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Document 32012D0782

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 11. Dezember 2012 über die Festlegung von mengenmäßigen Beschränkungen und die Zuteilung von Quoten für geregelte Stoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013 (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 8899)

ABl. L 347 vom 15.12.2012, pp. 20–27 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

Legal status of the document No longer in force, Date of end of validity: 31/12/2013: This act has been changed. Current consolidated version: 06/08/2013

ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2012/782/oj

15.12.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 347/20


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 11. Dezember 2012

über die Festlegung von mengenmäßigen Beschränkungen und die Zuteilung von Quoten für geregelte Stoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 8899)

(Nur der deutsche, englische, französische, italienische, maltesische, niederländische, polnische, portugiesische, spanische und ungarische Text sind verbindlich)

(2012/782/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 16 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Überführung von eingeführten geregelten Stoffen in den zollrechtlich freien Verkehr in der Europäischen Union unterliegt mengenmäßigen Beschränkungen.

(2)

Die Kommission hat diese Mengenbeschränkungen festzulegen und den beteiligten Unternehmen Quoten zuzuteilen.

(3)

Ferner muss die Kommission festlegen, welche Mengen anderer geregelter Stoffe als teilhalogenierter Fluorchlorkohlenwasserstoffe für wesentliche Labor- und Analysezwecke verwendet werden dürfen und welchen Unternehmen ihre Verwendung gestattet ist.

(4)

Die Zuteilung der Quoten für wesentliche Labor- und Analysezwecke hat zu gewährleisten, dass die Höchstmengen gemäß Artikel 10 Absatz 6 der vorgenannten Verordnung eingehalten werden, wobei die Verordnung (EU) Nr. 537/2011 der Kommission vom 1. Juni 2011 über den Mechanismus für die Zuweisung der Quoten der für Labor- und Analysezwecke in der Union zugelassenen geregelten Stoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (2), anzuwenden ist. Da diese Höchstmengen auch Mengen an teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen, die für Labor- und Analysezwecke lizenziert sind, einschließen, sollte die betreffende Zuteilung sich gleichfalls auf die Herstellung und die Einfuhr von teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen für diese Verwendungszwecke erstrecken.

(5)

Die Kommission hat eine Bekanntmachung an Unternehmen, die beabsichtigen, im Jahr 2013 geregelte, zum Abbau der Ozonschicht führende Stoffe in die oder aus der EU ein- bzw. auszuführen, sowie an Unternehmen, die beabsichtigen, für 2013 eine Quote dieser Stoffe für Labor- oder Analysezwecke zu beantragen (2012/C 53/09) (3), veröffentlicht und daraufhin Erklärungen über beabsichtigte Einfuhren im Jahr 2013 erhalten.

(6)

Die mengenmäßigen Beschränkungen und Quoten sollten entsprechend dem jährlichen Berichterstattungszyklus im Rahmen des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013 festgelegt werden.

(7)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Mengenmäßige Beschränkungen für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr

Die Mengen der unter die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 fallenden geregelten Stoffe, die im Jahr 2013 aus Drittlandsquellen in den zollrechtlich freien Verkehr in der Europäischen Union übergeführt werden dürfen, werden wie folgt festgelegt:

Geregelte Stoffe

Menge in ODP-Kilogramm

(gewichtet nach dem Ozonabbaupotenzial)

Gruppe I (Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115) und Gruppe II (andere vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe)

22 033 000,00

Gruppe III (Halone)

18 222 010,00

Gruppe IV (Tetrachlorkohlenstoff)

9 295 220,00

Gruppe V (1,1,1-Trichlorethan)

1 500 001,50

Gruppe VI (Methylbromid)

870 120,00

Gruppe VII (teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe)

1 869,00

Gruppe VIII (teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe)

5 314 106,00

Gruppe IX (Chlorbrommethan)

294 012,00

Artikel 2

Zuteilung von Quoten für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr

(1)   Die Quoten für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2013 für die Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115 sowie für andere vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe werden den in Anhang I dieses Beschlusses aufgeführten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.

(2)   Die Quoten für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2013 für Halone werden den in Anhang II dieses Beschlusses aufgeführten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.

(3)   Die Quoten für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2013 für Tetrachlorkohlenstoff werden den in Anhang III dieses Beschlusses aufgeführten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.

(4)   Die Quoten für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2013 für 1,1,1-Trichlorethan werden den in Anhang IV dieses Beschlusses aufgeführten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.

(5)   Die Quoten für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2013 für Methylbromid werden den in Anhang V dieses Beschlusses aufgeführten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.

(6)   Die Quoten für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2013 für teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe werden den in Anhang VI dieses Beschlusses aufgeführten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.

(7)   Die Quoten für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2013 für teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe werden den in Anhang VII dieses Beschlusses aufgeführten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.

(8)   Die Quoten für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2013 für Chlorbrommethan werden den in Anhang VIII dieses Beschlusses aufgeführten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.

(9)   Die individuellen Quoten der einzelnen Unternehmen sind in Anhang IX dieses Beschlusses festgelegt.

Artikel 3

Quoten für Labor- und Analysezwecke

Die Quoten für die Einfuhr und die Herstellung geregelter Stoffe für Labor- und Analysezwecke im Jahr 2013 werden den in Anhang X dieses Beschlusses aufgeführten Unternehmen zugeteilt.

Die diesen Unternehmen zugeteilten Höchstmengen, die 2013 für Labor- und Analysezwecke hergestellt oder eingeführt werden dürfen, sind in Anhang XI dieses Beschlusses festgelegt.

Artikel 4

Geltungsdauer

Dieser Beschluss gilt vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2013.

Artikel 5

Adressaten

Dieser Beschluss ist an folgende Unternehmen gerichtet:

1

ABCR Dr. Braunagel GmbH & Co. (DE)

Im Schlehert 10

76187 Karlsruhe

Deutschland

2

Aesica Queenborough Ltd.

North Street

Queenborough

Kent, ME11 5EL

Vereinigtes Königreich

3

AGC Chemicals Europe, Ltd.

PO Box 4, Hillhouse Site

Thornton Cleveleys, Lancs, FY5 4QD

Vereinigtes Königreich

4

Airbus Operations S.A.S.

Route de Bayonne 316

31300 Toulouse

Frankreich

5

Albany Molecular Research (UK) Ltd

Mostyn Road

Holywell

Flintshire, CH8 9DN

Vereinigtes Königreich

6

Albemarle Europe SPRL

Parc Scientifique Einstein

Rue du Bosquet 9

1348 Louvain-la-Neuve

Belgien

7

Arkema France SA

420, rue d’Estienne d’Orves

92705 Colombes Cedex

Frankreich

8

Arkema Química S.A.

Avenida de Burgos 12

28036 Madrid

Spanien

9

Ateliers Bigata SAS

10, rue Jean-Baptiste Perrin

33320 Eysines Cedex

Frankreich

10

BASF Agri Production SAS

32 rue de Verdun

76410 Saint-Aubin-lès-Elbeuf

Frankreich

11

Bayer Crop Science AG

Gebäude A729

41538 Dormagen

Deutschland

12

Diverchim S.A.

100, rue Louis Blanc

60765 Montataire Cedex

Frankreich

13

Dow Deutschland Anlagengesellschaft mbH

Bützflether Sand

21683 Stade

Deutschland

14

DuPont de Nemours (Nederland) BV

Baanhoekweg 22

3313 LA Dordrecht

Niederlande

15

Dyneon GmbH

Industrieparkstraße 1

84508 Burgkirchen

Deutschland

16

Eras Labo

222 D1090

38330 Saint-Nazaire-les-Eymes

Frankreich

17

Eusebi Impianti Srl

Via Mario Natalucci 6

60131 Ancona

Italien

18

Eusebi Service Srl

Via Vincenzo Pirani 4

60131 Ancona

Italien

19

Fire Fighting Enterprises Ltd.

9 Hunting Gate

Hitchin SG4 0TJ

Vereinigtes Königreich

20

Fujifilm Electronic Materials (Europe) NV

Keetberglaan 1A

Haven 1061

2070 Zwijndrecht

Belgien

21

Gedeon Richter Plc.

Gyomroi ut 19-21

H-1103, Budapest

Ungarn

22

Gielle di Luigi Galantucci

Via Ferri Rocco, 32

70022 Altamura (BA)

Italien

23

Halon & Refrigerants Services Ltd.

J.Reid Trading Estate

Factory Road, Sandycroft

Deeside, Flintshire CH5 2QJ

Vereinigtes Königreich

24

Harp International Ltd

Gellihirion Industrial Estate

Rhondda, Cynon Taff

Pontypridd CF37 5SX

Vereinigtes Königreich

25

Honeywell Fluorine Products Europe B.V.

Laarderhoogtweg 18

1101 EA Amsterdam

Niederlande

26

Honeywell Specialty Chemicals GmbH

Wunstorfer Straße 40

Postfach 100262

30918 Seelze

Deutschland

27

Hovione Farmaciencia SA

Sete Casas

2674-506 Loures

Portugal

28

Hydraulik-Liftsysteme/Walter Mayer GmbH

Heinrich-Hertz-Str. 3

76646 Bruchsal

Deutschland

29

ICL-IP Europe B.V.

Fosfaatweeg 48

1013 BM Amsterdam

Niederlande

30

Laboratorios Miret SA

Geminis 4

08228 Terrassa, Barcelona

Spanien

31

LGC Standards GmbH

Mercatorstr. 51

46485 Wesel

Deutschland

32

LPG Técnicas en Extinción de Incendios SL

C/Mestre Joan Corrales 107-109

08950 Esplugas de Llobregat, Barcelona

Spanien

33

Ludwig-Maximilians-Universität

Department Chemie

Butenandstr. 5-13 (Haus D)

81377 München

Deutschland

34

Mebrom NV

Assenedestraat 4

9940 Rieme Ertvelde

Belgien

35

Merck KGaA

Frankfurter Straße 250

64271 Darmstadt

Deutschland

36

Meridian Technical Services Ltd

P.O. Box 16919

SE3 9WE London

Vereinigtes Königreich

37

Mexichem UK Ltd.

PO Box 13

The Heath

Runcorn Cheshire WA7 4QX

Vereinigtes Königreich

38

Ministry of Defence

Defence Fuel Lubricants and Chemicals

P.O. Box 10.000

1780 CA Den Helder

Niederlande

39

Panreac Química S.L.U.

Pol. Ind. Pla de la Bruguera, C/Garraf 2

08211 Castellar del Vallès-Barcelona

Spanien

40

Poż-Pliszka Sp. z o.o.

ul. Szczecińska 45

80-392 Gdańsk

Polen

41

R.P. Chem s.r.l.

Via San Michele 47

31062 Casale sul Sile (TV)

Italien

42

Safety Hi-Tech S.r.l.

Via Cavour 96

67051 Avezzano (AQ)

Italien

43

Savi Technologie Sp. z o.o.

ul. Wolności 20

Psary

51-180 Wrocław

Polen

44

Sigma Aldrich Chemie GmbH

Riedstraße 2

89555 Steinheim

Deutschland

45

Sigma Aldrich Chimie SARL

80, rue de Luzais

L’Isle-d’Abeau-Chesnes

38297 St-Quentin-Fallavier

Frankreich

46

Sigma Aldrich Company Ltd

The Old Brickyard, New Road

Gillingham SP8 4XT

Vereinigtes Königreich

47

Solvay Fluor GmbH

Hans-Böckler-Allee 20

30173 Hannover

Deutschland

48

Solvay Fluores France

25 rue de Clichy

75442 Paris

Frankreich

49

Solvay Specialty Polymers France SAS

Avenue de la République

39501 Tavaux Cedex

Frankreich

50

Solvay Specialty Polymers Italy SpA

Viale Lombardia 20

20021 Bollate (MI)

Italien

51

Sterling Chemical Malta Ltd

48 Squad Nru 2, Triqix, Xatt, ESP

9044 Pieta

Malta

52

Sterling S.p.A.

Via della Carboneria 30

06073 Solomeo di Corciano (PG)

Italien

53

Syngenta Crop Protection

Surrey Research Park

30 Priestly Road

Guildford Surrey GU2 7YH

Vereinigtes Königreich

54

Tazzetti S.p.A.

Corso Europa n. 600/a

10070 Volpiano (TO)

Italien

55

TEGA Technische Gase und Gastechnik GmbH

Werner-von-Siemens-Straße 18

97076 Würzburg

Deutschland

56

Thomas Swan & Co Ltd.

Rotary Way

Consett

County Durham DH8 7ND

Vereinigtes Königreich

Brüssel, den 11. Dezember 2012

Für die Kommission

Connie HEDEGAARD

Mitglied der Kommission


(1)   ABl. L 286 vom 31.10.2009, S. 1.

(2)   ABl. L 147 vom 2.6.2011, S. 4.

(3)   ABl. C 53 vom 23.2.2012, S. 18.


ANHANG I

GRUPPE I UND GRUPPE II

Einführern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 zugeteilte Einfuhrquoten für die Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115 und andere vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe zur Verwendung als Ausgangsstoffe und als Verarbeitungshilfsstoffe im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013.

Unternehmen

Honeywell Fluorine Products Europe BV (NL)

Mexichem UK Limited (UK)

Solvay Specialty Polymers Italy S.p.A. (IT)

Syngenta Crop Protection (UK)

Tazzetti S.p.A. (IT)

TEGA Technische Gase und Gastechnik GmbH (DE)


ANHANG II

GRUPPE III

Einführern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 zugeteilte Einfuhrquoten für Halone zur Verwendung als Ausgangsstoffe und für kritische Verwendungszwecke im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013.

Unternehmen

ABCR Dr. Braunagel GmbH & Co. (DE)

Ateliers Bigata (FR)

BASF Agri Production SAS (FR)

ERAS Labo (FR)

Eusebi Impianti Srl (IT)

Eusebi Service Srl (IT)

Fire Fighting Enterprises Ltd (UK)

Gielle di Luigi Galantucci (IT)

Halon & Refrigerant Services Ltd (UK)

Hydraulik-Liftsysteme/Walter Mayer GmbH (DE)

LPG Técnicas en Extinción de Incendios SL (ES)

Meridian Technical Services Ltd (UK)

Poż-Pliszka (PL)

Safety Hi-Tech S.r.l. (IT)

Savi Technologie Sp. z o.o. (PL)


ANHANG III

GRUPPE IV

Einführern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 zugeteilte Einfuhrquoten für Tetrachlorkohlenstoff zur Verwendung als Ausgangsstoff und als Verarbeitungshilfsstoff im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013.

Unternehmen

Arkema France SA (FR)

Dow Deutschland Anlagengesellschaft mbH (DE)

Mexichem UK Limited (UK)

Solvay Fluores France (FR)


ANHANG IV

GRUPPE V

Einführern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 zugeteilte Einfuhrquoten für 1,1,1-Trichlorethan zur Verwendung als Ausgangsstoff im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013.

Unternehmen

Arkema France SA (FR)

Fujifilm Electronic Materials Europe (BE)


ANHANG V

GRUPPE VI

Einführern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 zugeteilte Einfuhrquoten für Methylbromid zur Verwendung als Ausgangsstoff im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013.

Unternehmen

Albemarle Europe SPRL (BE)

ICL-IP Europe BV (NL)

Mebrom NV (BE)

Sigma Aldrich Chemie GmbH (DE)


ANHANG VI

GRUPPE VII

Einführern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 zugeteilte Einfuhrquoten für teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe zur Verwendung als Ausgangsstoffe im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013.

Unternehmen

ABCR Dr. Braunagel GmbH & Co. (DE)

Albany Molecular Research (UK)

Hovione Farmaciencia SA (PT)

R.P. Chem s.r.l. (IT)

Sterling Chemical Malta Ltd (MT)

Sterling S.p.A. (IT)


ANHANG VII

GRUPPE VIII

Einführern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 zugeteilte Einfuhrquoten für teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe zur Verwendung als Ausgangsstoffe im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013.

Unternehmen

ABCR Dr. Braunagel GmbH & Co. (DE)

AGC Chemicals Europe, Ltd. (UK)

Aesica Queenborough Ltd. (UK)

Arkema France SA (FR)

Arkema Química SA (ES)

Bayer CropScience AG (DE)

DuPont de Nemours (Nederland) B.V. (NL)

Dyneon GmbH (DE)

Honeywell Fluorine Products Europe B.V. (NL)

Mexichem UK Limited (UK)

Solvay Fluor GmbH (DE)

Solvay Specialty Polymers France SAS (FR)

Solvay Specialty Polymers Italy S.p.A. (IT)

Tazzetti S.p.A. (IT)


ANHANG VIII

GRUPPE IX

Einführern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 zugeteilte Einfuhrquoten für Chlorbrommethan zur Verwendung als Ausgangsstoff im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013.

Unternehmen

Albemarle Europe SPRL (BE)

ICL-IP Europe BV (NL)

Laboratorios Miret SA (ES)

Sigma Aldrich Chemie GmbH (DE)

Thomas Swan & Co Ltd (UK)


ANHANG IX

(Vertrauliche Geschäftsinformationen — nicht zur Veröffentlichung)


ANHANG X

Zur Herstellung oder Einfuhr für Labor- und Analysezwecke berechtigte Unternehmen

Die Quoten geregelter Stoffe, die zu Labor- und Analysezwecken verwendet werden dürfen, werden folgenden Unternehmen und Einrichtungen zugeteilt:

Unternehmen

ABCR Dr. Braunagel GmbH & Co. (DE)

Airbus Operations SAS (FR)

Arkema France SA (FR)

Diverchim S.A. (FR)

Gedeon Richter Plc. (HU)

Harp International Ltd. (UK)

Honeywell Fluorine Products Europe BV (NL)

Honeywell Specialty Chemicals GmbH (DE)

LGC Standards GmbH (DE)

Ludwig-Maximilians-Universität (DE)

Merck KGaA (DE)

Mexichem UK Limited (UK)

Ministry of Defense (NL)

Panreac Química SLU (ES)

Sigma Aldrich Chemie GmbH (DE)

Sigma Aldrich Chimie SARL (FR)

Sigma Aldrich Company Ltd (UK)

Solvay Fluor GmbH (DE)

Tazzetti S.p.A. (IT)


ANHANG XI

(Vertrauliche Geschäftsinformationen — nicht zur Veröffentlichung)


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