mitgliedstaat der EU.
Artikel 4
(1) Der Verkauf, die Lieferung oder die Weitergabe ►C2 von Schlüsselausrüstungen und -technologien ◄ durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder über das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder unter Benutzung von der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehenden Schiffen oder Luftfahrzeugen ist unabhängig davon, ob sie ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, verboten, wenn sie für die folgenden Schlüsselbranchen der Öl- und Erdgasindustrie in Iran oder für iranische oder im Eigentum Irans stehende Unternehmen, die außerhalb Irans in diesen Branchen tätig sind, bestimmt sind:
a) Raffination
b) Flüssigerdgas
c) Exploration
d) Produktion.
Die Union trifft die notwendigen Maßnahmen zur Festlegung der relevanten Artikel, die von dieser Vorschrift erfasst werden.
(2) Es ist verboten, für Unternehmen in Iran, die in den in Absatz 1 genannten Schlüsselbranchen der iranischen Öl- und Erdgasindustrie tätig sind, oder für iranische oder im Eigentum Irans stehende Unternehmen, die außerhalb Irans in diesen Branchen tätig sind, Folgendes bereitzustellen:
a) technische Hilfe oder Ausbildung und andere Dienstleistungen ►C2 in Bezug auf Schlüsselausrüstungen und -technologien ◄ gemäß Absatz 1;
b) Finanzmittel oder Finanzhilfen für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder ►C2 die Ausfuhr von Schlüsselausrüstungen und -technologien ◄ gemäß Absatz 1 oder für die Erbringung damit verbundener technischer Hilfe oder Ausbildung.
(3) Es ist verboten, wissentlich oder absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.
Artikel 4a
(1) Der Verkauf, die Lieferung oder die Weitergabe von wesentlichen Ausrüstungen und Technologien durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder über das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder unter Benutzung von der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehenden Schiffen oder Luftfahrzeugen ist unabhängig davon, ob sie ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, verboten, wenn sie für die petrochemische Industrie in Iran oder für iranische oder im Eigentum Irans stehende Unternehmen, die außerhalb Irans in diesem Industriezweig tätig sind, bestimmt sind.
Die Union trifft die notwendigen Maßnahmen zur Festlegung der relevanten Artikel, die von dieser Vorschrift erfasst werden.
(2) Es ist verboten, für in der iranischen petrochemischen Industrie tätige Unternehmen in Iran oder für iranische oder im Eigentum Irans stehende Unternehmen, die außerhalb Irans in diesem Industriezweig tätig sind, Folgendes bereitzustellen:
a) technische Hilfe oder Ausbildung und andere Dienstleistungen in Bezug auf wesentliche Ausrüstungen und Technologien gemäß Absatz 1;
b) Finanzmittel oder Finanzhilfen für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr wesentlicher Ausrüstungen und Technologien gemäß Absatz 1 oder für die Erbringung damit verbundener technischer Hilfe oder Ausbildung.
(3) Es ist verboten, wissentlich oder absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.
Artikel 4b
(1) Die Erfüllung einer Verpflichtung im Zusammenhang mit der Lieferung von Waren aufgrund von Verträgen, die vor dem 16. Oktober 2012 geschlossen wurden, bleibt bis zum 15. April 2013 von dem Verbot gemäß Artikel 4 Absatz 1 unberührt.
(2) Die Erfüllung einer Verpflichtung aufgrund von vor dem 26. Juli 2010 oder 16. Oktober 2012 geschlossenen Verträgen im Zusammenhang mit Investitionen in Iran, die von Unternehmen mit Sitz in den Mitgliedstaaten vor diesen Zeitpunkten getätigt wurden, bleibt bis zum 15. April 2013 von den Verboten gemäß Artikel 4 unberührt.
(3) Die Erfüllung einer Verpflichtung im Zusammenhang mit der Lieferung von Waren aufgrund von Verträgen, die vor dem 23. Januar 2012 oder dem 16. Oktober 2012 geschlossen wurden, bleibt bis zum 15. April 2013 von dem Verbot gemäß Artikel 4a Absatz 1 unberührt.
(4) Die Erfüllung einer Verpflichtung aufgrund von vor dem 23. Januar 2012 oder 16. Oktober 2012 geschlossenen Verträgen im Zusammenhang mit Investitionen in Iran, die von Unternehmen mit Sitz in den Mitgliedstaaten vor diesen Zeitpunkten getätigt wurden, bleibt bis zum 15. April 2013 von den Verboten gemäß Artikel 4a unberührt.
(5) Die Absätze 1 und 2 gelten unbeschadet der Erfüllung von in Artikel 3c Absatz 2 genannten Verpflichtungen, sofern diese Verpflichtungen sich aus Dienstleistungsverträgen oder aus Nebenverträgen, die für die Erfüllung dieser Verträge erforderlich sind, ergeben, und sofern die Erfüllung dieser Verpflichtungen im Voraus von dem entsprechenden Mitgliedstaat genehmigt worden ist. Der entsprechende Mitgliedstaat informiert die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von seiner Absicht, eine Genehmigung zu erteilen.
(6) Die Absätze 3 und 4 gelten unbeschadet der Erfüllung von in Artikel 3d Absatz 2 genannten Verpflichtungen, sofern diese Verpflichtungen sich aus Dienstleistungsverträgen oder aus Nebenverträgen, die für die Erfüllung dieser Verträge erforderlich sind, ergeben, und sofern die Erfüllung dieser Verpflichtungen im Voraus von dem entsprechenden Mitgliedstaat genehmigt worden ist. Der entsprechende Mitgliedstaat informiert die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von seiner Absicht, eine Genehmigung zu erteilen.
Artikel 4c
Es ist verboten, mit der Regierung Irans, ihren öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen, der Zentralbank Irans sowie Personen und Einrichtungen, die in deren Namen oder auf deren Anweisung handeln, oder Einrichtungen, die in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle stehen, mittelbar oder unmittelbar folgende Geschäfte zu tätigen: Verkauf, Kauf, Beförderung oder Vermittlung von Gold, Edelmetallen und Diamanten.
Die Union trifft die notwendigen Maßnahmen zur Festlegung der relevanten Artikel, die von dieser Vorschrift erfasst werden.
Artikel 4d
Die Lieferung von auf die iranische Landeswährung lautenden neu gedruckten bzw. geprägten bzw. nicht herausgegebenen Banknoten und Münzen an die bzw. zugunsten der Zentralbank Irans ist verboten.
Artikel 4e
(1) Der Verkauf, die Lieferung oder die Weitergabe von Grafit, Rohmetallen oder Metallhalberzeugnissen wie Aluminium oder Stahl, die für mittelbar oder unmittelbar vom Korps der Iranischen Revolutionsgarde kontrollierte Industrieunternehmen bzw. für das iranische Nuklearprogramm, das militärische Programm Irans oder das iranische Programm für ballistische Flugkörper relevant sind, an Iran durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder unter Benutzung von der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehenden Schiffen oder Luftfahrzeugen ist unabhängig davon, ob die Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, verboten.
Die Union trifft die notwendigen Maßnahmen zur Festlegung der relevanten Güter, die von dieser Vorschrift erfasst werden.
(2) Es ist ebenfalls verboten,
a) Iran technische Hilfe oder Ausbildung und andere Dienste in Bezug auf die in Absatz 1 genannten Güter zu leisten;
b) Iran Finanzmittel oder Finanzhilfen für den Verkauf, die Lieferung oder die Weitergabe der in Absatz 1 genannten Güter oder für die Bereitstellung damit verbundener technischer Hilfe oder Ausbildung, bereitzustellen.
(3) Es ist verboten, wissentlich oder absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der Verbote nach den Absätzen 1 und 2 bezweckt oder bewirkt wird.
Artikel 4f
Die Erfüllung von vor dem 16. Oktober 2012 geschlossenen Verträgen oder von Nebenverträgen, die für die Erfüllung dieser Verträge erforderlich sind, bleibt bis zum 15. April 2013 von den Verboten gemäß Artikel 4e unberührt.
Artikel 4g
(1) Der Verkauf, die Lieferung oder die Weitergabe von wesentlicher Schiffsausrüstung und -technologie für den Bau, die Instandhaltung oder die Umrüstung von Schiffen durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder über das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder unter Benutzung von der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehenden Schiffen oder Luftfahrzeugen ist unabhängig davon, ob die Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, verboten, wenn sie für Iran oder in diesem Sektor tätige iranische oder im Eigentum Irans stehende Unternehmen bestimmt sind.
Die Union trifft die notwendigen Maßnahmen zur Festlegung der relevanten Güter, die von dieser Vorschrift erfasst werden.
(2) Die Lieferung von wesentlicher Schiffsausrüstung und Technologie an ein Schiff, das nicht im Eigentum Irans steht und nicht von Iran kontrolliert wird, aber aufgrund höherer Gewalt einen iranischen Hafen anlaufen oder in iranische Hoheitsgewässer einlaufen musste, bleibt von dem Verbot nach Absatz 1 unberührt.
(3) Es ist ebenfalls verboten,
a) Iran technische Hilfe oder Ausbildung und andere Dienste in Bezug auf die in Absatz 1 genannten Güter zu leisten;
b) Iran Finanzmittel oder Finanzhilfen für den Verkauf, die Lieferung oder die Weitergabe der in Absatz 1 genannten Güter oder für die Bereitstellung damit verbundener technischer Hilfe oder Ausbildung, bereitzustellen.
(4) Es ist verboten, wissentlich oder absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der Verbote nach den Absätzen 1 und 3 bezweckt oder bewirkt wird.
Artikel 4h
Die Erfüllung von vor dem 16. Oktober 2012 geschlossenen Verträgen oder von Nebenverträgen, die für die Erfüllung dieser Verträge erforderlich sind, bleibt bis zum bis zum 15. Februar 2013 von den Verboten gemäß Artikel 4g unberührt.
Artikel 4i
(1) Der Verkauf, die Lieferung oder die Weitergabe von Software für industrielle Prozesse, die für mittelbar oder unmittelbar vom Korps der Iranischen Revolutionsgarde kontrollierte Industrieunternehmen bzw. für das iranische Nuklearprogramm, das militärische Programm Irans oder das iranische Programm für ballistische Flugkörper relevant ist, an Iran durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder unter Benutzung von der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehenden Schiffen oder Luftfahrzeugen ist unabhängig davon, ob sie ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten hat oder nicht, verboten.
Die Union trifft die notwendigen Maßnahmen zur Festlegung der relevanten Güter, die von dieser Vorschrift erfasst werden.
(2) Es ist ebenfalls verboten,
a) Iran technische Hilfe oder Ausbildung und andere Dienste in Bezug auf die in Absatz 1 genannten Güter zu leisten;
b) Iran Finanzmittel oder Finanzhilfen für den Verkauf, die Lieferung oder die Weitergabe der in Absatz 1 genannten Güter oder für die Bereitstellung damit verbundener technischer Hilfe oder Ausbildung, bereitzustellen.
(3) Es ist verboten, wissentlich oder absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.
Artiktel 4j
Die Erfüllung von Verträgen, die vor dem 16. Oktober 2012 geschlossen wurden, oder von Nebenverträgen, die für die Erfüllung dieser Verträge erforderlich sind, bleiben bis zum 15. Januar 2013 von den Verboten gemäß Artikel 4i unberührt.
FINANZIERUNGSBESCHRÄNKUNGEN FÜR BESTIMMTE UNTERNEHMEN
Artikel 5
Jede Investition in kommerzielle Tätigkeiten in der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehenden Gebieten, die mit dem Abbau von Uran oder der Herstellung oder Verwendung von Kernmaterial und -technologie zu tun hat, insbesondere Urananreicherungs- und Wiederaufbereitungstätigkeiten, alle mit Schwerwasser zusammenhängende Tätigkeiten oder Technologien im Zusammenhang mit ballistischen Flugkörpern, die als Träger für Kernwaffen dienen können, durch Iran, seine Staatsangehörigen und in Iran eingetragene oder seiner Hoheitsgewalt unterstehende Einrichtungen oder durch in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handelnde Personen oder Einrichtungen oder durch in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle stehende Einrichtungen ist verboten. Die Union ergreift die notwendigen Maßnahmen zur Festlegung der relevanten Artikel, die von diesem Artikel erfasst werden.
Artikel 6
Folgendes ist verboten:
a) die Gewährung von Darlehen oder Krediten an Unternehmen in Iran, die in den Branchen der iranischen Öl- und Erdgasindustrie gemäß Artikel 4 Absatz 1 tätig sind, oder an iranische oder in iranischem Eigentum stehende Unternehmen, die außerhalb Irans in diesen Branchen tätig sind;
b) der Erwerb oder die Ausweitung einer Beteiligung an Unternehmen in Iran, die in den Branchen der iranischen Öl- und Erdgasindustrie gemäß Artikel 4 Absatz 1 tätig sind, oder an iranische oder in iranischem Eigentum stehende Unternehmen, die außerhalb Irans in diesen Branchen tätig sind, einschließlich des vollständigen Erwerbs solcher Unternehmen und des Erwerbs von Anteilen und Wertpapieren mit Beteiligungscharakter;
c) die Gründung von Gemeinschaftsunternehmen mit Unternehmen in Iran, die in den Branchen der Öl- und Erdgasindustrie gemäß Artikel 4 Absatz 1 tätig sind, sowie mit Tochterunternehmen oder Zweigunternehmen, die von diesen Unternehmen kontrolliert werden.
Artikel 6a
Folgendes ist verboten:
a) die Gewährung von Darlehen oder Krediten an in der iranischen petrochemischen Industrie tätige Unternehmen in Iran oder an iranische oder im Eigentum Irans stehende Unternehmen, die außerhalb Irans in diesem Industriezweig tätig sind;
b) der Erwerb oder die Ausweitung einer Beteiligung an in der iranischen petrochemischen Industrie tätigen Unternehmen in Iran oder an iranischen oder im Eigentum Irans stehenden Unternehmen, die außerhalb Irans in diesem Industriezweig tätig sind, einschließlich des vollständigen Erwerbs solcher Unternehmen und des Erwerbs von Anteilen und Wertpapieren mit Beteiligungscharakter;
c) die Gründung von Gemeinschaftsunternehmen mit Unternehmen in Iran, die in der iranischen petrochemischen Industrie tätig sind, sowie mit Tochterunternehmen oder Zweigunternehmen, die von diesen Unternehmen kontrolliert werden.
Artikel 7
(1) Die Verbote gemäß Artikel 6 Buchstabe a bzw. b
i) gelten unbeschadet der Erfüllung einer Verpflichtung aufgrund von Verträgen oder Vereinbarungen, die vor dem 26. Juli 2010 geschlossen wurden;
ii) stehen der Ausweitung einer Beteiligung nicht entgegen, sofern diese Ausweitung eine Verpflichtung aus einer Vereinbarung ist, die vor dem 26. Juli 2010 geschlossen wurde.
(2) Die Verbote gemäß Artikel 6a Buchstabe a bzw. b
i) gelten unbeschadet der Erfüllung einer Verpflichtung aufgrund von Verträgen oder Vereinbarungen, die vor dem 23. Januar 2012 geschlossen wurden;
ii) stehen der Ausweitung einer Beteiligung nicht entgegen, sofern diese Ausweitung eine Verpflichtung aus einer Vereinbarung ist, die vor dem 23. Januar 2012 geschlossen wurde.
BESCHRÄNKUNGEN DER FINANZIELLEN UNTERSTÜTZUNG FÜR DEN HANDEL
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten gehen keine neuen kurz-, mittel- oder langfristigen Verpflichtungen zur finanziellen Unterstützung des Handels mit Iran, einschließlich der Gewährung von Ausfuhrkrediten, -garantien oder -versicherungen für ihre an derartigen Handelsgeschäften beteiligten Staatsangehörigen oder Einrichtungen, ein und sie gewähren auch keine Garantien oder Rückversicherung für solche Verpflichtungen.
(2) Absatz 1 berührt nicht Verpflichtungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Beschlusses eingegangen worden sind.
(3) Absatz 1 berührt nicht den Handel für Ernährung, landwirtschaftliche, medizinische oder sonstige humanitäre Zwecke.
BAU VON ÖLTANKSCHIFFEN
Artikel 8a
(1) Unbeschadet des Artikels 4g ist der Bau oder die Beteiligung am Bau neuer Öltankschiffe für Iran oder für iranische Personen oder Einrichtungen verboten.
(2) Es ist verboten, technische Hilfe oder Finanzmittel oder Finanzhilfen für den Bau neuer Öltankschiffe für Iran oder für iranische Personen oder Einrichtungen bereitzustellen.
KAPITEL 2
FINANZBEREICH
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten gehen gegenüber der iranischen Regierung keine neuen Verpflichtungen in Bezug auf Zuschüsse, Finanzhilfen und Vorzugsdarlehen ein, und zwar auch nicht über ihre Beteiligung in internationalen Finanzinstituten, es sei denn für humanitäre oder Entwicklungszwecke.
Artikel 10
(1) Um die den Transfer finanzieller oder anderer Vermögenswerte oder Ressourcen, die zu proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans oder zur Entwicklung von iranischen Trägersystemen für Kernwaffen beitragen könnten, in oder durch das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder ausgehend von ihrem Hoheitsgebiet oder an oder durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder nach ihrem Recht gegründete Einrichtungen (einschließlich Niederlassungen im Ausland) oder Personen oder Finanzinstituten in ihrem Hoheitsgebiet zu verhindern, gehen die der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehenden Finanzinstitute mit folgenden Einrichtungen keine Transaktionen ein bzw. beteiligen sich nicht länger an solchen Transaktionen:
a) Banken mit Sitz in Iran, einschließlich der Zentralbank Irans,
b) der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehende Zweigstellen und Tochterunternehmen von Banken mit Sitz in Iran,
c) nicht der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehende Zweigstellen und Tochterunternehmen von Banken mit Sitz in Iran,
d) Finanzunternehmen, die nicht in Iran ansässig sind, die aber von Personen oder Einrichtungen mit Sitz in Iran kontrolliert werden,
es sei denn, solche Transaktionen wurden von dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß den Absätzen 2 und 3 im voraus genehmigt.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 können die folgenden Transaktionen von dem betreffenden Mitgliedstaat genehmigt werden:
a) Transaktionen betreffend Lebensmittel, Gesundheitsleistungen und medizinische Ausrüstung sowie Transaktionen für landwirtschaftliche oder humanitäre Zwecke;
b) Transaktionen betreffend Überweisungen persönlicher Gelder/Heimatüberweisungen;
c) Transaktionen betreffend die Ausführung der in diesem Beschluss vorgesehenen Ausnahmeregelungen;
d) Transaktionen in Verbindung mit einem bestimmten Handelsvertrag, die nicht gemäß diesem Beschluss verboten sind;
e) Transaktionen in Verbindung mit einer diplomatischen oder konsularischen Mission oder einer internationalen Organisation, die nach dem Völkerrecht Immunität genießt, sofern diese Transaktionen der amtlichen Tätigkeit dieser diplomatischen oder konsularischen Mission oder internationalen Organisation dienen;
f) im Einzelfall Transaktionen in Verbindung mit Zahlungen zur Erfüllung von Forderungen gegen Iran, iranische Personen und Einrichtungen, wenn 10 Tage vor der Genehmigung eine Mitteilung erfolgt ist, sowie vergleichbare Transaktionen, die nicht zu nach diesem Beschluss verbotenen Tätigkeiten beitragen.
Bei Transaktionen im Sinne der Buchstaben a bis e ist unterhalb eines Betrags von 10 000 EUR keine Genehmigung und keine Mitteilung erforderlich.
(3) Geldtransfers von und nach Iran über eine iranische Bank oder über ein iranisches Finanzinstitut für die in Absatz 2 genannten Transaktionen werden folgendermaßen vorgenommen:
a) Transfers im Zusammenhang mit Transaktionen betreffend Lebensmittel, Gesundheitsleistungen und medizinische Ausrüstung sowie mit Transaktionen für landwirtschaftliche oder humanitäre Zwecke unterhalb eines Betrags von 100 000 EUR und Transfers betreffend Überweisungen persönlicher Gelder/Heimatüberweisungen unterhalb eines Betrags von 40 000 EUR werden ohne vorherige Genehmigung ausgeführt; ein Transfer wird der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats gemeldet, wenn er einen Betrag von 10 000 EUR übersteigt;
b) Transfers im Zusammenhang mit Transaktionen betreffend Lebensmittel, Gesundheitsleistungen und medizinische Ausrüstung sowie mit Transaktionen für landwirtschaftliche oder humanitäre Zwecke oberhalb eines Betrags von 100 000 EUR und Transfers betreffend Überweisungen persönlicher Gelder/Heimatüberweisungen oberhalb eines Betrags von 40 000 EUR bedürfen der vorherigen Genehmigung durch die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats. Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten über jede erteilte Genehmigung;
c) alle anderen Transfers oberhalb eines Betrags von 10 000 EUR erfordern die vorherige Genehmigung der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats. Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten über jede erteilte Genehmigung.
(3a) Die Finanzinstitute sind in ihren Geschäften mit Banken und Finanzinstitutionen nach Absatz 1 gehalten,
a) ständige Wachsamkeit in Bezug auf Kontobewegungen zu üben, auch im Rahmen ihrer Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden und im Rahmen ihrer Verpflichtungen in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung;
b) darauf zu bestehen, dass alle Felder von Zahlungsanweisungen, in denen Angaben zum Absender und Empfänger der betreffenden Transaktion zu machen sind, ausgefüllt werden, und bei Fehlen dieser Angaben die Ausführung der Transaktion abzulehnen;
c) alle Aufzeichnungen von Transaktionen über einen Zeitraum von fünf Jahren aufzubewahren und sie den nationalen Behörden auf Anfrage zur Verfügung zu stellen;
d) der FIU oder einer anderen vom betreffenden Mitgliedstaat benannten zuständigen Behörde von ihrem Verdacht unverzüglich Mitteilung zu machen, wenn sie den Verdacht oder berechtigten Grund zu der Annahme haben, dass Gelder einen Bezug zur Finanzierung von Proliferationsaktivitäten aufweisen. Die FIU oder die sonst zuständige Behörde erhält rechtzeitig unmittelbar oder mittelbar Zugang zu den Finanz-, Verwaltungs- und Strafverfolgungsdaten, die sie zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt; dazu gehören auch Auswertungen verdächtiger Transaktionsmeldungen.
(4) Geldtransfers von und nach Iran, die nicht von Absatz 3 erfasst werden, werden folgendermaßen vorgenommen:
a) Transfers im Zusammenhang mit Transaktionen betreffend Lebensmittel, Gesundheitsleistungen und medizinische Ausrüstung sowie mit Transaktionen für landwirtschaftliche oder humanitäre Zwecke werden ohne vorherige Genehmigung ausgeführt; ein Transfer wird der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats gemeldet, wenn er einen Betrag von 10 000 EUR übersteigt;
b) sonstige Transfers unterhalb eines Betrags von 40 000 EUR werden ohne vorherige Genehmigung ausgeführt; ein Transfer wird der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats gemeldet, wenn er einen Betrag von 10 000 EUR übersteigt;
c) alle anderen Transfers oberhalb eines Betrags von 40 000 EUR erfordern die vorherige Genehmigung der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats. Die Genehmigung gilt binnen vier Wochen als erteilt, sofern nicht die zuständige Behörde innerhalb dieser Frist Einspruch erhoben hat. Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten über jede verweigerte Genehmigung.
(5) Die der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehenden Zweigstellen und Tochterunternehmen von Banken mit Sitz in Iran sind ferner verpflichtet, der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen sind, alle von ihnen ausgeführten oder bei ihnen eingegangenen Geldtransfers innerhalb von fünf Arbeitstagen ab deren Ausführung oder Eingang zu melden.
Vorbehaltlich der Regelungen für den Informationsaustausch übermitteln die zuständigen Behörden, die eine Meldung erhalten haben, die entsprechende Information über die Meldung falls erforderlich unverzüglich den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten, in denen die anderen an solchen Transaktionen Beteiligten niedergelassen sind.
Artikel 11
(1) Iranischen Banken, einschließlich der Zentralbank Irans, Niederlassungen und Tochterunternehmen sowie anderen Finanzunternehmen gemäß Artikel 10 Absatz 1 ist es untersagt, neue Niederlassungen, Tochterunternehmen oder Vertretungen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu eröffnen und mit der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehenden Banken neue Gemeinschaftsunternehmen zu gründen, Beteiligungen an diesen Banken zu erwerben oder neue Korrespondenzbankbeziehungen zu diesen Banken herzustellen.
(2) Im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ansässigen oder ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Finanzinstituten ist die Eröffnung von Vertretungen, Tochterunternehmen oder Bankkonten in Iran untersagt.
Artikel 12
(1) Die Bereitstellung von Versicherungen und Rückversicherungen an die Regierung Irans, an in Iran eingetragene oder seiner Hoheitsgewalt unterstehende Einrichtungen oder an in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handelnde Personen oder Einrichtungen oder an in ihrem Eigentum stehende oder von ihnen – auch durch unerlaubte Mittel – kontrollierte Einrichtungen ist verboten.
(2) Absatz 1 ist nicht auf die Bereitstellung von Kranken- und Reiseversicherung an Personen anwendbar.
(3) Es ist verboten, wissentlich oder absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung des Verbots gemäß Absatz 1 bezweckt oder bewirkt wird.
Artikel 13
Es ist verboten, mit der Regierung Irans, der Zentralbank Irans oder Banken mit Sitz in Iran oder der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehenden beziehungsweise nicht unterstehenden Zweigstellen und Tochterunternehmen von Banken mit Sitz in Iran oder Finanzunternehmen, die weder in Iran ansässig sind noch der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen, aber von Personen oder Einrichtungen mit Sitz in Iran kontrolliert werden, sowie Personen und Einrichtungen, die in deren Namen und auf deren Anweisung handeln, oder Einrichtungen, die unter deren Eigentum oder unter deren Kontrolle stehen, unmittelbar oder mittelbar folgende Geschäfte zu tätigen: Verkauf, Kauf, Vermittlung oder Hilfe bei der Begebung staatlicher oder staatlich garantierter Anleihen, die nach dem Inkrafttreten dieses Beschlusses ausgegeben werden.
Artikel 14
Die Mitgliedstaaten verpflichten ihre Staatsangehörigen, ihrer Gerichtsbarkeit unterstehende Personen und Unternehmen, die in ihrem Hoheitsgebiet eingetragen sind oder ihrer Gerichtsbarkeit unterstehen, bei Geschäften mit Einrichtungen, die in Iran eingetragen sind oder der iranischen Gerichtsbarkeit unterstehen, einschließlich des Korps der Islamischen Revolutionsgarden und der Islamic Republic of Iran Shipping Line, sowie mit Personen und Einrichtungen, die in deren Namen oder auf deren Anweisung handeln, und Einrichtungen, die in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle stehen – auch mit unerlaubten Mitteln –, Wachsamkeit walten zu lassen, um sicherzustellen, dass diese Geschäfte nicht zu proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans, zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen oder zu Verstößen gegen die Resolutionen 1737 (2006), 1747 (2007), 1803 (2008) oder 1929 (2010) beitragen.
KAPITEL 3
VERKEHRSSEKTOR
Artikel 15
(1) Die Mitgliedstaaten überprüfen nach Maßgabe ihrer nationalen Befugnisse und Rechtsvorschriften und im Einklang mit dem Völkerrecht, insbesondere dem Seerecht und den einschlägigen internationalen Übereinkünften auf dem Gebiet der Zivilluftfahrt, in ihrem Hoheitsgebiet, einschließlich See- und Flughäfen, alle Ladungen auf dem Weg nach oder aus Iran, falls sie über Informationen verfügen, die hinreichende Gründe für die Annahme liefern, dass eine solche Ladung Artikel enthält, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach diesem Beschluss verboten ist.
(2) Die Mitgliedstaaten können im Einklang mit dem Völkerrecht, insbesondere dem Seerecht, mit Zustimmung des Flaggenstaates die Überprüfung von Schiffen auf Hoher See verlangen, wenn sie über Informationen verfügen, die hinreichende Gründe für die Annahme liefern, dass die Schiffe Artikel befördern, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach diesem Beschluss verboten ist.
(3) Die Mitgliedstaaten arbeiten nach Maßgabe ihrer nationalen Rechtsvorschriften bei Überprüfungen, die nach Absatz 2 durchgeführt werden, zusammen.
(4) Flugzeuge und Schiffe, die Ladungen aus oder nach Iran befördern, unterliegen der Pflicht einer zusätzlichen Vorabmeldung aller Güter, die in einen Mitgliedstaat verbracht werden oder diesen verlassen.
(5) Bei Überprüfungen nach den Absätzen 1 oder 2 beschlagnahmen und entsorgen die Mitgliedstaaten (sei es durch Vernichtung, Unbrauchbarmachung, Lagerung oder Weitergabe an einen anderen Staat als die Herkunfts- oder Zielstaaten zum Zwecke der Entsorgung) Artikel, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach diesem Beschluss im Einklang mit Nummer 16 der Resolution 1929 (2010) verboten ist. Die durch die Beschlagnahme und Entsorgung entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Einführers; sollte es nicht möglich sein, diese Kosten beim Einführer einzutreiben, so können sie nach Maßgabe der nationalen Rechtsvorschriften von jeder anderen Person oder Einrichtung, die für die versuchte illegale Lieferung, den versuchten illegalen Verkauf oder die versuchte illegale Weitergabe oder Ausfuhr verantwortlich ist, eingefordert werden.
(6) Die Bereitstellung von Bunkerdiensten oder Schiffsversorgungsdiensten oder anderen Wartungsdiensten durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder von den Gebieten aus, die der Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten unterstehen, für iranische oder von Iran beauftragte Schiffe, einschließlich gecharterter Schiffe, ist verboten, sofern Informationen vorliegen, die hinreichende Gründe für die Annahme liefern, dass die Schiffe Artikel befördern, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach diesem Beschluss verboten ist, es sei denn die Bereitstellung dieser Dienste ist notwendig für humanitäre Zwecke oder bis die Ladung gemäß der Absätze 1, 2 und 5 überprüft und erforderlichenfalls beschlagnahmt oder entsorgt wird.
Artikel 16
Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Ausschuss alle verfügbaren Informationen über Übertragungen von Tätigkeiten der Frachtabteilung von Iran Air oder von Schiffen, die im Eigentum der Islamic Republic of Iran Shipping Lines stehen oder von dieser betrieben werden, an andere Unternehmen, die möglicherweise vorgenommen wurden, um die in den Resolutionen 1737 (2006), 1747 (2007), 1803 (2008) oder 1929 (2010) verhängten Sanktionen zu umgehen oder gegen die Bestimmungen dieser Resolutionen zu verstoßen, einschließlich der Umbenennung oder Umregistrierung von Flugzeugen oder Schiffen.
Artikel 17
Die Mitgliedstaaten ergreifen nach Maßgabe ihrer nationalen Befugnisse und Rechtsvorschriften und im Einklang mit dem Völkerrecht, insbesondere den einschlägigen internationalen Übereinkünften auf dem Gebiet der Zivilluftfahrt, alle erforderlichen Maßnahmen, um die ihrer Gerichtsbarkeit unterstehenden Flughäfen für alle von iranischen Luftverkehrsunternehmen durchgeführten Frachtflüge oder alle aus Iran kommenden Frachtflüge mit Ausnahme gemischter Passagier- und Frachtflüge zu sperren.
Artikel 18
Die Bereitstellung von technischen Diensten und Wartungsdiensten durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus für iranische Frachtflugzeuge ist verboten, sofern Informationen vorliegen, die hinreichende Gründe für die Annahme liefern, dass die Frachtflugzeuge Artikel befördern, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach diesem Beschluss verboten ist, es sei denn die Bereitstellung dieser Dienste ist notwendig für humanitäre Zwecke oder Sicherheitszwecke oder bis die Ladung gemäß Artikel 15 Absätze 1 und 5 überprüft und erforderlichenfalls beschlagnahmt oder entsorgt wird.
Artikel 18a
Die Erbringung von Einflaggungs- und Klassifikationsdiensten, einschließlich Registrierungs- und Identifizierungsnummern jeglicher Art, für iranische Öltank- und Frachtschiffe durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder von der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehenden Gebieten aus, ist ab dem 15. Januar 2013 verboten.
Artikel 18b
(1) Es ist verboten, Schiffe, die für die Beförderung oder Lagerung von Öl und petrochemischen Erzeugnissen bestimmt sind, an iranische Personen, Organisationen und Einrichtungen zu liefern.
(2) Es ist verboten, Schiffe, die für die Beförderung oder Lagerung von iranischem Öl und iranischen petrochemischen Erzeugnissen bestimmt sind, an eine sonstige Person, Organisation oder Einrichtung zu liefern.
(3) Es ist verboten, wissentlich oder absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der Verbote nach den Absätzen 1 und 2 bezweckt oder bewirkt wird.
KAPITEL 4
EINREISEBESCHRÄNKUNGEN
Artikel 19
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen zur Verhinderung der Einreise oder Durchreise in ihr beziehungsweise durch ihr Hoheitsgebiet
a) von in der Anlage zur Resolution 1737 (2006) aufgeführten Personen und weiteren vom Sicherheitsrat oder vom Ausschuss im Einklang mit Nummer 10 der Resolution 1737 (2006) benannten Personen sowie vom Sicherheitsrat oder vom Ausschuss benannten Angehörigen des Korps der Islamischen Revolutionsgarden gemäß der Auflistung in Anhang I;
b) von weiteren, nicht in Anhang I erfassten Personen, die an den proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans oder der Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen beteiligt sind oder direkt damit in Verbindung stehen oder die Unterstützung für die Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen bereitstellen, auch durch die Beteiligung an der Beschaffung der verbotenen Artikel, Güter, Ausrüstungen, Materialien und Technologien, von Personen, die in deren Namen und auf deren Anweisung handeln, oder von Personen, die den benannten Personen oder Einrichtungen bei der Umgehung der Bestimmungen der Resolutionen 1737 (2006), 1747 (2007), 1803 (2008) und 1929 (2010) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder dieses Beschlusses oder dem Verstoß gegen diese Bestimmungen behilflich waren oder die selbst eine solche Umgehung oder einen solchen Verstoß begangen haben, sowie von weiteren Mitgliedern des Korps der Islamischen Revolutionsgarden und von Personen, die im Namen der Islamischen Revolutionsgarde oder der Islamic Republic of Iran Shipping Lines handeln, sowie von Personen, die Versicherungsdienstleistungen oder sonstige wesentliche Dienstleistungen zugunsten der Islamischen Revolutionsgarde oder der Islamic Republic of Iran Shipping Lines oder zugunsten von in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle stehenden bzw. in deren Namen handelnden Einrichtungen, bereitstellen; diese sind in Anhang II aufgeführt;
c) von weiteren, nicht in Anhang I erfassten Personen, die die Regierung Irans unterstützen, und mit ihnen verbundene Personen gemäß der Auflistung in Anhang II.
(2) Das Verbot nach Absatz 1 ist nicht anwendbar auf die Durchreise/Durchfuhr durch das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zum Zwecke von Tätigkeiten, die unmittelbar mit den in Nummer 3 Buchstabe b Ziffern i und ii der Resolution 1737 (2006) spezifizierten, für Leichtwasserreaktoren bestimmten Artikeln in Zusammenhang stehen, sofern diese Tätigkeiten vor Dezember 2006 aufgenommen wurden.
(3) Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, ihren eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
(4) Absatz 1 berührt nicht die Fälle, in denen ein Mitgliedstaat durch eine völkerrechtliche Verpflichtung gebunden ist, und zwar:
i) wenn er Gastland einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation ist,
ii) wenn er Gastland einer internationalen Konferenz ist, die von den Vereinten Nationen einberufen worden ist oder unter deren Schirmherrschaft steht,
iii) im Rahmen eines multilateralen Abkommens, das Vorrechte verleiht und Befreiungen vorsieht,
iv) im Rahmen des 1929 zwischen dem Heiligen Stuhl (Staat Vatikanstadt) und Italien geschlossenen Lateranvertrags.
(5) Absatz 4 ist auch in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat Gastland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist, als anwendbar anzusehen.
(6) In allen Fällen, in denen ein Mitgliedstaat eine Ausnahme aufgrund der Absätze 4 oder 5 gewährt, ist der Rat ordnungsgemäß zu unterrichten.
(7) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Maßnahmen nach Absatz 1 in den Fällen zulassen, in denen sie feststellen, dass die Reise gerechtfertigt ist
i) aufgrund einer humanitären Notlage, einschließlich religiöser Verpflichtungen,
ii) aufgrund der Notwendigkeit, die Ziele der Resolutionen 1737 (2006) und 1929 (2010) zu erreichen, einschließlich wenn Artikel XV der Satzung der IAEO zur Anwendung kommt,
iii) aufgrund der Teilnahme an Tagungen auf zwischenstaatlicher Ebene, einschließlich solcher, die von der Union unterstützt werden oder von einem Mitgliedstaat, der zu dem Zeitpunkt den OSZE-Vorsitz innehat, ausgerichtet werden, wenn dort ein politischer Dialog geführt wird, durch den Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Iran unmittelbar gefördert werden.
(8) Ein Mitgliedstaat, der Ausnahmen nach Absatz 7 zulassen möchte, unterrichtet den Rat schriftlich hiervon. Die Ausnahme gilt als gewährt, wenn nicht von einem oder mehreren der Mitglieder des Rates innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung über die vorgeschlagene Ausnahme schriftlich Einwand erhoben wird. Sollte von einem oder von mehreren Mitgliedern des Rates Einwand erhoben werden, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die vorgeschlagene Ausnahme zu gewähren.
(9) In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat nach den Absätzen 4, 5 und 7 in den Anhängen I oder II aufgeführten Personen die Einreise in oder die Durchreise durch sein Hoheitsgebiet genehmigt, gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und nur für die davon betroffenen Personen.
(10) Die Mitgliedstaaten unterrichten den Ausschuss von der Einreise in oder Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet der in Anhang I aufgeführten Personen, wenn eine Ausnahme gewährt wurde.
KAPITEL 5
EINFRIEREN VON GELDERN UND WIRTSCHAFTLICHEN RESSOURCEN
Artikel 20
(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die sich im Besitz, im Eigentum, in der Verfügungsgewalt oder unter direkter oder indirekter Kontrolle folgender Personen oder Einrichtungen befinden, werden eingefroren:
a) Personen und Einrichtungen, die in der Anlage der Resolution 1737 (2006) aufgeführt sind, die vom Sicherheitsrat oder vom Ausschuss im Einklang mit Nummer 12 der Resolution 1737 (2006) und Nummer 7 der Resolution 1803 (2008) benannten weiteren Personen und Einrichtungen sowie die vom Sicherheitsrat oder vom Ausschuss benannten Angehörigen und Einrichtungen des Korps der Islamischen Revolutionsgarden und Einrichtungen der Islamic Republic of Iran Shipping Line, wie in Anhang I aufgeführt;
b) nicht in Anhang I erfasste Personen und Einrichtungen, die an den proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans oder der Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen beteiligt sind oder direkt damit in Verbindung stehen oder Unterstützung für die Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen bereitstellen, auch durch die Beteiligung an der Beschaffung der verbotenen Artikel, Güter, Ausrüstungen, Materialien und Technologien, oder Personen und Einrichtungen, die in deren Namen und auf deren Anweisung handeln, oder Einrichtungen, die in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle stehen – auch mit unerlaubten Mitteln –, oder Personen und Einrichtungen, die den benannten Personen oder Einrichtungen bei der Umgehung der Bestimmungen der Resolutionen 1737 (2006), 1747 (2007), 1803 (2008) und 1929 (2010) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder dieses Beschlusses oder bei dem Verstoß gegen diese Bestimmungen behilflich waren oder die selbst eine solche Umgehung oder einen solchen Verstoß begangen haben, sowie weitere Mitglieder und Einrichtungen des Korps der Islamischen Revolutionsgarden und der Islamic Republic of Iran Shipping Lines und von Einrichtungen, die in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle stehen oder Personen und Einrichtungen, die im Namen von Personen und Einrichtungen handeln oder Personen und Einrichtungen, die Versicherungsdienstleistungen oder sonstige wesentliche Dienstleistungen für den Korps der Islamischen Revolutionsgarden und die Islamic Republic of Iran Shipping Lines oder für Einrichtungen, die in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle stehen bzw. in deren Namen handeln, erbringen; diese sind in Anhang II aufgeführt;
c) andere Personen und Einrichtungen, die nicht unter Anhang I fallen, die die Regierung des Iran unterstützen, und Einrichtungen, die in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle stehen oder Personen und Einrichtungen, die mit ihnen in Verbindung stehen; diese sind in Anhang II aufgeführt.
(2) Den in Absatz 1 genannten Personen und Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
(3) Ausnahmen sind zulässig für Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die
a) zur Erfüllung des Grundbedarfs, einschließlich für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, notwendig sind,
b) ausschließlich zur Bezahlung angemessener Honorare und zur Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen dienen,
c) ausschließlich zur Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder und wirtschaftlicher Ressourcen im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften dienen,
nachdem der betreffende Mitgliedstaat dem Ausschuss seine Absicht mitgeteilt hat, gegebenenfalls den Zugang zu diesen Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen zu genehmigen, und der Ausschuss innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der Mitteilung keine ablehnende Entscheidung getroffen hat.
(4) Ausnahmen sind auch zulässig für Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die
a) für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, der betreffende Mitgliedstaat teilt dies dem Ausschuss zuvor mit und dieser ist damit einverstanden,
b) Gegenstand eines Pfandrechts oder einer Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts sind, in welchem Fall die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen für die Erfüllung von Forderungen aus diesem Pfandrecht oder dieser Entscheidung verwendet werden können, sofern das Pfandrecht oder die Entscheidung vor dem Datum der Resolution 1737 (2006) eingetreten ist, nicht eine Person oder Einrichtung nach Absatz 1 begünstigt und dem Ausschuss durch den betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilt wurde,
c) für Tätigkeiten erforderlich sind, die unmittelbar mit den in Nummer 3 Buchstabe b Ziffern i und ii der Resolution 1737 (2006) spezifizierten, für Leichtwasserreaktoren bestimmten Artikeln in Zusammenhang stehen, sofern diese Tätigkeiten vor Dezember 2006 aufgenommen wurden.
(4a) In Bezug auf in Anhang II erfasste Personen und Einrichtungen sind Ausnahmen auch zulässig für Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die auf Konten oder von Konten einer diplomatischen oder konsularischen Mission oder einer internationalen Organisation überwiesen werden, die nach dem Völkerrecht Immunität genießt, sofern diese Zahlungen der amtlichen Tätigkeit dieser diplomatischen oder konsularischen Mission oder internationalen Organisation dienen.
(5) Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift auf eingefrorene Konten von
a) Zinsen oder sonstigen Erträgen dieser Konten oder
b) Zahlungen auf eingefrorene Konten aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Zeitpunkt, an dem diese Konten Gegenstand restriktiver Maßnahmen wurden, geschlossen oder eingegangen wurden,
vorausgesetzt, dass diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter Absatz 1 fallen.
(6) Absatz 1 schließt nicht aus, dass eine in der Liste aufgeführte Person oder Einrichtung Zahlungen aufgrund eines Vertrags leisten kann, der vor der Aufnahme der betreffenden Person oder Einrichtung in die Liste geschlossen wurde, sofern der jeweilige Mitgliedstaat festgestellt hat, dass
a) der Vertrag nicht mit der oder den in Artikel 1 genannten verbotenen Artikeln, Materialien, Ausrüstungen, Gütern, Technologien, Hilfe, Ausbildung, Finanzhilfen, Investitionen, Makler- oder anderen Dienstleistungen im Zusammenhang steht;
b) die Zahlung weder unmittelbar noch mittelbar von einer der Personen oder Einrichtungen nach Absatz 1 entgegengenommen wird,
und nachdem der betreffende Mitgliedstaat dem Ausschuss seine Absicht mitgeteilt hat, solche Zahlungen zu leisten oder entgegenzunehmen oder gegebenenfalls die Aufhebung des Einfrierens von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen zu diesem Zweck zu genehmigen, wobei diese Mitteilung zehn Arbeitstage vor einer solchen Genehmigung zu erfolgen hat.
(7) Absatz 1 gilt nicht für
a) einen Transfer von eingefrorenen Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen durch oder über die Zentralbank Irans, wenn dieser Transfer dazu dient, der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehende Finanzinstitute mit liquiden Mitteln für die Finanzierung von Handelsgeschäften zu versorgen,
b) die Rückzahlung durch oder über die Zentralbank Irans von fälligen Forderungen aufgrund von Verträgen oder Vereinbarungen, die vor der Annahme dieses Beschlusses von öffentlichen oder privaten iranischen Einrichtungen geschlossen wurden,
vorausgesetzt, der Transfer oder die Rückzahlung wurde von dem betreffenden Mitgliedstaat genehmigt.
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(11) Absatz 7 gilt unbeschadet der Absätze 3, 4, 4a, 5 und 6 sowie des Artikels 10 Absatz 3 und 4.
(12) Unbeschadet der in diesem Artikel vorgesehenen Ausnahmeregelungen ist es verboten, den in Absatz 1 genannten Personen und Einrichtungen gegenüber spezielle Zahlungsverkehrsdienste zu erbringen, die für den Austausch von Finanzdaten verwendet werden.
(13) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Handlungen und Transaktionen, die in Bezug auf die in Anhang II aufgeführte Einrichtungen ausgeführt werden, die Inhaber von Rechten sind, die auf ein ursprünglich vor dem 27. Oktober 2010 von einem anderen souveränen Staat als Iran vergebenes Produktionsbeteiligungsabkommen über Erdgas zurückgehen, soweit diese Handlungen und Transaktionen in Bezug zu der Beteiligung dieser Einrichtungen an dem genannten Abkommen stehen.
(14) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Handlungen und Transaktionen, die in Bezug auf die in Anhang II aufgeführten Einrichtungen ausgeführt werden, soweit dies für die Erfüllung der in Artikel 3c Absatz 2 genannten Verpflichtungen bis zum 14. Januar 2016 notwendig ist, sofern diese Handlungen und Transaktionen im Einzelfall von dem betreffenden Mitgliedstaat im Voraus genehmigt worden sind. Der betreffende Mitgliedstaat informiert die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von seiner Absicht, eine Genehmigung zu erteilen.
KAPITEL 6
SONSTIGE RESTRIKTIVE MASSNAHMEN
Artikel 21
Die Mitgliedstaaten ergreifen gemäß ihren nationalen Rechtsvorschriften die erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, dass iranische Staatsangehörige in ihrem Hoheitsgebiet oder durch ihre Staatsangehörigen Fachunterricht oder Fachausbildung in Disziplinen erhalten, die zu den proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans und zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen beitragen würden.
KAPITEL 7
ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 22
Im Zusammenhang mit Verträgen oder Transaktionen, deren Erfüllung unmittelbar oder mittelbar, insgesamt oder teilweise beeinträchtigt wurde durch Maßnahmen, die aufgrund der Resolutionen 1737 (2006), 1747 (2007), 1803 (2008) oder 1929 (2010) beschlossen wurden – einschließlich der Maßnahmen der Union oder der Mitgliedstaaten, die im Einklang mit den relevanten Beschlüssen des Sicherheitsrats, zu deren Umsetzung oder in Verbindung damit getroffen wurden, oder der unter diesen Beschluss fallenden Maßnahmen –, werden keine Forderungen, einschließlich solche nach Schadensersatz und keine andere derartige Forderung wie etwa ein Aufrechnungsanspruch oder ein Garantieanspruch zugelassen, sofern sie von den in den Anhängen I und II aufgeführten benannten Personen oder Einrichtungen oder einer anderen Person oder Einrichtung in Iran, einschließlich der Regierung Irans, oder aber einer Person oder Einrichtung, die über eine solche Person oder Einrichtung oder zu deren Gunsten tätig wird, geltend gemacht werden.
Artikel 23
(1) Der Rat ändert Anhang I entsprechend den Feststellungen des VN-Sicherheitsrats oder des Ausschusses.
(2) Der Rat erstellt und ändert einstimmig auf Vorschlag der Mitgliedstaaten oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik die Liste in Anhang II.
Artikel 24
(1) Nimmt der Sicherheitsrat oder der Ausschuss eine Person oder Einrichtung in die Liste auf, so nimmt der Rat diese Person oder Einrichtung in Anhang I auf.
(2) Beschließt der Rat, die in Artikel 19 Absatz 1 Buchstaben b und c und in Artikel 20 Absatz 1 Buchstaben b und c genannten Maßnahmen auf eine Person oder Einrichtung anzuwenden, so ändert er Anhang II entsprechend.
(3) Der Rat setzt die Person oder Einrichtung, auf die in den Absätzen 1 und 2 Bezug genommen wird, entweder auf direktem Weg, sofern die Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung unter Angabe der Gründe für die Aufnahme in die Liste von seinem Beschluss in Kenntnis und gibt dabei dieser Person oder Einrichtung Gelegenheit zur Stellungnahme.
(4) Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die betreffende Person oder Einrichtung entsprechend.
Artikel 25
(1) Die Anhänge I und II enthalten die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen und Einrichtungen in die Liste, wie sie hinsichtlich des Anhangs I vom Sicherheitsrat oder vom Ausschuss angegeben werden.
(2) Die Anhänge I und II enthalten, soweit verfügbar, auch die zur Identifizierung der betreffenden Personen und Einrichtungen erforderlichen Angaben, wie sie vom Sicherheitsrat oder dem Ausschuss in Bezug auf Anhang I angegeben werden. In Bezug auf Personen können diese Angaben Namen, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf Einrichtungen können diese Informationen Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftsort umfassen. Die Anhänge I und II enthalten auch das Datum der Benennung.
Artikel 26
(1) Dieser Beschluss wird insbesondere unter Berücksichtigung der relevanten Beschlüsse des Sicherheitsrats gegebenenfalls überprüft, geändert oder aufgehoben.
(2) Die Maßnahmen betreffend das Verbot der Einfuhr, des Erwerbs oder der Beförderung von iranischem Rohöl und iranischen Erdölerzeugnissen gemäß Artikel 3a werden spätestens bis zum 1. Mai 2012 insbesondere unter gebührender Berücksichtigung der Verfügbarkeit und der finanziellen Bedingungen für die Lieferung von Rohöl und Erdölerzeugnissen aus anderen Ländern als Iran überprüft, damit die Kontinuität der Energieversorgung der Mitgliedstaaten sichergestellt werden kann.
(3) Die in Artikel 19 Absatz 1 Buchstaben b und c sowie in Artikel 20 Absatz 1 Buchstaben b und c genannten Maßnahmen werden in regelmäßigen Abständen, mindestens aber alle zwölf Monate überprüft. Ihre Gültigkeit für die betreffenden Personen und Einrichtungen erlischt, wenn der Rat nach dem in Artikel 24 genannten Verfahren bestimmt, dass die Bedingungen für ihre Anwendung nicht länger gegeben sind.
(4) Die in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b genannten Maßnahmen werden in Bezug auf Herrn Ali Akbar Salehi ausgesetzt.
Artikel 26a
(1) Das Verbot gemäß Artikel 3a Absatz 1 wird bis zum 14. Januar 2016 in Bezug auf die Beförderung von iranischem Rohöl ausgesetzt.
(2) Das Verbot gemäß Artikel 3a Absatz 2 wird bis zum 14. Januar 2016 in Bezug auf die Erbringung von Versicherungs- und Rückversicherungsleistungen im Zusammenhang mit der Einfuhr, dem Erwerb oder der Beförderung von iranischem Rohöl ausgesetzt.
(3) Das Verbot gemäß Artikel 3b wird bis zum 14. Januar 2016 ausgesetzt.
(4) Das Verbot gemäß Artikel 4c wird bis zum 14. Januar 2016 in Bezug auf Gold und Edelmetalle ausgesetzt.
(5) Artikel 10 Absatz 3 Buchstaben a, b und c werden bis zum 14. Januar 2016 durch folgende Fassung ersetzt:
„a) Transfers im Zusammenhang mit Transaktionen betreffend Lebensmittel, Gesundheitsleistungen und medizinische Ausrüstung sowie mit Transaktionen für landwirtschaftliche oder humanitäre Zwecke unterhalb eines Betrags von 1 000 000 EUR und Transfers betreffend Überweisungen persönlicher Gelder/Heimatüberweisungen unterhalb eines Betrags von 400 000 EUR werden ohne vorherige Genehmigung ausgeführt. Ein Transfer wird der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats gemeldet, wenn er einen Betrag von 10 000 EUR übersteigt;
b) Transfers im Zusammenhang mit Transaktionen betreffend Lebensmittel, Gesundheitsleistungen und medizinische Ausrüstung sowie mit Transaktionen für landwirtschaftliche oder humanitäre Zwecke oberhalb eines Betrags von 1 000 000 EUR und Transfers betreffend Überweisungen persönlicher Gelder/Heimatüberweisungen oberhalb eines Betrags von 400 000 EUR bedürfen der vorherigen Genehmigung durch die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats. Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten über jede erteilte Genehmigung;
c) alle anderen Transfers oberhalb eines Betrags von 100 000 EUR erfordern die vorherige Genehmigung der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats. Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten über jede erteilte Genehmigung.“
(6) Artikel 10 Absatz 4 Buchstaben b und c wird bis zum 14. Januar 2016 durch folgende Fassung ersetzt:
„b) sonstige Transfers unterhalb eines Betrags von 400 000 EUR werden ohne vorherige Genehmigung ausgeführt. Ein Transfer wird der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats gemeldet, wenn er einen Betrag von 10 000 EUR übersteigt;
c) alle anderen Transfers oberhalb eines Betrags von 400 000 EUR erfordern die vorherige Genehmigung der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats. Die Genehmigung gilt als binnen vier Wochen erteilt, sofern nicht die zuständige Behörde innerhalb dieser Frist Einspruch erhoben hat. Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten über jede verweigerte Genehmigung.“
(7) Die Verbote gemäß Artikel 18b werden bis zum 14. Januar 2016 ausgesetzt.
(8) Die Verbote gemäß Artikel 20 Absatz 1 Buchstaben b und c und gemäß Artikel 20 Absatz 2 auf das in Anhang II aufgeführte Ministerium für Erdöl werden bis zum 14. Januar 2016 ausgesetzt, soweit das für die Erfüllung von Verträgen über die Einfuhr oder den Erwerb iranischer petrochemischer Erzeugnisse bis zum 14. Januar 2016 erforderlich ist.
Artikel 26b
(1) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen finden keine Anwendung auf die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von Artikeln, Materialien, Ausrüstungen, Gütern und Technologien und die Bereitstellung damit zusammenhängender technischer Hilfe, Ausbildung, finanzieller Hilfe, Investitionen, Makler- oder sonstiger Dienstleistungen durch am gemeinsamen umfassenden Aktionsplan (Joint Comprehensive Plan of Action, im Folgenden („JCPOA“) beteiligte Staaten oder in Abstimmung mit ihnen tätige UN-Mitgliedstaaten, wenn sie in direktem Zusammenhang stehen mit:
a) der Modifizierung von zwei Kaskaden der Anlage von Fordo für die Herstellung stabiler Isotope,
b) der Ausfuhr von Irans angereichertem Uran in Mengen von mehr als 300 Kilogramm im Austausch gegen Natururan oder
c) der Modernisierung des Reaktors von Arak auf der Grundlage des vereinbarten Auslegungskonzepts und, später, der vereinbarten endgültigen Auslegung dieses Reaktors.
(2) Mitgliedstaaten, die die in Absatz 1 genannten Tätigkeiten ausüben, stellen sicher, dass
a) alle derartigen Tätigkeiten in striktem Einklang mit dem JCPOA unternommen werden,
b) sie entsprechend dem Ausschuss, und, nach ihrer Bildung gemäß dem JCPOA, der Gemeinsamen Kommission oder den anderen Mitgliedstaaten diese Tätigkeiten mindestens zehn Tage im Voraus notifizieren,
c) die zutreffenden Anforderungen gemäß Nummer 22 Buchstabe c der Resolution 2231 (2015) des VN-Sicherheitsrats erfüllt sind,
d) sie sich das Recht gesichert haben, die Endverwendung und den Ort der Endverwendung jedes gelieferten Artikels zu verifizieren, und dieses Recht effektiv ausüben können und
e) sie im Fall gelieferter Artikel, Materialien, Ausrüstungen, Güter und Technologien gemäß Nummer 22 Buchstabe e der Resolution 2231 (2015) des VN-Sicherheitsrats die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe innerhalb von zehn Tagen außerdem der IAEO notifizieren.
(3) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen finden insoweit keine Anwendung, in dem dies zur Durchführung von Weitergaben und Tätigkeiten erforderlich ist, die von dem Ausschuss oder der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats von Fall zu Fall im Voraus genehmigt wurden und die
a) unmittelbar mit der Durchführung der in Anlage V Ziffern 15.1 bis 15.11 des JCPOA festgelegten nuklearbezogenen Maßnahmen zusammenhängen,
b) für die Vorbereitung der Umsetzung des JCPOA erforderlich sind oder
c) nach Feststellung des Ausschusses mit den Zielen der Resolution 2231 (2015) vereinbar sind.
Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten über jede Genehmigung.
Artikel 27
Der Gemeinsame Standpunkt 2007/140/GASP wird aufgehoben.
Artikel 28
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
ANHANG I
Liste der Personen nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a und der Personen und Einrichtungen nach Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe a
A. Personen und Einrichtungen, die an nuklearen Tätigkeiten oder Tätigkeiten im Zusammenhang mit ballistischen Raketen beteiligt sind
Natürliche Personen
1) Fereidoun Abbasi-Davani. Weitere Informationen: hochrangiger Wissenschaftler im Ministerium für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte, der Verbindungen zum Institut für angewandte Physik unterhält und eng mit Mohsen Fakhrizadeh-Mahabadi zusammenarbeitet.
Datum der Benennung durch die VN: 24.3.2007.
2) Dawood Agha-Jani. Funktion: Leiter der Versuchsanlage für Brennstoffanreicherung in Natanz. Weitere Informationen: Person, die am Nuklearprogramm Irans beteiligt ist.
Datum der Benennung durch die VN: 23.12.2006.
3) Ali Akbar Ahmadian. Titel: Vizeadmiral. Funktion: Leiter des Gemeinsamen Stabes des Korps der Iranischen Revolutionsgarden.
Datum der Benennung durch die VN: 24.3.2007.
4) Amir Moayyed Alai. Weitere Informationen: Leitungsfunktion bei der Montage und dem Bau von Zentrifugen.
Datum der Benennung durch die EU: 24.4.2007 (durch die VN: 3.3.2008).
5) Behman Asgarpour. Funktion: Betriebsleiter (Arak). Weitere Informationen: Person, die am Nuklearprogramm Irans beteiligt ist.
Datum der Benennung durch die VN: 23.12.2006.
6) Mohammad Fedai Ashiani. Weitere Informationen: an der Herstellung von Ammoniumuranylkarbonat und an der Leitung der Anreicherungsanlage in Natanz beteiligt.
Datum der Benennung durch die EU: 24.4.2007 (durch die VN: 3.3.2008).
7) Abbas Rezaee Ashtiani. Weitere Informationen: leitender Beamter im Büro für Exploration und Bergbau der Atomenergie-Organisation Irans.
Datum der Benennung durch die VN: 3.3.2008.
8) Bahmanyar Morteza Bahmanyar. Funktion: Leiter der Abteilung Finanzen und Haushalt der Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien. Weitere Informationen: Person, die am Programm Irans für ballistische Flugkörper beteiligt ist.
Datum der Benennung durch die VN: 23.12.2006.
9) Haleh Bakhtiar. Weitere Informationen: an der Herstellung von Magnesium mit einer Konzentration von 99,9 % beteiligt.
Datum der Benennung durch die EU: 24.4.2007 (durch die VN: 3.3.2008).
10) Morteza Behzad. Weitere Informationen: an der Herstellung von Zentrifugenkomponenten beteiligt.
Datum der Benennung durch die EU: 24.4.2007 (durch die VN: 3.3.2008).
11) Ahmad Vahid Dastjerdi. Funktion: Leiter der Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien. Weitere Informationen: Person, die am Programm Irans für ballistische Flugkörper beteiligt ist.
Datum der Benennung durch die VN: 23.12.2006.
12) Ahmad Derakhshandeh. Funktion: Vorsitzender und geschäftsführender Direktor der Bank Sepah.
Datum der Benennung durch die VN: 24.3.2007.
13) Mohammad Eslami. Titel: Dr. Weitere Informationen: Leiter des Ausbildungs- und Forschungsinstituts der Verteidigungsindustrien.
Datum der Benennung durch die VN: 3.3.2008.
14) Reza-Gholi Esmaeli. Funktion: Leiter der Abteilung Handel und internationale Angelegenheiten der Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien. Weitere Informationen: Person, die am Programm Irans für ballistische Flugkörper beteiligt ist.
Datum der Benennung durch die VN: 23.12.2006.
15) Mohsen Fakhrizadeh-Mahabadi. Weitere Informationen: hochrangiger Wissenschaftler im Ministerium für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte und ehemaliger Leiter des Forschungszentrums für Physik.
Datum der Benennung durch die VN: 24.3.2007.
16) Mohammad Hejazi. Titel: Brigadegeneral. Funktion: Kommandeur der Bassidsch-Widerstandstruppe.
Datum der Benennung durch die VN: 24.3.2007.
17) Mohsen Hojati. Funktion: Leiter der Fajr-Industriegruppe.
Datum der Benennung durch die VN: 24.3.2007.
18) Seyyed Hussein Hosseini. Weitere Informationen: an dem Projekt für den Schwerwasserforschungsreaktor in Arak beteiligter Beamter der Atomenergie-Organisation Irans.
Datum der Benennung durch die EU: 24.4.2007 (durch die VN: 3.3.2008).
19) M. Javad Karimi Sabet. Weitere Informationen: Vorsitzender der in der Resolution 1747 (2007) benannten Novin Energy Company.
Datum der Benennung durch die EU: 24.4.2007 (durch die VN: 3.3.2008).
20) Mehrdada Akhlaghi Ketabachi. Funktion: Leiter der Shahid-Bagheri-Industriegruppe (SBIG).
Datum der Benennung durch die VN: 24.3.2007.
21) Ali Hajinia Leilabadi. Funktion: Generaldirektor der Mesbah Energy Company. Weitere Informationen: Person, die am Nuklearprogramm Irans beteiligt ist.
Datum der Benennung durch die VN: 23.12.2006.
22) Naser Maleki. Funktion: Leiter der Shahid-Hemmat-Industriegruppe (SHIG). Weitere Informationen: Naser Maleki ist darüber hinaus Beamter im Ministerium für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte, der die Arbeiten an dem Programm für den ballistischen Flugkörper Shahab-3 beaufsichtigt. Shahab-3 ist der in Nutzung befindliche ballistische Langstreckenflugkörper Irans.
Datum der Benennung durch die VN: 24.3.2007.
23) Hamid-Reza Mohajerani. Weitere Informationen: an der Produktionsleitung in der Anlage für Uranumwandlung in Isfahan beteiligt.
Datum der Benennung durch die EU: 24.4.2007 (durch die VN: 3.3.2008).
24) Jafar Mohammadi. Funktion: Technischer Berater der Atomenergie-Organisation Irans (AEOI) (Produktionsleiter für in Zentrifugen verwendete Ventile). Weitere Informationen: Person, die am Nuklearprogramm Irans beteiligt ist.
Datum der Benennung durch die VN: 23.12.2006.
25) Ehsan Monajemi. Funktion: Bauleiter (Natanz). Weitere Informationen: Person, die am Nuklearprogramm Irans beteiligt ist.
Datum der Benennung durch die VN: 23.12.2006.
26) Mohammad Reza Naqdi. Titel: Brigadegeneral. Weitere Informationen: ehemaliger stellvertretender Leiter des Generalstabs der Streitkräfte, zuständig für Logistik und Industrieforschung/Leiter der staatlichen Zentralstelle zur Bekämpfung des Schmuggels; an den Anstrengungen zur Umgehung der mit den Resolutionen 1737 (2006) und 1747 (2007) verhängten Sanktionen beteiligt.
Datum der Benennung durch die VN: 3.3.2008.
27) Houshang Nobari. Weitere Informationen: Leitungsfunktion in der Anreicherungsanlage in Natanz.
Datum der Benennung durch die EU: 24.4.2007 (durch die VN: 3.3.2008).
28) Mohammad Mehdi Nejad Nouri. Titel: Generalleutnant. Funktion: Rektor der Malek-Ashtar-Universität für Verteidigungstechnologie. Weitere Informationen: Der Fachbereich Chemie der Ashtar-Universität für Verteidigungstechnologie ist dem Ministerium für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte angeschlossen und hat Beryllium-Experimente durchgeführt. Person, die am Nuklearprogramm Irans beteiligt ist.
Datum der Benennung durch die VN: 23.12.2006.
29) Mohammad Qannadi. Funktion: Vizepräsident für Forschung und Entwicklung der Atomenergie-Organisation Irans. Weitere Informationen: Person, die am Nuklearprogramm Irans beteiligt ist.
Datum der Benennung durch die VN: 23.12.2006.
30) Amir Rahimi. Funktion: Leiter des Isfahan-Forschungs- und Produktionszentrums für Kernbrennstoff. Weitere Informationen: Dieses Zentrum ist Teil des zur Atomenergie-Organisation Irans gehörenden Unternehmens für die Erzeugung und Beschaffung von Kernbrennstoff, das an mit der Anreicherung zusammenhängenden Tätigkeiten beteiligt ist.
Datum der Benennung durch die VN: 24.3.2007.
31) Javad Rahiqi: Funktion: Leiter des Isfahan-Zentrums für Kerntechnik der Atomenergie-Organisation Irans (zusätzliche Angaben: Geburtsdatum: 24. April 1954; Geburtsort: Marshad).
Datum der Benennung durch die VN: 9.6.2010 (durch die EU: 24.4.2007).
32) Abbas Rashidi. Weitere Informationen: an den Anreicherungstätigkeiten in Natanz beteiligt.
Datum der Benennung durch die EU: 24.4.2007 (durch die VN: 3.3.2008).
33) Morteza Rezaie. Titel: Brigadegeneral. Funktion: Stellvertretender Kommandeur des Korps der Iranischen Revolutionsgarden.
Datum der Benennung durch die VN: 24.3.2007.
34) Morteza Safari. Titel: Konteradmiral. Funktion: Kommandeur der Marine des Korps der Iranischen Revolutionsgarden.
Datum der Benennung durch die VN: 24.3.2007.
35) Yahya Rahim Safavi. Titel: Generalmajor. Funktion: Kommandeur des Korps der Iranischen Revolutionsgarden (Pasdaran). Weitere Informationen: Person, die sowohl am Nuklearprogramm Irans als auch am Programm Irans für ballistische Flugkörper beteiligt ist.
Datum der Benennung durch die VN: 23.12.2006.
36) Seyed Jaber Safdari. Weitere Informationen: Leiter der Anreicherungsanlage in Natanz.
Datum der Benennung durch die VN: 24.3.2007.
37) Hosein Salimi. Titel: General. Funktion: Kommandeur der Luftstreitkräfte des Korps der Iranischen Revolutionsgarden (Pasdaran). Weitere Informationen: Person, die am Programm Irans für ballistische Flugkörper beteiligt ist.
Datum der Benennung durch die VN: 23.12.2006.
38) Qasem Soleimani. Titel: Brigadegeneral. Funktion: Kommandeur der Quds-Truppe.
Datum der Benennung durch die VN: 24.3.2007.
39) Ghasem Soleymani. Weitere Informationen: Direktor des Uranabbaubetriebs im Uranbergwerk Saghand.
Datum der Benennung durch die VN: 3.3.2008.
40) Mohammad Reza Zahedi. Titel: Brigadegeneral. Funktion: Kommandeur der Landstreitkräfte des Korps der Iranischen Revolutionsgarden.
Datum der Benennung durch die VN: 24.3.2007.
41) General Zolqadr. Funktion: für Sicherheitsangelegenheiten zuständiger Stellvertretender Innenminister, Offizier des Korps der Iranischen Revolutionsgarden.
Datum der Benennung durch die VN: 24.3.2007.
42) Azim Aghajani (andere Schreibweise: Adhajani). Funktion: Mitglied der Quds-Truppe im Korps der Islamischen Revolutionsgarden; ist dem Kommandeur der Quds-Truppe, Generalmajor Qasem Soleimani, unterstellt, der durch den VN-Sicherheitsrat in der Resolution 1747 (2007) benannt wurde.
Weitere Angaben: hat einen Verstoß gegen Ziffer 5 der Resolution 1747 (2007) erleichtert, die die Ausfuhr von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial aus Iran untersagt.
Zusätzliche Angaben: Staatsangehörigkeit: Iran; Reisepass-Nr.: 6620505, 9003213.
Datum der Benennung durch die VN: 18. April 2012.
43) Ali Akbar Tabatabaei (auch bekannt als Sayed Akbar Tahmaesebi). Funktion: Mitglied der Quds-Truppe im Korps der Islamischen Revolutionsgarden; ist dem Kommandeur der Quds-Truppe, Generalmajor Qasem Soleimani, unterstellt, der durch den VN-Sicherheitsrat in der Resolution 1747 (2007) benannt wurde.
Weitere Angaben: hat einen Verstoß gegen Ziffer 5 der Resolution 1747 (2007) erleichtert, die die Ausfuhr von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial aus Iran untersagt.
Zusätzliche Angaben: Staatsangehörigkeit: Iran; Geburtsdatum: 1967.
Datum der Benennung durch die VN: 18. April 2012.
Einrichtungen
1) Abzar Boresh Kaveh Co. (auch BK Co.). Weitere Informationen: an der Herstellung von Zentrifugenkomponenten beteiligt.
Datum der Benennung durch die VN: 3.3.2008.
2) Amin Industrial Complex: Amin Industrial Complex versuchte, Temperaturregler zu beschaffen, die in der Kernforschung und in Betriebseinrichtungen/Produktionsanlagen im Nuklearbereich eingesetzt werden können. Amin Industrial Complex steht im Eigentum oder unter der Kontrolle oder handelt im Namen der Organisation der Verteidigungsindustrien, die in der Resolution 1737 (2006) benannt wurde.
Adresse: P.O. Box 91735-549, Mashad, Iran; Amin Industrial Estate, Khalage Rd., Seyedi District, Mashad, Iran; Kaveh Complex, Khalaj Rd., Seyedi St., Mashad, Iran
Auch bekannt als: Amin Industrial Compound und Amin Industrial Company.
Datum der Benennung durch die VN: 9.6.2010.
3) Ammunition and Metallurgy Industries Group (auch: a) AMIG, b) Ammunition Industries Group). Weitere Informationen: a) Die AMIG kontrolliert Siebter Tir; b) die AMIG steht im Eigentum und unter der Kontrolle der Organisation der Verteidigungsindustrien.
Datum der Benennung durch die VN: 24.3.2007.
4) Armament Industries Group: Armament Industries Group (AIG) produziert und wartet eine Reihe von Kleinwaffen und leichten Waffen, einschließlich groß- und mittelkalibriger Rohrwaffen und dazugehöriger Technologie. AIG führt einen Großteil seiner Beschaffungstätigkeit über den Hadid Industries Complex durch.
Adresse: Sepah Islam Road, Karaj Special Road Km 10, Iran; Pasdaran Ave., P.O. Box 19585/777, Teheran, Iran.
Datum der Benennung durch die EU: 24.4.2007 (durch die VN: 9.6.2010).
5) Atomenergie-Organisation Irans (AEOI). Weitere Informationen: am Nuklearprogramm Irans beteiligt.
Datum der Benennung durch die VN: 23.12.2006.
6) Bank Sepah and Bank Sepah International. Weitere Informationen: Bank Sepah leistet Unterstützungsdienste für die Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien und deren untergeordnete Einrichtungen, einschließlich der Shahid-Hemmat-Industriegruppe (SHIG) und Shahid-Bagheri-Industriegruppe (SBIG).
Datum der Benennung durch die VN: 24.3.2007.
7) Barzagani Tejarat Tavanmad Saccal companies. Weitere Informationen:a) Tochtergesellschaft der Saccal System companies; b) dieses Unternehmen versuchte, relevante Güter für eine in der Resolution 1737 (2006) aufgeführte Einrichtung zu erwerben.
Datum der Benennung durch die VN: 3.3.2008.
8) Cruise Missile Industry Group (auch: Naval Defence Missile Industry Group).
Datum der Benennung durch die VN: 24.3.2007.
9) Organisation der Verteidigungsindustrien. Weitere Informationen: a) übergeordnete Einrichtung unter Aufsicht des Ministeriums für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte; einige der ihr unterstehenden Einrichtungen waren und sind als Hersteller von Bauteilen an dem Zentrifugenprogramm sowie an dem Flugkörperprogramm beteiligt; b) am Nuklearprogramm Irans beteiligt.
Datum der Benennung durch die VN: 23.12.2006.
10) Forschungszentrum für Verteidigungstechnologie und -wissenschaft: Das Forschungszentrum für Verteidigungstechnologie und -wissenschaft steht im Eigentum oder unter der Kontrolle oder handelt im Namen des iranischen Ministeriums für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte, das die Forschung und Entwicklung, die Produktion, die Wartung, die Ausfuhren und das Beschaffungswesen Irans im Verteidigungssektor beaufsichtigt.
Adresse: Pasdaran Ave, PO Box 19585/777, Teheran, Iran.
Datum der Benennung durch die EU: 24.4.2007 (durch die VN: 9.6.2010).
11) Doostan International Company: Doostan International Company (DICO) liefert Elemente für das Programm Irans für ballistische Flugkörper.
Datum der Benennung durch die VN: 9.6.2010.
12) Electro Sanam Company (auch: a) E. S. Co., b) E. X. Co.). Weitere Informationen: am Programm für ballistische Flugkörper beteiligte Tarnfirma der Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien.
Datum der Benennung durch die VN: 3.3.2008.
13) Isfahan-Forschungs- und Produktionszentrum für Kernbrennstoff (NFRPC) und Isfahan-Zentrum für Kerntechnik (ENTC). Weitere Informationen: Teil des zur Atomenergie-Organisation Irans gehörenden Unternehmens für die Erzeugung und Beschaffung von Kernbrennstoff.
Datum der Benennung durch die VN: 24.3.2007.
14) Ettehad Technical Group. Weitere Informationen: am Programm für ballistische Flugkörper beteiligte Tarnfirma der Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien.
Datum der Benennung durch die VN: 3.3.2008.
15) Fajr Industrial Group. Weitere Informationen: a) früher: Instrumentation Factory Plant; b) der Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien unterstehende Einrichtung; c) am Programm Irans für ballistische Flugkörper beteiligt.
Datum der Benennung durch die VN: 23.12.2006.
16) Farasakht Industries: Farasakht Industries steht im Eigentum oder unter der Kontrolle oder handelt im Namen der Iran Aircraft Manufacturing Company, die ihrerseits im Eigentum oder unter der Kontrolle des Ministeriums für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte steht.
Adresse: P.O. Box 83145-311, Kilometer 28, Esfahan-Tehran Freeway, Shahin Shahr, Isfahan, Iran.
Datum der Benennung durch die VN: 9.6.2010.
17) Farayand Technique. Weitere Informationen: a) am Nuklearprogramm (Zentrifugenprogramm) Irans beteiligt; b) in IAEO-Berichten genannt.
Datum der Benennung durch die VN: 23.12.2006.
18) First East Export Bank, P.L.C.: First East Export Bank, PLC, steht im Eigentum oder unter der Kontrolle oder handelt im Namen der Bank Mellat. In den vergangenen sieben Jahren hat die Bank Mellat Transaktionen im Wert von Hunderten Millionen Dollar für iranische Einrichtungen im Nuklear-, Flugkörper- und Verteidigungsbereich ermöglicht.
Adresse: Unit Level 10 (B1), Main Office Tower, Financial Park Labuan, Jalan Merdeka, 87000 WP Labuan, Malaysia; Firmenregistrierungsnummer LL06889 (Malaysia).
Datum der Benennung durch die VN: 9.6.2010.
19) Industrial Factories of Precision (IFP) Machinery (auch: Instrumentation Factories Plant). Weitere Informationen: von der Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien für einige Erwerbsversuche eingesetzt.
Datum der Benennung durch die VN: 3.3.2008.
20) Jabber Ibn Hayan. Weitere Informationen: an Brennstoffkreislaufaktivitäten beteiligtes Labor der Atomenergie-Organisation Irans.
Datum der Benennung durch die VN: 3.3.2008 (durch die EU: 24.4.2007).
21) Joza Industrial Co. Weitere Informationen: am Programm für ballistische Flugkörper beteiligte Tarnfirma der Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien.
Datum der Benennung durch die VN: 3.3.2008.
22) Kala-Electric (auch: Kalaye Electric). Weitere Informationen: a) Beschaffer für die Versuchsanlage für Brennstoffanreicherung in Natanz, b) am Nuklearprogramm Irans beteiligt.
Datum der Benennung durch die VN: 23.12.2006.
23) Kernforschungszentrum Karadsch. Weitere Informationen: Teil des Forschungszweigs der Atomenergie-Organisation Irans.
Datum der Benennung durch die VN: 24.3.2007.
24) Kaveh Cutting Tools Company: Kaveh Cutting Tools Company steht im Eigentum oder unter der Kontrolle oder handelt im Namen der Organisation der Verteidigungsindustrien.
Adresse: 3rd km der Khalaj Road, Seyyedi Street, Mashad 91638, Iran; Km 4 der Khalaj Road, Ende der Seyedi Street, Mashad, Iran; P.O. Box 91735-549, Mashad, Iran; Khalaj Rd., Ende der Seyyedi Alley, Mashad, Iran; Moqan St., Pasdaran St., Pasdaran Cross Rd., Teheran, Iran.
Datum der Benennung durch die VN: 9.6.2010.
25) Kavoshyar Company. Weitere Informationen: Tochterfirma der Atomenergie-Organisation Irans.
Datum der Benennung durch die VN: 24.3.2007.
26) Khorasan Metallurgy Industries. Weitere Informationen: a) Tochtergesellschaft der Ammunition Industries Group (AMIG), die von der Organisation der Verteidigungsindustrien abhängig ist; b) an der Herstellung von Zentrifugenkomponenten beteiligt.
Datum der Benennung durch die VN: 3.3.2008.
27) M. Babaie Industries: M. Babaie Industries untersteht der Shahid Ahmad Kazemi Industries Group (früher Air Defense Missile Industries Group) der Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien Irans. Die Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien kontrolliert die Flugkörperunternehmen Shahid Hemmat Industrial Group (SHIG) und Shahid Bakeri Industrial Group (SBIG), die beide in der Resolution 1737 (2006) benannt wurden.
Adresse: P.O. Box 16535-76, Teheran, 16548, Iran.
Datum der Benennung durch die VN: 9.6.2010.
28) Malek-Ashtar-Universität: Sie untersteht dem Forschungszentrum für Verteidigungstechnologie und -wissenschaft im Ministerium für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte. Dazu gehören Forschungsgruppen, die früher dem Forschungszentrum für Physik unterstanden. Den Inspektoren der Internationalen Atomenergie-Organisation wurde es nicht gestattet, Gespräche mit den Mitarbeitern zu führen oder Dokumente unter der Kontrolle dieser Organisation einzusehen, um die noch offene Frage der möglichen militärischen Dimension des Nuklearprogramms Irans zu lösen.
Adresse: Kreuzung von Imam Ali Highway und Babaei Highway, Teheran, Iran.
Datum der Benennung durch die EU: 24.6.2008 (durch die VN: 9.6.2010).
29) Mesbah Energy Company. Weitere Informationen: a) Beschaffer für den Forschungsreaktor A40 in Arak; b) am Nuklearprogramm Irans beteiligt.
Datum der Benennung durch die VN: 23.12.2006.
30) Ministry of Defense Logistics Export: Ministry of Defense Logistics Export (MODLEX) verkauft in Iran hergestellte Rüstungsgüter an Kunden in aller Welt, unter Verstoß gegen Resolution 1747 (2007), die Iran den Verkauf von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial verbietet.
Adresse: P.O. Box 16315-189, Teheran, Iran; auf der Westseite der Dabestan Street gelegen, Abbas Abad District, Teheran, Iran.
Datum der Benennung durch die EU: 24.6.2008 (durch die VN: 9.6.2010).
31) Mizan Machinery Manufacturing: Mizan Machinery Manufacturing (3M) steht im Eigentum oder unter der Kontrolle oder handelt im Namen der SHIG.
Adresse: P.O. Box 16595-365, Teheran, Iran.
Auch bekannt als: 3MG.
Datum der Benennung durch die EU: 24.6.2008 (durch die VN: 9.6.2010).
32) Modern Industries Technique Company: Modern Industries Technique Company (MITEC) ist für die Planung und den Bau des Schwerwasserreaktors IR-40 in Arak zuständig. MITEC war führend an den Beschaffungen für den Bau des Schwerwasserreaktors IR-40 beteiligt.
Adresse: Arak, Iran.
Auch bekannt als: Rahkar Company, Rahkar Industries, Rahkar Sanaye Company, Rahkar Sanaye Novin.
Datum der Benennung durch die VN: 9.6.2010.
33) Kernforschungszentrum für Landwirtschaft und Medizin: Das Kernforschungszentrum für Landwirtschaft und Medizin ist eine große Forschungskomponente der Atomenergie-Organisation Irans, die in der Resolution 1737 (2006) benannt wurde. Es ist das Zentrum der Atomenergie-Organisation Irans für die Entwicklung von Kernbrennstoff und ist an mit der Anreicherung zusammenhängenden Tätigkeiten beteiligt.
Adresse: P.O. Box 31585-4395, Karadsch, Iran.
Auch bekannt als: Zentrum für Agrarforschung und Nuklearmedizin, Agrar- und Medizinforschungszentrum Karadsch.
Datum der Benennung durch die VN: 9.6.2010.
34) Niru Battery Manufacturing Company. Weitere Informationen: a) Tochtergesellschaft der Organisation der Verteidigungsindustrien; b) ihre Rolle besteht in der Fertigung von Aggregaten für das iranische Militär, darunter für Flugkörpersysteme.
Datum der Benennung durch die VN: 3.3.2008.
35) Novin Energy Company (auch: Pars Novin). Weitere Informationen: operiert im Rahmen der Atomenergie-Organisation Irans.
Datum der Benennung durch die VN: 24.3.2007.
36) Parchin Chemical Industries. Weitere Informationen: Zweig der Organisation der Verteidigungsindustrien.
Datum der Benennung durch die VN: 24.3.2007.
37) Pars Aviation Services Company. Weitere Informationen: wartet Luftfahrzeuge.
Datum der Benennung durch die VN: 24.3.2007.
38) Pars Trash Company. Weitere Informationen: a) am Nuklearprogramm (Zentrifugenprogramm) Irans beteiligt; b) in IAEO-Berichten genannt.
Datum der Benennung durch die VN: 23.12.2006.
39) Pejman Industrial Services Corporation: Pejman Industrial Services Corporation steht im Eigentum oder unter der Kontrolle oder handelt im Namen der SBIG.
Adresse: P.O. Box 16785-195, Teheran, Iran.
Datum der Benennung durch die VN: 9.6.2010.
40) Pishgam (Pioneer) Energy Industries. Weitere Informationen: war am Bau der Uranumwandlungsanlage Isfahan beteiligt.
Datum der Benennung durch die VN: 3.3.2008.
41) Qods Aeronautics Industries. Weitere Informationen: stellt unbemannte Luftfahrzeuge, Fallschirme, Gleitschirme, Paramotoren usw. her.
Datum der Benennung durch die VN: 24.3.2007.
42) Sabalan Company: Sabalan ist ein Deckname für die SHIG.
Adresse: Damavand Tehran Highway, Teheran, Iran.
Datum der Benennung durch die VN: 9.6.2010.
43) Sanam Industrial Group. Weitere Informationen: untersteht der Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien.
Datum der Benennung durch die VN: 24.3.2007.
44) Safety Equipment Procurement (SEP). Weitere Informationen: am Programm für ballistische Flugkörper beteiligte Tarnfirma der Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien.
Datum der Benennung durch die VN: 3.3.2008.
45) Siebter Tir. Weitere Informationen: a) der Organisation der Verteidigungsindustrien unterstehende Einrichtung, die weithin als unmittelbar am Nuklearprogramm Irans beteiligt angesehen wird; b) am Nuklearprogramm Irans beteiligt.
Datum der Benennung durch die VN: 23.12.2006.
46) Sahand Aluminum Parts Industrial Company (SAPICO): SAPICO ist ein Deckname für die SHIG.
Adresse: Damavand Tehran Highway, Teheran, Iran.
Datum der Benennung durch die VN: 9.6.2010.
47) Shahid Bagheri Industrial Group (SBIG). Weitere Informationen: a) der Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien unterstehende Einrichtung; b) am Programm Irans für ballistische Flugkörper beteiligt.
Datum der Benennung durch die VN: 23.12.2006.
48) Shahid Hemmat Industrial Group (SHIG). Weitere Informationen: a) der Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien unterstehende Einrichtung; b) am Programm Irans für ballistische Flugkörper beteiligt.
Datum der Benennung durch die VN: 23.12.2006.
49) Shahid Karrazi Industries: Shahid Karrazi Industries steht im Eigentum oder unter der Kontrolle oder handelt im Namen der SBIG.
Adresse: Teheran, Iran.
Datum der Benennung durch die VN: 9.6.2010.
50) Shahid Satarri Industries: Shahid Sattari Industries steht im Eigentum oder unter der Kontrolle oder handelt im Namen der SBIG.
Adresse: Südost-Teheran, Iran.
Auch bekannt als: Shahid Sattari Group Equipment Industries.
Datum der Benennung durch die VN: 9.6.2010.
51) Shahid Sayyade Shirazi Industries: Shahid Sayyade Shirazi Industries (SSSI) steht im Eigentum oder unter der Kontrolle oder handelt im Namen der Organisation der Verteidigungsindustrien.
Adresse: Bei Nirou Battery Mfg. Co, Shahid Babaii Expressway, Nobonyad Square, Teheran, Iran; Pasdaran St., P.O. Box 16765, Teheran 1835, Iran; Babaei Highway – bei Niru M.F.G, Teheran, Iran.
Datum der Benennung durch die VN: 9.6.2010.
52) Sho’a’ Aviation. Weitere Informationen: stellt Ultraleichtflugzeuge her.
Datum der Benennung durch die VN: 24.3.2007.
53) Special Industries Group: Special Industries Group (SIG) untersteht der Organisation der Verteidigungsindustrien.
Adresse: Pasdaran Avenue, PO Box 19585/777, Teheran, Iran.
Datum der Benennung durch die EU: 24.7.2007 (durch die VN: 9.6.2010).
54) TAMAS Company. Weitere Informationen: a) an mit der Anreicherung zusammenhängenden Tätigkeiten beteiligt; b) TAMAS ist ein Dachunternehmen mit vier Tochterfirmen, von denen eine Firma Urangewinnung für Urankonzentration betreibt und eine weitere für Uranaufbereitung, -anreicherung und -abfälle zuständig ist.
Datum der Benennung durch die EU: 24.4.2007 (durch die VN: 3.3.2008).
55) Tiz Pars: Tiz Pars ist ein Deckname für die SHIG. Zwischen April und Juli 2007 versuchte Tiz Pars, für die SHIG eine Fünf-Achs-Laserschweiß- und -schneidmaschine zu beschaffen, womit ein wesentlicher Beitrag zum Flugkörperprogramm Irans geleistet werden könnte.
Adresse: Damavand Tehran Highway, Teheran, Iran.
Datum der Benennung durch die VN: 9.6.2010.
56) Ya Mahdi Industries Group. Weitere Informationen: untersteht der Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien.
Datum der Benennung durch die VN: 24.3.2007.
57) Yazd Metallurgy Industries: Yazd Metallurgy Industries (YMI) untersteht der Organisation der Verteidigungsindustrien.
Adresse: Pasdaran Avenue, bei Telecommunication Industry, Teheran 16588, Iran; Postal Box 89195/878, Yazd, Iran; P.O. Box 89195-678, Yazd, Iran; Km 5 der Taft Road, Yazd, Iran.
Auch bekannt als: Yazd Ammunition Manufacturing and Metallurgy Industries, Directorate of Yazd Ammunition and Metallurgy Industries.
Datum der Benennung durch die VN: 9.6.2010.
58) Behineh Trading Co.
Weitere Angaben: Iranisches Unternehmen, das eine Schlüsselrolle bei der illegalen Weitergabe von Rüstungsgütern durch Iran nach Westafrika spielte und als Verlader der Rüstungsgüter im Auftrag der Quds-Truppe im Korps der Islamischen Revolutionsgarden handelte, deren Kommandeur Generalmajor Qasem Soleimani ist, der durch den VN-Sicherheitsrat in der Resolution 1747 (2007) benannt wurde.
Zusätzliche Angaben: Adresse: Tavakoli Building, Opposite of 15th Alley, Emam-Jomeh Street, Teheran, Iran. Telefon: +98 919 538 2305. Website: http://www.behinehco.ir
Datum der Benennung durch die VN: 18. April 2012.
59) Yas Air: Yas Air ist der neue Name für Pars Air, eine Gesellschaft, die im Eigentum der Pars Aviation Services Company stand, die ihrerseits vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in der Resolution 1747 (2007) bezeichnet wurde. Yas Air hat die Pars Aviation Services Company, eine von den Vereinten Nationen bezeichnete Einrichtung, dabei unterstützt, gegen Ziffer 5 der Resolution 1747 (2007) zu verstoßen.
Adresse: Mehrabad International Airport, Next to Terminal No. 6, Teheran, Iran.
Datum der Bezeichnung durch die VN: 10.12.2012.
60) SAD Import Export Company: SAD Import Export Company hat die Parchin Chemical Industries und die 7th of Tir Industries, eine von den Vereinten Nationen bezeichnete Einrichtung, dabei unterstützt, gegen Ziffer 5 der Resolution 1747 (2007) zu verstoßen.
Adresse: Haftom Tir Square, South Mofte Avenue, Tour Line No. 3/1, Teheran, Iran; P.O. Box 1584864813.
Datum der Bezeichnung durch die VN: 10.12.2012.
B. Einrichtungen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle des Korps der Islamischen Revolutionsgarden stehen oder in ihrem Namen handeln
1) Fater (oder Faater) Institute: Tochterunternehmen von Khatam al-Anbiya (KAA). Fater hat mit ausländischen Lieferanten, wahrscheinlich im Namen anderer KAA-Unternehmen, an Projekten des Korps der Islamischen Revolutionsgarden in Iran gearbeitet.
Datum der Benennung durch die VN: 9.6.2010.
2) Gharagahe Sazandegi Ghaem: Gharagahe Sazandegi Ghaem steht im Eigentum oder unter der Kontrolle von KAA.
Datum der Benennung durch die VN: 9.6.2010.
3) Ghorb Karbala: Ghorb Karbala steht im Eigentum oder unter der Kontrolle von KAA.
Datum der Benennung durch die VN: 9.6.2010.
4) Ghorb Nooh: Ghorb Nooh steht im Eigentum oder unter der Kontrolle von KAA.
Datum der Benennung durch die VN: 9.6.2010.
5) Hara Company: Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle von Ghorb Nooh.
Datum der Benennung durch die VN: 9.6.2010.
6) Imensazan Consultant Engineers Institute: Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle oder handelt im Namen von KAA.
Datum der Benennung durch die VN: 9.6.2010.
7) Khatam al-Anbiya Construction Headquarters: Khatam al-Anbiya Construction Headquarters (KAA) ist ein Unternehmen im Eigentum des Korps der Islamischen Revolutionsgarden, das an großen zivilen und militärischen Bauprojekten und anderen technischen Aktivitäten beteiligt ist. Es führt in erheblichem Umfang Arbeiten an Projekten der Organisation für passive Verteidigung durch. Tochterunternehmen von KAA waren insbesondere an dem Bau der Urananreicherungsanlage in Ghom (Fordo) stark beteiligt.
Datum der Benennung durch die VN: 9.6.2010.
8) Makin: Makin steht im Eigentum oder unter der Kontrolle oder handelt im Namen von KAA und ist ein Tochterunternehmen von KAA.
Datum der Benennung durch die VN: 9.6.2010.
9) Omran Sahel: Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle von Ghorb Nooh.
Datum der Benennung durch die VN: 9.6.2010.
10) Oriental Oil Kish: Oriental Oil Kish steht im Eigentum oder unter der Kontrolle oder handelt im Namen von KAA.
Datum der Benennung durch die VN: 9.6.2010.
11) Rah Sahel: Rah Sahel steht im Eigentum oder unter der Kontrolle oder handelt im Namen von KAA.
Datum der Benennung durch die VN: 9.6.2010.
12) Rahab Engineering Institute: Rahab steht im Eigentum oder unter der Kontrolle oder handelt im Namen von KAA und ist ein Tochterunternehmen von KAA.
Datum der Benennung durch die VN: 9.6.2010.
13) Sahel Consultant Engineers: Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle von Ghorb Nooh.
Datum der Benennung durch die VN: 9.6.2010.
14) Sepanir: Sepanir steht im Eigentum oder unter der Kontrolle oder handelt im Namen von KAA.
Datum der Benennung durch die VN: 9.6.2010.
15) Sepasad Engineering Company: Sepasad Engineering Company steht im Eigentum oder unter der Kontrolle oder handelt im Namen von KAA.
Datum der Benennung durch die VN: 9.6.2010.
C. Einrichtungen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle der Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL) stehen oder in ihrem Namen handeln
1) Irano Hind Shipping Company:
Adresse: 18 Mehrshad Street, Sadaghat Street, gegenüber dem Park Mellat, Vali-e-AsrAve., Teheran, Iran; 265, bei Mehrshad, Sedaghat St., gegenüber dem Mellat Park,Vali Asr Ave., Teheran 1A001, Iran.
Datum der Benennung durch die VN: 9.6.2010.
2) IRISL Benelux NV:
Adresse: Noorderlaan 139, B-2030, Antwerpen, Belgien; Umsatzsteueridentifikationsnummer BE480224531 (Belgien).
Datum der Benennung durch die VN: 9.6.2010.
3) South Shipping Line Iran (SSL):
Adresse: Apt. No. 7, 3rd Floor, No. 2, 4th Alley, Gandi Ave., Teheran, Iran; Qaem Magham Farahani St., Teheran, Iran.
Datum der Benennung durch die VN: 9.6.2010.
ANHANG II
Liste der Personen nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b und der Personen und Einrichtungen nach Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b
I. ►M9 Personen und Einrichtungen, die an nuklearen Tätigkeiten oder Tätigkeiten im Zusammenhang mit ballistischen Raketen beteiligt sind, und Personen und Einrichtungen, die die Regierung Irans unterstützen ◄
A. Personen
|
|
Name |
Identifizierungsinformationen |
Gründe |
Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste |
|
1. |
Reza AGHAZADEH |
Geburtsdatum: 15.3.1949, Pass-Nr.: S4409483, gültig 26.4.2000 – 27.4.2010 Ausstellungsort: Teheran, Diplomatenpass-Nr.: D9001950, ausgestellt am 22.1.2008, gültig bis 21.1.2013, Geburtsort: Khoy |
Ehemaliger Leiter der Atomenergieorganisation Irans (AEOI). Die AEOI überwacht das Nuklearprogramm Irans und ist in der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrats bezeichnet. |
23.4.2007 |
|
▼M8 ————— |
||||
|
3. |
Dr. Hoseyn (Hossein) FAQIHIAN |
Adresse der NFPC: AEOI-NFPD, P.O.Box: 11365-8486, Teheran / Iran |
Stellvertretender Chef der AEOI und Generaldirektor der Nuclear Fuel Production and Procurement Company (NFPC) (siehe Teil B Nummer 30), Teil der AEOI. Die AEOI überwacht das Nuklearprogramm Irans und ist in der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrats bezeichnet. Die NFPC war an mit der Anreicherung zusammenhängenden Tätigkeiten beteiligt, die Iran auf Verlangen des Gouverneursrats der IAEO und des Sicherheitsrats einstellen soll. |
23.4.2007 |
|
4. |
Ingenieur Mojtaba HAERI |
|
Stellvertretender Minister für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte, zuständig für Industrie. Aufsichtsfunktion für die Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien (AIO) und die Organisation der Verteidigungsindustrien (DIO). |
23.6.2008 |
|
▼M23 ————— |
||||
|
6. |
Said Esmail KHALILIPOUR (alias LANGROUDI) |
Geburtsdatum: 24.11.1945, Geburtsort: Langroud |
Stellvertretender Leiter der AEOI. Die AEOI überwacht das Nuklearprogramm Irans und ist in der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrats bezeichnet. |
23.4.2007 |
|
7. |
Ali Reza KHANCHI |
Adresse des Kernforschungszentrums (NRC): AEOI-NRC P.O.Box: 11365-8486 Teheran/ Iran; Fax: (+9821) 8021412 |
Leiter des Kernforschungszentrums Teheran (TNRC) der AEOI. Die IAEO wünscht weiterhin von Iran Erläuterungen über die im TNRC durchgeführten Experimente zur Plutoniumtrennung, auch über das Vorhandensein von Partikeln mit hochangereichertem Uran in Umweltproben, die in der Abfallablagerungsanlage in Karadsch entnommen wurden, wo Container stehen, in denen Targets mit abgereichertem Uran, die bei solchen Experimenten verwendet werden, gelagert werden. Die AEOI überwacht das Nuklearprogramm Irans und ist in der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrats bezeichnet. |
23.4.2007 |
|
8. |
Ebrahim MAHMUDZADEH |
|
Geschäftsführer von Iran Electronic Industries (siehe Teil B Nummer 20) |
23.6.2008 |
|
9. |
Fereydoun MAHMOUDIAN |
Geboren am 7.11.1943 in Iran. Pass-Nr.: 05HK31387, ausgestellt am 1.1.2002 in Iran, gültig bis 7.8.2010. Französischer Staatsbürger seit 7.5.2008. |
Chef von Fulmen (siehe Teil B Nummer 13) |
26.7.2010 |
|
10. |
Beik MOHAMMADLU, Brigadegeneral |
|
Stellvertretender Minister für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte, zuständig für Versorgung und Logistik (siehe Teil B Nummer 29). |
23.6.2008 |
|
▼M9 ————— |
||||
|
12. |
Mohammad Reza MOVASAGHNIA |
|
Leiter der Samen Al A’Emmeh Industries Group (SAIG), auch bekannt als Cruise Missile Industry Group. Diese Organisation wurde in der Resolution 1747 (2007) des VNSicherheitsrats bezeichnet und in Anhang I des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP aufgelistet. |
26.7.2010 |
|
13. |
Anis NACCACHE |
|
Geschäftsführender Direktor des Unternehmens Barzagani Tejarat Tavanmad Saccal Companies; das Unternehmen hat versucht, sensible Güter für in der Resolution 1737 (2006) aufgeführte Einrichtungen zu erwerben. |
23.6.2008 |
|
14. |
Mohammad NADERI, Brigadegeneral |
|
Leiter der Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien (AIO) (siehe Teil B Nummer 1). Die AIO hat sich an sensiblen iranischen Programmen beteiligt. |
23.6.2008 |
|
15. |
Ali Akbar SALEHI |
|
Minister für Auswärtige Angelegenheiten. Ehemaliger Leiter der Atomenergieorganisation Irans (AEOI). Die AEOI überwacht das Nuklearprogramm Irans und ist in der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrats bezeichnet. |
17.11.2009 |
|
16. |
Mohammad SHAFI'I RUDSARI, Konteradmiral |
|
Ehemaliger stellvertretender Minister für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte, zuständig für Koordinierung (siehe Teil B Nummer 29). |
23.6.2008 |
|
17. |
Abdollah SOLAT SANA |
|
Geschäftsführender Direktor der Anlage für Uranumwandlung in Isfahan. In dieser Anlage wird das Prozessmedium (UF6) für die Anreicherungsanlagen in Natanz hergestellt. Am 27. August 2006 erhielt Solat Sana eine besondere Auszeichnung von Präsident Ahmadinejad für seinen Einsatz. |
23.4.2007 |
|
18. |
Mohammad AHMADIAN |
|
Ehemaliger amtierender Leiter der Atomenergieorganisation Irans (AEOI), gegenwärtig Stellvertretender Leiter der AEOI. Die AEOI überwacht das Nuklearprogramm Irans und ist in der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrats benannt. |
23.5.2011 |
|
19. |
Ingenieur Naser RASTKHAH |
|
Stellvertretender Leiter der AEOI. Die AEOI überwacht das Nuklearprogramm Irans und ist in der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrats benannt. |
23.5.2011 |
|
20. |
Behzad SOLTANI |
|
Stellvertretender Leiter der AEOI. Die AEOI überwacht das Nuklearprogramm Irans und ist in der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrats benannt. |
23.5.2011 |
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21. |
Massoud AKHAVAN-FARD |
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Stellvertretender Leiter der AEOI, zuständig für Planung und für internationale und parlamentarische Angelegenheiten. Die AEOI überwacht das Nuklearprogramm Irans und ist in der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrats benannt. |
23.5.2011 |
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▼M8 ————— |
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23. |
Davoud BABAEI |
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Derzeitiger Sicherheitschef des dem Verteidigungsministerium unterstehenden Logistik-Forschungsinstituts der Streitkräfte „Organisation of Defensive Innovation and Research“ (SPND), das unter der Leitung des von den VN benannten Mohsen Fakhrizadeh steht. Die IAEO bringt das SPND mit einer eventuellen militärischen Dimension des iranischen Nuklearprogramms, bei dem Iran nicht zu einer Zusammenarbeit bereit ist, in Verbindung. In seiner Eigenschaft als Sicherheitschef ist Babaei für die Verhinderung der Offenlegung von Informationen auch gegenüber der IAEO verantwortlich. |
1.12.2011 |
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▼M9 ————— |
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25. |
Sayed Shamsuddin BORBORUDI |
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Stellvertretender Leiter der von den VN benannten Atomenergieorganistion Irans, in der er dem von den VN benannten Feridun Abbasi Davani untersteht. Borborudi ist seit mindestens 2002 am iranischen Nuklearprogramm beteiligt, unter anderem als ehemaliger Leiter der Abteilung Beschaffung und Logistik des AMAD, wo er für den Einsatz von Scheinfirmen (wie beispielsweise Kimia Madan) für die Beschaffung von Ausrüstung und Material für das iranische Kernwaffenprogramm verantwortlich war. |
1.12.2011 |
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▼M9 ————— |
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27. |
Kamran DANESHJOO (auch bekannt als DANESHJOU) |
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Seit den Wahlen von 2009 Minister für Wissenschaft, Forschung und Technologie. Iran hat es versäumt, der IAEO gegenüber die Rolle näher zu erläutern, die er im Zusammen-hang mit den Studien zur Entwicklung von Raketensprengköpfen gespielt hat. U.a. hierin zeigt sich die fehlende Bereitschaft Irans, mit der IAEO bei deren Untersuchung der „angeblichen“ Studien Irans, die eine militärische Dimension des iranischen Nuklearprogramms vermuten lassen, zusammenzuarbeiten; die mangelnde Kooperationsbereitschaft zeigt sich ferner darin, dass der Zugang zu Dokumenten, die relevante Personen betreffen,verweigert wird. Ergänzend zu seiner Rolle als Minister spielt Daneshjoo außerdem im Namen von Präsident Ahmadenijad eine Rolle bei Maßnahmen zur „passiven Verteidigung.“ Die „Passive Defence Organisation“ wurde bereits von der EU benannt. |
1.12.2011 |
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▼M8 ————— |
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29. |
Milad JAFARI |
geboren am 20.9.1974 |
Iranischer Staatsangehöriger, der Scheinfirmen der von den VN benannten SHIG Güter, hauptsächlich Metalle, beschafft. Hat zwischen Januar und November 2010 Güter für die SHIG beschafft. Die Zahlungen für einige der Güter erfolgten nach November 2010 über die Zentrale der von der EU benannten Export Development Bank of Iran (EDBI) in Teheran. |
1.12.2011 |
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▼M9 ————— |
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31. |
Ali KARIMIAN |
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Iranischer Staatsangehöriger, der für SHIG und SBIG, beide von den VN benannt, Güter, hauptsächlich Carbonfaser, beschafft. |
1.12.2011 |
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32. |
Majid KHANSARI |
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Geschäftsführer der von den VN benannten Kalaye Electric Company |
1.12.2011 |
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▼M9 ————— |
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▼M8 ————— |
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35. |
Mohammad MOHAMMADI |
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Geschäftsführer von MATSA |
1.12.2011 |
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▼M9 ————— |
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37. |
Mohammad Sadegh NASERI |
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Leiter des physikalischen Forschungsinstituts (Physics Research Institute) (früher als Institut für angewandte Physik (Institute of Applied Physics) bekannt) |
1.12.2011 |
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38. |
Mohammad Reza REZVANIANZADEH |
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Geschäftsführer der von der EU benannten Nuclear Reactors Fuel Company (SUREH). Er ist außerdem ein Bediensteter der AEOI. Er beaufsichtigt und erstellt Ausschreibungen an Beschaffungsunternehmen für die Beschaffung von sensiblem Material, das für die Anlage für Brennstoffherstellung (FMP), die Anlage für die Herstellung von Zirkonium (ZPP) und die Anlage für Uranumwandlung (UCF) erforderlich ist. |
1.12.2011 |
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▼M7 ————— |
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40. |
Hamid SOLTANI |
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Geschäftsführer der von der EU benannten Management Company for Nuclear Power Plant Construction (MASNA) |
1.12.2011 |
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▼M9 ————— |
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42. |
Javad AL YASIN |
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Leiter derForschungsstelle für Explosion und Einschlag, auch als METFAZ bekannt |
1.12.2011 |
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▼M8 ————— |
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44. |
Majid NAMJOO |
geboren am 5. Januar 1963 in Teheran, Iran |
Minister für Energie. Mitglied des Obersten Nationalen Sicherheitsrates, der die Atompolitik Irans festlegt. |
16.10.2012 |
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45. |
Babak Zanjani |
Geburtsdatum: 12. März 1971 |
Babak Zanjani hat die Finanzierung von Transaktionen mit iranischem Rohöl unter Leitung des iranischen Erdölministeriums, das von der EU benannt ist, unterstützt. Er hat ferner die iranische Zentralbank und die National Iranian Oil Company (NIOC), die ebenfalls von der EU benannt sind, bei der Umgehung der von der EU verhängten restriktiven Maßnahmen unterstützt. Er ist ein Mittelsmann für iranische Öltransaktionen und hat damit zusammenhängende Finanzmittel transferiert, insbesondere über Naftiran Intertrade Company (NICO) und Hong Kong Intertrade, die der iranischen Regierung unterstehen und ebenfalls von der EU benannt sind. Darüber hinaus hat er grundlegende Dienste für das Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) bereitgestellt, indem er den Transfer von Mitteln zugunsten von Khatam al-Anbiya, einem Unternehmen im Eigentum der IRGC, gegen das die VN und die EU Sanktionen verhängt haben, ermöglicht hat. |
8.11.2014 |
B. Einrichtungen
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Name |
Identifizierungsinformationen |
Gründe |
Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste |
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1. |
Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien (Aerospace Industries Organisation, AIO) |
AIO, 28 Shian 5, Lavizan, Teheran, IranLangare Street;Nobonyad Square,Teheran, Iran |
Die AIO überwacht die iranische Herstellung von Flugkörpern, einschließlich der in der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrats bezeichneten Shahid-Hemmat-Industriegruppe, Shahid-Bagheri-Industriegruppe und Fajr-Industriegruppe. Der Leiter der AIO und zwei weitere hohe Beamte wurden ebenfalls in der Resolution 1737 (2006) bezeichnet. |
23.4.2007 |
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2. |
Armed Forces Geographical Organisation |
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Liefert Erkenntnissen zufolge weltraumgestützte geografische Daten für das Programm für ballistische Flugkörper. |
23.6.2008 |
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3. |
Azarab Industries |
Ferdowsi Ave, PO Box 11365-171, Teheran, Iran |
Unternehmen des Energiesektors, das Produktionsunterstützung für das Nuklearprogramm leistet, einschließlich ausgewiesener proliferationsrelevanter Tätigkeiten. Ist am Bau des Schwerwasserreaktors in Arak beteiligt. |
26.7.2010 |
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4. |
Bank Mellat (einschließlich aller Niederlassungen) und Tochterunternehmen: |
Head Office Building, 327 Takeghani (Taleghani) Avenue, Teheran 15817, Iran; P.O. Box 11365-5964, Teheran 15817, Iran; |
Die Verhaltensweise der Bank Mellat begünstigt und erleichtert das iranische Nuklearprogramm und das iranische Programm für ballistische Flugkörper. Sie hat Bankdienstleistungen für in den Listen der VN und der EU verzeichnete Einrichtungen oder für Einrichtungen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, oder Einrichtungen, die sich in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle befinden, bereitgestellt. Sie ist die Muttergesellschaft der First East Export Bank, die in der Resolution 1929 (2010) des VN-Sicherheitsrats bezeichnet worden ist. |
26.7.2010 |
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a) Mellat Bank SB CJSC |
P.O. Box 24, Eriwan 0010, Republik Armenien |
zu 100 % im Eigentum der Bank Mellat |
26.7.2010 |
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b) Persia International Bank Plc |
Number 6 Lothbury, Post Code: EC2R 7HH, Vereinigtes Königreich |
zu 60 % im Eigentum der Bank Mellat |
26.7.2010 |
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5. |
Bank Melli, Bank Melli Iran (einschließlich aller Niederlassungen) und Tochterunternehmen: |
Ferdowsi Avenue, PO Box 11365-171, Teheran, Iran |
Bereitstellung bzw. Bemühungen um Bereitstellung von Finanzmitteln für Unternehmen, die Güter für Irans Nuklear- und Flugkörperprogramm beschaffen oder an deren Beschaffung beteiligt sind (AIO, SHIG, SBIG, AEOI, Novin Energy Company, Mesbah Energy Company, Kalaye Electric Company und DIO). Die Bank Melli dient als Vermittler für Irans sensible Geschäfte. Hat mehrfach den Kauf sensibler Materialien für Irans Nuklear- und Flugkörperprogramm vermittelt. Hat eine Reihe von Finanzdienstleistungen im Auftrag von Einrichtungen getätigt, die mit der iranischen Nuklear- und Flugkörperindustrie verbunden sind, so z. B. die Eröffnung von Akkreditiven und die Verwaltung von Konten. Viele der vorgenannten Unternehmen sind in den Resolutionen 1737 (2006) und 1747 (2007) des VN-Sicherheitsrats bezeichnet. Die Bank Melli nimmt diese Aufgaben weiterhin wahr und unterstützt und fördert mit ihrer Tätigkeit Irans sensible Geschäfte. Sie nutzt ihre Bankgeschäfte nach wie vor, um Einrichtungen, die von den VN und der EU bezeichnet wurden, bei sensiblen Geschäften zu unterstützen; ferner erbringt sie Finanzdienstleistungen für diese Einrichtungen. Außerdem handelt sie im Namen und auf Anweisung solcher Einrichtungen, einschließlich der Sepah Bank, wobei die Abwicklung der Geschäfte oftmals über Tochterunternehmen und verbundene Unternehmen erfolgt. |
23.6.2008 |
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a) Arian Bank (alias Aryan Bank) |
House 2, Street Number 13, Wazir Akbar Khan, Kabul, Afghanistan |
Die Arian Bank ist ein Gemeinschaftsunternehmen der Bank Melli und der Bank Saderat. |
26.7.2010 |
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b) Assa Corporation |
ASSA CORP, 650 (or 500) Fifth Avenue, New York, USA; Steuer-ID 1368932 (Vereinigte Staaten) |
Assa Corporation ist eine von der Bank Melli gegründete und kontrollierte Scheinfirma. Sie wurde von der Bank Melli errichtet, um Geld aus den Vereinigten Staaten nach Iran zu schleusen. |
26.7.2010 |
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c) Assa Corporation Ltd |
6 Britannia Place, Bath Street, St Helier JE2 4SU, Jersey Kanalinseln |
Assa Corporation Ltd ist die Muttergesellschaft der Assa Corporation; im Eigentum oder unter Kontrolle der Bank Melli. |
26.7.2010 |
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d) Bank Kargoshaie (alias Kargoshaee, alias Kargosai Bank, alias Kargosa'i Bank) |
587 Mohammadiye Square, Mowlavi St., Teheran 11986, Iran |
Bank Kargoshaee steht im Eigentum der Bank Melli. |
26.7.2010 |
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e) Bank Melli Iran Investment Company (BMIIC) |
No1 - Didare ShomaliHaghani Highway1518853115 TeheranIran; Alternative Adresse: No.2, Nader Alley, Vali-Asr Str., Teheran, Iran, P.O. Box 3898-15875; Alternative Adresse: Bldg 2, Nader Alley after Beheshi Forked Road, P.O. Box 15875-3898, Teheran, Iran 15116; Alternative Adresse: Rafiee Alley, Nader Alley, 2 After Serahi Shahid Beheshti, Vali E Asr Avenue, Teheran, Iran; Firmenregistrierungsnummer: 89584. |
Verbunden mit Einrichtungen, gegen die seit 2000 von den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union oder den Vereinten Nationen Sanktionen verhängt wurden. Von den Vereinigten Staaten bezeichnet, weil sie im Eigentum oder unter der Kontrolle der Bank Melli steht. |
26.7.2010 |
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f) Bank Melli Iran ZAO (auch bekannt als Mir Business Bank) |
Number 9/1, Ulitsa Mashkova, Moskau, 130064, Russland; Alternative Adresse: Mashkova st. 9/1 Moskau 105062 Russland |
Steht im Eigentum der Bank Melli. |
23.6.2008 |
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g) Bank Melli Printing and Publishing Company (BMPPC) |
18th Km Karaj Special Road, 1398185611 Teheran, Iran, P.O. Box 37515-183; Alternative Adresse: Km 16 Karaj Special Road, Teheran, Iran; Firmenregistrierungsnummer: 382231 |
Von den Vereinigten Staaten bezeichnet, weil sie im Eigentum oder unter der Kontrolle der Bank Melli steht. |
26.7.2010 |
|
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h) Cement Investment and Development Company (CIDCO) (alias Cement Industry Investment and Development Company, CIDCO, CIDCO Cement Holding) |
No 20, West Nahid Blvd.Vali Asr Ave.Teheran, Iran, 1967757451; No. 241, Mirdamad Street, Teheran, Iran |
Im alleinigen Eigentum der Bank Melli Investment Co. Holding Company stehende Firma zur Verwaltung aller im Eigentum der BMIIC stehenden Zementunternehmen. |
26.7.2010 |
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i) First Persian Equity Fund |
Walker House, 87 Mary Street, George Town, Grand Cayman, KY1-9002, Kaimaninseln; Alternative Adresse: Clifton House, 7z5 Fort Street, P.O. Box 190, Grand Cayman, KY1-1104; Kaimaninseln; Alternative Adresse: Rafi Alley, Vali Asr Avenue, Nader Alley, Teheran, 15116, Iran, P.O.Box 15875-3898 |
Fonds mit Sitz auf den Kaimaninseln, der von der iranischen Regierung für ausländische Investitionen an der Teheraner Börse zugelassen wurde. |
26.7.2010 |
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j) Mazandaran Cement Company |
No 51, sattari st.Afric Ave.TeheranIran; Alternative Adresse: Africa Street, Sattari Street No. 40, P.O. Box 121, Teheran, Iran 19688; Alternative Adresse: 40 Satari Ave. Afrigha Highway, P.O. Box 19688, Teheran, Iran |
Unter Kontrolle der Bank Melli Iran. |
26.7.2010 |
|
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k) Mehr Cayman Ltd. |
Cayman Islands; Handelsregisternummer: 188926 (Kaimaninseln) |
Im Eigentum oder unter Kontrolle der Bank Melli. |
26.7.2010 |
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l) Melli Agrochemical Company PJS (alias Melli Shimi Keshavasrz) |
5th Floor No2315th Street, Gandi Ave. Vanak Sq., Teheran, Iran; Alternative Adresse: Mola Sadra Street, 215 Khordad, Sadr Alley No. 13, Vanak Sq., P.O. Box 15875-1734, Teheran, Iran |
Im Eigentum oder unter Kontrolle der Bank Melli. |
26.7.2010 |
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m) Melli Bank plc |
London Wall, 11th floor, London EC2Y 5EA, United Kingdom |
Steht im Eigentum der Bank Melli. |
23.6.2008 |
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n) Melli Investment Holding International |
514 Business Avenue Building, Deira, P.O. Box 181878, Dubai, Vereinigte Arabische Emirate; Nummer des Registrierungszertifikats (Dubai): 0107, ausgestellt am 30. Nov. 2005. |
Im Eigentum oder unter Kontrolle der Bank Melli. |
26.7.2010 |
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o) Shemal Cement Company (alias Siman Shomal, alias Shomal Cement Company) |
No269 Dr Beheshti Ave. P.O. Box 15875/4571 Teheran - 15146 Iran; Alternative Adresse: Dr. Beheshti Ave No. 289, Teheran, Iran 151446; Alternative Adresse: 289 Shahid Baheshti Ave., P.O. Box 15146, Teheran, Iran |
Unter Kontrolle der Bank Melli Iran. |
26.7.2010 |
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6. |
Bank Refah |
40, North Shiraz Street, Mollasadra Ave., Vanak Sq., Teheran, 19917 Iran |
Die Bank Refah hat laufende Geschäfte der Bank Melli übernommen, nachdem die Europäische Union Sanktionen gegen die Bank Melli verhängt hatte. |
26.7.2010 |
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7. |
Bank Saderat Iran (einschließlich aller Niederlassungen) und Tochterunternehmen: |
Bank Saderat Tower, 43 Somayeh Ave, Teheran, Iran |
Die Bank Saderat ist eine teilweise im Eigentum der iranischen Regierung stehende iranische Bank. Sie hat Finanzdienstleistungen für Einrichtungen bereitgestellt, die in der Beschaffung für das iranische Nuklearprogramm und das iranische Programm für ballistische Flugkörper tätig sind, einschließlich Einrichtungen, die in der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrats bezeichnet sind. Die Bank Saderat hat noch im März 2009 Zahlungen und Akkreditive der DIO (die Sanktionen nach der Resolution 1737 (2009) unterliegt) und der Iran Electronics Industries abgewickelt. 2003 hat die Bank Saderat ein Akkreditiv für die im iranischen Nuklearsektor tätige Mesbah Energy Company abgewickelt (die daraufhin in die Sanktionsliste der Resolution 1737 (2006) aufgenommen wurde). |
26.7.2010 |
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a) Bank Saderat PLC (London) |
5 Lothbury, London, EC2R 7 HD, Vereinigtes Königreich |
Hundertprozentiges Tochterunternehmen der Bank Saderat. |
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8. |
Sina Bank |
No. 187, Avenue Motahhari Ave., Teheran, 1587998411, IranTel.: (+9821) 88532434-7, (+9821) 88532434-6E-Mail: infor@sinabank.irWebsite: http://www.sinabank.ir/ |
Sina Bank steht unter der Kontrolle der Mostazafan Foundation, einer großen iranischen halbstaatlichen Einrichtung, die unmittelbar dem Obersten Führer untersteht und mit 84 % an der Sina Bank beteiligt ist. Sie stellt der Mostazafan Foundation und ihrer Gruppe von Tochtereinrichtungen und -unternehmen Finanzdienste bereit. Somit leistet Sina Bank der iranischen Regierung über die Mostazafan Foundation finanzielle Unterstützung. |
8.11.2014 |
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9. |
ESNICO (Equipment Supplier for Nuclear Industries Corporation) |
No1, 37th Avenue, Asadabadi Street, Teheran, Iran |
Liefert Industriegüter speziell für Tätigkeiten von AEOI, Novin Energy und Kalaye Electric Company (alle in der Resolution 1737 (2006) bezeichnet) im Rahmen des Nuklearprogramms. Direktor der ESNICO ist Haleh Bakhtiar (in der Resolution 1803 (2008) bezeichnet). |
26.7.2010 |
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10. |
Etemad Amin Invest Co Mobin |
Pasadaran Av. Teheran, Iran |
Die dem Naftar und der Bonyad-e-Mostazafan nahestehende Etemad Amin Invest Co Mobin trägt zur Finanzierung der strategischen Interessen des Regimes und des iranischen Parallelstaats bei. |
26.7.2010 |
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11. |
Export Development Bank of Iran (EDBI) (einschließlich aller Niederlassungen) und Tochterunternehmen: |
Export Development Building, 21th floor, Tose'e tower, 15th st, Ahmad Qasir Ave, Teheran - Iran, 15138-35711, next to the 15th Alley, Bokharest Street, Argentina Square, Teheran, Iran; Tose'e Tower, Corner of 15th St., Ahmad Qasir Ave., Argentine Square, Teheran, Iran; No. 129, 21 's Khaled Eslamboli, No. 1 Building, Teheran, Iran; Handelsregisternummer: 86936 (Iran) |
Die Export Development Bank of Iran (EDBI) war an der Bereitstellung von Finanzdienstleistungen für mit proliferationsrelevanten Programmen Irans in Verbindung stehenden Unternehmen beteiligt und hat von den Vereinten Nationen bezeichneten Einrichtungen geholfen, Sanktionen zu umgehen und gegen sie zu verstoßen. Sie erbringt Finanzdienstleistungen für dem Ministerium für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (MODAFL) unterstellte Einrichtungen und deren Scheinfirmen, die das iranische Nuklearprogramm und das iranische Programm für ballistische Flugkörper unterstützen. Sie hat auch nach deren Bezeichnung durch die VN weiter Zahlungen für die Bank Sepah abgewickelt, darunter Zahlungen in Verbindung mit dem iranischen Nuklearprogramm und dem iranischen Programm für ballistische Flugkörper. Die EDBI hat Transaktionen in Verbindung mit iranischen Einrichtungen des Verteidigungs- und Flugkörpersektors durchgeführt, von denen viele Sanktionen des VN-Sicherheitsrats unterliegen. Die EDBI diente als führender Vermittler für die Abwicklung von Finanzierungen der Bank Sepah (die seit 2007 Sanktionen des VN-Sicherheitsrats unterliegt), einschließlich Zahlungen in Verbindung mit Massenvernichtungswaffen. Die EDBI erbringt Finanzdienstleistungen für verschiedene Einrichtungen des MODAFL und hat laufende Beschaffungsmaßnahmen von mit Einrichtungen des MODAFL verbundenen Scheinfirmen erleichtert. |
26.7.2010 |
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a) EDBI Exchange Company (alias, Export Development Exchange Broker Co.) |
No20, 13th St., Vozara Ave., Teheran, Iran 1513753411, P.O. Box: 15875-6353; Alternative Adresse: Tose'e Tower, Corner of 15th St., Ahmad Qasir Ave.; Argentine Square, Teheran, Iran |
Die EDBI Exchange Company mit Sitz in Teheran ist zu 70 % im Eigentum der Export Development Bank of Iran (EDBI). Sie wurde im Oktober 2008 von den Vereinigten Staaten bezeichnet, weil sie im Eigentum oder unter der Kontrolle der EDBI steht. |
26.7.2010 |
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b) EDBI Stock Brokerage Company |
Tose'e Tower, Corner of 15th St., Ahmad Qasir Ave.; Argentine Square, Teheran, Iran |
Die EDBI Stock Brokerage Company mit Sitz in Teheran ist zu 100 % ein Tochterunternehmen der Export Development Bank of Iran (EDBI). Sie wurde im Oktober 2008 von den Vereinigten Staaten bezeichnet, weil sie im Eigentum oder unter der Kontrolle der EDBI steht. |
26.7.2010 |
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c) Banco Internacional De Desarrollo CA |
Urb. El Rosal, Avenida Francesco de Miranda, Edificio Dozsa, Piso 8, Caracas C.P. 1060, Venezuela |
Banco Internacional De Desarrollo CA ist im Eigentum der Export Development Bank of Iran. |
26.7.2010 |
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12. |
Fajr Aviation Composite Industries |
Mehrabad Airport, PO Box 13445-885, Teheran, Iran |
Eine Tochtergesellschaft der Luftfahrtindustrie-Organisation Irans (IAIO) innerhalb des Ministeriums für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (MODAFL) (siehe Nummer 29), die in erster Linie Verbundwerkstoffe für die Luftfahrtindustrie herstellt, aber auch an der Entwicklung von Kohlefasern für Anwendungen im Nuklear- und Flugkörpersektor beteiligt ist. Verbunden mit dem Technology Cooperation Office. Iran hat vor Kurzem seine Absicht bekanntgegeben, die Massenproduktion einer neuen Generation von Zentrifugen aufzunehmen, für die die Produktionskapazitäten für Kohlefasern der FACI benötigt werden. |
26.7.2010 |
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13. |
Fulmen |
167 Darya boulevard - Shahrak Ghods, 14669 - 8356 Teheran. |
Fulmen war an der Installation von elektrischen Ausrüstungen am Standort Qom/Fordoo zu einem Zeitpunkt beteiligt, als die Existenz dieses Standorts noch nicht bekannt war. |
26.7.2010 |
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▼M19 ————— |
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14. |
Future Bank BSC |
Block 304. City Centre Building. Building 199, Government Avenue, Road 383, Manama, Bahrain. PO Box 785; Firmenregistrierungsdokument: 54514-1 (Bahrain), gültig bis 9. Juni 2009; Nummer der Handelslizenz: 13388 (Bahrain) |
Die Future Bank mit Sitz in Bahrain ist zu zwei Dritteln im Eigentum iranischer Banken. Die Bank Melli und die Bank Saderat – beide von der EU bezeichnet – halten jeweils ein Drittel der Anteile, während die Ahli United Bank (AUB) Bahrains das letzte Drittel hält. Wenngleich die AUB noch immer ihre Anteile an der Future Bank hält, übt sie ihrem Jahresbericht 2007 zufolge keinen bedeutenden Einfluss mehr auf die Bank aus. Diese wird in Wirklichkeit von ihren beiden iranischen Muttergesellschaften kontrolliert, die in der Resolution 1803 (2008) als iranische Banken genannt werden, die besondere „Wachsamkeit“erfordern. Die engen Verbindungen zwischen der Future Bank und Iran sind auch dadurch belegt, dass der Präsident der Bank Melli auch gleichzeitig Präsident der Future Bank war. |
26.7.2010 |
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15. |
Industrial Development & Renovation Organization (IDRO) |
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Regierungsorganisation, die für die Beschleunigung der iranischen Industrialisierung zuständig ist. Sie kontrolliert verschiedene Unternehmen, die am Nuklear- und am Flugkörperprogramm mitarbeiten und an der Beschaffung von fortgeschrittener Herstellungstechnologie im Ausland zur Unterstützung der Programme beteiligt sind. |
26.7.2010 |
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16. |
Iran Aircraft Industries (IACI) |
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Eine Tochtergesellschaft der Luftfahrtindustrie-Organisation Irans (IAIO) innerhalb des Ministeriums für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (MODAFL) (siehe Nummer 29). Produziert, repariert und überholt Flugzeuge und Flugzeugtriebwerke und beschafft – in der Regel über ausländische Vermittler – Bauteile für den Luftfahrtsektor, die oft aus den Vereinigten Staaten stammen. Ferner wurde entdeckt, dass die IACI und ihre Tochterunternehmen ein weltweites Vermittlernetz nutzen, um luftfahrtbezogene Güter zu beschaffen. |
26.7.2010 |
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17. |
Iran Aircraft Manufacturing Company (alias HESA, HESA Trade Center, HTC, IAMCO, IAMI, Iran Aircraft Manufacturing Company, Iran Aircraft Manufacturing Industries, Karkhanejate Sanaye Havapaymaie Iran, Hava Peyma Sazi-e Iran, Havapeyma Sazhran, Havapeyma Sazi Iran, Hevapeimasazi) |
P.O. Box 83145-311, 28 km Isfahan – Teheran Freeway, Shahin Shahr, Isfahan, Iran; P.O. Box 14155-5568, No. 27 Ahahamat Ave., Vallie Asr Square, Teheran 15946, Iran; P.O. Box 81465-935, Isfahan, Iran; Shahih Shar Industrial Zone, Isfahan, Iran; P.O. Box 8140, No. 107 Sepahbod Gharany Ave., Teheran, Iran |
Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle des Ministeriums für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (MODAFL) (siehe Nummer 29) oder handelt in dessen Auftrag. |
26.7.2010 |
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18. |
Iran Centrifuge Technology Company (auch bekannt als TSA oder TESA) |
156 Golestan Street, Saradr-e Jangal, Teheran. |
Iran Centrifuge Technology Company hat die Aktivitäten der Farayand Technique (in der Resolution 1737 (2006) bezeichnet) übernommen. Sie stellt Teile für Zentrifugen zur Urananreicherung her und unterstützt direkt die proliferationsrelevante Tätigkeit, zu deren Einstellung Iran in den Resolutionen des VN-Sicherheitsrats aufgefordert wird. Sie führt Arbeiten für die Kalaye Electric Company (in der Resolution 1737 (2006) bezeichnet) aus. |
26.7.2010 |
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19. |
Iran Communications Industries (ICI) |
PO Box 19295-4731, Pasdaran Avenue, Teheran, Iran; Alternative Adresse: PO Box 19575-131, 34 Apadana Avenue, Teheran, Iran; Alternative Adresse: Shahid Langary Street, Nobonyad Square Ave, Pasdaran, Teheran |
Iran Communications Industries, ein Tochterunternehmen von Iran Electronics Industries (siehe Nummer 20), stellt verschiedene Güter her, u. a. in folgenden Bereichen: Kommunikationssysteme, Luftfahrtelektronik, optische und elektrooptische Geräte, Mikroelektronik, Informationstechnologie, Prüf- und Messtechnik, Telekommunikationssicherheit, elektronische Kriegsführung, Herstellung und Aufarbeitung von Radarröhren und Raketenwerfer. Diese Güter können für Programme genutzt werden, die Sanktionen nach der Resolution 1737 (2006) unterliegen. |
26.7.2010 |
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20. |
Iran Electronics Industries (einschließlich aller Niederlassungen) und Tochterunternehmen: |
P. O. Box 18575-365, Teheran, Iran |
Zu hundert Prozent im Eigentum des Ministeriums für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (MODAFL) (und somit Schwesterfirma von AIO, AvIO und DIO). Aufgabe des Unternehmens ist die Fertigung elektronischer Komponenten für iranische Waffensysteme. |
23.6.2008 |
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a) Isfahan Optics |
P.O. Box 81465-313 Kaveh Ave. Isfahan - Iran P.O. Box 81465-117, Isfahan, Iran |
Steht im Eigentum oder unter Kontrolle von Iran Electronics Industries oder handelt in deren Autrag. |
26.7.2010 |
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21. |
Iran Insurance Company (alias Bimeh Iran) |
121 Fatemi Ave., P.O. Box 14155-6363 Teheran, Iran P.O. Box 14155-6363, 107 Fatemi Ave., Teheran, Iran |
Die Iran Insurance Company hat den Erwerb verschiedener Güter versichert, die für Programme genutzt werden können, die Sanktionen nach der Resolution 1737 (2006) unterliegen. Zu den erworbenen versicherten Gütern zählen Hubschrauberteile, Elektronik und Computer mit Anwendungen für die Flugzeug- und Raketennavigation. |
26.7.2010 |
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22. |
Iranian Aviation Industries Organization (IAIO) |
Ave. Sepahbod Gharani P.O. Box 15815/1775 Teheran, Iran Ave. Sepahbod Gharani P.O. Box 15815/3446 Teheran, Iran 107 Sepahbod Gharani Avenue, Teheran, Iran |
Eine Organisation des Ministeriums für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (MODAFL) (siehe Nummer 29), die für die Planung und Verwaltung der militärischen Luftfahrtindustrie Irans verantwortlich ist. |
26.7.2010 |
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23. |
Javedan Mehr Toos |
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Ingenieurbüro, das als Beschaffer für die in der Resolution 1737 (2006) bezeichnete Atomenergieorganisation Irans tätig ist. |
26.7.2010 |
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24. |
Kala Naft |
Kala Naft Tehran Co, P.O. Box 15815/1775, Gharani Avenue, Teheran, Iran; No 242 Shahid Kalantri Street - Near Karim Khan Bridge - Sepahbod Gharani Avenue, Teheran; Kish Free Zone, Trade Center, Kish Island, Iran; Kala Ltd., NIOC House, 4 Victoria Street, London Sw1H1 |
Handelt mit Ausrüstung für den Erdöl- und Erdgassektor, die für das iranische Nuklearprogramm genutzt werden kann. Hat versucht, Material zu beschaffen (äußerst widerstandsfähige Schieber aus Legierungen), für das es außerhalb der Nuklearindustrie keine Verwendung gibt. Hat Verbindungen zu Unternehmen, die am iranischen Nuklearprogramm beteiligt sind. |
26.7.2010 |
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25. |
Machine Sazi Arak |
4th km Tehran Road, PO Box 148, Arak, Iran |
Der IDRO angeschlossenes Unternehmen des Energiesektors, das Produktionsunterstützung für das Nuklearprogramm leistet, einschließlich ausgewiesener proliferationsrelevanter Tätigkeiten. Ist am Bau des Schwerwasserreaktors in Arak beteiligt. Das Vereinigte Königreich hat im Juli 2009 die Verweigerung einer Ausfuhrgenehmigung für Machine Sazi Arak für eine „Stopfenstange aus Aluminiumoxid-Graphit“ bekanntgegeben. Im Mai 2009 hat Schweden die Ausfuhrgenehmigung von für Machine Sazi Arak bestimmten „Klöpperboden-Verkleidungen für Druckbehälter“ verweigert. |
26.7.2010 |
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26. |
Marine Industries |
Pasdaran Av., PO Box 19585/ 777, Teheran |
Eine Tochtergesellschaft der Organisation der Verteidigungsindustrien (DIO). |
23.4.2007 |
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27. |
Power Plants' Equipment Manufacturing Company (Saakhte Tajhizate Niroogahi) |
No. 10, Jahanara Alley, after Hemmat Bridge, Abbaspour St. (zuvor „Tavanir“), Teheran, Post Code 1435733161, Iran |
Untersteht der Atomenergie-Organisation Irans (AEOI) und Novin Energy (beide in der Resolution 1737 des VN-Sicherheitsrates benannt). Ist an der Entwicklung von Kernreaktoren beteiligt. |
26.7.2010 |
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28. |
Mechanic Industries Group |
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War an der Herstellung von Komponenten für das Programm für ballistische Flugkörper beteiligt. |
23.6.2008 |
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29. |
Ministerium für Verteidigung und Unterstützung für die Logistik der Streitkräfte (auch bekannt als Ministerium für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte; auch bekannt als MODAFL; auch bekannt als MODSAF) |
West side of Dabestan Street, Abbas Abad District, Teheran, Iran |
Zuständig für Irans Forschungs-, Entwicklungs- und Fertigungsprogramme im Verteidigungsbereich, auch für die Unterstützung des Flugkörper- und des Nuklearprogramms. |
23.6.2008 |
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30. |
Nuclear Fuel Production and Procurement Company (NFPC) |
AEOI-NFPD, P.O. Box: 11365-8486, Teheran / Iran P.O. Box 14144-1339, End of North Karegar Ave., Teheran, Iran |
Die Nuclear Fuel Production Division (NFPD) der AEOI beschäftigt sich mit Forschung und Entwicklung im Zusammenhang mit dem Kernbrennstoffkreislauf, einschließlich Uranschürfung, -bergbau, -gewinnung und -umwandlung sowie Entsorgung radioaktiver Abfälle. Die NFPC ist die Nachfolgerin der NFPD, Tochterfirma der AEOI, die Forschung auf dem Gebiet des Kernbrennstoffkreislaufs, einschließlich Umwandlung und Anreicherung, betreibt. |
23.4.2007 |
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31. |
Parchin Chemical Industries |
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War im Bereich Antriebstechnik für Irans Programm für ballistische Flugkörper tätig. |
23.6.2008 |
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32. |
Parto Sanat Co |
No. 1281 Valiasr Ave., Next to 14th St., Teheran, 15178 Iran |
Hersteller von Frequenzumformern; ist in der Lage, eingeführte ausländische Frequenzumformer in einer Weise weiterzuentwickeln/zu verändern, dass sie bei der Gaszentrifugenanreicherung verwendet werden können. Soll an proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten beteiligt sein. |
26.7.2010 |
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33. |
Organisation für passive Verteidigung |
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Zuständig für die Auswahl und den Bau von strategischen Einrichtungen, einschließlich – gemäß iranischen Aussagen – der Urananreicherungsanlage in Fordo (Ghom), die entgegen den Verpflichtungen Irans ohne Benachrichtigung der IAEO errichtet wurde (bestätigt in einer Entschließung des Gouverneursrats der IAEO). Brigadegeneral Gholam-Reza Jalali, ehemals im Korps der Islamischen Revolutionsgarden, ist Vorsitzender der Organisation für passive Verteidigung. |
26.7.2010 |
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34. |
Post Bank |
237, Motahari Ave., Teheran, Iran 1587618118 |
Post Bank hat sich von einer inländischen iranischen Bank zu einer Bank entwickelt, die den internationalen Handel Irans fördert und erleichtert. Handelt im Namen der Bank Sepah (in der Resolution 1747 (2007) des VN-Sicherheitsrats bezeichnet), indem sie Transaktionen der Bank Sepah ausführt und die Verbindung der Bank Sepah zu diesen Transaktionen verschleiert, um die Sanktionen zu umgehen. 2009 hat Post Bank im Namen der Bank Sepah Geschäfte zwischen den iranischen Verteidigungsindustrien und ausländischen Empfängern vermittelt. Hat Geschäfte mit einer Scheinfirma der nordkoreanischen Tranchon Commercial Bank vermittelt, die dafür bekannt ist, dass sie proliferationsbezogene Geschäfte zwischen Iran und Nordkorea vermittelt. |
26.7.2010 |
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35. |
Raka |
|
Eine Abteilung der Kalaye Electric Company (in der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrats bezeichnet). Das Unternehmen wurde Ende 2006 gegründet und war zuständig für den Bau der Urananreicherungsanlage in Fordo (Ghom). |
26.7.2010 |
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36. |
Forschungsinstitut für Nuklearwissenschaft und -technologie (Research Institute of Nuclear Science and Technology, auch bekannt als Nuclear Science and Technology Research Institute) |
AEOI, PO Box 14395-836, Teheran |
Untersteht der AEOI und führt die Arbeit von deren ehemaliger Forschungsabteilung fort. Geschäftsführer ist der Vizepräsident der AEOI Mohammad Ghannadi (in der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrats bezeichnet). |
26.7.2010 |
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37. |
Schiller Novin |
Gheytariyeh Avenue - no 153 - 3rd Floor - PO BOX 17665/153 6 19389 Teheran |
Handelt im Namen der Organisation der Verteidigungsindustrien (Defense Industries Organisation – DIO). |
26.7.2010 |
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38. |
Shahid Ahmad Kazemi Industrial Group |
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SAKIG entwickelt und produziert Boden-Luft-Raketensysteme für das iranische Militär. Unterhält Militär-, Raketen- und Luftverteidigungsprojekte und bezieht Waren aus Russland, Belarus und Nordkorea. |
26.7.2010 |
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39. |
Shakhese Behbud Sanat |
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Beteiligt an der Herstellung von Einrichtungen und Teilen für den Kernbrennstoffkreislauf. |
26.7.2010 |
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40. |
State Purchasing Organisation (SPO) |
|
Die SPO vermittelt Erkenntnissen zufolge die Einfuhr kompletter Waffen. Offenbar Tochterunternehmen des MODAFL. |
23.6.2008 |
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41. |
Amt für technologische Zusammenarbeit (Technology Cooperation Office (TCO) des Amts des iranischen Präsidenten (auch bekannt als Center for Innovation and Technology (CITC)) |
Teheran, Iran |
Zuständig für den technologischen Fortschritt Irans durch entsprechende Beschaffungen im Ausland und Verbindungen für Schulungsmaßnahmen. Unterstützt das Nuklear- und das Flugkörperprogramm. |
26.7.2010 |
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42. |
Yasa Part, (einschließlich aller Niederlassungen) und Tochterunternehmen: |
|
Unternehmen, das sich mit Beschaffungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Ankauf von Material und Technologie für die Nuklear- und Raketenprogramme befasst. |
26.7.2010 |
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a) Arfa Paint Company |
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Handelt im Namen von Yasa Part. |
26.7.2010 |
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b) Arfeh Company |
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Handelt im Namen von Yasa Part. |
26.7.2010 |
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c) Farasepehr Engineering Company |
|
Handelt im Namen von Yasa Part. |
26.7.2010 |
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d) Hosseini Nejad Trading Co. |
|
Handelt im Namen von Yasa Part. |
26.7.2010 |
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e) Iran Saffron Company oder Iransaffron Co. |
|
Handelt im Namen von Yasa Part. |
26.7.2010 |
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f) Shetab G. |
|
Handelt im Namen von Yasa Part. |
26.7.2010 |
|
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g) Shetab Gaman |
|
Handelt im Namen von Yasa Part. |
26.7.2010 |
|
|
h) Shetab Trading |
|
Handelt im Namen von Yasa Part. |
26.7.2010 |
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i) Y.A.S. Co. Ltd |
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Handelt im Namen von Yasa Part. |
26.7.2010 |
|
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43. |
Europäisch-Iranische Handelsbank (EIH) |
Sitz der Bank: Depenau 2, D-20095 Hamburg; Niederlassung in Kish, Sanaee Avenue, PO Box 79415/148, Kish Island 79415 Niederlassung in Teheran, No. 1655/1, Valiasr Avenue, PO Box 19656 43 511, Teheran, Iran |
Die EIH hat eine zentrale Rolle dabei gespielt, einer Reihe iranischer Banken mit Alternativlösungen für die Durchführung von Transaktionen, die aufgrund der Sanktionen der EU gegen Iran behindert wurden, zu helfen. Es wurde festgestellt, dass die EIH bei Transaktionen mit benannten iranischen Einrichtungen Beratungs- und Vermittlungstätigkeiten wahrgenommen hat. Die EIH hat beispielsweise Anfang August 2010 die Konten der Bank Saderat Iran und der Bank Mellat (beide von der EU mit Sanktionen belegt) bei der EIH in Hamburg eingefroren. Kurz darauf hat die EIH die Euro-Geschäfte der Bank Mellat und der Bank Saderat Iran mit einer nicht mit Sanktionen belegten iranischen Bank fortgeführt und dabei EIH-Konten verwendet. Die EIH hat im August 2010 ein System aufgebaut, das Routinezahlungen an die Bank Saderat London und die Future Bank Bahrain ermöglichte, so dass die Sanktionen der EU umgangen wurden. Seit Oktober 2010 hat die EIH kontinuierlich als Kanal für Zahlungen iranischer Banken, die mit Sanktionen belegt sind, einschließlich der Bank Mellat und der Bank Saderat, fungiert. Diese mit Sanktionen belegten Banken richten ihre Zahlungen über die iranische Bank of Industry and Mine an die EIH. Im Jahr 2009 ist die EIH von der Post Bank im Rahmen eines Systems zur Umgehung der Sanktionen genutzt worden; dabei wurden Transaktionen im Namen der von den VN benannten Bank Sepah durchgeführt. Die von der EU benannte Bank Mellat ist eine der Muttergesellschaften der EIH. |
23.5.2011 |
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44. |
Onerbank ZAO (auch bekannt als Onerbank ZAT, Eftekhar Bank, Honor Bank, Honorbank, North European Bank) |
Ulitsa Klary Tsetkin 51-1, 220004, Minsk, Belarus |
Bank mit Sitz in Belarus, die im Eigentum der Bank Refah Kargaran, der Bank Saderat und der Bank Toseeh Saderat Iran steht. |
23.5.2011 |
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45. |
Aras Farayande |
Unit 12, No. 35 Kooshesh Street, Teheran |
Ist an der Beschaffung von Gütern für die mit Sanktionen der EU belegte Iran Centrifuge Technology Company beteiligt. |
23.5.2011 |
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46. |
EMKA Company |
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Tochterunternehmen der TAMAS, die mit Sanktionen der VN belegt ist und in der Uranentdeckung und Urangewinnung tätig ist. |
23.5.2011 |
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47. |
Neda Industrial Group |
No 10 & 12, 64th Street, Yusef Abad, Teheran |
Industrieautomationsunternehmen, das für die mit VN-Sanktionen belegte Kalaye Electric Company (KEC) in der Urananreicherungsanlage in Natanz gearbeitet hat. |
23.5.2011 |
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48. |
Neka Novin (auch bekannt als Niksa Nirou) |
Unit 7, No 12, 13th Street, Mir-Emad St, Motahary Avenue, Teheran, 15875- 6653 |
Ist an der Beschaffung von Sonderausrüstung und -material beteiligt, die unmittelbar im iranischen Nuklearprogramm verwendet werden. |
23.5.2011 |
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49. |
Noavaran Pooyamoj |
No 15, Eighth Street, Pakistan Avenue, Shahid Beheshti Avenue, Teheran |
Ist beteiligt an der Beschaffung von Material, das der Kontrolle unterliegt und unmittelbar bei der Herstellung von Zentrifugen für das Urananreicherungsprogramm Irans verwendet wird. |
23.5.2011 |
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50. |
Noor Afza Gostar, (auch bekannt als Noor Afzar Gostar) |
Opp Seventh Alley, Zarafrshan Street, Eivanak Street, Qods Township |
Tochterunternehmen der mit VN-Sanktionen belegten Atomenergieorganisation Irans (AEOI). Ist beteiligt an der Beschaffung von Ausrüstung für das Nuklearprogramm. |
23.5.2011 |
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▼M9 ————— |
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52. |
Raad Iran (auch bekannt als Raad Automation Company) |
Unit 1, No 35, Bouali Sina Sharghi, Chehel Sotoun Street, Fatemi Square, Teheran |
Firma, die an der Beschaffung von Wechselrichtern für das verbotene Anreicherungsprogramm Irans beteiligt ist. Raad Iran wurde gegründet, um Steuersysteme herzustellen und zu konzipieren, und beschafft und installiert Wechselrichter und speicherprogrammierbare Steuerungen. |
23.5.2011 |
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53. |
Sureh (auch bekannt als Soreh) Nuclear Reactors Fuel Company (auch bekannt als Nuclear Fuel Reactor Company; Sookht Atomi Reactorhaye Iran; Soukht Atomi Reactorha-ye Iran) |
Hauptverwaltung: 61 Shahid Abtahi St, Karegar e Shomali, Teheran Standort: Persian Gulf Boulevard, Km20 SW Esfahan Road, Isfahan |
Unternehmen, das der mit VN-Sanktionen belegten Atomenergieorganisation Irans (AEOI) untersteht und aus der Anlage für Uranumwandlung, der Anlage für Brennstoffherstellung und der Anlage für die Herstellung von Zirkonium besteht. |
23.5.2011 |
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54. |
Sun Middle East FZ Company |
|
Unternehmen, das für die Nuclear Reactors Fuel Company (SUREH) sensible Güter beschafft. Sun Middle East greift auf Vermittler außerhalb Irans zurück, um Güter zu beschaffen, die die SUREH benötigt. Sun Middle East macht gegenüber diesen Vermittlern im Hinblick auf die Lieferung nach Iran falsche Angaben über die Endnutzer und versucht auf diese Weise, die Zollvorschriften des betreffenden Landes zu umgehen. |
23.5.2011 |
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55. |
Ashtian Tablo |
Ashtian Tablo - No 67, Ghods mirheydari St, Yoosefabad, Teheran |
Hersteller elektrischer Ausrüstungen (Schaltanlagen); ist am Bau der Anlage in Fordo (Ghom) beteiligt, deren Bau der IAEO nicht gemeldet wurde. |
23.5.2011 |
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56. |
Bals Alman |
|
Hersteller elektrischer Ausrüstungen (Schaltanlagen); ist gegenwärtig am Bau der Anlage in Fordo (Ghom) beteiligt, deren Bau der IAEO nicht gemeldet wurde. |
23.5.2011 |
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57. |
Hirbod Co |
Hirbod Co - Flat 2, 3 Second Street, Asad Abadi Avenue, Teheran 14316 |
Unternehmen, das für die mit Sanktionen der VN belegte Kalaye Electric Company (KEC) Güter und Ausrüstung für das Nuklearprogramm Irans und das Programm Irans für ballistische Flugkörper beschafft hat. |
23.5.2011 |
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58. |
Iran Transfo |
15 Hakim Azam St, Shirazeh, Shomali St, Mollasadra, Vanak Sq, Teheran |
Hersteller von Transformatoren; ist gegenwärtig am Bau der Anlage in Fordo (Ghom) beteiligt, deren Bau der IAEO nicht gemeldet wurde. |
23.5.2011 |
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59. |
Marou Sanat (auch bekannt als Mohandesi Tarh Va Toseh Maro Sanat Company) |
9, Ground Floor, Zohre Street, Mofateh Street, Teheran |
Beschaffungsunternehmen, das für die im Rahmen der Resolution 1737 des VN-Sicherheitsrats benannte Mesbah Energy tätig war. |
23.5.2011 |
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60. |
Paya Parto (auch bekannt als Paya Partov) |
|
Tochterunternehmen der Novin Energy, die im Rahmen der Resolution 1747 des VN-Sicherheitsrats mit Sanktionen belegt wurde; ist im Bereich Laserschweißen tätig. |
23.5.2011 |
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▼M17 ————— |
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|
62. |
Taghtiran |
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Ingenieurbüro, das Ausrüstung für Irans Schwerwasserversuchsreaktor IR-40 beschafft. |
23.5.2011 |
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63. |
Pearl Energy Company Ltd |
Level 13(E) Main Office Tower, Jalan Merdeka, Financial Park Complex, Labuan 87000 Malaysia |
Pearl Energy Company Ltd. ist ein Tochterunternehmen im alleinigen Eigentum der First East Export Bank (FEEB), die im Juni 2010 von den VN im Rahmen der Resolution 1929 des Sicherheitsrats benannt wurde. Pearl Energy Company wurden von der FEEB gegründet, um Wirtschaftsforschung zu einer Reihe weltweiter Industriezweige zu betreiben. |
23.5.2011 |
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64. |
Pearl Energy Services, SA |
15 Avenue de Montchoisi, Lausanne, 1006 VD, Schweiz; Handelsregisterauszug # CH-550.1.058.055-9 |
Pearl Energy Services S.A. ist ein Tochterunternehmen im alleinigen Eigentum der Pearl Energy Company Ltd mit Sitz in der Schweiz; Aufgabe des Unternehmens ist es, Finanzierung und Fachwissen für Einrichtungen zur Verfügung zu stellen, die im iransichen Erdölsektor tätig werden möchten. |
23.5.2011 |
|
65. |
West Sun Trade GMBH |
Winterhuder Weg 8, Hamburg 22085, Deutschland; Tel.: 0049 40 2270170; Handelsregisterauszug # HRB45757 (Deutschland) |
Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der Machine Sazi Arak. |
23.5.2011 |
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66. |
MAAA Synergy |
Malaysia |
Ist an der Beschaffung von Komponenten für iranische Kampfflugzeuge beteiligt. |
23.5.2011 |
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67. |
Modern Technologies FZC (MTFZC) |
PO Box 8032, Sharjah, Vereinigte Arabische Emirate |
Ist an der Beschaffung von Komponenten für das iranische Nuklearprogramm beteiligt. |
23.5.2011 |
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68. |
Qualitest FZE |
Level 41, Emirates Towers, Sheikh Zayed Road, PO Box 31303, Dubai, Vereinigte Arabische Emirate |
Ist an der Beschaffung von Komponenten für das iranische Nuklearprogramm beteiligt. |
23.5.2011 |
|
69. |
Bonab Research Center (BRC) |
Jade ye Tabriz (km 7), East Azerbaijan, Iran |
Ist der AEOI angeschlossen. |
23.5.2011 |
|
70. |
Tajhiz Sanat Shayan (TSS) |
Unit 7, No. 40, Yazdanpanah, Afriqa Blvd., Teheran, Iran |
Ist an der Beschaffung von Komponenten für das iranische Nuklearprogramm beteiligt. |
23.5.2011 |
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71. |
Institute of Applied Physics (IAP) |
|
Betreibt Forschung zu militärischen Anwendungen des Nuklearprogramms Iraks. |
23.5.2011 |
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72. |
Aran Modern Devices (AMD) |
|
Ist dem MTFZC-Netz angeschlossen. |
23.5.2011 |
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73. |
Sakhte Turbopomp va Kompressor (SATAK) (auch bekannt als Turbo Compressor Manufacturer, TCMFG) |
8, Shahin Lane, Tavanir Rd., Valiasr Av., Teheran, Iran |
Ist an Beschaffungstätigkeiten für das Programm Irans für ballistische Flugkörper beteiligt. |
23.5.2011 |
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74. |
Electronic Components Industries (ECI) |
Hossain Abad Avenue, Shiraz, Iran |
Tochterunternehmen der Iran Electronics Industries. |
23.5.2011 |
|
75. |
Shiraz Electronics Industries |
Mirzaie Shirazi, P.O. Box 71365-1589, Shiraz, Iran |
Tochterunternehmen der Iran Electronics Industries. |
23.5.2011 |
|
76. |
Iran Marine Industrial Company (SADRA) |
Sadra Building No. 3, Shafagh St., Poonak Khavari Blvd., Shahrak Ghods, P.O. Box 14669-56491, Teheran, Iran |
Wird in Wirklichkeit von der Sepanir Oil & Gas Energy Engineering Company kontrolliert, die von der EU als Unternehmen des Korps der Iranischen Revolutionsgarden benannt ist. Unterstützt die Regierung Irans durch ihre Beteiligung am Energiesektor Irans, unter anderem im Gasfeld South Pars. |
23.5.2011 |
|
77. |
Shahid Beheshti University |
Daneshju Blvd., Yaman St., Chamran Blvd., P.O. Box 19839-63113, Teheran, Iran |
Die Shahid Beheshti University ist eine öffentliche Einrichtung, die unter der Aufsicht des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Technologie steht. Betreibt wissenschaftliche Forschung, die für die Entwicklung von Kernwaffen relevant ist. |
23.5.2011 |
|
78. |
Aria Nikan (auch bekannt als Pergas Aria Movalled Ltd) |
Suite 1, 59 Azadi Ali North Sohrevardi Avenue, Teheran, 1576935561 |
Nimmt Beschaffungsaufgaben für die Handelsabteilung der von der EU benannten Iran Centrifuge Technology Company (TESA) wahr. Hat Bemühungen unternommen, mit Sanktionen belegte Materialien zu beschaffen, unter anderem auch Güter aus der EU, die im Rahmen des iranischen Nuklearprogramms Anwendung finden. |
1.12.2011 |
|
79. |
Bargh Azaraksh (auch bekannt als Barghe Azerakhsh Sakht) |
No. 599, Stage 3, Ata Al Malek Blvd, Emam Khomeini Street, Esfahan. |
Unternehmen, das mit Arbeiten an den Elektroinstallationen und Rohrleitungen in den Anlagen zur Urananreicherung in Natanz and Qom/Fordow betraut wurde. Das Unternehmen war 2010 mit der Auslegung, Beschaffung und Installation der elektrischen Steuerung in der AnIage in Natanz beauftragt. |
1.12.2011 |
|
▼M8 ————— |
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81. |
Eyvaz Technic |
No. 3, Building 3, Shahid Hamid Sadigh Alley, Shariati Street, Teheran, Iran. |
Hersteller von Vakuumausrüstungen, der die Urananreicherungsanlagen in Natanz and Qom/Fordow beliefert hat. 2011 hat das Unternehmen Druckgeber an die von den VN benannte Kalaye Electric Company geliefert. |
1.12.2011 |
|
82. |
Fatsa |
No. 84, Street 20, North Amir Abad, Teheran |
Unternehmen für Uranaufbereitung und Kernbrennstoffherstellung Irans. Steht unter der Kontrolle der von den VN benannten Atomenergieorganisation Irans. |
1.12.2011 |
|
83. |
Ghani Sazi Uranium Company (auch bekannt als Iran Uranium Enrichment Company) |
3, Qarqavol Close, 20th Street, Teheran |
Untersteht der von den VN benannten TAMAS. Hat Herstellungsverträge mit der von den VN benannten Kalaye Electric Company und der von der EU benannten TESA. |
1.12.2011 |
|
84. |
Iran Pooya (auch bekannt als Iran Pouya) |
|
Unternehmen in Regierungsbesitz, das die größte Alumium-Strangpresse in Iran betreibt und Material für die Herstellung der Gehäuse für die IR-1- und IR-2-Zentrifugen geliefert hat. Einer der größeren Hersteller von Aluminiumzylindern für Zentrifugen, zu dessen Kunde die von den VN benannte AEOI und die von der EU benannte TESA zählen. |
1.12.2011 |
|
85. |
Iranian Offshore Engineering & Construction Co (IOEC) |
18 Shahid Dehghani Street, Qarani Street, Teheran 19395-5999 |
Im Energiesektor tätiges Unternehmen, das am Bau der Urananreicherungsanlage in Qom/Fordow beteiligt war. Vom Vereinigten Königreich, Italien und Spanien mit einem Ausfuhrverbot belegt. |
1.12.2011 |
|
86. |
Karanir (auch bekannt als Moaser, auch bekannt als Tajhiz Sanat) |
1139/1 Unit 104 Gol Building, Gol Alley, North Side of Sae, Vali Asr Avenue. PO Box 19395-6439, Teheran. |
Beteiligt an der Beschaffung von Ausrüstungen und Materialien, die direkt im iranischen Nuklearprogramm eingesetzt werden. |
1.12.2011 |
|
87. |
Khala Afarin Pars |
Unit 5, 2nd Floor, No75, Mehran Afrand St, Sattarkhan St, Teheran. |
Beteiligt an der Beschaffung von Ausrüstungen und Materialien, die direkt im iranischen Nuklearprogramm eingesetzt werden. |
1.12.2011 |
|
88. |
MACPAR Makina San Ve Tic |
Istasyon MH, Sehitler cad, Guldeniz Sit, Number 79/2, Tuzla 34930, Istanbul |
Von Milad Jafari geleitetes Unternehmen, das über Scheinfirmen Güter, hauptsächlich Metalle, an den von den VN benannten Konzern Shahid Hemmat Industries Group (SHIG) geliefert hat. |
1.12.2011 |
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89. |
MATSA (Mohandesi Toseh Sokht Atomi Company) |
90, Fathi Shaghaghi Street, Teheran, Iran. |
Iranisches Unternehmen, das bei der von den VN benannten Kalaye Electric Company für die Erbringung von Design- und Engeneering-Leistungen zum gesamten Kernbrennstoff-Zyklus unter Vertrag steht. Hat jüngst Ausrüstung for die Urananreicherungsanlage in Natanz beschafft. |
1.12.2011 |
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90. |
Mobin Sanjesh |
Entry 3, No 11, 12th Street, Miremad Alley, Abbas Abad, Teheran. |
Beteiligt an der Beschaffung von Ausrüstungen und Materialien, die direkt im iranischen Nuklearprogramm eingesetzt werden. |
1.12.2011 |
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91. |
Multimat lc ve Dis Ticaret Pazarlama Limited Sirketi |
|
Von Milad Jafari geleitetes Unternehmen, das über Scheinfirmen Güter, hauptsächlich Metalle, an den von den VN benannten Konzern Shahid Hemmat Industries Group (SHIG) geliefert hat. |
1.12.2011 |
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92. |
Research Centre for Explosion and Impact - Forschungsstelle für Explosion und Einschlag (auch bekannt als METFAZ) |
44, 180th Street West, Tehran, 16539-75751 |
Der von der EU benannten Malek-Ashtar-Universität unterstelltes Forschungszentrum, das Aktivitäten beaufsichtigt, die mit der eventuellen militärischen Dimension des iranischen Nuklearprogramms in Zusammenhang stehen, bezüglich dessen Iran nicht zur Zusammenarbeit mit der IAEO bereit ist. |
1.12.2011 |
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93. |
Saman Nasb Zayendeh Rood; Saman Nasbzainde Rood |
Unit 7, 3rd Floor Mehdi Building, Kahorz Blvd, Esfahan, Iran. |
Bauunternehmen, das die Rohrleitungen und zugehörige Ausrüstung in der Urananreicherungsanlage in Natanz installiert hat. Hat insbesondere die Zentrifugen-Rohrleitungen installiert. |
1.12.2011 |
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94. |
Saman Tose'e Asia (SATA) |
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Engineering-Unternehmen, das eine Reihe industrieller Großprojekte unterstützt, zu denen auch das iranische Urananreicherungsprogramm zählt, was nicht gemeldete Arbeiten an der Urananreicherungsanlage in Qom/Fordow einschließt. |
1.12.2011 |
|
95. |
Samen Industries |
2nd km of Khalaj Road End of Seyyedi St., P.O.Box 91735-549, 91735 Mashhad, Iran, Tel.: +98 511 3853008, +98 511 3870225 |
Firmenmantel der Khorasan Mettalurgy Industries (in der Resolution 1803 (2008) des VN-Sicherheitsrats benannt, Tochtergesellschaft der Ammunition Industries Group (AMIG)) |
1.12.2011 |
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▼M11 ————— |
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97. |
STEP Standart Teknik Parca San ve TIC A.S. |
79/2 Tuzla, 34940, Istanbul, Türkei |
Von Milad Jafari geleitetes Unternehmen, das über Scheinfirmen Güter, hauptsächlich Metalle, an den von den VN benannten Konzern Shahid Hemmat Industrial Group (SHIG) geliefert hat. |
1.12.2011 |
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98. |
SURENA (auch bekannt als Sakhd Va Rah-An-Da-Zi) |
|
Unternehmen, das den Bau und die Inbetriebnahme von Kernkraftwerken durchführt. Wird von der von den VN benannten Novin Energy Company kontrolliert. |
1.12.2011 |
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99. |
TABA (Iran Cutting Tools Manufacturing company - Taba Towlid Abzar Boreshi Iran) |
12 Ferdowsi, Avenue Sakhaee, avenue 30 Tir (sud), nr 66 – Teheran |
Unternehmen im Besitz oder unter der Kontrolle der von der Europäischen Union mit Sanktionen belegten TESA. Wirkt bei der Herstellung von Ausrüstungen und Materialien mit, die direkt im iranischen Nuklearprogramm eingesetzt werden. |
1.12.2011 |
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100. |
Test Tafsir |
No 11, Tawhid 6 Street, Moj Street, Darya Blvd, Shahrak Gharb, Teheran, Iran. |
Unternehmen, das Spezial-Container für UF6 herstellt und an die Urananreicherungsanlagen in Natanz und Qom/Fordow geliefert hat. |
1.12.2011 |
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101. |
Tosse Silooha (auch bekannt als Tosseh Jahad E Silo) |
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Ist an den Standorten Natanz, Qom und Arak am iranischen Nuklearprogramm beteiligt. |
1.12.2011 |
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102. |
Yarsanat (auch bekannt als Yar Sanat, auch bekannt als Yarestan Vacuumi) |
No. 101, West Zardosht Street, 3rd Floor, 14157 Téhéran; No. 139 Hoveyzeh Street, 15337, Teheran. |
Beschaffungsunternehmen für die von den VN benannte Kalaye Electric Company. Beteiligt an der Beschaffung von Ausrüstungen und Materialien, die direkt im iranischen Nuklearprogramm eingesetzt werden. Hat den Versuch unternommen, Vakuum-Produkte und Druckgeber zu beschaffen. |
1.12.2011 |
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103. |
Oil Turbo Compressor Company (OTC) |
No. 12 Saee Alley Vali E Asr Street, Teheran, Iran |
Ist dem von der EU benannten Unternehmen Sakhte Turbopomp va Kompressor (SATAK) (alias Turbo Compressor Manufacturer, TCMFG) angeschlossen. |
1.12.2011 |
|
104. |
Central Bank of Iran (auch bekannt als Central Bank of the Islamic Republic of Iran) |
Postanschrift: Mirdamad Blvd., No. 144,Teheran,Islamische Republik Iran;P.O. Box: 15875 / 7177; Switchboard: +98 21 299 51 Cable Address: MARKAZBANK; Telex: 216 219-22 MZBK IR SWIFT Address: BMJIIRTH Website: http://www.cbi.ir E-Mail: G.SecDept@cbi.ir |
Beteiligt an Maßnahmen zur Umgehung der Sanktionen. Unterstützt die iranische Regierung finanziell. |
23.1.2012 |
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105. |
Bank Tejarat |
Postanschrift: Taleghani Br. 130, Taleghani Ave. P.O.Box: 11365 -5416, Teheran; Tel. 88826690; Tlx.: 226641 TJTA IR; Fax 88893641; Website: http://www.tejaratbank.ir |
Bank Tejarat leistet der Regierung Irans erhebliche Unterstützung durch Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzdiensten für Projekte zur Entwicklung der Öl- und Gasförderung. Der Öl- und Gassektor stellt eine bedeutende Finanzierungsquelle für die Regierung Irans dar, und mehrere Projekte, die von Bank Tejarat finanziert werden, werden von Tochterunternehmen von Einrichtungen durchgeführt, die im Eigentum und unter der Kontrolle der Regierung Irans stehen. Außerdem ist Bank Tejarat weiterhin teilweise im Eigentum der Regierung Irans und eng mit dieser verbunden; die Regierung Irans ist daher in der Lage, Entscheidungen von Bank Tejarat zu beeinflussen, einschließlich der Beteiligung an der Finanzierung von Projekten, denen die Regierung Irans einen hohe Priorität beimisst. Da Bank Tejarat ferner verschiedene Projekte zur Rohölförderung und -raffination finanziert, wozu unabdingbar der Erwerb von Schlüsselausrüstung und -technologien für diese Sektoren erforderlich ist, deren Lieferung zur Verwendung in Iran untersagt ist, kann Bank Tejarat eine Beteiligung an der Beschaffung verbotener Güter und Technologien zugeschrieben werden. |
8.4.2015 |
|
106. |
Tidewater (auch bekannt als Tidewater Middle East Co.; Faraz Royal Qeshm Company LLC) |
Postanschrift: No. 80, Tidewater Building, Vozara Street, next to Saie Park, Teheran, Iran |
Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle des Korps der Islamischen Revolutionsgarden. |
23.1.2012 |
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107. |
Turbine Engineering Manufacturing (TEM) (alias T.E.M. Co.) |
Postanschrift: Shishesh Mina Street, Karaj Special Road, Teheran, Iran |
Von Iran Aircraft Industries (IACI – bereits benannt) genutzte Scheinfirma für verdeckte Beschaffungsaktivitäten |
23.1.2012 |
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▼M12 ————— |
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109. |
Rosmachin |
Postanschrift: Haftom Tir Square, South Mofte Avernue, Tour Line No; 3/1, Teheran, Iran; P.O. Box 1584864813 Teheran, Iran |
Scheinfirma der Sad Export Import Company. An den illegalen Waffenlieferungen an Bord der MS „Monchegorsk“ beteiligt |
23.1.2012 |
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110. |
Ministerium für Energie |
Palestine Avenue North, next to Zarathustra Avenue 81,Tel.: 9-8901081. |
Zuständig für die Politik im Energiesektor, der eine wesentliche Einnahmequelle für die iranische Regierung darstellt. |
16.10.2012 |
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111. |
Ministerium für Erdöl |
Taleghani Avenue, next to Hafez Bridge,Tel.: 6214-6153751 |
Zuständig für die Politik im Erdölsektor, der eine wesentliche Einnahmequelle für die iranische Regierung darstellt. |
16.10.2012 |
|
112. |
National Iranian Oil Company (NIOC) |
NIOC HQ, National Iranian Oil Company Hafez Crossing,Taleghani Avenue Teheran - Iran/First Central Building,Taleghan St., Teheran, Iran,Postal Code: 1593657919P.O. Box 1863 and 2501 |
Staatliche Einrichtung, die Finanzmittel für die Regierung Irans bereitstellt. Die NIOC wird vom Ölministerium geleitet. Der Minister für Öl ist Vorstandsvorsitzender der NIOC, und der stellvertretende Minister für Öl ist geschäftsführender Direktor der NIOC. |
16.10.2012 |
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113. |
National Iranian Oil Company (NIOC) PTE LTD |
7 Temasek Boulevard #07-02,Suntec Tower One 038987,Singapur; Registriernummer 199004388C (Singapur); |
Tochtergesellschaft der National Iranian Oil Company (NIOC). |
16.10.2012 |
|
114. |
National Iranian Oil Company (NIOC) International Affairs Limited |
NIOC House,4 Victoria Street,LondonSW1H 0NE,Vereinigtes Königreich; britische Unternehmensnummer 02772297 (Vereinigtes Königreich) |
Tochtergesellschaft der National Iranian Oil Company (NIOC). |
16.10.2012 |
|
115. |
Iran Fuel Conservation Organization (IFCO) |
No. 23 East Daneshvar St.North Shiraz St.Molasadra St.Vanak Sq.TeheranIranTel.: (+98) 2188604760-6 |
Tochtergesellschaft (zu 100 %) der National Iranian Oil Company (NIOC). |
16.10.2012 |
|
116. |
Karoon Oil & Gas Production Company |
Karoon Industrial ZoneAhwazKhouzestanIranTel.: (+98) 6114446464 |
Tochtergesellschaft (zu 100 %) der National Iranian Oil Company (NIOC). |
16.10.2012 |
|
117. |
Petroleum Engineering & Develop-ment Company (PEDEC) |
No. 61 Shahid Kalantari St.Sepahbod Qarani Ave.TeheranIranTel.: (+98) 2188898650-60 |
Tochtergesellschaft (zu 100 %) der National Iranian Oil Company (NIOC). |
16.10.2012 |
|
118. |
North Drilling Company (NDC) |
No. 8 35th St. Alvand St.Argentine Sq., Teheran,IranTel.: (+ 98) 2188785083-8 |
North Drilling stellt dadurch, dass sie sich indirekt im Eigentum der Mostazafan Foundation — einer iranischen halbstaatlichen Einrichtung, die von der Regierung Irans kontrolliert wird — befindet, finanzielle Unterstützung für die Regierung Irans bereit. North Drilling ist eine wichtige Einrichtung im Energiesektor, die erhebliche Einnahmen für die Regierung Irans erwirtschaftet. Außerdem hat North Drilling Schlüsselausrüstung für die Erdöl- und Erdgasindustrie, darunter auch verbotene Güter, eingeführt. Daher leistet North Drilling Unterstützung für die proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans. |
23.4.2014 |
|
119. |
Khazar Expl & Prod Co (KEPCO) |
No. 19 11th St.Khaled Eslamboli St.TeheranIranTel.: (+98) 2188722430 |
Tochtergesellschaft (zu 100 %) der National Iranian Oil Company (NIOC). |
16.10.2012 |
|
120. |
National Iranian Drilling Company (NIDC) |
Airport Sq.Pasdaran Blvd.AhwazKhouzestanIranTel.: (+98) 6114440151 |
Tochtergesellschaft (zu 100 %) der National Iranian Oil Company (NIOC). |
16.10.2012 |
|
121. |
South Zagros Oil & Gas Production Company |
Parvaneh St.Karimkhan Zand Blvd.ShirazIranTel.: (+98) 7112138204 |
Tochtergesellschaft (zu 100 %) der National Iranian Oil Company (NIOC). |
16.10.2012 |
|
122. |
Maroun Oil & Gas Company |
Ahwaz-Mahshahr Rd.(Km 12)AhwazIranTel.: (+98) 6114434073 |
Tochtergesellschaft (zu 100 %) der National Iranian Oil Company (NIOC). |
16.10.2012 |
|
123. |
Masjed-soleyman Oil & Gas Company (MOGC) |
Masjed SoleymanKhouzestanIranTel.: (+98) 68152228001 |
Tochtergesellschaft (zu 100 %) der National Iranian Oil Company (NIOC). |
16.10.2012 |
|
124. |
Gachsaran Oil & Gas Company |
GachsaranKohkiluye-va-BoyerAhmadIranTel.: (+98) 7422222581 |
Tochtergesellschaft (zu 100 %) der National Iranian Oil Company (NIOC). |
16.10.2012 |
|
125. |
Aghajari Oil & Gas Production Company (AOGPC) |
Naft Blvd.OmidiehKhouzestanIranTel.: (+98) 611914701 |
Tochtergesellschaft (zu 100 %) der National Iranian Oil Company (NIOC). |
16.10.2012 |
|
126. |
Arvandan Oil & Gas Company (AOGC) |
Khamenei Ave.KhoramsharIranTel.: (+98) 6324214021 |
Tochtergesellschaft (zu 100 %) der National Iranian Oil Company (NIOC). |
16.10.2012 |
|
127. |
West Oil & Gas Production Company |
No. 42 Zan Blvd.Naft Sq.KermanshahIranTel.: (+98) 8318370072 |
Tochtergesellschaft (zu 100 %) der National Iranian Oil Company (NIOC). |
16.10.2012 |
|
128. |
East Oil & Gas Production Company (EOGPC) |
No. 18 Payam 6 St.Payam Ave.Sheshsad DastgahMashhadIranTel.: (+98) 5117633011 |
Tochtergesellschaft (zu 100 %) der National Iranian Oil Company (NIOC). |
16.10.2012 |
|
129. |
Iranian Oil Terminals Company (IOTC) |
No. 17 Beyhaghi St.Argentine Sq.TeheranIranTel.: (+98) 2188732221 |
Tochtergesellschaft (zu 100 %) der National Iranian Oil Company (NIOC). |
16.10.2012 |
|
130. |
Pars Special Economic Energy Zone (PSEEZ) |
Pars Special Economic Energy Zone Org.AssaluyehBoushehrIranTel.: (+98) 7727376330 |
Tochtergesellschaft (zu 100 %) der National Iranian Oil Company (NIOC). |
16.10.2012 |
|
131. |
Iran Liquefied Natural Gas Co. |
No.20, Alvand St, Argentina Sq,Teheran, 1514938111IRANTel: +9821 888 77 0 11Fax: +9821 888 77 0 25info@iranlng.ir |
Tochtergesellschaft der National Iranian Oil Company (NIOC). |
16.10.2012 |
|
132. |
Naftiran Intertrade Company (alias: Naftiran Trade Company) (NICO) |
5th Floor, Petropars Building, No. 35 Farhang Boulevard, Snadat Abad Avenue, Teheran, Iran Tel.: +98 21 22372486; +98 21 22374681; +98 21 22374678; Fax +98 21 22374678; +98 21 22372481 E-Mail: info@naftiran.com |
Tochtergesellschaft (zu 100 %) der National Iranian Oil Company (NIOC). |
16.10.2012 |
|
133. |
Naftiran Intertrade Company Srl |
Avenue de la Tour-Haldimand 6, 1009 Pully, SchweizTel.: +41 21 3106565Fax: +41 21 3106566/67/72E-Mail: nico.finance@naftiran.ch |
Tochtergesellschaft (zu 100 %) der Naftiran Intertrade Company Ltd. |
16.10.2012 |
|
134. |
Petroiran Development Company (PEDCO) Ltd (alias PetroIran; alias „PEDCO“) |
National Iranian Oil Company - PEDCO,P.O. Box 2965,Al Bathaa Tower,9th Floor, Apt. 905, Al Buhaira Corniche, Sharjah,Vereinigte Arabische Emirate;P.O. Box 15875-6731,Teheran,Iran; 41,1st Floor, International House,The Parade,St. Helier JE2 3QQ,Jersey;No. 22, 7th Lane,Khalid Eslamboli Street,Shahid Beheshti Avenue,Teheran,Iran;No. 102, Next to Shahid Amir Soheil Tabrizian Alley,Shahid Dastgerdi (Ex Zafar) Street,Shariati Street,Teheran 19199/45111,Iran;Kish Harbour,Bazargan Ferdos Warehouses,Kish Island,Iran; Registriernummer 67493 (Jersey); |
Tochtergesellschaft der Naftiran Intertrade Company Ltd. |
16.10.2012 |
|
135. |
Petropars Ltd. (alias Petropasr Limited; alias „PPL“) |
Calle La Guairita, Centro Profesional Eurobuilding,Piso 8,Oficina 8E,Chuao,Caracas 1060,Venezuela;No. 35, Farhang Blvd.,Saadat Abad,Teheran,Iran;P.O. Box 3136,Road Town,Tortola,BritischeJungferninseln; alle Büros weltweit |
Tochtergesellschaft der Naftiran Intertrade Company Ltd. |
16.10.2012 |
|
136. |
Petropars International FZE (alias PPI FZE) |
P.O. Box 72146,Dubai,Vereinigte Arabische Emirate; alle Büros weltweit |
Tochtergesellschaft der Petropars Ltd. |
16.10.2012 |
|
137. |
Petropars UK Limited |
47 Queen Anne Street,London W1G 9JG,Vereinigtes Königreich; britische Unternehmensnummer 03503060 (Vereinigtes Königreich); alle Büros weltweit |
Tochtergesellschaft der Petropars Ltd. |
16.10.2012 |
|
138. |
National Iranian Gas Company (NIGC) |
(1) National Iranian Gas Company Building, South Aban Street,Karimkhan Boulevard,Teheran,Iran (2) P.O. Box 15875, Teheran, Iran (3) NIGC Main Bldg. South Aban St.Karimkhan Ave.,Teheran 1598753113,Iran |
Staatliches Unternehmen, das Finanzmittel für die Regierung Irans bereitstellt. Der Minister für Öl ist Vorstandsvorsitzender der NIGC, und der stellvertretende Minister für Öl ist geschäftsführender Direktor und stellvertretender Vorstandsvorsitzender der NIGC. |
16.10.2012 |
|
139. |
National Iranian Oil Refining and Distribution Company (NIORDC) |
4 Varsho Street,Teheran 1598666611,P.O. Box 15815/3499Teheran |
Im staatlichen Besitz befindliche und vom Staat betriebene Einrichtung, die finanzielle Unterstützung für die Regierung Irans bereitstellt. Der Minister für Öl ist Vorstandsvorsitzender der NIORDC. |
16.10.2012 |
|
140. |
National Iranian Tanker Company (NITC) |
35 East Shahid Atefi Street, Africa Ave., 19177 Tehran, P.O. Box: 19395-4833,Tel: +98 21 23801,E-Mail: info@nitc-tankers.com; alle Büros weltweit |
Die National Iranian Tanker Company stellt finanzielle Unterstützung für die Regierung Irans bereit durch ihre Aktionäre, die staatliche iranische Pensionskasse, die iranische Sozialversicherung sowie die Renten- und Vorsorgekasse der Erdölindustrie, welches staatlich kontrollierte Einrichtungen sind. Die NITC ist darüber hinaus weltweit einer der größten Betreiber von Öltankern und eines der wichtigsten Transportunternehmen von iranischem Rohöl. Dementsprechend gibt die NITC der Regierung Irans durch die Beförderung von iranischem Erdöl logistische Unterstützung. |
|
|
141. |
Trade Capital Bank |
220035 BelarusTimiriazeva str. 65ATel.: +375 (17) 3121012Fax: +375 (17) 3121008E-mail: info@tcbank.by |
Tochtergesellschaft (zu 99 %) der Tejarat Bank |
16.10.2012 |
|
142. |
Bank of Industry and Mine |
No. 2817 Firouzeh Tower (above park way junction)Valiaar St.TeheranTel. 021-22029859Fax: 021-22260272-5 |
Staatliches Unternehmen, das finanzielle Unterstützung für die Regierung Irans bereitstellt. |
16.10.2012 |
|
143. |
Cooperative Development Bank (alias Tose’e Ta’avon Bank) |
Bozorgmehr St.Vali-e Asr AveTeheranTel: +(9821) 66419974/ 66418184Fax: (+9821) 66419974E-mail: info@sandoghtavon.gov.ir |
Staatliches Unternehmen, das finanzielle Unterstützung für die Regierung Irans bereitstellt. |
16.10.2012 |
|
144. |
National Iranian Oil Company Nederland (alias.: NIOC Netherlands Representation Office) |
Blaak 512, 3011 TA und Weena 333, 3013 AL Rotterdam, Niederlande. Tel.: +31 (10) 225 0177, +31 (10) 225 0308. http://www.nioc-intl.com/Offices_Rotterdam.htm. |
Tochtergesellschaft der National Iranian Oil Company (NIOC). |
7.11.2012 |
|
145. |
National Iranian Oil Products distribution Company (NIOPDC) |
No.1, Teheran, Iranshahr Ave. Shadab.St,P.O.Box: 79145/3184Tel.: +98-21-77606030Website: www.niopdc.ir |
Tochtergesellschaft der National Iranian Oil Refining and Distribution Company (NIORDC) |
22.12.2012 |
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146. |
Iranian Oil Pipelines and Telecommunications Company (IOPTC) |
No.194, Teheran, Sepahbod Gharani Ave.Tel.: +98-21-88801960/+98-21-66152223Fax: +98-21-66154351Website: www.ioptc.com |
Tochtergesellschaft der National Iranian Oil Refining and Distribution Company (NIORDC) |
22.12.2012 |
|
147. |
National Iranian Oil Engineering and Construction Company (NIOEC) |
No.263, Teheran, Ostad Nejatollahi Ave.P.O.Box: 11365/6714Tel.: +98-21-88907472Fax: +98-21-88907472Website: www.nioec.org |
Tochtergesellschaft der National Iranian Oil Refining and Distribution Company (NIORDC) |
22.12.2012 |
|
148. |
Iran Composites Institute |
Iran Composites Institute,Iranian University of Science and Technology,16845-188, Teheran, Iran,Tel.: 98 217 3912858Fax: 98 217 7491206E-Mail: ici@iust.ac.irWebsite: http://www.irancomposites.org |
Iranian Composites Institute (ICI, alias Composite Institute of Iran) hilft benannten Einrichtungen bei Verstößen gegen die Bestimmungen von VN- und EU-Sanktionen gegen Iran und unterstützt unmittelbar die proliferationsrelevanten Nukleartätigkeiten Irans. 2011 hatte ICI einen Vertrag zur Lieferung von IR-2M-Zentrifugenrotoren an die von der EU benannte Iran Centrifuge Technology Company (TESA). |
22.12.2012 |
|
149. |
Jelvesazan Company |
22 Bahman St., Bozorgmehr Ave, 84155666, Isfahan, IranTel.: 98 0311 2658311 15Fax: 98 0311 2679097 |
Jelvesazan Company hilft benannten Einrichtungen bei Verstößen gegen die Bestimmungen von VN- und EU-Sanktionen gegen Iran und unterstützt unmittelbar die proliferationsrelevanten Nukleartätigkeiten Irans. Anfang 2012 plante Jelvesazan die Lieferung kontrollierter Vakuumpumpen an die von der EU benannte Iran Centrifuge Technology Company (TESA). |
22.12.2012 |
|
150. |
Iran Aluminium Company |
Arak Road Km 5, Tehran Road, 38189-8116, Arak, IranTel.: 98 861 4130430Fax: 98 861 413023Website: www.iralco.net |
Iran Aluminium Company (alias IRALCO, Iranian Aluminium Company) hilft benannten Einrichtungen bei Verstößen gegen die Bestimmungen von VN- und EU-Sanktionen gegen Iran und unterstützt unmittelbar die proliferationsrelevanten Nukleartätigkeiten Irans. Mitte 2012 hatte IRALCO einen Vertrag zur Lieferung von Aluminium an die von der EU benannte Iran Centrifuge Technology Company (TESA). |
22.12.2012 |
|
151. |
Simatec Development Company |
|
Simatec Development Company hilft benannten Einrichtungen bei Verstößen gegen die Bestimmungen von VN- und EU-Sanktionen gegen Iran und unterstützt unmittelbar die proliferationsrelevanten Nukleartätigkeiten Irans. Anfang 2010 hatte Simatec einen Vertrag der von den VN benannten Kalaye Electric Company (KEC) zur Lieferung von Vacon-Wechselrichtern zur Stromversorgung von Urananreicherungszentrifugen. Mitte 2012 versuchte Simatec, EU-kontrollierte Wechselrichter zu beschaffen. |
22.12.2012 |
|
152. |
Aluminat |
1. Parcham St, 13th Km of Qom Rd 38135 Arak (Fabrik) 2. Unit 38, 5th Fl, Bldg No 60, Golfam St, Jordan, 19395-5716, Teheran Tel.: 98 212 2049216 / 22049928 / 22045237 Fax: 98 21 22057127 Website: www.aluminat.com |
Aluminat hilft benannten Einrichtungen bei Verstößen gegen die Bestimmungen von VN- und EU-Sanktionen gegen Iran und unterstützt unmittelbar die proliferationsrelevanten Nukleartätigkeiten Irans. Anfang 2012 hatte Aluminat einen Vertrag zur Lieferung von 6061-T6-Aluminium an die von der EU benannte Iran Centrifuge Technology Company (TESA). |
22.12.2012 |
|
153. |
Organisation of Defensive Innovation and Research |
|
Das Logistik-Forschungsinstitut der Streitkräfte "Organisation of Defensive Innovation and Research" (SPND) hilft benannten Personen und Einrichtungen bei Verstößen gegen die Bestimmungen von VN- und EU-Sanktionen gegen Iran und unterstützt unmittelbar die proliferationsrelevanten Nukleartätigkeiten Irans. Die IAEO bringt das SPND mit einer eventuellen militärischen Dimension des iranischen Nuklearprogramms, bei dem Iran nach wie vor nicht zu einer Zusammenarbeit bereit ist, in Verbindung. Das SPND steht unter der Leitung des von den VN benannten Mohsen Fakhrizadeh und ist Teil des Ministeriums für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (MODAFL, das im Mai 2011 von der EU benannt wurde). Davoud Babaei wurde im Dezember 2011 von der EU benannt in seiner Eigenschaft als Leiter der Sicherheit des SPND, in der er dafür zuständig ist, die Weitergabe von Informationen, u.a. an die IAEO, zu verhindern. |
22.12.2012 |
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154. |
First Islamic Investment Bank |
Zweigstelle: 19A-31-3A, Level 31 Business Suite, Wisma UOA, Jalan Pinang 50450, Kuala Lumpur; Kuala Lumpur; Wilayah Persekutuan; 50450 Tel. 603-21620361/2/3/4, +6087417049/417050, +622157948110 Zweigstelle: Unit 13 (C), Main Office Tower, Financial Park Labuan Complex, Jalan Merdeka, 87000 Federal Territory of Labuan, Malaysia; Labuan F.T; 87000 Investor Relations: Menara Prima 17th floor Jalan Lingkar, Mega Kuningan Blok 6.2 Jakarta 12950 — Indonesien; Südjakarta; Jakarta; 12950 |
Die First Islamic Investment Bank (FIIB) stellt der Regierung Irans finanzielle und logistische Unterstützung bereit. Die FIIB wurde von Babak Zanjani zur Kanalisierung der Zahlung beträchtlicher Summen aus iranischen Ölgeschäften im Namen der Regierung Irans genutzt. |
22.12.2012 |
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155. |
International Safe Oil |
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International Safe Oil (ISO) hilft benannten Einrichtungen bei Verstößen gegen die Bestimmungen der EU-Verordnung über Iran und stellt der iranischen Regierung finanzielle Unterstützung bereit. ISO ist Teil der Sorinet Group, deren Eigentümer und Leiter Babak Zanjani ist. Sie wird zur Kanalisierung von Zahlungen aus iranischen Ölgeschäften genutzt. |
22.12.2012 |
|
156. |
Sorinet Commercial Trust Bankers Ltd. (SCT) (alias: SCT Bankers; SCT Bankers Kish Company (PJS); SCT Bankers Company Branch; Sorinet Commercial Trust) |
Sorinet Commercial Trust Bankers, Sadaf Tower, 3rd Floor, Suite No. 301, Kish Island, Iran Sorinet Commercial Trust Bankers, No. 1808, 18th Floor, Grosvenor House Commercial Tower, Sheikh Zayed Road, Dubai, UAE, P.O. Box 31988 Zweigniederlassung Teheran: Reahi Aiiey, First of Karaj, Maksous Road 9, Teheran, Iran. SWIFT-Codes: SCERIRTH KSH (Zweigniederlassung Kish Island), SCTSAEA1 (Zweigniederlassung Dubai ), SCERIRTH (Zweigniederlassung Teheran) Alternative Anschrift für die Zweigniederlassung Kish Island: Kish Banking Fin Activities Centre, No 42, 4th floor, VC25 Alternative Anschriften für die Zweigniederlassung Dubai: (1) SCT Bankers Kish Company (PJS), Head Office, Kish Island, Sadaf Tower, 3rd floor, Suite 301, P.O. Box 87. (2) Sheykh Admad, Sheykh Zayed Road, 31988, Dubai, Port, Kish Island. Tel.: 09347695504 (Zweigniederlassung Kish Island) 09347695504/97-143257022-99 (Zweigniederlassung Dubai) 09347695504 (Zweigniederlassung Teheran) E-Mail: info@sctbankers.com zanjani@sctbankers.com |
Sorinet Commercial Trust Bankers Ltd. wird von Babak Zanjani kontrolliert, der mit der Begründung benannt ist, dass er die iranische Regierung durch die Erleichterung von Ölzahlungen in deren Namen finanziell unterstützt. |
8.11.2014 |
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157. |
HK Intertrade Company Ltd (HK Intertrade) |
HK Intertrade Company, 21st Floor, Tai Yau Building, 181 Johnston Road, Wanchai, Hongkong |
HK Intertrade steht vollständig im Eigentum und unter der Kontrolle der von der EU benannten National Iranian Oil Company, einer Einrichtung im staatlichen Besitz, die der Regierung Irans Unterstützung bereitstellt. Darüber hinaus hat HK Intertrade der Regierung Irans logistische und finanzielle Unterstützung durch Begünstigung des Transfers von Geld aus Ölgeschäften im Namen der Regierung Irans bereitgestellt. |
22.12.2012 |
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158. |
Petro Suisse |
Petro Suisse Avenue De la Tour- Halimand 6, 1009 Pully, Schweiz |
Petro Suisse, ein Unternehmen, das im iranischen Öl- und Erdgassektor tätig ist, steht zu 100 % im Eigentum der NIOC (National Iranian Oil Company), einer benannten Einrichtung, die finanzielle Unterstützung für die Regierung Irans bereitstellt. Außerdem ist Petro Suisse mit der Naftiran Intertrade Company (NICO) verbunden, die als Tochtergesellschaft (zu 100 %) der National Iranian Oil Company (NIOC) benannt ist. |
22.12.2012 |
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159. |
Oil Industry Pension Fund Investment Company |
No 234, Taleghani St, Teheran Iran |
Oil Industry Pension Fund Investment Company (OPIC, alias Oil Pension Fund, NIOC Pension Fund, Petroleum Ministry Pension Fund) stellt der iranischen Regierung finanzielle Unterstützung bereit. OPIC steht unter der Leitung des iranischen Erdölministeriums und der National Iranian Oil Company (NIOC), die beide von der EU benannt sind. OPIC hält Anteile an einer Reihe von von der EU benannten Einrichtungen. |
22.12.2012 |
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▼M23 ————— |
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161. |
Sharif University of Technology |
Azadi Ave/Street, PO Box 11365-11155, Teheran, Iran, Tel.: +98 21 66 161 E-Mail: info@sharif.ir |
Sharif University of Technology (SUT) hat eine Reihe von Kooperationsabkommen mit iranischen Regierungsorganisationen, die von den VN und/oder der EU benannt sind und in militärischen oder militärisch relevanten Bereichen tätig sind, insbesondere im Bereich der Herstellung und Beschaffung ballistischer Raketen. Dazu gehören: Ein Abkommen mit der von der EU benannten Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien unter anderem über die Herstellung von Satelliten; Zusammenarbeit mit dem iranischen Verteidigungsministerium und dem Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) bei Smartboat-Wettkämpfen; ein umfassenderes Abkommen mit der Luftwaffe des IRGC über den Ausbau und die Stärkung der Beziehungen der Universität, der organisatorischen und strategischen Zusammenarbeit. SUT beteiligt sich an einem Abkommen zwischen sechs Universitäten, mit dem die iranische Regierung durch verteidigungsrelevante Forschung unterstützt wird; und SUT bietet Ingenieur-Studiengänge im Bereich der unbemannten Luftfahrzeuge (UAV) an, die unter anderem vom Wissenschaftsministerium konzipiert wurden. Alles in allem ergibt sich ein umfangreiches Engagement gegenüber der iranischen Regierung in militärischen und militärisch relevanten Bereichen, das als Unterstützung der iranischen Regierung zu werten ist. |
8.11.2014 |
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162. |
Moallem Insurance Company (alias: Moallem Insurance; Moallem Insurance Co.; M.I.C; Export and Investment Insurance Co.) |
No. 56, Haghani Boulevard, Vanak Square, Teheran 1517973511, Iran PO Box 19395-6314, 11/1 Sharif Ave, Vanaq Square, Teheran 19699, IranTel.: (98-21) 886776789, 887950512, 887791835Fax: (98-21) 88771245Website: www.mic-ir.com |
Hauptversicherer von IRISL |
22.12.2012 |
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163. |
Petropars Iran Company (alias: PPI) |
Anschrift: No. 9, Maaref Street,Farhang Blvd, Saadet Abad,Teheran, Iran.Tel.: +98-21-22096701- 4.http://www.petropars.com/Subsidiaries/PPI.aspx |
Tochterunternehmen der bezeichneten Einrichtung Petropars Ltd |
8.6.2013 |
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164. |
Petropars Oilfield Services Company (alias: POSCO) |
Anschrift: Kish Harbor,PPI BldgTel.: +98-764-445 03 05,http://www.petropars.com/Subsidiaries/POSCO.aspx. |
Tochterunternehmen der bezeichneten Einrichtung Petropars Iran Company |
8.6.2013 |
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165. |
Petropars Operation & Management Company (alias: POMC) |
Anschrift: South Pars Gas,Assaluyeh, Bushehr,Tel.: +98-772-7363852.http://www.petropars.com/Subsidiaries/POMC.aspx |
Tochterunternehmen der bezeichneten Einrichtung Petropars Iran Company |
8.6.2013 |
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166. |
Petropars Resources Engineering Ltd (alias: PRE) |
Anschrift: 4th Floor, No. 19, 5th St., Gandi Ave.,Teheran, Iran, 1517646113,Tel.: +98-21 88888910/13.http://www.petropars.com/Subsidiaries/PRE.aspx |
Tochterunternehmen der bezeichneten Einrichtung Petropars Iran Company |
8.6.2013 |
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167. |
Iranian Oil Company (U.K.) Limited (IOC) |
Iranian Oil Company (U.K.) Limited, alias IOC.Anschrift: NIOC House 6th Floor,4 Victoria Street,London, United Kingdom,SW1H 0NE |
Die IOC ist alleiniges Eigentum der Naftiran Intertrade Company (NICO). Die NICO wiederum ist im Rahmen von EU-Sanktionen bezeichnet, weil sie alleiniges Eigentum der National Iranian Oil Company (NIOC) ist, die ebenfalls von der EU bezeichnet wurde, weil sie Finanzmittel für die iranische Regierung bereitstellt. Alle drei Vorstandsmitglieder der IOC (Stand vom 18. Dezember 2012) waren zuvor in leitender Stellung bei der NIOC tätig, was ein weiterer Beleg für die engen Verbindungen zwischen der IOC und der NIOC ist. |
8.6.2013 |
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168. |
Post Bank of Iran (auch bekannt als Post Bank Iran oder Post Bank) |
237, Motahari Ave., Teheran, Iran 1587618118Website: www.postbank.ir |
Mehrheitlich im Besitz der Regierung Irans; stellt finanzielle Unterstützung für die Regierung Irans bereit. |
16.11.2013 |
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169. |
Iran Insurance Company (auch bekannt als Bimeh Iran) |
121 Fatemi Ave., P.O. Box 14155-6363 Teheran, IranP.O. Box 14155-6363, 107 Fatemi Ave., Teheran, Iran |
Unternehmen im Besitz der Regierung Irans, das finanzielle Unterstützung für die Regierung Irans bereitstellt. |
16.11.2013 |
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170. |
Export Development Bank of Iran (EDBI) (einschließlich aller Niederlassungen und Tochterunternehmen) |
Export Development Building, 21th floor, Tose’e tower, 15th st, Ahmad Qasir Ave, Teheran — Iran, 15138-35711 next to the 15th Alley, Bokharest Street, Argentina Square, Teheran, Iran; Tose’e Tower, corner of 15th St, Ahmad Qasir Ave., Argentine Square, Teheran, Iran; No. 129, 21 ’s Khaled Eslamboli, No. 1 Building, Teheran, Iran; Handelsregisternummer: 86936 (Iran) |
Unternehmen im Besitz der Regierung Irans, das finanzielle Unterstützung für die Regierung Irans bereitstellt. |
16.11.2013 |
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171. |
Persia International Bank Plc |
6 Lothbury, London Post Code: EC2R 7HH, Vereinigtes Königreich |
Einrichtung im Besitz der benannten Einrichtungen Bank Mellat und Bank Tejarat. |
16.11.2013 |
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172. |
Iranian Offshore Engineering & Construction Co (IOEC) |
18 Shahid Dehghani Street, Qarani Street, Teheran 19395-5999 Alternativadresse: No. 52 North Kheradmand Avenue (Corner of 6th Alley) Teheran, IRAN Web: http://www.ioec.com/ |
Wichtige Einrichtung im Energiesektor, die erhebliche Einnahmen für die Regierung Irans erwirtschaftet. IOEC stellt der Regierung Irans dementsprechend finanzielle und logistische Unterstützung bereit. |
16.11.2013 |
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173. |
Bank Refah Kargaran (auch bekannt als Bank Refah) |
40, North Shiraz Street, Mollasadra Ave., Vanak Sq., Teheran, Postal Code 19917 Iran; Swift: REF AIRTH |
Unterstützt die Regierung Irans. Befindet sich zu 94 % im Besitz der iranischen Sozialversicherung, die wiederum von der Regierung Irans kontrolliert wird; erbringt Bankdienstleistungen für Ministerien. |
16.11.2013 |
II. Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC)
A. Personen
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Name |
Identifizierungsinformationen |
Gründe |
Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste |
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1. |
Javad DARVISH-VAND, Brigadegeneral im Korps der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) |
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Stellvertretender Minister für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte, zuständig für Inspektionen. Ihm unterstehen sämtliche Einrichtungen und Anlagen des MODAFL. |
23.6.2008 |
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2. |
Konteradmiral Ali FADARVI |
|
Kommandeur der Marine des Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) |
26.7.2010 |
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3. |
Parviz FATAH |
geboren 1961 |
Nummer zwei bei Khatam al-Anbiya |
26.7.2010 |
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4. |
Seyyed Mahdi FARAHI, Brigadegeneral im Korps der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) |
|
Geschäftsführender Direktor der Organisation der Verteidigungsindustrien (DIO), die in der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrats bezeichnet ist. |
23.6.2008 |
|
5. |
Ali HOSEYNITASH, Brigadegeneral im Korps der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) |
|
Leiter der Hauptabteilung des Obersten Nationalen Sicherheitsrats; beteiligt an der Politikgestaltung in Bezug auf die Nuklearfrage. |
23.6.2008 |
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6. |
Mohammad Ali JAFARI, Korps der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) |
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Kommandeur des Korps der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC). |
23.6.2008 |
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7. |
Mostafa Mohammad NAJJAR, Korps der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) |
|
Innenminister und ehemaliger Minister für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte, zuständig für sämtliche Militärprogramme, einschließlich der Programme für ballistische Raketen. |
23.6.2008 |
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8. |
Mohammad Reza NAQDI, Brigadegeneral |
geboren 1953, Nadschaf (Irak) |
Kommandeur der Bassidsch-Widerstandstruppe |
26.7.2010 |
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9. |
Mohammad PAKPUR, Brigadegeneral |
|
Kommandeur der Landstreitkräfte des Korps der Iranischen Revolutionsgarden |
26.7.2010 |
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10. |
Rostam QASEMI (alias Rostam GHASEMI) |
geboren 1961 |
Chef von Khatam al-Anbiya |
26.7.2010 |
|
11. |
Hossein SALAMI, Brigadegeneral |
|
Stellvertretender Kommandeur des Korps der Iranischen Revolutionsgarden |
26.7.2010 |
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12. |
Ali SHAMSHIRI, Brigadegeneral im Korps der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) |
|
Stellvertretender Minister für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte mit Zuständigkeit für Spionageabwehr; verantwortlich für Personal- und Anlagensicherheit im Ministerium |
23.6.2008 |
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13. |
Ahmad VAHIDI, Brigadegeneral im Korps der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) |
|
Minister (zuvor stellvertretender Minister) für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte |
23.6.2008 |
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▼M8 ————— |
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15. |
Abolghassem Mozaffari SHAMS |
|
Leiter der Zentrale von Khatam Al-Anbia Construction |
1.12.2011 |
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▼M8 ————— |
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17. |
Ali Ashraf NOURI |
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Stellvertretender Kommandeur des IRGC, Leiter des Politbüros des IRGC |
23.1.2012 |
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18. |
Hojatoleslam Ali SAIDI (alias Hojjat- al-Eslam Ali Saidi oder Saeedi) |
|
Vertreter des Staatsoberhaupts beim IRGC |
23.1.2012 |
|
19. |
Amir Ali Haji ZADEH (alias Amir Ali Hajizadeh) |
|
Kommandeur der Luftstreitkräfte des IRGC, Brigadegeneral |
23.1.2012 |
B. Einrichtungen
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Name |
Identifizierungsinformationen |
Gründe |
Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste |
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1. |
Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) |
Teheran, Iran |
Verantwortlich für das iranische Nuklearprogramm. Übt die operative Kontrolle über das Programm für ballistische Flugkörper Irans aus. Hat Beschaffungsversuche zur Unterstützung des Programms für ballistische Flugkörper und des Nuklearprogramms Irans unternommen. |
26.7.2010 |
|
2. |
Luftstreitkräfte des Korps der Iranischen Revolutionsgarden |
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Verwaltet Irans Bestände an ballistischen Kurz- und Mittelstreckenflugkörpern. Der Kommandeur der Luftstreitkräfte des Korps der Iranischen Revolutionsgarden wurde in der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrats bezeichnet. |
23.6.2008 |
|
3. |
Luftstreitkräfte des Korps der Islamischen Revolutionsgarden – Raketenkommando Al Ghadir |
|
Das Raketenkommando Al Ghadir der Luftstreitkräfte des Korps der Islamischen Revolutionsgarden ist ein besonderes Element innerhalb der IRGC-Luftstreitkräfte und hat mit der Shahid-Bagheri-Industriegruppe (bezeichnet in der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrats) bei der ballistischen Kurzstreckenrakete FATEH 110 sowie bei der ballistischen Mittelstreckenrakete Ashura zusammengearbeitet. Das Kommando ist offenbar die Einrichtung, die tatsächlich die operative Kontrolle über die Raketen innehat. |
26.7.2010 |
|
4. |
Naserin Vahid |
|
Naserin Vahid stellt im Auftrag des Korps der Islamischen Revolutionsgarden Waffenteile her. Es handelt sich um eine IRGC-Scheinfirma. |
26.7.2010 |
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5. |
Quds-Truppe im Korps der Islamischen Revolutionsgarden |
Teheran, Iran |
Die Quds-Truppe im Korps der Islamischen Revolutionsgarden Irans ist für Operationen außerhalb Irans verantwortlich und ist Teherans wichtigstes außenpolitisches Instrument für Sondereinsätze und die Unterstützung von Terroristen und militanten Islamisten im Ausland. Presseberichten zufolge setzte die Hisbollah im Konflikt mit Israel im Jahr 2006 von der Quds-Truppe bereitgestellte Raketen, Spezialflugkörper, tragbare Luftabwehrsysteme und unbemannte Flugkörper ein und wurde von der Quds-Truppe dafür geschult. Es liegen zahlreiche Berichte vor, dass die Quds-Truppe der Hisbollah auch weiterhin moderne Waffensysteme, Flugabwehrraketen und Langstreckenraketen liefert und sie entsprechend schult. In begrenztem Umfang unterstützt die Quds-Truppe auch weiterhin die Taliban in Süd- und Westafghanistan bei Kampfeinsätzen sowie finanziell und durch Schulungen; dies schließt Kleinwaffen, Munition, Mörser und Kurzstreckenraketen ein. Gegen den Kommandeur wurden per Resolution des VN-Sicherheitsrats Sanktionen verhängt. |
26.7.2010 |
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6. |
Sepanir Oil and Gas Energy Engineering Company (alias Sepah Nir) |
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Es handelt sich um ein Tochterunternehmen von Khatam al-Anbiya Construction Headquarters, das in der Resolution 1929 (2010) des VN-Sicherheitsrats bezeichnet wurde. Sepanir Oil and Gas Engineering Company ist an den Phasen 15 und 16 des iranischen Projekts zur Entwicklung des Offshore-Gasfelds South Pars beteiligt. |
26.7.2010 |
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7. |
Bonyad Taavon Sepah (auch bekannt als IRGC Cooperative Foundation; Bonyad-e Ta'avon-Sepah; Sepah Cooperative Foundation) |
Niayes Highway, Seoul Street, Teheran, Iran |
Bonyad Taavon Sepah, auch bekannt als IRGC Cooperative Foundation, wurde von den Kommandeuren der IRGC gegründet, um die Investitionen der IRGC zu strukturieren. Sie wird von den IRGC kontrolliert. Der Treuhandrat der Bonyad Taavon Sepah setzt sich aus neun Mitgliedern zusammen, von denen acht den IRGC angehören. Dazu gehören der leitende Kommandeur der IRGC, der Vorsitzender des Treuhandrats ist, der Vertreter des Staatsoberhaupts bei den IRGC, der Kommandeur der Bassidsch, der Kommandeur der Landstreitkräfte der IRGC, der Kommandeur der Luftstreitkräfte der IRGC, der Kommandeur der Marine der IRGC, der Leiter der Informationssicherheitsorganisation der IRGC, ein hoher IRGC-Offizier des Generalstabs der Luftstreitkräfte und ein hoher IRGC-Offizier des Ministeriums für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte. |
23.5.2011 |
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8. |
Ansar Bank (auch bekannt als Ansar Finance and Credit Fund; Ansar Financial and Credit Institute; Ansae Institute; Ansar al-Mojahedin No-Interest Loan Institute; Ansar Saving and Interest Free-Loans Fund) |
No. 539, North Pasdaran Avenue, Teheran; Ansar Building, North Khaje Nasir Street, Teheran, Iran |
Bonyad Taavon Sepah gründete die Ansar Bank, damit sie für Personal der IRGC Finanz- und Kreditdienstleistungen erbringt. Ursprünglich fungierte die Ansar Bank als Kreditunion, bis sie Mitte 2009 in eine voll funktionsfähige Bank umgewandelt wurde, nachdem sie die Genehmigung der Zentralbank Irans erhalten hatte. Die Ansar Bank, zuvor bekannt als Ansar al Mojahedin, ist seit mehr als 20 Jahren mit den IRGC verbunden. Die Mitglieder der IRGC erhielten ihre Gehälter über die Ansar Bank. Darüber hinaus erhielt das Personal der IRGC über die Ansar Bank besondere Vergünstigungen, einschließlich verringerter Sätze für Wohnungseinrichtungen und kostenlose oder kostengünstige Gesundheitsfürsorge. |
23.5.2011 |
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9. |
Mehr Bank (auch bekannt als Mehr Finance and Credit Institute; Mehr Interest-Free Bank) |
204 Taleghani Ave., Teheran, Iran |
Die Mehr Bank steht unter der Kontrolle der Bonyas Taavon Sepah und der IRGC. Die Mehr Bank erbringt Finanzdienstleistungen für die IRGC. Laut einem öffentlichen Interview mit dem Leiter der Bonyad Taavon Sepah, Parviz Fattah (geboren 1961), hat Bonyad Taavon Sepah die Mehr Bank gegründet, damit sie Dienstleistungen für die Bassidsch (paramilitärischer Arm der IRGC) erbringt. |
23.5.2011 |
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▼M12 ————— |
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11. |
Behnam Sahriyari Trading Company |
Postanschrift: Ziba Buidling, 10th Floor, Northern Sohrevardi Street, Teheran, Iran |
Verschickte im Mai 2007 zwei Container mit verschiedenen Arten von Handfeuerwaffen von Iran nach Syrien unter Verstoß gegen Nr. 5 der Resolution 1747 (2007) des VN-Sicherheitsrats. |
23.1.2012 |
III. Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL)
A. Personen
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Name |
Identifizierungs- informationen |
Gründe |
Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste |
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1. |
Mohammad Hossein Dajmar |
Geburtsdatum: 19. Februar 1956. Pass-Nr.: K13644968 (Iran), gültig bis: Mai 2013. |
Präsident und Geschäftsführer der IRISL. Er ist außerdem Präsident der Soroush Sarzamin Asatir Ship Management Co. (SSA), der Safiran Payam Darya Shipping Co. (SAPID) und der Hafiz Darya Shipping Co. (HDS), die als Zweigunternehmen der IRISL bekannt sind. |
23.5.2011 |
|
2. |
Ghasem NABIPOUR (auch bekannt als M T Khabbazi NABIPOUR) |
geboren am 16.1.1956, iranischer Staatsangehöriger |
Geschäftsführer und Anteilseigner der Rahbaran Omid Darya Shipmanagement Company; dies ist der neue Name der Soroush Sarzamin Asatir Ship Management Company (auch bekannt als Soroush Saramin Asatir Ship Management Company) (SSA SMC), die in den Listen der Europäischen Union benannt wurde und die für die technische Verwaltung der Schiffe der IRISL zuständig ist. NABIPOUR ist der für die Schiffe zuständige Verwaltungsdirektor der IRISL. |
1.12.2011 |
|
3. |
Naser BATENI |
geboren am 16.12.1962, iranischer Staatsangehöriger |
Ehemaliger Legal Director der IRISL, Geschäftsführer der Hanseatic Trade and Trust Shipping Company (HTTS), die von der Europäischen Union mit Sanktionen belegt wurde. Geschäftsführer der Scheinfirma NHL Basic Limited. |
1.12.2011 |
|
4. |
Mansour ESLAMI |
geboren am 31.1.1965, iranischer Staatsangehöriger |
Geschäftsführer der IRISL Malta Limited, auch bekannt als Royal Med Shipping Company, die von der Europäischen Union mit Sanktionen belegt wurde. |
1.12.2011 |
|
5. |
Mahamad TALAI |
geboren am 4.6.1953, iranischer und deutscher Staatsangehöriger |
Leitender Angestellter von Irisl in Europa, Exekutivdirektor von HTTS und von Darya Capital Administration Gmbh, beide von der Europäischen Union mit Sanktionen belegt. Verwaltungsdirektor mehrerer Scheinfirmen im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL oder ihrer Tochterfirmen. |
1.12.2011 |
|
6. |
Mohammad Moghaddami FARD |
Geburtsdatum: 19.7.1956, Pass-Nr.: N10623175 (iranischer Pass), ausgestellt am 27.3.2007, gültig bis 26.3.2012. |
Ehemaliger Regionaldirektor der IRISL in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Geschäftsführer der von der Europäischen Union mit Sanktionen belegten Pacific Shipping und der Great Ocean Shipping Company alias Oasis Freight Agency, die ebenfalls von der Europäischen Union mit Sanktionen belegt wurde. Hat 2010 im Zuge von Bestrebungen, die Bezeichnung der IRISL durch die EU zu umgehen, die Crystal Shipping FZE gegründet. |
1.12.2011 |
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7. |
Hauptmann Alireza GHEZELAYAGH |
|
Vorstandsvorsitzender der von der EU benannten Lead Maritime, die im Namen der HDSL in Singapur tätig ist. Zudem Vorstandsvorsitzender des von der EU benannten Asia Marine Network, das die Regionalvertretung der IRISL's in Singapur wahrnimmt. |
1.12.2011 |
|
8. |
Gholam Hossein Golparvar |
Geboren am 23. Januar 1957, iranischer Staatsangehöriger. Personalausweis-Nr. 4207. |
Herr Golparvar wird für die IRISL und mit ihr verbundene Unternehmen tätig. Er war kaufmännischer Direktor der IRISL und geschäftsführender Direktor und Anteilseigner der SAPID Shipping Company, nichtgeschäftsführender Direktor und Anteilseigner von HDSL und Anteilseigner der Schiffsmanagementgesellschaft Rhabaran Omid Darya, die von der EU als im Namen der IRISL handelnd benannt sind. |
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9. |
Hassan Jalil ZADEH |
geboren am 6.1.1959, iranischer Staatsangehöriger |
Geschäftsführer und Anteilseigner der von der EU mit Sanktionen belegten Hafiz Darya Shipping Lines (HDSL). Als Anteilseigner zahlreicher Scheinfirmen der IRISL registriert. |
1.12.2011 |
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10. |
Mohammad Hadi PAJAND |
geobren am 25.5.1950, iranischer Staatsangehöriger |
Ehemaliger Finanzdirektor der IRISL, ehemaliger Geschäftsführer der von der EU mit Sanktionen belegten Irinvestship limited, Geschäftsführer der Fairway Shipping, Nachfolgerin der Irinvestship limited. Verwaltungsdirektor von Scheinfirmen der IRISL, insbesondere der von der EU mit Sanktionen belegten Lancellin Shipping Company und der Acena Shipping Company. |
1.12.2011 |
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11. |
Ahmad Sarkandi |
Geboren am 30.9.1953, iranischer Staatsangehöriger. |
Ehemaliger Finanzdirektor der IRISL (seit 2011). Ehemaliger Exekutivdirektor mehrerer Tochterfirmen der IRISL, die von der EU mit Sanktionen belegt wurden; verantwortlich für die Gründung mehrerer Scheinfirmen, für die er noch immer als Geschäftsführer und Teilhaber registriert ist. |
1.12.2011 |
|
12. |
Seyed Alaeddin SADAT RASOOL |
geboren am 23.7.1965, iranischer Staatsangehöriger |
Stellvertretender Legal Director der IRISL-Gruppe, Legal Director der Rahbaran Omid Darya Shipmanagement Company. |
1.12.2011 |
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13. |
Ahmad TAFAZOLY |
geboren am 27.5.1956 in Bojnord, Iran, Reisepass Nr. R10748186 (iranischer Pass), ausgestellt am 22.1.2007, gültig bis 22.1.2012 |
Geschäftsführer der von der EU mit Sanktionen belegten IRISL China Shipping Company, auch bekannt als Santelines (auch bekannt als Santexlines), auch bekannt als Rice Shipping, auch bekannt als E-sail Shipping. |
1.12.2011 |
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14. |
Naser BATENI |
Geboren am 16. Dezember 1962, iranischer Staatsangehöriger. |
Handelt im Namen der IRISL. War bis 2008 Direktor der IRISL und anschließend Geschäftsführer der IRISL Europe GmbH. Ist Geschäftsführer der Hanseatic Trade and Trust Shipping GmbH (HTTS), die als Generalvertreterin wesentliche Dienstleistungen für Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID) und Hafize Darya Shipping Lines (HDS Lines) erbringt; SAPID und HDS Lines sind benannte Einrichtungen, die für die IRISL tätig sind. |
16.11.2013 |
B. Einrichtungen
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Name |
Identifizierungsinformationen |
Gründe |
Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste |
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1. |
Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL) (einschließlich aller Niederlassungen) und Tochterunternehmen |
No. 37, Aseman Tower, Sayyade Shirazee Square, Pasdaran Ave., PO Box 19395-1311. Teheran. Iran; No. 37,. Corner of 7th Narenjestan, Sayad Shirazi Square, After Noboyand Square, Pasdaran Ave., Teheran, Iran IRISL IMO-Nrn: 9051624; 9465849; 7632826; 7632814; 9465760; 8107581; 9226944; 7620550; 9465863; 9226956; 7375363; 9465758; 9270696; 9193214; 8107579; 9193197; 8108559; 8105284; 9465746; 9346524; 9465851; 8112990 |
Die IRISL war beteiligt an der Beförderung militärischer Fracht, einschließlich verbotener Fracht aus Iran. Drei dieser Vorfälle beinhalteten klare Verletzungen, die dem Iran-Sanktionsausschuss des VN-Sicherheitsrates gemeldet wurden. Die Verknüpfung der IRISL mit Proliferationsaktivitäten war derart, dass der VN-Sicherheitsrat in seinen Resolutionen 1803 und 1929 die Staaten aufgefordert hat, Inspektionen von Schiffen der IRISL durchzuführen, sofern ausreichend Gründe für die Annahme bestehen, dass die betreffenden Schiffe verbotene Waren befördern. |
26.7.2010 |
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a) Bushehr Shipping Company Limited (Teheran) |
143/1 Tower Road Sliema, Slm 1604, Malta; c/o Hafiz Darya Shipping Company, Ehteshamiyeh Square 60, Neyestani 7, Pasdaran, Teheran, Iran IMO-Nr.: 9270658 |
Im Eigentum oder unter Kontrolle der IRISL. |
26.7.2010 |
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b) Hafize Darya Shipping Lines (HDSL) (alias HDS Lines) |
No35 Ehteshamieh SQ. Neyestan 7, Pasdaran, Teheran, Iran P.O. Box: 1944833546 Alternative Adresse: No. 60 Ehteshamiyeh Square, 7th Neyestan Street, Pasdaran Avenue, Teheran, Iran; Alternative Adresse: Third Floor of IRISL's AsemanTower |
Handelt im Namen der IRISL und führt Containerdienste mit Schiffen im Eigentum der IRISL aus. |
26.7.2010 |
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c) Hanseatic Trade Trust & Shipping (HTTS) GmbH |
Postanschrift: Schottweg 7, 22087 Hamburg, Deutschland; Opp 7th Alley, Zarafshan St, Eivanak St, Qods Township; HTTS GmbH, |
Steht unter der Kontrolle und/oder ist im Auftrag der IRISL tätig. HTTS ist unter derselben Adresse eingetragen wie die IRISL Europe GmbH in Hamburg; der Geschäftsführer Dr. Naser Baseni war zuvor Beschäftigter der IRISL. |
►C4 26.7.2010 ◄ |
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d) Irano Misr Shipping Company, auch bekannt als Nefertiti Shipping |
No 41, 3rd Floor, Corner of 6th Alley, Sunaei Street, Karim Khan Zand Ave, Teheran; 265, Next to Mehrshad, Sedaghat St., Opposite of Mellat Park, Vali Asr Ave., Teheran 1A001, Iran; 18 Mehrshad Street, Sadaghat St., Opposite of Mellat Park, Vali Asr Ave., Teheran 1A001, Iran |
Handelt im Namen der IRISL entlang des Suez-Kanals sowie in Alexandria und Port Said. Zu 51 % im Eigentum der IRISL. |
26.7.2010 |
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e) Irinvestship Ltd |
Global House, 61 Petty France, London SW1H 9EU, Vereinigtes Königreich; Firmenregistrierungsdokument # 4110179 (Vereinigtes Königreich) |
Im Eigentum der IRISL. Erbringt Finanz-, Rechts- und Versicherungsdienste für IRISL sowie Dienste betreffend Marketing, Chartering und Besatzungsmanagement. |
26.7.2010 |
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f) IRISL (Malta) Ltd |
Flat 1, 181 Tower Road, Sliema SLM 1605, Malta |
Handelt im Namen der IRISL in Malta. Joint Venture mit deutscher und maltesischer Beteiligung. Die IRISL nutzt die Malta-Route seit 2004 und verwendet Freeport als Umschlagknotenpunkt zwischen dem Persischen Golf und Europa. |
26.7.2010 |
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g) IRISL Club |
No 60 Ehteshamiyeh Square, 7th Neyestan Street, Pasdaran Avenue, Teheran |
Im Eigentum der IRISL. |
26.7.2010 |
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h) IRISL Europe GmbH (Hamburg) |
Schottweg 5, 22087 Hamburg, Deutschland MwSt-Nummer DE217283818 (Deutschland) |
Vertreter der IRISL in Deutschland. |
26.7.2010 |
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i) IRISL Marine Services and Engineering Company, auch bekannt als Qeshm Ramouz Gostar |
Sarbandar Gas Station PO Box 199, Bandar Imam Khomeini, Iran; Karim Khan Zand Ave, Iran Shahr Shomai, No 221, Teheran, Iran; No 221, Northern Iranshahr Street, Karim Khan Ave, Teheran, Iran. Qesm Ramouz Gostar: No.86, Khalij-E-Fars Complex, Imam Gholi Khan Blvd, Qeshm Island, Iran ou 86 2nd Floor Khajie Fars, Commercial Complex, Emam Gholi Khan Avenue, Qeshm, Iran |
Im Eigentum der IRISL. Liefert Brennstoff, Bunker, Wasser, Farbe, Schmierstoffe und Chemikalien für die Schiffe der IRISL. Das Unternehmen bietet ferner die Überwachung der Wartung der Schiffe sowie Einrichtungen und Dienstleistungen für die Besatzungsmitglieder an. Die Tochtergesellschaften der IRISL haben Bankkonten in US-Dollar unter Decknamen in Europa und dem Nahen Osten für routinemäßige Geldüberweisungen benutzt. Die IRISL hat wiederholt zu Verletzungen von Bestimmungen der VN-Resolution 1747 beigetragen. |
26.7.2010 |
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j) IRISL Multimodal Transport Company |
No 25, Shahid Arabi Line, Sanaei St, Karim Khan Zand Zand St Teheran, Iran |
Im Eigentum der IRISL. Zuständig für die Beförderung von Fracht per Schiene. Hundertprozentige Tochtergesellschaft der IRISL. |
26.7.2010 |
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k) IRITAL Shipping SRL |
Handelsregisternummer: GE 426505 (Italien); Italienischer Steuercode: 03329300101 (Italien); MwSt-Nummer: 12869140157 (Italien) Ponte Francesco Morosini 59, 16126 Genua (GE), Italien; |
Kontaktstelle für ECL- und PCL-Dienste. In Anspruch genommen von der DIO-Tochtergesellschaft Marine Industries Group (MIG; jetzt bekannt als Marine Industries Organization, MIO) die zuständig ist für die Konzeption und den Bau verschiedener Marinestrukturen sowie militärischer und nicht-militärischer Schiffe. DIO wurde in der VN-Resolution 1737 benannt. |
26.7.2010 |
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l) ISI Maritime Limited (Malta) |
147/1 St. Lucia Street, Valetta, Vlt 1185, Malta; c/o IranoHind Shipping Co. Ltd., Mehrshad Street, PO Box 15875, Teheran, Iran |
Im Eigentum oder unter Kontrolle der IRISL. |
26.7.2010 |
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m) Khazer Shipping Lines (Bandar Anzali) |
No. 1; End of Shahid Mostafa Khomeini St., Tohid Square, O.O. Box 43145, Bandar Anzali 1711-324, Iran; M. Khomeini St., Ghazian, Bandar Anzali, Gilan, Iran |
Hundertprozentige Tochtergesellschaft der IRISL. Flotte mit insgesamt sechs Schiffen. Aktiv im Kaspischen Meer. Hat Lieferungen mit von den VN und den USA benannten Einrichtungen wie der Bank Melli vermittelt, indem proliferationsbezogene Fracht aus Ländern wie Russland und Kasachstan nach Iran verschifft wurde. |
26.7.2010 |
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n) Leading Maritime Pte Ltd (alias Leadmarine, alias Asia Marine Network Pte Ltd, alias IRISL Asia Pte Ltd, alias Leadmaritime) |
200 Middle Road #14-01 Prime Centre Singapore 188980 (alt. 199090) |
Leadmarine, handelt im Namen der HDSL in Singapur. Vormals bekannt als Asia Marine Network Pte Ltd und IRISL Asia Pte Ltd und handelte im Namen der IRISL in Singapur. |
26.7.2010 |
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o) Marble Shipping Limited (Malta) |
143/1 Tower Road, Sliema, Slm 1604, Malta |
Im Eigentum oder unter Kontrolle der IRISL. |
26.7.2010 |
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▼M12 ————— |
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q) Safiran Payam Darya (alias Safiran Payam Darya Shipping Lines, alias SAPID Shipping Company) |
No1 Eighth Narengestan, Artesh Street, Farmanieh, PO Box 19635-1116, Teheran, Iran; Alternative Adresse: 33 Eigth Narenjestan, Artesh Street, PO Box 19635-1116, Teheran, Iran; Alternative Adresse: Third Floor of IRISL's Aseman Tower |
Handelt im Namen der IRISL, führt Massengutdienste aus |
26.7.2010 |
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r) Santexlines (auch bekannt als IRISL China Shipping Company Ltd, auch bekannt als Yi Hang Shipping Company) |
Suite 1501, Shanghai Zhongrong Plaza, 1088, Pudong(S) road, Shanghai 200122, Shanghai, China; Alternative Adresse: F23A-D, Times Plaza No. 1, Taizi Road, Shekou, Shenzhen 518067, China |
Santexlines handelt im Namen der HDSL. Vormals bekannt als IRISL China Shipping Company, handelte im Namen der IRISL in China. |
26.7.2010 |
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s) Shipping Computer Services Company (SCSCOL) |
No37 Asseman Shahid Sayyad Shirazee sq., Pasdaran ave., P.O. Box 1587553 1351, Tehran, Iran; No13, 1st Floor, Abgan Alley, Aban ave., Karimkhan Zand Blvd, Teheran 15976, Iran. |
Im Eigentum oder unter Kontrolle der IRISL, bzw. handelt im Namen der IRISL. |
26.7.2010 |
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t) SISCO Shipping Company Ltd (alias IRISL Korea Ltd) |
Hat Büros in Seoul und Busan, Südkorea. |
Handelt im Namen der IRISL in Südkorea. |
26.7.2010 |
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u) Soroush Saramin Asatir (SSA), auch bekannt als Soroush Sarzamin Asatir Ship Management Company, auch bekannt als Rabbaran Omid Darya Ship Management Company, auch bekannt als Sealeaders |
No 14 (alt. 5) Shabnam Alley, Fajr Street, Shahid Motahhari Avenue, PO Box 196365-1114, Teheran, Iran |
Handelt im Namen der IRISL. Eine Schiffsverwaltungsgesellschaft mit Sitz in Teheran, die als technischer Manager für zahlreiche Schiffe der SAPID fungiert. |
26.7.2010 |
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v) South Way Shipping Agency Co Ltd, auch bekannt als Hoopad Darya Shipping Agent |
No. 101, Shabnam Alley, Ghaem Magham Street, Teheran, Iran |
Wird von der IRISL kontrolliert und handelt im Namen der IRISL in iranischen Häfen, wo sie Aufgaben wie Be- und Entladen überwacht. |
26.7.2010 |
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w) Valfajr 8th Shipping Line Co. (alias Valfajr) |
No119, Corner Shabnam Ally, Shoaa Square Ghaem-Magam Farahani, Teheran - Iran P.O. Box 15875/4155; Alternative Adressen: Abyar Alley, Corner of Shahid Azodi St. & Karim Khan Zand Ave. Teheran, Iran; Shahid Azodi St. Karim Khan Zand Zand Ave.,Abiar Alley. PO Box 4155, Teheran, Iran |
Eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der IRISL. Sie führt Transfers zwischen Iran und den Golfstaaten wie Kuwait, Qatar, Bahrain, VAE und Saudi-Arabien durch. Valfajr ist eine Tochtergesellschaft der Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL) mit Sitz in Dubai, die Fähr- und Zubringerdienste erbringt und gelegentlich Fracht und Fahrgäste über den Persischen Golf befördert. Valfajr in Dubai hat Schiffsbesatzungen angeheuert, Versorgerdienste beschafft, Schiffe zum An- und Ablegen und zur Be- und Entladung im Hafen vorbereitet. Valfajr hat Anlaufhäfen im Persischen Golf und Indien. Seit Mitte Juni 2009 nutzt Valfajr dasselbe Gebäude wie IRISL in Port Rashid in Dubai, Vereinigte Arabische Emirate (VAE), und nutzt auch dasselbe Gebäude wie IRISL in Teheran, Iran. |
26.7.2010 |
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2. |
Darya Capital Administration GMBH |
Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Handelsregisterauszug # HRB94311 (Deutschland) vom 21. Juli 2005Schottweg 6, 22087 Hamburg, Deutschland; Handelsregisterauszug Nr. HRB96253 vom 30. Januar 2006 |
Darya Capital Administration ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der IRISL Europe GmbH. Ihr Geschäftsführer ist Mohammad Talai. |
23.5.2011 |
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3. |
Nari Shipping and Chartering GmbH & Co. KG |
Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Handelsregisterauszug # HRA102485 (Deutschland) vom 19. August 2005; Tel.: 004940278740 |
Im Eigentum von Ocean Capital Administration und IRISL Europe. Ahmad Sarkandi ist auch Geschäftsführer von Ocean Capital Administration GmbH und Nari Shipping and Chartering GmbH & Co. KG. |
23.5.2011 |
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4. |
Ocean Capital Administration GmbH |
Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Firmenregistrierungsdokument Nr. HRB92501 (Deutschland), ausgestellt am 4. Jan. 2005 |
In Deutschland ansässige Holdinggesellschaft der IRISL, die im Eigentum und unter der Kontrolle der IRISL steht. |
8.4.2015 |
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5. |
First Ocean Administration GmbH |
Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Firmenregistrierungsdokument Nr. HRB94311 (Deutschland), ausgestellt am 21. Jul. 2005 |
Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL. |
8.4.2015 |
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5a. |
First Ocean GmbH & Co. KG |
Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Firmenregistrierungsdokument Nr. HRA102601 (Deutschland), ausgestellt am 19. Sep. 2005; IMO Nr.: 9349576 |
Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL. |
8.4.2015 |
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6. |
Second Ocean Administration GmbH |
Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Firmenregistrierungsdokument Nr. HRB94312 (Deutschland), ausgestellt am 21. Jul. 2005 |
Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL. |
8.4.2015 |
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6a. |
Second Ocean GmbH & Co. KG |
Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Firmenregistrierungsdokument Nr. HRA102502 (Deutschland), ausgestellt am 24. Aug. 2005; IMO Nr.: 9349588. |
Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL. |
8.4.2015 |
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7. |
Third Ocean Administration GmbH |
Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Firmenregistrierungsdokument Nr. HRB94313 (Deutschland), ausgestellt am 21. Jul. 2005 |
Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL. |
8.4.2015 |
|
7a. |
Third Ocean GmbH & Co. KG |
Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Firmenregistrierungsdokument Nr. HRA102520 (Deutschland), ausgestellt am 29. Aug. 2005; IMO Nr.: 9349590 |
Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL. |
8.4.2015 |
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8. |
Fourth Ocean Administration GmbH |
Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Firmenregistrierungsdokument Nr. HRB94314 (Deutschland), ausgestellt am 21. Jul. 2005 |
Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL. |
8.4.2015 |
|
8a. |
Fourth Ocean GmbH & Co. KG |
Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Firmenregistrierungsdokument Nr. HRA102600 (Deutschland), ausgestellt am 19. Sep. 2005 |
Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL. |
8.4.2015 |
|
9. |
Fifth Ocean Administration GmbH |
Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Firmenregistrierungsdokument Nr. HRB94315 (Deutschland), ausgestellt am 21. Jul. 2005 |
Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL. |
8.4.2015 |
|
9a. |
Fifth Ocean GmbH & Co. KG |
Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Firmenregistrierungsdokument Nr. HRA102599 (Deutschland), ausgestellt am 19. Sep. 2005; IMO Nr.: 9349667 |
Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL. |
8.4.2015 |
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10. |
Sixth Ocean Administration GmbH |
Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Firmenregistrierungsdokument Nr. HRB94316 (Deutschland), ausgestellt am 21. Jul. 2005 |
Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL. |
8.4.2015 |
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10a. |
Sixth Ocean GmbH & Co. KG |
Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Firmenregistrierungsdokument Nr. HRA102501 (Deutschland), ausgestellt am 24. Aug. 2005; IMO Nr.: 9349679 |
Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL. |
8.4.2015 |
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11. |
Seventh Ocean Administration GmbH |
Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Firmenregistrierungsdokument Nr. HRB94829 (Deutschland), ausgestellt am 19. Sep. 2005 |
Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL. |
8.4.2015 |
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11a. |
Seventh Ocean GmbH & Co. KG |
Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Firmenregistrierungsdokument Nr. HRA102655 (Deutschland), ausgestellt am 26. Sep. 2005; IMO Nr.: 9165786 |
Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL. |
8.4.2015 |
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12. |
Eighth Ocean Administration GmbH |
Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Firmenregistrierungsdokument Nr. HRB94633 (Deutschland), ausgestellt am 24. Aug. 2005 |
Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL. |
8.4.2015 |
|
12a. |
Eighth Ocean GmbH & Co. KG |
Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Firmenregistrierungsdokument Nr. HRA102533 (Deutschland), ausgestellt am 1. Sep. 2005; IMO Nr.: 9165803 |
Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL. |
8.4.2015 |
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13. |
Ninth Ocean Administration GmbH |
Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Firmenregistrierungsdokument Nr. HRB94698 (Deutschland), ausgestellt am 9. Sep. 2005 |
Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL. |
8.4.2015 |
|
13a. |
Ninth Ocean GmbH & Co. KG |
Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Firmenregistrierungsdokument Nr. HRA102565 (Deutschland), ausgestellt am 15. Sep. 2005; IMO Nr.: 9165798 |
Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL. |
8.4.2015 |
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14. |
Tenth Ocean Administration GmbH |
Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland |
Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL. |
8.4.2015 |
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14a. |
Tenth Ocean GmbH & Co. KG |
Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Firmenregistrierungsdokument Nr. HRA102679 (Deutschland), ausgestellt am 27. Sep. 2005; IMO Nr.: 9165815 |
Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL. |
8.4.2015 |
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15. |
Eleventh Ocean Administration GmbH |
Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Firmenregistrierungsdokument Nr. HRB94632 (Deutschland), ausgestellt am 24. Aug. 2005 |
Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL. |
8.4.2015 |
|
15a. |
Eleventh Ocean GmbH & Co. KG |
Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Firmenregistrierungsdokument Nr. HRA102544 (Deutschland), ausgestellt am 9. Sep. 2005 IMO Nr.: 9209324 |
Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL. |
8.4.2015 |
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16. |
Twelfth Ocean Administration GmbH |
Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Firmenregistrierungsdokument Nr. HRB94573 (Deutschland), ausgestellt am 18. Aug. 2005 |
Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL. |
8.4.2015 |
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16a. |
Twelfth Ocean GmbH & Co. KG |
Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Firmenregistrierungsdokument Nr. HRA102506 (Deutschland), ausgestellt am 25. Aug. 2005 |
Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL. |
8.4.2015 |
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17. |
Thirteenth Ocean Administration GmbH |
Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland |
Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL. |
8.4.2015 |
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18. |
Fourteenth Ocean Administration GmbH |
Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland |
Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL. |
8.4.2015 |
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19. |
Fifteenth Ocean Administration GmbH |
Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland |
Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL. |
8.4.2015 |
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20. |
Sixteenth Ocean Administration GmbH |
Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland |
Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL. |
8.4.2015 |
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20.a. |
Sixteenth Ocean GmbH & CO. KG |
Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; c/o Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL), No. 37, Aseman Tower, Sayyade Shirazee Square, Pasdaran Ave., P.O. Box 19395-1311, Teheran, Iran; E-Mail smd@irisl.net; Website www.irisl.net; Tel.: 00982120100488; Fax: 00982120100486 |
Im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL. |
23.5.2011 |
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21. |
Loweswater Ltd |
Manning House, 21 Bucks Road, Douglas, Insel Man, IM1 3DA |
Auf der Insel Man ansässiges Unternehmen, das Reedereien in Hongkong kontrolliert. Die Schiffe werden von der mit EU-Sanktionen belegten Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID) betrieben, die die Massengutdienste und -routen der IRISL übernommen hat und Schiffe einsetzt, die zuvor im Besitz der IRISL waren. Die Unternehmen in Hongkong sind: Insight World Ltd, Kingdom New Ltd, Logistic Smart Ltd, Neuman Ltd und New Desire Ltd. Die technische Verwaltung der Schiffe wird von der mit EU-Sanktionen belegten Soroush Saramin Asatir (SSA) wahrgenommen. |
23.5.2011 |
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21.a. |
Insight World Ltd |
15th Floor, Tower One, Lippo Centre, 89 Queensway, Hongkong IMO-Nrn.: 8309634; 9165827 |
Insight World Ltd ist ein Unternehmen mit Sitz in Hongkong, das im Eigentum der Loweswater Ltd steht und dessen Schiffe von Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID) betrieben werden, die die Massengutdienste und -routen der IRISL übernommen hat und Schiffe einsetzt, die zuvor im Besitz der IRISL waren und von dieser betrieben wurden. |
23.5.2011 |
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21.b. |
Kingdom New Ltd |
15th Floor, Tower One, Lippo Centre, 89 Queensway, Hongkong IMO-Nrn.: 8309622; 9165839 |
Kingdom New Ltd ist ein Unternehmen mit Sitz in Hongkong, das im Eigentum der Loweswater Ltd steht und dessen Schiffe von Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID) betrieben werden, die die Massengutdienste und -routen der IRISL übernommen hat und Schiffe einsetzt, die zuvor im Besitz der IRISL waren und von dieser betrieben wurden. |
23.5.2011 |
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21.c. |
Logistic Smart Ltd |
15th Floor, Tower One, Lippo Centre, 89 Queensway, Hongkong IMO-Nr.: 9209336 |
Logistic Smart Ltd ist ein Unternehmen mit Sitz in Hongkong, das im Eigentum der Loweswater Ltd steht und dessen Schiffe von Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID) betrieben werden, die die Massengutdienste und -routen der IRISL übernommen hat und Schiffe einsetzt, die zuvor im Besitz der IRISL waren und von dieser betrieben wurden. |
23.5.2011 |
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21.d. |
Neuman Ltd |
15th Floor, Tower One, Lippo Centre, 89 Queensway, Hongkong IMO-Nrn.: 8309646; 9167253 |
Neuman Ltd ist ein Unternehmen mit Sitz in Hongkong, das im Eigentum der Loweswater Ltd steht und dessen Schiffe von Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID) betrieben werden, die die Massengutdienste und -routen der IRISL übernommen hat und Schiffe einsetzt, die zuvor im Besitz der IRISL waren und von dieser betrieben wurden. |
23.5.2011 |
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21.e. |
New Desire LTD |
15th Floor, Tower One, Lippo Centre, 89 Queensway, Hongkong IMO-Nrn.: 8320183; 9167277 |
New Desire LTD ist ein Unternehmen mit Sitz in Hongkong, das im Eigentum der Loweswater Ltd steht und dessen Schiffe von Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID) betrieben werden, die die Massengutdienste und -routen der IRISL übernommen hat und Schiffe einsetzt, die zuvor im Besitz der IRISL waren und von dieser betrieben wurden. |
23.5.2011 |
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22. |
Mill Dene Ltd |
Manning House, 21 Bucks Road, Douglas, Insel Man. IM1 3DA |
Auf der Insel Man ansässiges Unternehmen, das Reedereien in Hongkong kontrolliert. Die Schiffe werden von der mit EU-Sanktionen belegten Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID) betrieben, die die Massengutdienste und -routen der IRISL übernommen hat und Schiffe einsetzt, die zuvor im Besitz der IRISL waren. Ein Anteilseigner ist Gholamhossein Golpavar, Geschäftsführer von SAPID und kaufmännischer Leiter der IRISL. Die Unternehmen in Hongkong sind: Advance Novel, Alpha Effort Ltd, Best Precise Ltd, Concept Giant Ltd und Great Method Ltd. Die technische Verwaltung der Schiffe wird von der mit EU-Sanktionen belegten Soroush Saramin Asatir (SSA) wahrgenommen. |
23.5.2011 |
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22.a. |
Advance Novel |
15th Floor, Tower One, Lippo Centre, 89 Queensway, Hongkong IMO-Nr.: 8320195 |
Advance Novel ist ein Unternehmen mit Sitz in Hongkong, das im Eigentum der Mill Dene Ltd steht und dessen Schiffe von Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID) betrieben werden, die die Massengutdienste und -routen der IRISL übernommen hat und Schiffe einsetzt, die zuvor im Besitz der IRISL waren und von dieser betrieben wurden. |
23.5.2011 |
|
22.b. |
Alpha Effort Ltd |
15th Floor, Tower One, Lippo Centre, 89 Queensway, Hongkong IMO-Nr.: 8309608 |
Alpha Effort Ltd ist ein Unternehmen mit Sitz in Hongkong, das im Eigentum der Mill Dene Ltd steht und dessen Schiffe von Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID) betrieben werden, die die Massengutdienste und -routen der IRISL übernommen hat und Schiffe einsetzt, die zuvor im Besitz der IRISL waren und von dieser betrieben wurden. |
23.5.2011 |
|
22.c. |
Best Precise Ltd |
15th Floor, Tower One, Lippo Centre, 89 Queensway, Hongkong IMO-Nrn.: 8309593; 9051650 |
Best Precise Ltd ist ein Unternehmen mit Sitz in Hongkong, das im Eigentum der Mill Dene Ltd steht und dessen Schiffe von Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID) betrieben werden, die die Massengutdienste und -routen der IRISL übernommen hat und Schiffe einsetzt, die zuvor im Besitz der IRISL waren und von dieser betrieben wurden. |
23.5.2011 |
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22.d. |
Concept Giant Ltd |
15th Floor, Tower One, Lippo Centre, 89 Queensway, Hongkong IMO-Nrn.: 8309658; 9051648 |
Concept Giant Ltd ist ein Unternehmen mit Sitz in Hongkong, das im Eigentum der Mill Dene Ltd steht und dessen Schiffe von Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID) betrieben werden, die die Massengutdienste und -routen der IRISL übernommen hat und Schiffe einsetzt, die zuvor im Besitz der IRISL waren und von dieser betrieben wurden. |
23.5.2011 |
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22.e. |
Great Method Ltd |
15th Floor, Tower One, Lippo Centre, 89 Queensway, Hongkong IMO-Nrn.: 8309610; 9051636 |
Great Method Ltd ist ein Unternehmen mit Sitz in Hongkong, das im Eigentum der Mill Dene Ltd steht und dessen Schiffe von Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID) betrieben werden, die die Massengutdienste und -routen der IRISL übernommen hat und Schiffe einsetzt, die zuvor im Besitz der IRISL waren und von dieser betrieben wurden. |
23.5.2011 |
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23. |
Shallon Ltd |
Manning House, 21 Bucks Road, Douglas, Insel Man. IM1 3DA |
Auf der Insel Man ansässiges Unternehmen, das Reedereien in Hongkong kontrolliert. Die Schiffe werden von der mit EU-Sanktionen belegten Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID) betrieben, die die Massengutdienste und -routen der IRISL übernommen hat und Schiffe einsetzt, die zuvor im Besitz der IRISL waren. Ein Anteilseigner ist Mohammed Mehdi Rasekh, ein Vorstandsmitglied der IRISL. Die Unternehmen in Hongkong sind: Smart Day Holdings Ltd, System Wise Ltd (auch bekannt als Sysyem Wise Ltd), Trade Treasure und True Honour Holdings Ltd. Die technische Verwaltung der Schiffe wird von der mit EU-Sanktionen belegten Soroush Saramin Asatir (SSA) wahrgenommen. |
23.5.2011 |
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23.a. |
Smart Day Holdings Ltd |
15th Floor, Tower One, Lippo Centre, 89 Queensway, Hongkong IMO-Nr.: 8309701 |
Smart Day Holdings Ltd ist ein Unternehmen mit Sitz in Hongkong, das im Eigentum der Shallon Ltd steht und dessen Schiffe von Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID) betrieben werden, die die Massengutdienste und -routen der IRISL übernommen hat und Schiffe einsetzt, die zuvor im Besitz der IRISL waren und von dieser betrieben wurden. |
23.5.2011 |
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23.b. |
System Wise Ltd (auch bekannt als Sysyem Wise Ltd) |
15th Floor, Tower One, Lippo Centre, 89 Queensway, Hongkong |
System Wise Ltd ist ein Unternehmen mit Sitz in Hongkong, das im Eigentum der Shallon Ltd steht und dessen Schiffe von Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID) betrieben werden, die die Massengutdienste und -routen der IRISL übernommen hat und Schiffe einsetzt, die zuvor im Besitz der IRISL waren und von dieser betrieben wurden. |
23.5.2011 |
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23.c. |
Trade Treasure |
15th Floor, Tower One, Lippo Centre, 89 Queensway, Hongkong IMO-Nr.: 8320157 |
Trade Treasure ist ein Unternehmen mit Sitz in Hongkong, das im Eigentum der Shallon Ltd steht und dessen Schiffe von Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID) betrieben werden, die die Massengutdienste und -routen der IRISL übernommen hat und Schiffe einsetzt, die zuvor im Besitz der IRISL waren und von dieser betrieben wurden. |
23.5.2011 |
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23.d. |
True Honour Holdings Ltd |
15th Floor, Tower One, Lippo Centre, 89 Queensway, Hongkong IMO-Nr.: 8320171 |
True Honour Holdings Ltd ist ein Unternehmen mit Sitz in Hongkong, das im Eigentum der Shallon Ltd steht und dessen Schiffe von Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID) betrieben werden, die die Massengutdienste und -routen der IRISL übernommen hat und Schiffe einsetzt, die zuvor im Besitz der IRISL waren und von dieser betrieben wurden. |
23.5.2011 |
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24. |
Springthorpe Limited |
Manning House, 21 Bucks Road, Douglas, Insel Man, IM1 3DA |
Auf der Insel Man ansässiges Unternehmen, das Reedereien in Hongkong kontrolliert. Die Schiffe werden von der mit EU-Sanktionen belegten Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID) betrieben, die die Massengutdienste und -routen der IRISL übernommen hat und Schiffe einsetzt, die zuvor im Besitz der IRISL waren. Ein Anteilseigner ist Mohammed Hossein Dajmar, Geschäftsführer der IRISL. Die Unternehmen in Hongkong sind: New Synergy Ltd, Partner Century Ltd, Sackville Holdings Ltd, Sanford Group und Sino Access Holdings. Die technische Verwaltung der Schiffe wird von der mit EU-Sanktionen belegten Soroush Saramin Asatir (SSA) wahrgenommen. |
23.5.2011 |
|
24.a. |
New Synergy Ltd |
15th Floor, Tower One, Lippo Centre, 89 Queensway, Hongkong IMO-Nrn.: 8309696; 9167291 |
New Synergy Ltd ist ein Unternehmen mit Sitz in Hongkong, das im Eigentum der Springthorpe Limited steht und dessen Schiffe von Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID) betrieben werden, die die Massengutdienste und -routen der IRISL übernommen hat und Schiffe einsetzt, die zuvor im Besitz der IRISL waren und von dieser betrieben wurden. |
23.5.2011 |
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24.b. |
Partner Century Ltd |
15th Floor, Tower One, Lippo Centre, 89 Queensway, Hongkong IMO-Nr.: 8309684 |
Partner Century Ltd ist ein Unternehmen mit Sitz in Hongkong, das im Eigentum der Springthorpe Limited steht und dessen Schiffe von Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID) betrieben werden, die die Massengutdienste und -routen der IRISL übernommen hat und Schiffe einsetzt, die zuvor im Besitz der IRISL waren und von dieser betrieben wurden. |
23.5.2011 |
|
24.c. |
Sackville Holdings Ltd |
15th Floor, Tower One, Lippo Centre, 89 Queensway, Hongkong IMO-Nrn.: 8320169; 9167265 |
Sackville Holdings Ltd ist ein Unternehmen mit Sitz in Hongkong, das im Eigentum der Springthorpe Limited steht und dessen Schiffe von Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID) betrieben werden, die die Massengutdienste und -routen der IRISL übernommen hat und Schiffe einsetzt, die zuvor im Besitz der IRISL waren und von dieser betrieben wurden. |
23.5.2011 |
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24.d. |
Sanford Group |
15th Floor, Tower One, Lippo Centre, 89 Queensway, Hongkong |
Sanford Group ist ein Unternehmen mit Sitz in Hongkong, das im Eigentum der Springthorpe Limited steht und dessen Schiffe von Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID) betrieben werden, die die Massengutdienste und -routen der IRISL übernommen hat und Schiffe einsetzt, die zuvor im Besitz der IRISL waren und von dieser betrieben wurden. |
23.5.2011 |
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24.e. |
Sino Access Holdings |
15th Floor, Tower One, Lippo Centre, 89 Queensway, Hongkong IMO-Nr.: 8309672 |
Sino Access Holdings ist ein Unternehmen mit Sitz in Hongkong, das im Eigentum der Springthorpe Limited steht und dessen Schiffe von Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID) betrieben werden, die die Massengutdienste und -routen der IRISL übernommen hat und Schiffe einsetzt, die zuvor im Besitz der IRISL waren und von dieser betrieben wurden. |
23.5.2011 |
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25. |
Kerman Shipping Company Ltd |
143/1 Tower Road, Sliema, SLM1604, Malta. C37423, 2005 in Malta gegründet IMO-Nr.: 9209350 |
Kerman Shipping Company Ltd ist ein hundertprozentiges Tochterunternehmen der IRISL. Es ist an derselben Adresse in Malta ansässig wie Woking Shipping Investments Ltd und deren Tochterunternehmen. |
23.5.2011 |
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26. |
Woking Shipping Investments Ltd |
143/1 Tower Road, Sliema, SLM1604, Malta. C39912 ausgestellt 2006 |
Woking Shipping Investments Ltd ist ein Tochterunternehmen der IRISL, in dessen Eigentum Shere Shipping Company Limited, Tongham Shipping Co. Ltd., Uppercourt Shipping Company Limited und Vobster Shipping Company stehen, die alle an derselben Adresse in Malta ansässig sind. |
23.5.2011 |
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26.a. |
Shere Shipping Company Limited |
143/1 Tower Road, Sliema, SLM1604, Malta IMO-Nr.: 9305192 |
Shere Shipping Company Limited ist ein hundertprozentiges Tochterunternehmen der Woking Shipping Investments Ltd, die im Eigentum der IRISL steht. |
23.5.2011 |
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26.b. |
Tongham Shipping Co. Ltd |
143/1 Tower Road, Sliema, SLM1604, Malta IMO-Nr.: 9305219 |
Tongham Shipping Co. Ltd ist ein hundertprozentiges Tochterunternehmen der Woking Shipping Investments Ltd, die im Eigentum der IRISL steht. |
23.5.2011 |
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26.c. |
Uppercourt Shipping Company Limited |
143/1 Tower Road, Sliema, SLM1604, Malta IMO-Nr.: 9305207 |
Uppercourt Shipping Company Limited ist ein hundertprozentiges Tochterunternehmen der Woking Shipping Investments Ltd, die im Eigentum der IRISL steht. |
23.5.2011 |
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26.d. |
Vobster Shipping Company |
143/1 Tower Road, Sliema, SLM1604, Malta IMO-Nr.: 9305221 |
Vobster Shipping Company ist ein hundertprozentiges Tochterunternehmen der Woking Shipping Investments Ltd, die im Eigentum der IRISL steht. |
23.5.2011 |
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27. |
Lancelin Shipping Company Ltd |
Fortuna Court, Block B, 284 Archiepiskopou Makariou C' Avenue, 2nd Floor, 3105 Limassol, Zypern. Handelsregisterauszug #C133993 (Zypern) von 2002 IMO-Nr.: 9213387 |
Lancelin Shipping Company Ltd steht zu hundert Prozent im Eigentum der IRISL. Ahmad Sarkandi ist Geschäftsführer von Lancelin Shipping. |
23.5.2011 |
|
28. |
Ashtead Shipping Company Ltd |
Handelsregisterauszug #108116C, Manning House, 21 Bucks Road, Douglas, IM1 3DA, Insel Man |
Ashtead Shipping Company Ltd ist eine Scheinfirma der IRISL mit Sitz auf der Insel Man. Sie steht zu hundert Prozent im Eigentum der IRISL, und sie ist als Eigentümer eines Schiffes eingetragen, das im Eigentum der IRISL oder eines Zweigunternehmens der IRISL steht. Ahmad Sarkandi ist ein Geschäftsführer des Unternehmens. |
23.5.2011 |
|
29. |
Byfleet Shipping Company Ltd |
Byfleet Shipping Company Ltd - Handelsregisterauszug #118117C, Manning House, 21 Bucks Road, Douglas, IM1 3DA, Insel Man |
Byfleet Shipping Company Ltd ist eine Scheinfirma der IRISL mit Sitz auf der Insel Man. Sie steht zu hundert Prozent im Eigentum der IRISL, und sie ist als Eigentümer eines Schiffes eingetragen, das im Eigentum der IRISL oder eines Zweigunternehmens der IRISL steht. Ahmad Sarkandi ist ein Geschäftsführer des Unternehmens. |
23.5.2011 |
|
30. |
Cobham Shipping Company Ltd |
Handelsregisterauszug #108118C, Manning House, 21 Bucks Road, Douglas, IM1 3DA, Insel Man |
Cobham Shipping Company Ltd ist eine Scheinfirma der IRISL mit Sitz auf der Insel Man. Sie steht zu hundert Prozent im Eigentum der IRISL, und sie ist als Eigentümer eines Schiffes eingetragen, das im Eigentum der IRISL oder eines Zweigunternehmens der IRISL steht. Ahmad Sarkandi ist ein Geschäftsführer des Unternehmens. |
23.5.2011 |
|
31. |
Dorking Shipping Company Ltd |
Manning House, 21 Bucks Road, Douglas, IM1 3DA, Insel Man Handelsregisterauszug #108119C |
Dorking Shipping Company Ltd ist eine Scheinfirma der IRISL mit Sitz auf der Insel Man. Sie steht zu hundert Prozent im Eigentum der IRISL, und sie ist als Eigentümer eines Schiffes eingetragen, das im Eigentum der IRISL oder eines Zweigunternehmens der IRISL steht. Ahmad Sarkandi ist ein Geschäftsführer des Unternehmens. |
23.5.2011 |
|
32. |
Effingham Shipping Company Ltd |
Manning House, 21 Bucks Road, Douglas, IM1 3DA, Insel Man Handelsregisterauszug #108120C |
Effingham Shipping Company Ltd ist eine Scheinfirma der IRISL mit Sitz auf der Insel Man. Sie steht zu hundert Prozent im Eigentum der IRISL, und sie ist als Eigentümer eines Schiffes eingetragen, das im Eigentum der IRISL oder eines Zweigunternehmens der IRISL steht. Ahmad Sarkandi ist ein Geschäftsführer des Unternehmens. |
23.5.2011 |
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33. |
Farnham Shipping Company Ltd |
Manning House, 21 Bucks Road, Douglas, IM1 3DA, Insel Man Handelsregisterauszug #108146C |
Farnham Shipping Company Ltd ist eine Scheinfirma der IRISL mit Sitz auf der Insel Man. Sie steht zu hundert Prozent im Eigentum der IRISL, und sie ist als Eigentümer eines Schiffes eingetragen, das im Eigentum der IRISL oder eines Zweigunternehmens der IRISL steht. Ahmad Sarkandi ist ein Geschäftsführer des Unternehmens. |
23.5.2011 |
|
34. |
Gomshall Shipping Company Ltd |
Manning House, 21 Bucks Road, Douglas, IM1 3DA, Insel Man Handelsregisterauszug #111998C |
Gomshall Shipping Company Ltd ist eine Scheinfirma der IRISL mit Sitz auf der Insel Man. Sie steht zu hundert Prozent im Eigentum der IRISL, und sie ist als Eigentümer eines Schiffes eingetragen, das im Eigentum der IRISL oder eines Zweigunternehmens der IRISL steht. Ahmad Sarkandi ist ein Geschäftsführer des Unternehmens. |
23.5.2011 |
|
35. |
Horsham Shipping Company Ltd |
Manning House, 21 Bucks Road, Douglas, IM1 3DA, Isle of Man Horsham Shipping Company Ltd - Handelsregisterauszug #111999C IMO-Nr.: 9323833 |
Horsham Shipping Company Ltd ist eine Scheinfirma der IRISL mit Sitz auf der Insel Man. Sie steht zu hundert Prozent im Eigentum der IRISL, und sie ist als Eigentümer eines Schiffes eingetragen, das im Eigentum der IRISL oder eines Zweigunternehmens der IRISL steht. Ahmad Sarkandi ist ein Direktor des Unternehmens. |
23.5.2011 |
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36. |
E-Sail, auch bekannt als E-Sail Shipping Company, auch bekannt als Rice Shipping |
Suite 1501, Shanghai Zhong Rong Plaza, 1088 Pudong South Road, Shanghai, China |
Neue Namen der von der EU mit Sanktionen belegten Santexlines, auch bekannt als IRISL China Shipping Company Limited. Ist im Namen der IRISL tätig. Ist im Namen der von der EU benannten SAPID in China tätig, verchartert Schiffe der IRISL an andere Unternehmen. |
1.12.2011 |
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37. |
IRISL Maritime Training Institute |
No 115, Ghaem Magham Farahani St. P.O. Box 15896-53313, Teheran, Iran |
IRISL Maritime Training Institute steht im Eigentum und unter der Kontrolle der IRISL, die 90 % der Anteile am Unternehmen hält und deren Vertreter stellvertretender Vorstandsvorsitzender ist. Ist an der Ausbildung von IRISL-Mitarbeitern beteiligt. |
8.4.2015 |
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38. |
Kara Shipping and Chartering Gmbh (KSC) |
Schottweg 7, 22087 Hamburg, Deutschland |
Scheinfirma der von der Europäischen Union mit Sanktionen belegten HTTS. |
1.12.2011 |
|
39. |
Kheibar Co. |
Iranshahr shomali (North) avenue, nr 237, 158478311 Teheran, Iran |
Kheibar Co. steht im Eigentum und unter der Kontrolle der IRISL, die 81 % der Anteile am Unternehmen hält und deren Vertreter Mitglied im Vorstand ist. Liefert Ersatzteile für Schiffe. |
8.4.2015 |
|
40. |
Kish Shipping Line Manning Co. |
Sanaei Street Kish Island Iran |
Kish Shipping Line Manning Co. steht im Eigentum und unter der Kontrolle der IRISL. Ist an der Personaleinstellung und -verwaltung der IRISL beteiligt. |
8.4.2015 |
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▼M9 ————— |
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42. |
Diamond Shipping Services (DSS) |
5 Saint Catharine Sq., El Mansheya El Soghra, Alexandria, Ägypten |
Für die IRISL tätiges Unternehmen. Diamond Shipping Services hat von der IRISL oder von Organisationen, Körperschaften oder Einrichtungen im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL eingeleitete Transaktionen durchgeführt oder war Nutznießer solcher Transaktionen. |
1.12.2011 |
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43. |
Good Luck Shipping Company |
P.O. Box 8486 – office 206/207,Ahmad Ghubash Building,Oud Mehta,Bur Dubai, UAE. |
Für die IRISL tätiges Unternehmen. Unter der Kontrolle von Mohammad Moghddami Fard. Die Good Luck Shipping Company wurde als Nachfolgeunternehmen der Oasis Freight Company, auch bekannt als Great Ocean Shipping Services, die von der EU mit Sanktionen belegt wurde und sich im gerichtlichen Vergleichsverfahren befindet, gegründet. Die Good Luck Shipping Company hat gefälschte Frachtpapiere für die IRISL und für Einrichtungen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL stehen, ausgestellt. Ist im Namen der von der EU bezeichneten HDSL und der Sapid in den Vereinigten Arabischen Emiraten tätig. Im Juni 2011 als Reaktion auf die Sanktionen als Nachfolgeunternehmen der Great Ocean Shipping Services gegründet. |
1.12.2011 |
|
44. |
Ocean Express Agencies Private Limited |
Ocean Express Agencies - Ground Floor, KDLB Building, 58 West Wharf Road - Karachi - 74000, Sindh, Pakistan |
Für die IRISL tätiges Unternehmen. Ocean Express Agencies Private Limited hat zur Umgehung der Sanktionen Frachtpapiere verwendet, die von IRISL und von Organisationen, Körperschaften oder Einrichtungen im Eigentum oder unter der Kontrolel IRISL verwendet wurden. |
1.12.2011 |
|
▼M9 ————— |
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46. |
Universal Transportation Limitation Utl |
21/30 Thai Wah Tower 1, South Sathorn Road, Bangkok 10120 Thailand |
Für die IRISL tätiges Unternehmen. Universal Transportation Limited (UTL) hat falsche Frachtpapiere ausgegeben, die auf den Namen einer im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL stehenden Scheinfirma lauteten, und hat Transaktionen für die IRISL durchgeführt. |
1.12.2011 |
|
▼M7 ————— |
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|
48. |
Acena Shipping Company Limited |
Adresse: 284 Makarios III avenue, Fortuna Court, 3105 Limassol IMO-Nummern: 9213399; 9193185 |
Acena Shipping Company Limited ist eine im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL stehende Scheinfirma. Sie ist die eingetragene Eignerin mehrerer Schiffe, die sich im Besitz der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen befinden. |
1.12.2011 |
|
49. |
Alpha Kara Navigation Limited |
171, Old Bakery Street, La Valetta – Registernummer C 39359 |
Alpha Kara Navigation Limited ist eine im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL stehende Scheinfirma. Tochterfirma der von der EU benannten Darya Capital Administration GMBH. Sie ist die eingetragene Eignerin mehrerer Schiffe, die sich im Besitz der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen befinden. |
1.12.2011 |
|
50. |
Alpha Nari Navigation Limited |
143 Tower Road - 1604 Sliema, Malta Registernummer: C 38079 |
Alpha Nari Navigation Limited ist eine im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL stehende Scheinfirma. Sie ist die eingetragene Eignerin mehrerer Schiffe, die sich im Besitz der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen befinden. |
1.12.2011 |
|
51. |
Aspasis Marine Corporation |
Adresse: 107 Falcon House, DoubaïInvestment Park, Po Box 361025 Dubai |
Aspasis Marine Corporation ist eine im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL stehende Scheinfirma. Sie ist die eingetragene Eignerin mehrerer Schiffe, die sich im Besitz der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen befinden. |
1.12.2011 |
|
52. |
Atlantic Intermodal |
|
Im Eigentum des IRISL-Agenten Pacific Shipping. Hat finanzielle Unterstützung für beschlagnahmte Schiffe der IRISL sowie für den Erwerb neuer Frachtbehälter geleistet. |
1.12.2011 |
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53. |
Avrasya Container Shipping Lines |
|
Scheinfirma im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen. |
1.12.2011 |
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54. |
Azores Shipping Company alias Azores Shipping FZE LLC |
P.O. Box 113740 – Office no 236,Sultan Business Center,Oud Mehta,Dubai, UAE |
Unter der Kontrolle von Mohammad Moghddami Fard. Erbringt Leistungen für die Valfajre Shipping Company, eine von der EU bezeichnete Tochterfirma der IRISL. Scheinfirma im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen. Sie ist die Eignerin eines Schiffs, das sich im Besitz oder unter der Kontrolle der IRISL befindet. Moghddami Fard ist einer der Geschäftsführer des Unternehmens. |
1.12.2011 |
|
55. |
Beta Kara Navigation Ltd |
Adresse: 171, Old Bakery Street, La Valetta Registernummer C 39354 |
Beta Kara Navigation Ltd ist eine im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL stehende Scheinfirma. Sie ist die eingetragene Eignerin mehrerer Schiffe, die sich im Besitz der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen befinden. |
1.12.2011 |
|
56. |
Bis Maritime Limited |
IMO-Nummer: 0099501 |
Bis Maritime Limited ist eine Scheinfirma der IRISL mit Sitz auf Barbados. Sie ist die Eignerin eines Schiffs, das sich im Besitz der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen befindet. Gholam Hossein Golparvar ist einer der Verwaltungsdirektoren des Unternehmens. |
1.12.2011 |
|
57. |
Brait Holding SA |
auf den Marshall-Inseln im August 2011 unter der Nummer 46270 eingetragen. |
Scheinfirma der IRISL. Sie ist die Eignerin eines Schiffs, das sich im Besitz der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen befindet. |
1.12.2011 |
|
58. |
Bright Jyoti Shipping |
|
Scheinfirma der IRISL. Sie ist die Eignerin eines Schiffs, das sich im Besitz der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen befindet. |
1.12.2011 |
|
59. |
Bright Ship FZC |
Saif-Zone, Dubai |
Scheinfirma der IRISL, eingesetzt für den Erwerb eines im Besitz der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen befindlichen Schiffs und für Geldüberweisungen zu Gunsten der IRISL. |
1.12.2011 |
|
▼M23 ————— |
||||
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▼M11 ————— |
||||
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62. |
Chaplet Shipping Limited |
Dieudonnee No1., Triq Tumas Fenech, Qormi, 19635-1114 Malta No |
Scheinfirma der IRISL. Sie ist die Eignerin eines Schiffs, das sich im Besitz der IRISL oder einer ihrer Tochtergesellschaften befindet. |
1.12.2011 |
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▼M23 ————— |
||||
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64. |
Crystal Shipping FZE |
Dubai, UAE |
Im Eigentum des IRISL-Agenten Pacific Shipping. 2010 von Moghddami Fard als Teil der Bemühungen gegründet, die Benennung der IRISL durch die EU zu umgehen. Wurde im Dezember 2010 für Geldüberweisungen zur Freigabe beschlagnahmter IRISL-Schiffe eingesetzt und wurde eingesetzt, um die Beteiligung der IRISL zu verbergen. |
1.12.2011 |
|
65. |
Damalis Marine Corporation |
|
Scheinfirma der IRISL. Sie ist die Eignerin eines Schiffs, das sich im Besitz der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen befindet. |
1.12.2011 |
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66. |
Delta Kara Navigation Ltd |
171, Old Bakery Street, La Valetta Registernummer C 39357 |
Scheinfirma der IRISL. Sie ist die Eignerin eines Schiffs, das sich im Besitz der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen befindet. |
1.12.2011 |
|
67. |
Delta Nari Navigation Ltd |
143 Tower Road - 1604 Sliema, Malta Registernummer: C 38077 |
Scheinfirma der IRISL. Sie ist die Eignerin eines Schiffs, das sich im Besitz der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen befindet |
1.12.2011 |
|
68. |
Elbrus Ltd |
Manning House - 21 Bucks Road - Douglas - Isle of Man - IM1 3DA |
Holding im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL, in der Scheinfirmen der IRISL mit Sitz auf der Isle of Man zusammengefasst sind. |
1.12.2011 |
|
69. |
Elcho Holding Ltd |
im August 2011 unter der Nummer 46041 auf den Marshall-Inseln eingetragen |
Auf den Marshall-Inseln eingetragene Scheinfirma der IRISL, stgeht im Eigentum oder unter der Kontolle der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen |
1.12.2011 |
|
70. |
Elegant Target Development Limited |
Room 1601, Workington Tower, 78 Bonham Strand, Sheung Wan, Hong Kong IMO-Schiffsnr.: 8320195 |
Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL oder handelt in ihrem Namen. Scheinfirma der IRISL. Eignerin eines Schiffs, das sich im Besitz der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen befindet. |
1.12.2011 |
|
71. |
Epsilon Nari Navigation Ltd |
143 Tower Road - 1604 Sliema, Malta Registernr.: C 38082 |
Scheinfirma der IRISL, im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen. |
1.12.2011 |
|
72. |
Eta Nari Navigation Ltd |
171, Old Bakery Street, La Valetta Registernr.: C 38067 |
Scheinfirma der IRISL, im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen. |
1.12.2011 |
|
73. |
Eternal Expert Ltd. |
Room 1601, Workington Tower, 78 Bonham Strand, Sheung Wan, Hong Kong |
Scheinfirma der IRISL. Eignerin eines Schiffs, das sich im Besitz der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen befindet. |
1.12.2011 |
|
74. |
Fairway Shipping |
83 Victoria Street, London, SW1H OHW |
Scheinfirma der IRISL, im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen. Haji Pajand ist einer der Geschäftsführer der Fairway Shipping. |
1.12.2011 |
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75. |
Fasirus Marine Corporation |
|
Scheinfirma der IRISL auf Barbados. Eignerin eines Schiffs, das sich im Besitz der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen befindet. |
1.12.2011 |
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76. |
Galliot Maritime Incorporation |
|
Scheinfirma der IRISL auf Barbados. Eignerin eines Schiffs, das sich im Besitz der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen befindet. |
1.12.2011 |
|
77. |
Gamma Kara Navigation Ltd |
171, Old Bakery Street, La Valetta Registernr.: C 39355 |
Scheinfirma der IRISL, im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen. Eignerin eines Schiffs, das sich im Besitz der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen befindet. |
1.12.2011 |
|
78. |
Giant King Limited |
Room 1601, Workington Tower, 78 Bonham Strand, Sheung Wan, Hong Kong IMO-Schiffsnr.: 8309593 |
Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL oder handelt in ihrem Namen. Scheinfirma der IRISL. Eignerin eines Schiffs, das sich im Besitz der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen befindet. |
1.12.2011 |
|
79. |
Golden Charter Development Ltd. |
Room 1601, Workington Tower, 78 Bonham Strand, Sheung Wan, Hong Kong IMO-Schiffsnr.: 8309610 |
Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL oder handelt in ihrem Namen. Scheinfirma der IRISL. Eignerin eines Schiffs, das sich im Besitz der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen befindet. |
1.12.2011 |
|
80. |
Golden Summit Investments Ltd. |
Room 1601, Workington Tower, 78 Bonham Strand, Sheung Wan, Hong Kong IMO-Schiffsnr.: 8309622 |
Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL oder handelt in ihrem Namen. Scheinfirma der IRISL. Eignerin eines Schiffs, das sich im Besitz der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen befindet. |
1.12.2011 |
|
81. |
Golden Wagon Development Ltd. |
Room 1601, Workington Tower, 78 Bonham Strand, Sheung Wan, Hong Kong IMO-Schiffsnr.: 8309634 |
Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL oder handelt in ihrem Namen. Scheinfirma der IRISL. Eignerin eines Schiffs, das sich im Besitz der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen befindet. |
1.12.2011 |
|
82. |
Grand Trinity Ltd. |
Room 1601, Workington Tower, 78 Bonham Strand, Sheung Wan, Hong Kong IMO-Schiffsnr.: 8309658 |
Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL oder handelt in ihrem Namen. Scheinfirma der IRISL. Eignerin eines Schiffs, das sich im Besitz der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen befindet. |
1.12.2011 |
|
83. |
Great Equity Investments Ltd. |
Room 1601, Workington Tower, 78 Bonham Strand, Sheung Wan, Hong Kong IMO-Schiffsnr.: 8320121 |
Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL oder handelt in ihrem Namen. Scheinfirma der IRISL. Eignerin eines Schiffs, das sich im Besitz der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen befindet. |
1.12.2011 |
|
▼M12 ————— |
||||
|
85. |
Great Prospect International Ltd. |
Room 1601, Workington Tower, 78 Bonham Strand, Sheung Wan, Hong Kong IMO-Schiffsnr. 8309646 |
Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL oder handelt in ihrem Namen. Scheinfirma der IRISL. Eignerin eines Schiffs, das sich im Besitz der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen befindet. |
1.12.2011 |
|
▼M23 ————— |
||||
|
88. |
Harvest Supreme Ltd. |
Room 1601, Workington Tower, 78 Bonham Strand, Sheung Wan, Hong Kong IMO-Schiffsnr.: 8320183 |
Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL oder handelt in ihrem Namen. Scheinfirma der IRISL. Eignerin eines Schiffs, das sich im Besitz der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen befindet. |
1.12.2011 |
|
89. |
Harzaru Shipping |
IMO-Schiffsnr.: 7027899 |
Scheinfirma der IRISL. Eignerin eines Schiffs, das sich im Besitz der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen befindet. |
1.12.2011 |
|
90. |
Heliotrope Shipping Limited |
Dieudonnee No1., Triq Tumas Fenech, Qormi, 19635-1114 Malta – Registernr. C 45613 IMO-Schiffsnr.: 9270646 |
Scheinfirma der IRISL. Eignerin eines Schiffs, das sich im Besitz der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen befindet. |
1.12.2011 |
|
91. |
Helix Shipping Limited |
Dieudonnee No1., Triq Tumas Fenech, Qormi, 19635-1114 Malta – Registernr.: C 45618 IMO-Schiffsnr.: 9346548 |
Scheinfirma der IRISL. Eignerin eines Schiffs, das sich im Beitz der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen befindet. |
1.12.2011 |
|
92. |
Hong Tu Logistics Private Limited |
149 Rochor Road 01 - 26 Fu Lu Shou Complex, Singapur 188425 |
Scheinfirma der IRISL. Im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen. |
1.12.2011 |
|
93. |
Ifold Shipping Company Limited |
Dieudonnee No1., Triq Tumas Fenech, Qormi, 19635-1114 Malta – Registernr.: 38190 IMO-Schiffsnr.: 9386500 |
Scheinfirma der IRISL. Eignerin eines Schiffs, das sich im Besitz der IRISL oder einer ihrer Tochterifrmen befindet. |
1.12.2011 |
|
94. |
Indus Maritime Incorporation |
47st Bella Vista and Aquilino de la Guardia, Panama City, Panama IMO-Schiffsnr.: 9283007 |
Scheinfirma der IRISL in Panama. Eignerin eines Schiffs, das sich im Besitz der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen befindet. |
1.12.2011 |
|
95. |
Iota Nari Navigation Limited |
143 Tower Road - 1604 Sliema, Malta Registernr.: C 38076 |
Scheinfirma der IRISL, im Eigentum oder unter Kontrolle der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen. Eignerin eines Schiffs, das sich im Besitz der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen befindet. |
1.12.2011 |
|
96. |
ISIM Amin Limited |
147/1 Ste Lucia Street, 1185, La Valetta - Registernr: C 40069 |
Scheinfirma der IRISL, im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen. Eignerin eines Schiffs, das sich im Besitz der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen befindet. |
1.12.2011 |
|
97. |
ISIM Atr Limited |
147/1 Ste Lucia Street, 1185, La Valetta - Registernr.: C 34477 |
Scheinfirma der IRISL, im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL. Eignerin eines Schiffs, das sich im Besitz der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen befindet. |
1.12.2011 |
|
98. |
ISIM Olive Limited |
147/1 Ste Lucia Street, 1185, La Valetta - Registernr.: C 34479 |
Scheinfirma der IRISL, im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen. Eignerin eines Schiffs, das sich im Besitz der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen befindet. |
1.12.2011 |
|
99. |
ISIM SAT Limited |
147/1 Ste Lucia Street, 1185, La Valetta - Registernr.: C 34476 |
Scheinfirma der IRISL, im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen. Eignerin eines Schiffs, das sich im Besitz der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen befindet. |
1.12.2011 |
|
100. |
ISIM Sea Chariot Ltd |
147/1 Ste Lucia Street, 1185, La Valetta - Registernr. C 45153 |
Scheinfirma der IRISL, im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen. Eignerin eines Schiffs, das sich im Besitz der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen befindet. |
1.12.2011 |
|
101. |
ISIM Sea Crescent Ltd |
147/1 Ste Lucia Street, 1185, La Valetta - Registernr.: C 45152 |
Scheinfirma der IRISL, im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen. Eignerin eines Schiffs, das sich im Besitz der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen befindet. |
1.12.2011 |
|
102. |
ISIM Sinin Limited |
147/1 Ste Lucia Street, 1185, La Valetta - Registernr.: C 41660 |
Scheinfirma der IRISL, im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen. Eignerin eines Schiffs, das sich im Besitz der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen befindet |
1.12.2011 |
|
103. |
ISIM Taj Mahal Ltd |
147/1 Ste Lucia Street, 1185, La Valetta - Registernr. C 37437 IMO-Schiffsnr. 9274941 |
Scheinfirma der IRISL, im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen. Eignerin eines Schiffs, das sich im Besitz der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen befindet. |
1.12.2011 |
|
104. |
ISIM Tour Company Limited |
147/1 Ste Lucia Street, 1185, La Valetta - Registernr.:C 34478 IMO-Schiffsnr. 9364112 |
Scheinfirma der IRISL, im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen. Eignerin eines Schiffs, das sich im Besitz der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen befindet. |
1.12.2011 |
|
105. |
Jackman Shipping Company |
Dieudonnee No1., Triq Tumas Fenech, Qormi, 19635-1114 Malta- Registernr.: C 38183 IMO-Schiffsnr.: 9387786 |
Scheinfirma der IRISL, im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen. Eignerin eines Schiffs, das sich im Besitz der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen befindet. |
1.12.2011 |
|
106. |
Kalan Kish Shipping Company Ltd |
|
Scheinfirma der IRISL, im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen. Eignerin eines Schiffs, das sich im Besitz der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen befindet. |
1.12.2011 |
|
107. |
Kappa Nari Navigation Ltd |
143 Tower Road - 1604 Sliema, Malta Registernr.: C 38066. |
Scheinfirma der IRISL, im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen. Eignerin eines Schiffs, das sich im Besitz der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen befindet |
1.12.2011 |
|
108. |
Kaveri Maritime Incorporation |
Panama Registernr.: 5586832 IMO-Schiffsnr.: 9284154 |
Scheinfirma der IRISL in Panama, im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen. |
1.12.2011 |
|
109. |
Kaveri Shipping Llc |
|
Scheinfirma der IRISL, im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen |
1.12.2011 |
|
110. |
Key Charter Development Ltd. |
Room 1601, Workington Tower, 78 Bonham Strand, Sheung Wan, Hong Kong |
Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL oder handelt in ihrem Namen. |
1.12.2011 |
|
111. |
King Prosper Investments Ltd. |
Room 1601, Workington Tower, 78 Bonham Strand, Sheung Wan, Hong Kong IMO-Schiffsnr.: 8320169 |
Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL oder handelt in ihrem Namen. Scheinfirma der IRISL. Eignerin eines Schiffs, das sich im Besitz der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen befindet. |
1.12.2011 |
|
112. |
Kingswood Shipping Company Limited |
171, Old Bakery Street, La Valetta IMO-Schiffsnr.: 9387798 |
Scheinfirma der IRISL, im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen. Eignerin eines Schiffs, das sich im Besitz der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen befindet. |
1.12.2011 |
|
113. |
Lambda Nari Navigation Limited |
143 Tower Road - 1604 Sliema, Malta Registernr.: C 38064 |
Scheinfirma der IRISL, im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen. Eignerin eines Schiffs, das sich im Besitz der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen befindet |
1.12.2011 |
|
114. |
Lancing Shipping Company limited |
143/1 Tower Road, Sliema - No C 38181 IMO-Schiffsnr. 9387803 |
Scheinfirma der IRISL, im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen. Eignerin eines Schiffs, das sich im Besitz der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen befindet. |
1.12.2011 |
|
115. |
Magna Carta Limited |
|
Scheinfirma der IRISL, steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen. |
1.12.2011 |
|
116. |
Malship Shipping Agency |
Registernr.: C 43447. |
Scheinfirma der IRISL, steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen. |
1.12.2011 |
|
117. |
Master Supreme International Ltd. |
Room 1601, Workington Tower, 78 Bonham Strand, Sheung Wan, Hongkong IMO-Schiffsnr.: 8320133 |
Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle oder handelt im Namen der IRISL. Scheinfirma der IRISL. Eignerin eines Schiffs, das sich im Besitz der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen befindet. |
1.12.2011 |
|
118. |
Melodious Maritime Incorporation |
47st Bella Vista and Aquilino de la Guardia, Panama City, Panama IMO-Nr.: 9284142 |
Scheinfirma der IRISL. Eignerin eines Schiffs, das sich im Besitz der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen befindet. |
1.12.2011 |
|
119. |
Metro Supreme International Ltd. |
Room 1601, Workington Tower, 78 Bonham Strand, Sheung Wan, Hongkong IMO-Schiffsnr: 8309672 |
Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle oder handelt im Namen der IRISL. Scheinfirma der IRISL, steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen. |
1.12.2011 |
|
120. |
Midhurst Shipping Company Limited (Malta) |
SPC Eigentümer Hassan Djalilzaden– Registernr. C38182 IMO-Schiffsnr.: 9387815 |
Scheinfirma der IRISL. Eignerin eines Schiffs, das sich im Besitz der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen befindet. |
1.12.2011 |
|
121. |
Modality Ltd |
Nr.: C 49549 |
Scheinfirma der IRISL, steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen. |
1.12.2011 |
|
122. |
Modern Elegant Development Ltd. |
Room 1601, Workington Tower, 78 Bonham Strand, Sheung Wan, Hongkong IMO-Schiffsnr.: 8309701 |
Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle oder handelt im Namen der IRISL. Scheinfirma der IRISL. Eignerin eines Schiffs, das sich im Besitz der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen befindet. |
1.12.2011 |
|
▼M7 ————— |
||||
|
124. |
Mount Everest Maritime Incorporation |
Registernr.: 5586846 IMO-Nr.: 9283019 |
Scheinfirma der IRISL. Eignerin eines Schiffs, das sich im Besitz der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen befindet. |
1.12.2011 |
|
125. |
Narmada Shipping |
Aghadir Building, room 306, Dubai, Vereinigte Arabische Emirate |
Scheinfirma der IRISL, steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen. |
1.12.2011 |
|
126. |
Newhaven Shipping Company Limited |
IMO-Schiffsnr.: 9405930 |
Scheinfirma der IRISL, steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen. Eignerin eines Schiffs, das sich im Besitz der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen befindet. |
1.12.2011 |
|
▼M23 ————— |
||||
|
129. |
Oxted Shipping Company Limited |
Dieudonnee No1., Triq Tumas Fenech, Qormi, 19635-1114 Malta – Registernr.: C 38783 IMO-Schiffsnr.: 9405942 |
Scheinfirma der IRISL, steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen. Eignerin eines Schiffs, das sich im Besitz der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen befindet. |
1.12.2011 |
|
130. |
Pacific Shipping |
P.O. Box 127137 – Office no 334,Sultan Business Center,Oud Mehta,Dubai, UAE |
Handelt im Nahen Osten im Namen der IRISL. Ist eine Tochtergesellschaft der Azores Shipping Company. Geschäftsführer ist Mohammad Moghaddami Fard. War im Oktober 2010 an der Gründung von Scheinfirmen beteiligt, um zur Vermeidung von Sanktionen deren Namen auf Frachtbriefen zu verwenden. Ist weiterhin an der Einsatzplanung der Schiffe der IRISL beteiligt. |
1.12.2011 |
|
131. |
Petworth Shipping Company Limited |
Dieudonnee No 1., Triq Tumas Fenech, Qormi, 19635-1114 Malta – Registernr.: C 38781 IMO-Schiffsnr.: 9405954 |
Scheinfirma der IRISL, steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen. Eignerin eines Schiffs, das sich im Besitz der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen befindet. |
1.12.2011 |
|
▼M23 ————— |
||||
|
133. |
Prosper Metro Investments Ltd. |
Room 1601, Workington Tower, 78 Bonham Strand, Sheung Wan, Hongkong IMO-Schiffsnr.: 8320145 |
Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle oder handelt im Namen der IRISL. Scheinfirma der IRISL, steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen. Eignerin eines Schiffs, das sich im Besitz der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen befindet. |
1.12.2011 |
|
134. |
Reigate Shipping Companylimited |
Dieudonnee No 1., Triq Tumas Fenech, Qormi, 19635-1114 Malta – Registernr.: C 38782 IMO-Schiffsnr.: 9405978 |
Scheinfirma der IRISL, steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen. Eignerin eines Schiffs, das sich im Besitz der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen befindet. |
1.12.2011 |
|
135. |
Rishi Maritime Incorporation |
Registernr.: 5586850 |
Scheinfirma der IRISL in Panama, im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen. Eignerin eines Schiffs, das sich im Besitz der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen befindet. |
1.12.2011 |
|
136. |
Seibow Logistics Limited (auch bekannt als Seibow Limited) |
111 Futura Plaza, How Ming Street, Kwun Tong, Hongkong Registernr.: 92630 |
Scheinfirma der IRISL in Hongkong, im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen. |
1.12.2011 |
|
137. |
Shine Star Limited |
|
Scheinfirma der IRISL, steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen. |
1.12.2011 |
|
138. |
Silver Universe International Ltd. |
Room 1601, Workington Tower, 78 Bonham Strand, Sheung Wan, Hongkong IMO-Schiffsnr.: 8320157 |
Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle oder handelt im Namen der IRISL. Scheinfirma der IRISL, steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen. Eignerin eines Schiffs, das sich im Besitz der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen befindet. |
1.12.2011 |
|
139. |
Sinose Maritime |
200 Middle Road 14-03/04, Prime Centre, Singapur 188980 |
Zentralbüro der IRISL in Singapur; als Alleinagent für das Asia Marine Network tätig. Handelt im Namen der HDSL in Singapur. |
1.12.2011 |
|
140. |
Sparkle Brilliant Development Limited |
Room 1601, Workington Tower, 78 Bonham Strand, Sheung Wan, Hongkong IMO-Schiffsnr.: 8320171 |
Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle oder handelt im Namen der IRISL. Scheinfirma der IRISL, steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen. Eignerin eines Schiffs, das sich im Besitz der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen befindet. |
1.12.2011 |
|
141. |
Statira Maritime Incorporation |
|
Scheinfirma der IRISL, steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen. Eignerin eines Schiffs, das sich im Besitz der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen befindet. |
1.12.2011 |
|
▼M4 ————— |
||||
|
143. |
Tamalaris Consolidated Ltd |
P.O. Box 3321, Drake Chambers, Road Town, Tortola, Britische Jungferninseln |
Scheinfirma der IRISL, steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen. |
1.12.2011 |
|
144. |
TEU Feeder Limited |
143/1 Tower Road, Sliema – Registernr.: C44939 |
Scheinfirma der IRISL, steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen. Eignerin eines Schiffs, das sich im Besitz der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen befindet. |
1.12.2011 |
|
145. |
Theta Nari Navigation |
143 Tower Road - 1604 Sliema, Malta Registernr.: C 38070 |
Scheinfirma der IRISL, steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen. Eignerin eines Schiffs, das sich im Besitz der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen befindet. |
1.12.2011 |
|
146. |
Top Glacier Company Limited |
|
Scheinfirma der IRISL, steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen. |
1.12.2011 |
|
147. |
Top Prestige Trading Limited |
|
Scheinfirma der IRISL, steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen. |
1.12.2011 |
|
148. |
Tulip Shipping Inc |
|
Scheinfirma der IRISL, steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen. |
1.12.2011 |
|
149. |
Western Surge Shipping Companylimited (Zypern) |
|
Scheinfirma der IRISL, steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen. Eignerin eines Schiffs, das sich im Besitz der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen befindet. |
1.12.2011 |
|
150. |
Wise Ling Shipping Company Limited |
|
Scheinfirma der IRISL, steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen. Eignerin eines Schiffs, das sich im Besitz der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen befindet. |
1.12.2011 |
|
151. |
Zeta Neri Navigation |
143 Tower Road - 1604 Sliema, Malta Registernr.: C 38069 |
Scheinfirma der IRISL, steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen. |
1.12.2011 |
|
152. |
BIIS Maritime Limited |
Postanschrift: 147/1 St. Lucia, Valletta, Malta |
Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle von Irano Hind (bereits benannt) |
23.1.2012 |
|
153. |
Darya Delalan Sefid Khazar Shipping Company (Iran) (alias Khazar Sea Shipping Lines oder Darya-ye Khazar Shipping Company oder Khazar Shipping Co. oder KSSL oder Daryaye Khazar (Caspian Sea) Co. oder Darya-e-khazar shipping Co.) |
Postanschrift: M. Khomeini St., Ghazian, Bandar Anzil, Gilan, IranNo. 1, End of Shahid Mostafa Khomeini St., Tohid Square, Bandar Anzali, 1711-324, Iran |
Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL |
23.1.2012 |
|
154. |
Good Luck Shipping Company LLC (auch bekannt als Good Luck Shipping Company) |
P.O. BOX 5562, Dubai; Alternativadresse: P.O. Box 8486, Dubai, Vereinigte Arabische Emirate |
Good Luck Shipping Company LLC erbringt als Vertreterin von Hafize Darya Shipping Lines (HDS Lines) in den Vereinigten Arabischen Emiraten wesentliche Dienstleistungen für HDS Lines, bei der es sich um eine benannte Einrichtung handelt, die für die IRISL tätig ist. |
16.11.2013 |
|
155. |
Hanseatic Trade Trust & Shipping (HTTS) GmbH |
Postanschrift: Schottweg 7, 22087 Hamburg, Deutschland; Alternative Anschrift: Opp 7th Alley, Zarafshan St, Eivanak St, Qods Township. |
Ist Generalvertreterin für Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID) und Hafize Darya Shipping Lines (HDS Lines), für die sie in dieser Eigenschaft wesentliche Dienstleistungen erbringt; SAPID und HDS Lines sind benannte Einrichtungen, die für die IRISL tätig sind. |
16.11.2013 |
|
156. |
Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL) |
No. 37, Aseman Tower (Sky Tower), Sayyade Shirazee Square, Pasdaran Ave., PO Box 19395-1311, Teheran, Iran; IRISL IMO-Nrn: 9051624; 9465849; 7632826; 7632814; 9465760; 8107581; 9226944; 7620550; 9465863; 9226956; 7375363; 9465758; 9270696; 9193214; 8107579; 9193197; 8108559; 8105284; 9465746; 9346524; 9465851; 8112990 |
IRISL war an der Beförderung von Wehrmaterial aus Iran unter Verstoß gegen Nummer 5 der Resolution 1747(2007) des VN-Sicherheitsrates beteiligt. Dem Iran-Sanktionsausschuss des VN-Sicherheitsrates sind im Jahr 2009 drei klare Verletzungen gemeldet worden. |
27.11.2013 |
|
157. |
Bushehr Shipping Company Limited (alias Bimeh Iran) |
143/1 Tower Road Sliema, Slm 1604, Malta; Registernummer C 37422. c/o Hafiz Darya Shipping Company, No. 60, Ehteshamiyeh Square, 7th Neyestan Street, Pasdaran Avenue, Teheran, Iran; IMO-Nr. 9270658 |
Bushehr Shipping Company Limited steht im Eigentum der IRISL. |
27.11.2013 |
|
158. |
Hafiz Darya Shipping Lines (HDSL) (alias HDS Lines) |
No. 60, Ehteshamiyeh Square, 7th Neyestan Street, Pasdaran Avenue, Teheran, Iran. |
HDSL hat eine Reihe von Schiffen der Islamic Republic of Iran Shipping Line's (IRISL) als wirtschaftlicher Eigentümer übernommen. Daher handelt HDSL im Namen der IRISL |
27.11.2013 |
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159. |
Irano Misr Shipping Company (alias Nefertiti Shipping) |
6, El Horeya Rd., El Attarein, Alexandria, Ägypten; Inside Damietta Port, New Damietta City, Damietta, Ägypten; 403, El Nahda St., Port Said, Port Said, Ägypten. |
Irano Misr Shipping Company erbringt als Vertreterin von IRISL in Ägypten wesentliche Dienstleistungen für die IRISL. |
27.11.2013 |
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160. |
Irinvestship Ltd |
10 Greycoat Place, London SW1P 1SB, Vereinigtes Königreich Firmenregistrierungsnummer # 41101 79 |
Irinvestship Ltd steht im Eigentum der IRISL. |
27.11.2013 |
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161. |
IRISL (Malta) Ltd |
Flat 1, 143 Tower Road, Sliema SLM 1604, Malta; Registernummer C 33735 |
IRISL (Malta) Ltd steht über die IRISL Europe GmbH, die wiederum im Eigentum der IRISL steht, mehrheitlich im Eigentum der IRISL. Folglich wird IRISL Malta Ltd von IRISL kontrolliert. |
27.11.2013 |
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162. |
IRISL Europe GmbH (Hamburg) |
Schottweg 5, 22087 Hamburg, Deutschland MwSt-Nummer DE217283818 Registernummer HRB 81573 |
IRISL Europe GmbH (Hamburg) steht im Eigentum der IRISL. |
27.11.2013 |
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163. |
IRISL Marine Services and Engineering Company |
Sarbandar Gas Station, PO Box 199, Bandar Imam Khomeini, Iran; Karim Khan Zand Avenue (oder: Karimkhan Avenue), Iran Shahr Shomai (oder: Northern Iranshahr Street), No 221, Teheran, Iran; Shahaid Rajaee Port Road, Kilometer of 8, Before Tavanir Power Station, Bandar Abbas, Iran. |
IRISL Marine Services and Engineering Company wird von IRISL kontrolliert. |
27.11.2013 |
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164. |
ISI Maritime Limited (Malta) |
147/1 St. Lucia Street, Valetta, Vlt 1185, Malta; Registernummer C 28940 c/o IranoHind Shipping Co. Ltd., Mehrshad Street, Sedaghat St., opp. Park Mellat vali-e-asr Ave., Teheran, Iran |
ISI Maritime Limited (Malta) steht mehrheitlich im Eigentum der Irano Hind Shipping Company, die wiederum mehrheitlich im Eigentum der IRISL steht. Folglich wird ISI Maritime Limited (Malta) von IRISL kontrolliert. Irano Hind Shipping Company wurde von den VN als im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL stehend oder in ihrem Namen handelnd benannt. |
27.11.2013 |
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165. |
Khazar Shipping Lines (Bandar Anzali) |
End of Shahid Mostafa, Khomeini St., Tohid Square, Bandar Anzali 1711-324, Iran; P.O. Box 43145. |
Khazar Shipping Lines steht im Eigentum der IRISL. |
27.11.2013 |
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166. |
Marble Shipping Limited (Malta) |
143/1 Tower Road, Sliema, Slm 1604, Malta; Registernummer C 41949 |
Marble Shipping Limited (Malta) steht im Eigentum der IRISL. |
27.11.2013 |
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167. |
Safiran Payam Darya (SAPID) Shipping Company (alias Safiran Payam Darya Shipping Lines, SAPID Shipping Company) |
33241 - Narenjestan 8th ST, Artesh Blvd, Aghdasieh, PO Box 19635-1116, Teheran, Iran. |
Safiran Payam Darya (SAPID) hat eine Reihe von Schiffen der Islamic Republic of Iran Shipping Line's (IRISL) als wirtschaftlicher Eigentümer übernommen. Daher handelt sie im Namen der IRISL |
27.11.2013 |
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168. |
Shipping Computer Services Company (SCSCOL) |
No 37, Asseman, Shahid Sayyad Shirazees Ave, P.O. Box 1587553-1351, Teheran, Iran. |
Shipping Computer Services Company wird von IRISL kontrolliert. |
27.11.2013 |
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169. |
Soroush Saramin Asatir (SSA) (alias Soroush Sarzamin Asatir Ship Management Company, Rabbaran Omid Darya Ship Management Company, Sealeaders) |
No 14 (alt. 5), Shabnam Alley, Fajr Street, Shahid Motahhari Avenue, PO Box 196365-1114, Teheran, Iran. |
Soroush Saramin Asatir (SSA) betreibt und verwaltet eine Reihe von Schiffen der Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL). Daher handelt sie im Namen der IRISL und erbringt ihr wesentliche Dienstleistungen. |
27.11.2013 |
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170. |
South Way Shipping Agency Co. Ltd (alias Hoopad Darya Shipping Agent) |
Hoopad Darya Shipping Agency Company, No 101, Shabnam Alley, Ghaem Magham Street, Teheran, Iran; Zweigniederlassung Bandar Abbas: Hoopad Darya Shipping Agency building, Imam Khomeini Blvd, Bandar Abbas, Iran; Zweigniederlassung Imam Khomieni: Hoopad Darya Shipping Agency building B.I.K. port complex, Bandar Imam Khomeini, Iran; Zweigniederlassung Khorramshahr: Flat no.2-2nd floor, SSL Building, Coastal Blvd, between City Hall and Post Office, Khorramshahr, Iran; Zweigniederlassung Assaluyeh: Opposite to city post office, no.2 telecommunication center, Bandar Assaluyeh, Iran; Zweigniederlassung Chabahar: Keine Anschrift verfügbar. Zweigniederlassung Bushehr: Keine Anschrift verfügbar. |
South Way Shipping Agency Co Ltd betreibt Containerterminaldienste in Iran und erbringt in Bandar Abbas Flottenpersonaldienstleistungen im Namen der IRISL. Daher handelt South Way Shipping Agency Co Ltd im Namen der IRISL. |
27.11.2013 |
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171. |
Valfajr 8th Shipping Line (alias Valjafr 8th Shipping Line, Valfajr) |
No 119, Corner Shabnam Alley, Shoaa Square, Ghaem Magam Farahani, Teheran, Iran; P.O. Box 15875/4155 Abyar Alley, Corner of Shahid Azodi St. & Karim Khan Zand Ave., Teheran, Iran; Shahid Azodi St., Karim Khan Zand Ave., Abiar Alley, PO Box 4155, Teheran, Iran. |
Valfajr 8th Shipping Line steht im Eigentum der IRISL. |
27.11.2013 |
( 1 ) ABl. L 61 vom 28.2.2007, S. 49.
( 2 ) ABl. L 106 vom 24.4.2007, S. 67.
( 3 ) ABl. L 213 vom 8.8.2008, S. 58.
( 4 ) ABl. L 134 vom 29.5.2009, S. 1.