31979L0372

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( 1 ) ABL . NR . C 294 VOM 8 . 12 . 1978 , S . 4 .

( 2 ) ABL . NR . C 39 VOM 12 . 2 . 1979 , S . 68 .

( 3 ) STELLUNGNAHME VOM 19 . 12 . 1978 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ).

( 4 ) ABL . NR . L 32 VOM 3 . 2 . 1977 , S . 1 .

RICHTLINIE DES RATES

VOM 2 . APRIL 1979

ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 77/101/EWG ÜBER DEN VERKEHR MIT EINZELFUTTERMITTELN

( 79/372/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 43 UND 100 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ),

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ),

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 3 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE RICHTLINIE 77/101/EWG DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1976 ÜBER DEN VERKEHR MIT EINZELFUTTERMITTELN ( 4 ) IST DAHINGEHEND ZU ERGÄNZEN , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN ERMÄCHTIGT WERDEN , EINE OBLIGATORISCHE VERPACKUNG FÜR ANDERE ALS DIE IM ANHANG ZU DER RICHTLINIE 77/101/EWG AUFGEZÄHLTEN EINZELFUTTERMITTEL VORZUSCHREIBEN . ANDERERSEITS IST ES ERFORDERLICH , EINIGE ANGABEN , DIE AUF DEM ETIKETT ODER AUF DER VERPACKUNG DER EINZELFUTTERMITTEL STEHEN MÜSSEN , IM HINBLICK AUF EINE BESSERE UNTERRICHTUNG DES VERWENDERS ZU PRÄZISIEREN .

DER ANHANG ZU DER OBENGENANNTEN RICHTLINIE MUSS UNVERZUEGLICH IN WESENTLICHEN PUNKTEN GEÄNDERT WERDEN , UM DER ENTRICHTUNG DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN ERKENNTNISSE RECHNUNG ZU TRAGEN .

DER ZEITPUNKT , BIS ZU DEM DIE MITGLIEDSTAATEN DER GENANNTEN RICHTLINIE NACHKOMMEN MÜSSEN , SOLLTE DAHER VERSCHOBEN WERDEN , DAMIT ALLE SICH AUF DIESE REGELUNG BEZIEHENDEN RECHTSAKTE ZU GLEICHER ZEIT IN KRAFT TRETEN -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE RICHTLINIE 77/101/EWG WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . ARTIKEL 6 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 6

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN VORSCHREIBEN , DASS DIE IM ANHANG TEIL B SPALTE 7 GENANNTEN EINZELFUTTERMITTEL NUR IN GESCHLOSSENEN VERPACKUNGEN ODER BEHÄLTNISSEN IN DEN VERKEHR GEBRACHT WERDEN DÜRFEN . SIE KÖNNEN FERNER VORSCHREIBEN , DASS DIE VERPACKUNGEN ODER BEHÄLTNISSE SO VERSCHLOSSEN SEIN MÜSSEN , DASS DER VERSCHLUSS BEIM ÖFFNEN BESCHÄDIGT WIRD UND NICHT WIEDER VERWENDET WERDEN KANN .

( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN ABSATZ 1 AUF ANDERE ALS DIE IM ANHANG TEIL B AUFGEFÜHRTEN EINZELFUTTERMITTEL ANWENDEN . "

2 . ARTIKEL 7 ABSATZ 1 BUCHSTABE E ) ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" E ) DAS NETTOGEWICHT , BEI FLÜSSIGEN ERZEUGNISSEN DAS NETTOVOLUMEN ODER DAS NETTOGEWICHT UND BEI ERZEUGNISSEN , DIE GEWÖHNLICH STÜCKWEISE IN DEN VERKEHR GEBRACHT WERDEN , ENTWEDER DIE STÜCKZAHL ODER DAS NETTOGEWICHT . "

3 . IN ARTIKEL 15 WIRD DAS DATUM " 1 . JANUAR 1979 " DURCH DAS DATUM " 1 . JANUAR 1981 " ERSETZT .

ARTIKEL 2

DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 2 . APRIL 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . FRANCOIS-PONCET