21.1.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 18/1

1.

der Rat im Rahmen des Arbeitsplans der Europäischen Union für die Jugend für die Jahre 2014-2015 (1) das Thema Befähigung der Jugend mit Schwerpunkt auf dem Zugang zu Rechten, Autonomie, politischer Teilhabe und aktiver Bürgerschaft als allgemeine Priorität des Dreiervorsitzes (IT, LV, LU) festgelegt hat;

2.

junge Menschen nach wie vor durch die Wirtschafts- und Sozialkrise, die kennzeichnend für die letzten Jahre war, beeinträchtigt sind. Demografische Veränderungen, Jugendarbeitslosigkeit und prekäre Beschäftigungsverhältnisse haben es ihnen infolgedessen noch mehr erschwert, autonom zu werden und ihre Rechte wirksam auszuüben;

3.

ein hohes Niveau der Jugendarbeitslosigkeit zur Verbreitung von Armut, Marginalisierung, sozialer Ausgrenzung und gesundheitlichen Problemen sowie zum Verlust des Vertrauens in die Zukunft beigetragen hat. Aus Forschungsergebnissen geht ferner hervor, dass in einigen Mitgliedstaaten immer mehr junge Menschen weder Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren (im Folgenden „NEET-Jugendliche“ für „NEETs — young people not in employment, education or training“) (2) und ein starker Zusammenhang zwischen dem sozioökonomischen Status und der politischen Teilhabe besteht: Im Vergleich zum Rest der jungen Bevölkerung beteiligen sich NEET-Jugendliche weniger häufig an Wahlen (3), sie haben weniger Vertrauen in politische Organisationen und zeigen weniger bürgerschaftliches Engagement;

4.

junge Menschen jedoch eine wertvolle Ressource für die Gesellschaft darstellen. Ihre Fähigkeiten und Kompetenzen sowie ihre Kreativität und Innovationsfähigkeit sollten bei der Umsetzung von jugendpolitischen Strategien auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene stets berücksichtigt werden;

5.

darauf, dass es Anzeichen dafür gibt, dass junge Menschen heute später autonom (4) werden als früher;

6.

darauf, dass der Wirtschaftsabschwung die Ungleichgewichte zwischen den Generationen verschärft hat und lang andauernde Auswirkungen auf den sozialen Zusammenhalt und die Solidarität unserer Gesellschaften haben könnte;

7.

darauf, dass der zunehmenden Jugendmobilität in Europa, die auch auf die Arbeitssuche in anderen Ländern zurückzuführen ist, entsprechende Aufmerksamkeit gewidmet werden muss, damit sie zu einer echten Chance im Hinblick auf die persönliche und berufliche Entwicklung der jungen Menschen wird. In diesem Zusammenhang kann das Programm Erasmus+ eine wichtige Rolle übernehmen, wenn es darum geht, sowohl größere Autonomie und stärkere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für junge Menschen im Wege der Mobilität als auch die Verbesserung der Fähigkeiten und Kompetenzen, die für die Beschäftigungsfähigkeit und das bürgerliche Engagement von Bedeutung sind, zu fördern;

8.

auf die gemeinsamen Schlussfolgerungen (5) der EU-Jugendkonferenz vom 13.-15. Oktober 2014 in Rom (6);

9.

Es ist für junge Menschen schwieriger geworden, autonom zu werden, weil infolge der Wirtschafts- und Sozialkrise verschiedene Faktoren zusammenwirken, wie etwa Einkommensverluste, Mangel an Arbeitsplätzen und größere Unsicherheit der Arbeitsplätze (7).

10.

Daher ist es nun erforderlich, geeignete Maßnahmen und Strategien zu entwickeln, um die Autonomie junger Menschen und ihren Übergang ins Erwachsenenleben zu fördern. Dies erfordert nicht nur Maßnahmen, mit denen der Übergang von der Ausbildung ins Berufsleben für junge Menschen erleichtert wird, sondern auch Maßnahmen in damit zusammenhängenden Bereichen wie etwa Zugang zu finanziellen Mitteln, Gesundheit und Wohlbefinden, politisches Engagement und Bürgerbeteiligung, damit die notwendigen Instrumente bereitgestellt werden, um jungen Menschen dabei zu helfen, autonom zu werden und am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben.

11.

Um zu gewährleisten, dass junge Menschen Zugang zu ihren Rechten haben, muss sich die EU unter anderem auf die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, die Förderung aktiver Bürgerschaft sowie die Verringerung des Missverhältnisses zwischen den Fähigkeiten und Kompetenzen, die junge Menschen erwerben, und den Qualifikationsanforderungen auf dem Arbeitsmarkt konzentrieren und sie muss es den jungen Menschen gleichzeitig ermöglichen, zur nachhaltigen Schaffung von neuen Arbeitsplätzen beizutragen, indem hochwertige Bildung gefördert wird und die Arbeitgeber über Fähigkeiten und Kompetenzen der Hochschulabsolventen besser informiert werden;

12.

die EU und die Mitgliedstaaten im Rahmen der bereichsübergreifenden jugendpolitischen Zusammenarbeit und ihrer jeweiligen Zuständigkeitsbereiche sowie unter gebührender Beachtung des Subsidiaritätsprinzips, ggf. Maßnahmen zu folgenden Themen fördern könnten:

13.

auf Fortschritte bei der Ermittlung von Hindernissen für die Teilhabe junger Menschen am gesellschaftlichen und politischen Leben hinzuwirken und dabei die mögliche Einführung von Maßnahmen zum Abbau dieser Hindernisse zu prüfen;

14.

sich darum zu bemühen, dass junge Menschen Zugang zu hochwertiger Beschäftigung mit gerechter Entlohnung und sozialem Schutz haben, so dass ihnen ermöglicht wird, autonom zu sein und ein sicheres und menschenwürdiges Leben zu führen;

15.

Chancengleichheit von jungen Menschen und die Gleichstellung von jungen Frauen und Männern zu fördern, einschließlich in den Bereichen des gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Lebens. Es sollten Maßnahmen in Erwägung gezogen werden, die gewährleisten, dass die jungen Menschen Arbeit und Privatleben in Einklang bringen können;

16.

in Präventions- und Interventionsmaßnahmen zur Senkung der Schulabbrecherquote zu investieren, insbesondere durch die Konzipierung von Maßnahmen, die darauf gerichtet sind, einen gleichberechtigten Zugang zu hochwertiger Bildung sicherzustellen und gezielte Unterstützung zur Verbesserung des schulischen Umfelds zu leisten. Außerdem sollte darauf geachtet werden, die Hindernisse zu beseitigen, die jungen Menschen bei der vollen Entfaltung ihres Potenzials im Bereich der allgemeinen Bildung entgegenstehen;

17.

Jugendarbeit — unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Studie über den Wert von Jugendarbeit (8) — als wesentliches Instrument zu fördern, um jungen Menschen Gelegenheit zu geben, ihre eigenen Initiativen zu entwickeln, und um sie beim Übergang ins Erwachsenenleben zu unterstützen;

18.

die Förderung der Entwicklung von Programmen des sozialen Wohnungsbaus (9), die sich insbesondere an junge Menschen mit geringem Einkommen, wie Studierende, Praktikanten und arbeitslose Jugendliche richten, in Erwägung zu ziehen;

19.

zu prüfen, wie die Einführung von Programmen zur Unterstützung unternehmerischer Vorhaben von jungen Menschen gefördert werden kann;

20.

die Entwicklung von jugendfreundlichen Informationsdiensten zu unterstützen, die zur Aufklärung junger Menschen über ihren Zugang zu Rechten beitragen können;

21.

den Zugang junger Menschen zum kulturellen Leben zu fördern, um sie dabei zu unterstützen, zum Aufbau einer von stärkerem Zusammenhalt geprägten Gesellschaft beizutragen;

22.

weiterhin durch die Entwicklung und Förderung der Jugendpolitik und der Jugendarbeit und ggf. durch angemessene Unterstützung und Finanzierung von unabhängigen jugendgeführten Organisationen bzw. Jugendorganisationen in die Förderung der Autonomie junger Menschen zu investieren;

23.

das Prinzip zu unterstützen, dass Autonomie und Teilhabe junger Menschen als wichtige Aspekte betrachtet werden, die bei der Entwicklung sozial- und wirtschaftspolitischer Strategien in der EU berücksichtigt werden müssen;

24.

Kampagnen und Bildungsprogramme zur Sensibilisierung für die Menschenrechte (einschließlich der staatsbürgerlichen und politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte) und dafür, wie junge Menschen diese Rechte in vollem Umfang wahrnehmen können, auch unter Nutzung bestehender Netze, zu unterstützen. Jungen Menschen mit geringeren Chancen sollte besondere Aufmerksamkeit gelten;

25.

die Nutzung der vorhandenen Möglichkeiten im Rahmen des Programms Erasmus+, einschließlich der Schulungen für Lehrkräfte und Jugendbetreuer zum Thema Menschenrechte (einschließlich der staatsbürgerlichen und politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte) zu fördern, so dass diese als Multiplikatoren in den jeweiligen Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen dienen können;

26.

sicherzustellen, dass der EU-Arbeitsplan für die Jugend umgehend durch eine echte bereichsübergreifende Zusammenarbeit umgesetzt wird;

27.

die Jugendgarantie als ein Instrument zur Förderung der Strukturreform in den Mitgliedstaaten und des Austauschs bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten zu nutzen, insbesondere hinsichtlich der Überwachung ihrer Umsetzung im Hinblick auf den Übergang junger Menschen von der Ausbildung ins Berufsleben;

28.

einen Austausch der bewährten Verfahren im Rahmen der vorhandenen Strukturen zu schaffen, um die Lage junger Menschen in Bezug auf ihre Autonomie, ihre Teilhabe an der Zivilgesellschaft und ihr Wohlergehen zu analysieren und zu erörtern sowie die notwendigen Verbesserungen auf allen Ebenen zu entwickeln;

29.

die Möglichkeiten im Rahmen des Programms Erasmus+ umfassend zu nutzen und dieses Programm zu fördern, um jungen Menschen die entsprechenden Fähigkeiten und Kompetenzen zu vermitteln, die ihre Autonomie unterstützen und sie ermutigen, sich aktiv an der Gesellschaft zu beteiligen;

30.

junge Menschen über ihren Zugang zu Rechten im Allgemeinen und insbesondere im Rahmen ihrer Tätigkeiten aufzuklären und konkrete Initiativen, wie beispielsweise Informationsdienste, einzuführen, um sie für Fragen im Zusammenhang mit ihrer Autonomie und ihrem Zugang zu Rechten zu sensibilisieren;

31.

die Situation und die Hindernisse für junge Menschen beim Zugang zu ihren Rechten im Rahmen der Instrumente des erneuerten Rahmens zu analysieren, gestützt auf freiwillige Beiträge der Mitgliedstaaten und auch unter Einbeziehung von Experten, politischen Entscheidungsträgern, Vertretern von Jugendorganisationen und anderen Organisationen der Zivilgesellschaft. Zudem sollte diese Analyse regelmäßig überprüft werden, so dass sie auch den Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten fördern würde;

32.

den sektorenübergreifenden Ansatz für die Jugendpolitik zu stärken und dafür zu sorgen, dass die Kommission den Zugang junger Menschen zu ihren Rechten gegebenenfalls bei der Entwicklung von Maßnahmen und Programmen berücksichtigt;

33.

über das Europäische Jugendportal das Bewusstsein für Fragen im Zusammenhang mit der Teilhabe junger Menschen, einschließlich ihrer Autonomie und ihres Zugangs zu Rechten, zu schärfen;

34.

geeignete Maßnahmen zur Förderung der Teilhabe junger Menschen am demokratischen Leben in Europa vorzuschlagen. In diesem Zusammenhang sollten die vom Europarat und im Rahmen der Partnerschaft zwischen der Europäischen Kommission und dem Europarat im Bereich der Jugendpolitik realisierten Arbeiten berücksichtigt werden;

35.

den laufenden Arbeiten über die soziale Inklusion — mit Schwerpunkt auf Öffentlichkeitsarbeit, Zugang zu sozialen Rechten und Bekämpfung neuer Formen der Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung — im vereinbarten Rahmen für die Partnerschaft zwischen der Europäischen Kommission und dem Europarat im Bereich der Jugendpolitik Rechnung zu tragen.