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Document 31976L0893
Council Directive 76/893/EEC of 23 November 1976 on the approximation of the laws of the Member States relating to materials and articles intended to come into contact with foodstuffs
Richtlinie 76/893/EWG des Rates vom 23. November 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen
Richtlinie 76/893/EWG des Rates vom 23. November 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen
ABl. L 340 vom 9.12.1976, p. 19–24
(DA, DE, EN, FR, IT, NL) Dieses Dokument wurde in einer Sonderausgabe veröffentlicht.
(EL, ES, PT)
No longer in force, Date of end of validity: 10/01/1989; Aufgehoben durch 31989L0109
Richtlinie 76/893/EWG des Rates vom 23. November 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen
Amtsblatt Nr. L 340 vom 09/12/1976 S. 0019 - 0024
Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 33 S. 0102
Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 5 S. 0259
Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 5 S. 0259
++++ ( 1 ) ABL . NR . C 155 VOM 9 . 12 . 1974 , S . 10 . ( 2 ) ABL . NR . C 108 VOM 15 . 5 . 1975 , S . 72 . ( 3 ) ABL . NR . L 136 VOM 20 . 5 . 1974 , S . 1 . ( 4 ) ABL . NR . L 291 VOM 19 . 11 . 1969 , S . 9 . RICHTLINIE DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1976 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER MATERIALIEN UND GEGENSTÄNDE , DIE DAZU BESTIMMT SIND , MIT LEBENSMITTELN IN BERÜHRUNG ZU KOMMEN ( 76/893/EWG ) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 100 UND 227 , AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION , NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) , NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ) , DIE RECHTSVORSCHRIFTEN FÜR MATERIALIEN UND GEGENSTÄNDE , DIE ALS FERTIGERZEUGNISSE DAZU BESTIMMT SIND , MIT FÜR DEN MENSCHLICHEN VERBRAUCH BESTIMMTEN ERZEUGNISSEN IN BERÜHRUNG ZU KOMMEN , MÜSSEN IN ERSTER LINIE DEN ERFORDERNISSEN DES SCHUTZES DER MENSCHLICHEN GESUNDHEIT , ABER AUCH DEN WIRTSCHAFTLICHEN UND TECHNOLOGISCHEN ANFORDERUNGEN INNERHALB DER GRENZEN DES GESUNDHEITSSCHUTZES RECHNUNG TRAGEN . DIE HERSTELLUNG DIESER BEDARFSGEGENSTÄNDE SOWIE DER HANDEL DAMIT NEHMEN EINEN WICHTIGEN PLATZ IM GEMEINSAMEN MARKT EIN . DIE UNTERSCHIEDE , DIE ZUR ZEIT ZWISCHEN DEN EINZELSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN FÜR DIE GENANNTEN BEDARFSGEGENSTÄNDE BESTEHEN , BEHINDERN IHREN FREIEN VERKEHR , KÖNNEN UNGLEICHE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN VERURSACHEN UND HABEN DAHER EINE UNMITTELBARE WIRKUNG AUF DIE ERRICHTUNG UND DAS FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES . UM DEN FREIEN VERKEHR DER BEDARFSGEGENSTÄNDE ZU ERREICHEN , IST DIE ANGLEICHUNG DIESER RECHTSVORSCHRIFTEN ERFORDERLICH . ZWECKMÄSSIGERWEISE SIND ZUNÄCHST IN EINER RAHMENRICHTLINIE DIE ALLGEMEINEN GRUNDSÄTZE FESTZULEGEN , DIE DIE BESEITIGUNG DER UNTERSCHIEDE DER RECHTSVORSCHRIFTEN DURCH NACHFOLGENDE EINZELRICHTLINIEN ERMÖGLICHEN . BEI ÜBERZUGSTOFFEN UND MATERIALIEN ZUM ÜBERZIEHEN , DIE MIT DEN LEBENSMITTELN TEILWEISE ODER VOLLSTÄNDIG EIN GANZES BILDEN , KANN NICHT DAVON AUSGEGANGEN WERDEN , DASS SIE MIT DIESEN LEBENSMITTELN LEDIGLICH IN BERÜHRUNG KOMMEN . IN DIESEM FALL IST ES ANGEBRACHT , DER MÖGLICHKEIT RECHNUNG ZU TRAGEN , DASS SIE VOM VERBRAUCHER ZUSAMMEN MIT DEN LEBENSMITTELN VERZEHRT WERDEN . DIE IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHENEN REGELN ERWEISEN SICH IN DIESEM FALL ALS NICHT ANGEMESSEN . BIS ZUM VORLIEGEN EINER GEMEINSCHAFTLICHEN DEFINITION DES BEGRIFFS " LEBENSMITTEL " BLEIBT DIESE DEFINITION WEITERHIN DEN EINZELSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBERLASSEN . ES ERSCHEINT JEDOCH ERFORDERLICH , BEREITS JETZT DIE MATERIALIEN UND GEGENSTÄNDE NÄHER ZU BESTIMMEN , DIE MIT DEM ZUM MENSCHLICHEN VERZEHR BESTIMMTEN WASSER IN BERÜHRUNG KOMMEN UND DEN BESTIMMUNGEN DIESER RICHTLINIE UNTERLIEGEN . DIESE RICHTLINIE BETRIFFT NUR DAS VERHALTEN DER BEDARFSGEGENSTÄNDE GEGENÜBER DEN LEBENSMITTELN , MIT DENEN SIE IN BERÜHRUNG KOMMEN , UND BERÜHRT NICHT DIE BESTIMMUNGEN BETREFFEND ETWAIGE AUSWIRKUNGEN EINES UNMITTELBAREN KONTAKTS MIT DEM MENSCHLICHEN ORGANISMUS . ES MUSS JEDOCH DIE MÖGLICHKEIT VORGESEHEN WERDEN , IN EINZELRICHTLINIEN ERFORDERLICHENFALLS BESTIMMUNGEN FÜR DIE TEILE BESTIMMTER BEDARFSGEGENSTÄNDE ZU ERLASSEN , DIE AUF GRUND IHRES VERWENDUNGSZWECKS SOWOHL MIT DEM MUND ALS AUCH MIT LEBENSMITTELN IN BERÜHRUNG KOMMEN . DAHER MUSS DIESE REGELUNG AUF DEM GRUNDSATZ BERUHEN , DASS JEDER BEDARFSGEGENSTAND , DER DAZU BESTIMMT IST , MITTELBAR ODER UNMITTELBAR MIT LEBENSMITTELN IN BERÜHRUNG ZU KOMMEN , SO INERT SEIN MUSS , DASS ER AN DIE LEBENSMITTEL KEINE BESTANDTEILE IN EINER MENGE ABGIBT , DIE GEEIGNET IST , ENTWEDER EINE GEFAHR FÜR DIE MENSCHLICHE GESUNDHEIT DARZUSTELLEN ODER ABER EINE NACHTEILIGE VERÄNDERUNG DER ZUSAMMENSETZUNG ODER DER ORGANOLEPTISCHEN EIGENSCHAFTEN DER LEBENSMITTEL HERBEIZUFÜHREN . ZUR VERWIRKLICHUNG DIESES ZIELS KANN ES IN MANCHEN FÄLLEN ERFORDERLICH SEIN , DIE LISTE DER BEDARFSGEGENSTÄNDE ( MIT ANGABE IHRER REINHEITSKRITERIEN UND IHRER VERWENDUNGSBEDINGUNGEN ) FESTZULEGEN , DEREN VERWENDUNG BEI DER HERSTELLUNG DER BEDARFSGEGENSTÄNDE GENEHMIGT IST , UND DIE GRENZEN FÜR DEN GESAMTEN UND/ODER SPEZIFISCHEN ÜBERGANG UND ANDERE GRENZWERTE ZU DEFINIEREN . ES IST ZWECKMÄSSIG , IN EINZELRICHTLINIEN FESTZULEGEN , WELCHE DER IN DER RAHMENRICHTLINIE GENANNTEN BESTIMMUNGEN AM GEEIGNETSTEN FÜR DIE VERWIRKLICHUNG DES GESETZTEN ZIELES SIND , UM DEN BESONDEREN TECHNOLOGISCHEN EIGENSCHAFTEN JEDER GRUPPE VON BEDARFSGEGENSTÄNDEN RECHNUNG ZU TRAGEN . ZUR UNTERRICHTUNG DES VERBRAUCHERS IST ES ZWECKMÄSSIG , DASS DIE IM EINZELHANDEL LEER VERKAUFTEN BEDARFSGEGENSTÄNDE UNTER ANDEREM DIE ANGABE " FÜR LEBENSMITTEL " BZW . EINE GENAUERE ANGABE HINSICHTLICH IHRER VERWENDUNG ODER EIN HERKÖMMLICHES SYMBOL TRAGEN , DAMIT DIE BEDARFSGEGENSTÄNDE RICHTIG VERWENDET WERDEN . DEN MITGLIEDSTAATEN SOLLTE JEDOCH DIE MÖGLICHKEIT EINGERÄUMT WERDEN , EINE SOLCHE ANGABE BEI BEDARFSGEGENSTÄNDEN , FÜR DIE NOCH KEINE EINZELRICHTLINIEN DER GEMEINSCHAFT ODER EINZELSTAATLICHE BESTIMMUNGEN BESTEHEN , NICHT ZWINGEND VORZUSCHREIBEN . DIESE RICHTLINIE BETRIFFT NICHT DIE ETIKETTIERUNG VON ERZEUGNISSEN , DIE AUF GRUND IHRES VERHALTENS GEGENÜBER LEBENSMITTELN MIT DIESEN NICHT IN BERÜHRUNG KOMMEN DÜRFEN . DEN MITGLIEDSTAATEN MUSS DIE MÖGLICHKEIT VORBEHALTEN WERDEN , IN IHREM HOHEITSGEBIET UNTER AMTLICHER ÜBERWACHUNG DIE VERWENDUNG VON IN DEN EINZELRICHTLINIEN NICHT VORGESEHENEN STOFFEN ODER ZUBEREITUNGEN MIT RÜCKSICHT AUF DEN TECHNISCHEN FORTSCHRITT VORÜBERGEHEND ZUZULASSEN , BIS EINE ENDGÜLTIGE ENTSCHEIDUNG AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ERLASSEN WIRD . FALLS SICH HERAUSSTELLT , DASS DIE VERWENDUNG EINES IN EINER DER EINZELRICHTLINIEN VORGESEHENEN STOFFES ODER EINER ZUBEREITUNG IN EINEM BEDARFSGEGENSTAND EINE GEFAHR FÜR DIE GESUNDHEIT DARSTELLEN KANN , MÜSSEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE MÖGLICHKEIT HABEN , DIE VERWENDUNG AUSZUSETZEN ODER EINZUSCHRÄNKEN , BIS EINE ENTSCHEIDUNG AUF GEMEINSCHAFTSEBENE VORLIEGT . DIE FORTSCHREIBUNG DER LISTE DER STOFFE , DEREN VERWENDUNG BEI DER HERSTELLUNG VON BEDARFSGEGENSTÄNDEN GESTATTET IST , SOWIE DIE BESTIMMUNG DER ART UND WEISE DER PROBENAHME UND DER ANALYSEMETHODEN , DIE ZUR NACHPRÜFUNG EINERSEITS DER LISTE DER VERWENDETEN STOFFE , IHRER REINHEITSKRITERIEN SOWIE IHRER VERWENDUNGSBEDINGUNGEN UND ANDERERSEITS DER FESTGESETZTEN GRENZEN FÜR DEN GESAMTEN UND DEN SPEZIFISCHEN ÜBERGANG ERFORDERLICH SIND , STELLEN DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN TECHNISCHER ART DAR . IM HINBLICK AUF EINE VEREINFACHUNG UND BESCHLEUNIGUNG DES VERFAHRENS IST ES ANGEBRACHT , DEN ERLASS DIESER MASSNAHMEN DER KOMMISSION ZU ÜBERTRAGEN , UND ZWAR , WAS DIE FORTSCHREIBUNG BETRIFFT , SOWEIT DIE EINZELRICHTLINIEN DIES VORSEHEN , UND WAS DIE ART UND WEISE DER PROBENAHME UND DIE ANALYSEMETHODEN ANBELANGT , SOWEIT DIESE RICHTLINIEN KEINE ANDERSLAUTENDEN BESTIMMUNGEN ENTHALTEN . FÜR DAS VERFAHREN DER FORTSCHREIBUNG IST GEGEBENENFALLS DER DURCH BESCHLUSS 74/234/EWG ( 3 ) EINGESETZTE WISSENSCHAFTLICHE LEBENSMITTELAUSSCHUSS ANZUHÖREN . ES IST ANGEBRACHT , FÜR ALLE FÄLLE , IN DENEN DER RAT DER KOMMISSION ZUR ANWENDUNG DER VORSCHRIFTEN AUF DEM GEBIET DER BEDARFSGEGENSTÄNDE , DIE DAZU BESTIMMT SIND , MIT LEBENSMITTELN IN BERÜHRUNG ZU KOMMEN , BEFUGNISSE ÜBERTRAEGT , EIN VERFAHREN ZUR EINFÜHRUNG EINER ENGEN ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION IM RAHMEN DES DURCH BESCHLUSS NR . 69/414/EWG ( 4 ) EINGESETZTEN STÄNDIGEN LEBENSMITTELAUSSCHUSSES VORZUSEHEN . UM DIE PRODUKTIONSVERFAHREN DER BEDARFSGEGENSTÄNDE DEN NEUEN IN DEN NACHFOLGENDEN BESTIMMUNGEN GESTELLTEN ANFORDERUNGEN ANZUPASSEN , IST ES ZWECKMÄSSIG , DIE REGELUNG IN DER WEISE ANZUWENDEN , DASS DER HANDEL MIT BEDARFSGEGENSTÄNDEN , DIE DEN BESTIMMUNGEN DIESER RICHTLINIE ENTSPRECHEN , ZWEI JAHRE NACH DER BEKANNTGABE DIESER RICHTLINIE ZUGELASSEN WIRD UND DASS DER HANDEL MIT UND DIE VERWENDUNG VON DEN BEDARFSGEGENSTÄNDEN , DIE DIESEN BESTIMMUNGEN NICHT ENTSPRECHEN , DREI JAHRE NACH DIESER BEKANNTGABE UNTERSAGT WERDEN - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : ARTIKEL 1 ( 1 ) DIESE RICHTLINIE GILT FÜR MATERIALIEN UND GEGENSTÄNDE , DIE ALS FERTIGERZEUGNISSE DAZU BESTIMMT SIND , MIT LEBENSMITTELN IN BERÜHRUNG ZU KOMMEN ODER BESTIMMUNGSGEMÄSS MIT LEBENSMITTELN IN BERÜHRUNG KOMMEN . SIE WERDEN NACHSTEHEND " BEDARFSGEGENSTÄNDE " GENANNT . ÜBERZUGSTOFFE WIE MATERIALIEN ZUM ÜBERZIEHEN VON KÄSERINDEN , FLEISCH - UND WURSTWAREN ODER OBST , DIE MIT DEN LEBENSMITTELN EIN GANZES BILDEN UND BEI DENEN DIE MÖGLICHKEIT BESTEHT , MITVERZEHRT ZU WERDEN , UNTERLIEGEN NICHT DEN VORSCHRIFTEN DIESER RICHTLINIE . ( 2 ) DIESE RICHTLINIE IST AUF MATERIALIEN UND GEGENSTÄNDE ANWENDBAR , DIE MIT ZUM MENSCHLICHEN VERZEHR BESTIMMTEN WASSER IN BERÜHRUNG KOMMEN . SIE GILT JEDOCH NICHT FÜR ORTSFESTE ÖFFENTLICHE ODER PRIVATE WASSERVERSORGUNGSANLAGEN . ( 3 ) DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN VON DER ANWENDUNG DIESER RICHTLINIE IN BEZUG AUF ANTIQUITÄTEN GANZ ODER TEILWEISE ABSEHEN . ARTIKEL 2 DIE BEDARFSGEGENSTÄNDE MÜSSEN GEMÄSS DEN NACH REDLICHEM HERSTELLERBRAUCH ÜBLICHEN VERFAHREN SO HERGESTELLT WERDEN , DASS SIE UNTER DEN BESTIMMUNGSGEMÄSSEN ODER VOHERSEHBAREN BEDINGUNGEN IHRER VERWENDUNG AN DIE LEBENSMITTEL KEINE BESTANDTEILE IN EINER MENGE ABGEBEN , DIE GEEIGNET IST , - EINE GEFAHR FÜR DIE MENSCHLICHE GESUNDHEIT DARZUSTELLEN ODER - DIE ZUSAMMENSETZUNG ODER DIE EIGENSCHAFTEN DER LEBENSMITTEL IN GERUCH , GESCHMACK ODER AUSEHEN NACHTEILIG ZU BEEINFLUSSEN . ARTIKEL 3 DER RAT ERLÄSST NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 100 DES VERTRAGES IM WEGE VON RICHTLINIEN DIE BESONDEREN VORSCHRIFTEN , DIE FÜR BESTIMMTE GRUPPEN VON BEDARFSGEGENSTÄNDEN GELTEN ( EINZELRICHTLINIEN ) . DIE EINZELRICHTLINIEN KÖNNEN INSBESONDERE UMFASSEN : A ) WENN MÖGLICH UND WENN ERFORDERLICH , DIE LISTE DERJENIGEN STOFFE UND ZUBEREITUNGEN , DEREN VERWENDUNG UNTER AUSSCHLUSS ALLER ANDEREN GESTATTET IST ; B ) DIE REINHEITSANFORDERUNGEN FÜR DIESE STOFFE UND ZUBEREITUNGEN ; C ) DIE BESONDEREN BEDINGUNGEN FÜR DIE VERWENDUNG DIESER STOFFE UND ZUBEREITUNGEN UND/ODER DER BEDARFSGEGENSTÄNDE , IN DENEN SIE VERWENDET WORDEN SIND ; D ) DIE GRENZEN FÜR DEN SPEZIFISCHEN ÜBERGANG BESTIMMTER BESTANDTEILE ODER GRUPPEN VON BESTANDTEILEN IN ODER AUF LEBENSMITTEL ; E ) EINE GRENZE FÜR DEN GESAMTEN ÜBERGANG DER BESTANDTEILE IN ODER AUF LEBENSMITTEL ; F ) WENN ERFORDERLICH , VORSCHRIFTEN ZUM SCHUTZ DER MENSCHLICHEN GESUNDHEIT VOR ETWAIGEN GEFAHREN , DIE SICH AUS EINEM ORALEN KONTAKT MIT DEN BEDARFSGEGENSTÄNDEN ERGEBEN ; G ) ANDERE VORSCHRIFTEN , DIE ES ERLAUBEN , DIE EINHALTUNG DER BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 2 SICHERZUSTELLEN ; H ) DIE GRUNDREGELN , DIE FÜR DIE KONTROLLE DER EINHALTUNG DER UNTER DEN BUCHSTABEN D ) , E ) , F ) UND G ) VORGESEHENEN VORSCHRIFTEN ERFORDERLICH SIND . ARTIKEL 4 ( 1 ) ABWEICHEND VON ARTIKEL 3 KANN EIN MITGLIEDSTAAT , SOFERN EINE LISTE DER STOFFE UND ZUBEREITUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 3 BUCHSTABE A ) FESTGELEGT WORDEN IST , IN SEINEM HOHEITSGEBIET DIE VERWENDUNG EINES STOFFES ODER EINER ZUBEREITUNG , DIE IN DIESER LISTE NICHT VORGESEHEN SIND , UNTER FOLGENDEN BEDINGUNGEN ZULASSEN : A ) DIE ZULASSUNG MUSS AUF EINEN ZEITRAUM VON HÖCHSTENS DREI JAHREN BESCHRÄNKT SEIN ; B ) DER MITGLIEDSTAAT MUSS EINE AMTLICHE ÜBERWACHUNG DERJENIGEN BEDARFSGEGENSTÄNDE DURCHFÜHREN , DIE MIT DEM VON IHM ZUGELASSENEN STOFF ODER DER VON IHM ZUGELASSENEN ZUBEREITUNG HERGESTELLT SIND ; C ) DIE SO HERGESTELLTEN BEDARFSGEGENSTÄNDE MÜSSEN EINE BESONDERE KENNZEICHNUNG TRAGEN , DIE IN DER ZULASSUNG FESTGESETZT WIRD . ( 2 ) DER MITGLIEDSTAAT UNTERRICHTET DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION VON DEM WORTLAUT DER GEMÄSS ABSATZ 1 ERTEILTEN ZULASSUNG INNERHALB VON ZWEI MONATEN NACH DEREN WIRKSAMWERDEN . ( 3 ) VOR ABLAUF DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN FRIST VON DREI JAHREN KANN DER MITGLIEDSTAAT BEI DER KOMMISSION EINEN ANTRAG AUF AUFNAHME DES STOFFES ODER DER ZUBEREITUNG , DIE NACH ABSATZ 1 AUF EINZELSTAATLICHER EBENE ZUGELASSEN SIND , IN DIE IN ARTIKEL 3 BUCHSTABE A ) GENANNTE LISTE EINREICHEN . ER LEGT GLEICHZEITIG DIE UNTERLAGEN VOR , DIE DIESE AUFNAHME SEINER ANSICHT NACH RECHTFERTIGEN , UND GIBT AN , FÜR WELCHE VERWENDUNGSZWECKE DER STOFF ODER DIE ZUBEREITUNG BESTIMMT IST . INNERHALB VON 18 MONATEN NACH EINREICHUNG DES ANTRAGS WIRD AUF GRUND DER DATEN HINSICHTLICH DER VOLKSGESUNDHEIT NACH ANHÖRUNG DES WISSENSCHAFTLICHEN LEBENSMITTELAUSSCHUSSES NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 10 ENTSCHIEDEN , OB DER BETREFFENDE STOFF ODER DIE BETREFFENDE ZUBEREITUNG IN DIE IN ARTIKEL 3 BUCHSTABE A ) GENANNTE LISTE AUFGENOMMEN WERDEN KANN ODER OB DIE EINZELSTAATLICHE ZULASSUNG AUFGEHOBEN WERDEN MUSS . ERWEISEN SICH BESTIMMUNGEN NACH ARTIKEL 3 BUCHSTABEN B ) , C ) UND D ) ALS NOTWENDIG , SO WERDEN SIE NACH DEM GLEICHEN VERFAHREN ERLASSEN . ABWEICHEND VON ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) BLEIBT DIE EINZELSTAATLICHE ZULASSUNG IN KRAFT , BIS EINE ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN AUFNAHMEANTRAG ERGANGEN IST . WIRD NACH ABSATZ 2 BESCHLOSSEN , DASS DIE EINZELSTAATLICHE ZULASSUNG AUFGEHOBEN WERDEN MUSS , SO FINDET DIESE ENTSCHEIDUNG AUF JEDE ANDERE EINZELSTAATLICHE ZULASSUNG FÜR DIESEN STOFF ODER DIESE ZUBEREITUNG ANWENDUNG . IN DER ENTSCHEIDUNG KANN DARAUF HINGEWIESEN WERDEN , DASS DAS VERBOT DER VERWENDUNG DES STOFFES ODER DER ZUBEREITUNG AUCH FÜR ANDERE ALS DIE IN DEM AUFNAHMEANTRAG GENANNTEN VERWENDUNGSZWECKE GILT . ARTIKEL 5 ÄNDERUNGEN , DIE AUF GRUND DER ENTWICKLUNG DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN ERKENNTNISSE IN DEN ANHÄNGEN DER EINZELRICHTLINIEN VORZUNEHMEN SIND , WERDEN , GEGEBENENFALLS NACH ANHÖRUNG DES WISSENSCHAFTLICHEN LEBENSMITTELAUSSCHUSSES , GEMÄSS DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 10 , BESCHLOSSEN , SOFERN DIE GENANNTEN EINZELRICHTLINIEN DIESES VERFAHREN VORSEHEN . ARTIKEL 4 ABSATZ 3 BLEIBT HIERVON UNBERÜHRT . ARTIKEL 6 ( 1 ) STELLT EIN MITGLIEDSTAAT AUF DER GRUNDLAGE EINER EINGEHENDEN BEGRÜNDUNG AN HAND NEUER DATEN ODER EINER NEUEN BEURTEILUNG DER VORLIEGENDEN DATEN NACH DEM ERLASS EINER DER EINZELRICHTLINIEN FEST , DASS DIE VERWENDUNG EINES BEDARFSGEGENSTANDES EINE GEFAHR FÜR DIE MENSCHLICHE GESUNDHEIT DARSTELLT , SELBST WENN DIESER DEN BESTIMMUNGEN DER JEWEILIGEN EINZELRICHTLINIE ENTSPRICHT , SO KANN DIESER STAAT DIE ANWENDUNG DER EINSCHLAEGIGEN BESTIMMUNGEN IN SEINEM GEBIET VORLÄUFIG AUSSETZEN ODER EINSCHRÄNKEN . ER TEILT DIES UNTER ANGABE DER GRÜNDE FÜR SEINE ENTSCHEIDUNG UNVERZUEGLICH DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION MIT . ( 2 ) DIE KOMMISSION PRÜFT INNERHALB KÜRZESTER ZEIT DIE VON DEM MITGLIEDSTAAT ANGEGEBENEN GRÜNDE UND KONSULTIERT DIE MITGLIEDSTAATEN IM STÄNDIGEN LEBENSMITTELAUSSCHUSS ; ANSCHLIESSEND GIBT SIE UNVERZUEGLICH IHRE STELLUNGNAHME AB UND ERGREIFT DIE GEEIGNETEN MASSNAHMEN . ( 3 ) IST DIE KOMMISSION DER ANSICHT , DASS DIE EINZELRICHTLINIE GEÄNDERT WERDEN MUSS , UM DEN IN ABSATZ 1 GENANNTEN SCHWIERIGKEITEN ZU BEGEGNEN UND DEN SCHUTZ DER MENSCHLICHEN GESUNDHEIT ZU GEWÄHRLEISTEN , SO LEITET SIE DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 10 EIN , UM DIESE ÄNDERUNGEN ZU ERLASSEN ; IN DIESEM FALL KANN DER MITGLIEDSTAAT , DER SCHUTZMASSNAHMEN GETROFFEN HAT , DIESE BIS ZUM INKRAFTTRETEN DIESER ÄNDERUNGEN BEIBEHALTEN . ARTIKEL 7 ( 1 ) UNBESCHADET ETWAIGER IN DEN EINZELRICHTLINIEN VORGESEHENEN ABWEICHUNGEN MÜSSEN BEDARFSGEGENSTÄNDE , DIE NOCH NICHT MIT LEBENSMITTELN IN BERÜHRUNG SIND , MIT FOLGENDEN ANGABEN IN DEN VERKEHR GEBRACHT WERDEN : A ) - MIT EINER ODER GEGEBENENFALLS MEHREREN DER NACHSTEHENDEN ANGABEN : - " FÜR LEBENSMITTEL " - " TIL LEVNEDSMIDLER " - " POUR CONTACT ALIMENTAIRE " ODER " CONVIENT POUR ALIMENTS " - " FOR FOOD USE " - " PER ALIMENTI " - " VOOR LEVENSMIDDELEN " ODER " VOOR EET - EN DRINKWAREN " - " LE HAGHAIDH BIA " ; - ODER MIT EINEM BESONDEREN HINWEIS AUF IHREN VERWENDUNGSZWECK , WIE KAFEEMASCHINE , WEINFLASCHE , SUPPENLÖFFEL ; - ODER MIT EINEM SYMBOL , DAS NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 10 FESTGELEGT WIRD ; B ) GEGEBENENFALLS MIT EINER ANGABE DER BESONDEREN BEDINGUNGEN , DIE BEI IHRER VERWENDUNG ZU BEACHTEN SIND ; C ) - ENTWEDER MIT DEM NAMEN ODER DER FIRMA SOWIE DER ANSCHRIFT ODER DEM SITZ , - ODER MIT DEM EINGETRAGENEN WARENZEICHEN DES HERSTELLERS , DES VERARBEITERS ODER EINES IN DER GEMEINSCHAFT NIEDERGELASSENEN VERKÄUFERS . ( 2 ) DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN ANGABEN MÜSSEN GUT SICHTBAR , DEUTLICH LESBAR UND UNVERWISCHBAR WIE FOLGT ANGEBRACHT SEIN : A ) BEI DER ABGABE AN DEN VERBRAUCHER - ENTWEDER AUF DEN BEDARFSGEGENSTÄNDEN ODER DER VERPACKUNG - ODER AUF ETIKETTEN , DIE SICH AUF DEN BEDARFSGEGENSTÄNDEN ODER IHRER VERPACKUNG BEFINDEN , - ODER AUF EINEM SCHILD , DAS SICH IN UNMITTELBARER NÄHE DER BEDARFSGEGENSTÄNDE BEFINDET UND FÜR DEN KÄUFER GUT SICHTBAR IST ; JEDOCH BESTEHT DIESE MÖGLICHKEIT IM FALLE DER ANGABE IN ABSATZ 1 BUCHSTABE C ) NUR , WENN SICH AUF DEN GENANNTEN BEDARFSGEGENSTÄNDEN DIESE ANGABE ODER EIN ETIKETT MIT DIESER ANGABE AUS TECHNISCHEN GRÜNDEN WEDER AUF DER HERSTELLUNGSNOCH AUF DER VERMARKTUNGSSTUFE ANBRINGEN LÄSST ; B ) AUF ANDEREN HANDELSSTUFEN ALS DER ABGABE AN DEN VERBRAUCHER - ENTWEDER AUF DEN BEGLEITPAPIEREN , - ODER AUF DEN ETIKETTEN ODER VERPACKUNGEN , - ODER ABER AUF DEN BEDARFSGEGENSTÄNDEN SELBST . DIE MITGLIEDSTAATEN BRAUCHEN JEDOCH IN IHREM HOHEITSGEBIET DIE IN ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) GENANNTEN ANGABEN BEI DER ANGABE AN DEN VERBRAUCHER FÜR SOLCHE BEDARFSGEGENSTÄNDE NICHT VORZUSCHREIBEN , DIE AUF GRUND IHRER NATUR EINDEUTIG ZUR BERÜHRUNG MIT LEBENSMITTELN BESTIMMT SIND . ( 3 ) DIE IN ABSATZ 1 BUCHSTABEN A ) UND B ) VORGESEHENEN ANGABEN SIND DEN BEDARFSGEGENSTÄNDEN VORBEHALTEN , DIE FOLGENDEN ANFORDERUNGEN ENTSPRECHEN : A ) DEN EINZELRICHTLINIEN , B ) FALLS KEINE EINZELRICHTLINIEN VORLIEGEN , DEN IN ARTIKEL 2 FESTGELEGTEN KRITERIEN UND ETWAIGEN EINZELSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN . ( 4 ) ABWEICHEND VON ABSATZ 1 BRAUCHEN DIE MITGLIEDSTAATEN IN IHREM HOHEITSGEBIET DIE DORT VORGESEHENEN ANGABEN NUR FÜR SOLCHE BEDARFSGEGENSTÄNDE VORZUSCHREIBEN , FÜR DIE EINZELRICHTLINIEN ODER , BEI DEREN FEHLEN , EINZELSTAATLICHE VORSCHRIFTEN DERSELBEN ART GELTEN . ( 5 ) FÜR DIE BEDARFSGEGENSTÄNDE , DIE NOCH KEINER EINZELRICHTLINIE UNTERWORFEN SIND , KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE BESTEHENDEN EINZELSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN BEIBEHALTEN , NACH DENEN DIESE BEDARFSGEGENSTÄNDE VON EINER SCHRIFTLICHEN ERKLÄRUNG BEGLEITET SEIN MÜSSEN , IN DER BESCHEINIGT WIRD , DASS SIE DEN FÜR SIE GELTENDEN VORSCHRIFTEN ENTSPRECHEN . ( 6 ) DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN IN IHREM HOHEITSGEBIET DEN EINZELHANDEL MIT BEDARFSGEGENSTÄNDEN UNTERSAGEN , WENN DIE NACH ABSATZ 1 BUCHSTABEN A ) UND B ) VERLANGTEN ANGABEN AUF DEN ETIKETTEN , VERPACKUNGEN , SCHILDERN ODER BEGLEITPAPIEREN NICH ZUMINDEST IN DER BZW . DEN LANDES - ODER AMTSSPRACHEN ANGEBRACHT SIND . DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN FERNER VORSCHREIBEN , DASS DIE IN ABSATZ 1 UNTER DEN BUCHSTABEN A ) UND B ) AUFGEFÜHRTEN ANGABEN VOM EINZELHÄNDLER IN EINER DEN KÄUFERN LEICHT VERSTÄNDLICHEN SPRACHE ANGEGEBEN WERDEN . IN DIESEM FALL KANN NUR DIE ANBRINGUNG EINES SCHILDES IN DER NÄHE DES AUSGESTELLTEN ERZEUGNISSES GEFORDERT WERDEN . ARTIKEL 8 ( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN ALLE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , DAMIT DER VERKEHR MIT DEN BEDARFSGEGENSTÄNDEN , DIE DEN IN DIESER RICHTLINIE ODER DEN EINZELRICHTLINIEN VORGESEHENEN BESTIMMUNGEN ENTSPRECHEN , UND DEREN VERWENDUNG DURCH DIE ANWENDUNG VON NICHT HARMONISIERTEN EINZELSTAATLICHEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ZUSAMMENSETZUNG , DAS VERHALTEN GEGENÜBER LEBENSMITTELN ODER DIE KENNZEICHNUNG DIESER BEDARFSGEGENSTÄNDE NICHT BEHINDERT WERDEN . ( 2 ) ABSATZ 1 FINDET KEINE ANWENDUNG AUF DIE NICHT HARMONISIERTEN VORSCHRIFTEN , DIE GERECHTFERTIGT SIND ZUM SCHUTZE - DER GESUNDHEIT , - VOR TÄUSCHUNG , SOFERN DIESE VORSCHRIFTEN NICHT BEWIRKEN , DASS DIE ANWENDUNG DER IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHENEN BESTIMMUNGEN BEEINTRÄCHTIGT WIRD , - DES GEWERBLICHEN UND KOMMERZIELLEN EIGENTUMS , DER HERKUNFTSBEZEICHNUNGEN UND DER URSPRUNGSANGABEN SOWIE VOR UNLAUTEREM WETTBEWERB . ARTIKEL 9 DIE ART UND WEISE DER PROBENAHME SOWIE DIE ANALYSEMETHODEN , DIE ZUR KONTROLLE DER EINHALTUNG DER VORSCHRIFTEN NACH ARTIKEL 3 BUCHSTABEN A ) BIS G ) ERFORDERLICH SIND , WERDEN , SOFERN DIE EINZELRICHTLINIEN NICHT ANDERSLAUTENDE BESTIMMUNGEN ENTHALTEN , NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 10 FESTGELEGT . ARTIKEL 10 ( 1 ) WIRD DAS IN DIESEM ARTIKEL FESTGELEGTE VERFAHREN IN ANSPRUCH GENOMMEN , SO BEFASST DER VORSITZENDE DEN DURCH BESCHLUSS 69/414/EWG EINGESETZTEN STÄNDIGEN LEBENSMITTELAUSSCHUSS - IM FOLGENDEN " AUSSCHUSS " GENANNT - VON SICH AUS ODER AUF ANTRAG DES VERTRETERS EINES MITGLIEDSTAATS . ( 2 ) DER VERTRETER DER KOMMISSION UNTERBREITET DEM AUSSCHUSS EINEN ENTWURF DER ZU TREFFENDEN MASSNAHMEN . DER AUSSCHUSS NIMMT ZU DIESEM ENTWURF INNERHALB EINER FRIST STELLUNG , DIE DER VORSITZENDE NACH DER DRINGLICHKEIT DER BETREFFENDEN FRAGE BESTIMMEN KANN . DIE STELLUNGNAHME KOMMT MIT EINER MEHRHEIT VON EINUNDVIERZIG STIMMEN ZUSTANDE , WOBEI DIE STIMMEN DER MITGLIEDSTAATEN NACH ARTIKEL 148 ABSATZ 2 DES EWG-VERTRAGS GEWOGEN WERDEN . DER VORSITZENDE NIMMT AN DER ABSTIMMUNG NICHT TEIL . ( 3 ) A ) DIE KOMMISSION TRIFFT DIE IN AUSSICHT GENOMMENEN MASSNAHMEN , WENN SIE DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES ENTSPRECHEN . B ) ENTSPRECHEN DIE IN AUSSICHT GENOMMENEN MASSNAHMEN NICHT DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES ODER IST KEINE STELLUNGNAHME ERGANGEN , SO SCHLAEGT DIE KOMMISSION DEM RAT UNVERZUEGLICH DIE ZU TREFFENDEN MASSNAHMEN VOR . DER RAT BESCHLIESST MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT . C ) HAT DER RAT NACH ABLAUF EINER FRIST VON DREI MONATEN , NACHDEM IHM DER VORSCHLAG ÜBERMITTELT WORDEN IST , KEINEN BESCHLUSS GEFASST , SO WERDEN DIE VORGESCHLAGENEN MASSNAHMEN VON DER KOMMISSION GETROFFEN . ARTIKEL 11 ARTIKEL 10 GILT FÜR 18 MONATE VON DEM ZEITPUNKT AN , AN DEM DER AUSSCHUSS ERSTMALS NACH ARTIKEL 10 ABSATZ 1 BEFASST WORDEN IST . ARTIKEL 12 DIESE RICHTLINIE GILT NICHT FÜR DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTEN BEDARFSGEGENSTÄNDE , WENN SIE ZUR AUSFUHR AUS DER GEMEINSCHAFT BESTIMMT SIND . ARTIKEL 13 ( 1 ) INNERHALB VON 18 MONATEN NACH BEKANNTGABE DIESER RICHTLINIE ÄNDERN DIE MITGLIEDSTAATEN , SOWEIT ERFORDERLICH , IHRE RECHTSVORSCHRIFTEN , UM DIESER RICHTLINIE NACHZUKOMMEN , UND TEILEN DIES UNVERZUEGLICH DER KOMMISSION MIT . DIE GEÄNDERTEN RECHTSVORSCHRIFTEN WERDEN SO ANGEWANDT , DASS - ZWEI JAHRE NACH BEKANNTGABE DIESER RICHTLINIE DER HANDEL MIT BEDARFSGEGENSTÄNDEN , DIE DEN BESTIMMUNGEN DIESER RICHTLINIE ENTSPRECHEN , ZUGELASSEN WIRD , UND ZWAR UNBESCHADET DER ANWENDUNG DER EINZELSTAATLICHEN BESTIMMUNGEN , DIE BEI FEHLEN VON EINZELRICHTLINIEN FÜR BESTIMMTE GRUPPEN VON BEDARFSGEGENSTÄNDEN GELTEN ; - DREI JAHRE NACH BEKANNTGABE DIESER RICHTLINIE DER HANDEL MIT UND DIE VERWENDUNG VON BEDARFSGEGENSTÄNDEN , DIE DEN BESTIMMUNGEN DIESER RICHTLINIE NICHT ENTSPRECHEN , UNTERSAGT WERDEN . ( 2 ) ABSATZ 1 HINDERT DIE MITGLIEDSTAATEN NICHT DARAN , ZWEI JAHRE NACH BEKANNTGABE DIESER RICHTLINIE DIE HERSTELLUNG VON BEDARFSGEGENSTÄNDEN ZU UNTERSAGEN , DIE DEN BESTIMMUNGEN DIESER RICHTLINIE NICHT ENTSPRECHEN . ARTIKEL 14 DIESE RICHTLINIE GILT AUCH FÜR DIE FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS . ARTIKEL 15 DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET . GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 23 . NOVEMBER 1976 . IM NAMEN DES RATES DER PRÄSIDENT A . P . L . M . M . VAN DER STEE