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Document 02013R1239-20160701

Title and reference
Durchführungsverordnung des Rates (EU) Nr. 1239/2013 vom 2. Dezember 2013 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China

ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2013/1239/2016-07-01
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Text

2013R1239 — DE — 01.07.2016 — 001.001


Dieser Text dient lediglich zu Informationszwecken und hat keine Rechtswirkung. Die EU-Organe übernehmen keine Haftung für seinen Inhalt. Verbindliche Fassungen der betreffenden Rechtsakte einschließlich ihrer Präambeln sind nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten und auf EUR-Lex verfügbaren Texte. Diese amtlichen Texte sind über die Links in diesem Dokument unmittelbar zugänglich

►B

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES (EU) Nr. 1239/2013

vom 2. Dezember 2013

zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China

(ABl. L 325 vom 5.12.2013, S. 66)

Geändert durch:

 

 

Amtsblatt

  Nr.

Seite

Datum

►M1

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/1054 DER KOMMISSION vom 29. Juni 2016

  L 173

44

30.6.2016




▼B

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES (EU) Nr. 1239/2013

vom 2. Dezember 2013

zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China



Artikel 1

(1)  Es wird ein endgültiger Ausgleichszoll eingeführt auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen oder -paneelen aus kristallinem Silicium und von Zellen des in Fotovoltaikmodulen oder -paneelen aus kristallinem Silicium verwendeten Typs (die Dicke der Zellen beträgt höchstens 400 Mikrometer), die derzeit unter den KN-Codes ex 8501 31 00 , ex 8501 32 00 , ex 8501 33 00 , ex 8501 34 00 , ex 8501 61 20 , ex 8501 61 80 , ex 8501 62 00 , ex 8501 63 00 , ex 8501 64 00 und ex 8541 40 90 (TARIC-Codes 8501310081 , 8501310089 , 8501320041 , 8501320049 , 8501330061 , 8501330069 , 8501340041 , 8501340049 , 8501612041 , 8501612049 , 8501618041 , 8501618049 , 8501620061 , 8501620069 , 8501630041 , 8501630049 , 8501640041 , 8501640049 , 8541409021 , 8541409029 , 8541409031 und 8541409039 ) eingereiht werden, mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China; ausgenommen davon sind Waren im Durchfuhrverkehr im Sinne des Artikels V GATT.

Die folgenden Warentypen sind aus der Definition der betroffenen Ware ausgenommen:

 Solarladegeräte, die aus weniger als sechs Zellen bestehen, tragbar sind und Strom für Geräte liefern oder Batterien aufladen,

 Dünnschicht-Fotovoltaikprodukte,

 Fotovoltaikprodukte aus kristallinem Silicium, welche dauerhaft in Elektrogeräte integriert sind, die eine andere Funktion als die Stromerzeugung haben und die den Strom verbrauchen, der von der/den integrierten Fotovoltaikzelle/n aus kristallinem Silicium erzeugt wird,

 Module oder Paneele mit einer Ausgangsspannung von höchstens 50 V Gleichspannung und einer Ausgangsleistung von höchstens 50 W, die ausschließlich zur unmittelbaren Verwendung als Batterieladegeräte in Systemen mit denselben Spannungs- und Leistungsmerkmalen bestimmt sind.

(2)  Für die in Absatz 1 beschriebenen und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellten Waren gelten folgende endgültige Ausgleichszollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:



Unternehmen

Zollsatz

TARIC-Zusatzcode

Wuxi Suntech Power Co. Ltd;

Suntech Power Co. Ltd;

Wuxi Sunshine Power Co. Ltd;

Luoyang Suntech Power Co. Ltd;

Zhenjiang Ren De New Energy Science Technology Co. Ltd; Zhenjiang Rietech New Energy Science Technology Co. Ltd,

4,9 %

B796

Yingli Energy (China) Co. Ltd;

Baoding Tianwei Yingli New Energy Resources Co. Ltd;

Hainan Yingli New Energy Resources Co. Ltd;

Hengshui Yingli New Energy Resources Co. Ltd;

Tianjin Yingli New Energy Resources Co. Ltd;

Lixian Yingli New Energy Resources Co. Ltd;

Baoding Jiasheng Photovoltaic Technology Co. Ltd;

Beijing Tianneng Yingli New Energy Resources Co. Ltd;

Yingli Energy (Beijing) Co. Ltd

6,3 %

B797

Changzhou Trina Solar Energy Co. Ltd;

Trina Solar (Changzhou) Science & Technology Co. Ltd;

Changzhou Youze Technology Co. Ltd;

Trina Solar Energy (Shanghai) Co. Ltd;

Yancheng Trina Solar Energy Technology Co. Ltd

3,5 %

B791

JingAo Solar Co. Ltd;

Shanghai JA Solar Technology Co. Ltd,

JA Solar Technology Yangzhou Co. Ltd;

Hefei JA Solar Technology Co. Ltd,

Shanghai JA Solar PV Technology Co. Ltd

5,0 %

B794

Jiangxi LDK Solar Hi-Tech Co. Ltd;

LDK Solar Hi-Tech (Nanchang) Co. Ltd;

LDK Solar Hi-Tech (Suzhou) Co. Ltd,

11,5 %

B793

LDK Solar Hi-Tech (Hefei) Co. Ltd

11,5 %

B927

Delsolar (Wujiang) Ltd

0 %

B792

Renesola Jiangsu Ltd

Renesola Zhejiang Ltd

4,6 %

B921

Jinko Solar Co. Ltd

Jinko Solar Import and Export Co. Ltd

ZHEJIANG JINKO SOLAR CO. LTD

ZHEJIANG JINKO SOLAR TRADING CO. LTD

6,5 %

B845

Im Anhang aufgeführte Unternehmen

6,4 %

 

Alle übrigen Unternehmen

11,5 %

B999  (1)

(1)   Für Unternehmen, die in Anhang II der parallelen Antidumping-Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1238/2013 des Rates (Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts) aufgeführt sind, gilt der dort aufgeführte TARIC-Zusatzcode.

(3)  Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.

Artikel 2

(1)  Zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldete Einfuhren von Waren, die derzeit unter den KN-Codes ex 8541 40 90 (TARIC-Codes 8541409021 , 8541409029 , 8541409031 und 8541409039 ) eingereiht und von Unternehmen in Rechnung gestellt werden, deren Verpflichtungsangebote von der Kommission angenommen wurden und die namentlich im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2013/707/EU genannt sind, sind von dem mit Artikel 1 eingeführten Ausgleichszoll befreit, sofern

a) ein im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2013/707/EU genanntes Unternehmen die vorstehend genannten Waren hergestellt, versandt und in Rechnung gestellt hat, sei es direkt oder über sein gleichfalls im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2013/707/EU genanntes verbundenes Unternehmen, und diese Waren entweder für verbundene Unternehmen in der Union, die als Einführer tätig sind und für die Abfertigung der Waren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union sorgen, oder für den ersten unabhängigen Abnehmer, der als Einführer tätig ist und für die Abfertigung der Waren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union sorgt, bestimmt sind,

b) für diese Einfuhren eine Verpflichtungsrechnung vorgelegt wird — eine Verpflichtungsrechnung ist eine Handelsrechnung, die mindestens die Angaben und die Erklärung enthält, die in Anhang 2 dieser Verordnung vorgegeben sind –,

c) für diese Einfuhren eine Ausfuhrverpflichtungsbescheinigung nach Anhang 3 dieser Verordnung vorgelegt wird, und

d) die bei den Zollbehörden angemeldeten und gestellten Waren der Beschreibung auf der Verpflichtungsrechnung genau entsprechen.

(2)  Bei der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr entsteht eine Zollschuld,

a) wenn bei den in Absatz 1 genannten Einfuhren festgestellt wird, dass eine oder mehrere der in Absatz 1 aufgeführten Bedingungen nicht erfüllt sind, oder

b) wenn die Kommission die Annahme der Verpflichtung nach Artikel 13 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 auf dem Verordnungs- oder Beschlussweg widerruft und dabei Bezug auf die fraglichen Geschäftsvorgänge nimmt und die entsprechenden Verpflichtungsrechnungen für ungültig erklärt.

Artikel 3

Die Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote von der Kommission angenommen wurden und die namentlich im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2013/707/EU genannt sind, stellen vorbehaltlich bestimmter, darin festgelegter Bedingungen ferner eine Rechnung für Geschäfts–vorgänge aus, die nicht von den Ausgleichszöllen befreit sind. Bei dieser Rechnung muss es sich um eine Handelsrechnung handeln, die mindestens die in Anhang 4 bezeichneten Angaben enthält.

Artikel 4

Die zollamtliche Erfassung der Einfuhren aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 182/2013 zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und von Schlüsselkomponenten davon (Zellen und Wafer) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China wird eingestellt.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Ihre Geltungsdauer endet am 7. Dezember 2015.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.




ANHANG 1



Name des Unternehmens

TARIC-Zusatzcode

Anhui Schutten Solar Energy Co. Ltd

Quanjiao Jingkun Trade Co. Ltd

B801

Anji DaSol Solar Energy Science & Technology Co. Ltd

B802

Canadian Solar Manufacturing (Changshu) Inc.

Canadian Solar Manufacturing (Luoyang) Inc.

CSI Cells Co. Ltd

CSI Solar Power (China) Inc.

B805

Changzhou Shangyou Lianyi Electronic Co. Ltd

B807

CHINALAND SOLAR ENERGY CO.

B808

CEEG Nanjing Renewable Energy Co. Ltd

CEEG (Shanghai) Solar Science Technology Co. Ltd

China Sunergy (Nanjing) Co. Ltd

China Sunergy (Shanghai) Co. Ltd

China Sunergy (Yangzhou) Co. Ltd

B809

Chint Solar (Zhejiang) Co. Ltd

B810

ChangZhou EGing Photovoltaic Technology Co. Ltd

B811

ANHUI RINENG ZHONGTIAN SEMICONDUCTOR DEVELOPMENT CO. LTD.

CIXI CITY RIXING ELECTRONICS CO. LTD.

HUOSHAN KEBO ENERGY & TECHNOLOGY CO. LTD.

B812

CNPV Dongying Solar Power Co. Ltd

B813

CSG PVtech Co. Ltd

B814

DCWATT POWER Co. Ltd

B815

Dongfang Electric (Yixing) MAGI Solar Power Technology Co. Ltd

B816

EOPLLY New Energy Technology Co. Ltd

SHANGHAI EBEST SOLAR ENERGY TECHNOLOGY CO. LTD

JIANGSU EOPLLY IMPORT & EXPORT CO. LTD

B817

Era Solar Co. Ltd

B818

ET Energy Co. Ltd

ET Solar Industry Limited

B819

GD Solar Co. Ltd

B820

Guodian Jintech Solar Energy Co. Ltd

B822

Hangzhou Bluesun New Material Co. Ltd

B824

Hangzhou Zhejiang University Sunny Energy Science and Technology Co. Ltd

Zhejiang Jinbest Energy Science and Technology Co. Ltd

B825

Hanwha SolarOne Co. Ltd

B929

Hanwha SolarOne (Qidong) Co. Ltd

B826

Hengdian Group DMEGC Magnetics Co. Ltd

B827

HENGJI PV-TECH ENERGY CO. LTD.

B828

Himin Clean Energy Holdings Co. Ltd

B829

Jetion Solar (China) Co. Ltd

Junfeng Solar (Jiangsu) Co. Ltd

Jetion Solar (Jiangyin) Co. Ltd

B830

Jiangsu Green Power PV Co. Ltd

B831

Jiangsu Hosun Solar Power Co. Ltd

B832

Jiangsu Jiasheng Photovoltaic Technology Co. Ltd

B833

Jiangsu Runda PV Co. Ltd

B834

Jiangsu Sainty Machinery Imp. And Exp. Corp. Ltd

Jiangsu Sainty Photovoltaic Systems Co. Ltd

B835

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

B836

Changzhou Shunfeng Photovoltaic Materials Co. Ltd

Jiangsu Shunfeng Photovoltaic Electronic Power Co. Ltd

Jiangsu Shunfeng Photovoltaic Technology Co. Ltd

B837

Jiangsu Sinski PV Co. Ltd

B838

Jiangsu Sunlink PV Technology Co. Ltd

B839

Jiangsu Zhongchao Solar Technology Co. Ltd

B840

Jiangxi Risun Solar Energy Co. Ltd

B841

Jiangyin Hareon Power Co. Ltd

Taicang Hareon Solar Co. Ltd

Hareon Solar Technology Co. Ltd

Hefei Hareon Solar Technology Co. Ltd

Jiangyin Xinhui Solar Energy Co. Ltd

Altusvia Energy (Taicang) Co, Ltd

B842

Jinggong P-D Shaoxing Solar Energy Tech Co. Ltd

B844

Jinzhou Yangguang Energy Co. Ltd

Jinzhou Huachang Photovoltaic Technology Co. Ltd

Jinzhou Jinmao Photovoltaic Technology Co. Ltd

Jinzhou Rixin Silicon Materials Co. Ltd

Jinzhou Youhua Silicon Materials Co. Ltd

B795

Juli New Energy Co. Ltd

B846

Jumao Photonic (Xiamen) Co. Ltd

B847

Kinve Solar Power Co. Ltd (Maanshan)

B849

▼M1

GCL SOLAR POWER (SUZHOU) LIMITED

GCL-Poly Solar Power System Integration (Taicang) Co. Ltd

GCL Solar System (Suzhou) Limited

GCL-Poly (Suzhou) Energy Limited

Jiangsu GCL Silicon Material Technology Development Co. Ltd

Jiangsu Zhongneng Polysilicon Technology Development Co. Ltd

Konca Solar Cell Co. Ltd

Suzhou GCL Photovoltaic Technology Co. Ltd

GCL System Integration Technology Co., Ltd

B850

▼B

Lightway Green New Energy Co. Ltd

Lightway Green New Energy (Zhuozhou) Co. Ltd

B851

Motech (Suzhou) Renewable Energy Co. Ltd

B852

Nanjing Daqo New Energy Co. Ltd

B853

LEVO SOLAR TECHNOLOGY CO. LTD

NICE SUN PV CO. LTD

B854

Ningbo Jinshi Solar Electrical Science & Technology Co. Ltd

B857

Ningbo Komaes Solar Technology Co. Ltd

B858

Ningbo Osda Solar Co. Ltd

B859

Ningbo Qixin Solar Electrical Appliance Co. Ltd

B860

Ningbo South New Energy Technology Co. Ltd

B861

Ningbo Sunbe Electric Ind Co. Ltd

B862

Ningbo Ulica Solar Science & Technology Co. Ltd

B863

Perfectenergy (Shanghai) Co. Ltd

B864

Perlight Solar Co. Ltd

B865

Phono Solar Technology Co. Ltd

Sumec Hardware & Tools Co. Ltd

B866

RISEN ENERGY CO. LTD

B868

SHANDONG LINUO PHOTOVOLTAIC HI-TECH CO. LTD

B869

SHANGHAI ALEX NEW ENERGY CO. LTD

SHANGHAI ALEX SOLAR ENERGY SCIENCE & TECHNOLOGY CO. LTD

B870

BYD(Shangluo)Industrial Co.Ltd

Shanghai BYD Co. Ltd

B871

▼M1

Shanghai Chaori Solar Energy Science & Technology Co. Ltd

B872

▼B

Propsolar (Zhejiang) New Energy Technology Co. Ltd

Shanghai Propsolar New Energy Co. Ltd

B873

Lianyungang Shenzhou New Energy Co. Ltd

Shanghai Shenzhou New Energy Development Co. Ltd

SHANGHAI SOLAR ENERGY S&T CO. LTD

B875

Jiangsu ST-Solar Co. Ltd

Shanghai ST-Solar Co. Ltd

B876

Shanghai Topsolar Green Energy Co. Ltd

B877

Shenzhen Sacred Industry Co. Ltd

B878

Leshan Topray Cell Co. Ltd

Shanxi Topray Solar Co. Ltd

Shenzhen Topray Solar Co. Ltd

B880

Shanghai Sopray New Energy Co. Ltd

Sopray Energy Co. Ltd

B881

Ningbo Sun Earth Solar Energy Co. Ltd

NINGBO SUN EARTH SOLAR POWER CO. LTD.

SUN EARTH SOLAR POWER CO. LTD.

B882

TDG Holding Co. Ltd

B884

Tianwei New Energy (Chengdu) PV Module Co. Ltd

Tianwei New Energy Holdings Co. Ltd

Tianwei New Energy (Yangzhou) Co. Ltd

B885

Wenzhou Jingri Electrical and Mechanical Co. Ltd

B886

Winsun New Energy Co. Ltd

B887

Wuhu Zhongfu PV Co. Ltd

B889

Wuxi Saijing Solar Co. Ltd

B890

Wuxi Solar Innova PV Co. Ltd

B892

Wuxi Machinery & Equipment Import & Export Co. Ltd

Wuxi Taichang Electronic Co. Ltd

Wuxi Taichen Machinery & Equipment Co. Ltd

B893

Shanghai Huanghe Fengjia Photovoltaic Technology Co. Ltd

State-run Huanghe Machine-Building Factory Import and Export Corporation

Xi'an Huanghe Photovoltaic Technology Co. Ltd

B896

Wuxi LONGi Silicon Materials Co. Ltd

Xi'an LONGi Silicon Materials Corp.

B897

Years Solar Co. Ltd

B898

Yuhuan BLD Solar Technology Co. Ltd

Zhejiang BLD Solar Technology Co. Ltd

B899

Yuhuan Sinosola Science & Technology Co. Ltd

B900

Yunnan Tianda Photovoltaic Co. Ltd

B901

Zhangjiagang City SEG PV Co. Ltd

B902

Zhejiang Global Photovoltaic Technology Co. Ltd

B904

Zhejiang Heda Solar Technology Co. Ltd

B905

Zhejiang Jiutai New Energy Co. Ltd

Zhejiang Topoint Photovoltaic Co. Ltd

B906

Zhejiang Kingdom Solar Energy Technic Co. Ltd

B907

Zhejiang Koly Energy Co. Ltd

B908

Zhejiang Longbai Photovoltaic Tech Co. Ltd

B909

Zhejiang Mega Solar Energy Co. Ltd

Zhejiang Fortune Photovoltaic Co. Ltd

B910

Zhejiang Shuqimeng Photovoltaic Technology Co. Ltd

B911

Zhejiang Shinew Photoeletronic Technology Co. Ltd

B912

Zhejiang SOCO Technology Co. Ltd

B913

Zhejiang Sunflower Light Energy Science & Technology Limited Liability Company

Zhejiang Yauchong Light Energy Science & Technology Co. Ltd

B914

Zhejiang Tianming Solar Technology Co. Ltd

B916

Zhejiang Trunsun Solar Co. Ltd

Zhejiang Beyondsun PV Co. Ltd

B917

Zhejiang Wanxiang Solar Co. Ltd

WANXIANG IMPORT & EXPORT CO LTD

B918

Zhejiang Xiongtai Photovoltaic Technology Co. Ltd

B919

ZHEJIANG YUANZHONG SOLAR CO. LTD

B920

Zhongli Talesun Solar Co. Ltd

B922

ZNSHINE PV-TECH CO. LTD

B923

Zytech Engineering Technology Co. Ltd

B924




ANHANG 2

Auf der Handelsrechnung für die von dem Unternehmen getätigten Verkäufe von der Verpflichtung unterliegenden Waren in die Europäische Union sind folgende Angaben zu machen:

1. Überschrift „HANDELSRECHNUNG FÜR WAREN, DIE EINER VERPFLICHTUNG UNTERLIEGEN“,

2. Name des Unternehmens, das die Handelsrechnung ausstellt,

3. Nummer der Handelsrechnung,

4. Datum der Ausstellung der Handelsrechnung,

5. TARIC-Zusatzcode, unter dem die auf der Rechnung angegebenen Waren an der Grenze der Europäischen Union zollrechtlich abzufertigen sind,

6. exakte Beschreibung der Ware, einschließlich

 Warenkontrollnummer (Product Code Number — PCN),

 technische Spezifikationen der PCN,

 vom Unternehmen verwendeter Warencode (Company Product Code Number = CPC),

 KN-Code,

 Menge (in Einheiten, ausgedrückt in Watt),

7. Beschreibung der Verkaufsbedingungen, einschließlich

 Preis je Einheit (Watt),

 geltende Zahlungsbedingungen,

 geltende Lieferbedingungen,

 Preisnachlässe und Mengenrabatte insgesamt,

8. Name des als Einführer tätigen Unternehmens, dem das Unternehmen die Waren direkt in Rechnung stellt,

9 Name der zuständigen Person des Unternehmens, das die Handelsrechnung ausgestellt hat, und folgende unterzeichnete Erklärung:

„Der/die Unterzeichnete versichert, dass der Verkauf der auf dieser Rechnung aufgeführten Waren zur Direktausfuhr in die Europäische Union im Geltungsbereich und gemäß den Bedingungen der von [UNTERNEHMEN] angebotenen und von der Europäischen Kommission mit Durchführungsbeschluss 2013/707/EU angenommenen Verpflichtung erfolgt und dass die Angaben auf dieser Rechnung vollständig und zutreffend sind.“




ANHANG 3

AUSFUHRVERPFLICHTUNGSBESCHEINIGUNG

Auf der Ausfuhrverpflichtungsbescheinigung, die von der CCCME für jede Handelsrechnung auszustellen ist, welche für die von dem Unternehmen getätigten Verkäufe von der Verpflichtung unterliegenden Waren in die Europäische Union vorgelegt wird, sind folgende Angaben zu machen:

1. Name, Anschrift, Fax- und Telefonnummer der chinesischen Handelskammer für die Ein- und Ausfuhr von Maschinen und Elektronikerzeugnissen (CCCME),

2. Name des im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2013/707/EU der Kommission genannten Unternehmens, das die Handelsrechnung ausstellt,

3. Nummer der Handelsrechnung,

4. Datum der Ausstellung der Handelsrechnung,

5. TARIC-Zusatzcode, unter dem die auf der Rechnung angegebenen Waren an der Grenze der Europäischen Union zollrechtlich abzufertigen sind,

6. exakte Beschreibung der Ware, einschließlich

 Warenkontrollnummer (Product Code Number — PCN),

 technische Spezifikation der Waren, vom Unternehmen verwendeter Warencode (Company Product Code Number = CPC) (falls zutreffend),

 KN-Code,

7. Genaue Menge (in Einheiten) der Ausfuhren, ausgedrückt in Watt,

8. Nummer und Ablaufdatum (drei Monate nach Ausstellung) der Bescheinigung,

9. Name der zuständigen Person in der CCCME, die die Bescheinigung ausgestellt hat, und folgende unterzeichnete Erklärung:

„Der/die Unterzeichnete gibt folgende Zusicherungen: Diese Bescheinigung wurde für die Direktausfuhr der auf der Handelsrechnung ausgewiesenen Waren in die Europäische Union ausgestellt und betrifft Verkäufe, für die die Verpflichtung gilt. Die Bescheinigung wurde im Geltungsbereich und gemäß den Bedingungen der von [Unternehmen] angebotenen und von der Europäischen Kommission mit Durchführungsbeschluss 2013/707/EU angenommenen Verpflichtung ausgestellt. Der/die Unterzeichnete erklärt, dass die Angaben in dieser Bescheinigung richtig sind und dass die Menge, für die diese Bescheinigung gilt, die Höchstmenge der Verpflichtung nicht übersteigt.“,

10. Datum,

11. Unterschrift und Siegel der CCCME.




ANHANG 4

Auf der Handelsrechnung für die von dem Unternehmen getätigten Verkäufe von Ausgleichszöllen unterliegenden Waren in die Europäische Union sind folgende Angaben zu machen:

1. Überschrift „HANDELSRECHNUNG FÜR WAREN, DIE ANTIDUMPING- UND AUSGLEICHSZÖLLEN UNTERLIEGEN“,

2. Name des Unternehmens, das die Handelsrechnung ausstellt,

3. Nummer der Handelsrechnung,

4. Datum der Ausstellung der Handelsrechnung,

5. TARIC-Zusatzcode, unter dem die auf der Rechnung angegebenen Waren an der Grenze der Europäischen Union zollrechtlich abzufertigen sind,

6. exakte Beschreibung der Ware, einschließlich

 Warenkontrollnummer (Product Code Number — PCN),

 technische Spezifikationen der PCN,

 vom Unternehmen verwendeter Warencode (Company Product Code Number = CPC),

 KN-Code,

 Menge (in Einheiten, ausgedrückt in Watt),

7. Beschreibung der Verkaufsbedingungen, einschließlich

 Preis je Einheit (Watt),

 geltende Zahlungsbedingungen,

 geltende Lieferbedingungen,

 Preisnachlässe und Mengenrabatte insgesamt,

8. Name und Unterschrift der zuständigen Person des Unternehmens, das die Handelsrechnung ausgestellt hat.



( 1 ) ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 93.

( 2 ) ABl. C 340, vom 8.11.2012, S. 13.

( 3 ) ABl. C 269 vom 6.9.2012, S. 5.

( 4 ) Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 513/2013 der Kommission vom 4. Juni 2013 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fotovoltaik-Modulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen und Wafer) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 182/2013 zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China (ABl. L 152 vom 5. 6.2013, S. 5).

( 5 ) Verordnung (EU) Nr. 182/2013 der Kommission vom 1. März 2013 zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und von Schlüsselkomponenten davon (Zellen und Wafer) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China (ABl. L 61 vom 5.3.2013, S. 2).

( 6 ) Siehe Seite 214 dieses Amtsblatts.

( 7 ) Bericht des Berufungsgremiums, Europäische Gemeinschaften — Maßnahmen betreffend Asbest und asbesthaltige Produkte, WT/DS135/AB/R, angenommen am 5. April 2001.

( 8 ) Rechtssache T-401/06 Brosmann Footwear (HK) Ltd und andere gegen Rat; Rechtssache T-314/06 Whirlpool Europe gegen Rat.

( 9 ) Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China und Vietnam, Verordnung (EG) Nr. 553/2006 der Kommission vom 23. März 2006 (vorl.); Verordnung (EG) Nr. 1472/2006 des Rates vom 5. Oktober 2006 (endg.).

( 10 ) Rechtssache T-401/06, Brosmann Footwear (HK) Ltd gegen Rat der Europäischen Union, RandNr. 133.

( 11 ) Rechtssache T-401/06, Brosmann Footwear (HK) Ltd gegen Rat der Europäischen Union, RandNr. 135.

( 12 ) 12. Fünfjahresplan, Kapitel 10, Abschnitt 1: „Im Wirtschaftszweig Neue Energien liegt der Schwerpunkt auf der Entwicklung … der Nutzung der Solarenergie sowie der Erzeugung fotovoltaischer und -thermischer Energie“ („In the new energy industry, focus on the development of… … solar energy utilisation, photovoltaic and photo-thermal power generation“).

( 13 ) 12. Fünfjahresplan für die Solarbranche, Abschnitt III.ii.1.

( 14 ) 12. Fünfjahresplan für die Solarbranche, Abschnitt III.iii.1.

( 15 ) 12. Fünfjahresplan für die Solarbranche, Abschnitt III.ii.3.

( 16 ) 12. Fünfjahresplan für die Solarbranche, Abschnitt VI.i.

( 17 ) Kapitel „Ausrichtung und Prioritäten der industriellen Umstrukturierung“ („Orientation and Priorities of Industrial Restructuring“), Artikel 5 des Staatsratsbeschlusses Nr. 40 über die Bekanntmachung und Umsetzung der vorläufigen Bestimmungen zur Förderung der Anpassung der Industriestruktur („Promulgating and Implementing the Temporary Provisions on Promoting the Industrial Structure Adjustment“).

( 18 ) Kapitel III, Artikel 17 des Staatsratsbeschlusses Nr. 40 über die Bekanntmachung und Umsetzung der vorläufigen Bestimmungen zur Förderung der Anpassung der Industriestruktur („Promulgating and Implementing the Temporary Provisions on Promoting the Industrial Structure Adjustment“).

( 19 ) Staatsratsbeschluss vom 10. Oktober 2010 zur Förderung der Entwicklung sieben neuer strategischer Wirtschaftszweige, Artikel 7 Absätze 1 und 3.

( 20 ) Nationaler Rahmenplan für die mittel- und langfristige Entwicklung von Wissenschaft und Technik (National Outline for the Medium and Long-term Science and Technology Development) (2006 — 2020), Abschnitt VII, Kapitel 1 und 5.

( 21 ) Gesetz der VR China über den wissenschaftlich-technischen Fortschritt (Law of the PRC on Scientific and Technological Progress), Artikel 18.

( 22 Ebd.

( 23 ) Gesetz der VR China über den wissenschaftlich-technischen Fortschritt (Law of the PRC on Scientific and Technological Progress), Artikel 34.

( 24 ) Ausgenommen bestimmte Finanzinstitute in Staatsbesitz.

( 25 ) Nationaler Rahmenplan für die mittel- und langfristige Entwicklung von Wissenschaft und Technik (National Outline for the Medium and Long-term Science and Technology Development) (2006 — 2020); Catalogue of Chinese High-Tech Products for Export (Katalog chinesischer Hightech-Erzeugnisse für die Ausfuhr); Export list of High- and New-tech products (Ausfuhrliste der unter Hochtechnologie und neue Technologien fallenden Erzeugnisse); Gesetz der VR China über den wissenschaftlich-technischen Fortschritt (Law of the PRC on Scientific and Technological Progress) — Erlass Nr. 82 des Staatspräsidenten der VR China (Order N.82 of the President of the PRC); Provisional Regulations on Management of National Science and Technology Plan (Vorläufige Verordnungen zur Verwaltung des nationalen Wissenschafts- und Technologieplans und Provisional Measure on Management of National Science and Technology Plan Project (vorläufige Maßnahme zur Projektverwaltung im Rahmen des nationalen Wissenschafts- und Technologieplans).

( 26 ) So wird im nationalen Rahmenplan für die mittel- und langfristige Entwicklung von Wissenschaft und Technik (National Outline for the Medium and Long-term Science and Technology Development) (2006 — 2020) die Solarbranche als Schlüsselbereich bezeichnet; in dem Plan ist vorgesehen, der Policy-Finanzierung Vorrang zu geben („give the first place to policy finance“) oder die Finanzinstitute dazu anzuhalten, größere nationale wissenschaftlich-technische Industrialisierungsprojekte mit Darlehen zu Sonderbedingungen zu unterstützen („encourage financial institutions to grant preferential credit support to major national scientific and technological industrialisation projects“), oder es werden einige Steuervergünstigungsregelungen vorgeschlagen, die von den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern tatsächlich genutzt wurden. Die Dokumente Catalogue of Chinese High-Tech Products for Export (Katalog chinesischer Hightech-Erzeugnisse für die Ausfuhr) und Export list of High- and New-tech products (Ausfuhrliste der unter Hochtechnologie und neue Technologien fallenden Erzeugnisse) sind ebenfalls ausgesprochen relevant für die Fotovoltaikindustrie, da die meisten in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller als Unternehmen der Hightech- und neuen Industrien zertifiziert sind. Was das Gesetz der VR China über den wissenschaftlich-technischen Fortschritt angeht, so werden darin die Policy-orientierten Finanzinstitute angewiesen, den Wirtschaftszweigen der Bereiche Hochtechnologie und neue Technologien (zu denen auch die Fotovoltaikindustrie zählt) Vorrang zu geben. Die Dokumente Provisional Regulations on Management of National Science and Technology Plan und Provisional Measure on Management of National Science and Technology Plan Project haben gleichfalls beide direkt mit der Organisation und dem Betrieb einiger Fotovoltaikprojekte zu tun.

( 27 ) Z. B. China Bohai Bank, Guangdong Development Bank, Huishang Bank, Bank of Shanghai, Shenzhen Development Bank.

( 28 ) Schreiben der Kommission vom 25. März 2013 zur Ankündigung des Kontrollbesuchs, S. 7: „Die Kommission wird um Erläuterungen zu den in Anlage A des Fragebogens angeforderten Informationen ersuchen. Die während des Kontrollbesuchs gestellten Fragen werden die Buchstaben a bis r des Anhangs A betreffen.“ Buchstabe g der Anlage A: „Führen Sie bitte jeden Anteilseigner der Bank/des Finanzinstituts auf, der mindestens 1 % der Aktien oder des Werts des Unternehmens innehatte, und nennen Sie die Geschäftstätigkeiten dieser Anteilseigner in der Excel-Tabelle in der Anlage A-1.“

( 29 ) Artikel 33 des Gesetzes der VR China über Regulierung und Aufsicht im Bankwesen („Law of the PRC on Regulation of and Supervision over the Banking Industry“): Die Bankenaufsichtsbehörde ist befugt, den Finanzinstituten des Bankensektors im Einklang mit den einschlägigen Regelungen die Vorlage von Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen, anderen Finanzausweisen, statistischen Berichten und Angaben zur Geschäftstätigkeit und zum Management sowie den von Wirtschaftsprüfern erstellten Prüfberichten vorzuschreiben, damit sie ihre Aufgabe erfüllen kann.

( 30 ) Schreiben der Kommission vom 30. Januar 2013 zur Anforderung noch fehlender Informationen, Frage C-III-A.A.

( 31 ) Wurde nicht von der Bank of China, sondern von der chinesischen Regierung im Namen der Ersteren ausgefüllt.

( 32 ) Ursprünglich war der Kontrollbesuch vom 15. bis zum 19. April 2013 angesetzt.

( 33 ) Präambel der Verfassung der Kommunistischen Partei Chinas.

( 34 ) WT/DS379/AB/R vom 11. März 2011.

( 35 ) Randnummer 317 des Berichts des Berufungsgremiums.

( 36 ) Randnummer 290 des Berichts des Berufungsgremiums.

( 37 ) Randnummer 297 des Berichts des Berufungsgremiums.

( 38 ) http://www.dbresearch.com/PROD/DBR_INTERNET_EN-PROD/PROD0000000000204417.PDF

( 39 ) WT/TPR/S/230, S. 79, April 2010.

( 40 ) WT/TPR/S/264, S. 122, Juli 2012.

( 41 Ebd.

( 42 ) Artikel 15 der Satzung der CDB besagt, dass der Zweck der CDB-Geschäfte u. a. darin besteht, mittel- und langfristigen Entwicklungsstrategien der nationalen Wirtschaft zu dienen („to serve for middle- and long-term development strategy of the national economy“). Des Weiteren heißt es im Jahresbericht der CDB für das Geschäftsjahr 2011, die Bank und ihre Tochtergesellschaften (zusammen die „Gruppe“) setzten sich für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Chinas und die Verbesserung des Lebensstandards der Menschen dort ein, indem sie mit ihrer mittel- und langfristigen Kreditvergabe, ihren Investitionen, ihrem Wertpapiergeschäft und ihren Leasingaktivitäten die bedeutenden mittel- und langfristigen Strategien des Staates unterstützten („The Bank and its subsidiaries (together, the ‚Group‘) are dedicated to the mission of strengthening the competitiveness of China and improving the living standards of its people in support of the State's key medium to long-term strategies and policies, through their medium- to long-term lending, investment, securities and leasing activities“), und die Gruppe folge dem staatlichen Aufruf „Go Global“ zur Förderung der Internationalisierung der einheimischen Unternehmen außerdem mit einer breiten Palette von Aktivitäten mit dem Schwerpunkt internationale Zusammenarbeit („In response to the call of the State to encourage domestic enterprises to ‚Go Global‘, the Group also engages in a wide range of activities focused on international cooperation“).

( 43 ) Deutsche Bank Research, China's Banking Sector: Ripe for the next stage, 7. Dezember 2006.

( 44 ) China Trade Policy Review, WT/TPR/S/264, S. 122, Abschnitt 98.

( 45 ) China 2030. Building a modern, harmonious, and creative society, Weltbank und Entwicklungsforschungszentrum des Staatsrats der VR China, S. 28-29, 125.

( 46 ) OECD Economic Surveys: China 2010; auf S. 55 heißt es: „Hauptzweck der Untergrenzen für Kreditzinsen und Obergrenzen für Einlagenzinsen ist die Sicherung der Rentabilität des überwiegend in Staatsbesitz befindlichen Bankensektors. Durch die schrittweise Ausweitung der Spanne zwischen den Referenzzinsätzen für Kredite und Einlagen hat die PBOC in Wirklichkeit einige der Kosten der Bankenumstrukturierung auf die chinesischen Kreditnehmer und Sparer verlagert, auch wenn sie diese Spanne im Zeitraum 2008-2009 wieder verringerte. Die Referenzzinssätze schwächen jedoch die Anreize für Geschäftsbanken, Risiken angemessen zu bepreisen, und behindern den Wettbewerb im Bankensektor“.

( 47 ) Informationen aus Deutsche Bank Research (2006) über den Bankensektor Chinas, S. 3 und 4.

( 48 ) Informationen aus: Monetary Policy Analysis Group of the People's Bank of China, China Monetary Report 2. Quartal 2010, 5. August 2010, S. 10.

( 49 ) Von der chinesischen Regierung übermittelte Informationen, aus der Satzung und Jahresberichten bestimmter Banken entnommene Informationen sowie Informationen aus dem Internet (z. B. http://www.fas.org/sgp/crs/row/R42380.pdf).

( 50 ) Erwägungsgrund 169 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 215/2013 des Rates vom 11. März 2013 (ABl. L 73 vom 15.3.2013, S. 16).

( 51 ) Gesetz der VR China über Geschäftsbanken (Law of the PRC on Commercial Banks), Artikel 34.

( 52 ) Staatsratsbeschluss Nr. 40 über die Bekanntmachung und Umsetzung der vorläufigen Bestimmungen zur Förderung der Anpassung der Industriestruktur („Promulgating and Implementing the Temporary Provisions on Promoting the Industrial Structure Adjustment“).

( 53 ) Gesetz der Volksrepublik China über über den wissenschaftlich-technischen Fortschritt (Law of the PRC on Scientific and Technological Progress), Erlass Nr. 82 (Order No 82).

( 54 ) IMF Working Paper, „Progress in China's Banking Sector Reform: Has Bank Behaviour Changed?“, WP/06/71, März 2006, (siehe S. 3-4, 13, 18-20).

( 55 ) IMF Working Paper, „Interest Rate Liberalization in China“, WP/09/171, August 2009, (siehe S. 3-4, 21-23).

( 56 ) IMF Country Report, PRC: 2010. Article IV Consultation, Nr. 10/238, Juli 2010, (siehe S. 22, 24 und 28-29).

( 57 ) OECD 2010 Economic Survey of China, Februar 2010, (siehe Kapitel 3, S. 71, 73-81, 97).

( 58 ) OECD China's Financial Sector Reforms, Economic Department Working Paper No. 747, ECO/WKP (2010) 3, 1. Februar 2010, (siehe S. 2, 8-15, 36).

( 59 ) Siehe Feststellung zu öffentlichen Einrichtungen in Erwägungsgrund 53.

( 60 State Council Decision of 10 October 2010 to encourage development of 7 new strategic industries, Artikel VII.

( 61 National Outline for the Medium and Long-term Science and Technology Development (20062020), Abschnitt III, Kapitel 1.

( 62 Law of the PRC on Scientific and Technological Progress (Order N.82 of the President of the PRC), Artikel 18.

( 63 Law of the PRC on Scientific and Technological Progress (Order N.82 of the President of the PRC), Artikel 34.

( 64 ) Artikel 34 des Gesetzes über Geschäftsbanken (Commercial Banking Law).

( 65 ) Dokument WT/TPR/S/264, S. 122, Juli 2012.

( 66 ) Gesetz der VR China über Geschäftsbanken (Law of the PRC on Commercial Banks), Artikel 34.

( 67 ) Staatsratsbeschluss Nr. 40 über die Bekanntmachung und Umsetzung der vorläufigen Bestimmungen zur Förderung der Anpassung der Industriestruktur („Promulgating and Implementing the Temporary Provisions on Promoting the Industrial Structure Adjustment“).

( 68 ) Gesetz der Volksrepublik China über den wissenschaftlich-technischen Fortschritt (Law of the PRC on Scientific and Technological Progress), Erlass Nr. 82 (Order No 82).

( 69 ) http://english.caixin.com/2012-04-19/100381773.html

( 70 ) Die chinesische Bankenaufsichtsbehörde CBRC beschloss, dass die Geschäftsbanken in China CDB-Anleihen (dies gilt nur für CDB-Anleihen) erwerben und das Risiko dieser Vermögenswerte mit null bewerten können. Dies bedeutet, dass die Banken nicht verpflichtet sind, für diese Anleihen eine Risikovorsorge zu treffen, wenn sie diese Vermögenswerte halten; dies wirkt sich wiederum auf den Zugang der betreffenden Bank zu Kapital aus und bietet Zugang zu billigem Geld. Die Renditen von CDB-Anleihen sind in der Regel höher als die Referenzzinssätze für Einlagen, aber niedriger als der Kreditzinssatz und im Ergebnis können die chinesischen Geschäftsbanken mit dem Kauf risikofreier CDB-Anleihen Geld schöpfen. Da dies eine beständige Einnahmequelle darstellt, können es sich die Banken leisten, bestimmten Wirtschaftszweigen Darlehen zu Vorzugszinssätzen zu gewähren, weil sie den entgangenen Gewinn über den beschriebenen Mechanismus ausgleichen.

( 71 ) Report of the Panel, European Communities and Certain Member States — Measures Affecting Trade in Large Civil Aircraft, WT/DS316/R (30/06/2010), Randnummern 7.735.-7.738.

( 72 ) http://www.gov.cn/ldhd/2009-05/27/content_1326023.htm

( 73 ) Bericht des Berufungsgremiums: US — Antidumping and Countervailing Duties (China), Randnummer 317.

( 74 ) Bericht des Berufungsgremiums: US — Antidumping and Countervailing Duties (China), Randnummer 318.

( 75 ) Quellen: http://en.wikipedia.org/wiki/China_Export_ %26_Credit_Insurance_Corporation und http://uk.reuters.com/article/2011/05/26/china-cic-sinosure-idUKL3E7GQ10720110526

( 76 ) http://www.gov.cn/ldhd/2009-05/27/content_1326023.htm

( 77 ) http://www.stewartlaw.com/Article/ViewArticle/608, Stewart and Stewart, How trade rules can help level the export financing playing field: New developments and a path forward for 2013: „Sinosure, China's official export credit insurance agency, operates at a significant cumulative loss to the government, indicating its support is also highly subsidized“, und „A review of Sinosure's annual reports from 2002 through 2011 reveals a cumulative operating loss of RMB 3.3 billion“.

( 78 ) Quelle: http://en.wikipedia.org/wiki/US-Exim_Bank

( 79 ) Erwägungsgrund 116 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 452/2011 des Rates vom 6. Mai 2011 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von gestrichenem Feinpapier mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 128 vom 14. 5.2011, S. 18).

( 80 ) Erwägungsgrund 226 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 215/2013 des Rates vom 11. März 2013 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren bestimmter organisch beschichteter Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 73 vom 15.3.2013, S. 16).

( 81 ) Ankündigung der Aufforderung zur Abgabe von Angeboten für die Zuweisung von Bauland im Staatsbesitz in Yangzhou zur industriellen Nutzung mit Landnutzungsrecht (Parzellennummern 2008G017, 2008G018 und 2008G019, Behörde für Landressourcen Yangzhou, 30. Januar 2008.

( 82 ) Bekanntmachung der Übertragung von Landnutzungsrechten im Staatsbesitz (2009-02) in Tianwei, ausgestellt vom Grundstücksamt Baoding, Artikel 7.

( 83 ) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 215/2013, Erwägungsgrund 116.

( 84 ) George E. Peterson, Land leasing and land sale as an infrastructure-financing option, Weltbank, Policy Research Working Paper Nr. 4043, 7. November 2006, Arbeitspapier des IWF (WP/12/100), An End to China's Imbalances, April 2012, S. 12.

( 85 ) Arbeitspapier des IWF (WP/12/100), An End to China's Imbalances, April 2012, S. 12.

( 86 ) AB Bericht Mexico-Rice, Randnummern 289 und 293. Panelbericht, China-GOES, Randnummern 7.296 und 7.302.

( 87 ) Die Statistiken der Banken wurden in Abschnitt III.A.A des ursprünglichen Fragebogens, in Anhang 1 Seite 4 des Anforderungsschreibens und auf Seite 7 des Ankündigungsschreibens angefordert.

( 88 ) Bericht des Berufungsgremiums: US-Anti-dumping and Countervailing Duties (China), Randnummer 356.

( 89 ) „Bitte übersenden Sie uns die Informationen, die bereits im Fragebogen angefordert wurden, zumindest jedoch solche, an denen die chinesische Regierung direkt oder indirekt beteiligt ist.“(„Please kindly provide the information as already requested in the questionnaire, in any event at least those where the GOC has direct or indirect shareholdership.“)

( 90 ) 12. Fünfjahresplan für die solare Fotovoltaikindustrie, Vorwort.

( 91 ) 12. Fünfjahresplan für die nationale wirtschaftliche und soziale Entwicklung der VR China, Teil XVI und Kapitel 61.

( 92 ) Bericht des Berufungsgremiums, US-Definitive Anti-Dumping and Countervailing Duties on Certain Products from China.

( 93 ) Bericht des Berufungsgremiums über warmgewalzte Stahlerzeugnisse aus den USA Absatz 99.

( 94 ) Bericht des Berufungsgremiums US-Definitive Anti-Dumping and Countervailing Duties on Certain Products from China (Endgültige Antidumping- und Ausgleichszölle auf bestimmte Waren mit Ursprung in China), Absatz 16.9.

( 95 ) Bericht des Berufungsgremiums, EG-Lachs, Absatz 7.358.

( 96 ) Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 (ABl. L 188 vom 18.7.2009).

( 97 ) Artikel 32 der Satzung der Kommunistischen Partei Chinas.

( 98 ) Artikel 19 des Gesetzes über das Gesellschaftsrecht der Volksrepublik China, siehe http://www.china.org.cn/china/LegislationsForm2001-2010/2011-02/11/content_21898292.htm

( 99 ) EC-Aircraft-Panel, Absatz 7.743.

( 100 ) http://www.chinaafricarealstory.com/2011/08/china-development-banks-3-billion-line.html, „Die Konditionen der CDB-Kreditline sind für die beiden Teilzahlungen unterschiedlich. Die erste Tranche in Höhe von 1,5 Mrd. USD hat eine Laufzeit von 20 Jahren mit einer tilgungsfreien Zeit von fünf Jahren. Die Zinsen fallen in Höhe des 6-Monats-LIBOR an plus einer Spanne von 2,95 % mit einer Bereitstellungsgebühr von 1 % und Vorausgebühren von 0,25 %. Die Konditionen für die zweite Tranche in Höhe von 1,5 Mrd. USD umfassen eine Laufzeit von 15 Jahren mit einer tilgungsfreien Zeit von fünf Jahren, Zinsen in Höhe des 6-Monats-LIBOR plus einer Spanne von 2,28 % und vermutlich denselben Gebühren.“

( 101 ) Panelbericht, USA — Definitive Anti-Dumping and Countervailing Duties on Certain Products from China, Absatz 10.187.

( 102 ) Verordnung (EG) Nr. 28/2009 der Kommission vom 16. Januar 2009 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise (ABl. L 140, vom 5.6.2009, S. 16).

( 103 ) Europäische Kommission, Generaldirektion Handel, Direktion H, B-1049 Brüssel.

( 104 ) Verordnung (EU) Nr. 513/2013.

( 105 ) ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.

( 106 ) Beschluss der Kommission vom 2. August 2013 zur Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Fotovoltaik-Modulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen und Wafer) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China (ABl. L 209 vom 3.8.2013, S. 26).

( 107 ) Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009, ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 93.

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