9.6.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 147/1

(1)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) wird ein gemeinsamer Ansatz für die Regulierung des Roamings in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union eingeführt.

(2)

In der Mitteilung der Kommission vom 6. Mai 2015 mit dem Titel „Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa“ wurde das Paket für den Telekommunikationsbinnenmarkt, das anschließend mit der Verordnung (EU) 2015/2120 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) verabschiedet wurde, als erster Schritt zur Beseitigung der Endkunden-Roamingaufschläge betrachtet, mit dem der Aufbau eines digitalen Binnenmarkts in der Union vorangebracht wird.

(3)

Mit der Verordnung (EU) 2015/2120 wird ein neuer Mechanismus für die Endkundenpreise für unionsweite regulierte Roamingdienste festgelegt, um Roamingaufschläge für Endkunden zum 15. Juni 2017 abzuschaffen, ohne den Wettbewerb auf den inländischen und den besuchten Märkten zu verzerren.

(4)

Die durch die Verordnung (EU) 2015/2120 festgelegte Abschaffung der Endkunden-Roamingaufschläge, auch als „Roaming zu Inlandspreisen“ (Roam-like-at-Home, RLAH) bezeichnet, ist notwendig, um einen digitalen Binnenmarkt in der gesamten Union zu schaffen und dessen Funktionieren zu erleichtern. Mit der genannten Verordnung allein lässt sich aber nicht sicherstellen, dass der Roamingmarkt ordnungsgemäß funktioniert. Daher sollte mit dieser Verordnung dazu beigetragen werden, dass sich die Abschaffung der Endkunden-Roamingaufschläge nicht auf die Preisgestaltung auf den Inlandsmärkten auswirkt.

(5)

Die Abschaffung der Endkunden-Roamingaufschläge zum 15. Juni 2017 ist abhängig von der Anwendbarkeit eines von der Kommission vorgeschlagenen Rechtsakts, der geeignete Maßnahmen entsprechend der Überprüfung der Großkunden-Roamingmärkte vorsieht.

(6)

Die Kommission hat eine umfassende Überprüfung der Großkunden-Roamingmärkte durchgeführt, um abzuschätzen, welche Maßnahmen erforderlich sind, um die Abschaffung der Endkunden-Roamingaufschläge ab dem 15. Juni 2017 zu ermöglichen.

(7)

Auf der Grundlage der Ergebnisse ihrer Überprüfung hat die Kommission am 15. Juni 2016 ihren Bericht über die Überprüfung des Großkunden-Roamingmarkts angenommen („Kommissionsbericht“). Danach müssen, damit Endkunden-Roamingdienste zu nationalen Endkundenpreisen bereitgestellt werden können, Großkunden-Roamingvorleistungen zu einem Entgeltniveau zur Verfügung stehen, bei dem Heimatanbieter Roaming zu Inlandspreisen anbieten können. Wenn es vollständig vom Wettbewerb geprägte nationale Großkunden-Roamingmärkte mit Preisen in Höhe der Kosten gäbe, die den zugrundeliegenden Kosten der besuchten Netze entsprächen, wäre Roaming zu Inlandspreisen zwar zweifellos tragfähiger, doch der Kommissionsbericht hat ergeben, dass das nicht der Fall ist. Außerdem zeigt der Kommissionsbericht, dass die künftige Verpflichtung, für die Endkunden das Roaming zu Inlandspreisen abzuwickeln, für sich allein genommen höchstwahrscheinlich nicht zu gut funktionierenden Großkunden-Roamingmärkten führen wird, die das Roaming zu Inlandspreisen in der Union ab dem 15. Juni 2017 möglich machen würden.

(8)

Insbesondere könnte die gegenwärtige Funktionsweise der Großkunden-Roamingmärkte durch überzogene Großkunden-Roamingentgelte im Vergleich zu den für Endkunden geltenden Inlandspreisen den Wettbewerb und die Investitionen auf den Inlandsmärkten der Heimatanbieter beeinträchtigen. Das betrifft insbesondere kleinere Betreiber, Betreiber virtueller Mobilfunknetze oder Betreiber mit überwiegend abgehendem Verkehr, was das Roaming zu Inlandspreisen strukturell nicht tragfähig macht.

(9)

Die Funktionsweise der Großkunden-Roamingmärkte sollte es den Betreibern ermöglichen, alle Kosten der Bereitstellung regulierter Großkunden-Roamingdienste, einschließlich gemeinsamer Kosten und Gemeinkosten, zu decken. Dabei sollten Anreize für Investitionen in die besuchten Netze gewahrt bleiben und Verzerrungen des inländischen Wettbewerbs auf den besuchten Märkten verhindert werden, die aus der Regulierungsarbitrage erwachsen können, wenn Betreiber Abhilfemaßnahmen betreffend den Großkunden-Roamingzugang nutzen, um auf besuchten Inlandsmärkten in den Wettbewerb zu treten.

(10)

In Anbetracht der festgestellten Hindernisse sollten die derzeit für die Großkunden-Roamingmärkte geltenden Maßnahmen geändert werden, damit die Höhe der Großkunden-Roamingsentgelte es ermöglicht, Roaming zu Inlandspreisen in der Union wirtschaftlich tragfähig bereitzustellen.

(11)

Um die Entwicklung effizienterer, stärker integrierter und wettbewerbsgeprägter Märkte für Roamingdienste zu ermöglichen, sollte den Betreibern, wenn sie Großkunden-Roamingzugang zur Erbringung von Endkunden-Roamingdiensten verhandeln, die Möglichkeit eröffnet werden, innovative Preissysteme auf Großkundenebene auszuhandeln, die nicht direkt an tatsächlich verbrauchte Volumina geknüpft sind, z. B. Pauschalzahlungen, Vorabzusagen oder Verträge über bestimmte Kapazitäten, oder Preissysteme, bei denen Nachfrageschwankungen im Jahresverlauf berücksichtigt werden. Deshalb sollte den Verhandlungsparteien die Wahlmöglichkeit eingeräumt werden, die maximalen regulierten Großkunden-Roamingentgelte für die Dauer der Großkunden-Roamingvereinbarung nicht anzuwenden. So würde ausgeschlossen, dass eine der Parteien anschließend die Anwendung der volumengestützten maximalen Großkundenentgelte auf den tatsächlichen Verbrauch verlangen kann, wie es in der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 festgelegt ist. Diese Möglichkeit sollte die Verpflichtungen zur Bereitstellung regulierter Endkunden-Roamingdienste gemäß der genannten Verordnung unberührt lassen.

(12)

Die Bedingungen, die in die Standardangebote aufgenommen werden können, damit Mobilfunknetzbetreiber dauerhaftes Roaming oder die zweckwidrige oder missbräuchliche Nutzung des Großkunden-Roamingzugangs verhindern können, sollten präzisiert werden. Insbesondere sollte der Betreiber des besuchten Netzes für den Fall, dass er berechtigte Gründe zu der Annahme hat, dass dauerhaftes Roaming durch einen erheblichen Anteil der Kunden des Roaminganbieters oder eine zweckwidrige oder missbräuchliche Nutzung des Großkunden-Roamingzugangs erfolgt, von dem Roaminganbieter verlangen können, dass dieser in aggregierter Form und unter uneingeschränkter Einhaltung der Datenschutzvorschriften der Union und der Mitgliedstaaten Informationen bereitstellt, anhand deren festgestellt werden kann, ob ein erheblicher Anteil der Kunden des Roaminganbieters sich im Zustand dauerhaften Roamings befinden oder ob eine zweckwidrige oder missbräuchliche Nutzung des Großkunden-Roamingzugangs erfolgt; solche Informationen wären beispielsweise der Anteil der Kunden mit im Vergleich zum Roamingverbrauch unbedeutendem inländischem Verbrauch. Überdies sollte die Beendigung von Großkunden-Roamingvereinbarungen zur Verhinderung dauerhaften Roamings oder einer zweckwidrigen oder missbräuchlichen Nutzung des Großkunden-Roamingzugangs nur dann erfolgen, wenn das Problem durch weniger strenge Maßnahmen nicht behoben werden konnte. Eine solche Beendigung sollte der Voraussetzung unterliegen, dass sie vorab von der nationalen Regulierungsbehörde des Betreibers des besuchten Netzes genehmigt wurde, wobei Stellungnahmen des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) in den Fällen, in denen es konsultiert wurde, so weit wie möglich Rechnung zu tragen ist. Weniger strenge Maßnahmen könnten darin bestehen, dass höhere Großkundenentgelte, die die maximalen Großkundenentgelte gemäß dieser Verordnung nicht übersteigen, festgelegt werden, und zwar für Volumina oberhalb eines im Voraus in der Vereinbarung festgelegten Gesamtvolumens. Diese höheren Großkundenentgelte sollten vorab festgelegt werden oder ab dem Zeitpunkt, zu dem der Betreiber des besuchten Netzes festgestellt und den Heimatnetzbetreiber davon in Kenntnis gesetzt hat, dass auf der Grundlage objektiver Kriterien dauerhaftes Roaming durch einen erheblichen Anteil von Kunden des Roaminganbieters oder eine zweckwidrige oder missbräuchliche Nutzung des Großkunden-Roamingzugangs erfolgt. Weniger strenge Maßnahmen könnten auch darin bestehen, dass sich der Heimatnetzbetreiber verpflichtet, die für seine Kunden geltenden Regelungen der angemessenen Nutzung gemäß den nach Artikel 6d der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 erlassenen detaillierten Vorschriften anzunehmen oder zu überarbeiten, oder darin, dass der Betreiber des besuchten Netzes die Möglichkeit erhält, eine Überarbeitung der Großkunden-Roamingvereinbarung zu fordern. Im Interesse der Transparenz sollte die nationale Regulierungsbehörde Informationen über Anträge auf Genehmigung der Beendigung von Großkunden-Roaminvereinbarungen unter Wahrung des Geschäftsgeheimnisses veröffentlichen.

(13)

Bei den Vorschriften über Großkundenentgelte sollten Verpflichtungen auf Unionsebene aufrechterhalten werden, weil durch alle Maßnahmen, die unionsweites Roaming zu Inlandspreisen ermöglichen, ohne dass die mit der Erbringung von Großkunden-Roamingdiensten verbundenen Vorleistungskosten berücksichtigt würden, das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts für Roamingdienste gestört werden könnte und der Wettbewerb nicht gefördert würde. Durch Großkundenentgelte in angemessener Höhe sollte dauerhafter Wettbewerb begünstigt werden, in den auch neue Marktteilnehmer, kleine und mittlere Unternehmen und Start-up-Unternehmen treten können.

(14)

Durch die maximalen Großkundenentgelte, die als Schutzniveau wirken sollten, sollte sichergestellt werden, dass die Betreiber ihre Kosten, einschließlich gemeinsamer Kosten und Gemeinkosten, decken können. Außerdem sollten sie die flächendeckende tragfähige Bereitstellung des Roamings zu Inlandspreisen ermöglichen und gleichzeitig Spielraum für kommerzielle Verhandlungen zwischen Betreibern lassen.

(15)

Die Kostenschätzung für die Bereitstellung von Großkunden-Roamingdiensten, einschließlich gemeinsamer Kosten und Gemeinkosten, sind anhand mehrerer Quellen geprüft worden. Eine Quelle war ein allgemeines Kostenmodell für Großkunden-Roamingdienste, das mit nationalen Daten gespeist wird und auf der Methode beruht, mit der die nationalen Regulierungsbehörden die Obergrenzen für Mobilfunkzustellungsentgelte nach Maßgabe des Unionsrechts festlegen. Eine zweite Quelle waren alternative Kostenschätzungen auf der Grundlage unionsweit einheitlicher Methoden für die Regulierung der nationalen Mobilfunkzustellungsentgelte. Darüber hinaus wurden auch die derzeitigen Großkunden-Roamingentgelte für unausgeglichenen Verkehr in der Union und Daten über die derzeitigen Großkundenzugangsentgelte auf Inlandsmärkten in die Prüfung einbezogen.

(16)

Bei der Betrachtung der Kostenschätzungen wurden auch die möglichen Auswirkungen saisonbedingter Variationen des Roamingverkehrs auf die Gesamtkosten der Bereitstellung von Großkunden-Roamingdiensten auf nationaler Ebene berücksichtigt. In diesen Schätzungen zeigten sich die ausgleichenden Effekte, aufgrund deren mögliche Kostensteigerungen, die durch die Saisonabhängigkeit des Roamingverkehrs verursacht werden, gering bleiben würden. Insbesondere bei Datendiensten bedeutet dies, dass bei steigender Inlandsnachfrage eine saisonbedingte Datenverkehrsspitze in einem Jahr von der gesamten Inlandsnachfrage im Folgejahr bzw. in den Folgejahren wahrscheinlich übertroffen werden dürfte. Da terrestrische öffentliche Mobilfunknetze schon für einen solchen allgemeinen, von der Inlandsnachfrage vorangetriebenen Aufwärtstrend dimensioniert werden, ist es unwahrscheinlich, dass durch eine aufgrund saisonbedingten Roamingverkehrs im Netz auftretende Gesamtnachfragespitze die Dimensionierungskosten des Mobilfunknetzes in die Höhe getrieben würden. Bei Sprachanrufen, bei denen die Nachfrage stabiler ist, können saisonbedingte Roamingnachfragespitzen in einigen Mitgliedsstaaten dagegen auf die Netzdimensionierungskosten insgesamt durchschlagen. Allerdings werden solche saisonbedingten örtlichen Verkehrsspitzen wahrscheinlich auch von der Ortsveränderung inländischer Nutzer in Tourismusgebiete mitverursacht und durch den ausgleichenden Effekt der Nutzer von Roamingdiensten auf die Kapazitätsauslastung in städtischen Ballungsgebieten während der Sommerferienzeit aufgefangen.

(17)

In der Union und weltweit nimmt die Nutzung von Datendiensten rasant zu. Die Einführung des Roamings zu Inlandspreisen zum 15. Juni 2017 dürfte zu dieser Zunahme des Roamings beitragen und zu einer erheblichen Senkung der Kosten pro übermittelter Dateneinheit führen. Das maximale Großkundenentgelt für regulierte Datenroamingdienste sollte jedes Jahr gesenkt werden, um der zunehmenden Nutzung von Datendiensten und den sinkenden Kosten pro übermittelter Dateneinheit Rechnung zu tragen, und es sollte in Euro pro Gigabyte angegeben werden, wobei ein Gigabyte 1 000 Megabyte entspricht. Bei der Festsetzung des maximalen Großkundenentgelts für regulierte Datenroamingdienste sind sämtliche für die Bereitstellung von Roamingdiensten erforderlichen Zugangsbestandteile berücksichtigt worden, auch die Transitkosten für die Übergabe des Datenverkehrs an einem vom Heimatnetzbetreiber bestimmten Austauschpunkt.

(18)

Die Palette der Dienste, die jeder Anbieter von Großkunden-Roamingdiensten anbietet, und deren zu erwartende Verkehrsvolumina sollten berücksichtigt werden, wenn die Schutzfunktion der Großkunden-Roamingentgelte im Hinblick darauf betrachtet wird, wie das doppelte Ziel zu erreichen ist, dass einerseits die Anbieter von Großkunden-Roamingdiensten alle ihre relevanten Kosten decken können und andererseits eine mangelnde Tragfähigkeit des Roamings zu Inlandspreisen die Ausnahme bleibt.

(19)

Die bestehenden maximalen Großkunden-Roamingentgelte für Sprach-, SMS- und Datendienste sollten deshalb erheblich gesenkt werden.

(20)

Unter Wahrung von Geschäftsgeheimnissen sowie zur Überwachung und Beaufsichtigung der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 sowie der Entwicklungen auf den Großkunden-Roamingmärkten sollten die nationalen Regulierer dazu befugt sein, die Herausgabe von Informationen über Großkunden-Roamingvereinbarungen, die keine Anwendung der maximalen Großkunden-Roamingentgelte vorsehen, zu verlangen. Außerdem sollten diese Regulierer berechtigt sein, die Herausgabe von Informationen über die Annahme und Anwendung von Bedingungen in Großkunden-Roamingvereinbarungen zu verlangen, die darauf abzielen, dauerhaftes Roaming oder die zweckwidrige oder missbräuchliche Nutzung des Großkunden-Roamingzugangs für andere Zwecke als die Erbringung regulierter Roamingdienste für Kunden des Roaminganbieters auf vorübergehenden Reisen innerhalb der Union zu verhindern.

(21)

Die besondere Preisregulierung der Großkunden-Roamingdienste bewirkt eine unionsweite Obergrenze für ein zusammengesetztes Produkt, das auch weitere Zugangs- und Zusammenschaltungsleistungen auf der Großkundenebene enthalten kann, darunter vor allem auch solche, die einer nationalen oder möglicherweise grenzübergreifenden Regulierung unterliegen. Dabei wird davon ausgegangen, dass Unterschiede bei der Regulierung dieser Leistungen innerhalb der Union zurückgehen dürften, und zwar insbesondere wegen der Aussicht auf zusätzliche Maßnahmen, die gemäß der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) (Rahmenrichtlinie) getroffen werden könnten, um für eine größere Einheitlichkeit der Regulierungsansätze zu sorgen. In der Zwischenzeit sollten Streitigkeiten zwischen Betreibern besuchter Netze und anderen Betreibern über die Entgelte für jene regulierten Leistungen, die zur Bereitstellung von Roamingvorleistungsdiensten erforderlich sind, unter Berücksichtigung der Stellungnahmen des GEREK in den Fällen, in denen es konsultiert wurde, entsprechend den für das Roaming geltenden besonderen Verpflichtungen sowie in Übereinstimmung mit der Rahmenrichtlinie und den Richtlinien 2002/19/EG (6), 2002/20/EG (7) und 2002/22/EG (8) des Europäischen Parlaments und des Rates geregelt werden.

(22)

Es ist notwendig, das Funktionieren der Großkunden-Roamingmärkte sowie deren Wechselbeziehung mit dem Endkunden-Roamingmarkt zu überwachen und regelmäßig zu überprüfen und dabei die Wettbewerbsentwicklung, die technologische Entwicklung und die Verkehrsflüsse zu berücksichtigen. Zu diesem Zweck sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 15. Dezember 2018 einen Zwischenbericht vorlegen, in dem sie die Auswirkungen der Abschaffung der Endkunden-Roamingaufschläge unter Berücksichtigung der einschlägigen Berichte des GEREK zusammenfasst. Anschließend sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat alle zwei Jahre Berichte vorlegen. Der erste dieser Berichte sollte bis zum 15. Dezember 2019 vorgelegt werden. Die Kommission sollte in ihren zweijährlichen Berichten insbesondere prüfen, ob sich das Roaming zu Inlandspreisen auf die Entwicklung der in den Endkundenmärkten verfügbaren Tarife auswirkt. Dabei sollte sie zum einen prüfen, ob Tarife eingeführt wurden, die nur Inlandsdienste umfassen und bei denen Endkunden-Roamingdienste von vornherein ausgeschlossen sind, wodurch dem eigentlichen Ziel des Roamings zu Inlandspreisen entgegengewirkt würde, und zum anderen prüfen, ob weniger Pauschaltarife zur Auswahl stehen, was ebenfalls Nachteile für die Verbraucher bedeuten und den Zielen des digitalen Binnenmarkts zuwiderlaufen könnte. In den zweijährlichen Berichten der Kommission sollte insbesondere untersucht werden, in welchem Umfang die nationalen Regulierungsbehörden Endkunden-Roamingaufschläge in Ausnahmefällen genehmigt haben, ob die Heimatnetzbetreiber die Tragfähigkeit ihrer inländischen Entgeltmodelle erhalten können und ob die Betreiber besuchter Netze die entstandenen effizienten Kosten der Bereitstellung regulierter Großkunden-Roamingdienste decken können. Damit die Berichte ausgearbeitet werden können, mit denen beurteilt werden soll, wie sich die Roamingmärkte auf die Vorschriften über das Roaming zu Inlandspreisen einstellen, sollten nach der Umsetzung dieser Vorschriften ausreichende Daten über das Funktionieren dieser Märkte erhoben werden.

(23)

Für die Beurteilung der Wettbewerbsentwicklungen auf den unionsweiten Roamingmärkten und die regelmäßige Berichterstattung über Änderungen bei den tatsächlichen Großkunden-Roamingentgelten für unausgeglichenen Verkehr zwischen Anbietern von Roamingdiensten sollte das GEREK von den nationalen Regulierungsbehörden Daten über die tatsächlich berechneten Entgelte für ausgeglichenen bzw. unausgeglichenen Roamingverkehr erheben. Außerdem sollte das GEREK Daten über die Fälle erheben, in denen die Parteien einer Großkundenvereinbarung von der Anwendung der maximalen Großkunden-Roamingentgelte abweichen oder auf der Großkundenebene Maßnahmen getroffen haben, um dauerhaftes Roaming oder die zweckwidrige oder missbräuchliche Nutzung des Großkunden-Roamingzugangs für andere Zwecke als die Erbringung regulierter Roamingdienste für Kunden des Roaminganbieters für vorübergehende Reisen innerhalb der Union zu verhindern. Auf der Grundlage der erhobenen Daten sollte das GEREK regelmäßig über das Verhältnis zwischen Endkundenpreisen, Großkundenentgelten und kosten für Roamingdienste Bericht erstatten.

(24)

Die Kommission, das GEREK und die betroffenen nationalen Regulierungsbehörden sollten uneingeschränkt das Geschäftsgeheimnis wahren, wenn sie Informationen weitergeben, um die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 zu überprüfen, zu überwachen und zu beaufsichtigen. Daher sollten die nationalen Regulierungsbehörden durch die Einhaltung der Anforderungen an die Wahrung von Geschäftsgeheimissen nicht daran gehindert werden, zu den genannten Zwecken vertrauliche Informationen rechtzeitig weitergeben zu können.

(25)

Die Verordnung (EU) Nr. 531/2012 sollte daher entsprechend geändert werden.

(26)

Da die Ziele dieser Verordnung von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, weil durch nationale Maßnahmen nicht sichergestellt werden kann, dass die Vorschriften über Großkunden-Roamingmärkte mit den Unionsvorschriften über Endkunden-Roamingdienste vereinbar sind, sondern vielmehr wegen der grenzüberschreitenden Auswirkungen nationaler Großkunden-Roamingmärkte auf die Bereitstellung von Endkunden-Roamingdiensten in der Union auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(27)

Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden —

1.

Artikel 3 wird wie folgt geändert:

2.

Artikel 7 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

„(1)   Mit Wirkung vom 15. Juni 2017 darf das durchschnittliche Großkundenentgelt, das der Betreiber eines besuchten Netzes dem Roaminganbieter für die Abwicklung eines regulierten Roaminganrufs aus dem jeweiligen besuchten Netz berechnet, einschließlich unter anderem der Kosten für Verbindungsaufbau, Transit und Anrufzustellung, eine Schutzobergrenze von 0,032 EUR pro Minute nicht übersteigen. Dieses maximale Großkundenentgelt bleibt unbeschadet des Artikels 19 bis zum 30. Juni 2022 bei 0,032 EUR.

(2)   Das durchschnittliche Großkundenentgelt gemäß Absatz 1 gilt zwischen zwei beliebigen Betreibern und wird für einen Zeitraum von zwölf Monaten oder einen kürzeren Zeitraum, der bis zur Aufhebung des Höchstbetrags des durchschnittlichen Großkundenentgelts gemäß Absatz 1 oder bis zum 30. Juni 2022 verbleibt, berechnet.“

3.

Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Mit Wirkung vom 15. Juni 2017 darf das durchschnittliche Großkundenentgelt, das der Betreiber eines besuchten Netzes dem Roaminganbieter für die Abwicklung einer aus dem jeweiligen besuchten Netz abgehenden regulierten SMS-Roamingnachricht berechnet, eine Schutzobergrenze von 0,01 EUR pro SMS-Nachricht nicht übersteigen und bleibt unbeschadet des Artikels 19 bis zum 30. Juni 2022 bei 0,01 EUR.“

4.

Artikel 12 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Mit Wirkung vom 15. Juni 2017 darf das durchschnittliche Großkundenentgelt, das der Betreiber eines besuchten Netzes dem Roaminganbieter für die Abwicklung regulierter Datenroamingdienste über das jeweilige besuchte Netz berechnet, eine Schutzobergrenze von 7,70 EUR pro Gigabyte übertragener Daten nicht übersteigen. Dieses maximale Großkundenentgelt sinkt am 1. Januar 2018 auf 6,00 EUR pro Gigabyte, am 1. Januar 2019 auf 4,50 EUR pro Gigabyte, am 1. Januar 2020 auf 3,50 EUR pro Gigabyte, am 1. Januar 2021 auf 3,00 EUR und am 1. Januar 2022 auf 2,50 EUR pro Gigabyte. Sie bleibt unbeschadet des Artikels 19 bis zum 30. Juni 2022 bei 2,50 EUR pro Gigabyte übertragener Daten.“

5.

Artikel 16 wird wie folgt geändert:

6.

In Artikel 17 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Mit Streitigkeiten zwischen Betreibern besuchter Netze und anderen Betreibern über Entgelte für Leistungen, die zur Bereitstellung regulierter Großkunden-Roamingdienste erforderlich sind, kann (können) die zuständige(n) nationale(n) Regulierungsbehörde(n) gemäß den Artikeln 20 und 21 der Rahmenrichtlinie befasst werden. In solchen Fällen kann (können) die zuständige(n) nationale(n) Regulierungsbehörde(n) das GEREK zu der Frage konsultieren, welche Maßnahmen gemäß der Rahmenrichtlinie, den Einzelrichtlinien oder dieser Verordnung zur Beilegung der Streitigkeit zu ergreifen sind. Wenn das GEREK konsultiert wurde, wartet (warten) die zuständige(n) nationale(n) Regulierungsbehörde(n) die Stellungnahme des GEREK ab, bevor sie Maßnahmen zur Beilegung der Streitigkeit ergreift (ergreifen).“

7.

Artikel 19 wird wie folgt geändert: