31998R0845

VERORDNUNG (EG) Nr. 845/98 DER KOMMISSION vom 22. April 1998 zur Festsetzung der Obergrenze der den Erzeugerorganisationen mit Betriebsfonds gemäß der Verordnung (EG) Nr. 411/97 zu gewährenden Beihilfe für 1997

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 411/97 der Kommission vom 3. März 1997 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Anerkennung der Erzeugergemeinschaften (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 214/98 (2), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2520/97 der Kommission (4), wird für Erzeugerorganisationen, die einen Betriebsfonds einrichten, eine Beihilfe gewährt. Gemäß Absatz 5 desselben Artikels beläuft sich diese Beihilfe bis 1999 auf höchstens 4 % des Werts der vermarkteten Erzeugung, sofern der Gesamtbetrag der finanziellen Beihilfen weniger als 2 % des Gesamtumsatzes sämtlicher Erzeugerorganisationen ausmacht. Ab 1999 wird diese Obergrenze von 4 auf 4,5 % und der Anteil am Gesamtumsatz von 2 auf 2,5 % erhöht.

Nach den Angaben der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 411/97 belaufen sich die von den Erzeugerorganisationen für 1997 beantragten Beihilfen auf 199,20 Mio. ECU bei einem Gesamtumsatz von 10 921 Mio. ECU. Die genannte Obergrenze sollte deshalb auf 4 % des Werts der von der jeweiligen Erzeugerorganisation vermarkteten Erzeugung festgesetzt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 genannte Beihilfe beläuft sich, bezogen auf die 1997 betreffenden Beihilfeanträge, auf höchstens 4 % des Werts der von den jeweiligen Erzeugerorganisationen vermarkteten Erzeugung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. April 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 62 vom 4. 3. 1997, S. 9.

(2) ABl. L 214 vom 29. 1. 1998, S. 10.

(3) ABl. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 1.

(4) ABl. L 346 vom 17. 12. 1997, S. 41.