22.5.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 154/17

(1)

Verordnung (EU) Nr. 438/2013 der Kommission vom 13. Mai 2013 zur Änderung und Berichtigung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung bestimmter Lebensmittelzusatzstoffe (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(2)

Die Verordnung (EU) Nr. 497/2013 der Kommission vom 29. Mai 2013 zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 mit Spezifikationen für die in den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten Lebensmittelzusatzstoffe (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(3)

Die Verordnung (EU) Nr. 509/2013 der Kommission vom 3. Juni 2013 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung verschiedener Zusatzstoffe in bestimmten alkoholischen Getränken (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(4)

Die Verordnung (EU) Nr. 510/2013 der Kommission vom 3. Juni 2013 zur Änderung der Anhänge I, II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Eisenoxiden und -hydroxiden (E 172), Hydroxypropylmethylcellulose (E 464) und Polysorbaten (E 432-436) für die Kennzeichnung bestimmter Früchte (4) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(5)

Die Verordnung (EU) Nr. 536/2013 der Kommission vom 11. Juni 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 432/2012 zur Festlegung einer Liste zulässiger anderer gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern (5) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(6)

Die Verordnung (EU) Nr. 545/2013 der Kommission vom 14. Juni 2013 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf den Aromastoff 3-Acetyl-2,5-Dimethylthiophen (6) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(7)

Die Verordnung (EU) Nr. 609/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder, Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke und Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung und zur Aufhebung der Richtlinie 92/52/EWG des Rates, der Richtlinien 96/8/EG, 1999/21/EG, 2006/125/EG und 2006/141/EG der Kommission, der Richtlinie 2009/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnungen (EG) Nr. 41/2009 und (EG) Nr. 953/2009 des Rates und der Kommission (7) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(8)

Verordnung (EU) Nr. 718/2013 der Kommission vom 25. Juli 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 über die Etikettierung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten mit Phytosterin-, Phytosterinester-, Phytostanol- und/oder Phytostanolesterzusatz (8) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(9)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 609/2013 werden die in das Abkommen aufgenommene Verordnung (EG) Nr. 41/2009 der Kommission (9) und die in das Abkommen aufgenommene Richtlinie 2009/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (10) aufgehoben und sind daher mit Wirkung zum 20. Juli 2016 aus diesem zu streichen.

(10)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 609/2013 werden mit Wirkung vom Tag der Anwendung der in Artikel 11 Absatz 1 dieser Verordnung genannten delegierten Rechtsakte die in das Abkommen aufgenommene Verordnung (EG) Nr. 953/2009 der Kommission (11) und die in das Abkommen aufgenommenen Richtlinien 96/8/EG (12), 1999/21/EG (13), 2006/125/EG (14) und 2006/141/EG (15) aufgehoben; sie sind daher mit Wirkung vom Tag der Anwendung der in Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 609/2013 genannten delegierten Rechtsakte im EWR aus dem Abkommen zu streichen.

(11)

Dieser Beschluss betrifft lebensmittelrechtliche Vorschriften. Nach der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des Abkommens gelten lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das EWR-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.

(12)

Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —

1.

Unter Nummer 54zzo (Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission) wird Folgendes angefügt:

„, geändert durch:

2.

Unter Nummer 54zzzzr (Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates) werden folgende Gedankenstriche angefügt:

3.

Unter Nummer 54zzzzs (Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:

4.

Unter Nummer 54zzzzzp (Verordnung (EU) Nr. 432/2012 der Kommission) wird Folgendes angefügt:

„, geändert durch:

5.

Unter Nummer 69 (Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:

6.

Nach Nummer 75 (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 208/2013 der Kommission) werden folgende Nummern eingefügt:

7.

Der Wortlaut der Nummern 54zzzza (Verordnung (EG) Nr. 41/2009 der Kommission) und 54zzzzj (Richtlinie 2009/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird mit Wirkung zum 20. Juli 2016 gestrichen.

8.

Der Wortlaut der Nummern 54p (Richtlinie 96/8/EG der Kommission), 54w (Richtlinie 1999/21/EG der Kommission), 54zzza (Richtlinie 2006/125/EG der Kommission), 54zzzv (Richtlinie 2006/141/EG der Kommission), 54zzzzl (Richtlinie Nr. 953/2009 der Kommission) wird mit Wirkung vom Tag der Anwendung der in Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 609/2013 genannten delegierten Rechtsakte im EWR gestrichen.