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Document 32007R1234

Title and reference
Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO)

OJ L 299, 16.11.2007, p. 1–149 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
Special edition in Croatian: Chapter 03 Volume 009 P. 61 - 209

ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2007/1234/oj
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Text

16.11.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 299/1


VERORDNUNG (EG) Nr. 1234/2007 DES RATES

vom 22. Oktober 2007

über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 36 und 37,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Das Funktionieren des gemeinsamen Markts für landwirtschaftliche Erzeugnisse und dessen Weiterentwicklung erfordern die Schaffung einer gemeinsamen Agrarpolitik (im Folgenden „GAP“ genannt), die insbesondere eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte (im Folgenden „GMO“ genannt) umfassen muss, welche gemäß Artikel 34 des Vertrags je nach Erzeugnis eine unterschiedliche Form haben kann.

(2)

Seit der Einführung der GAP hat der Rat 21 GMO für jedes Erzeugnis bzw. jede Erzeugnisgruppe erlassen, die jeweils unter eine getrennte Grundverordnung des Rates fallen:

Verordnung (EWG) Nr. 234/68 des Rates vom 27. Februar 1968 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels (2);

Verordnung (EWG) Nr. 827/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für bestimmte in Anhang II des Vertrags aufgeführte Erzeugnisse (3);

Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (4);

Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier (5);

Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch (6);

Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak (7);

Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (8);

Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (9);

Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (10);

Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (11);

Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (12);

Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (13);

Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 des Rates vom 27. Juli 2000 über die gemeinsame Marktorganisation für Faserflachs und -hanf (14);

Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 des Rates vom 19. Dezember 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (15);

Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (16);

Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (17);

Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter (18);

Verordnung (EG) Nr. 865/2004 des Rates vom 29. April 2004 über die gemeinsame Marktorganisation für Olivenöl und Tafeloliven (19);

Verordnung (EG) Nr. 1947/2005 des Rates vom 23. November 2005 über die gemeinsame Marktorganisation für Saatgut (20);

Verordnung (EG) Nr. 1952/2005 des Rates vom 23. November 2005 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen (21);

Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (22).

(3)

Außerdem hat der Rat drei Verordnungen mit Sondervorschriften für bestimmte Erzeugnisse erlassen, ohne jedoch eine GMO für diese Erzeugnisse einzuführen:

Verordnung (EG) Nr. 670/2003 des Rates vom 8. April 2003 mit besonderen Maßnahmen für den Markt für Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs (23);

Verordnung (EG) Nr. 797/2004 des Rates vom 26. April 2004 über Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen für Bienenzuchterzeugnisse (24);

Verordnung (EG) Nr. 1544/2006 des Rates vom 5. Oktober 2006 über Sondermaßnahmen zur Förderung der Seidenraupenzucht (25).

(4)

Die vorgenannten Verordnungen (im Folgenden „die Grundverordnungen“ genannt) werden oft noch von weiteren Verordnungen des Rates begleitet. Die meisten Grundverordnungen haben eine ähnliche Struktur und enthalten viele identische Vorschriften. Dies ist insbesondere der Fall bei den Vorschriften für den Handel mit Drittländern und den allgemeinen Vorschriften, aber auch in gewissem Maße bei den Vorschriften für den Binnenmarkt. Häufig sehen diese Grundverordnungen unterschiedliche Lösungen für identische oder ähnliche Probleme vor.

(5)

Die Gemeinschaft verfolgt schon seit einiger Zeit das Ziel, das Regelungsumfeld der GAP zu vereinfachen. Dementsprechend wurde mit dem Erlass der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (26) ein horizontaler Rechtsrahmen für alle Direktzahlungen zur Einbeziehung einer Vielzahl von Stützungsregelungen in die Betriebsprämienregelung geschaffen. Dieser Ansatz sollte auch auf die Grundverordnungen Anwendung finden. In diesem Zusammenhang sind die darin enthaltenen Vorschriften in einen einzigen Rechtsrahmen einzubeziehen und die sektorspezifischen Vorschriften durch horizontale Vorschriften zu ersetzen, wenn dies möglich ist.

(6)

Aus den vorstehenden Erwägungen sollte die Grundverordnung aufgehoben und durch eine einzige Verordnung ersetzt werden.

(7)

Die Vereinfachung sollte nicht dazu führen, dass die politischen Entscheidungen, die im Laufe der Jahre in der GAP getroffen worden sind, in Frage gestellt werden. Diese Verordnung sollte daher im Wesentlichen ein Rechtsakt zur technischen Vereinfachung sein. Sie sollte demzufolge weder bestehende Instrumente ändern oder aufheben, es sei denn, diese sind hinfällig bzw. überflüssig geworden oder sollten aufgrund ihrer Art nicht auf Ratsebene behandelt werden, noch sollte sie neue Instrumente oder Maßnahmen vorsehen.

(8)

Vor diesem Hintergrund sollte diese Verordnung nicht die Teile der GMO einbeziehen, die noch einer eingehenden Reform zu unterziehen sind. Dies gilt für die meisten Teile der Sektoren Obst und Gemüse, Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse sowie Wein. Die Vorschriften der entsprechenden Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1493/1999 sind daher nur insoweit in die vorliegende Verordnung aufzunehmen, als sie nicht wesentlich geändert werden sollen. Die materiellen Vorschriften dieser GMO sollten erst nach Durchführung der entsprechenden Reformen aufgenommen werden.

(9)

Die GMO für Getreide, Reis, Zucker, Trockenfutter, Saatgut, Olivenöl und Tafeloliven, Flachs und Hanf, Bananen, Milch und Milcherzeugnisse sowie Seidenraupen sehen Wirtschaftsjahre vor, die im Wesentlichen den biologischen Produktionszyklen jedes dieser Erzeugnisse angepasst sind. Die Wirtschaftsjahre sind daher so, wie sie in diesen Sektoren festgesetzt worden sind, in die vorliegende Verordnung aufzunehmen.

(10)

Um die Märkte zu stabilisieren und der landwirtschaftlichen Bevölkerung einen angemessenen Lebensstandard zu sichern, ist parallel zur Einführung direkter Stützungsregelungen ein differenziertes System der Preisstützung für die verschiedenen Sektoren entwickelt worden, wobei den unterschiedlichen Bedürfnissen in den einzelnen Sektoren einerseits und der wechselseitigen Abhängigkeit zwischen den verschiedenen Sektoren andererseits Rechnung getragen wurde. Diese Maßnahmen erfolgen in Form der öffentlichen Intervention oder der Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Erzeugnissen der Sektoren Getreide, Reis, Zucker, Olivenöl und Tafeloliven, Rindfleisch, Milch und Milcherzeugnisse, Schweinefleisch sowie Schaf- und Ziegenfleisch. In Anbetracht der Ziele dieser Verordnung ist es daher erforderlich, die Preisstützungsmaßnahmen, die in den in der Vergangenheit entwickelten Instrumenten vorgesehen waren, ohne wesentliche Änderungen im Vergleich zur vorhergehenden Rechtslage beizubehalten.

(11)

In dem Bemühen um Klarheit und Transparenz ist für die Vorschriften über diese Maßnahmen eine gemeinsame Struktur vorzusehen, wobei die in jedem Sektor verfolgte Politik beizubehalten ist. Zu diesem Zweck ist zwischen Referenzpreisen und Interventionspreisen zu unterscheiden.

(12)

Die GMO für Getreide, Rindfleisch sowie Milch und Milcherzeugnisse enthielten Bestimmungen, denen zufolge der Rat die Preise nach dem Verfahren des Artikels 37 Absatz 2 des Vertrags ändern kann. Aufgrund der Empfindlichkeit der Preisregelungen sollte klargestellt werden, dass die durch Artikel 37 Absatz 2 eingeräumte Möglichkeit der Preisänderung in Bezug auf alle unter diese Verordnung fallenden Sektoren besteht.

(13)

Außerdem sah die GMO für Zucker vor, dass eine Überprüfung der Standardqualität von Zucker, wie in der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 näher definiert, möglich sein sollte, um insbesondere den Handelsbedingungen und der technischen Entwicklung bei der Analyse Rechnung zu tragen. Daher wird der Kommission in dieser Verordnung die Befugnis zur Änderung des betreffenden Anhangs übertragen. In besonderer Weise ist es erforderlich, diese Möglichkeit beizubehalten, um die Kommission in die Lage zu versetzen, bei Bedarf rasch tätig zu werden.

(14)

Um verlässliche Angaben über die gemeinschaftlichen Marktpreise für Zucker sicherzustellen, ist das in der GMO für Zucker enthaltene Preismeldesystem, auf dessen Grundlage die Marktpreise für Weißzucker ermittelt werden sollten, in diese Verordnung aufzunehmen.

(15)

Damit die Interventionsregelung für Getreide, Reis, Butter und Magermilchpulver nicht als eigener Absatzweg genutzt wird, ist die Möglichkeit beizubehalten, die öffentliche Intervention nur während bestimmter Zeiträume pro Jahr zu eröffnen. Bei Rindfleischerzeugnissen, Schweinefleisch und Butter sollte die Eröffnung und Schließung der öffentlichen Intervention von der Höhe der Marktpreise während eines bestimmten Zeitraums abhängen. Bei Mais, Reis und Zucker ist die Begrenzung der Mengen beizubehalten, die zur öffentlichen Intervention angekauft werden können. Bei Butter und Magermilchpulver ist die Befugnis der Kommission beizubehalten, die normalen Ankäufe auszusetzen, sobald eine bestimmte Menge erreicht worden ist, oder sie durch Ankäufe im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens zu ersetzen.

(16)

Der Preis, zu dem die Ankäufe zur öffentlichen Intervention durchzuführen sind, war in den GMO für Getreide, Reis und Rindfleisch in der Vergangenheit gesenkt und zusammen mit der Einführung von Direktstützungsregelungen für diese Sektoren festgesetzt worden. Somit sind die Beihilfe im Rahmen dieser Regelungen einerseits und die Interventionspreise andererseits eng miteinander verbunden. Dieser Preis für die Erzeugnisse des Sektors Milch und Milcherzeugnisse wurde im Hinblick auf die Förderung des Verbrauchs der betreffenden Erzeugnisse und die Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit festgesetzt. In den Sektoren Reis und Zucker wurden die Preise so festgesetzt, dass sie in Fällen, in denen die Marktpreise in einem bestimmten Wirtschaftsjahr unter den für das nächste Wirtschaftsjahr festgesetzten Referenzpreis fallen würden, zur Stabilisierung des Marktes beitragen. Diese politischen Entscheidungen des Rates bleiben weiterhin gültig.

(17)

Wie bei den früheren GMO sollte diese Verordnung die Möglichkeit des Absatzes der zur öffentlichen Intervention angekauften Erzeugnisse vorsehen. Diese Maßnahmen sind so zu treffen, dass Marktstörungen vermieden und gleicher Zugang zu den Waren sowie die Gleichbehandlung der Käufer gewährleistet werden.

(18)

Mit ihren Interventionsbeständen an verschiedenen landwirtschaftlichen Erzeugnissen verfügt die Gemeinschaft potenziell über die Möglichkeit, einen nennenswerten Beitrag zum Wohlbefinden der stark benachteiligten Bürger der Gemeinschaft zu leisten. Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, dieses Potenzial durch die Einführung geeigneter Maßnahmen bis zur Zurückführung der Lagerbestände auf ein normales Maß zu nutzen. In Anbetracht dieser Erwägungen ist die Verteilung von Nahrungsmitteln durch gemeinnützige Einrichtungen bisher durch die Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 des Rates vom 10. Dezember 1987 zur Einführung der Grundregeln für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bestimmte Einrichtungen zur Verteilung an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft (27) geregelt worden. Diese wichtige soziale Maßnahme, die für stark benachteiligte Personen von großem Wert sein kann, ist beizubehalten und in diese Verordnung aufzunehmen.

(19)

Um den Milchmarkt im Gleichgewicht zu halten und die Marktpreise zu stabilisieren, war in der GMO für Milch und Milcherzeugnisse die Gewährung einer Beihilfe für die private Lagerhaltung von Rahm sowie bestimmter Butter- und Käseerzeugnisse vorgesehen worden. Außerdem war die Kommission befugt, die Gewährung einer Beihilfe für die private Lagerhaltung bestimmter anderer Käseerzeugnisse sowie von Weißzucker, bestimmten Arten Olivenöl, bestimmten Rindfleischerzeugnissen, Magermilchpulver, Schweinefleisch sowie Schaf- und Ziegenfleisch zu beschließen. In Anbetracht des Zwecks dieser Verordnung sind diese Maßnahmen beizubehalten.

(20)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1183/2006 des Rates vom 24. Juli 2006 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder (28), der Verordnung (EWG) Nr. 1186/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Erweiterung des Anwendungsbereichs des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für ausgewachsene Rinder (29), der Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 des Rates vom 13. November 1984 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schweineschlachtkörper (30) und der Verordnung (EWG) Nr. 2137/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über das gemeinschaftliche Handelsklassenschema für Schafschlachtkörper und die gemeinschaftliche Standardqualität frischer oder gekühlter Schafschlachtkörper (31) werden gemeinschaftliche Handelsklassenschemata für Schlachtkörper in den Sektoren Rindfleisch, Schweinefleisch sowie Schaf- und Ziegenfleisch festgelegt. Die Schemata sind von unverzichtbarer Bedeutung für die Preisfeststellung und die Anwendung der Interventionsregelung in diesen Sektoren. Außerdem sollen sie zur Markttransparenz beitragen. Diese Handelsklassenschemata für Schlachtkörper sind daher beizubehalten. Es ist daher angemessen, ihre wesentlichen Elemente in diese Verordnung aufzunehmen und die Kommission zu ermächtigen, bestimmte Fragen eher technischer Natur in den Durchführungsbestimmungen zu regeln.

(21)

Verbringungsbeschränkungen, die in Anwendung von Maßnahmen zur Verhütung der Ausbreitung von Tierseuchen verhängt werden, könnten in einem oder mehreren Mitgliedstaaten zu Marktstörungen für bestimmte Erzeugnisse führen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass ernsthafte Marktstörungen, wie ein wesentlicher Rückgang des Verbrauchs oder der Preise, unmittelbar mit einem Vertrauensverlust der Verbraucher infolge existierender Risiken für die Verbraucher- oder Tiergesundheit verbunden sein können.

(22)

Die zur Behebung solcher Situationen getroffenen außergewöhnlichen Marktstützungsmaßnahmen, die in den jeweiligen GMO für Rindfleisch, Milch und Milcherzeugnisse, Schweinefleisch, Schaf- und Ziegenfleisch, Eier und Geflügelfleisch vorgesehen sind, sind daher unter denselben Bedingungen, wie sie bisher angewandt wurden, in die vorliegende Verordnung aufzunehmen. Solche außergewöhnlichen Marktstützungsmaßnahmen sind von der Kommission zu treffen und haben in direktem Zusammenhang mit oder im Anschluss an die veterinär- und gesundheitsrechtlichen Maßnahmen zu ergehen, die zur Bekämpfung der Seuchenausbreitung getroffen werden. Sie sind auf Antrag der Mitgliedstaaten zu treffen, um schwer wiegende Störungen der betroffenen Märkte zu vermeiden.

(23)

Die Möglichkeit, dass die Kommission besondere Interventionsmaßnahmen erlassen kann, wenn sich dies als erforderlich erweist, um wirksam gegen drohende Marktstörungen im Getreidesektor vorzugehen, eine massive Inanspruchnahme der öffentlichen Intervention in bestimmten Regionen der Gemeinschaft im Reissektor zu vermeiden oder einen Versorgungsmangel an Rohreis infolge von Naturkatastrophen auszugleichen, wie dies in der GMO für Getreide bzw. Reis vorgesehen war, ist in dieser Verordnung beizubehalten.

(24)

Für Quotenzuckerrüben, die einer zu definierenden Standardqualität entsprechen, ist ein Mindestpreis festzusetzen, um den Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeugern der Gemeinschaft einen angemessenen Lebensstandard zu sichern.

(25)

Um eine ausgewogene Verteilung von Rechten und Pflichten zwischen Zuckerunternehmen und Zuckerrübenerzeugern zu gewährleisten, sind besondere Instrumente erforderlich. Daher sind die bisher in der GMO für Zucker enthaltenen Rahmenvorschriften für Branchenvereinbarungen beizubehalten.

(26)

Die Mannigfaltigkeit der natürlichen, wirtschaftlichen und technischen Gegebenheiten bringt große Schwierigkeiten für eine Vereinheitlichung aller Bedingungen für den Ankauf von Zuckerrüben in der Gemeinschaft mit sich. Gegenwärtig bestehen bereits Branchenvereinbarungen zwischen Vereinigungen von Zuckerrübenerzeugern einerseits und Zuckerunternehmen andererseits. Es empfiehlt sich daher, die Rahmenvorschriften auf die Festlegung der Mindestgarantien zu beschränken, die für die Zuckerrübenerzeuger und für die Zuckerindustrie im Hinblick auf ein reibungsloses Funktionieren des Zuckermarktes notwendig sind, wobei im Rahmen einer Branchenvereinbarung die Möglichkeit bestehen sollte, von einigen Regeln abzuweichen. Nähere Einzelheiten waren bisher in der GMO für Zucker in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 vorgesehen. Aufgrund des hochtechnischen Charakters dieser Bestimmungen ist es angebrachter, diese Fragen auf Kommissionsebene zu regeln.

(27)

Die in der GMO für Zucker vorgesehene Produktionsabgabe zur Finanzierung der Ausgaben im Rahmen dieser GMO sollte in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden.

(28)

Um das strukturelle Gleichgewicht der Zuckermärkte auf einem Preisniveau zu erhalten, das sich dem Referenzpreis annähert, sollte es der Kommission weiterhin möglich sein, die Marktrücknahme von Zucker zu beschließen, bis sich der Markt wieder im Gleichgewicht befindet.

(29)

Die GMO für lebende Pflanzen, Rindfleisch, Schweinefleisch, Schaf- und Ziegenfleisch, Eier und Geflügelfleisch sahen die Möglichkeit vor, Maßnahmen zu erlassen, um die Anpassung des Angebots an die Erfordernisse des Marktes zu erleichtern. Solche Maßnahmen können zur Stabilisierung der Märkte und zur Gewährleistung eines angemessenen Lebensstandards für die betroffene landwirtschaftliche Bevölkerung beitragen. In Anbetracht der Ziele dieser Verordnung ist diese Möglichkeit beizubehalten. Diesen Bestimmungen zufolge kann der Rat die Grundregeln zu diesen Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 37 des Vertrags erlassen. Die mit diesen Maßnahmen zu verfolgenden Ziele sind genau festgelegt und schränken die Art der zu erlassenden Maßnahmen ein. Daher ist der Erlass zusätzlicher allgemeiner Regeln durch den Rat in diesen Sektoren nicht erforderlich und nicht mehr vorzusehen.

(30)

In den Sektoren Zucker sowie Milch und Milcherzeugnisse war die mengenmäßige Beschränkung der Erzeugung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 und der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor (32) über viele Jahre ein wesentliches Marktpolitikinstrument. Die Gründe, die die Gemeinschaft in der Vergangenheit zur Festlegung von Produktionsquotenregelungen in beiden Sektoren geführt haben, bestehen weiterhin.

(31)

Während die Zuckerquotenregelung in der GMO für Zucker vorgesehen war, ist die entsprechende Regelung für den Milchsektor bisher in einem anderen Rechtsakt als der GMO für Milch und Milcherzeugnisse, nämlich der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003, enthalten. Aufgrund der sehr großen Bedeutung dieser Regelungen und in Anbetracht der mit der vorliegenden Verordnung verfolgten Ziele ist es angebracht, die diesbezüglichen Bestimmungen für beide Sektoren in die vorliegende Verordnung aufzunehmen, ohne die Regelungen und ihre Funktionsweise im Vergleich zur vorherigen Rechtslage wesentlich zu ändern.

(32)

Die Zuckerquotenregelung im Rahmen dieser Verordnung sollte daher derjenigen in der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 entsprechen, wobei insbesondere der Rechtsstatus der Quoten insofern beibehalten werden sollte, als die Quotenregelung der Rechtsprechung des Gerichtshofs zufolge einen Mechanismus zur Regelung des Zuckermarktes darstellt, mit dem gewährleistet werden soll, dass im Allgemeininteresse liegende Ziele erreicht werden.

(33)

Diese Verordnung sollte es der Kommission daher auch ermöglichen, die Quoten nach Abschaffung des mit der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft (33) eingeführten Umstrukturierungsfonds im Jahr 2010 auf einem tragfähigen Niveau zu halten.

(34)

Weil bei der strukturellen Anpassung der Verarbeitungsindustrie sowie des Zuckerrüben- und Zuckerrohranbaus während des Zeitraums der Anwendung der Quoten ein gewisses Maß an Flexibilität für die Mitgliedstaaten gegeben sein muss, sollte den Mitgliedstaaten weiterhin gestattet werden, die Quoten der Unternehmen innerhalb bestimmter Grenzen zu ändern, ohne jedoch die Arbeitsweise des Umstrukturierungsfonds als Instrument einzuschränken.

(35)

Damit der Zuckermarkt durch die Überschussmengen nicht verzerrt wird, war in der GMO für Zucker vorgesehen, die Kommission zu ermächtigen, unter bestimmten Kriterien den Überschusszucker, die Überschussisoglucose oder den Überschussinulinsirup zu übertragen, so dass sie als Quotenerzeugung des folgenden Wirtschaftsjahres gelten. Für den Fall, dass die anwendbaren Bedingungen bei bestimmten Mengen nicht erfüllt werden, war außerdem vorgesehen, eine Abgabe auf den Überschuss zu erheben, um die Anhäufung dieser die Marktlage gefährdenden Mengen zu verhindern. Diese Bestimmungen sollten beibehalten werden.

(36)

Hauptziel der Milchquotenregelung ist weiterhin das Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage auf dem entsprechenden Markt und die daraus resultierenden strukturellen Überschüsse zu verringern und so ein besseres Marktgleichgewicht zu erreichen. Auf die Milchlieferungen oder -direktverkäufe sollte daher bei Überschreiten einer bestimmten Garantieschwelle weiterhin eine Abgabe erhoben werden. Im Einklang mit dem Ziel dieser Verordnung besteht in einem gewissen Maß die Notwendigkeit, insbesondere eine terminologische Harmonisierung der Zucker- und der Milchquotenregelung vorzunehmen, dabei jedoch deren rechtlichen Status quo uneingeschränkt zu wahren. Daher erscheint es angemessen, die Terminologie im Milchsektor an die des Zuckersektors anzugleichen. Die Begriffe „einzelstaatliche Referenzmenge“ und „einzelbetriebliche Referenzmenge“ im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 sollten daher durch die Begriffe „einzelstaatliche Quote“ und „einzelbetriebliche Quote“ ersetzt werden, wobei der Rechtsbegriff, der definiert wird, unverändert bleibt.

(37)

Im Wesentlichen sollte die Milchquotenregelung in der vorliegenden Verordnung der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 entsprechen. Insbesondere die Unterscheidung zwischen Lieferung und Direktverkäufen ist beizubehalten und die Regelung ist auf der Grundlage einzelbetrieblicher Referenzfettgehalte und eines einzelstaatlichen Referenzfettgehalts anzuwenden. Den Betriebsinhabern ist unter bestimmten Voraussetzungen eine Übertragung ihrer einzelbetrieblichen Quote zu erlauben. Ferner wird der Grundsatz beibehalten, dass die einem Betrieb entsprechende Quote im Fall des Verkaufs, der Verpachtung oder der Vererbung zusammen mit der entsprechenden Fläche auf den Käufer, den Pächter bzw. den Erben übertragen wird, während Ausnahmeregelungen in Bezug auf die grundsätzliche Bindung der Quote an einen Betrieb beizubehalten sind, um die Umstrukturierung der Milcherzeugung fortzuführen und zur Verbesserung der Umwelt beizutragen. Entsprechend den verschiedenen Arten von Quotenübertragung sind auch die Bestimmungen beizubehalten, die die Mitgliedstaaten ermächtigen, einen Teil der übertragenen Mengen in Anwendung objektiver Kriterien der nationalen Reserve zuzuschlagen.

(38)

Die Abgabe ist auf eine abschreckende Höhe festzusetzen und vom Mitgliedstaat zu zahlen, sobald die einzelstaatliche Quote überschritten ist. Sie ist anschließend vom Mitgliedstaat auf die Erzeuger aufzuteilen, die zu der Überschreitung beigetragen haben. Diese Erzeuger haben dem Mitgliedstaat aufgrund der Tatsache, dass sie die ihnen verfügbare Quote überschritten haben, einen Beitrag zu der fälligen Abgabe zu zahlen. Die Mitgliedstaaten sollten an den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) die Abgabe überweisen, die der Überschreitung ihrer einzelstaatlichen Quote entspricht, gekürzt um einen Pauschalbetrag von 1 %, damit den Fällen Rechnung getragen werden kann, in denen ein Konkurs eintritt oder Erzeuger endgültig nicht in der Lage sind, ihren Beitrag zu der geschuldeten Abgabe zu leisten.

(39)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (34) gelten die infolge der Anwendung der Zusatzabgabe im Milchsektor erhobenen Beträge als „zweckgebundene Einnahmen“, die dem Gemeinschaftshaushalt zugeführt und im Falle der Wiederverwendung ausschließlich zur Finanzierung der Ausgaben des EGFL bzw. des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) verwendet werden müssen. Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003, gemäß dem die Abgabe als Intervention zur Stabilisierung der Agrarmärkte gilt und zur Finanzierung der Ausgaben im Milchsektor verwendet wird, ist daher hinfällig geworden und sollte nicht in diese Verordnung aufgenommen werden.

(40)

Verschiedene GMO sahen unterschiedliche Beihilferegelungen vor.

(41)

Die GMO für Trockenfutter sowie Flachs und Hanf sahen Verarbeitungsbeihilfen für diese Sektoren als Maßnahmen zur Regelung des Binnenmarktes in Bezug auf die betreffenden Sektoren vor. Diese Bestimmungen sollten beibehalten werden.

(42)

Aufgrund der besonderen Marktlage bei Getreide- und Kartoffelstärke enthielt die GMO für Getreide Vorschriften, die erforderlichenfalls die Gewährung einer Produktionserstattung vorsehen. Die Produktionserstattung sollte von solcher Art sein, dass den betreffenden Unternehmen die von ihnen verwendeten Grundstoffe zu einem Preis zur Verfügung gestellt werden können, der unter dem Preis liegt, der sich bei der Anwendung der gemeinsamen Preise ergibt. Gemäß der GMO für Zucker kann eine Produktionserstattung gewährt werden, wenn bei der Herstellung bestimmter industrieller, chemischer oder pharmazeutischer Erzeugnisse Maßnahmen getroffen werden müssen, um bestimmte Zuckererzeugnisse verfügbar zu machen. Diese Bestimmungen sollten beibehalten werden.

(43)

Um zum Gleichgewicht des Milchmarkts und zur Stabilisierung der Marktpreise für Milch und Milcherzeugnisse beizutragen, sind Maßnahmen erforderlich, um die Absatzmöglichkeiten für Milcherzeugnisse zu erweitern. Die GMO für Milch und Milcherzeugnisse sah daher die Gewährung von Beihilfen für die Vermarktung bestimmter Milcherzeugnisse im Hinblick auf besondere Verwendungen und Bestimmungen vor. Um den Milchverbrauch Jugendlicher anzuregen, sah diese GMO außerdem die Möglichkeit einer Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben vor, die bei der Gewährung von Beihilfen für die Abgabe von Milch an Schüler in Schulen entstehen. Diese Bestimmungen sollten beibehalten werden.

(44)

Eine Gemeinschaftsfinanzierung, die dem Prozentsatz der Direktbeihilfe entspricht, den die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 110i Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 einbehalten können, muss den anerkannten Organisationen der Marktteilnehmer Anreize bieten, Aktionsprogramme zur Verbesserung der Produktionsqualität von Olivenöl und Tafeloliven aufzustellen. In diesem Zusammenhang sah die GMO für Olivenöl und Tafeloliven vor, dass die Zuweisung der Gemeinschaftsmittel nach der Priorität der Maßnahmen im Rahmen der betreffenden Aktionsprogramme erfolgen sollte. Diese Bestimmungen sollten beibehalten werden.

(45)

Ein gemeinschaftlicher Tabakfonds, der durch Einbehaltungen aus Beihilferegelungen in diesem Sektor finanziert wurde, wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 eingeführt, um verschiedene Maßnahmen für diesen Sektor durchzuführen. 2007 ist das letzte Jahr, in dem Einbehaltungen aus der Beihilferegelung gemäß Titel IV Kapitel 10c der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 dem gemeinschaftlichen Tabakfonds zur Verfügung gestellt würden. Zwar wird die Finanzierung des Fonds vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung ablaufen, jedoch ist Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 beizubehalten, um als Rechtsgrundlage für die Mehrjahresprogramme zu dienen, die aus dem gemeinschaftlichen Tabakfonds finanziert werden können.

(46)

Als Agrarsektor zeichnet sich der Bienenzuchtsektor durch die Vielfalt von Erzeugungs- und Ertragsbedingungen sowie durch die Heterogenität und verstreute Einzellage sowohl der Produktions- als auch der Vermarktungsbetriebe aus. In Anbetracht der Ausbreitung der Varroose während der letzten Jahre in mehreren Mitgliedstaaten und der Schwierigkeiten, die diese Krankheit für die Honigerzeugung mit sich bringt, sind weiterhin Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene erforderlich, da es sich bei der Varroose um eine Krankheit handelt, die nicht völlig getilgt werden kann und die mit zugelassenen Erzeugnissen behandelt werden muss. Angesichts dieser Lage sollten zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Bienenzuchterzeugnissen in der Gemeinschaft alle drei Jahre nationale Programme aufgelegt werden, die zur Verbesserung der allgemeinen Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen für Bienenzuchterzeugnisse technische Hilfe, Maßnahmen zur Varroosebekämpfung, zur Rationalisierung der Wanderimkerei und zur Wiederauffüllung der gemeinschaftlichen Bienenbestände sowie eine Zusammenarbeit bei Forschungsprogrammen auf dem Gebiet der Bienenzucht und ihrer Erzeugnisse umfassen sollten. Diese nationalen Programme sind teilweise von der Gemeinschaft zu finanzieren.

(47)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1544/2006 sind alle einzelstaatlichen Beihilfen für Seidenraupen durch eine gemeinschaftliche Beihilferegelung für die Seidenraupenzucht in Form einer pauschalen Summe je in Betrieb genommene Samenschachtel ersetzt worden.

(48)

Da die politischen Erwägungen, die zur Einführung der vorgenannten Beihilferegelungen für die Bienenzucht und die Seidenraupenzucht geführt haben, immer noch gelten, sind diese Beihilferegelungen in diese Verordnung aufzunehmen.

(49)

Die Anwendung von Normen für die Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse kann zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen Bedingungen für die Erzeugung und Vermarktung sowie der Qualität dieser Erzeugnisse beitragen. Die Anwendung solcher Normen ist daher im Interesse der Erzeuger, der Händler und der Verbraucher. Im Rahmen der GMO für Bananen, Olivenöl und Tafeloliven, lebende Pflanzen, Eier und Geflügelfleisch wurden daher Vermarktungsnormen eingeführt, die sich insbesondere auf die Einteilung nach Güte- und Gewichtsklassen, die Größensortierung, die Verpackung, die Umhüllung, die Lagerung, die Beförderung, die Aufmachung, die Herkunft und die Kennzeichnung beziehen. Es empfiehlt sich, diesen Ansatz im Rahmen der vorliegenden Verordnung beizubehalten.

(50)

Im Rahmen der GMO für Olivenöl und Tafeloliven sowie für Bananen war die Kommission bis jetzt für den Erlass von Bestimmungen über die Vermarktungsnormen zuständig. In Anbetracht ihres detaillierten technischen Charakters und der Notwendigkeit, ihre Wirksamkeit ständig zu verbessern und sie an die sich ändernden Handelspraktiken anzupassen, ist es angebracht, dieses Vorgehen auf den Sektor lebende Pflanzen auszudehnen, wobei anzugeben ist, welche Kriterien die Kommission beim Erlass der einschlägigen Bestimmungen berücksichtigen muss. Außerdem müssen gegebenenfalls Sondermaßnahmen, insbesondere aktuelle Analyseverfahren und andere Maßnahmen zur Feststellung der Merkmale der betreffenden Normen, erlassen werden, um Missbräuchen in Bezug auf die Qualität und Echtheit der den Verbrauchern angebotenen Erzeugnisse und den mit derartigen Missbräuchen möglicherweise einhergehenden schweren Marktstörungen vorzubeugen.

(51)

Zur Regelung der Vermarktung und Bezeichnung von Milch, Milcherzeugnissen und Fetten sind verschiedene Rechtsinstrumente eingeführt worden. Sie verfolgen das Ziel, zum einen die Marktstellung von Milch und Milcherzeugnissen zu verbessern und zum anderen einen fairen Wettbewerb zwischen aus Milch und nicht aus Milch gewonnenen Streichfetten zu gewährleisten, was beides den Erzeugern und Verbrauchern zugute kommen dürfte. Mit den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 des Rates vom 2. Juli 1987 über den Schutz der Bezeichnung der Milch und Milcherzeugnisse bei ihrer Vermarktung (35) sollen die Verbraucher geschützt und unverfälschte Wettbewerbsbedingungen zwischen Milcherzeugnissen und konkurrierenden Erzeugnissen auf den Gebieten Bezeichnung, Etikettierung und Werbung geschaffen werden. Mit den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2597/97 des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse hinsichtlich Konsummilch (36) sollen die hohe Qualität der Konsummilch sowie den Bedürfnissen und Wünschen der Verbraucher entsprechende Erzeugnisse gewährleistet werden, um so zur Stabilität des betreffenden Marktes beizutragen und den Verbraucher mit hochwertiger Konsummilch zu versorgen. Die Verordnung (EG) Nr. 2991/94 des Rates vom 5. Dezember 1994 mit Normen für Streichfette (37) enthält die Vermarktungsnormen für die betreffenden aus Milch und nicht aus Milch gewonnenen Erzeugnisse zusammen mit einer eindeutigen und unterscheidbaren Klassifizierung und Vorschriften über die Bezeichnung. Entsprechend den Zielen der vorliegenden Verordnung sind diese Vorschriften beizubehalten.

(52)

In den Sektoren Eier und Geflügelfleisch gibt es Vorschriften für die Vermarktungsnormen und — in einigen Fällen — die Erzeugung. Diese Vorschriften sind in der Verordnung (EG) Nr. 1028/2006 des Rates vom 19. Juni 2006 mit Vermarktungsnormen für Eier (38), der Verordnung (EWG) Nr. 1906/90 des Rates vom 26. Juni 1990 über Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch (39) und der Verordnung (EWG) Nr. 2782/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Erzeugung von und den Verkehr mit Bruteiern und Küken von Hausgeflügel (40) enthalten. Die wesentlichen Vorschriften dieser Verordnungen sollten in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden.

(53)

Die Verordnung (EG) Nr. 1028/2006 sieht vor, dass die Vermarktungsnormen für Eier grundsätzlich für alle in der Gemeinschaft vermarkteten Eier von Hühnern der Art Gallus gallus und generell auch für die Ausfuhr in Drittländer bestimmte Eier gelten sollten. Ferner wird in dieser Verordnung eine Unterscheidung zwischen unmittelbar für den Verzehr geeigneten Eiern und nicht unmittelbar für den Verzehr geeigneten Eiern getroffen, indem zwischen zwei Güteklassen von Eiern unterschieden wird, und es werden Vorschriften über die angemessene Unterrichtung der Verbraucher über Güte- und Gewichtsklassen sowie die verwendete Haltungsform festgelegt. Schließlich enthält diese Verordnung spezifische Regeln für aus Drittländern eingeführte Eier, wonach die in bestimmten Drittländern geltenden Sondervorschriften Abweichungen von den Vermarktungsnormen rechtfertigen können, wenn die Gleichwertigkeit mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft gewährleistet ist.

(54)

Was Geflügelfleisch betrifft, so sollten nach der Verordnung (EWG) Nr. 1906/90 die Vermarktungsnormen grundsätzlich für bestimmte Kategorien von in der Gemeinschaft vermarktetem Geflügelfleisch zum menschlichen Verzehr gelten, wobei jedoch für die Ausfuhr in Drittländer bestimmtes Geflügelfleisch von der Anwendung der Vermarktungsnormen ausgeklammert werden sollte. In der genannten Verordnung wird Geflügelfleisch nach Beschaffenheit und Aussehen in zwei Kategorien eingestuft, und es werden die Bedingungen für das Feilbieten festgelegt.

(55)

Gemäß den genannten Verordnungen sollten die Mitgliedstaaten in der Lage sein, im Wege bestimmter Formen des Direktverkaufs vom Erzeuger an den Endverbraucher verkaufte Eier bzw. verkauftes Geflügelfleisch von der Anwendung dieser Vermarktungsnormen auszunehmen, soweit es sich um kleine Mengen handelt.

(56)

Die Verordnung (EG) Nr. 2782/75 enthält besondere Vorschriften für die Vermarktung und Beförderung von Bruteiern und Küken von Hausgeflügel sowie für das Einlegen von Bruteiern. Diese Verordnung regelt insbesondere die individuelle Kennzeichnung von zur Brut verwendeten Bruteiern, die Form der Verpackung und die Art des Verpackungsmaterials für die Beförderung. Jedoch werden kleine Zuchtbetriebe und andere Vermehrungsbetriebe von der obligatorischen Anwendung der in dieser Verordnung festgelegten Normen ausgenommen.

(57)

Im Einklang mit den Zielen der vorliegenden Verordnung sollten diese Vorschriften im Kern beibehalten werden. Allerdings sollten weitere Vorschriften dieser Verordnungen, die technischer Natur sind, Gegenstand der von der Kommission zu erlassenden Durchführungsbestimmungen sein.

(58)

Wie dies bisher im Rahmen der GMO für Hopfen der Fall war, muss auf Gemeinschaftsebene eine Qualitätspolitik verfolgt werden, und zwar durch die Anwendung einer Zertifizierungsregelung mit Bestimmungen, die grundsätzlich die Vermarktung von Erzeugnissen verbieten, für die keine Qualitätsbescheinigung erteilt wurde, oder von eingeführten Erzeugnissen, die entsprechenden Qualitätsmerkmalen nicht genügen.

(59)

Die Bezeichnungen und Definitionen für Olivenöl und somit die Kategorien sind wesentliche marktstrukturierende Faktoren, da mit ihnen Qualitätsnormen festgelegt und die Verbraucher in angemessener Weise über das jeweilige Erzeugnis informiert werden, sie sollten daher in dieser Verordnung beibehalten werden.

(60)

Eine der vorgenannten Beihilferegelungen, mit der zum Gleichgewicht auf dem Markt für Milch und Milcherzeugnisse und zur Stabilisierung der Marktpreise in diesem Sektor beigetragen wird, besteht in einer bisher in der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 enthaltenen Beihilferegelung für die Verarbeitung von Magermilch zu Kasein und Kaseinaten. In der Verordnung (EG) Nr. 2204/90 des Rates vom 24. Juli 1990 mit zusätzlichen, Käse betreffenden Grundregeln der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (41) waren Vorschriften über die Verwendung von Kasein und Kaseinat zur Herstellung von Käse vorgesehen, um möglichen nachteiligen Auswirkungen dieser Beihilferegelung zu begegnen, wobei der Anfälligkeit von Käse für die Substitution durch Kasein und Kaseinate Rechnung getragen wird und somit zur Marktstabilisierung beigetragen werden soll. Diese Vorschriften sollten in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden.

(61)

Die Verarbeitung bestimmter landwirtschaftlicher Rohstoffe zu Ethylalkohol steht in engem Zusammenhang mit der ökonomischen Effizienz dieser Rohstoffe. Sie kann in hohem Maße zu deren Valorisierung beitragen und kann nicht nur für die Wirtschaft bestimmter Gemeinschaftsregionen von besonderem wirtschaftlichen und sozialen Interesse sein, sondern auch eine wichtige Einkommensquelle für die Erzeuger dieser Rohstoffe bilden. Ferner ermöglicht sie die Verwertung von Erzeugnissen unzureichender Qualität sowie von konjunkturellen Produktionsüberschüssen, die in bestimmten Sektoren die Ursache vorübergehender wirtschaftlicher Probleme sein können.

(62)

In den Sektoren Hopfen, Olivenöl und Tafeloliven, Tabak und Seidenraupen liegt der Schwerpunkt der Rechtsvorschriften auf verschiedenen Arten von Organisationen zur Erreichung politischer Ziele, insbesondere im Hinblick darauf, die einschlägigen Märkte zu stabilisieren und die Qualität der betreffenden Erzeugnisse durch ein gemeinsames Vorgehen zu verbessern und zu gewährleisten. Die Vorschriften, mit denen dieses Organisationssystem bisher geregelt wurde, gründen sich auf Organisationen, die im Einklang mit von der Kommission noch zu erlassenden Bestimmungen von den Mitgliedstaaten oder in bestimmten Fällen von der Kommission anerkannt sind. Dieses System ist beizubehalten, und die bisher geltenden Bestimmungen sind zu harmonisieren.

(63)

Um bestimmte Maßnahmen der Branchenverbände zu unterstützen, die für die geltende Regelung der GMO für Tabak von besonderem Interesse sind, ist die Möglichkeit vorzusehen, die von diesen Verbänden für ihre Mitglieder erlassenen Regeln unter bestimmten Voraussetzungen auf alle nicht angeschlossenen Erzeuger und Zusammenschlüsse einer oder mehrerer Regionen auszudehnen. Dasselbe sollte auch für andere Tätigkeiten der Branchenverbände gelten, die von allgemeinem wirtschaftlichem oder technischem Interesse für den Tabaksektor sind und daher allen in den beteiligten Erwerbszweigen tätigen Personen zugute kommen. Es ist eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission sicherzustellen. Der Kommission ist eine ständige Kontrollbefugnis zu übertragen, insbesondere hinsichtlich der von diesen Verbänden geschlossenen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen.

(64)

Es könnte der Fall eintreten, dass die Mitgliedstaaten in bestimmten anderen Sektoren als denen, für die die geltenden Vorschriften die Anerkennung der Erzeugerorganisationen und Branchenverbände vorsehen, diese Organisationen und Verbände aufgrund ihrer einzelstaatlichen Rechtsvorschriften anerkennen möchten, soweit dies mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist. Diese Möglichkeit sollte daher geklärt werden. Außerdem sind Regeln zu erlassen, wonach die Anerkennung der Erzeugerorganisationen und Branchenverbände gemäß den geltenden Verordnungen auch nach der Annahme dieser Verordnung gültig bleibt.

(65)

Ein einheitlicher Gemeinschaftsmarkt macht eine einheitliche Regelung für den Handel mit Drittländern erforderlich. Diese Handelsregelung sollte Einfuhrzölle und Ausfuhrerstattungen umfassen und den Gemeinschaftsmarkt grundsätzlich stabilisieren. Die Handelsregelung sollte auf den Übereinkünften beruhen, die im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossen wurden.

(66)

Die Überwachung des Umfangs des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit Drittländern im Rahmen der GMO für die Sektoren Getreide, Reis, Zucker, Saatgut, Olivenöl und Tafeloliven, Flachs und Hanf, Rindfleisch, Milch und Milcherzeugnisse, Schweinefleisch, Schaf- und Ziegenfleisch, Eier, Geflügelfleisch, lebende Pflanzen und landwirtschaftlicher Ethylalkohol ist bisher bei der Einfuhr und bei der Ausfuhr entweder anhand obligatorischer Lizenzregelungen oder anhand von Regelungen erfolgt, welche die Kommission zur Festlegung von Lizenzanforderungen ermächtigt haben.

(67)

Die Überwachung der Handelsströme ist hauptsächlich eine Frage der Verwaltung, die flexibel gehandhabt werden sollte. Vor diesem Hintergrund und angesichts der bisherigen Erfahrungen im Rahmen der GMO, in denen die Verwaltung der Lizenzen bereits der Kommission obliegt, empfiehlt es sich, diesen Ansatz auf alle Sektoren auszudehnen, in denen Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen verwendet werden. Die Entscheidung über die Einführung von Lizenzanforderungen ist von der Kommission zu treffen, wobei sie der Notwendigkeit von Einfuhrlizenzen für die Verwaltung der betreffenden Märkte und insbesondere für die Überwachung der Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse Rechnung trägt.

(68)

Die entsprechend den im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) geschlossenen Übereinkommen auf landwirtschaftliche Erzeugnisse anzuwendenden Zollsätze sind größtenteils im Gemeinsamen Zolltarif festgelegt. Für einige Erzeugnisse der Sektoren Getreide und Reis ist jedoch aufgrund der Einführung von zusätzlichen Mechanismen die Möglichkeit vorzusehen, Ausnahmebestimmungen zu erlassen.

(69)

Um zu vermeiden, dass die Einfuhren bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse nachteilige Auswirkungen auf den Gemeinschaftsmarkt haben, sind auf die Einfuhren solcher Erzeugnisse zusätzliche Einfuhrzölle zu entrichten, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind.

(70)

Unter bestimmten Voraussetzungen ist die Kommission zu ermächtigen, Einfuhrzollkontingente zu eröffnen und zu verwalten, die sich aus gemäß dem Vertrag geschlossenen internationalen Übereinkommen oder aus anderen Rechtsakten des Rates ergeben.

(71)

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2729/75 Rates vom 29. Oktober 1975 über die auf Gemische aus Getreide, Reis und Bruchreis anzuwendenden Zölle bei der Einfuhr (42) soll das ordnungsgemäße Funktionieren der Zollregelung für die Einfuhr von Gemischen aus Getreide, Reis und Bruchreis gewährleistet werden. Diese Vorschriften sind in die vorliegende Verordnung aufzunehmen.

(72)

Die Gemeinschaft hat mehrere präferenzielle Marktzugangsregelungen mit Drittländern ausgehandelt, die es diesen Ländern erlauben, Rohrzucker zu günstigen Bedingungen nach der Gemeinschaft auszuführen. Die GMO für Zucker sah eine Einschätzung des Bedarfs der Gemeinschaftsraffinerien an zur Raffination bestimmtem Zucker sowie die Möglichkeit vor, unter bestimmten Voraussetzungen Einfuhrlizenzen spezialisierten Verwendern von erheblichen Mengen an eingeführtem rohem Rohrzucker vorzubehalten, die als Vollzeitraffinerien in der Gemeinschaft gelten. Diese Bestimmungen sollten beibehalten werden.

(73)

Damit das Funktionieren der GMO für Faserhanf nicht durch illegale Flächen gestört wird, sah die einschlägige Verordnung eine Kontrolle der Hanf- und Hanfsameneinfuhren vor, um sicherzustellen, dass die betreffenden Erzeugnisse bestimmte Garantien hinsichtlich ihres Tetrahydrocannabinolgehalts bieten. Außerdem wurde für die Einfuhr von nicht zur Aussaat bestimmtem Hanfsamen eine Kontrollregelung eingeführt, die eine Zulassungsregelung für die betreffenden Einführer vorsieht. Diese Bestimmungen sollten beibehalten werden.

(74)

Für Erzeugnisse des Hopfensektors wird auf Gemeinschaftsebene eine Qualitätspolitik verfolgt. Für den Fall der Einfuhr von Erzeugnissen sollte die Bestimmung, dass nur Erzeugnisse eingeführt werden dürfen, die den entsprechenden Mindestqualitätsmerkmalen genügen, in diese Verordnung aufgenommen werden.

(75)

Die Zolltarifregelung macht es möglich, auf alle anderen Schutzmaßnahmen an den Außengrenzen der Gemeinschaft zu verzichten. Allerdings könnte sich der Binnenmarkt- und Abgabemechanismus unter außergewöhnlichen Umständen als unzulänglich erweisen. Um den Gemeinschaftsmarkt den sich daraus möglicherweise ergebenden Störungen nicht ungeschützt auszusetzen, sollte die Gemeinschaft in diesen Fällen unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen ergreifen können. Diese Maßnahmen sollten mit den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft in Einklang stehen.

(76)

Um das ordnungsgemäße Funktionieren der GMO zu gewährleisten und insbesondere Marktstörungen zu vermeiden, sahen die GMO für eine Reihe von Erzeugnissen herkömmlicherweise die Möglichkeit vor, die Inanspruchnahme des aktiven oder des passiven Veredelungsverkehrs zu verbieten. Diese Möglichkeit ist beizubehalten. Außerdem hat die Erfahrung gezeigt, dass in den Fällen, in denen die Märkte aufgrund der Inanspruchnahme des aktiven oder des passiven Veredelungsverkehrs gestört oder von einer Störung bedroht sind, ohne größere Verzögerung Maßnahmen zu ergreifen sind. Die Kommission sollte daher mit den einschlägigen Befugnissen betraut werden. Es empfiehlt sich somit, die Kommission in die Lage zu versetzen, die Inanspruchnahme des aktiven und des passiven Veredelungsverkehrs in derartigen Situationen auszusetzen.

(77)

Die Vorschriften, nach denen im Rahmen der WTO-Verpflichtungen der Gemeinschaft bei der Ausfuhr nach Drittländern Erstattungen auf der Grundlage des Unterschieds zwischen den Preisen in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt gewährt werden, sind dazu bestimmt, den Anteil der Gemeinschaft am Welthandel mit bestimmten unter die vorliegende Verordnung fallenden Erzeugnissen zu wahren. Für subventionierte Ausfuhren sollten wert- und mengenmäßige Obergrenzen gelten.

(78)

Die Einhaltung der wertmäßigen Obergrenzen sollte zu dem Zeitpunkt sichergestellt werden, zu dem die Ausfuhrerstattungen im Rahmen der Überwachung der Zahlungen gemäß den Vorschriften über den EGFL festgesetzt werden. Die Überwachung kann durch die obligatorische Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattung erleichtert werden, und dabei sollte im Fall differenzierter Erstattungen die Möglichkeit der Änderung der angegebenen Bestimmung innerhalb eines geografischen Gebiets, für das ein einheitlicher Ausfuhrerstattungssatz gilt, vorgesehen werden. Im Fall der Änderung der Bestimmung sollte die für die tatsächliche Bestimmung geltende Ausfuhrerstattung gezahlt werden, wobei der Erstattungsbetrag für die ursprüngliche Bestimmung nicht überschritten werden darf.

(79)

Die Einhaltung der mengenmäßigen Obergrenzen ist durch ein zuverlässiges und effizientes Kontrollsystem sicherzustellen. Zu diesem Zweck ist die Gewährung einer Ausfuhrerstattung von der Vorlage einer Ausfuhrlizenz abhängig zu machen. Die Ausfuhrerstattungen sind im Rahmen der verfügbaren Mengen unter Berücksichtigung der jeweiligen Lage der betreffenden Erzeugnisse zu gewähren. Ausnahmen von dieser Regelung sollten nur für nicht in Anhang I des Vertrags aufgeführte Verarbeitungserzeugnisse erlaubt sein, für die keine mengenmäßigen Beschränkungen gelten. Es ist die Möglichkeit vorzusehen, dass für Erzeugnisse, bei deren erstattungsbegünstigter Ausfuhr eine Überschreitung der mengenmäßigen Beschränkungen unwahrscheinlich ist, von den strengen Verwaltungsvorschriften abgewichen werden kann.

(80)

Im Falle der Ausfuhr von lebenden Rindern ist vorzusehen, dass die Ausfuhrerstattungen nur gewährt und gezahlt werden, wenn die gemeinschaftlichen Tierschutzvorschriften, insbesondere diejenigen betreffend den Schutz von Tieren beim Transport, eingehalten werden.

(81)

Landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die bestimmten Anforderungen und/oder Preisbedingungen genügen, kann in gewissen Fällen bei der Einfuhr in Drittländer eine besondere Behandlung zugute kommen. Um die ordnungsgemäße Anwendung eines solchen Systems zu gewährleisten, bedarf es einer Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungsbehörden des einführenden Drittlandes und der Gemeinschaft. Zu diesem Zweck müssen die Erzeugnisse von einer in der Gemeinschaft ausgestellten Bescheinigung begleitet sein.

(82)

Die Ausfuhr von Blumenzwiebeln nach Drittländern ist für die Gemeinschaft von großer wirtschaftlicher Bedeutung. Die Beibehaltung und Steigerung dieser Ausfuhr kann durch Stabilisierung der Preise für diesen Handel gewährleistet werden. Daher sind Mindestpreise für die Ausfuhr der genannten Erzeugnisse vorzusehen.

(83)

Gemäß Artikel 36 des Vertrags findet das Vertragskapitel über die Wettbewerbsregeln auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen nur insoweit Anwendung, als der Rat dies im Rahmen des Artikels 37 Absätze 2 und 3 des Vertrags und gemäß dem dort vorgesehenen Verfahren bestimmt. In den verschiedenen GMO waren die Bestimmungen über die staatlichen Beihilfen weitgehend als anwendbar erklärt worden. Insbesondere die Anwendung der Vertragsvorschriften auf die Unternehmen war mit der Verordnung (EG) Nr. 1184/2006 des Rates vom 24. Juli 2006 zur Anwendung bestimmter Wettbewerbsregeln auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen (43) noch eingehender festgelegt worden. Entsprechend dem Ziel, ein zusammenhängendes Paket von Marktpolitikvorschriften zu schaffen, empfiehlt es sich, die betreffenden Bestimmungen in die vorliegende Verordnung aufzunehmen.

(84)

Die Wettbewerbsregeln betreffend die in Artikel 81 des Vertrags genannten Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen sowie die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung sind auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen anzuwenden, soweit sie einzelstaatliche landwirtschaftliche Marktordnungen nicht beeinträchtigen und die Verwirklichung der Ziele der GAP nicht gefährden.

(85)

Ein besonderer Ansatz ist in Bezug auf Vereinigungen von landwirtschaftlichen Erzeugerbetrieben erforderlich, soweit sie insbesondere die gemeinsame Produktion oder Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse oder die Benutzung gemeinsamer Einrichtungen zum Gegenstand haben, es sei denn, dass ein solches gemeinsames Handeln den Wettbewerb ausschließt oder die Verwirklichung der Ziele des Artikels 33 des Vertrags gefährdet.

(86)

Sollen sowohl eine Fehlentwicklung der GAP verhindert als auch die Rechtssicherheit und eine Diskriminierungen ausschließende Behandlung der beteiligten Unternehmen gewährleistet werden, so muss die Kommission vorbehaltlich der Nachprüfung durch den Gerichtshof ausschließlich dafür zuständig sein festzustellen, ob die in Artikel 81 des Vertrags genannten Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen mit den Zielen der GAP vereinbar sind.

(87)

Das reibungslose Funktionieren des auf einem gemeinsamen Preissystem beruhenden Binnenmarktes würde durch die Gewährung einzelstaatlicher Beihilfen gefährdet. Daher sind die Vertragsbestimmungen über staatliche Beihilfen im Allgemeinen auf die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse anzuwenden. In bestimmten Situationen sind Ausnahmen zuzulassen. Wenn solche Ausnahmen Anwendung finden, muss die Kommission jedoch die Möglichkeit erhalten, ein Inventar über die bestehenden, die neuen oder die geplanten einzelstaatlichen Beihilfen aufzustellen, den Mitgliedstaaten geeignete Hinweise zu geben und ihnen zweckdienliche Maßnahmen vorzuschlagen.

(88)

Seit ihrem Beitritt dürfen Finnland und Schweden infolge der besonderen wirtschaftlichen Lage bei der Erzeugung und Vermarktung von Rentieren und Rentiererzeugnissen diesbezügliche Beihilfen gewähren. Finnland kann wegen seiner besonderen klimatischen Bedingungen mit Genehmigung der Kommission auch Beihilfen für bestimmte Mengen Saatgut bzw. für bestimmte Mengen Getreidesaatgut gewähren, die ausschließlich in Finnland erzeugt werden. Diese Ausnahmen müssen beibehalten werden.

(89)

In Mitgliedstaaten mit erheblich reduzierten Zuckerquoten werden die Zuckerrübenerzeuger besonders große Anpassungsschwierigkeiten haben. In solchen Fällen wird die gemeinschaftliche Übergangsbeihilfe für Zuckerrübenerzeuger gemäß Titel IV Kapitel 10f der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 nicht ausreichen, um die Schwierigkeiten der Zuckerrübenerzeuger in vollem Umfang zu beheben. Daher sollten Mitgliedstaaten, die ihre Quote um über 50 % im Vergleich zu der am 20. Februar 2006 in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 festgelegten Zuckerquote gesenkt haben, die Genehmigung erhalten, Zuckerrübenerzeugern im Anwendungszeitraum der gemeinschaftlichen Übergangsbeihilfe staatliche Beihilfen zu gewähren. Um sicherzustellen, dass die Beihilfen der Mitgliedstaaten den Bedarf ihrer Zuckerrübenerzeuger nicht übersteigen, sollte die Gesamthöhe der einschlägigen staatlichen Beihilfe weiterhin von der Zustimmung der Kommission abhängen — außer im Falle von Italien, wo der Bedarf der produktivsten Zuckerrübenerzeuger für die Anpassung an die nach der Reform herrschenden Marktbedingungen auf höchstens 11 EUR je erzeugte Tonne Zuckerrüben veranschlagt worden ist. Ferner sollten aufgrund der besonderen Probleme, mit denen in Italien gerechnet wird, weiterhin Vorkehrungen getroffen werden, damit die Zuckerrübenerzeuger unmittelbar oder mittelbar in den Genuss der staatlichen Beihilfen kommen.

(90)

In Finnland hängt die Zuckerrübenerzeugung von spezifischen geografischen und klimatischen Gegebenheiten ab, die den Sektor über die allgemeinen Auswirkungen der Zuckerreform hinaus beeinträchtigen werden. Daher sollte die in der GMO für Zucker vorgesehene Möglichkeit, dass dieser Mitgliedstaat die Genehmigung erhalten kann, seinen Zuckerrübenerzeugern unbefristet staatliche Beihilfen in angemessenem Umfang zu gewähren, beibehalten werden.

(91)

In Anbetracht der besonderen Lage in Deutschland, wo derzeit zahlreichen kleineren Alkoholerzeugern im Rahmen der spezifischen Bedingungen des deutschen Branntweinmonopols einzelstaatliche Unterstützung gewährt wird, ist es erforderlich, die Gewährung dieser Unterstützung während eines begrenzten Zeitraums weiter zuzulassen. Es ist auch vorzusehen, dass die Kommission zum Ende dieses Zeitraums einen Bericht über das Funktionieren dieser Abweichung, zusammen mit geeigneten Vorschlägen, vorlegt.

(92)

Für den Fall, dass ein Mitgliedstaat auf seinem Hoheitsgebiet Maßnahmen zur Förderung des Verbrauchs von Milch und Milcherzeugnissen unterstützen möchte, ist die Möglichkeit zu schaffen, zur Finanzierung dieser Maßnahmen auf einzelstaatlicher Ebene bei den Milcherzeugern eine Absatzförderungsabgabe zu erheben.

(93)

Damit der Entwicklung der Trockenfuttererzeugung gegebenenfalls Rechnung getragen werden kann, hat die Kommission dem Rat vor dem 30. September 2008 auf der Grundlage einer Bewertung der GMO für Trockenfutter einen Bericht über diesen Sektor vorzulegen. Sie hat dem Bericht erforderlichenfalls geeignete Vorschläge beizufügen. Außerdem hat die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat in regelmäßigen Abständen über die Beihilferegelung im Bienenzuchtsektor Bericht zu erstatten.

(94)

Geeignete Informationen zur Marktlage und zu den Entwicklungsaussichten des Gemeinschaftsmarktes für Hopfen sind erforderlich. Daher ist die Registrierung aller Lieferverträge über in der Gemeinschaft erzeugten Hopfen vorzusehen.

(95)

Unter bestimmten Bedingungen und für bestimmte Erzeugnisse sind Maßnahmen für die Fälle vorzusehen, in denen aufgrund bedeutender Veränderungen der Binnenmarktpreise bzw. der Weltmarktnotierungen oder -preise Störungen auftreten oder aufzutreten drohen.

(96)

Für Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs muss ein Rahmen besonderer Maßnahmen festgelegt werden, der die Erhebung von Wirtschaftsdaten und die Analyse von statistischen Angaben zum Zwecke der Marktbeobachtung ermöglicht. Da zwischen dem Markt für Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs und dem Markt für Ethylalkohol generell ein Zusammenhang besteht, sollten auch Daten über den Markt für Ethylalkohol nicht landwirtschaftlichen Ursprungs erhoben werden.

(97)

Die Ausgaben der Mitgliedstaaten für Verpflichtungen, die sich aus der Anwendung der vorliegenden Verordnung ergeben, sind gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 von der Gemeinschaft zu finanzieren.

(98)

Die Kommission sollte ermächtigt werden, die erforderlichen Maßnahmen zu erlassen, um spezifische praktische Probleme im Notfall zu lösen.

(99)

Da sich die gemeinsamen Märkte für landwirtschaftliche Erzeugnisse ständig weiterentwickeln, sollten sich die Mitgliedstaaten und die Kommission gegenseitig über wesentliche Entwicklungen auf dem Laufenden halten.

(100)

Um jeglichen Missbrauch der in dieser Verordnung vorgesehenen Vorteile zu vermeiden, sollten diese Vorteile nicht gewährt oder gegebenenfalls zurückgefordert werden, wenn festgestellt wird, dass die Voraussetzungen für den Erhalt dieser Vorteile den Zielen dieser Verordnung zuwiderlaufend künstlich geschaffen wurden.

(101)

Um die Einhaltung der in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen zu sichern, sind Kontrollen und im Falle der Nichteinhaltung Verwaltungsmaßnahmen und -sanktionen erforderlich. Der Kommission ist daher die Befugnis zu übertragen, die entsprechenden Vorschriften einschließlich derjenigen über die Wiedereinziehung der zu Unrecht geleisteten Zahlungen und die Berichterstattungspflicht der Mitgliedstaaten zu erlassen, die sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergibt.

(102)

Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten im Allgemeinen gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (44) erlassen werden. Bei bestimmten Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung, die sich auf Kommissionsbefugnisse beziehen, rasches Handeln erfordern oder rein verwaltungstechnischer Art sind, sollte die Kommission jedoch befugt sein, von sich aus tätig zu werden.

(103)

Aufgrund der Einbeziehung bestimmter Elemente der GMO für Obst und Gemüse sowie für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse und für Wein in diese Verordnung sollten diese GMO geändert werden.

(104)

In diese Verordnung werden Bestimmungen über die Anwendbarkeit der Wettbewerbsregeln im Rahmen des Vertrags aufgenommen. Diese Bestimmungen fielen bis jetzt unter die Verordnung (EG) Nr. 1184/2006. Der Geltungsbereich der vorgenannten Verordnung sollte geändert werden, so dass ihre Bestimmungen nur für Erzeugnisse des Anhangs I des Vertrags gelten, die nicht unter die vorliegende Verordnung fallen.

(105)

In diese Verordnung werden die Bestimmungen der im zweiten und dritten Erwägungsgrund aufgeführten Grundverordnungen mit Ausnahme derjenigen der Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1493/1999 aufgenommen. Außerdem werden die Bestimmungen der folgenden Verordnungen darin aufgenommen:

Verordnung (EWG) Nr. 2729/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die auf Gemische aus Getreide, Reis und Bruchreis anzuwendenden Zölle bei der Einfuhr,

Verordnung (EWG) Nr. 2763/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die allgemeinen Vorschriften betreffend die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung auf dem Sektor Schweinefleisch (45),

Verordnung (EWG) Nr. 2782/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Erzeugung von und den Verkehr mit Bruteiern und Küken vom Hausgeflügel,

Verordnung (EWG) Nr. 707/76 des Rates vom 25. März 1976 über die Anerkennung von Erzeugergemeinschaften der Seidenraupenzüchter (46),

Verordnung (EWG) Nr. 1055/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über die Lagerung und das Verbringen der von Interventionsstellen gekauften Erzeugnisse (47),

Verordnung (EWG) Nr. 2931/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über eine Unterstützung bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, denen bei der Einfuhr in ein Drittland eine besondere Behandlung zugute kommen kann (48),

Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 des Rates vom 13. November 1984 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schweineschlachtkörper,

Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 des Rates vom 2. Juli 1987 über den Schutz der Bezeichnung der Milch und Milcherzeugnisse bei ihrer Vermarktung,

Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 des Rates vom 10. Dezember 1987 zur Einführung der Grundregeln für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bestimmte Einrichtungen zur Verteilung an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft,

Verordnung (EWG) Nr. 386/90 des Rates vom 12. Februar 1990 über die Kontrolle bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, für die Erstattungen oder andere Zahlungen geleistet werden (49),

Verordnung (EWG) Nr. 1186/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Erweiterung des Anwendungsbereichs des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für ausgewachsene Rinder,

Verordnung (EWG) Nr. 1906/90 des Rates vom 26. Juni 1990 über Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch,

Verordnung (EWG) Nr. 2204/90 des Rates vom 24. Juli 1990 mit zusätzlichen, Käse betreffenden Grundregeln der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse,

Verordnung (EWG) Nr. 2077/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über Branchenverbände und -vereinbarungen im Tabaksektor (50),

Verordnung (EWG) Nr. 2137/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über das gemeinschaftliche Handelsklassenschema für Schafschlachtkörper und die gemeinschaftliche Standardqualität frischer oder gekühlter Schafschlachtkörper,

Verordnung (EG) Nr. 2991/94 des Rates vom 5. Dezember 1994 mit Normen für Streichfette,

Verordnung (EG) Nr. 2597/97 des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse hinsichtlich Konsummilch,

Verordnung (EG) Nr. 2250/1999 des Rates vom 22. Oktober 1999 über das Zollkontingent für Butter mit Ursprung in Neuseeland (51),

Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor,

Verordnung (EG) Nr. 1028/2006 des Rates vom 19. Juni 2006 mit Vermarktungsnormen für Eier,

Verordnung (EG) Nr. 1183/2006 des Rates vom 24. Juli 2006 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder.

(106)

Diese Verordnungen sollten daher aufgehoben werden. Im Interesse der Rechtssicherheit und angesichts der großen Zahl der durch diese Verordnung aufzuhebenden Rechtsakte und der großen Zahl der gemäß diesen Rechtsakten erlassenen oder durch diese Rechtsakte geänderten Rechtsakte empfiehlt es sich klarzustellen, dass die Aufhebung die Gültigkeit der auf der Grundlage des aufgehobenen Rechtsakts erlassenen Rechtsakte oder von Änderungen anderer Rechtsakte nicht berührt.

(107)

Diese Verordnung sollte allgemein ab dem 1. Januar 2008 gelten. Um jedoch sicherzustellen, dass die neuen Bestimmungen dieser Verordnung nicht zu Störungen bei dem laufenden Wirtschaftsjahr 2007/08 führen, sollte für die Sektoren, für die Wirtschaftsjahre vorgesehen sind, ein späterer Beginn der Geltungsdauer vorgesehen werden. Daher sollte diese Verordnung für die betreffenden Sektoren erst ab dem Wirtschaftsjahr 2008/09 gelten. Folglich sollten die jeweiligen Verordnungen für diese Sektoren noch bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2007/08 gelten.

(108)

Ferner sollte auch für einige weitere Sektoren, für die keine Wirtschaftsjahre vorgesehen sind, ein späterer Beginn der Geltungsdauer vorgesehen werden, um einen reibungslosen Übergang von den bestehenden GMO zur vorliegenden Verordnung sicherzustellen. Folglich sollten die Verordnungen über die GMO für diese Sektoren noch bis zu dem in der vorliegenden Verordnung festgelegten späteren Zeitpunkt gelten.

(109)

Die Befugnis für die Annahme der in der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 behandelten Fragen wird mit der vorliegenden Verordnung auf die Kommission übertragen. Darüber hinaus werden die Verordnungen (EWG) Nr. 3220/84, (EWG) Nr. 1186/90, (EWG) Nr. 2137/92 und (EG) Nr. 1183/2006 durch die vorliegende Verordnung aufgehoben, und nur einige Bestimmungen dieser Verordnungen werden in die vorliegende Verordnung aufgenommen. Für die Regelung weiterer Einzelheiten, die in diesen Verordnungen enthalten sind, hat die Kommission noch Durchführungsbestimmungen zu erlassen. Der Kommission sollte mehr Zeit eingeräumt werden, um die jeweiligen Vorschriften festzulegen. Die genannten Verordnungen sollten daher bis zum 31. Dezember 2008 gelten.

(110)

Die folgenden Rechtsakte des Rates sind hinfällig geworden und daher aufzuheben:

Verordnung (EWG) Nr. 315/68 des Rates vom 12. März 1968 zur Festsetzung von Qualitätsnormen für Blumenbulben, -zwiebeln und -knollen (52),

Verordnung (EWG) Nr. 316/68 des Rates vom 12. März 1968 zur Festsetzung von Qualitätsnormen für frische Schnittblumen und frisches Blattwerk (53),

Verordnung (EWG) Nr. 2517/69 des Rates vom 9. Dezember 1969 zur Festlegung einiger Maßnahmen zur Sanierung der Obsterzeugungen in der Gemeinschaft (54),

Verordnung (EWG) Nr. 2728/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über Beihilfen für die Erzeugung von Kartoffeln zur Stärkeherstellung und Kartoffelstärke sowie den Handel mit diesen Erzeugnissen (55),

Verordnung (EWG) Nr. 1358/80 des Rates vom 5. Juni 1980 zur Festsetzung des Orientierungspreises und des Interventionspreises für ausgewachsene Rinder für das Vermarktungsjahr 1980/81 und zur Einführung eines gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Tierkörper ausgewachsener Rinder (56),

Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 des Rates vom 21. Dezember 1987 zur Festlegung der Bedingungen für die Anwendung von Präferenzzöllen bei der Einfuhr bestimmter Waren des Blumenhandels aus Zypern, Israel und Jordanien (57),

Beschluss 74/583/EWG des Rates vom 20. November 1974 über die Überwachung der Zuckerbewegungen (58).

(111)

Der Übergang von den Regelungen in den durch die vorliegende Verordnung aufgehobenen Bestimmungen und Verordnungen könnte Probleme aufwerfen, die in dieser Verordnung nicht behandelt werden. Um diesen Problemen zu begegnen, ist dafür Sorge zu tragen, dass die Kommission die erforderlichen Übergangsmaßnahmen treffen kann —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

INHALTSVERZEICHNIS

TEIL I

EINLEITENDE BESTIMMUNGEN

TEIL II

BINNENMARKT

TITEL I

MARKTINTERVENTION

KAPITEL I

Öffentliche Intervention und private Lagerhaltung

Abschnitt I

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt II

Öffentliche Intervention

Unterabschnitt I

Allgemeine Bestimmungen

Unterabschnitt II

Eröffnung und Aussetzung des Ankaufs

Unterabschnitt III

Interventionspreis

Unterabschnitt IV

Absatz aus der Intervention

Abschnitt III

Private Lagerhaltung

Unterabschnitt I

Obligatorische Beihilfe

Unterabschnitt II

Fakultative Beihilfe

Abschnitt IV

Gemeinsame Bestimmungen

KAPITEL II

Besondere Interventionsmaßnahmen

Abschnitt I

Sondermaßnahmen zur Marktstützung

Abschnitt II

Maßnahmen in den Sektoren Getreide und Reis

Abschnitt III

Maßnahmen im Zuckersektor

Abschnitt IV

Anpassung des Angebots

KAPITEL III

Produktionsbeschränkungen

Abschnitt I

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt II

Zucker

Unterabschnitt I

Zuteilung und Verwaltung der Quoten

Unterabschnitt II

Überschreitung der Quote

Abschnitt III

Milch

Unterabschnitt I

Allgemeine Bestimmungen

Unterabschnitt II

Zuteilung und Verwaltung der Quoten

Unterabschnitt III

Quotenüberschreitung

Abschnitt IV

Verfahrensvorschriften

KAPITEL IV

Beihilferegelungen

Abschnitt I

Verarbeitungsbeihilfe

Unterabschnitt I

Trockenfutter

Unterabschnitt II

Faserflachs

Abschnitt II

Produktionserstattung

Abschnitt III

Beihilfen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse

Abschnitt IV

Beihilfen im Sektor Olivenöl und Tafeloliven

Abschnitt V

Gemeinschaftlicher Tabakfonds

Abschnitt VI

Sonderbestimmungen für den Bienenzuchtsektor

Abschnitt VII

Beihilfen im Seidenraupensektor

TITEL II

VORSCHRIFTEN FÜR DIE VERMARKTUNG UND DIE HERSTELLUNG

KAPITEL I

Vermarktungsnormen und Herstellungsbedingungen

Abschnitt I

Vermarktungsnormen

Abschnitt II

Herstellungsbedingungen

Abschnitt III

Verfahrensvorschriften

KAPITEL II

Erzeugerorganisationen, Branchenverbände, Marktteilnehmerorganisationen

Abschnitt I

Allgemeine Grundsätze

Abschnitt II

Regeln für Branchenverbände im Tabaksektor

Abschnitt III

Verfahrensvorschriften

TEIL III

HANDEL MIT DRITTLÄNDERN

KAPITEL I

Allgemeine Bestimmungen

KAPITEL II

Einfuhren

Abschnitt I

Einfuhrlizenzen

Abschnitt II

Einfuhrzölle und -Abgaben

Abschnitt III

Verwaltung von Einfuhrkontingenten

Abschnitt IV

Sonderbestimmungen für bestimmte Erzeugnisse

Unterabschnitt I

Sonderbestimmungen für Einfuhren im Getreide- und Reissektor

Unterabschnitt II

Präferenzregelungen für die Einfuhr von Zucker

Unterabschnitt III

Sonderbestimmungen für Hanfeinfuhren

Unterabschnitt IV

Sonderbestimmungen für Hopfeneinfuhren

Abschnitt V

Schutzmassnahmen und aktiver Veredelungsverkehr

KAPITEL III

AUSFUHREN

Abschnitt I

Ausfuhrlizenzen

Abschnitt II

Ausfuhrerstattungen

Abschnitt III

Verwaltung von Ausfuhrzollkontingenten im Sektor Milch und Milcherzeugnisse

Abschnitt IV

Besondere Behandlung bei der Einfuhr in Drittländer

Abschnitt V

Sonderbestimmungen für lebende Pflanzen

Abschnitt VI

Passive Veredelung

TEIL IV

WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN

KAPITEL I

Vorschriften für Unternehmen

KAPITEL II

Staatliche Beihilfen

TEIL V

SONDERBESTIMMUNGEN FÜR EINZELNE SEKTOREN

TEIL VI

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

TEIL VII

DURCHFÜHRUNGS-, ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

KAPITEL I

Durchführungsbestimmungen

KAPITEL II

Übergangs- und Schlussbestimmungen

ANHANG I

LISTE DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 GENANNTEN ERZEUGNISSE

Teil I:

Getreide

Teil II:

Reis

Teil III:

Zucker

Teil IV:

Trockenfutter

Teil V:

Saatgut

Teil VI:

Hopfen

Teil VII:

Olivenöl und Tafeloliven

Teil VIII:

Flachs und Hanf

Teil IX:

Obst und Gemüse

Teil X:

Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse

Teil XI:

Bananen

Teil XII:

Wein

Teil XIII:

Lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels

Teil XIV:

Rohtabak

Teil XV:

Rindfleisch

Teil XVI:

Milch und Milcherzeugnisse

Teil XVII:

Schweinefleisch

Teil XVIII:

Schaf- und Ziegenfleisch

Teil XIX:

Eier

Teil XX:

Geflügelfleisch

Teil XXI:

Sonstige Erzeugnisse

ANHANG II

LISTE DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 3 GENANNTEN ERZEUGNISSE

Teil I:

Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs

Teil II:

Bienenzuchterzeugnisse

Teil III:

Seidenraupen

ANHANG III

BEGRIFFSBESTIMMUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1

Teil I:

Begriffsbestimmungen für den Reissektor

Teil II:

Begriffsbestimmungen für den Zuckersektor

Teil III:

Begriffsbestimmungen für den Hopfensektor

Teil IV:

Begriffsbestimmungen für den Rindfleischsektor

Teil V:

Begriffsbestimmungen für den Sektor Milch und Milcherzeugnisse

Teil VI:

Begriffsbestimmungen für den Eiersektor

Teil VII:

Begriffsbestimmungen für den Geflügelfleischsektor

Teil VIII:

Begriffsbestimmungen für den Bienenzuchtsektor

ANHANG IV

STANDARDQUALITÄT VON ROHREIS UND ZUCKER

A.

Standardqualität von Rohreis

B.

Standardqualitäten von Zucker

ANHANG V

GEMEINSCHAFTLICHES HANDELSKLASSENSCHEMA FÜR DIE IN ARTIKEL 42 GENANNTEN SCHLACHTKÖRPER

A.

Gemeinschaftliches Handelsklassenschema für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder

B.

Gemeinschaftliches Handelsklassenschema für Schweineschlachtkörper

C.

Gemeinschaftliches Handelsklassenschema für Schafschlachtkörper

ANHANG VI

NATIONALE UND REGIONALE QUOTEN GEMÄSS DEN ARTIKELN 56 UND 59

ANHANG VII

ERGÄNZENDE ISOGLUCOSEQUOTEN GEMÄSS ARTIKEL 58 ABSATZ 2

ANHANG VIII

MODALITÄTEN FÜR DIE ÜBERTRAGUNG VON ZUCKER- ODER ISOGLUCOSE-QUOTEN GEMÄSS ARTIKEL 60

ANHANG IX

EINZELSTAATLICHE QUOTEN UND MENGEN FÜR DIE UMSTRUKTURIERUNGSRESERVE GEMÄSS ARTIKEL 66

ANHANG X

REFERENZFETTGEHALT GEMÄSS ARTIKEL 70

ANHANG XI

 

A.

Aufteilung der garantierten Höchstmenge auf die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 94 Absatz 1

B.

Aufteilung der garantierten Höchstmenge auf die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 89

ANHANG XII

BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND BEZEICHNUNGEN FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE GEMÄSS ARTIKEL 114 ABSATZ 1

ANHANG XIII

VERMARKTUNG VON KONSUMMILCH GEMÄSS ARTIKEL 114 ABSATZ 2

ANHANG XIV

VERMARKTUNGSNORMEN FÜR ERZEUGNISSE DES EIER- UND GEFLÜGELFLEISCHSEKTORS GEMÄSS ARTIKEL 116

A.

Vermarktungsnormen für Eier von Hühnern der Art Gallus gallus

B.

Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch

C.

Vermarktungsnormen für die Erzeugung und Vermarktung von Bruteiern und Küken von Hausgeflügel

ANHANG XV

VERMARKTUNGSNORMEN FÜR STREICHFETTE GEMÄSS ARTIKEL 115

Anlage zu Anhang XV

 

ANHANG XVI

BEZEICHNUNGEN UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN FÜR OLIVENÖL UND OLIVENTRESTERÖL GEMÄSS ARTIKEL 118

ANHANG XVII

EINFUHRZÖLLE FÜR REIS GEMÄSS DEN ARTIKELN 137 UND 139

ANHANG XVIII

SORTEN VON BASMATI-REIS GEMÄSS ARTIKEL 138

ANHANG XIX

STAATEN GEMÄSS ARTIKEL 153 ABSATZ 3 UND ARTIKEL 154 ABSATZ 1 BUCHSTABE b SOWIE ANHANG III TEIL II NUMMER 12

ANHANG XX

VERZEICHNIS DER WAREN DER SEKTOREN GETREIDE, REIS, ZUCKER, MILCH UND EIER FÜR DEN ZWECK DES ARTIKELS 26 BUCHSTABE a ZIFFER ii UND FÜR DIE GEWÄHRUNG VON AUSFUHRERSTATTUNGEN GEMÄSS TEIL III KAPITEL III ABSCHNITT II

Teil I:

Getreide

Teil II:

Reis

Teil III:

Zucker

Teil IV:

Milch

Teil V:

Eier

ANHANG XXI

VERZEICHNIS BESTIMMTER ZUCKER ENTHALTENDER WAREN FÜR DIE ZWECKE DER GEWÄHRUNG VON AUSFUHRERSTATTUNGEN GEMÄSS TEIL III KAPITEL III ABSCHNITT II

ANHANG XXII

ENTSPRECHUNGSTABELLE GEMÄSS ARTIKEL 202

TEIL I

EINLEITENDE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Anwendungsbereich

(1)   Mit dieser Verordnung wird eine gemeinsame Marktorganisation für die Erzeugnisse der folgenden Sektoren errichtet, die in Anhang I eingehender aufgeführt sind:

a)

Getreide, Anhang I Teil I;

b)

Reis, Anhang I Teil II;

c)

Zucker, Anhang I Teil III;

d)

Trockenfutter, Anhang I Teil IV;

e)

Saatgut, Anhang I Teil V;

f)

Hopfen, Anhang I Teil VI;

g)

Olivenöl und Tafeloliven, Anhang I Teil VII;

h)

Flachs und Hanf, Anhang I Teil VIII;

i)

Obst und Gemüse, Anhang I Teil IX;

j)

Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse, Anhang I Teil X;

k)

Bananen, Anhang I Teil XI;

l)

Wein, Anhang I Teil XII;

m)

lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels, Anhang I Teil XIII (im Folgenden „Sektor lebende Pflanzen“ genannt);

n)

Rohtabak, Anhang I Teil XIV;

o)

Rindfleisch, Anhang I Teil XV;

p)

Milch und Milcherzeugnisse, Anhang I Teil XVI;

q)

Schweinefleisch, Anhang I Teil XVII;

r)

Schaf- und Ziegenfleisch, Anhang I Teil XVIII;

s)

Eier, Anhang I Teil XIX;

t)

Geflügelfleisch, Anhang I Teil XX;

u)

sonstige Erzeugnisse, Anhang I Teil XXI.

(2)   Für die Sektoren Obst und Gemüse, Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse und Wein gilt nur Artikel 195 dieser Verordnung.

(3)   Mit dieser Verordnung werden Sondermaßnahmen für die folgenden Sektoren festgelegt, die in Anhang II aufgeführt und erforderlichenfalls weiter definiert sind:

a)

Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs, Anhang II Teil I (im Folgenden „Sektor für landwirtschaftlichen Ethylalkohol“ genannt);

b)

Bienenzuchterzeugnisse, Anhang II Teil II (im Folgenden „Bienenzuchtsektor“ genannt);

c)

Seidenraupen, Anhang II Teil III.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

(1)   Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die in Anhang III für bestimmte Sektoren aufgeführten Begriffsbestimmungen.

(2)   Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

a)

„Betriebsinhaber“ einen Betriebsinhaber im Sinne der Begriffsbestimmung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003;

b)

„Zahlstelle“ die von einem Mitgliedstaat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 bestimmte(n) Stelle(n);

c)

„Interventionspreis“ den Preis, zu dem die Erzeugnisse zur öffentlichen Intervention angekauft werden.

Artikel 3

Wirtschaftsjahre

Folgende Wirtschaftsjahre werden festgesetzt:

a)

1. Januar bis 31. Dezember eines bestimmten Jahres für den Bananensektor;

b)

1. April bis 31. März des darauf folgenden Jahres für

i)

den Trockenfuttersektor,

ii)

den Seidenraupensektor;

c)

1. Juli bis 30. Juni des darauf folgenden Jahres für

i)

den Getreidesektor,

ii)

den Saatgutsektor,

iii)

den Sektor Olivenöl und Tafeloliven,

iv)

den Flachs- und Hanfsektor,

v)

den Sektor Milch und Milcherzeugnisse;

d)

1. September bis 31. August des darauf folgenden Jahres für den Reissektor;

e)

1. Oktober bis 30. September des darauf folgenden Jahres für den Zuckersektor.

Artikel 4

Befugnisse der Kommission

Sofern in dieser Verordnung nichts anderes festgelegt ist, handelt die Kommission, wenn ihr Befugnisse übertragen werden, im Einklang mit dem Verfahren gemäß Artikel 195 Absatz 2.

Artikel 5

Durchführungsbestimmungen

Die Kommission kann die Durchführungsbestimmungen zu Artikel 2 festlegen.

Die Kommission kann die Begriffsbestimmungen von Reis in Anhang III Teil I und die Begriffsbestimmung von „AKP-/indischem Zucker“ in Teil II Nummer 12 desselben Anhangs ändern.

Die Kommission kann auch die Umrechnungssätze für die verschiedenen Reisverarbeitungsstufen, die Verarbeitungskosten und den Wert der Nebenerzeugnisse festlegen.

TEIL II

BINNENMARKT

TITEL I

MARKTINTERVENTION

KAPITEL I

Öffentliche Intervention und private Lagerhaltung

Abschnitt I

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 6

Anwendungsbereich

(1)   Dieses Kapitel regelt gegebenenfalls den Ankauf zur öffentlichen Intervention und die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung in den folgenden Sektoren:

a)

Getreide,

b)

Reis,

c)

Zucker,

d)

Olivenöl und Tafeloliven,

e)

Rindfleisch,

f)

Milch und Milcherzeugnisse,

g)

Schweinefleisch,

h)

Schaf- und Ziegenfleisch.

(2)   Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck

a)

„Getreide“ in der Gemeinschaft geerntetes Getreide;

b)

„Milch“ in der Gemeinschaft erzeugte Kuhmilch;

c)

„Magermilch“ Magermilch, die unmittelbar und ausschließlich aus in der Gemeinschaft erzeugter Kuhmilch gewonnen worden ist;

d)

„Rahm“ unmittelbar und ausschließlich aus Milch gewonnenen Rahm.

Artikel 7

Gemeinschaftsursprung

Unbeschadet des Artikels 6 Absatz 2 kommen nur Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft für den Ankauf zur öffentlichen Intervention oder für die Gewährung einer Beihilfe für ihre private Lagerhaltung in Betracht.

Artikel 8

Referenzpreise

(1)   Für Erzeugnisse, die unter die Interventionsmaßnahmen gemäß Artikel 6 Absatz 1 fallen, werden die folgenden Referenzpreise festgesetzt:

a)

für den Getreidesektor:

101,31 EUR/Tonne, der monatlich um folgende Beträge erhöht wird:

im November um 0,46 EUR/Tonne,

im Dezember 0,92 EUR/Tonne,

im Januar um 1,38 EUR/Tonne,

im Februar um 1,84 EUR/Tonne,

im März um 2,30 EUR/Tonne,

im April um 2,76 EUR/Tonne,

im Mai um 3,22 EUR/Tonne,

im Juni um 3,22 EUR/Tonne.

Der im Juni für Mais und Körner-Sorghum geltende Referenzpreis bleibt auch im Juli, August und September des jeweiligen Jahres gültig;

b)

für Rohreis 150 EUR/Tonne für die Standardqualität gemäß der Definition in Anhang IV Teil A;

c)

für Zucker:

i)

für Weißzucker:

541,5 EUR/Tonne für das Wirtschaftsjahr 2008/09,

404,4 EUR/Tonne ab dem Wirtschaftsjahr 2009/10;

ii)

für Rohzucker:

448,8 EUR/Tonne für das Wirtschaftsjahr 2008/09,

335,2 EUR/Tonne ab dem Wirtschaftsjahr 2009/10.

Die unter den Ziffern i und ii festgelegten Referenzpreise gelten für unverpackten Zucker, ab Fabrik, der Standardqualität gemäß der Definition in Anhang IV Teil B;

d)

für den Rindfleischsektor 2 224 EUR/Tonne für Schlachtkörper männlicher Rinder der Handelsklasse R3 nach dem gemeinschaftlichen Handelsklassenschema für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder gemäß Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe a;

e)

für den Sektor Milch und Milcherzeugnisse:

i)

246,39 EUR/100 kg für Butter,

ii)

174,69 EUR/100 kg für Magermilchpulver;

f)

für den Schweinefleischsektor 1 509,39 EUR/Tonne für Schweineschlachtkörper der nach dem gemeinschaftlichen Handelsklassenschema für Schweineschlachtkörper gemäß Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe b nach Gewicht und Muskelfleischanteil wie folgt definierten Standardqualität:

i)

Schlachtkörper mit einem Gewicht von 60 kg bis weniger als 120 kg: Klasse E gemäß Anhang V Teil B Abschnitt II,

ii)

Schlachtkörper mit einem Gewicht von 120 kg bis 180 kg: Klasse R gemäß Anhang V Teil B Abschnitt II.

(2)   Die Referenzpreise für Getreide und Reis nach Absatz 1 Buchstabe a beziehungsweise b beziehen sich auf die Großhandelsstufe bei freier Anlieferung an das Lager, nicht abgeladen. Diese Referenzpreise gelten für alle gemäß Artikel 41 bezeichneten Interventionsorte der Gemeinschaft.

(3)   Der Rat kann die in Absatz 1 festgesetzten Referenzpreise im Lichte der Produktions- und Marktentwicklungen nach dem Verfahren im Sinne des Artikels 37 Absatz 2 des Vertrags ändern.

Artikel 9

Preisberichterstattung auf dem Zuckermarkt

Die Kommission führt ein Informationssystem über die Preise auf dem Zuckermarkt ein, einschließlich eines Systems zur Veröffentlichung der Höhe der Preise für den Zuckermarkt.

Das System stützt sich auf die Informationen, die von den Weißzucker erzeugenden Unternehmen oder anderen Teilnehmern am Zuckerhandel übermittelt werden. Diese Informationen werden vertraulich behandelt.

Die Kommission stellt sicher, dass aus den veröffentlichten Informationen keine Rückschlüsse auf die Preise einzelner Unternehmen oder Wirtschaftsteilnehmer möglich sind.

Abschnitt II

Öffentliche Intervention

Unterabschnitt I

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 10

Für die öffentliche Intervention in Betracht kommende Erzeugnisse

(1)   Die öffentliche Intervention findet unter den Bedingungen dieses Abschnitts sowie vorbehaltlich weiterer, von der Kommission gemäß Artikel 43 festzulegender Anforderungen und Bedingungen auf die folgenden Erzeugnisse Anwendung:

a)

Weichweizen, Hartweizen, Gerste, Mais und Sorghum;

b)

Rohreis;

c)

Weiß- oder Rohzucker, sofern der betreffende Zucker im Rahmen einer Quote erzeugt und aus in der Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr gewonnen wurde;

d)

gekühltes Rindfleisch der KN-Codes 0201 10 00 und 0201 20 20 bis 0201 20 50;

e)

in einem in der Gemeinschaft zugelassenen Betrieb unmittelbar und ausschließlich aus pasteurisiertem Rahm gewonnene Butter, die einen Milchfettgehalt von mindestens 82 GHT und einen Wassergehalt von höchstens 16 GHT aufweist;

f)

Magermilchpulver der ersten Qualität, das in einem in der Gemeinschaft zugelassenen Betrieb durch Sprüh-Trocknung unmittelbar und ausschließlich aus Magermilch gewonnen worden ist und mindestens einen Eiweißgehalt von 35,6 GHT, bezogen auf die fettfreie Trockenmasse, aufweist.

(2)   Die öffentliche Intervention kann auf dem Schweinefleischsektor unter den Bedingungen dieses Abschnitts und den von der Kommission gemäß Artikel 43 zu erlassenden weiteren Anforderungen und Bedingungen auf ganze oder halbe Schlachtkörper, frisch oder gekühlt, des KN-Codes 0203 11 10, auf Bäuche (auch Bauchspeck), frisch oder gekühlt (KN-Code ex 0203 19 15), und auf Schweinespeck, frisch oder gekühlt (KN-Code ex 0209 00 11), angewandt werden.

Unterabschnitt II

Eröffnung und Aussetzung des Ankaufs

Artikel 11

Getreide

(1)   Für Getreide wird die öffentliche Intervention während folgender Zeiträume eröffnet:

a)

vom 1. August bis zum 30. April in Griechenland, Spanien, Italien und Portugal,

b)

vom 1. Dezember bis zum 30. Juni in Schweden,

c)

vom 1. November bis zum 31. Mai in den anderen Mitgliedstaaten.

Der Ankauf von Mais zur öffentlichen Intervention erfolgt mit den folgenden Mengenbegrenzungen:

a)

700 000 Tonnen für das Wirtschaftsjahr 2008/09,

b)

0 Tonnen ab dem Wirtschaftsjahr 2009/10.

(2)   Falls der Interventionszeitraum in Schweden zur Umleitung solchen Getreides aus anderen Mitgliedstaaten in die Intervention in Schweden führt, erlässt die Kommission Abhilfemaßnahmen.

Artikel 12

Reis

Für Rohreis wird die öffentliche Intervention vom 1. April bis zum 31. Juli eröffnet. Es werden jedoch nur bis zu 75 000 Tonnen je Zeitraum zur öffentlichen Intervention angekauft.

Artikel 13

Zucker

(1)   Für Zucker wird die öffentliche Intervention für die Wirtschaftsjahre 2008/09 und 2009/10 eröffnet. Es werden jedoch nur bis zu 600 000 Tonnen, ausgedrückt in Weißzucker, je Wirtschaftsjahr zur öffentlichen Intervention angekauft.

(2)   Während eines Wirtschaftsjahres gemäß Absatz 1 eingelagerter Zucker darf nicht Gegenstand anderer Einlagerungsmaßnahmen gemäß den Artikeln 32, 52 oder 63 sein.

Artikel 14

Rindfleisch

(1)   Die Kommission eröffnet, ohne die Unterstützung des Ausschusses nach Artikel 195 Absatz 1, die öffentliche Intervention für Rindfleisch, wenn während zwei aufeinander folgender Wochen der aufgrund des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper gemäß Artikel 42 Absatz 1 festgestellte durchschnittliche Marktpreis in einem Mitgliedstaat oder einer Region eines Mitgliedstaats unter 1 560 EUR/Tonne liegt.

(2)   Die Kommission beendet die öffentliche Intervention ohne die Unterstützung des Ausschusses nach Artikel 195 Absatz 1, wenn während eines Zeitraums von mindestens einer Woche die Voraussetzung des Absatzes 1 nicht mehr erfüllt ist.

Artikel 15

Butter

(1)   Liegen die Marktpreise für Butter während eines repräsentativen Zeitraums in einem oder mehreren Mitgliedstaat(en) unter 92 % des Referenzpreises, so eröffnet die Kommission ohne die Unterstützung des Ausschusses nach Artikel 195 Absatz 1 die öffentliche Intervention für Butter in dem oder den betroffenen Mitgliedstaat(en) im Zeitraum vom 1. März bis zum 31. August.

(2)   Liegen die Marktpreise für Butter in diesem Mitgliedstaat bzw. diesen Mitgliedstaaten während eines repräsentativen Zeitraums bei 92 % des Referenzpreises oder darüber, so setzt die Kommission ohne die Unterstützung des Ausschusses nach Artikel 195 Absatz 1 die Ankäufe im Rahmen der öffentlichen Intervention aus.

Übersteigen die während des in Absatz 1 genannten Zeitraums zur Intervention angebotenen Mengen 30 000 Tonnen, so kann die Kommission die Ankäufe im Rahmen der öffentlichen Intervention aussetzen. In diesem Fall können die Ankäufe im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens nach von der Kommission noch festzulegenden Spezifikationen getätigt werden.

(3)   Die Kommission legt die Durchführungsbestimmungen zur Feststellung der Marktpreise für Butter fest.

Artikel 16

Magermilchpulver

Für Magermilchpulver wird die öffentliche Intervention vom 1. März bis zum 31. August eröffnet.

Die Kommission kann die öffentliche Intervention jedoch aussetzen, sobald die während dieses Zeitraums zur Intervention angebotenen Mengen 109 000 Tonnen überschreiten. In diesem Fall können die Ankäufe im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens nach von der Kommission noch festzulegenden Spezifikationen getätigt werden.

Artikel 17

Schweinefleisch

Die Kommission kann beschließen, die öffentliche Intervention im Sektor Schweinefleisch zu eröffnen, wenn der durchschnittliche Gemeinschaftsmarktpreis für Schlachtkörper von Schweinen, der unter Zugrundelegung der in den einzelnen Mitgliedstaaten auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten und mit Koeffizienten, die die relative Größe des Schweinebestands der einzelnen Mitgliedstaaten widerspiegeln, gewogenen Preise aufgestellt wird, unter 103 % des Referenzpreises liegt und sich voraussichtlich auf diesem Niveau halten wird.

Unterabschnitt III

Interventionspreis

Artikel 18

Getreide

Der Interventionspreis für Getreide entspricht, unbeschadet etwaiger Zu- oder Abschläge aus Qualitätsgründen, dem Referenzpreis.

Artikel 19

Reis

Der Interventionspreis für Reis entspricht dem Referenzpreis.

Weicht die Qualität der den Zahlstellen angebotenen Erzeugnisse jedoch von der Standardqualität gemäß Anhang IV Teil A ab, so wird der Interventionspreis entsprechend angehoben oder gesenkt.

Außerdem kann die Kommission im Hinblick auf die sortenmäßige Ausrichtung der Produktion Zu- und Abschläge auf den Interventionspreis festsetzen.

Artikel 20

Zucker

Der Interventionspreis für Zucker beträgt 80 % des Referenzpreises, der für das Wirtschaftsjahr festgesetzt wurde, das auf das Wirtschaftsjahr folgt, in dem das Angebot abgegeben wird.

Weicht die Qualität des der Zahlstelle angebotenen Zuckers jedoch von der Standardqualität gemäß Anhang IV Teil B ab, für die der Referenzpreis festgesetzt wurde, so wird der Interventionspreis entsprechend angehoben oder gesenkt.

Artikel 21

Rindfleisch

(1)   Der Interventionspreis für Rindfleisch und die zur Intervention angenommenen Mengen werden von der Kommission im Rahmen von Ausschreibungsverfahren bestimmt. Unter besonderen Umständen können sie nach Mitgliedstaaten oder Regionen eines Mitgliedstaats auf der Grundlage der durchschnittlichen Marktpreisnotierungen festgesetzt werden.

(2)   Es können nur Angebote akzeptiert werden, deren Preis, auf den ein Zusatzbetrag angewandt wird, der nach objektiven Kriterien von der Kommission festzusetzen ist, auf demselben Niveau wie der in einem Mitgliedstaat oder einer Region eines Mitgliedstaats festgestellte durchschnittliche Marktpreis oder unter diesem Niveau liegt.

Artikel 22

Butter

Unbeschadet der Festsetzung des Interventionspreises im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens in dem in Artikel 15 Absatz 2 Unterabsatz 2 genannten Fall beträgt der Interventionspreis für Butter 90 % des Referenzpreises.

Artikel 23

Magermilchpulver

Unbeschadet der Festsetzung des Interventionspreises im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens in dem in Artikel 16 Absatz 2 genannten Fall entspricht der Interventionspreis für Magermilchpulver dem Referenzpreis.

Liegt jedoch der tatsächliche Eiweißgehalt unter dem in Artikel 10 Buchstabe f festgesetzten Mindesteiweißgehalt von 35,6 GHT, aber nicht unter 31,4 GHT, bezogen auf die fettfreie Trockenmasse, so entspricht der Interventionspreis dem Referenzpreis, vermindert um 1,75 % je Prozentpunkt, um den der Eiweißgehalt unter 35,6 GHT liegt.

Artikel 24

Schweinefleisch

(1)   Der Interventionspreis auf dem Schweinefleischsektor wird von der Kommission für Schweineschlachtkörper der Standardqualität festgelegt. Der Interventionspreis darf nicht mehr als 92 % und nicht weniger als 78 % des Referenzpreises betragen.

(2)   Die Interventionspreise für Erzeugnisse einer Standardqualität, ausgenommen Schweineschlachtkörper, werden vom Interventionspreis für Schweineschlachtkörper abgeleitet, und zwar entsprechend dem Verhältnis, das zwischen dem jeweiligen Marktwert dieser Erzeugnisse einerseits und dem Marktwert von Schweineschlachtkörpern andererseits besteht.

(3)   Die Interventionspreise für andere Erzeugnisse als Erzeugnisse der Standardqualität werden von den für die betreffenden Standardqualitäten geltenden Interventionspreisen abgeleitet, und zwar unter Berücksichtigung der gegenüber den Standardqualitäten bestehenden Qualitätsunterschiede. Diese Preise gelten für bestimmte Qualitäten.

Unterabschnitt IV

Absatz aus der Intervention

Artikel 25

Allgemeine Grundsätze

Der Absatz der zur öffentlichen Intervention angekauften Erzeugnisse erfolgt auf solche Weise, dass jede Marktstörung vermieden wird und allen Käufern gleicher Zugang zu den Waren und gleiche Behandlung gewährleistet werden, sowie unter Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Abkommen ergeben.

Artikel 26

Absatz von Zucker

Zur öffentlichen Intervention angekauften Zucker dürfen die Zahlstellen nur zu einem Preis verkaufen, der über dem Referenzpreis des Wirtschaftsjahres liegt, in dem der Verkauf erfolgt.

Die Kommission kann jedoch beschließen, dass die Zahlstellen

a)

Zucker zu einem Preis verkaufen dürfen, der dem Referenzpreis nach Absatz 1 entspricht oder darunter liegt, falls der Zucker

i)

zur Tierfütterung oder

ii)

entweder in unverändertem Zustand oder nach Weiterverarbeitung zu in Anhang I des Vertrags oder in Anhang XX Teil III dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnissen zur Ausfuhr bestimmt ist;

b)

Zucker in unverarbeitetem Zustand aus ihren Beständen Wohltätigkeitseinrichtungen, die von dem betreffenden Mitgliedstaat oder, falls in diesem Mitgliedstaat keine Anerkennung solcher Einrichtungen ausgesprochen wurde, von der Kommission anerkannt sind, im Rahmen von gezielten Soforthilfe-Maßnahmen zu einem unter dem aktuellen Referenzpreis liegenden Preis oder kostenlos zum Verzehr auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft zur Verfügung stellen.

Artikel 27

Kostenlose Abgabe an besonders bedürftige Menschen in der Gemeinschaft

(1)   Die Erzeugnisse der Interventionsbestände werden bestimmten bezeichneten Einrichtungen zur Verfügung gestellt, damit nach einem Jahresplan Nahrungsmittel an besonders bedürftige Menschen in der Gemeinschaft verteilt werden können.

Die Verteilung erfolgt

a)

kostenlos oder

b)

zu einem Preis, der auf keinen Fall höher liegt, als dies durch die der bezeichneten Einrichtung bei der Durchführung der Maßnahme entstehenden Kosten gerechtfertigt ist.

(2)   Ein Erzeugnis kann auf dem Gemeinschaftsmarkt beschafft werden, wenn

a)

es in den Interventionsbeständen der Gemeinschaft während der Durchführung des in Absatz 1 genannten Jahresplans vorübergehend nicht verfügbar ist, und zwar nur in dem Umfang, in dem dies zur Durchführung des Plans in einem oder mehreren Mitgliedstaaten erforderlich ist und unter der Voraussetzung, dass die Kosten im Rahmen der im Gemeinschaftshaushalt für diesen Zweck vorgesehenen Kosten bleiben, oder

b)

die Durchführung des Plans zur innergemeinschaftlichen Verbringung geringer Mengen von Erzeugnissen führen würde, die in Interventionsbeständen eines anderen Mitgliedstaats als dem- oder denjenigen, in dem bzw. denen das Erzeugnis benötigt wird, vorhanden sind.

(3)   Die betreffenden Mitgliedstaaten bezeichnen die in Absatz 1 genannten Einrichtungen und teilen der Kommission jedes Jahr rechtzeitig mit, dass sie diese Regelung anwenden möchten.

(4)   Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Erzeugnisse werden kostenlos an die bezeichneten Einrichtungen abgegeben. Ihr Rechnungswert entspricht dem Interventionspreis, der erforderlichenfalls zur Berücksichtigung von Qualitätsunterschieden mithilfe von Koeffizienten angepasst wird.

(5)   Unbeschadet des Artikels 190 werden die gemäß den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels zur Verfügung gestellten Erzeugnisse aus Mitteln der entsprechenden Haushaltslinie des EGFL innerhalb des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften finanziert. Es kann auch vorgesehen werden, dass diese Finanzierung zu den Kosten der Beförderung der Erzeugnisse von den Interventionsorten sowie zu den Verwaltungskosten beiträgt, die den bezeichneten Einrichtungen durch die Durchführung der in diesem Artikel vorgesehenen Regelung entstehen; davon auszunehmen sind Kosten, die gegebenenfalls im Rahmen der Anwendung der Absätze 1 und 2 von den Begünstigten getragen werden.

Abschnitt III

Private Lagerhaltung

Unterabschnitt I

Obligatorische Beihilfe

Artikel 28

Beihilfefähige Erzeugnisse

Eine Beihilfe für die private Lagerhaltung wird unter den Bedingungen dieses Abschnitts und den von der Kommission gemäß Artikel 43 zu verabschiedenden weiteren Anforderungen und Bedingungen für die nachstehenden Erzeugnisse gewährt:

a)

i)

Rahm,

ii)

ungesalzene Butter, die in einem in der Gemeinschaft zugelassenen Betrieb aus Rahm oder Milch hergestellt wurde und einen Milchfettgehalt von mindestens 82 GHT und einen Wassergehalt von höchstens 16 GHT aufweist,

iii)

gesalzene Butter, die in einem in der Gemeinschaft zugelassenen Betrieb aus Rahm oder Milch hergestellt wurde und einen Milchfettgehalt von mindestens 80 GHT, einen Wassergehalt von höchstens 16 GHT und einen Salzgehalt von höchstens 2 GHT aufweist;

b)

Käse:

i)

mindestens neun Monate alter Grana Padano,

ii)

mindestens 15 Monate alter Parmigiano Reggiano,

iii)

mindestens drei Monate alter Provolone.

Artikel 29

Bedingungen und Beihilfesatz für Rahm und Butter

Die Kommission legt fest, welche einzelstaatlichen Qualitätsklassen von Butter für eine Beihilfe in Frage kommen. Die Butter ist entsprechend zu kennzeichnen.

Der Beihilfebetrag für Rahm und Butter wird von der Kommission unter Berücksichtigung der Lagerkosten und der voraussichtlichen Entwicklung der Preise für frische und für gelagerte Butter festgesetzt.

Hat sich der Markt bis zur Auslagerung in einer bei der Einlagerung nicht vorhersehbaren ungünstigen Weise entwickelt, so kann die Beihilfe erhöht werden.

Artikel 30

Bedingungen und Beihilfesatz für Käse

Die Bedingungen für die Beihilfegewährung und der zu zahlende Beihilfebetrag für Käse werden von der Kommission festgelegt. Der Beihilfebetrag wird unter Berücksichtigung der Lagerhaltungskosten und der voraussichtlichen Marktpreisentwicklung festgesetzt.

Die von der Kommission in Anwendung von Absatz 1 getroffenen Maßnahmen werden von der bezeichneten Zahlstelle in dem Mitgliedstaat durchgeführt, in dem die betreffenden Käsesorten erzeugt werden und eine Ursprungsbezeichnung führen dürfen.

Unterabschnitt II

Fakultative Beihilfe

Artikel 31

Beihilfefähige Erzeugnisse

(1)   Eine Beihilfe für die private Lagerhaltung kann unter den Bedingungen dieses Abschnitts und den von der Kommission gemäß Artikel 43 zu erlassenden weiteren Anforderungen und Bedingungen für die nachstehenden Erzeugnisse gewährt werden:

a)

Weißzucker;

b)

Olivenöl;

c)

frisches oder gekühltes Fleisch ausgewachsener Rinder, aufgemacht als ganze Schlachtkörper, Schlachtkörperhälften, so genannte „quartiers compensés“, Vorder- oder Hinterviertel und klassifiziert nach dem in Artikel 42 Absatz 1 vorgesehenen gemeinschaftlichen Handelsklassenschema für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder;

d)

Magermilchpulver der ersten Qualität, das in einem in der Gemeinschaft zugelassenen Betrieb unmittelbar und ausschließlich aus Magermilch gewonnen worden ist;

e)

lagerfähige Käsesorten und aus Schaf- und/oder Ziegenmilch hergestellte Käsesorten, deren Reifungszeit mindestens sechs Monate beträgt;

f)

Schweinefleisch;

g)

Schaf- und Ziegenfleisch.

Die Kommission kann die Liste der Erzeugnisse in Unterabsatz 1 Buchstabe c ändern, wenn die Marktlage dies erfordert.

(2)   Die Kommission setzt die in Absatz 1 genannte Beihilfe für die private Lagerhaltung im Voraus oder im Wege von Ausschreibungsverfahren fest.

Bei den in Absatz 1 Buchstaben d und e genannten Erzeugnissen wird die Beihilfe festgesetzt unter Berücksichtigung der Lagerkosten sowie

i)

der voraussichtlichen Entwicklung der Preise für Magermilchpulver;

ii)

der Tatsache, dass zwischen Käsesorten, für die Beihilfe gewährt wird, und anderen auf den Markt kommenden Käsesorten ein Gleichgewicht gewahrt werden muss.

Artikel 32

Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe für Weißzucker

(1)   Liegt der festgestellte Durchschnittspreis für Weißzucker in der Gemeinschaft während eines repräsentativen Zeitraums unter dem Referenzpreis und ist aufgrund der Marktlage davon auszugehen, dass dies auch weiterhin der Fall sein wird, so kann die Kommission beschließen, Unternehmen, die über eine Zuckerquote verfügen, eine Beihilfe für die private Lagerhaltung von Weißzucker zu gewähren.

(2)   Während eines Wirtschaftsjahres gemäß Absatz 1 eingelagerter Zucker darf nicht Gegenstand anderer Einlagerungsmaßnahmen gemäß den Artikeln 13, 52 oder 63 sein.

Artikel 33

Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe für Olivenöl

Die Kommission kann beschließen, von den Mitgliedstaaten zugelassenen Einrichtungen, die hinreichende Garantien bieten, zu erlauben, Verträge über die Lagerhaltung für das von ihnen vermarktete Olivenöl zu schließen, wenn in bestimmten Regionen der Gemeinschaft eine schwer wiegende Marktstörung auftritt und beispielsweise der festgestellte durchschnittliche Marktpreis während eines repräsentativen Zeitraums weniger beträgt als

a)

1 779 EUR/Tonne bei nativem Olivenöl extra oder

b)

1 710 EUR/Tonne bei nativem Olivenöl oder

c)

1 524 EUR/Tonne bei Lampantöl mit einem Gehalt an freien Fettsäuren von 2 Grad, abzüglich 36,70 EUR/Tonne für jeden weiteren Säuregrad.

Artikel 34

Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe für Erzeugnisse des Rindfleischsektors

Wenn der anhand des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für ausgewachsene Rinder nach Artikel 42 Absatz 1 festgestellte durchschnittliche Gemeinschaftsmarktpreis unter 103 % des Referenzpreises liegt und sich voraussichtlich auf diesem Niveau halten wird, kann die Kommission beschließen, eine Beihilfe für die private Lagerhaltung zu gewähren.

Artikel 35

Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe für Magermilchpulver

Die Kommission kann beschließen, eine Beihilfe für die private Lagerhaltung von Magermilchpulver zu gewähren, insbesondere wenn sich eine Preis- und Bestandsentwicklung abzeichnet, die ein schwer wiegendes, aber durch saisonale Lagerhaltung zu behebendes oder zu verringerndes Marktungleichgewicht voraussehen lässt.

Artikel 36

Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe für Käse

(1)   Zeichnet sich bei den in Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe e genannten Käsesorten eine Preis- und Bestandsentwicklung ab, die ein schwer wiegendes, aber durch saisonale Lagerhaltung zu behebendes oder zu verringerndes Marktungleichgewicht voraussehen lässt, so kann die Kommission beschließen, eine Beihilfe für die private Lagerhaltung zu gewähren.

(2)   Sind die Marktpreise der gelagerten Käsesorten bei Ablauf des Lagervertrags höher als zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, so kann die Kommission beschließen, den Beihilfebetrag entsprechend anzupassen.

Artikel 37

Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe für Schweinefleisch

Wenn der durchschnittliche Gemeinschaftsmarktpreis für Schweineschlachtkörper, der unter Zugrundelegung der in den einzelnen Mitgliedstaaten auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten und mit Koeffizienten, die die relative Größe des Schweinebestands der einzelnen Mitgliedstaaten widerspiegeln, gewogenen Preise aufgestellt wird, unter 103 % des Referenzpreises liegt und sich voraussichtlich auf diesem Niveau halten wird, kann die Kommission beschließen, eine Beihilfe für die private Lagerhaltung zu gewähren.

Artikel 38

Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe für Schaf- und Ziegenfleisch

Die Kommission kann beschließen, eine Beihilfe für die private Lagerhaltung zu gewähren, wenn in einer oder mehreren der folgenden Notierungszonen eine besonders schwierige Marktlage für Schaf- und Ziegenfleisch herrscht:

a)

Großbritannien,

b)

Nordirland,

c)

jedem anderen einzelnen Mitgliedstaat außer dem Vereinigten Königreich.

Abschnitt IV

Gemeinsame Bestimmungen

Artikel 39

Lagerhaltungsvorschriften

(1)   Die Zahlstellen dürfen außerhalb des Hoheitsgebiets des Mitgliedstaats, dem sie unterstehen, keine von ihnen angekauften Erzeugnisse lagern, es sei denn, sie haben eine vorherige Genehmigung der Kommission eingeholt.

Für die Zwecke dieses Artikels werden die Hoheitsgebiete Belgiens und Luxemburgs als ein einziger Mitgliedstaat betrachtet.

(2)   Die Genehmigung wird erteilt, wenn eine solche Lagerung unerlässlich ist, insbesondere unter Berücksichtigung

a)

der Lagermöglichkeit und des Lagerbedarfs des Mitgliedstaats, dem die Zahlstelle untersteht, und der anderen Mitgliedstaaten;

b)

der zusätzlichen Kosten, die gegebenenfalls durch die Lagerung in dem Mitgliedstaat, dem die Zahlstelle untersteht, sowie durch den Transport entstehen.

(3)   Die Genehmigung für die Lagerung in einem Drittland wird nur erteilt, wenn die Lagerung in einem anderen Mitgliedstaat aufgrund der in Absatz 2 genannten Kriterien erhebliche Schwierigkeiten bereiten würde.

(4)   Die in Absatz 2 Buchstabe a genannten Angaben werden nach Anhörung aller Mitgliedstaaten ermittelt.

(5)   Die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik eingeführten Zölle und sonstigen zu gewährenden oder zu erhebenden Beträge sind nicht anwendbar bei Erzeugnissen, die

a)

im Anschluss an eine Genehmigung gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 befördert werden oder

b)

von einer Zahlstelle zu einer anderen transferiert werden.

(6)   Jede Zahlstelle, die nach den Absätzen 1, 2 und 3 handelt, bleibt für die Erzeugnisse verantwortlich, die außerhalb des Hoheitsgebiets des Mitgliedstaats, dem sie untersteht, gelagert werden.

(7)   Wenn Erzeugnisse im Besitz einer Zahlstelle außerhalb des Hoheitsgebiets des Mitgliedstaats, dem diese Stelle untersteht, gelagert sind und nicht in diesen Mitgliedstaat zurückgeführt werden, erfolgt ihr Absatz zu den für den Ort der Lagerung festgelegten oder festzulegenden Preisen und Bedingungen.

Artikel 40

Vorschriften für die Ausschreibungsverfahren

Die Ausschreibungsverfahren müssen allen Interessenten gleichen Zugang gewährleisten.

Die Ausschreibungsteilnehmer werden so ausgewählt, dass jeweils das für die Gemeinschaft vorteilhafteste Angebot den Vorrang hat. Es kann auch beschlossen werden, keinen Zuschlag zu erteilen.

Artikel 41

Interventionsorte

(1)   Die Kommission bezeichnet die Interventionsorte des Getreide- und Reissektors und legt die diesbezüglichen Bedingungen fest.

Bei Erzeugnissen des Getreidesektors kann die Kommission Interventionsorte für jede Getreideart bezeichnen.

(2)   Bei der Aufstellung der Liste der Interventionsorte trägt die Kommission insbesondere folgenden Faktoren Rechnung:

a)

der Lage der Orte in Überschussgebieten der jeweiligen Erzeugnisse;

b)

der Verfügbarkeit ausreichender Räumlichkeiten und technischer Ausrüstungen;

c)

der Verkehrsgünstigkeit.

Artikel 42

Schlachtkörperklassifizierung

(1)   Für die nachstehenden Sektoren findet nach den in Anhang V enthaltenen Vorschriften ein gemeinschaftliches Handelsklassenschema für Schlachtkörper Anwendung:

a)

Rindfleisch, für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder;

b)

Schweinefleisch, für Schlachtkörper von Schweinen, die nicht für die Zucht verwendet worden sind;

Was den Sektor Schaf- und Ziegenfleisch betrifft, so können die Mitgliedstaaten ein gemeinschaftliches Handelsklassenschema für Schlachtkörper von Schafen nach den in Anhang V Teil C enthaltenen Vorschriften anwenden.

(2)   Ein gemeinschaftlicher Kontrollausschuss aus Experten der Kommission und von den Mitgliedstaaten benannten Experten führt im Namen der Gemeinschaft Kontrollen vor Ort in Bezug auf die Handelsklassenschemata für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder und Schlachtkörper von Schafen durch. Dieser Ausschuss berichtet der Kommission und den Mitgliedstaaten über die durchgeführten Kontrollen.

Die sich aus den durchgeführten Kontrollen ergebenden Kosten trägt die Gemeinschaft.

Artikel 43

Durchführungsbestimmungen

Unbeschadet der besonderen Befugnisse, die der Kommission nach diesem Kapitel übertragen werden, erlässt die Kommission die Durchführungsbestimmungen zu diesem Kapitel, die sich insbesondere auf Folgendes beziehen können:

a)

die Anforderungen und Bedingungen, die die Erzeugnisse erfüllen müssen — und bei Schweinefleisch das Verzeichnis der Erzeugnisse —, die gemäß Artikel 10 zur öffentlichen Intervention angekauft werden sollen oder für die gemäß den Artikeln 28 und 31 eine Beihilfe für die private Lagerhaltung gewährt wird, insbesondere hinsichtlich der Qualität, Qualitätsgruppen, Qualitätsklassen, Klassen, Mengen, Verpackung einschließlich der Etikettierung, des Höchstalters, der Haltbarmachung, der Erzeugnisstufe, auf die sich der Interventionspreis bezieht, und der Dauer der privaten Lagerhaltung

b)

Änderungen von Anhang IV Teil B;

c)

gegebenenfalls die Staffelung der anwendbaren Zu- und Abschläge auf die Preise;

d)

die Verfahren und Bedingungen für die Übernahme zur öffentlichen Intervention durch die Zahlstellen und die Gewährung einer Beihilfe für die private Lagerhaltung, insbesondere hinsichtlich

i)

des Abschlusses und der Laufzeit von Verträgen;

ii)

der Dauer der privaten Lagerhaltung und der Bedingungen, nach denen eine solche vertraglich festgesetzte Dauer gekürzt oder verlängert werden kann;

iii)

der Bedingungen, nach denen beschlossen werden kann, dass unter Verträge für die private Lagerhaltung fallende Erzeugnisse erneut vermarktet oder anderweitig abgesetzt werden dürfen;

iv)

des Mitgliedstaates, in dem ein Antrag auf private Lagerhaltung gestellt werden kann;

e)

die Annahme des Verzeichnisses der in den Artikeln 17 und 37 genannten repräsentativen Märkte;

f)

die Bedingungen für den Absatz von im Rahmen der öffentlichen Intervention angekauften Erzeugnissen, insbesondere hinsichtlich der Verkaufspreise, der Auslagerungsbedingungen, gegebenenfalls der nachfolgenden Verwendung oder Bestimmung der ausgelagerten Erzeugnisse, der vorzunehmenden Kontrollen und gegebenenfalls einer Regelung der einzubehaltenden Sicherheiten;

g)

die Ausarbeitung des Jahresplans gemäß Artikel 27 Absatz 1;

h)

die Bedingungen für die Beschaffung auf dem Gemeinschaftsmarkt gemäß Artikel 27 Absatz 2;

i)

die Vorschriften über die Genehmigungen gemäß Artikel 39 einschließlich der Abweichung von den für den Handelsverkehr vorgesehenen Regeln, soweit dies unbedingt erforderlich ist;

j)

die Vorschriften über die im Falle der Ausschreibung anzuwendenden Verfahren;

k)

die Vorschriften über die Bezeichnung der Interventionsorte gemäß Artikel 41;

l)

die Bedingungen, die die Lager, in denen die Erzeugnisse gelagert werden können, erfüllen müssen;

m)

die gemeinschaftlichen Handelsklassenschemata für Schlachtkörper gemäß Artikel 42 Absatz 1, insbesondere:

i)

Begriffsbestimmungen;

ii)

Aufmachungen der Schlachtkörper für die Preisberichterstattung in Bezug auf das Handelsklassenschema für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder;

iii)

von den Schlachthäusern und -betrieben gemäß Anhang V Teil A Abschnitt III zu treffende Maßnahmen:

Ausnahmen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 88/409/EWG für Schlachthäuser und -betriebe, die ihre Erzeugung nur auf dem lokalen Markt absetzen wollen;

Ausnahmen, die auf Antrag Mitgliedstaaten für Schlachthäuser und -betriebe gewährt werden können, in denen nur wenige Rinder geschlachtet werden;

iv)

Genehmigungen an Mitgliedstaaten, das Handelsklassenschema für Schweineschlachtkörper nicht anzuwenden und zusätzliche Bewertungskriterien zu Gewicht und dem geschätzten Muskelfleischanteil anzuwenden;

v)

Vorschriften für die Preisberichterstattung der Mitgliedstaaten bei bestimmten Erzeugnissen.

KAPITEL II

Besondere Interventionsmaßnahmen

Abschnitt I

Sondermaßnahmen zur Marktstützung

Artikel 44

Tierseuchen

(1)   Die Kommission kann Sondermaßnahmen zur Stützung des betroffenen Marktes treffen, um Beschränkungen des freien Warenverkehrs innerhalb oder außerhalb der Gemeinschaft Rechnung zu tragen, die sich aus der Anwendung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung von Tierseuchen ergeben können.

Die in Unterabsatz 1 genannten Maßnahmen gelten für die folgenden Sektoren:

a)

Rindfleisch,

b)

Milch und Milcherzeugnisse,

c)

Schweinefleisch,

d)

Schaf- und Ziegenfleisch,

e)

Eier,

f)

Geflügelfleisch.

(2)   Die in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Maßnahmen werden auf Antrag des (der) betroffenen Mitgliedstaats (Mitgliedstaaten) getroffen.

Sie dürfen nur erlassen werden, wenn der (die) betroffene(n) Mitgliedstaat(en) die für eine rasche Beendigung der Seuchenausbreitung notwendigen veterinär- und gesundheitsrechtlichen Maßnahmen getroffen hat (haben), und nur in dem Umfang und für den Zeitraum, die für die Stützung dieses Marktes unbedingt erforderlich sind.

Artikel 45

Vertrauensverlust der Verbraucher

Für die Sektoren Geflügelfleisch und Eier kann die Kommission Sondermaßnahmen zur Marktstützung treffen, um schwer wiegenden Marktstörungen Rechnung zu tragen, die unmittelbar auf einen Vertrauensverlust der Verbraucher infolge von Risiken für die Verbraucher- oder Tiergesundheit zurückzuführen sind.

Diese Maßnahmen werden auf Antrag des (der) betroffenen Mitgliedstaats (Mitgliedstaaten) getroffen.

Artikel 46

Finanzierung

(1)   Die Gemeinschaft beteiligt sich an der Finanzierung der in den Artikeln 44 und 45 genannten Sondermaßnahmen in Höhe von 50 % der von den Mitgliedstaaten getragenen Ausgaben.

Bei der Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche in den Sektoren Rindfleisch, Milch und Milcherzeugnisse, Schweinefleisch sowie Schaf- und Ziegenfleisch beteiligt sich die Gemeinschaft jedoch in Höhe von 60 % dieser Ausgaben.

(2)   Tragen die Erzeuger zu den Ausgaben der Mitgliedstaaten bei, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass dadurch keine Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Erzeugern in den verschiedenen Mitgliedstaaten auftreten.

(3)   Die Artikel 87, 88 und 89 des Vertrags sind auf die finanzielle Beteiligung der Mitgliedstaaten an den in den Artikeln 44 und 45 genannten Sondermaßnahmen nicht anwendbar.

Abschnitt II

Maßnahmen in den Sektoren Getreide und Reis

Artikel 47

Sondermaßnahmen zur Marktstützung im Getreidesektor

(1)   Die Kommission kann besondere Interventionsmaßnahmen für den Getreidesektor ergreifen, wenn dies aufgrund der Marktlage erforderlich ist. Diese Maßnahmen können insbesondere dann ergriffen werden, wenn die Marktpreise in einem oder mehreren Gebieten der Gemeinschaft im Verhältnis zum Interventionspreis fallen oder zu fallen drohen.

(2)   Art und Anwendung der besonderen Interventionsmaßnahmen sowie die Bedingungen und Verfahren für den Verkauf oder die anderweitige Verwendung der von diesen Maßnahmen betroffenen Erzeugnisse werden von der Kommission beschlossen.

Artikel 48

Sondermaßnahmen zur Marktstützung im Reissektor

(1)   Die Kommission kann Sondermaßnahmen treffen, um

a)

eine massive Inanspruchnahme der öffentlichen Intervention im Reissektor gemäß Kapitel I Abschnitt II dieses Teils in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft zu vermeiden;

b)

einen Versorgungsmangel an Rohreis infolge von Naturkatastrophen auszugleichen.

(2)   Die Kommission erlässt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel.

Abschnitt III

Maßnahmen im Zuckersektor

Artikel 49

Mindestpreis für Zuckerrüben

(1)   Für Quotenzuckerrüben gilt folgender Mindestpreis:

a)

27,83 EUR/Tonne für das Wirtschaftsjahr 2008/09;

b)

26,29 EUR/Tonne ab dem Wirtschaftsjahr 2009/10.

(2)   Der in Absatz 1 genannte Mindestpreis gilt für Zuckerrüben der Standardqualität gemäß Anhang IV Teil B.

(3)   Zuckerunternehmen, die Quotenzuckerrüben kaufen, die zur Verarbeitung zu Zucker geeignet und zur Verarbeitung zu Quotenzucker bestimmt sind, müssen mindestens den Mindestpreis zahlen, der durch Zu- oder Abschläge entsprechend den Qualitätsunterschieden gegenüber der Standardqualität angepasst wird.

Die in Unterabsatz 1 genannten Zu- und Abschläge werden nach den von der Kommission festzulegenden Durchführungsbestimmungen angewendet.

(4)   Für die Zuckerrübenmengen, die den Mengen Industriezucker oder Überschusszucker entsprechen, für die die Überschussabgabe gemäß Artikel 64 gilt, passt das betreffende Zuckerunternehmen den Ankaufspreis so an, dass er mindestens dem Mindestpreis für Quotenzuckerrüben entspricht.

Artikel 50

Branchenvereinbarungen

(1)   Die Branchenvereinbarungen und die Lieferverträge müssen mit Absatz 3 sowie mit den von der Kommission festzulegenden Rahmenvorschriften in Einklang stehen, insbesondere in Bezug auf die Bedingungen für Kauf, Lieferung, Abnahme und Bezahlung der Zuckerrüben.

(2)   Die Bedingungen für den Kauf von Zuckerrüben und Zuckerrohr werden durch Branchenvereinbarungen zwischen den Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeugern der Gemeinschaft und den Zuckerunternehmen der Gemeinschaft festgelegt.

(3)   In den Lieferverträgen wird danach unterschieden, ob es sich bei den aus den Zuckerrüben zu erzeugenden Zuckermengen um

a)

Quotenzucker oder

b)

Nichtquotenzucker handelt.

(4)   Jedes Zuckerunternehmen teilt dem Mitgliedstaat, in dem es Zucker herstellt, Folgendes mit:

a)

die in Absatz 3 Buchstabe a genannten Zuckerrübenmengen, über die es vor der Aussaat Lieferverträge abgeschlossen hat, sowie den in den Verträgen zugrunde gelegten Zuckergehalt;

b)

das entsprechende erwartete Rendement.

Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Angaben verlangen.

(5)   Zuckerunternehmen, die vor der Aussaat keine Lieferverträge über eine ihrem Quotenzucker entsprechende Zuckerrübenmenge zu dem Mindestpreis für Quotenzuckerrüben abgeschlossen haben, sind verpflichtet, für alle von ihnen zu Zucker verarbeiteten Zuckerrübenmengen mindestens den Mindestpreis für Quotenzuckerrüben zu zahlen.

(6)   Im Rahmen einer Branchenvereinbarung kann mit Genehmigung des betreffenden Mitgliedstaats von den Absätzen 3 und 4 abgewichen werden.

(7)   Fehlen Branchenvereinbarungen, so trifft der betreffende Mitgliedstaat die mit dieser Verordnung vereinbaren erforderlichen Maßnahmen, um die Interessen der betroffenen Parteien zu wahren.

Artikel 51

Produktionsabgabe

(1)   Auf die Zucker-, Isoglucose- und Inulinsirupquote, über die die Zucker, Isoglucose oder Inulinsirup erzeugenden Unternehmen nach Artikel 56 Absatz 2 verfügen, wird eine Produktionsabgabe erhoben.

(2)   Die Produktionsabgabe wird auf 12,00 EUR pro Tonne Quotenzucker bzw. Quoteninulinsirup festgesetzt. Für Isoglucose wird die Produktionsabgabe auf 50 % der Abgabe für Zucker festgesetzt.

(3)   Die gesamte gemäß Absatz 1 gezahlte Produktionsabgabe wird von dem betreffenden Mitgliedstaat bei den in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Unternehmen nach Maßgabe der in dem betreffenden Wirtschaftsjahr besessenen Quote erhoben.

Die Zahlungen durch die Unternehmen müssen spätestens Ende Februar des jeweiligen Wirtschaftsjahres erfolgen.

(4)   Die Zucker- und Inulinsirupunternehmen der Gemeinschaft können die Zuckerrüben- oder Zuckerrohrerzeuger oder Zichorienlieferanten auffordern, bis zu 50 % der betreffenden Produktionsabgabe zu übernehmen.

Artikel 52

Marktrücknahme von Zucker

(1)   Um das strukturelle Gleichgewicht des Marktes zu einem Preisniveau zu erhalten, das sich dem Referenzpreis annähert, kann unter Berücksichtigung der Verpflichtungen der Gemeinschaft, die sich aus Abkommen ergeben, die gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossen wurden, ein für alle Mitgliedstaaten einheitlicher Prozentsatz von Quotenzucker, Quotenisoglucose und Quoteninulinsirup bis zum Beginn des folgenden Wirtschaftsjahres aus dem Markt genommen werden.

In diesem Fall wird die herkömmliche Bedarfsmenge an zur Raffination bestimmtem eingeführtem Rohzucker gemäß Artikel 153 für das betreffende Wirtschaftsjahr um denselben Prozentsatz gekürzt.

(2)   Der Rücknahmeprozentsatz gemäß Absatz 1 wird spätestens am 31. Oktober des betreffenden Wirtschaftsjahrs auf der Grundlage der in dem Wirtschaftsjahr erwarteten Markttendenzen festgesetzt.

(3)   Jedes über eine Quote verfügende Unternehmen lagert die Zuckermengen, die der Anwendung des Prozentsatzes gemäß Absatz 1 auf seine Quotenerzeugung für das betreffende Wirtschaftsjahr entsprechen, während der Rücknahmezeit auf eigene Rechnung ein.

Die in einem Wirtschaftsjahr aus dem Markt genommenen Zuckermengen gelten als die ersten im Rahmen der Quote erzeugten Mengen für das folgende Wirtschaftsjahr. Unter Berücksichtigung der erwarteten Zuckermarkttendenzen kann die Kommission jedoch beschließen, die Gesamtheit oder einen Teil der aus dem Markt genommenen Zucker-, Isoglucose- und Inulinsirupmengen für das laufende und/oder darauf folgende Wirtschaftsjahr als

a)

Überschusszucker, Überschussisoglucose oder Überschussinulinsirup zu betrachten, der bzw. die verfügbar ist, um zu Industriezucker, Industrieisoglucose oder Industrieinulinsirup zu werden, oder

b)

vorübergehende Quotenerzeugung zu betrachten, die unter Wahrung der Verpflichtungen der Gemeinschaft, die sich aus Abkommen ergeben, die gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossen wurden, teilweise zur Ausfuhr vorbehalten werden kann.

(4)   Ist die Zuckerversorgung der Gemeinschaft unzureichend, so kann die Kommission beschließen, dass eine bestimmte aus dem Markt genommene Zucker-, Isoglucose- und Inulinsirupmenge vor Ablauf der Rücknahmezeit auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauft werden darf.

(5)   Zucker, der in einem Wirtschaftsjahr nach diesem Artikel gelagert wird, darf nicht im Rahmen einer anderen Lagerhaltungsmaßnahme gemäß den Artikeln 13, 32 oder 63 gehalten werden.

Artikel 53

Durchführungsbestimmungen

Die Kommission kann die Durchführungsbestimmungen zu diesem Abschnitt erlassen, insbesondere

a)

die von den Zuckerunternehmen anzuwendenden Kriterien bei der Aufteilung der Zuckerrübenmengen, für die die in Artikel 50 Absatz 4 erwähnten Lieferverträge vor der Aussaat gelten sollen, auf die Zuckerrübenverkäufer;

b)

den Prozentsatz des nach Artikel 52 Absatz 1 vom Markt genommenen Quotenzuckers;

c)

die Bedingungen für die Zahlung des Mindestpreises im Falle des Verkaufs des vom Markt genommenen Zuckers auf dem Gemeinschaftsmarkt nach Artikel 52 Absatz 4.

Abschnitt IV

Anpassung des Angebots

Artikel 54

Maßnahmen zur Erleichterung der Anpassung des Angebots an die Marktnachfrage

Um Initiativen der berufsständischen Vereinigungen zur besseren Anpassung des Angebots an die Marktnachfrage, mit Ausnahme von Marktrücknahmemaßnahmen, zu fördern, kann die Kommission für die Sektoren lebende Pflanzen, Rindfleisch, Schweinefleisch, Schaf- und Ziegenfleisch sowie Eier und Geflügelfleisch folgende Maßnahmen treffen:

a)

Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung,

b)

Maßnahmen zur Förderung besserer Erzeugungs-, Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen,

c)

Maßnahmen zur Erleichterung der Feststellung der Marktpreisentwicklung,

d)

Maßnahmen, die die Aufstellung von kurz- oder langfristigen Vorausschätzungen aufgrund der Kenntnis der eingesetzten Produktionsmittel ermöglichen sollen.

KAPITEL III

Produktionsbeschränkungen

Abschnitt I

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 55

Quotensysteme

(1)   Für die folgenden Erzeugnisse gilt ein Quotensystem:

a)

Milch und andere Milcherzeugnisse im Sinne von Artikel 65 Buchstaben a und b;

b)

Zucker, Isoglucose und Inulinsirup.

(2)   Überschreitet ein Erzeuger die maßgebliche Quote und führt er im Falle von Zucker die Überschussmengen an Zucker nicht ihrer Bestimmung gemäß Artikel 61 zu, so ist nach Maßgabe der Abschnitte II und III auf diese Mengen eine Überschussabgabe zu zahlen.

(3)   Diese Verordnung gilt unbeschadet der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 des Rates zur Einführung einer Kontingentierungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung. (59)

Abschnitt II

Zucker

Unterabschnitt I

Zuteilung und Verwaltung der Quoten

Artikel 56

Zuteilung der Quoten

(1)   Die Quoten für die Erzeugung von Zucker, Isoglucose und Inulinsirup auf nationaler und regionaler Ebene sind in Anhang VI festgesetzt.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen jedem Unternehmen, das Zucker, Isoglucose oder Inulinsirup erzeugt, in ihrem Hoheitsgebiet ansässig und gemäß Artikel 57 zugelassen ist, eine Quote zu.

Für jedes Unternehmen entspricht die zugeteilte Quote der dem Unternehmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 für das Wirtschaftsjahr 2007/08 zugeteilten Quote.

(3)   Wird einem Zuckerunternehmen mit mehr als einer Produktionseinheit eine Quote zugeteilt, so erlassen die Mitgliedstaaten die Maßnahmen, die sie für erforderlich halten, um den Interessen der Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeuger Rechnung zu tragen.

Artikel 57

Zugelassene Unternehmen

(1)   Auf Antrag erteilen die Mitgliedstaaten einem Zucker, Isoglucose oder Inulinsirup erzeugenden Unternehmen oder einem Unternehmen, das diese Erzeugnisse zu einem Erzeugnis verarbeitet, das in dem Verzeichnis gemäß Artikel 62 Absatz 2 aufgeführt ist, eine Zulassung, sofern das Unternehmen

a)

nachweist, dass es über gewerbliche Produktionskapazitäten verfügt;

b)

sich bereit erklärt, jegliche Angaben zu übermitteln und sich den mit dieser Verordnung zusammenhängenden Kontrollen zu unterziehen;

c)

keiner Aussetzung bzw. keinem Entzug der Zulassung unterliegt.

(2)   Die zugelassenen Unternehmen übermitteln den Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet die Zuckerrüben- oder Zuckerrohrernte bzw. die Raffination stattfindet, folgende Angaben:

a)

die Zuckerrüben- oder Zuckerrohrmengen, für die ein Liefervertrag abgeschlossen wurde, sowie die entsprechenden geschätzten Zuckerrüben- bzw. Zuckerrohrerträge und Zuckererträge pro Hektar;

b)

Angaben über voraussichtliche und tatsächliche Zuckerrüben-, Zuckerrohr- und Rohzuckerlieferungen sowie über die Zuckererzeugung und die Lagermengen an Zucker;

c)

die verkauften Weißzuckermengen mit den entsprechenden Preisen und Bedingungen.

Artikel 58

Zusätzliche und ergänzende Isoglucosequote

(1)   Im Wirtschaftsjahr 2008/09 wird eine zusätzliche Isoglucosequote von 100 000 Tonnen zur Quote des vorangegangenen Wirtschaftsjahres hinzugefügt. Diese Aufstockung betrifft nicht Bulgarien und Rumänien.

Im Wirtschaftsjahr 2008/09 wird eine zusätzliche Isoglucosequote von 11 045 Tonnen für Bulgarien und von 1 966 Tonnen für Rumänien zur Quote des vorangegangenen Wirtschaftsjahres hinzugefügt.

Die Mitgliedstaaten teilen den Unternehmen die zusätzlichen Quoten proportional zu den Isoglucosequoten zu, die ihnen gemäß Artikel 56 Absatz 2 zugeteilt wurden.

(2)   Italien, Litauen und Schweden können auf Antrag jedem in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet ansässigen Unternehmen in den Wirtschaftsjahren 2008/09 und 2009/10 eine ergänzende Isoglucosequote gewähren. Die Höchstmengen für die ergänzenden Quoten je Mitgliedstaat sind in Anhang VII festgesetzt.

(3)   Auf die Quoten, die Unternehmen gemäß Absatz 2 zugeteilt worden sind, wird ein einmaliger Betrag von 730 EUR erhoben. Dieser Betrag wird je Tonne der zugeteilten ergänzenden Quote erhoben.

Artikel 59

Verwaltung der Quote

(1)   Die Kommission passt die in Anhang VI aufgeführten Quoten für jedes der Wirtschaftsjahre 2008/09, 2009/10 und 2010/11 spätestens bis Ende Februar des vorhergehenden Wirtschaftsjahrs an. Die Anpassungen ergeben sich aus der Anwendung von Absatz 2 dieses Artikels, von Artikel 58 dieser Verordnung und von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006.

(2)   Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Umstrukturierungsregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 entscheidet die Kommission spätestens bis zum 28. Februar 2010, um welchen gemeinsamen Prozentsatz die bestehenden Quoten für Zucker, Isoglucose und Inulinsirup für jeden Mitgliedstaat bzw. jede Region gekürzt werden müssen, um ein Marktungleichgewicht in den Wirtschaftsjahren ab 2010/11 zu vermeiden.

(3)   Die Mitgliedstaaten passen die Quote jedes Unternehmens entsprechend an.

Artikel 60

Neuzuteilung der nationalen Quote

(1)   Ein Mitgliedstaat darf die Zucker- oder Isoglucosequote eines in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Unternehmens für jedes Wirtschaftsjahr um bis zu 10 % der zugewiesenen Quote kürzen.

(2)   Die Mitgliedstaaten können unter den Bedingungen des Anhangs VIII und unter Berücksichtigung der Interessen aller betroffenen Parteien, insbesondere der Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeuger, Quoten von einem Unternehmen auf ein anderes übertragen.

(3)   Die gemäß den Absätzen 1 und 2 gekürzten Mengen werden von dem betreffenden Mitgliedstaat einem oder mehreren anderen Unternehmen mit oder ohne Quote zugeteilt, das/die in seinem Hoheitsgebiet ansässig ist/sind.

Unterabschnitt II

Überschreitung der Quote

Artikel 61

Anwendungsbereich

Zucker, Isoglucose oder Inulinsirup, der bzw. die in einem Wirtschaftsjahr über die in Artikel 56 genannte Quote hinaus erzeugt wird, kann

a)

zur Verarbeitung bestimmter Erzeugnisse gemäß Artikel 62 verwendet werden,

b)

gemäß Artikel 63 auf die Erzeugung innerhalb der Quote des nächsten Wirtschaftsjahres übertragen werden,

c)

im Rahmen der besonderen Versorgungsregelung für die Regionen in äußerster Randlage gemäß Titel II der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 des Rates (60) verwendet werden oder

d)

im Rahmen der von der Kommission festgesetzten Mengenbegrenzung unter Wahrung der Verpflichtungen ausgeführt werden, die sich aus Abkommen ergeben, die gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossen wurden.

Auf sonstige Mengen wird die Überschussabgabe gemäß Artikel 64 erhoben.

Artikel 62

Industriezucker

(1)   Industriezucker, Industrieisoglucose oder Industrieinulinsirup werden für die Erzeugung eines der in Absatz 2 genannten Erzeugnisse vorbehalten, wenn

a)

er bzw. sie Gegenstand eines Liefervertrags war, der vor Ende des Wirtschaftsjahres zwischen einem Erzeuger und einem Verwender geschlossen wurde, die beide gemäß Artikel 57 zugelassen worden sind, und

b)

er bzw. sie dem Verwender spätestens am 30. November des folgenden Wirtschaftsjahres geliefert worden ist.

(2)   Die Kommission erstellt ein Verzeichnis der Erzeugnisse, für deren Erzeugung Industriezucker, Industrieisoglucose oder Industrieinulinsirup verwendet werden.

Das Verzeichnis umfasst insbesondere:

a)

Bioethanol, Alkohol, Rum, lebende Hefe und Mengen von Streichsirup sowie von Sirup, der zu „Rinse appelstroop“ verarbeitet wird;

b)

bestimmte Industrieerzeugnisse ohne Zuckergehalt, bei deren Herstellung jedoch Zucker, Isoglucose oder Inulinsirup verwendet wird;

c)

bestimmte Erzeugnisse der chemischen oder Arzneimittelindustrie, die Zucker, Isoglucose oder Inulinsirup enthalten.

Artikel 63

Übertragung von Überschusszucker

(1)   Jedes Unternehmen kann beschließen, den seine Zucker-, Isoglucose- oder Inulinsirupquote überschreitenden Teil der Erzeugung ganz oder teilweise auf die Erzeugung des folgenden Wirtschaftsjahres zu übertragen. Dieser Beschluss ist unbeschadet des Absatzes 3 unwiderruflich.

(2)   Die Unternehmen, die den in Absatz 1 genannten Beschluss gefasst haben,

a)

unterrichten den betreffenden Mitgliedstaat vor einem von diesem festgesetzten Datum:

zwischen dem 1. Februar und 30. Juni des laufenden Wirtschaftsjahres über die übertragenen Rohrzuckermengen,

zwischen dem 1. Februar und 15. April des laufenden Wirtschaftsjahres über die anderen übertragenen Mengen von Zucker oder Inulinsirup;

b)

verpflichten sich, diese Mengen bis zum Ende des laufenden Wirtschaftsjahres auf eigene Rechnung zu lagern.

(3)   Lag die endgültige Erzeugung eines Unternehmens im betreffenden Wirtschaftsjahr unter der zum Zeitpunkt des Beschlusses gemäß Absatz 1 vorgenommenen Vorausschätzung, so kann die übertragene Menge bis spätestens 31. Oktober des folgenden Wirtschaftsjahres rückwirkend angepasst werden.

(4)   Die übertragenen Mengen gelten als die ersten im Rahmen der Quote des folgenden Wirtschaftsjahres erzeugten Mengen.

(5)   Während eines Wirtschaftsjahres gemäß den Bestimmungen dieses Artikels eingelagerter Zucker darf nicht Gegenstand anderer Einlagerungsmaßnahmen gemäß den Artikeln 13, 32 oder 52 sein.

Artikel 64

Überschussabgabe

(1)   Eine Überschussabgabe wird erhoben auf Mengen von

a)

Überschusszucker, Überschussisoglucose und Überschussinulinsirup, die in einem Wirtschaftsjahr erzeugt wurden, ausgenommen die auf die Erzeugung im Rahmen der Quoten des folgenden Wirtschaftsjahres übertragenen und gemäß Artikel 63 gelagerten Mengen sowie die in Artikel 61 Buchstaben c und d genannten Mengen;

b)

Industriezucker, Industrieisoglucose und Industrieinulinsirup, für die bis zu einem von der Kommission noch festzusetzenden Termin nicht der Nachweis erbracht wurde, dass sie zu einem der Erzeugnisse gemäß Artikel 62 Absatz 2 verarbeitet worden sind;

c)

Zucker, Isoglucose und Inulinsirup, die gemäß Artikel 52 aus dem Markt genommen und für die die Verpflichtungen von Artikel 52 Absatz 3 nicht eingehalten worden sind.

(2)   Die Überschussabgabe wird von der Kommission auf einem hinreichend hohen Niveau festgesetzt, um die Anhäufung der in Absatz 1 genannten Mengen zu vermeiden.

(3)   Die Überschussabgabe gemäß Absatz 1 wird vom Mitgliedstaat bei den auf seinem Hoheitsgebiet ansässigen Unternehmen nach Maßgabe der in Absatz 1 genannten Erzeugnismengen erhoben, die für die Unternehmen für das betreffende Wirtschaftsjahr festgesetzt worden sind.

Abschnitt III

Milch

Unterabschnitt I

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 65

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Abschnitts sind:

a)

„Milch“: das Gemelk einer oder mehrerer Kühe;

b)

„andere Milcherzeugnisse“: jedes Milcherzeugnis außer Milch, insbesondere entrahmte Milch, Rahm, Butter, Joghurt und Käse; diese Erzeugnisse werden gegebenenfalls mit Hilfe von Koeffizienten, die von der Kommission festzusetzen sind, in „Milchäquivalente“ umgerechnet;

c)

„Erzeuger“: ein Betriebsinhaber, der einen Betrieb im geografischen Gebiet eines Mitgliedstaats bewirtschaftet sowie Milch erzeugt und vermarktet oder Vorbereitungen trifft, um dies in nächster Zukunft zu tun;

d)

„Betrieb“: ein Betrieb im Sinne der Begriffsbestimmung des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003;

e)

„Käufer“: Unternehmen oder Unternehmensgemeinschaften, die Milch bei Erzeugern kaufen, um

sie, auch im Rahmen eines Lohnvertrags, einem oder mehreren Sammel-, Verpackungs-, Lagerungs-, Kühlungs- oder Verarbeitungsvorgängen zu unterziehen,

sie an eines oder mehrere Unternehmen abzugeben, die Milch oder andere Milcherzeugnisse behandeln oder verarbeiten.

Als Käufer gilt auch ein Zusammenschluss von Käufern in demselben geografischen Gebiet, der für Rechnung seiner Mitglieder die erforderlichen Verwaltungs- und Buchführungsgeschäfte für die Zahlung der Überschussabgabe vornimmt. Für die Anwendung von Satz 1 dieses Unterabsatzes gilt Griechenland als ein einziges geografisches Gebiet und kann eine staatliche Einrichtung einem Zusammenschluss von Käufern gleichstellen;

f)

„Lieferung“: jede Lieferung von Milch — unter Ausschluss aller anderen Milcherzeugnisse — von einem Erzeuger an einen Käufer, gleichgültig ob die Beförderung vom Erzeuger, vom Käufer, vom behandelnden oder verarbeitenden Unternehmen oder von einem Dritten übernommen wird;

g)

„Direktverkauf“: jeder Verkauf bzw. jede Abgabe von Milch von einem Erzeuger direkt an Verbraucher sowie jeder Verkauf bzw. jede Abgabe anderer Milcherzeugnisse durch einen Erzeuger. Die Kommission kann unter Beachtung der Begriffsbestimmung für „Lieferung“ gemäß Buchstabe f die Begriffsbestimmung für „Direktverkauf“ anpassen, um insbesondere sicherzustellen, dass keinerlei vermarktete Menge Milch oder anderer Milcherzeugnisse aus der Quotenregelung ausgeschlossen wird;

h)

„Vermarktung“: Lieferungen von Milch oder Direktverkäufe von Milch oder anderen Milcherzeugnissen;

i)

„einzelbetriebliche Quote“: die Quote eines Erzeugers zum 1. April eines jeden Zwölfmonatszeitraums;

j)

„einzelstaatliche Quote“: die für den einzelnen Mitgliedstaat in Artikel 66 festgesetzte Quote;

k)

„verfügbare Quote“: die Quote, die dem Erzeuger am 31. März des Zwölfmonatszeitraums, für den die Überschussabgabe berechnet wird, zur Verfügung steht, wobei alle in dieser Verordnung vorgesehenen Übertragungen, Verkäufe, Umwandlungen und zeitweiligen Neuzuweisungen, die während dieses Zwölfmonatszeitraums erfolgt sind, berücksichtigt werden.

Unterabschnitt II

Zuteilung und Verwaltung der Quoten

Artikel 66

Einzelstaatliche Quoten

(1)   Die einzelstaatlichen Quoten für die Erzeugung von Milch und anderen Milcherzeugnissen, die in sieben aufeinander folgenden Zeiträumen (im Folgenden „Zwölfmonatszeiträume“ genannt) beginnend mit dem 1. April 2008 vermarktet werden, werden in Anhang IX Nummer 1 festgesetzt.

(2)   Die in Absatz 1 genannten Quoten werden gemäß Artikel 67 auf die Erzeuger aufgeteilt, wobei zwischen Lieferungen und Direktverkäufen unterschieden wird. Jegliche Überschreitung der einzelstaatlichen Quoten wird im Einklang mit diesem Abschnitt und getrennt nach Lieferungen und Direktverkäufen in jedem Mitgliedstaat auf nationaler Ebene festgestellt.

(3)   Die einzelstaatlichen Quoten gemäß Anhang IX Nummer 1 werden vorbehaltlich einer etwaigen Überprüfung auf der Grundlage der allgemeinen Marktlage und besonderen Bedingungen in bestimmten Mitgliedstaaten festgesetzt.

(4)   Für Bulgarien und Rumänien ist eine Sonderreserve für die Umstrukturierung gemäß Anhang IX Nummer 2 zu bilden. Diese Reserve wird ab 1. April 2009 in dem Maße freigegeben, wie der eigenbetriebliche Verbrauch der Landwirte von Milch und Milcherzeugnissen in jedem dieser Länder seit 2002 zurückgegangen ist.

Die Kommission trifft auf der Grundlage eines Berichts, den Bulgarien und Rumänien der Kommission bis 31. Dezember 2008 vorlegen müssen, eine Entscheidung über die Freigabe der Reserve und über ihre Aufteilung auf die Quoten für Lieferungen und Direktverkäufe. Dieser Bericht muss detaillierte Angaben zu den Ergebnissen und Tendenzen des tatsächlichen Umstrukturierungsprozesses im Milchsektor des jeweiligen Landes enthalten, insbesondere in Bezug auf die Umstellung von einer Erzeugung für den eigenbetrieblichen Verbrauch der Landwirte auf eine Erzeugung für den Markt.

(5)   Für Bulgarien, die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Rumänien, Slowenien und die Slowakei schließen die nationalen Quoten alle Milch bzw. jedes Milchäquivalent ein, die bzw. das an einen Käufer geliefert oder direkt an den Verbraucher verkauft wird, unabhängig davon, ob die Erzeugung bzw. Vermarktung im Rahmen einer für diese Länder geltenden Übergangsregelung erfolgt ist.

Artikel 67

Einzelbetriebliche Quoten

(1)   Die einzelbetriebliche(n) Quote(n) der Erzeuger zum 1. April 2008 entspricht (entsprechen) der (den) einzelbetrieblichen Referenzmenge(n) zum 31. März 2008, und zwar unbeschadet der Quotenübertragungen, -verkäufe und -umwandlungen, die zum 1. April 2008 wirksam werden.

(2)   Erzeuger können über eine oder zwei einzelbetriebliche Quoten verfügen, eine für Lieferungen und eine für Direktverkäufe. Umwandlungen zwischen Quoten eines Erzeugers dürfen nur von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats auf ordnungsgemäß begründeten Antrag des Erzeugers vorgenommen werden.

(3)   Verfügt ein Erzeuger über zwei Quoten, so wird sein Beitrag zu jeglicher fälliger Überschussabgabe für jede der beiden Quoten gesondert berechnet.

(4)   Der Teil der finnischen einzelstaatlichen Quote, der für Lieferungen im Sinne des Artikels 66 zugeteilt wurde, kann von der Kommission bis zu maximal 200 000 Tonnen erhöht werden, um den finnischen „SLOM“-Erzeugern einen Ausgleich zu gewähren. Diese gemäß den gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen zuzuteilende Reserve wird nur zugunsten solcher Erzeuger verwendet, deren Recht zur Wiederaufnahme der Erzeugung infolge des Beitritts beeinträchtigt wurde.

(5)   Die einzelbetrieblichen Quoten werden gegebenenfalls für die einzelnen Zwölfmonatszeiträume angepasst, damit für jeden Mitgliedstaat die Summe der einzelbetrieblichen Quoten für Lieferungen und für Direktverkäufe die nach Artikel 69 angepasste entsprechende einzelstaatliche Quote nicht überschreitet, wobei Kürzungen im Hinblick auf die Zuteilung an die nationale Reserve nach Artikel 71 zu berücksichtigen sind.

Artikel 68

Zuteilung von Quoten aus der nationalen Reserve

Die Mitgliedstaaten sehen die erforderlichen Bestimmungen vor, nach denen die Quoten aus der nationalen Reserve gemäß Artikel 71 den Erzeugern ganz oder teilweise anhand von objektiven, der Kommission mitzuteilenden Kriterien zugeteilt werden.

Artikel 69

Verwaltung der Quoten

(1)   Die Kommission passt jeweils vor dem Ende eines Zeitraums für die einzelnen Mitgliedstaaten die Aufteilung der einzelstaatlichen Quoten auf „Lieferungen“ und „Direktverkäufe“ für den betreffenden Zeitraum unter Berücksichtigung der von den Erzeugern beantragten Umwandlungen zwischen einzelbetrieblichen Quoten für Lieferungen und für Direktverkäufe an.

(2)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jedes Jahr vor den Zeitpunkten und nach den Modalitäten, die gemäß Artikel 192 Absatz 2 von der Kommission festzulegen sind, die erforderlichen Angaben für

a)

die Anpassung nach Absatz 1 dieses Artikels;

b)

die Berechnung der von ihnen zu zahlenden Überschussabgabe.

Artikel 70

Fettgehalt

(1)   Jedem Erzeuger, der über eine einzelbetriebliche Quote für Lieferungen verfügt, wird für diese Quote ein Referenzfettgehalt zugewiesen.

(2)   Für die Quoten, die den Erzeugern am 31. März 2008 gemäß Artikel 67 Absatz 1 zugewiesen worden sind, entspricht der Fettgehalt nach Absatz 1 dem Referenzfettgehalt dieser Quote zu diesem Zeitpunkt.

(3)   Der Referenzfettgehalt wird anlässlich der Umwandlungen nach Artikel 67 Absatz 2 und im Falle des Erwerbs, der Übertragung oder zeitweiligen Übertragung von Quoten gemäß den von der Kommission festzulegenden Vorschriften geändert.

(4)   Für neue Erzeuger, die über eine einzelbetriebliche Quote für Lieferungen verfügen, die vollständig aus der nationalen Reserve stammt, wird der Fettgehalt gemäß den von der Kommission festzulegenden Vorschriften festgesetzt.

(5)   Der einzelbetriebliche Referenzfettgehalt nach Absatz 1 wird gegebenenfalls bei Inkrafttreten dieser Verordnung und anschließend bei Bedarf jeweils zu Beginn eines jeden Zwölfmonatszeitraums angepasst, damit für jeden Mitgliedstaat der gewogene Durchschnitt dieser repräsentativen einzelbetrieblichen Fettgehalte den in Anhang X festgesetzten Referenzfettgehalt nicht um mehr als 0,1 g/kg überschreitet.

Für Rumänien wird der in Anhang X festgesetzte Referenzfettgehalt auf der Grundlage der Zahlen für das gesamte Jahr 2004 überprüft und erforderlichenfalls von der Kommission angepasst.

Artikel 71

Nationale Reserve

(1)   Jeder Mitgliedstaat bildet im Rahmen der in Anhang IX festgesetzten einzelstaatlichen Quoten eine nationale Reserve insbesondere im Hinblick auf die in Artikel 68 vorgesehenen Zuteilungen. In die nationale Reserve fließen gegebenenfalls gemäß Artikel 72 eingezogene Mengen, bei Übertragungen gemäß Artikel 76 teilweise einbehaltene Mengen oder durch eine lineare Verringerung aller einzelbetrieblichen Quoten frei werdende Mengen ein. Diese Mengen behalten ihre ursprüngliche Zweckbestimmung für „Lieferungen“ oder „Direktverkäufe“.

(2)   Jede einem Mitgliedstaat zugeteilte zusätzliche Quote wird automatisch der nationalen Reserve zugeschlagen und je nach zu erwartendem Bedarf in „Lieferungen“ und „Direktverkäufe“ aufgeteilt.

(3)   Die Quoten in der einzelstaatlichen Reserve haben keinen Referenzfettgehalt.

Artikel 72

Inaktivität

(1)   Erfüllt eine natürliche oder juristische Person, die über einzelbetriebliche Quoten verfügt, während eines Zwölfmonatszeitraums nicht mehr die in Artikel 65 Buchstabe c genannten Bedingungen, so werden diese Mengen spätestens am 1. April des darauf folgenden Kalenderjahres der nationalen Reserve zugeschlagen, es sei denn, diese Person wird vor diesem Zeitpunkt wieder Erzeuger im Sinne des Artikels 65 Buchstabe c.

Wird diese Person spätestens am Ende des zweiten Zwölfmonatszeitraums, der auf den Entzug dieser Mengen folgt, wieder Erzeuger, so wird ihr die entzogene einzelbetriebliche Quote spätestens an dem auf den Zeitpunkt ihrer Antragstellung folgenden 1. April ganz oder teilweise wieder zugeteilt.

(2)   Vermarkten Erzeuger während eines Zwölfmonatszeitraums nicht mindestens eine Menge, die 70 % ihrer einzelbetrieblichen Quote entspricht, so kann der Mitgliedstaat entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen die nicht in Anspruch genommene Quote ganz oder teilweise der nationalen Reserve zuzuschlagen ist.

Der Mitgliedstaat legt die Bedingungen fest, unter denen eine Quote dem betreffenden Erzeuger wieder zuzuteilen ist, falls dieser die Vermarktung wieder aufnimmt.

(3)   Die Absätze 1 und 2 gelten nicht im Falle höherer Gewalt oder in ordnungsgemäß begründeten Fällen, die sich vorübergehend auf die Produktionskapazität des betreffenden Erzeugers auswirken und von der zuständigen Behörde als solche anerkannt werden.

Artikel 73

Zeitweilige Übertragungen

(1)   Die Mitgliedstaaten genehmigen vor dem Ende eines jeden Zwölfmonatszeitraums für den betreffenden Zeitraum zeitweilige Übertragungen eines Teils der einzelbetrieblichen Quoten, welche die berechtigten Erzeuger nicht in Anspruch zu nehmen beabsichtigen.

Die Mitgliedstaaten können die Übertragungsmöglichkeiten nach Erzeugerkategorien oder Milchproduktionsstrukturen regeln und können sie auf die Ebene der Käufer oder innerhalb der Regionen begrenzen; sie können in den Fällen nach Artikel 72 Absatz 3 die vollständige Übertragung genehmigen und festlegen, inwieweit der Übertragende die Übertragung erneuern kann.

(2)   Die Mitgliedstaaten können nach einem der oder nach beiden nachstehenden Kriterien beschließen, Absatz 1 nicht anzuwenden:

a)

Erfordernis der Erleichterung struktureller Veränderungen und Anpassungen;

b)

übergeordnete Verwaltungserfordernisse.

Artikel 74

Übertragungen von Quoten mit Flächen

(1)   Bei Verkauf, Verpachtung, Vererbung, vorweggenommener Erbfolge oder einer anderen Übertragung mit vergleichbaren rechtlichen Wirkungen für die Erzeuger werden einzelbetriebliche Quoten nach den näheren Bestimmungen, die von den Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der für die Milcherzeugung verwendeten Flächen oder anderer objektiver Kriterien und gegebenenfalls einer Vereinbarung zwischen den Parteien festgelegt werden, mit dem Betrieb auf die Erzeuger übertragen, die den Betrieb übernehmen. Der gegebenenfalls nicht mit dem Betrieb übertragene Teil der Quote wird der nationalen Reserve zugeschlagen.

(2)   Wurden oder werden Quoten gemäß Absatz 1 im Rahmen landwirtschaftlicher Pachtverträge oder auf andere Weise mit vergleichbaren rechtlichen Wirkungen übertragen, so können die Mitgliedstaaten anhand objektiver Kriterien beschließen, dass die Quote nicht mit dem Betrieb übertragen wird, damit Quoten ausschließlich Erzeugern zugewiesen werden.

(3)   Wird eine Fläche an die öffentliche Hand und/oder zur öffentlichen Nutzung übertragen oder erfolgt die Übertragung zu nichtlandwirtschaftlichen Zwecken, so sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die für die Wahrung der berechtigten Interessen der Beteiligten erforderlichen Maßnahmen getroffen werden und insbesondere die Erzeuger, die die Fläche aufgeben, die Milcherzeugung fortsetzen können, wenn sie dies beabsichtigen.

(4)   Ist bei Beendigung von Verpachtungen eine Verlängerung zu gleichartigen Bedingungen nicht möglich oder liegen Umstände, die rechtlich vergleichbare Wirkungen haben, vor und wurde zwischen den Parteien keine Vereinbarung getroffen, so werden die betreffenden einzelbetrieblichen Quoten nach von den Mitgliedstaaten festgelegten oder festzulegenden Bestimmungen unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Parteien ganz oder teilweise auf die Erzeuger übertragen, die diese Quoten übernehmen.

Artikel 75

Besondere Übertragungsmaßnahmen

(1)   Im Hinblick auf eine erfolgreiche Umstrukturierung der Milcherzeugung oder zur Verbesserung der Umweltbedingungen können die Mitgliedstaaten nach Modalitäten, die sie unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Beteiligten festlegen,

a)

Erzeugern, die sich verpflichten, die Milcherzeugung ganz oder teilweise endgültig aufzugeben, eine in einem Betrag oder in mehreren Jahresbeträgen anzuweisende Entschädigung gewähren und die so freigesetzten einzelbetrieblichen Quoten der nationalen Reserve zuschlagen;

b)

nach objektiven Kriterien die Bedingungen festlegen, unter denen sich die Erzeuger zu Beginn eines Zwölfmonatszeitraums durch die zuständige Behörde oder die von ihr benannte Stelle einzelbetriebliche Quoten gegen Entgelt zuweisen lassen können, die am Ende des vorangegangenen Zwölfmonatszeitraums von anderen Erzeugern gegen eine in einem Betrag oder in mehreren Jahresbeträgen angewiesene Entschädigung in Höhe des vorstehend genannten Entgelts endgültig freigesetzt wurden;

c)

Übertragungen von Quoten ohne Flächen zentralisieren und beaufsichtigen;

d)

bei einer Flächenübertragung zur Verbesserung der Umweltbedingungen vorsehen, dass dem die Flächen aufgebenden Erzeuger die betreffende einzelbetriebliche Quote zur Verfügung gestellt wird, falls er weiterhin Milch zu erzeugen beabsichtigt;

e)

anhand objektiver Kriterien die Regionen oder Erfassungszonen bestimmen, in denen zur Verbesserung der Milcherzeugungsstruktur die endgültige Übertragung von Quoten ohne entsprechende Flächenübertragung zulässig ist;

f)

auf Antrag des Erzeugers bei der zuständigen Behörde oder der von ihr benannten Stelle zur Verbesserung der Milcherzeugungsstruktur auf der Ebene des Betriebs oder zur Extensivierung der Erzeugung die endgültige Übertragung von Quoten ohne entsprechende Flächenübertragung und umgekehrt gestatten.

(2)   Absatz 1 kann auf nationaler Ebene, auf der geeigneten Gebietsebene oder in den spezifischen Erfassungszonen durchgeführt werden.

Artikel 76

Einbehaltung von Quoten

(1)   Bei den Übertragungen nach den Artikeln 74 und 75 können die Mitgliedstaaten nach objektiven Kriterien die einzelbetriebliche Quote teilweise oder ganz zugunsten der nationalen Reserve einbehalten.

(2)   Wurden oder werden Quoten gemäß den Artikeln 74 und 75 mit oder ohne die entsprechenden Flächen im Rahmen landwirtschaftlicher Pachtverträge oder auf andere Weise mit vergleichbaren rechtlichen Wirkungen übertragen, so können die Mitgliedstaaten anhand objektiver Kriterien und um die Quoten ausschließlich Erzeugern zuzuweisen, beschließen, ob und unter welchen Bedingungen die übertragene Quote ganz oder teilweise der nationalen Reserve zuzuschlagen ist.

Artikel 77

Beihilfe für den Erwerb von Quoten

Für Kauf, Übertragung oder Zuteilung von Quoten nach diesem Abschnitt darf von einer öffentlichen Behörde keinerlei finanzielle Unterstützung gewährt werden, die unmittelbar mit dem Erwerb von Quoten zusammenhängt.

Unterabschnitt III

Quotenüberschreitung

Artikel 78

Überschussabgabe

(1)   Auf Milch und Milcherzeugnisse, die über die gemäß Unterabschnitt II festgesetzte einzelstaatliche Quote hinaus vermarktet werden, wird eine Überschussabgabe erhoben.

Die Abgabe wird auf 27,83 EUR je 100 Kilogramm Milch festgesetzt.

(2)   Die Mitgliedstaaten schulden der Gemeinschaft die Überschussabgabe, die sich aus der Überschreitung der einzelstaatlichen Quote ergibt und die auf einzelstaatlicher Ebene und getrennt für Lieferungen und Direktverkäufe festgestellt wird; sie überweisen 99 % des geschuldeten Betrags dem EGFL zwischen dem 16. Oktober und dem 30. November, der auf den betreffenden Zwölfmonatszeitraum folgt.

(3)   Ist die Zahlung der Überschussabgabe nach Absatz 1 nicht vor dem festgesetzten Zeitpunkt erfolgt, so zieht die Kommission nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds einen der nicht gezahlten Überschussabgabe entsprechenden Betrag von den monatlichen Zahlungen im Sinne von Artikel 14 und Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 ab. Vor ihrer Entscheidung verständigt die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat, der binnen einer Woche seine Stellungnahme übermittelt. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 des Rates (61) findet keine Anwendung.

(4)   Die Kommission erlässt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel.

Artikel 79

Beitrag der Erzeuger zu der fälligen Überschussabgabe

Die Überschussabgabe wird gemäß den Artikeln 80 und 83 vollständig auf die Erzeuger aufgeteilt, die zu den jeweiligen Überschreitungen der einzelstaatlichen Quoten nach Artikel 66 Absatz 2 beigetragen haben.

Unbeschadet von Artikel 80 Absatz 3 und Artikel 83 Absatz 1 schulden die Erzeuger dem Mitgliedstaat ihren nach Maßgabe der Artikel 69, 70 und 80 berechneten Beitrag zur fälligen Überschussabgabe allein aufgrund der Überschreitung ihrer verfügbaren Quoten.

Artikel 80

Überschussabgabe auf Lieferungen

(1)   Zur Endabrechnung der Überschussabgabe werden die von einem Erzeuger gelieferten Mengen, falls der tatsächliche Fettgehalt vom Referenzfettgehalt abweicht, mittels Koeffizienten und unter Bedingungen, die von der Kommission festzulegen sind, erhöht bzw. verringert.

(2)   Liegt die Summe der nach Absatz 1 angepassten Lieferungen auf nationaler Ebene unter den tatsächlichen Lieferungen, so wird die Überschussabgabe auf der Grundlage der tatsächlichen Lieferungen berechnet. In diesem Fall wird jede Anpassung nach unten proportional verringert, um die Summe der angepassten Lieferungen in Übereinstimmung mit den tatsächlichen Lieferungen zu bringen.

Liegt die Summe der gemäß Absatz 1 angepassten Lieferungen über den tatsächlichen Lieferungen, so wird die Überschussabgabe auf der Grundlage der angepassten Lieferungen berechnet.

(3)   Je nach Entscheidung des Mitgliedstaats wird der Beitrag der Erzeuger zur Zahlung der fälligen Überschussabgabe, gegebenenfalls nach Neuzuweisung des ungenutzten Anteils der für Lieferungen zugewiesenen einzelstaatlichen Quote, die proportional zu den einzelbetrieblichen Quoten der Erzeuger oder nach objektiven, von den Mitgliedstaaten festzulegenden Kriterien erfolgt, wie folgt festgesetzt:

a)

entweder auf nationaler Ebene nach Maßgabe der Überschreitung der Quote jedes einzelnen Erzeugers,

b)

oder zunächst auf der Ebene des Käufers und anschließend gegebenenfalls auf einzelstaatlicher Ebene.

Artikel 81

Rolle der Käufer

(1)   Die Käufer sind für die Erhebung der Beiträge von den Erzeugern zuständig, die diese als fällige Überschussabgabe zu entrichten haben, und zahlen der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats vor einem Zeitpunkt und nach einem Verfahren, die von der Kommission festzulegen sind, den Betrag dieser Beiträge, die sie bei der Zahlung des Milchpreises an die Erzeuger, die für die Überschreitung verantwortlich sind, einbehalten oder, soweit dies fehlschlägt, auf andere geeignete Weise erheben.

(2)   Tritt ein Käufer ganz oder teilweise an die Stelle eines oder mehrerer anderer Käufer, so werden für den Rest des laufenden Zwölfmonatszeitraums die für die Erzeuger verfügbaren einzelbetrieblichen Quoten, nach Abzug der bereits gelieferten Mengen und unter Berücksichtigung von deren Fettgehalt herangezogen. Dieser Absatz gilt auch, wenn ein Erzeuger von einem Käufer zu einem anderen wechselt.

(3)   Überschreiten die von einem Erzeuger gelieferten Mengen im Laufe des Referenzzeitraums die für ihn verfügbare Quote, so kann der zuständige Mitgliedstaat entscheiden, dass der Käufer nach Bedingungen, die vom Mitgliedstaat festgelegt werden, bei jeder Lieferung des Erzeugers, die die für ihn verfügbare Quote überschreitet, einen Teil des Milchpreises als Vorauszahlung auf den Beitrag des Erzeugers zur Abgabe einbehält. Der Mitgliedstaat kann besondere Vorschriften vorsehen, die es den Käufern ermöglichen, diese Vorauszahlung einzubehalten, wenn die Erzeuger an mehrere Käufer liefern.

Artikel 82

Zulassung

Die Tätigkeit des Käufers bedarf der vorherigen Zulassung durch den Mitgliedstaat nach Kriterien, die von der Kommission festzulegen sind.

Die Bedingungen, die ein Erzeuger im Falle von Direktverkäufen zu erfüllen hat, und die Angaben, die er dabei zu machen hat, werden von der Kommission festgelegt.

Artikel 83

Überschussabgabe bei Direktverkäufen

(1)   Bei Direktverkäufen wird der Beitrag der Erzeuger zur Zahlung der Überschussabgabe nach einer Entscheidung des Mitgliedstaats, gegebenenfalls nach Neuzuweisung des ungenutzten Anteils der für Direktverkäufe zugewiesenen einzelstaatlichen Quote auf der geeigneten Gebietsebene oder auf einzelstaatlicher Ebene festgelegt.

(2)   Die Mitgliedstaaten bestimmen die Grundlage für die Berechnung des Beitrags der Erzeuger zu der fälligen Überschussabgabe anhand der Gesamtmenge der verkauften, abgegebenen oder für die Herstellung der verkauften oder abgegebenen Milcherzeugnisse verwendeten Milch unter Anwendung von Kriterien, die von der Kommission festgelegt werden.

(3)   Bei der Endabrechnung der Überschussabgabe wird keine mit dem Fettgehalt zusammenhängende Berichtigung berücksichtigt.

(4)   Die Kommission legt die Modalitäten und den Zeitpunkt der Zahlung der Überschussabgabe an die zuständige Stelle des betreffenden Mitgliedstaats fest.

Artikel 84

Zu viel gezahlte oder nicht gezahlte Beträge

(1)   Wird bei Lieferungen oder Direktverkäufen festgestellt, dass die Überschussabgabe fällig ist und der von den Erzeugern erhobene Beitrag diese übersteigt, so kann der Mitgliedstaat

a)

den zu viel gezahlten Betrag ganz oder teilweise zur Finanzierung der Maßnahmen nach Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe a verwenden und/oder

b)

ihn ganz oder teilweise an Erzeuger wieder ausschütten, die

vorrangigen Kategorien angehören, die von dem betreffenden Mitgliedstaat nach objektiven Kriterien und innerhalb des Zeitraums zu bestimmen sind, die bzw. der von der Kommission festzusetzen sind bzw. ist,

infolge einer innerstaatlichen Bestimmung, die mit dem Quotensystem dieses Kapitels für Milch und andere Milcherzeugnisse in keinem Zusammenhang steht, von einer außergewöhnlichen Lage betroffen sind.

(2)   Wird festgestellt, dass keine Überschussabgabe fällig ist, so werden jegliche vom Käufer oder vom Mitgliedstaat erhobenen Vorauszahlungen spätestens am Ende des darauf folgenden Zwölfmonatszeitraums zurückgezahlt.

(3)   Ist ein Käufer der Verpflichtung zur Erhebung des Beitrags der Erzeuger zur Überschussabgabe gemäß Artikel 81 nicht nachgekommen, so kann der Mitgliedstaat unbeschadet etwaiger Sanktionen gegen den säumigen Käufer die nicht gezahlten Beträge direkt beim Erzeuger erheben.

(4)   Hält ein Erzeuger oder Käufer die Zahlungsfrist nicht ein, so gehen die von der Kommission festzusetzenden Verzugszinsen an den Mitgliedstaat.

Abschnitt IV

Verfahrensvorschriften

Artikel 85

Durchführungsrechtsakte

Die Kommission erlässt die zur Durchführung dieses Kapitels erforderlichen Maßnahmen, die sich insbesondere auf Folgendes beziehen können:

a)

die von den in Artikel 57 genannten zugelassenen Unternehmen vorzulegenden zusätzlichen Angaben sowie die Kriterien für die Verwaltungssanktionen, Aussetzungen und den Entzug der Zulassung der Unternehmen;

b)

die Festsetzung und Übermittlung der in Artikel 58 genannten Beträge und die Überschussabgabe gemäß Artikel 64;

c)

Abweichungen von den in Artikel 63 genannten Zeiträumen.

KAPITEL IV

Beihilferegelungen

Abschnitt I

Verarbeitungsbeihilfe

Unterabschnitt I

Trockenfutter

Artikel 86

Beihilfefähige Unternehmen

(1)   Die Verarbeitungsbeihilfe für Erzeugnisse des Trockenfuttersektors wird nur Unternehmen gewährt, die Erzeugnisse dieses Sektors verarbeiten und mindestens in eine der folgenden Kategorien fallen:

a)

Sie haben mit den Erzeugern des zur Trocknung bestimmten Futters Verträge abgeschlossen. Handelt es sich bei den Verträgen um Werkverträge, die die Verarbeitung des von den Erzeugern gelieferten Futters betreffen, so enthalten sie eine Klausel betreffend die Verpflichtung des Verarbeitungsunternehmens, dem Erzeuger die Beihilfe zu zahlen, die sie für die im Rahmen der Verträge verarbeiteten Mengen erhalten;

b)

sie haben ihre eigene Produktion oder, im Fall von Zusammenschlüssen, die Produktion ihrer Mitglieder verarbeitet;

c)

sie haben das Futter von natürlichen oder juristischen Personen bezogen, die mit den Erzeugern des zur Trocknung bestimmten Futters Verträge abgeschlossen haben.

(2)   Die Beihilfe gemäß Absatz 1 wird für Trockenfutter gewährt, das das Verarbeitungsunternehmen verlassen hat und folgenden Bedingungen entspricht:

a)

Sein Feuchtigkeitshöchstgehalt muss zwischen 11 % und 14 % liegen; er kann je nach Aufmachung des Erzeugnisses variieren.

b)

Sein gesamter Roheiweißmindestgehalt in der Trockenmasse muss betragen:

i)

15 % für die in Buchstabe a und Anhang I Teil IV Buchstabe b zweiter Gedankenstrich genannten Erzeugnisse;

ii)

45 % für die in Anhang I Teil IV Buchstabe b erster Gedankenstrich genannten Erzeugnisse.

c)

Das Trockenfutter muss gesund und von handelsüblicher Qualität sein.

Artikel 87

Vorschusszahlung

(1)   Verarbeitungsunternehmen können eine Vorschusszahlung in Höhe von 19,80 EUR/Tonne erhalten oder von 26,40 EUR/Tonne, wenn sie eine Sicherheit in Höhe von 6,60 EUR/Tonne geleistet haben.

Die Mitgliedstaaten führen die notwendigen Kontrollen zur Prüfung des Beihilfeanspruchs durch. Nach Feststellung des Beihilfeanspruchs erfolgt die Vorschusszahlung.

Die Vorschusszahlung kann jedoch vor Feststellung des Beihilfeanspruchs erfolgen, wenn das Verarbeitungsunternehmen eine Sicherheit in Höhe des Vorschusses zuzüglich 10 % leistet. Diese Sicherheit dient auch als Sicherheit zum Zweck von Unterabsatz 1. Sie vermindert sich auf die in Unterabsatz 1 vorgesehene Höhe, sobald der Beihilfeanspruch festgestellt ist; bei Zahlung des Restbetrags wird sie vollständig freigegeben.

(2)   Voraussetzung für eine Vorschusszahlung ist, dass das Trockenfutter das Verarbeitungsunternehmen verlassen hat.

(3)   In den Fällen, in denen eine Vorschusszahlung gewährt worden ist, wird der Restbetrag, der dem Unterschied zwischen dem Vorschussbetrag und dem gesamten dem Verarbeitungsunternehmen zu zahlenden Beihilfebetrag entspricht, unter Berücksichtigung des Artikels 88 Absatz 2 gezahlt.

(4)   Ist die Vorschusszahlung höher als der gesamte Beihilfebetrag, auf den das Verarbeitungsunternehmen unter Berücksichtigung des Artikels 88 Absatz 2 Anspruch hat, so muss das Unternehmen den zu viel gezahlten Teil nach entsprechender Aufforderung an die zuständige Behörde des Mitgliedstaats zurückzahlen.

Artikel 88

Beihilfesatz

(1)   Die in Artikel 86 genannte Beihilfe wird auf 33 EUR/Tonne festgesetzt.

(2)   Überschreitet die Menge Trockenfutter, für die die Beihilfe beantragt wird, in einem gegebenen Wirtschaftsjahr die in Artikel 89 genannte garantierte Höchstmenge, so wird die Beihilfe in jedem Mitgliedstaat, in dem die Erzeugung die garantierte einzelstaatliche Menge überschreitet, abweichend von Absatz 1 durch eine Verringerung der Ausgaben als Funktion des prozentualen Anteils der Überschreitung des betreffenden Mitgliedstaats an der Summe der Überschreitungen gekürzt.

Die Kürzung wird von der Kommission in einer Höhe festgesetzt, die gewährleistet, dass die Haushaltsausgaben diejenigen Haushaltsausgaben nicht überschreiten, die getätigt worden wären, wenn die garantierte Höchstmenge nicht überschritten worden wäre.

Artikel 89

Garantierte Menge

Für jedes Wirtschaftsjahr wird eine garantierte Höchstmenge von 4 960 723 Tonnen künstlich getrocknetem und/oder sonnengetrocknetem Futter festgesetzt, für welche die Beihilfe gemäß Artikel 86 gewährt werden darf. Diese Menge wird auf die betreffenden Mitgliedstaaten als nationale garantierte Mengen gemäß Anhang XI Abschnitt B aufgeteilt.

Artikel 90

Durchführungsbestimmungen

Die Kommission erlässt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Unterabschnitt, die insbesondere Folgendes regeln können:

a)

die von den Unternehmen, die einen Beihilfeantrag stellen, vorzulegenden Erklärungen,

b)

die Bedingungen, die für die Bestimmung der Beihilfefähigkeit eingehalten werden müssen, insbesondere hinsichtlich der Bestandsbuchführung und der Aufbewahrung anderer Belege;

c)

die Gewährung der Beihilfe gemäß diesem Unterabschnitt und der Vorschusszahlung sowie die Freigabe der Sicherheiten gemäß Artikel 87 Absatz 1;

d)

die Bedingungen und Kriterien, die die in Artikel 86 genannten Unternehmen erfüllen müssen, und, falls sich die Unternehmen bei natürlichen oder juristischen Personen versorgen, die Vorschriften über die Garantien, die diese Personen bieten müssen;

e)

die von den Mitgliedstaaten anzuwendenden Zulassungsbedingungen für die Käufer des zu trocknenden Futters;

f)

die Kriterien für die Bestimmung der Anforderungen gemäß Artikel 86 Absatz 2;

g)

die Kriterien, die für den Abschluss der Verträge und die darin enthaltenen Angaben erfüllt sein müssen;

h)

die Anwendung der garantierten Höchstmenge gemäß Artikel 89;

i)

ergänzende Bedingungen zu denjenigen des Artikels 86, insbesondere in Bezug auf den Karotingehalt und den Rohfasergehalt.

Unterabschnitt II

Faserflachs

Artikel 91

Beihilfefähigkeit

(1)   Die Beihilfe für die Verarbeitung von Faserflachs wird dem zugelassenen Erstverarbeiter nach Maßgabe der Fasermenge gewährt, die tatsächlich aus dem Stroh gewonnen wird, für das ein Kaufvertrag mit einem Betriebsinhaber geschlossen wurde.

Bleibt das Stroh jedoch Eigentum der Betriebsinhaber, die die Verarbeitung per Vertrag durch einen zugelassenen Erstverarbeiter durchführen lassen und nachweisen, dass sie die gewonnenen Fasern vermarktet haben, so wird die Beihilfe den Betriebsinhabern gewährt.

Handelt es sich bei dem zugelassenen Erstverarbeiter und dem Betriebsinhaber um ein und dieselbe Person, so tritt an die Stelle des Kaufvertrags eine Verpflichtung des Betreffenden, die Verarbeitung selbst vorzunehmen.

(2)   Im Sinne dieses Unterabschnitts ist ein „zugelassener Erstverarbeiter“ die natürliche oder juristische Person oder Vereinigung natürlicher oder juristischer Personen unabhängig davon, welchen rechtlichen Status sie oder ihre Mitglieder aufgrund der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften haben, die von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sich der Betrieb zur Erzeugung von Faserflachs befindet, zugelassen ist.

Artikel 92

Beihilfesatz

(1)   Der Betrag der Verarbeitungsbeihilfe gemäß Artikel 91 wird auf 200 EUR per Tonne langer Flachsfasern festgesetzt.

(2)   Die beihilfefähigen Fasermengen sind nach Maßgabe der Flächen begrenzt, für die gemäß Artikel 91 ein Vertrag geschlossen oder eine Verarbeitungsverpflichtung eingegangen wurde.

Die Grenzen nach Unterabsatz 1 werden von den Mitgliedstaaten so festgesetzt, dass die in Artikel 94 genannten garantierten einzelstaatlichen Mengen eingehalten werden.

Artikel 93

Vorschusszahlung

Auf Antrag des zugelassenen Erstverarbeiters wird nach Maßgabe der gewonnenen Fasermengen ein Vorschuss auf die in Artikel 91 genannte Beihilfe gezahlt.

Artikel 94

Garantierte Menge

(1)   Für lange Flachsfasern, für die die Beihilfe gewährt werden kann, wird eine garantierte Höchstmenge von 80 878 Tonnen je Wirtschaftsjahr festgesetzt. Diese Menge wird auf bestimmte Mitgliedstaaten als nationale garantierte Mengen gemäß Anhang XI Abschnitt A aufgeteilt.

(2)   Wurden die in einem Mitgliedstaat gewonnenen Fasern aus in einem anderen Mitgliedstaat erzeugtem Stroh hergestellt, so sind die betreffenden Fasermengen auf die garantierte einzelstaatliche Menge des Mitgliedstaats anzurechnen, in dem das Stroh geerntet worden ist. Die Beihilfe wird von dem Mitgliedstaat gezahlt, auf dessen garantierte einzelstaatliche Menge die Anrechnung erfolgt ist.

Artikel 95

Durchführungsbestimmungen

Die Kommission erlässt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Unterabschnitt, die insbesondere Folgendes umfassen können:

a)

die Bedingungen für die Zulassung der in Artikel 91 genannten Erstverarbeiter;

b)

die Bedingungen, die bei den Kaufverträgen und den Verpflichtungen gemäß Artikel 91 Absatz 1 von den zugelassenen Erstverarbeitern eingehalten werden müssen;

c)

die Bedingungen, die in dem in Artikel 91 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Fall von den Betriebsinhabern eingehalten werden müssen;

d)

die Kriterien, die bei langen Flachsfasern eingehalten werden müssen;

e)

die Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe und der Vorschusszahlung und insbesondere die Nachweise für die Strohverarbeitung;

f)

die Bedingungen, die bei der Festsetzung der Grenzen gemäß Artikel 92 Absatz 2 eingehalten werden müssen.

Abschnitt II

Produktionserstattung

Artikel 96

Produktionserstattung für Stärke

(1)   Eine Produktionserstattung kann gewährt werden:

a)

für aus Mais, Weizen oder Kartoffeln gewonnene Stärke sowie für bestimmte daraus hergestellte Verarbeitungserzeugnisse, die zur Herstellung bestimmter Waren verwendet werden, deren Verzeichnis von der Kommission aufgestellt wird;

b)

in Ermangelung einer nennenswerten heimischen Erzeugung von anderen Getreidearten für die Stärkeproduktion für die folgenden Mengen von Stärke, die in Finnland und Schweden in jedem Wirtschaftsjahr aus Gerste und Hafer gewonnen wird, sofern diese Produktionserstattung nicht dazu führt, dass die Produktion von Stärke aus diesen beiden Getreidearten die nachstehenden Mengen überschreitet:

i)

50 000 Tonnen in Finnland,

ii)

10 000 Tonnen in Schweden.

(2)   Die Produktionserstattung nach Absatz 1 wird von der Kommission in regelmäßigen Zeitabständen neu festgesetzt.

Artikel 97

Produktionserstattung im Zuckersektor

(1)   Für die in Anhang I Teil III Buchstaben b bis e genannten Erzeugnisse des Zuckersektors kann eine Produktionserstattung gewährt werden, wenn Überschusszucker oder eingeführter Zucker, Überschussisoglucose oder Überschussinulinsirup für die Herstellung der Erzeugnisse gemäß Artikel 62 Absatz 2 Buchstaben b und c nicht zu einem Preis zur Verfügung steht, der dem Weltmarktpreis entspricht.

(2)   Die Festsetzung der in Absatz 1 genannten Produktionserstattung erfolgt insbesondere unter Berücksichtigung der Kosten aufgrund der Verwendung von eingeführtem Zucker, die der chemischen Industrie im Falle einer Versorgung auf dem Weltmarkt entstünden, und des Preises für auf dem Gemeinschaftsmarkt verfügbaren Überschusszucker bzw. des Referenzpreises, wenn kein Überschusszucker verfügbar ist.

Artikel 98

Bedingungen für die Gewährung

Die Kommission erlässt die Bedingungen für die Gewährung der in diesem Abschnitt genannten Produktionserstattungen und setzt den Betrag dieser Erstattungen sowie hinsichtlich der Produktionserstattung für Zucker nach Artikel 97 die erstattungsfähigen Mengen fest.

Abschnitt III

Beihilfen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse

Artikel 99

Beihilfe für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke

(1)   Für Magermilch und Magermilchpulver, die für Futterzwecke verwendet werden, werden nach von der Kommission festzulegenden Bedingungen und Produktnormen Beihilfen gewährt.

Der Magermilch und dem Magermilchpulver im Sinne dieses Artikels sind Buttermilch und Buttermilchpulver gleichgestellt.

(2)   Bei der Festsetzung der Beihilfebeträge berücksichtigt die Kommission Folgendes:

a)

den Referenzpreis für Magermilchpulver gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e Ziffer ii,

b)

die Entwicklung der Versorgungslage bei Magermilch und Magermilchpulver sowie ihrer Verwendung für Futterzwecke,

c)

die Entwicklung der Kälberpreise,

d)

die Entwicklung der Marktpreise konkurrierender Eiweißstoffe im Vergleich zu dem für Magermilchpulver.

Artikel 100

Beihilfe für zu Kasein und Kaseinaten verarbeitete Magermilch

(1)   Für Magermilch, die in der Gemeinschaft hergestellt worden ist und zu Kasein und Kaseinaten verarbeitet wird, wird nach von der Kommission festzulegenden Bedingungen und Produktnormen für solche Milch und das daraus hergestellte Kasein bzw. die Kaseinate eine Beihilfe gewährt.

(2)   Bei der Festsetzung der Beihilfebeträge berücksichtigt die Kommission Folgendes:

a)

den Referenzpreis für Magermilchpulver oder den Marktpreis für Sprühmagermilchpulver erster Qualität, wenn dieser Preis über dem Referenzpreis liegt;

b)

die Marktpreise für Kasein und Kaseinate auf dem Gemeinschafts- und dem Weltmarkt.

Die Beihilfe kann je nachdem, ob die Magermilch zu Kasein oder zu Kaseinaten verarbeitet wird, und je nach der Qualität des hergestellten Kaseins oder der hergestellten Kaseinate unterschiedlich festgesetzt werden.

Artikel 101

Beihilfe für den Kauf von verbilligtem Rahm, verbilligter Butter oder verbilligtem Butterfett

Wenn Überschüsse an Milcherzeugnissen entstehen oder zu entstehen drohen, kann die Kommission beschließen, dass unter von ihr festzulegenden Bedingungen Beihilfen für den Bezug von verbilligtem Rahm, verbilligter Butter oder verbilligtem Butterfett gewährt werden, die bezogen werden

a)

durch gemeinnützige Einrichtungen und Körperschaften,

b)

durch Streitkräfte und ihnen gleichgestellte Einheiten der Mitgliedstaaten,

c)

durch Hersteller von Backwaren und Speiseeis,

d)

durch Hersteller anderer von der Kommission zu bestimmender Lebensmittel,

e)

im Hinblick auf den Direktverbrauch von Butterfett.

Artikel 102

Beihilfe für die Abgabe von Milcherzeugnissen an Schüler

(1)   Unter von der Kommission festzulegenden Bedingungen wird für die in Schulen erfolgende Abgabe von zu bestimmten, von der Kommission festgelegten Erzeugnissen der KN-Codes 0401, 0403, 0404 90 und 0406 oder des KN-Codes 2202 90 verarbeiteter Milch an Schüler eine Gemeinschaftsbeihilfe gewährt.

(2)   Abweichend von Artikel 180 können die Mitgliedstaaten ergänzend zu der Gemeinschaftsbeihilfe nationale Beihilfen für die in Schulen erfolgende Abgabe der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse an Schüler gewähren. Die Mitgliedstaaten können ihre nationale Beihilfe durch eine auf den Milchsektor erhobene Abgabe oder durch einen anderen Beitrag des Milchsektors finanzieren.

(3)   Für Vollmilch beläuft sich die Gemeinschaftsbeihilfe auf 18,15 EUR/100 kg.

Für die anderen Milcherzeugnisse setzt die Kommission die Beihilfebeträge unter Berücksichtigung der Milchbestandteile der betreffenden Erzeugnisse fest.

(4)   Die Beihilfe gemäß Absatz 1 wird nur für Mengen bis 0,25 Liter Milchäquivalent je Schüler und je Schultag gewährt.

Abschnitt IV

Beihilfen im Sektor Olivenöl und Tafeloliven

Artikel 103

Beihilfen für Marktteilnehmerorganisationen

(1)   Anhand der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 110i Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 einbehaltenen Beträge finanziert die Kommission die dreijährigen Aktionsprogramme, die von den in Artikel 125 genannten Marktteilnehmerorganisationen in einem oder mehreren der folgenden Bereiche zu erstellen sind:

a)

der Marktbetreuung und administrativen Verwaltung des Sektors Olivenöl und Tafeloliven;

b)

der Verbesserung der Umweltauswirkungen des Olivenanbaus;

c)

der Verbesserung der Produktionsqualität von Olivenöl und Tafeloliven;

d)

dem Rückverfolgbarkeitssystem, der Zertifizierung und dem Schutz der Olivenöl- und Tafelolivenqualität, insbesondere der Überwachung der Qualität des an den Endverbraucher verkauften Olivenöls, unter der Aufsicht der einzelstaatlichen Verwaltungen;

e)

der Verbreitung von Informationen über die von den Marktteilnehmerorganisationen zur Verbesserung der Olivenölqualität durchgeführten Maßnahmen.

(2)   Der Höchstbetrag der Gemeinschaftsfinanzierung für die Aktionsprogramme gemäß Absatz 1 entspricht dem von den Mitgliedstaaten einbehaltenen Teil der Beihilfen. Die Finanzierung durch die Gemeinschaft betrifft die zuschussfähigen Kosten und beträgt

a)

bei Maßnahmen in den Bereichen gemäß Absatz 1 Buchstaben a und b bis zu 100 %;

b)

bei Anlageinvestitionen bis zu 100 % und bei den anderen Maßnahmen in dem Bereich gemäß Absatz 1 Buchstabe c bis zu 75 %;

c)

bei Aktionsprogrammen, die in mindestens drei Drittstaaten oder Nichterzeugermitgliedstaaten von anerkannten Marktteilnehmerorganisationen aus mindestens zwei Erzeugermitgliedstaaten in den Bereichen gemäß Absatz 1 Buchstaben d und e durchgeführt werden, bis zu 75 % und bei den anderen Maßnahmen in diesen Bereichen bis zu 50 %.

Eine zusätzliche Finanzierung erfolgt durch die Mitgliedstaaten und beträgt bis zu 50 % der nicht durch die Gemeinschaftsfinanzierung abgedeckten Kosten.

Die Kommission legt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel und insbesondere die Verfahren für die Genehmigung der Arbeitsprogramme durch die Mitgliedstaaten und die für die Programme in Betracht kommenden Aktionen fest.

(3)   Unbeschadet der spezifischen Bestimmungen, die die Kommission gemäß Artikel 194 erlassen kann, überprüfen die Mitgliedstaaten, ob die Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe erfüllt sind. Zu diesem Zweck werden Prüfungen der Aktionsprogramme und Stichprobenkontrollen durchgeführt, die auf der Grundlage einer Risikoanalyse festgelegt werden und die in einem Jahr mindestens 30 % der Erzeugerorganisationen sowie die Gesamtheit der anderen Marktteilnehmerorganisationen umfassen, denen eine Gemeinschaftsfinanzierung im Rahmen dieses Artikels gewährt wird.

Abschnitt V

Gemeinschaftlicher Tabakfonds

Artikel 104

Tabakfonds

(1)   Es wird ein Gemeinschaftlicher Tabakfonds (im Folgenden „Fonds“ genannt) eingerichtet, aus dem Maßnahmen in folgenden Bereichen finanziert werden:

a)

bessere Unterrichtung der Öffentlichkeit über die schädlichen Auswirkungen jeder Art von Tabakkonsum, insbesondere durch Information und Aufklärung; Unterstützung der Datenerhebung zur Feststellung der Tendenzen beim Tabakkonsum und zur Ausarbeitung von epidemiologischen Studien über die Tabakabhängigkeit in der gesamten Gemeinschaft; Studie zur Prävention des Tabakkonsums;

b)

besondere Maßnahmen zur Umstellung der Tabakerzeugung auf andere Kulturen und arbeitsschaffende Wirtschaftstätigkeiten sowie Untersuchungen über die Möglichkeiten einer Umstellung der Rohtabakerzeugung auf andere Kulturen oder Tätigkeiten.

(2)   Die Finanzierung des Fonds erfolgt

a)

für die Ernte 2002 durch Einbehaltung von 2 % und für die Ernten 2003, 2004 und 2005 durch Einbehaltung von 3 % der in Titel I der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 vorgesehenen Prämie bis einschließlich der Ernte 2005 zur Finanzierung von Maßnahmen gemäß Absatz 1;

b)

für die Kalenderjahre 2006 und 2007 gemäß Artikel 110m der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003.

(3)   Die Kommission erlässt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel.

Abschnitt VI

Sonderbestimmungen für den Bienenzuchtsektor

Artikel 105

Anwendungsbereich

(1)   Zur Verbesserung der Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen für Bienenzuchterzeugnisse können die Mitgliedstaaten nationale Dreijahresprogramme (im Folgenden „Imkereiprogramme“ genannt) auflegen.

(2)   In Abweichung von Artikel 180 gelten die Artikel 87, 88 und 89 des Vertrags nicht für

a)

die Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten zu Maßnahmen, für die gemäß dem vorliegenden Abschnitt eine Gemeinschaftsunterstützung gewährt wird;

b)

die spezifischen einzelstaatlichen Beihilfen, die zum Schutz von Imkereibetrieben, die durch strukturelle oder naturgegebene Bedingungen benachteiligt sind, oder im Rahmen wirtschaftlicher Entwicklungsprogramme gewährt werden, mit Ausnahme der Beihilfen, die zugunsten der Erzeugung oder des Handels gewährt werden.

Die Mitgliedstaaten bringen der Kommission die in Buchstabe b genannten Beihilfen bei der Übermittlung ihres Imkereiprogramms nach Artikel 109 zur Kenntnis.

Artikel 106

Beihilfefähige Maßnahmen

Folgende Maßnahmen können in die Imkereiprogramme aufgenommen werden:

a)

technische Hilfe für Imker und Imkervereinigungen,

b)

Bekämpfung der Varroose,

c)

Rationalisierung der Wanderimkerei,

d)

Maßnahmen zur Förderung der Analyse physikalisch-chemischer Merkmale des Honigs durch Labors,

e)

Unterstützung der Wiederauffüllung des gemeinschaftlichen Bienenbestands,

f)

Zusammenarbeit mit Organisationen, die auf die Durchführung von Programmen der angewandten Forschung auf dem Gebiet der Bienenzucht und der Bienenzuchterzeugnisse spezialisiert sind.

Maßnahmen, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates (62) durch den ELER finanziert werden, sind von den Imkereiprogrammen ausgeschlossen.

Artikel 107

Studie über die Erzeugungs- und Vermarktungsstruktur des Bienenzuchtsektors

Um die in Artikel 108 Absatz 1 vorgesehene Kofinanzierung in Anspruch nehmen zu können, müssen die Mitgliedstaaten eine Studie über die Erzeugungs- und Vermarktungsstruktur des Bienenzuchtsektors in ihrem Gebiet durchführen.

Artikel 108

Finanzierung

(1)   Die Beteiligung der Gemeinschaft an der Finanzierung der Imkereiprogramme beläuft sich auf bis zu 50 % der von den Mitgliedstaaten getätigten Ausgaben.

(2)   Die Mitgliedstaaten müssen die Ausgaben für die Maßnahmen im Rahmen der Imkereiprogramme bis zum 15. Oktober des jeweiligen Jahres getätigt haben.

Artikel 109

Konsultation

Die Imkereiprogramme werden in enger Zusammenarbeit mit den repräsentativen Imkereiverbänden und -genossenschaften erstellt. Sie werden der Kommission zur Genehmigung vorgelegt.

Artikel 110

Durchführungsbestimmungen

Die Kommission erlässt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Abschnitt.

Abschnitt VII

Beihilfen im Seidenraupensektor

Artikel 111

Beihilfe für Seidenraupenzüchter

(1)   Es wird eine Beihilfe für in der Gemeinschaft gezüchtete Seidenraupen des KN-Codes ex 0106 90 00 und Seidenraupeneier des KN-Codes ex 0511 99 85 gewährt.

(2)   Die Beihilfe wird den Seidenraupenzüchtern je in Betrieb genommene Samenschachtel unter der Voraussetzung gewährt, dass diese Schachteln eine noch festzusetzende Mindestmenge Seidenraupeneier enthalten und die Raupenzucht erfolgreich abgeschlossen wurde.

(3)   Der Beihilfebetrag je in Betrieb genommene Samenschachtel wird auf 133,26 EUR festgesetzt.

Artikel 112

Durchführungsbestimmungen

Die Kommission erlässt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Abschnitt, insbesondere in Bezug auf die Mindestmenge an Eiern gemäß Artikel 111 Absatz 2.

TITEL II

VORSCHRIFTEN FÜR DIE VERMARKTUNG UND DIE HERSTELLUNG

KAPITEL I

Vermarktungsnormen und Herstellungsbedingungen

Abschnitt I

Vermarktungsnormen

Artikel 113

Vermarktungsnormen

(1)   Die Kommission kann Vermarktungsnormen für ein oder mehrere Erzeugnisse der folgenden Sektoren vorsehen:

a)

Olivenöl und Tafeloliven, hinsichtlich der in Anhang I Teil VII Buchstabe a genannten Erzeugnisse,

b)

Bananen,

c)

lebende Pflanzen.

(2)   Die Normen gemäß Absatz 1

a)

werden insbesondere unter Berücksichtigung der folgenden Faktoren festgelegt:

i)

der besonderen Merkmale der betreffenden Erzeugnisse;

ii)

der erforderlichen Bedingungen für einen reibungslosen Absatz der Erzeugnisse auf den Märkten;

iii)

des Interesses der Verbraucher an einer angemessenen, transparenten Produktinformation;

iv)

hinsichtlich der in Anhang I Teil VII Buchstabe a genannten Olivenöle: der Änderungen der Verfahren zur Bestimmung der physikalischen, chemischen und organoleptischen Eigenschaften dieser Öle.

b)

können insbesondere die Einteilung nach Güte- und Gewichtsklassen, die Größensortierung, die Verpackung, die Umhüllung, die Lagerung, die Beförderung, die Aufmachung, den Ursprung und die Kennzeichnung betreffen.

(3)   Sofern die Kommission nichts anderes nach den Kriterien gemäß Absatz 2 Buchstabe a vorgesehen hat, dürfen Erzeugnisse, für die Vermarktungsnormen festgelegt wurden, in der Gemeinschaft nur noch gemäß diesen Normen vermarktet werden.

Unbeschadet der spezifischen Bestimmungen, die die Kommission gemäß Artikel 194 erlassen kann, prüfen die Mitgliedstaaten, ob die Erzeugnisse diese Normen erfüllen, und wenden gegebenenfalls Sanktionen an.

Artikel 114

Vermarktungsnormen für Milch und Milcherzeugnisse

(1)   Als Milch und Milcherzeugnisse dürfen nur Lebensmittel vermarktet werden, die den Begriffsbestimmungen und Bezeichnungen gemäß Anhang XII entsprechen.

(2)   Unbeschadet der in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Ausnahmen und der Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit darf in der Gemeinschaft für den menschlichen Verzehr bestimmte Milch des KN-Codes 0401 nur vermarktet werden, wenn sie den Anforderungen des Anhangs XIII und insbesondere den Begriffsbestimmungen in dessen Abschnitt I entspricht.

Artikel 115

Vermarktungsnormen für Fette

Unbeschadet des Artikels 114 Absatz 1 und der veterinär- und lebensmittelrechtlichen Vorschriften zur Gewährleistung der Hygiene und Genusstauglichkeit der Erzeugnisse sowie zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier gelten die in Anhang XV festgelegten Normen für folgende Erzeugnisse mit einem Fettgehalt von mindestens 10 % und weniger als 90 %. (Massenanteil), die zum menschlichen Verzehr bestimmt sind:

a)

Milchfette der KN-Codes 0405 und ex 2106,

b)

Fette des KN-Codes ex 1517,

c)

gemischte pflanzliche und/oder tierische Fette der KN-Codes ex 1517 und ex 2106.

Der Gehalt an Fett muss, vom Salzzusatz abgesehen, mindestens zwei Drittel der Trockenmasse betragen.

Diese Normen gelten jedoch nur für bei einer Temperatur von 20 oC festbleibende streichfähige Erzeugnisse.

Artikel 116

Vermarktungsnormen für Erzeugnisse der Sektoren Eier und Geflügelfleisch

Erzeugnisse der Sektoren Eier und Geflügelfleisch werden im Einklang mit den Anforderungen des Anhangs XIV vermarktet.

Artikel 117

Zertifizierung von Hopfen

(1)   Die in der Gemeinschaft geernteten oder hergestellten Erzeugnisse des Hopfensektors unterliegen einem Bescheinigungsverfahren.

(2)   Bescheinigungen werden nur für Erzeugnisse erteilt, welche die Mindestqualitätsmerkmale für eine bestimmte Vermarktungsstufe aufweisen. Für Hopfenpulver, Lupulin-angereichertes Hopfenpulver, Hopfenextrakt und Hopfen-Mischerzeugnisse wird die Bescheinigung nur erteilt, wenn der Alpha-Säure-Gehalt dieser Erzeugnisse mindestens dem des Hopfens entspricht, aus dem sie gewonnen wurden.

(3)   Die Bescheinigung muss mindestens folgende Angaben enthalten:

a)

den Ort/die Orte der Hopfenerzeugung,

b)

das Erntejahr/die Erntejahre,

c)

die Sorte(n).

(4)   Erzeugnisse des Hopfensektors dürfen nur in Verkehr gebracht oder ausgeführt werden, wenn die Bescheinigung gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 ausgestellt worden ist.

Bei eingeführten Erzeugnissen des Hopfensektors wird die Bescheinigung nach Artikel 158 Absatz 2 als gleichwertig anerkannt.

(5)   Die Kommission kann Abweichungen von Absatz 4 beschließen

a)

mit Rücksicht auf die kommerziellen Anforderungen bestimmter Drittländer oder

b)

für Erzeugnisse, die für besondere Verwendungszwecke bestimmt sind.

Die Maßnahmen gemäß Unterabsatz 1

a)

dürfen den normalen Absatz der Erzeugnisse, für welche die Bescheinigung erteilt wurde, nicht beeinträchtigen;

b)

müssen gewährleisten, dass eine Verwechslung mit den genannten Erzeugnissen ausgeschlossen ist.

Artikel 118

Vermarktungsnormen für Olivenöl und Oliventresteröl

(1)   Die in Anhang XVI festgelegten Bezeichnungen und Begriffsbestimmungen für Olivenöl und Oliventresteröl sind bei der Vermarktung der betreffenden Erzeugnisse im innergemeinschaftlichen Handel und im Handel mit Drittländern verbindlich, soweit das mit international verbindlichen Regelungen vereinbar ist.

(2)   Nur Öle gemäß Anhang XVI Nummer 1 Buchstaben a und b, Nummer 3 und Nummer 6 können im Einzelhandel vermarktet werden.

Abschnitt II

Herstellungsbedingungen

Artikel 119

Verwendung von Kasein und Kaseinat zur Käseherstellung

Die Verwendung von Kasein und Kaseinat zur Herstellung von Käse setzt eine vorherige Genehmigung voraus, die nur erteilt wird, wenn die Verwendung dieser Stoffe für die Herstellung der Erzeugnisse erforderlich ist.

Artikel 120

Verfahren der Gewinnung von Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs

Die Kommission kann das Verfahren der Gewinnung und die Produktmerkmale von Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs, der aus einem bestimmten in Anhang I des Vertrags genannten landwirtschaftlichen Erzeugnis hergestellt wird, festlegen.

Abschnitt III

Verfahrensvorschriften

Artikel 121

Festlegung von Normen, Durchführungsbestimmungen und Abweichungen

Die Kommission legt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Kapitel fest, die insbesondere Folgendes betreffen können:

a)

Vermarktungsnormen gemäß Artikel 113 einschließlich Vorschriften für die Abweichung von den Normen, für die in den Normen vorgesehenen Kennzeichnungsangaben und für die Anwendung der Normen auf Erzeugnisse, die in die Gemeinschaft eingeführt bzw. aus der Gemeinschaft ausgeführt werden;

b)

hinsichtlich der Begriffsbestimmungen und Bezeichnungen, die gemäß Artikel 114 Absatz 1 bei der Vermarktung von Milch und Milcherzeugnissen verwendet werden können:

i)

die Erstellung und gegebenenfalls Ergänzung des Verzeichnisses der unter Anhang XII Abschnitt III Nummer 1 Absatz 2 fallenden Erzeugnisse anhand der von den Mitgliedstaaten übermittelten Verzeichnisse;

ii)

gegebenenfalls die Ergänzung des Verzeichnisses der Bezeichnungen in Anhang XII Abschnitt II Nummer 2 Absatz 2 Buchstabe a;

c)

hinsichtlich der Normen für Streichfette gemäß Artikel 115:

i)

eine Liste der in Anhang XV Abschnitt I Nummer 2 Absatz 3 Buchstabe a aufgeführten Erzeugnisse, und zwar anhand der der Kommission von den Mitgliedstaaten übermittelten Listen;

ii)

die notwendigen Analysemethoden zur Überwachung der Zusammensetzung und der Produktionsmerkmale der in Artikel 115 aufgeführten Erzeugnisse;

iii)

die Modalitäten der Probenahme;

iv)

die Verfahren für die Erhebung statistischer Marktdaten über die in Artikel 115 aufgeführten Erzeugnisse;

d)

hinsichtlich der Bestimmungen für die Vermarktung von Eiern gemäß Anhang XIV Teil A:

i)

Begriffsbestimmungen;

ii)

Häufigkeit der Einsammlung, Lieferung, Haltbarmachung und Handhabung der Eier;

iii)

Gütekriterien, insbesondere das Aussehen der Schale, die Beschaffenheit von Eiweiß und Eigelb und Höhe der Luftkammer;

iv)

Gewichtsklassen, einschließlich Ausnahmen;

v)

Angaben auf den Eiern und Verpackungen, einschließlich Ausnahmen, sowie die Vorschriften für Packstellen;

vi)

Handel mit Drittländern;

vii)

Haltungsformen;

e)

hinsichtlich der Bestimmungen für die Vermarktung von Geflügelfleisch gemäß Anhang XIV Teil B:

i)

Begriffsbestimmungen;

ii)

Liste der Geflügelschlachtkörper, der Teile der Geflügelschlachtkörper und der Schlachtnebenprodukte, einschließlich Stopflebern, auf die Anhang XIV Teil B anwendbar ist;

iii)

Kriterien für die Klassifizierung im Sinne von Anhang XIV Teil B Abschnitt III Nummer 1;

iv)

Bestimmungen zu den zusätzlichen Angaben in den begleitenden Warenpapieren, zu Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmtem Geflügelfleisch sowie die Werbung hierfür, sowie Angaben über die Verkehrsbezeichnung im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Nummer 1 der Richtlinie 2000/13/EG;

v)

fakultative Angabe der angewandten Kühlmethode und der Haltungsform;

vi)

Ausnahmen, die im Fall von Lieferungen an Zerlegungs- und Verarbeitungsbetriebe angewandt werden können;

vii)

Bestimmungen zu den Prozentsätzen für die Wasseraufnahme bei der Behandlung von frischen, gefrorenen und tiefgefrorenen Schlachtkörpern und deren Teilstücken sowie den diesbezüglich zu machenden Angaben;

f)

hinsichtlich der Bestimmungen für Erzeugungs- und Vermarktungsnormen für Bruteier und Küken von Hausgeflügel gemäß Anhang XIV Teil C:

i)

Begriffsbestimmungen;

ii)

Registrierung von Betrieben, die Bruteier oder Küken von Hausgeflügel erzeugen oder vermarkten;

iii)

Angaben auf den Bruteiern, einschließlich Bruteiern, die aus Drittländern eingeführt oder in Drittländer ausgeführt werden sollen, sowie auf den Verpackungen; ferner Bestimmungen für Küken mit Herkunft aus Drittländern;

iv)

von den Brütereien zu führende Register;

v)

Verwendung von aus dem Brutschrank wieder herausgenommenen Eiern zu anderen Zwecken als dem menschlichen Verzehr;

vi)

Mitteilungen der Brütereien und anderer Betriebe an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten;

vii)

Begleitpapiere;

g)

die Mindestqualitätsmerkmale für Erzeugnisse des Hopfensektors gemäß Artikel 117;

h)

gegebenenfalls die anzuwendenden Analysemethoden;

i)

hinsichtlich der Verwendung von Kasein und Kaseinat gemäß Artikel 119:

i)

die Bedingungen, unter denen die Mitgliedstaaten die Genehmigungen erteilen, sowie die höchstzulässigen Beimischungssätze nach objektiven Kriterien unter Berücksichtigung der technischen Erfordernisse;

ii)

die Verpflichtungen, die die gemäß Ziffer i zugelassenen Unternehmen einzuhalten haben.

KAPITEL II

Erzeugerorganisationen, Branchenverbände, Marktteilnehmerorganisationen

Abschnitt I

Allgemeine Grundsätze

Artikel 122

Erzeugerorganisationen

Die Mitgliedstaaten erkennen Erzeugerorganisationen an, die

a)

aus Erzeugern eines der folgenden Sektoren bestehen:

i)

Hopfensektor,

ii)

Sektor Olivenöl und Tafeloliven;

iii)

Seidenraupensektor;

b)

auf Initiative der Erzeuger gebildet wurden;

c)

ein spezifisches Ziel verfolgen, das sich insbesondere auf Folgendes beziehen kann:

i)

Zusammenfassung des Angebots und Vermarktung der Erzeugung der Mitglieder,

ii)

gemeinsame Anpassung der Erzeugung an die Markterfordernisse und Verbesserung der Erzeugnisse,

iii)

Förderung der Rationalisierung und Mechanisierung der Erzeugung.

Artikel 123

Branchenverbände

Die Mitgliedstaaten erkennen Branchenverbände an, die

a)

aus Vertretern der mit der Erzeugung von, dem Handel mit und/oder der Verarbeitung von Erzeugnissen der folgenden Sektoren zusammenhängenden Wirtschaftszweige gebildet werden:

i)

Sektor Olivenöl und Tafeloliven,

ii)

Tabaksektor;

b)

auf Initiative aller oder einiger Organisationen oder Vereinigungen gebildet worden sind, aus denen sie sich zusammensetzen;

c)

ein spezifisches Ziel verfolgen, das sich insbesondere auf Folgendes beziehen kann:

i)

Zusammenfassung und Koordinierung des Angebots und Vermarktung der Erzeugung der Mitglieder,

ii)

gemeinsame Anpassung der Erzeugung und Verarbeitung an die Markterfordernisse und Verbesserung der Erzeugnisse,

iii)

Förderung der Rationalisierung und Verbesserung der Erzeugung und Verarbeitung,

iv)

Erforschung nachhaltiger Produktionsverfahren und von Marktentwicklungen.

Die Anerkennung von Branchenverbänden, die ihre Tätigkeiten in den Hoheitsgebieten mehrerer Mitgliedstaaten betreiben, erfolgt durch die Kommission ohne die Unterstützung des Ausschusses nach Artikel 195 Absatz 1.

Artikel 124

Gemeinsame Bestimmungen für Erzeugerorganisationen und Branchenverbände

(1)   Artikel 122 und Artikel 123 Absatz 1 berühren nicht die von den Mitgliedstaaten gemäß einzelstaatlichem Recht und im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht beschlossene Anerkennung von Erzeugerorganisationen bzw. Branchenverbänden in den in Artikel 1 aufgeführten Sektoren mit Ausnahme der in Artikel 122 und in Artikel 123 Absatz 1 aufgeführten Sektoren.

(2)   Die gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 865/2004, (EG) Nr. 1952/2005 und (EG) Nr. 1544/2006 anerkannten bzw. zugelassenen Erzeugerorganisationen gelten als anerkannte Erzeugerorganisationen nach Artikel 122 der vorliegenden Verordnung.

Die gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 2077/92 und (EG) Nr. 865/2004 anerkannten bzw. zugelassenen Branchenverbände gelten als anerkannte Branchenverbände nach Artikel 123 der vorliegenden Verordnung.

Artikel 125

Marktteilnehmerorganisationen

Im Sinne dieser Verordnung umfasst der Begriff „Marktteilnehmerorganisationen“ anerkannte Erzeugerorganisationen, anerkannte Branchenverbände und anerkannte Organisationen anderer Teilnehmer des Olivenöl- und Tafelolivensektors oder ihre Vereinigungen.

Abschnitt II

Regeln für Branchenverbände im Tabaksektor

Artikel 126

Zahlung von Mitgliedsbeiträgen durch Nichtmitglieder

(1)   Sind eine oder mehrere von einem anerkannten Branchenverband des Tabaksektors betriebene Maßnahmen gemäß Absatz 2 von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse für die Unternehmen, deren Tätigkeit im Zusammenhang mit dem oder den betreffenden Erzeugnissen steht, so kann der Mitgliedstaat, der die Anerkennung erteilt hat, oder, wenn die Anerkennung von der Kommission erteilt wurde, die Kommission — ohne die Unterstützung des Ausschusses nach Artikel 195 Absatz 1 — die dem Branchenverband nicht angeschlossenen Einzelunternehmen oder Zusammenschlüsse, denen diese Maßnahmen zugute kommen, zur vollen oder teilweisen Entrichtung der Mitgliedsbeiträge an den Branchenverband verpflichten, soweit diese zur Deckung der unmittelbar aus der Durchführung der betreffenden Maßnahmen entstehenden Kosten bestimmt sind und es sich nicht um Verwaltungskosten handelt.

(2)   Die Maßnahmen gemäß Absatz 1 betreffen

a)

eine verstärkte Valorisierung der Erzeugnisse, insbesondere durch neue Verwendungsmöglichkeiten ohne Gefährdung der Volksgesundheit,

b)

Untersuchungen, die sich auf die Qualitätsverbesserung von Tabakblättern und -ballen erstrecken,

c)

die Entwicklung von Anbauweisen mit geringerem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln unter Gewährleistung des Boden- und des Umweltschutzes.

(3)   Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission eine von ihnen beabsichtigte Beitragspflicht gemäß Absatz 1 mit. Sie darf erst nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach der Mitteilung an die Kommission in Kraft treten. Die Kommission kann innerhalb dieser Dreimonatsfrist fordern, dass der Entscheidungsvorschlag ganz oder teilweise verworfen wird, falls das grundsätzliche wirtschaftliche Interesse nicht begründet erscheint.

(4)   Sind die Maßnahmen, die von einem von der Kommission gemäß diesem Kapitel anerkannten Branchenverband betrieben werden, von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, so teilt die Kommission den betreffenden Mitgliedstaaten ihren Entscheidungsentwurf mit. Die Mitgliedstaaten äußern sich innerhalb von zwei Monaten ab Versand der Mitteilung.

Abschnitt III

Verfahrensvorschriften

Artikel 127

Durchführungsbestimmungen

Die Kommission erlässt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Kapitel, insbesondere die Bedingungen und Verfahren für die Anerkennung der Erzeugerorganisationen, Branchenverbände und Marktteilnehmerorganisationen in den einzelnen Sektoren; dazu gehören

a)

die spezifischen Ziele solcher Organisationen,

b)

die Satzung solcher Organisationen,

c)

die Tätigkeiten solcher Organisationen,

d)

Abweichungen von den Anforderungen gemäß den Artikeln 122, 123 und 125,

e)

gegebenenfalls die Auswirkungen der Anerkennung als Branchenverband.

TEIL III

HANDEL MIT DRITTLÄNDERN

KAPITEL I

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 128

Allgemeine Grundsätze

Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen dieser Verordnung oder vorbehaltlich der Bestimmungen, die aufgrund dieser Verordnung erlassen werden, ist im Handel mit Drittländern Folgendes untersagt:

a)

die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle,

b)

die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung.

Artikel 129

Kombinierte Nomenklatur

Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten Nomenklatur gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (63) (im Folgenden „Kombinierte Nomenklatur“ genannt) und die besonderen Regeln zu deren Anwendung finden auf die Einreihung der Erzeugnisse Anwendung, die unter diese Verordnung fallen. Das Zolltarifschema, das sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergibt, einschließlich gegebenenfalls der Begriffsbestimmungen in Anhang III, wird in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen.

KAPITEL II

Einfuhren

Abschnitt I

Einfuhrlizenzen

Artikel 130

Einfuhrlizenzen

(1)   Unbeschadet der Fälle, in denen Einfuhrlizenzen aufgrund dieser Verordnung erforderlich sind, kann die Kommission für die Einfuhr eines oder mehrerer Erzeugnisse der folgenden Sektoren in die Gemeinschaft die Vorlage einer Einfuhrlizenz vorschreiben:

a)

Getreide,

b)

Reis,

c)

Zucker,

d)

Saatgut,

e)

Olivenöl und Tafeloliven (KN-Codes 1509, 1510 00, 0709 90 39, 0711 20 90, 2306 90 19, 1522 00 31 und 1522 00 39),

f)

Flachs und Hanf, soweit es sich um Hanf handelt,

g)

Bananen,

h)

lebende Pflanzen,

i)

Rindfleisch,

j)

Milch und Milcherzeugnisse,

k)

Schweinefleisch,

l)

Schaf- und Ziegenfleisch,

m)

Eier,

n)

Geflügelfleisch,

o)

Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs.

(2)   Bei der Anwendung von Absatz 1 berücksichtigt die Kommission, ob Einfuhrlizenzen für die Verwaltung der betreffenden Märkte und insbesondere für die Überwachung der Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse erforderlich sind.

Artikel 131

Lizenzerteilung

Die Mitgliedstaaten erteilen die Einfuhrlizenzen jedem Antragsteller ungeachtet des Ortes seiner Niederlassung in der Gemeinschaft, sofern in einer Verordnung oder einem sonstigen Rechtsakt des Rates nichts anderes vorgesehen ist, und unbeschadet der zur Anwendung dieses Kapitels getroffenen Maßnahmen.

Artikel 132

Gültigkeit

Die Einfuhrlizenzen sind gemeinschaftsweit gültig.

Artikel 133

Sicherheit

(1)   Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen dieser Verordnung ist die Erteilung der Lizenz an die Stellung einer Sicherheit gebunden, die gewährleisten soll, dass die Einfuhr während der Gültigkeitsdauer der Lizenz durchgeführt wird.

(2)   Außer in Fällen höherer Gewalt verfällt die Sicherheit ganz oder teilweise, wenn die Einfuhr innerhalb dieser Frist nicht oder nur teilweise erfolgt.

Artikel 134

Durchführungsbestimmungen

Die Kommission erlässt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Abschnitt, einschließlich der Gültigkeitsdauer der Lizenzen und der Höhe der Sicherheit.

Abschnitt II

Einfuhrzölle und -Abgaben

Artikel 135

Einfuhrzölle

Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen dieser Verordnung finden auf die Erzeugnisse im Sinne des Artikels 1 die Einfuhrzölle des Gemeinsamen Zolltarifs Anwendung.

Artikel 136

Berechnung der Einfuhrzölle für Getreide

(1)   Abweichend von Artikel 135 ist der Einfuhrzoll auf Erzeugnisse der KN-Codes 1001 10 00, 1001 90 91, ex 1001 90 99 (Weichweizen der oberen Qualität), 1002 00 00, 1005 10 90, 1005 90 00 und 1007 00 90, ausgenommen Hybrid zur Aussaat, gleich dem für diese Erzeugnisse bei der Einfuhr geltenden Interventionspreis zuzüglich 55 % und abzüglich des cif-Einfuhrpreises für die betreffende Sendung. Dieser Zoll darf jedoch den auf der Grundlage der Kombinierten Nomenklatur bestimmten üblichen Zollsatz nicht überschreiten.

(2)   Zur Berechnung des Einfuhrzolls gemäß Absatz 1 werden für die dort genannten Erzeugnisse regelmäßig repräsentative cif-Einfuhrpreise festgestellt.

Artikel 137

Berechnung der Einfuhrzölle für geschälten Reis

(1)   Abweichend von Artikel 135 wird der Einfuhrzoll für geschälten Reis des KN-Codes 1006 20 von der Kommission ohne die Unterstützung des Ausschusses nach Artikel 195 Absatz 1 innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des betreffenden Bezugszeitraums gemäß Anhang XVII Nummer 1 festgesetzt.

Die Kommission setzt ohne die Unterstützung des Ausschusses nach Artikel 195 Absatz 1 einen neuen anzuwendenden Zollsatz nur fest, wenn die Berechnungen gemäß dem genannten Anhang eine Änderung des Zollsatzes bewirken. Bis zur Festsetzung eines neuen Zollsatzes gilt der vorher festgesetzte Zollsatz.

(2)   Bei der Berechnung der Einfuhren gemäß Anhang XVII Nummer 1 werden die Mengen zugrunde gelegt, für die im entsprechenden Bezugszeitraum Einfuhrlizenzen für geschälten Reis des KN-Codes 1006 20 — mit Ausnahme von Einfuhrlizenzen für Basmati-Reis gemäß Artikel 138 — erteilt wurden.

(3)   Die jährliche Referenzmenge wird auf 449 678 Tonnen festgesetzt. Die Teilreferenzmenge entspricht in jedem Wirtschaftsjahr der Hälfte der jährlichen Referenzmenge.

Artikel 138

Berechnung der Einfuhrzölle für geschälten Basmati-Reis

Abweichend von Artikel 135 kommen für die Einfuhr zum Zollsatz Null unter den von der Kommission festgelegten Bedingungen die in Anhang XVIII aufgeführten Sorten von geschältem Basmati-Reis der KN-Codes 1006 20 17 und 1006 20 98 in Betracht.

Artikel 139

Berechnung der Einfuhrzölle für geschliffenen Reis

(1)   Abweichend von Artikel 135 wird der Einfuhrzoll für halbgeschliffenen oder vollständig geschliffenen Reis des KN-Codes 1006 30 von der Kommission ohne die Unterstützung des Ausschusses nach Artikel 195 Absatz 1 innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des betreffenden Bezugszeitraums gemäß Anhang XVII Nummer 2 festgesetzt.

Die Kommission setzt ohne die Unterstützung des Ausschusses nach Artikel 195 Absatz 1 einen neuen anzuwendenden Zollsatz nur fest, wenn die Berechnungen gemäß dem genannten Anhang eine Änderung des Zollsatzes bewirken. Bis zur Festsetzung eines neuen Zollsatzes gilt der vorher festgesetzte Zollsatz.

(2)   Bei der Berechnung der Einfuhren gemäß Anhang XVII Nummer 2 werden die Mengen zugrunde gelegt, für die im entsprechenden Bezugszeitraum Einfuhrlizenzen für halbgeschliffenen oder vollständig geschliffenen Reis des KN-Codes 1006 30 erteilt wurden.

Artikel 140

Berechnung der Einfuhrzölle für Bruchreis

Abweichend von Artikel 135 beläuft sich der Einfuhrzoll für Bruchreis des KN-Codes 1006 40 00 auf 65 EUR je Tonne.

Artikel 141

Zusätzliche Einfuhrzölle

(1)   Zur Vermeidung oder Behebung von Nachteilen, die sich aus der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse der Sektoren Getreide, Reis, Zucker, Rindfleisch, Milch und Milcherzeugnisse, Schweinefleisch, Schaf- und Ziegenfleisch, Eier, Geflügelfleisch und Bananen für den Markt in der Gemeinschaft ergeben können, wird für die Einfuhr eines oder mehrerer dieser Erzeugnisse zu dem in den Artikeln 135 bis 140 genannten Zollsatz ein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben, wenn

a)

die Einfuhren zu Preisen erfolgen, die unter dem von der Gemeinschaft der Welthandelsorganisation mitgeteilten Preisniveau liegen („Auslösungspreis“), oder

b)

das Einfuhrvolumen in einem beliebigen Jahr ein bestimmtes Niveau überschreitet („Auslösungsvolumen“).

Das Auslösungsvolumen wird auf der Grundlage von Absatzmöglichkeiten, gegebenenfalls definiert als Einfuhren, ausgedrückt in Prozenten des entsprechenden einheimischen Verbrauchs in den drei vorangegangenen Jahren, festgesetzt.

(2)   Zusätzliche Einfuhrzölle werden nicht erhoben, wenn es unwahrscheinlich ist, dass die Einfuhren den Gemeinschaftsmarkt stören, oder die Auswirkungen in keinem Verhältnis zum angestrebten Ziel stünden.

(3)   Für die Anwendung von Absatz 1 Buchstabe a werden die Einfuhrpreise anhand der cif-Einfuhrpreise der betreffenden Sendung bestimmt.

Die cif-Einfuhrpreise werden zu diesem Zweck unter Zugrundelegung der repräsentativen Preise des betreffenden Erzeugnisses auf dem Weltmarkt oder dem Gemeinschaftsmarkt überprüft.

Artikel 142

Aussetzung der Einfuhrzölle im Zuckersektor

Um die ausreichende Versorgung für die Herstellung der in Artikel 62 Absatz 2 genannten Erzeugnisse zu gewährleisten, kann die Kommission die Anwendung von Einfuhrzöllen für bestimmte Mengen der folgenden Erzeugnisse ganz oder teilweise aussetzen:

a)

Zucker des KN-Codes 1701,

b)

Isoglucose der KN-Codes 1702 30 10, 1702 40 10, 1702 60 10 und 1702 90 30.

Artikel 143

Durchführungsbestimmungen

Die Kommission erlässt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Abschnitt, die insbesondere Folgendes beinhalten:

a)

zu Artikel 136:

i)

die Mindestanforderungen für Weichweizen der oberen Qualität,

ii)

die zu berücksichtigenden Preisnotierungen,

iii)

soweit angebracht, in bestimmten Fällen die Möglichkeit, dass die Marktteilnehmer vor dem Eintreffen der Sendungen die anzuwendende Belastung erfahren können;

b)

zu Artikel 141: die Erzeugnisse, auf die zusätzliche Einfuhrzölle erhoben werden können, und die sonstigen Kriterien, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass Absatz 1 des genannten Artikels angewandt wird.

Abschnitt III

Verwaltung von Einfuhrkontingenten

Artikel 144

Zollkontingente

(1)   Zollkontingente für die Erzeugnisse im Sinne des Artikels 1, die sich aus den gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Übereinkünften oder einem anderen Rechtsakt des Rates ergeben, werden nach den von der Kommission erlassenen Durchführungsbestimmungen eröffnet und verwaltet.

(2)   Zur Verwaltung der Kontingente kann eines der nachstehenden Verfahren oder eine Kombination dieser Verfahren oder ein anderes geeignetes Verfahren so angewandt werden, dass keiner der betreffenden Wirtschaftsteilnehmer diskriminiert wird:

a)

Berücksichtigung der Anträge nach der Zeitabfolge ihres Eingangs („Windhund-Verfahren“);

b)

proportionale Aufteilung der bei der Antragstellung beantragten Mengen („Verfahren der gleichzeitigen Prüfung“);

c)

Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme („Verfahren der traditionellen/neuen Wirtschaftsteilnehmer“).

(3)   Mit dem festgelegten Verwaltungsverfahren wird, wo dies zweckdienlich ist, dem Versorgungsbedarf des Gemeinschaftsmarkts und dem Erfordernis der Erhaltung des Gleichgewichts auf dem Gemeinschaftsmarkt Rechnung getragen.

Artikel 145

Eröffnung von Zollkontingenten

Die Kommission eröffnet die Kontingente auf Jahresbasis, erforderlichenfalls gestaffelt, und legt die anzuwendenden Verwaltungsverfahren fest.

Artikel 146

Spezifische Regeln

(1)   In Bezug auf das Einfuhrkontingent von 54 703 Tonnen gefrorenem Rindfleisch der KN-Codes 0202 20 30, 0202 30 und 0206 29 91 für die Verarbeitungsindustrie kann der Rat nach dem Verfahren des Artikels 37 Absatz 2 des Vertrags beschließen, dieses Kontingent unter Zugrundelegung eines Umrechnungsfaktors von 4,375 ganz oder teilweise auf entsprechende Mengen Qualitätsfleisch anzuwenden.

(2)   Im Fall des Zollkontingents für die Einfuhr nach Spanien in Höhe von 2 000 000 Tonnen Mais und 300 000 Tonnen Sorghum und des Zollkontingents für die Einfuhr nach Portugal in Höhe von 500 000 Tonnen Mais umfassen die Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 148 außerdem die notwendigen Bestimmungen für die Durchführung der Zollkontingentseinfuhren sowie gegebenenfalls für die öffentliche Lagerung der von den Zahlstellen der betreffenden Mitgliedstaaten eingeführten Mengen und für deren Absatz auf dem Markt dieser Mitgliedstaaten.

Artikel 147

Zollsätze für Bananen

Dieses Kapitel lässt die Verordnung (EG) Nr. 1964/2005 des Rates (64) unberührt.

Artikel 148

Durchführungsbestimmungen

Die Kommission erlässt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Abschnitt, insbesondere über

a)

die Bestimmungen zum Nachweis der Art, der Herkunft und des Ursprungs des Erzeugnisses,

b)

die Anerkennung des Dokuments zur Überprüfung der unter Buchstabe a genannten Nachweise,

c)

die Bedingungen für die Erteilung von Einfuhrlizenzen und die Festlegung ihrer Gültigkeitsdauer.

Abschnitt IV

Sonderbestimmungen für bestimmte Erzeugnisse

Unterabschnitt I

Sonderbestimmungen für Einfuhren im Getreide- und Reissektor

Artikel 149

Einfuhr von Gemischen aus verschiedenen Getreidearten

Der auf Gemische aus den in Anhang I Teil I Buchstaben a und b erfassten Getreidearten anzuwendende Zollsatz wird wie folgt festgesetzt:

a)

Bei Gemischen aus zwei solcher Getreidearten ist der Zollsatz anzuwenden, der

i)

auf den gewichtsmäßig überwiegenden Bestandteil anwendbar ist, wenn dieser Bestandteil 90 % oder mehr des Gesamtgewichts ausmacht;

ii)

auf den Bestandteil mit dem höheren Zollsatz anwendbar ist, wenn keiner der Bestandteile 90 % oder mehr des Gesamtgewichts ausmacht.

b)

Bei Gemischen aus mehr als zwei solcher Getreidearten, bei denen mehrere der Getreidearten je mehr als 10 % des Gesamtgewichts ausmachen, ist der höchste der für diese Getreidearten anwendbaren Zollsätze anzuwenden, auch wenn dieser Zollsatz für mehrere dieser Getreidearten gleich ist.

Sofern nur eine Getreideart mehr als 10 % des Gesamtgewichts ausmacht, ist der dafür anwendbare Zollsatz anzuwenden.

c)

In allen nicht unter den Buchstaben a und b erfassten Fällen ist der höchste der für die im Gemisch enthaltenen Getreidearten anwendbaren Zollsätze anzuwenden, auch wenn dieser Satz für mehrere dieser Getreidearten gleich ist.

Artikel 150

Einfuhr von Gemischen aus Getreide und Reis

Auf Gemische, die einerseits aus einer oder mehreren der in Anhang I Teil I Buchstaben a und b erfassten Getreidearten und andererseits aus einem oder mehreren der in Anhang I Teil II Buchstaben a und b erfassten Erzeugnisse bestehen, ist derjenige Zollsatz anzuwenden, der auf den Bestandteil mit dem höchsten Zollsatz anwendbar ist.

Artikel 151

Einfuhr von Gemischen aus Reis

Auf Gemische, die entweder aus Reis verschiedener Gruppen oder Verarbeitungsstufen oder aus Reisarten, die zu einer oder mehreren Gruppen bzw. zu verschiedenen Verarbeitungsstufen gehören, und aus Bruchreis bestehen, ist derjenige Zollsatz anzuwenden, der

a)

auf den gewichtsmäßig überwiegenden Bestandteil anwendbar ist, wenn dieser Bestandteil gewichtsmäßig mindestens 90 % des Gemisches ausmacht;

b)

auf den Bestandteil mit dem höchsten Zollsatz anwendbar ist, wenn keiner der Bestandteile gewichtsmäßig mindestens 90 % des Gemisches ausmacht.

Artikel 152

Anwendbarkeit der zolltariflichen Einreihung

Falls die in den Artikeln 149 bis 151 vorgesehene Methode der Festsetzung des Zollsatzes nicht angewandt werden kann, ist der Zollsatz auf die in diesen Artikeln genannten Gemische anzuwenden, der sich aus ihrer zolltariflichen Einreihung ergibt.

Unterabschnitt II

Präferenzregelungen für die Einfuhr von Zucker

Artikel 153

Traditioneller Versorgungsbedarf für die Raffination

(1)   Ungeachtet des Artikels 52 Absatz 1 wird der traditionelle Versorgungsbedarf an zur Raffination bestimmtem Zucker für die Gemeinschaft auf 2 424 735 Tonnen je Wirtschaftsjahr, ausgedrückt in Weißzucker, festgesetzt.

Im Wirtschaftsjahr 2008/09 wird der traditionelle Versorgungsbedarf wie folgt zugewiesen:

a)

198 748 Tonnen für Bulgarien,

b)

296 627 Tonnen für Frankreich,

c)

100 000 Tonnen für Italien,

d)

291 633 Tonnen für Portugal,

e)

329 636 Tonnen für Rumänien,

f)

19 585 Tonnen für Slowenien,

g)

59 925 Tonnen für Finnland,

h)

1 128 581 Tonnen für das Vereinigte Königreich.

(2)   Der in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannte traditionelle Versorgungsbedarf wird um 65 000 Tonnen aufgestockt. Diese Menge betrifft Rohrrohzucker und wird im Wirtschaftsjahr 2008/09 dem einzigen im Jahr 2005 Zuckerrüben verarbeitenden Betrieb in Portugal vorbehalten. Dieser Verarbeitungsbetrieb gilt als Vollzeitraffinerie.

(3)   Einfuhrlizenzen für zur Raffination bestimmten Zucker werden nur Vollzeitraffinerien erteilt, sofern die betreffenden Mengen nicht die Mengen überschreiten, die im Rahmen des traditionellen Versorgungsbedarfs gemäß Absatz 1 eingeführt werden dürfen. Die betreffenden Lizenzen dürfen nur zwischen Vollzeitraffinerien übertragen werden und ihre Gültigkeitsdauer läuft am Ende des Wirtschaftsjahres ab, für das sie erteilt wurden.

Dieser Absatz gilt für das Wirtschaftsjahr 2008/09 sowie für die ersten drei Monate jedes der darauf folgenden Wirtschaftsjahre.

(4)   Die Erhebung von Einfuhrzöllen auf zur Raffination bestimmten Rohrrohzucker des KN-Codes 1701 11 10 mit Ursprung in den in Anhang XIX aufgeführten Staaten wird für die ergänzende Menge ausgesetzt, die erforderlich ist, um für das Wirtschaftsjahr 2008/09 eine angemessene Versorgung der Vollzeitraffinerien zu gewährleisten.

Die ergänzende Menge wird von der Kommission unter Zugrundelegung des Gleichgewichts zwischen dem traditionellen Versorgungsbedarf gemäß Absatz 1 und der veranschlagten Versorgung mit zur Raffination bestimmtem Zucker für das betreffende Wirtschaftsjahr festgesetzt. Dieses Gleichgewicht kann von der Kommission während des Wirtschaftsjahres überprüft werden und sich auf historische Pauschalvorausschätzungen des zum Verbrauch bestimmten Rohzuckers gründen.

Artikel 154

Garantiepreis

(1)   Die für AKP-/indischen Zucker festgesetzten Garantiepreise gelten für die Einfuhr von Roh- und Weißzucker der Standardqualität aus

a)

den am wenigsten entwickelten Ländern nach den in den Artikeln 12 und 13 der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 des Rates (65) genannten Verfahren,

b)

den in Anhang XIX aufgeführten Staaten für die ergänzende Menge gemäß Artikel 153 Absatz 4.

(2)   Den Anträgen auf Einfuhrlizenzen für Zucker, für den ein Garantiepreis gilt, ist eine von den Behörden des Ausfuhrlandes erteilte Ausfuhrlizenz beizufügen, aus der hervorgeht, dass der Zucker den Vorschriften in den jeweiligen Abkommen entspricht.

Artikel 155

Verpflichtungen aus dem Zuckerprotokoll

Die Kommission kann Maßnahmen erlassen, um zu gewährleisten, dass der AKP-/indische Zucker in die Gemeinschaft zu den Bedingungen eingeführt wird, die in dem Protokoll Nr. 3 des Anhangs V des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und in dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien über Rohrzucker aufgeführt sind. Mit diesen Maßnahmen darf erforderlichenfalls von Artikel 153 dieser Verordnung abgewichen werden.

Artikel 156

Durchführungsbestimmungen

Die Kommission erlässt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Unterabschnitt, insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung internationaler Abkommen. Diese Durchführungsbestimmungen können Änderungen von Anhang XIX umfassen.

Unterabschnitt III

Sonderbestimmungen für Hanfeinfuhren

Artikel 157

Hanfeinfuhren

(1)   Folgende Erzeugnisse dürfen in die Gemeinschaft nur eingeführt werden, wenn die nachstehenden Bedingungen erfüllt sind:

a)

Rohhanf des KN-Codes 5302 10 00 entspricht den in Artikel 52 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 vorgesehenen Bedingungen;

b)

bei zur Aussaat bestimmten Samen von Hanfsorten des KN-Codes 1207 99 15 ist nachzuweisen, dass ihr Tetrahydrocannabinolgehalt nicht über dem gemäß Artikel 52 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 festgesetzten Wert liegt;

c)

nicht zur Aussaat bestimmte Hanfsamen des KN-Codes 1207 99 91 werden nur durch vom Mitgliedstaat anerkannte Einfuhrunternehmen eingeführt, um sicherzustellen, dass sie nicht zur Aussaat verwendet werden.

(2)   Unbeschadet der spezifischen Bestimmungen, die die Kommission gemäß Artikel 194 erlassen kann, wird jegliche Einfuhr von Erzeugnissen gemäß Absatz 1 Buchstaben a und b des vorliegenden Artikels in die Gemeinschaft daraufhin überprüft, ob die Anforderungen von Absatz 1 des vorliegenden Artikels erfüllt sind.

(3)   Dieser Artikel lässt strengere Bestimmungen unberührt, die die Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Vertrag und den Verpflichtungen aus dem WTO-Übereinkommen über die Landwirtschaft erlassen haben.

Unterabschnitt IV

Sonderbestimmungen für Hopfeneinfuhren

Artikel 158

Hopfeneinfuhren

(1)   Erzeugnisse des Hopfensektors dürfen aus Drittländern nur eingeführt werden, wenn sie mindestens den Qualitätsmerkmalen entsprechen, die für die gleichen in der Gemeinschaft geernteten Erzeugnisse oder aus diesen hergestellten Erzeugnisse gelten.

(2)   Bei Erzeugnissen, für die eine von den Behörden des Ursprungslandes ausgestellte und mit der Bescheinigung gemäß Artikel 117 als gleichwertig anerkannte Bescheinigung vorliegt, gelten die Qualitätsanforderungen nach Absatz 1 als erfüllt.

Bei Hopfenpulver, Lupulin-angereichertem Hopfenpulver, Hopfenextrakt und Hopfen-Mischerzeugnissen wird die Bescheinigung nur dann als gleichwertig anerkannt, wenn der Alpha-Säure-Gehalt dieser Erzeugnisse mindestens dem des Hopfens entspricht, aus dem sie gewonnen wurden.

Die Gleichwertigkeit der Bescheinigungen wird nach den von der Kommission erlassenen Durchführungsbestimmungen festgestellt.

Abschnitt V

Schutzmassnahmen und aktiver Veredelungsverkehr

Artikel 159

Schutzmaßnahmen

(1)   Vorbehaltlich des Absatzes 3 kann die Kommission gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 519/94 (66) und (EG) Nr. 3285/94 (67) des Rates Schutzmaßnahmen gegen Einfuhren in die Gemeinschaft erlassen.

(2)   Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen von Rechtsakten des Rates erlässt die Kommission gemäß Absatz 3 dieses Artikels Schutzmaßnahmen gegen Einfuhren in die Gemeinschaft, die in gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Abkommen vorgesehen sind.

(3)   Die Kommission kann die in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen ohne die Unterstützung des Ausschusses nach Artikel 195 Absatz 1 auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus beschließen. Ist die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befasst worden, so entscheidet sie hierüber innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.

Diese Maßnahmen werden den Mitgliedstaaten mitgeteilt und sind unverzüglich anzuwenden.

Jeder Mitgliedstaat kann die von der Kommission gemäß den Absätzen 1 und 2 gefassten Beschlüsse binnen einer Frist von fünf Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Bekanntmachung dem Rat unterbreiten. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann den betreffenden Beschluss innerhalb eines Monats nach dem Tag, an dem er ihm vorgelegt wurde, mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.

(4)   Ist die Kommission der Ansicht, dass eine gemäß den Absätzen 1 und 2 getroffene Schutzmaßnahme aufzuheben oder zu ändern ist, so verfährt sie wie folgt:

a)

Hat der Rat den Beschluss über die Maßnahme gefasst, so schlägt die Kommission dem Rat vor, diese Maßnahme aufzuheben oder zu ändern. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.

b)

In allen anderen Fällen werden die Schutzmaßnahmen von der Kommission ohne die Unterstützung des Ausschusses nach Artikel 195 Absatz 1 geändert oder aufgehoben.

Artikel 160

Aussetzung des aktiven Veredelungsverkehrs

(1)   Wenn der Gemeinschaftsmarkt durch den aktiven Veredelungsverkehr gestört wird oder gestört zu werden droht, so kann die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die Inanspruchnahme des aktiven Veredelungsverkehrs für die Erzeugnisse der Sektoren Getreide, Reis, Zucker, Olivenöl und Tafeloliven, Rindfleisch, Milch und Milcherzeugnisse, Schweinefleisch, Schaf- und Ziegenfleisch, Eier, Geflügelfleisch und Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs ganz oder teilweise aussetzen. Ist die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befasst worden, so entscheidet sie hierüber innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.

Diese Maßnahmen werden den Mitgliedstaaten mitgeteilt und sind unverzüglich anzuwenden.

Binnen einer Frist von fünf Arbeitstagen nach dem Tag, an dem die Benachrichtigung über die gemäß Unterabsatz 1 von der Kommission beschlossenen Maßnahmen erfolgt ist, kann jeder Mitgliedstaat den Rat mit diesen Maßnahmen befassen. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann die betreffenden Maßnahmen innerhalb eines Monats nach dem Tag, an dem er mit ihnen befasst wurde, mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.

(2)   Soweit es für das reibungslose Funktionieren der GMO erforderlich ist, kann der Rat die Inanspruchnahme des aktiven Veredelungsverkehrs für die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse nach dem Verfahren des Artikels 37 Absatz 2 des Vertrags ganz oder teilweise ausschließen.

KAPITEL III

Ausfuhren

Abschnitt I

Ausfuhrlizenzen

Artikel 161

Ausfuhrlizenzen

(1)   Unbeschadet der Fälle, in denen Ausfuhrlizenzen aufgrund dieser Verordnung erforderlich sind, kann die Kommission für die Ausfuhr eines oder mehrerer Erzeugnisse der folgenden Sektoren aus der Gemeinschaft die Vorlage einer Ausfuhrlizenz vorschreiben:

a)

Getreide,

b)

Reis,

c)

Zucker,

d)

Olivenöl und Tafeloliven, hinsichtlich Olivenöl gemäß Anhang I Teil VII Buchstabe a,

e)

Rindfleisch,

f)

Milch und Milcherzeugnisse,

g)

Schweinefleisch,

h)

Schaf- und Ziegenfleisch,

i)

Eier,

j)

Geflügelfleisch,

k)

Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs.

Bei der Anwendung von Unterabsatz 1 berücksichtigt die Kommission, ob Ausfuhrlizenzen für die Verwaltung der betreffenden Märkte und insbesondere für die Überwachung der Ausfuhren der betreffenden Erzeugnisse erforderlich sind.

(2)   Die Artikel 131 bis 133 finden entsprechend Anwendung.

(3)   Die Kommission erlässt Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2, einschließlich der Gültigkeitsdauer der Lizenzen und der Höhe der Sicherheit.

Abschnitt II

Ausfuhrerstattungen

Artikel 162

Geltungsbereich der Ausfuhrerstattungen

(1)   Um die Ausfuhr folgender Erzeugnisse auf der Grundlage der Notierungen oder Preise, die auf dem Weltmarkt gelten, zu ermöglichen, kann der Unterschied zwischen diesen Notierungen oder Preisen und den Preisen in der Gemeinschaft innerhalb der Grenzen der nach Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Abkommen durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden:

a)

Erzeugnisse der folgenden Sektoren, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden sollen:

i)

Getreide,

ii)

Reis,

iii)

Zucker hinsichtlich der in Anhang I Teil III Buchstaben b, c, d und g aufgelisteten Erzeugnisse,

iv)

Rindfleisch,

v)

Milch und Milcherzeugnisse,

vi)

Schweinefleisch,

vii)

Eier,

viii)

Geflügelfleisch;

b)

unter Buchstabe a Ziffern i, ii, iii, v und vii aufgeführte Erzeugnisse, die in Form von Waren der Anhänge XX und XXI ausgeführt werden sollen.

Im Falle von Milch und Milcherzeugnissen, die in Form von in Anhang XX Teil IV aufgeführten Erzeugnissen ausgeführt werden, dürfen Ausfuhrerstattungen nur für die in Anhang I Teil XVI Buchstaben a bis e und Buchstabe g aufgelisteten Erzeugnisse gewährt werden.

(2)   Die Erstattung bei der Ausfuhr von Erzeugnissen in Form von in den Anhängen XX und XXI genannten Verarbeitungserzeugnissen darf nicht höher sein als die Erstattung, die bei der Ausfuhr dieser Erzeugnisse in unverändertem Zustand Anwendung findet.

(3)   Soweit dies erforderlich ist, um den besonderen Merkmalen der Herstellung bestimmter aus Getreide gewonnener alkoholischer Getränke Rechnung zu tragen, kann die Kommission die Kriterien für die Gewährung der in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Ausfuhrerstattungen und die Kontrollmethoden dieser besonderen Lage anpassen.

Artikel 163

Zuteilung der Ausfuhrerstattungen

Für die Zuteilung der Mengen, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt werden kann, wird ein Verfahren festgelegt, das

a)

der Art des Erzeugnisses und der Lage auf dem betreffenden Markt am ehesten gerecht wird, die bestmögliche Nutzung der verfügbaren Mittel ermöglicht sowie der Effizienz und der Struktur der Ausfuhren der Gemeinschaft Rechnung trägt, ohne jedoch zu einer Diskriminierung zwischen den betreffenden Wirtschaftsteilnehmern, insbesondere zwischen kleinen und großen Wirtschaftsteilnehmern, zu führen;

b)

unter Berücksichtigung der Verwaltungserfordernisse den Wirtschaftsteilnehmern den geringsten Verwaltungsaufwand verursacht;

c)

jegliche Diskriminierung zwischen den betreffenden Wirtschaftsteilnehmern ausschließt.

Artikel 164

Festsetzung der Ausfuhrerstattung

(1)   Die Ausfuhrerstattung ist für die gesamte Gemeinschaft gleich. Sie kann je nach Zielbestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn dies die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungen bestimmter Märkte erfordern oder aufgrund der Verpflichtungen aus den in Übereinstimmung mit Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Übereinkommen notwendig ist.

(2)   Die Ausfuhrerstattungen werden von der Kommission festgesetzt.

Die Festsetzung kann erfolgen:

a)

in regelmäßigen Zeitabständen,

b)

im Wege der Ausschreibung bei den Erzeugnissen, bei denen dieses Verfahren vor dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gemäß Artikel 204 Absatz 2 vorgesehen wurde.

Außer bei einer Festsetzung im Wege der Ausschreibung werden die Liste der erstattungsfähigen Erzeugnisse und der Betrag der Erstattung mindestens einmal alle drei Monate festgesetzt. Die Erstattungsbeträge können jedoch länger als drei Monate auf demselben Niveau gehalten werden; die Kommission kann diese Beträge zwischenzeitlich, soweit erforderlich, von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats ohne die Unterstützung des Ausschusses nach Artikel 195 Absatz 1 ändern.

(3)   Die Ausfuhrerstattungen werden je nach Erzeugnis unter Berücksichtigung eines oder mehrerer der folgenden Faktoren festgesetzt:

a)

Lage und voraussichtliche Entwicklung

der Preise und der verfügbaren Mengen der betreffenden Erzeugnisse auf dem Gemeinschaftsmarkt,

der Preise der betreffenden Erzeugnisse auf dem Weltmarkt;

b)

Ziele der gemeinsamen Marktorganisation, die auf dem Markt für das jeweilige Erzeugnis die Ausgewogenheit und natürliche Entwicklung von Preisen und Handel gewährleisten sollen;

c)

Notwendigkeit, Störungen zu vermeiden, die zu einem länger anhaltenden Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Markt der Gemeinschaft führen können;

d)

wirtschaftlicher Aspekt der geplanten Ausfuhren;

e)

Beschränkungen aufgrund der gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Abkommen;

f)

Notwendigkeit, zwischen der Verwendung der Grunderzeugnisse aus der Gemeinschaft im Hinblick auf die Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnissen in Drittländer und der Verwendung der zum Veredelungsverkehr zugelassenen Erzeugnisse dieser Länder ein Gleichgewicht herzustellen;

g)

günstigste Vermarktungskosten und Kosten für den Transport von Märkten der Gemeinschaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie Heranführungskosten zum Bestimmungsland;

h)

Nachfrage auf dem Markt der Gemeinschaft;

i)

bei Schweinefleisch, Eiern und Geflügelfleisch: Unterschied zwischen den Preisen in der Gemeinschaft und den Preisen auf dem Weltmarkt für die Menge des Futtergetreides, die in der Gemeinschaft für die Produktion in diesen Sektoren erforderlich ist.

(4)   Die Kommission kann für die Sektoren Getreide und Reis eine auf die Ausfuhrerstattungen anwendbare Berichtigung festsetzen. Sie kann diese Berichtigung jedoch ohne die Unterstützung des Ausschusses nach Artikel 195 Absatz 1 erforderlichenfalls ändern.

Unterabsatz 1 kann auch auf Erzeugnisse angewandt werden, die in Form von Waren des Anhangs XX ausgeführt werden.

Artikel 165

Ausfuhrerstattung für eingelagertes Malz

In den ersten drei Monaten des Wirtschaftsjahres entspricht die Erstattung für Ausfuhren von Malz, das am Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahres eingelagert war oder das aus Gerste hergestellt wurde, die am Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahres eingelagert war, der Erstattung, die im Rahmen der betreffenden Ausfuhrlizenz während des letzten Monats des vorangegangenen Wirtschaftsjahres anwendbar war.

Artikel 166

Anpassung der Ausfuhrerstattung für Getreide

Soweit nichts anderes von der Kommission bestimmt wurde, wird die Erstattung für die in Anhang I Teil I Buchstaben a und b genannten Erzeugnisse gemäß Artikel 167 Absatz 2 von der Kommission entsprechend der Höhe der monatlichen Zuschläge auf den Interventionspreis und etwaigen Änderungen dieses Preises angepasst.

Absatz 1 kann ganz oder teilweise angewandt werden auf die in Anhang I Teil I Buchstaben c und d genannten Erzeugnisse und auf die in Anhang I Teil I genannten Erzeugnisse, die in Form von in Anhang XX Teil I genannten Waren ausgeführt werden. In diesem Fall wird die in Absatz 1 genannte Anpassung berichtigt, indem auf den monatlichen Zuschlag ein Koeffizient angewandt wird, der das Verhältnis zwischen der ursprünglichen Menge des Grunderzeugnisses und der Menge des Grunderzeugnisses, die in dem ausgeführten Verarbeitungserzeugnis enthalten ist bzw. in den ausgeführten Waren verwendet wurde, ausdrückt.

Artikel 167

Gewährung von Ausfuhrerstattungen

(1)   Für die in Artikel 162 Absatz 1 Buchstabe a genannten Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden, wird die Erstattung nur nach Beantragung und Vorlage einer Ausfuhrlizenz gewährt.

(2)   Der bei der Ausfuhr der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse anwendbare Erstattungsbetrag ist der Erstattungsbetrag, der am Tag der Lizenzbeantragung gilt oder der sich aufgrund der betreffenden Ausschreibung ergibt, und im Fall einer differenzierten Erstattung der Betrag, der am selben Tag gilt

a)

für die in der Lizenz angegebene Bestimmung oder

b)

für die tatsächliche Bestimmung, wenn diese von der in der Lizenz angegebenen Bestimmung abweicht; in diesem Fall darf der anwendbare Betrag den Betrag, der für die in der Lizenz angegebene Bestimmung gilt, nicht übersteigen.

Die Kommission kann geeignete Maßnahmen treffen, um einen Missbrauch der in diesem Absatz vorgesehenen Flexibilität zu verhindern.

(3)   Abweichend von Absatz 1 kann die Kommission beschließen, dass die Ausfuhrlizenzen im Falle von Bruteiern und Eintagsküken nachträglich erteilt werden dürfen.

(4)   Die Absätze 1 und 2 können nach dem Verfahren des Artikels 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates (68) auf die in Artikel 162 Absatz 1 Buchstabe b dieser Verordnung genannten Erzeugnisse angewendet werden.

(5)   Die Kommission kann Abweichungen von den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 bei Erzeugnissen vorsehen, für die Erstattungen im Rahmen von Maßnahmen der Nahrungsmittelhilfe gewährt werden.

(6)   Die Erstattung wird gewährt, wenn nachgewiesen wird, dass

a)

die Erzeugnisse aus der Gemeinschaft ausgeführt worden sind,

b)

die Erzeugnisse bei einer differenzierten Erstattung die in der Lizenz angegebene Bestimmung oder eine andere Bestimmung erreicht haben, für die eine Erstattung unbeschadet des Absatzes 2 Buchstabe b festgesetzt worden war.

Die Kommission kann Abweichungen von dieser Vorschrift zulassen, sofern Bedingungen festgelegt werden, die gleichwertige Garantien bieten.

(7)   Die Kommission kann für eines oder mehrere Erzeugnisse weitere Bedingungen für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen festlegen, wonach unter anderem

a)

die Erstattungen nur für Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft gewährt werden;

b)

die Erstattung für Einfuhrerzeugnisse auf den bei der Einfuhr erhobenen Zoll begrenzt ist, wenn dieser niedriger als die anzuwendende Erstattung ist.

Artikel 168

Ausfuhrerstattungen für lebende Rinder

Im Rindfleischsektor wird die Gewährung und Zahlung der Ausfuhrerstattung für lebende Tiere von der Einhaltung der gemeinschaftlichen Tierschutzvorschriften und insbesondere der Vorschriften zum Schutz von Tieren beim Transport abhängig gemacht.

Artikel 169

Ausfuhrbegrenzungen

Die Einhaltung der Volumengrenzen, die sich aus den gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Abkommen ergeben, wird auf der Grundlage der Ausfuhrlizenzen für die betreffenden Erzeugnisse gewährleistet, die für die in der Lizenz vorgesehenen Bezugszeiträume erteilt werden. Im Hinblick auf die Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus dem WTO-Übereinkommen über die Landwirtschaft ergeben, berührt das Ende eines Bezugszeitraums nicht die Gültigkeit der Ausfuhrlizenzen.

Artikel 170

Durchführungsbestimmungen

Die Kommission erlässt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Abschnitt, insbesondere

a)

zur Neuverteilung der ausführbaren Mengen, die noch nicht zugewiesen oder genutzt wurden,

b)

zur Qualität und sonstigen spezifischen Anforderungen und Bedingungen für Erzeugnisse, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt werden kann,

c)

zu den Kontrollen, die erforderlich sind, um festzustellen, ob die Vorgänge, die zur Zahlung der Ausfuhrerstattungen und anderen Beträge im Zusammenhang mit der Ausfuhr berechtigen, tatsächlich stattgefunden haben und ob sie vorschriftsgemäß durchgeführt worden sind, einschließlich Warenkontrollen und Dokumentenprüfung.

Erforderliche Änderungen von Anhang XX werden von der Kommission unter Berücksichtigung der in Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 genannten Kriterien vorgenommen.

Die Durchführungsbestimmungen zu Artikel 167 für die Erzeugnisse gemäß Artikel 162 Absatz 1 Buchstabe b werden jedoch nach dem Verfahren des Artikels 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 erlassen.

Abschnitt III

Verwaltung von Ausfuhrzollkontingenten im Sektor Milch und Milcherzeugnisse

Artikel 171

Verwaltung der von Drittländern eröffneten Zollkontingente

(1)   Ist in einem gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Abkommen die vollständige oder teilweise Verwaltung eines von einem Drittland eröffneten Zollkontingents für Milch und Milcherzeugnisse vorgesehen, so werden das Verwaltungsverfahren und die entsprechenden Modalitäten von der Kommission festgelegt.

(2)   Zur Verwaltung der Kontingente gemäß Absatz 1 wird eines der nachstehenden Verfahren oder eine Kombination dieser Verfahren oder ein anderes geeignetes Verfahren angewandt, wobei jegliche Diskriminierung zwischen den betreffenden Wirtschaftsteilnehmern zu verhindern ist und die volle Nutzung der mit dem betreffenden Kontingent gebotenen Möglichkeiten gewährleistet sein muss:

a)

Berücksichtigung der Anträge nach der Zeitabfolge ihres Eingangs („Windhund-Verfahren“);

b)

proportionale Aufteilung der bei der Antragstellung beantragten Mengen („Verfahren der gleichzeitigen Prüfung“);

c)

Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme („Verfahren der traditionellen/neuen Wirtschaftsteilnehmer“).

Abschnitt IV

Besondere Behandlung bei der Einfuhr in Drittländer

Artikel 172

Bescheinigungen für Erzeugnisse, denen bei der Einfuhr in ein Drittland eine besondere Behandlung zugute kommt

(1)   Bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, denen aufgrund von gemäß Artikel 300 des Vertrags von der Gemeinschaft geschlossenen Abkommen bei der Einfuhr in ein Drittland eine besondere Behandlung zugute kommen kann, falls bestimmte Bedingungen eingehalten werden, stellen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf Antrag und nach angemessener Überprüfung ein Dokument aus, in dem die Einhaltung der Bedingungen bescheinigt wird.

(2)   Die Kommission erlässt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel.

Abschnitt V

Sonderbestimmungen für lebende Pflanzen

Artikel 173

Mindestpreise für die Ausfuhr

(1)   Die Kommission kann alljährlich rechtzeitig vor Beginn des Vermarktungszeitraums für jedes der unter den KN-Code 0601 10 fallenden Erzeugnisse des Sektors lebende Pflanzen einen oder mehrere Mindestpreise für die Ausfuhr in Drittländer festsetzen.

Eine Ausfuhr dieser Erzeugnisse ist nur zulässig, wenn sie zu einem Preis erfolgt, der mindestens ebenso hoch ist wie der für das betreffende Erzeugnis festgesetzte Mindestpreis.

(2)   Die Einzelheiten der Anwendung von Absatz 1 werden von der Kommission unter Wahrung der Verpflichtungen aus den gemäß Artikel 300 Absatz 2 des Vertrags geschlossenen Abkommen festgesetzt.

Abschnitt VI

Passive Veredelung

Artikel 174

Aussetzung des passiven Veredelungsverkehrs

(1)   Wenn der Gemeinschaftsmarkt durch den passiven Veredelungsverkehr gestört wird oder gestört zu werden droht, so kann die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die Inanspruchnahme des passiven Veredelungsverkehrs für die Erzeugnisse der Sektoren Getreide, Reis, Rindfleisch, Schweinefleisch, Schaf- und Ziegenfleisch und Geflügelfleisch ganz oder teilweise aussetzen. Ist die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befasst worden, so entscheidet sie hierüber innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.

Diese Maßnahmen werden den Mitgliedstaaten mitgeteilt und sind unverzüglich anzuwenden.

Binnen einer Frist von fünf Arbeitstagen nach dem Tag, an dem die Benachrichtigung über die gemäß Unterabsatz 1 von der Kommission beschlossenen Maßnahmen erfolgt ist, kann jeder Mitgliedstaat den Rat mit diesen Maßnahmen befassen. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann die betreffenden Maßnahmen innerhalb eines Monats nach dem Tag, an dem er mit ihnen befasst wurde, mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.

(2)   Soweit es für das reibungslose Funktionieren der GMO erforderlich ist, kann der Rat die Inanspruchnahme des passiven Veredelungsverkehrs für die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse nach dem Verfahren des Artikels 37 Absatz 2 des Vertrags ganz oder teilweise ausschließen.

TEIL IV

WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN

KAPITEL I

Vorschriften für Unternehmen

Artikel 175

Anwendung der Artikel 81 bis 86 des Vertrags

Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen dieser Verordnung finden die Artikel 81 bis 86 des Vertrags sowie die zu ihrer Anwendung ergangenen Bestimmungen vorbehaltlich des Artikels 176 dieser Verordnung auf alle in Artikel 81 Absatz 1 und Artikel 82 des Vertrags genannten Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen bezüglich der Herstellung der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a bis h, k sowie m bis u und Absatz 3 dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen Anwendung.

Artikel 176

Ausnahmen

(1)   Artikel 81 Absatz 1 des Vertrags gilt nicht für die in Artikel 175 dieser Verordnung genannten Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen, die wesentlicher Bestandteil einer einzelstaatlichen Marktordnung sind oder zur Verwirklichung der Ziele des Artikels 33 des Vertrags notwendig sind.

Artikel 81 Absatz 1 des Vertrags gilt insbesondere nicht für Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen von landwirtschaftlichen Erzeugerbetrieben, Vereinigungen von landwirtschaftlichen Erzeugerbetrieben oder Vereinigungen von solchen Erzeugervereinigungen aus einem Mitgliedstaat, soweit sie ohne Preisbindung die Erzeugung oder den Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse oder die Benutzung gemeinschaftlicher Einrichtungen für die Lagerung, Be- oder Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse betreffen, es sei denn, die Kommission stellt fest, dass dadurch der Wettbewerb ausgeschlossen wird oder die Ziele des Artikels 33 des Vertrags gefährdet werden.

(2)   Vorbehaltlich der Nachprüfung durch den Gerichtshof ist die Kommission ausschließlich zuständig, nach Anhörung der Mitgliedstaaten und der beteiligten Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen sowie jeder anderen natürlichen oder juristischen Person, deren Anhörung sie für erforderlich hält, durch Entscheidung, die veröffentlicht wird, festzustellen, welche Beschlüsse, Vereinbarungen und Verhaltensweisen die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllen.

Die Kommission trifft diese Feststellung entweder von Amts wegen oder auf Antrag einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats, eines beteiligten Unternehmens oder einer beteiligten Unternehmensvereinigung.

(3)   Die Veröffentlichung der Entscheidung gemäß Absatz 2 Unterabsatz 1 erfolgt unter Angabe der Beteiligten und des wesentlichen Inhalts der Entscheidung. Sie muss den berechtigten Interessen der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung tragen.

Artikel 177

Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen im Tabaksektor

(1)   Artikel 81 Absatz 1 des Vertrags gilt nicht für Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen eines anerkannten Branchenverbandes des Tabaksektors, die für die Umsetzung der in Artikel 123 Buchstabe c dieser Verordnung aufgeführten Ziele angewendet werden, unter der Voraussetzung, dass

a)

die Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen der Kommission mitgeteilt worden sind,

b)

die Kommission binnen drei Monaten nach der Mitteilung aller zur Beurteilung notwendigen Informationen nicht festgestellt hat, dass diese Vereinbarungen oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen mit den gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln unvereinbar sind.

Die Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen dürfen während des Dreimonatszeitraums nicht angewendet werden.

(2)   Die Feststellung der Unvereinbarkeit mit den gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln erfolgt in jedem Fall, wenn die betreffenden Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen

a)

eine Abschottung der Märkte innerhalb der Gemeinschaft bewirken können,

b)

das ordnungsgemäße Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation gefährden können,

c)

Wettbewerbsverzerrungen hervorrufen können, die zur Erreichung der von der Branchenmaßnahme verfolgten Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik nicht unbedingt erforderlich sind,

d)

die Festsetzung von Preisen und Quoten umfassen, unbeschadet der Maßnahmen, die die Branchenverbände in Anwendung spezifischer Gemeinschaftsvorschriften treffen,

e)

zu Diskriminierungen führen oder den Wettbewerb für einen wesentlichen Teil der betreffenden Erzeugnisse ausschalten können.

(3)   Stellt die Kommission nach Ablauf der in Absatz 1 Buchstabe b genannten Frist von drei Monaten fest, dass die Bedingungen für die Anwendung dieses Kapitels nicht erfüllt sind, so erklärt sie — ohne die Unterstützung des Ausschusses nach Artikel 195 Absatz 1 —, dass Artikel 81 Absatz 1 des Vertrags auf die betreffende Vereinbarung oder abgestimmte Verhaltensweise anwendbar ist.

Der Zeitpunkt für das Inkrafttreten der Entscheidung darf nicht vor dem Datum ihrer Mitteilung an den betreffenden Branchenverband liegen, außer wenn dieser falsche Angaben gemacht oder die Ausnahmeregelung nach Absatz 1 missbräuchlich in Anspruch genommen hat.

Artikel 178

Verbindlichkeit von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen für Nichtmitglieder von Branchenverbänden des Tabaksektors

(1)   Die Branchenverbände des Tabaksektors können beantragen, dass von ihnen geschlossene Vereinbarungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen innerhalb ihrer jeweiligen Tätigkeitsbereiche für die Einzelunternehmen und Zusammenschlüsse, die den im Branchenverband vertretenen Erwerbszweigen nicht angehören, in der betreffenden Fachbranche für eine begrenzte Zeit verbindlich gemacht werden.

Für die Ausdehnung der Regeln müssen auf die Branchenverbände mindestens zwei Drittel der Erzeugung und/oder des einschlägigen Handels entfallen. Wenn der Antrag auf Verbindlichkeit der Regelungen einen überregionalen Anwendungsbereich abdeckt, müssen die Branchenverbände eine Mindestrepräsentativität für jede der angeschlossenen Branchen in allen betroffenen Regionen nachweisen.

(2)   Die Regeln, deren Ausdehnung beantragt wird, müssen seit mindestens einem Jahr gelten und eines der folgenden Ziele betreffen:

a)

die Kenntnis der Erzeugung und des Marktes,

b)

die Definition von Mindestqualitätsnormen,

c)

die Anwendung von umweltverträglichen Anbauverfahren,

d)

die Festlegung von Mindestanforderungen für Verpackung und Aufmachung,

e)

die Verwendung von zertifiziertem Saatgut und die Förderung der Qualitätskontrolle.

(3)   Die Ausdehnung der Regelung unterliegt der Genehmigung der Kommission.

Artikel 179

Durchführungsbestimmungen zu Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Tabaksektor

Die Kommission erlässt die Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln 177 und 178, einschließlich der Bestimmungen über die Mitteilungen und die Veröffentlichung.

KAPITEL II

Staatliche Beihilfen

Artikel 180

Anwendung der Artikel 87, 88 und 89 des Vertrags

Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen dieser Verordnung und insbesondere mit Ausnahme der staatlichen Beihilfen gemäß Artikel 182 dieser Verordnung finden die Artikel 87, 88 und 89 des Vertrags auf die Herstellung der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a bis h, k sowie m bis u und Absatz 3 dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen Anwendung.

Artikel 181

Sonderbestimmungen für den Sektor Milch und Milcherzeugnisse

Vorbehaltlich des Artikels 87 Absatz 2 des Vertrags sind Beihilfen untersagt, deren Höhe nach Maßgabe des Preises oder der Menge der in Anhang I Teil XVI dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse bestimmt wird.

Einzelstaatliche Maßnahmen, die einen Ausgleich zwischen den Preisen der in Anhang I Teil XVI dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse ermöglichen, sind ebenfalls untersagt.

Artikel 182

Spezifische einzelstaatliche Bestimmungen

(1)   Vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kommission können Finnland und Schweden Beihilfen für die Erzeugung und Vermarktung von Rentiererzeugnissen (KN-Codes ex 0208 und ex 0210) gewähren, sofern dies zu keiner Erhöhung der traditionellen Erzeugungsniveaus führt.

(2)   Finnland kann wegen seiner besonderen klimatischen Bedingungen mit Genehmigung der Kommission Beihilfen für bestimmte Mengen Saatgut bzw. für bestimmte Mengen Getreidesaatgut gewähren, die ausschließlich in Finnland erzeugt werden.

(3)   Mitgliedstaaten, die ihre Zuckerquote um mehr als 50 % im Vergleich zu der am 20. Februar 2006 in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 festgelegten Zuckerquote senken, können in dem Zeitraum, in dem nach Titel IV Kapitel 10f der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 die Übergangsbeihilfe für Rübenerzeuger gezahlt wird, eine befristete staatliche Beihilfe gewähren. Die Kommission entscheidet auf Grundlage eines von dem betreffenden Mitgliedstaat eingereichten Antrags über den Gesamtbetrag der für diese Maßnahme verfügbaren staatlichen Beihilfe.

Im Falle Italiens darf die nach Unterabsatz 1 gewährte befristete Beihilfe für Zuckerrübenerzeuger und für den Transport von Zuckerrüben 11 EUR pro Wirtschaftsjahr und pro Tonne nicht übersteigen.

Finnland kann Zuckerrübenerzeugern je Wirtschaftsjahr eine Beihilfe von bis zu 350 EUR pro Hektar gewähren.

Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission binnen 30 Tagen nach Ende jedes Wirtschaftsjahres mit, welcher Betrag tatsächlich gewährt wurde.

(4)   Unbeschadet der Anwendung von Artikel 88 Absatz 1 und Artikel 88 Absatz 3 Satz 1 des Vertrags kann Deutschland bis zum 31. Dezember 2010 im Rahmen des deutschen Branntweinmonopols Beihilfen für Erzeugnisse gewähren, die nach der Weiterverarbeitung von der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein als Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs im Sinne des Anhangs I des Vertrags vermarktet werden. Der Gesamtbetrag dieser Beihilfen darf 110 Mio. EUR jährlich nicht überschreiten.

Deutschland legt der Kommission jährlich vor dem 30. Juni einen Bericht über die Funktionsweise des Systems vor.

TEIL V

SONDERBESTIMMUNGEN FÜR EINZELNE SEKTOREN

Artikel 183

Absatzförderabgabe im Sektor Milch und Milcherzeugnisse

Unbeschadet der Anwendung der Artikel 87, 88 und 89 des Vertrags gemäß Artikel 180 dieser Verordnung kann ein Mitgliedstaat für die Finanzierung von Maßnahmen zur Förderung des Verbrauchs in der Gemeinschaft, zur Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und zur Verbesserung der Qualität eine Absatzförderabgabe auf die vermarkteten Milch- und Milchäquivalenzmengen bei seinen Milcherzeugern erheben.

Artikel 184

Berichterstattung für bestimmte Sektoren

Die Kommission berichtet

1.

dem Rat vor dem 30. September 2008 auf der Grundlage einer Bewertung der Bestimmungen dieser Verordnung über den Trockenfuttersektor und geht in ihrem Bericht insbesondere auf die Entwicklung der Anbauflächen von Hülsenfrüchten und sonstigem Grünfutter, die Erzeugung von Trockenfutter und die erzielte Einsparung an fossilen Brennstoffen ein. Sie fügt dem Bericht erforderlichenfalls geeignete Vorschläge bei;

2.

dem Europäischen Parlament und dem Rat alle drei Jahre und erstmals bis zum 31. Dezember 2010 über die Durchführung der Maßnahmen im Bienenzuchtsektor gemäß Teil II Titel I Kapitel IV Abschnitt VI;

3.

dem Europäischen Parlament und dem Rat vor dem 31. Dezember 2009 über die Anwendung der Ausnahmeregelung nach Artikel 182 Absatz 4 in Bezug auf das deutsche Branntweinmonopol, und sie nimmt dabei auch eine Bewertung der im Rahmen dieses Monopols gewährten Beihilfen vor; sie fügt dem Bericht geeignete Vorschläge bei.

Artikel 185

Registrierung von Verträgen im Hopfensektor

(1)   Alle Lieferverträge über in der Gemeinschaft erzeugten Hopfen, die zwischen einem Erzeuger bzw. einer Erzeugerorganisation einerseits und einem Käufer andererseits geschlossen worden sind, werden durch die hierzu von dem Erzeugermitgliedstaat bestimmten Stellen registriert.

(2)   Die vor dem 1. August des Jahres der betreffenden ersten Ernte geschlossenen Verträge, die sich auf die Lieferung bestimmter Mengen zu vereinbarten Preisen während eines Zeitraums beziehen, der sich über eine oder mehrere Ernten erstreckt, werden als „im Voraus geschlossene Verträge“ bezeichnet. Sie sind Gegenstand einer getrennten Registrierung.

(3)   Die Daten, die Gegenstand der Registrierung sind, dürfen nur für die Zwecke der Anwendung dieser Verordnung verwendet werden.

(4)   Die Kommission erlässt die Durchführungsbestimmungen für die Registrierung von Lieferverträgen für Hopfen.

Artikel 186

Störungen hinsichtlich der Binnenmarktpreise

Die Kommission kann die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, wenn in folgenden Fällen damit zu rechnen ist, dass die Lage andauert und der Markt dadurch gestört wird oder gestört zu werden droht:

a)

bei Erzeugnissen der Sektoren Zucker, Hopfen, Rindfleisch sowie Schaf- und Ziegenfleisch, wenn die Preise auf dem Gemeinschaftsmarkt für eines dieser Erzeugnisse deutlich ansteigen oder sinken,

b)

bei Erzeugnissen der Sektoren Schweinefleisch, Eier und Geflügelfleisch und bei Olivenöl, wenn die Preise auf dem Gemeinschaftsmarkt für eines dieser Erzeugnisse deutlich ansteigen.

Artikel 187

Störungen infolge der Notierungen oder Preise auf dem Weltmarkt

Erreichen die Notierungen oder Preise auf dem Weltmarkt für Erzeugnisse der Sektoren Getreide, Reis, Zucker oder Milch und Milcherzeugnisse ein Niveau, das die Versorgung auf dem Gemeinschaftsmarkt stört oder stören könnte, so kann die Kommission für den Fall, dass diese Lage andauert und sich zu verschlechtern droht, geeignete Maßnahmen für den betroffenen Sektor treffen. Sie kann insbesondere die Einfuhrzölle für bestimmte Mengen ganz oder teilweise aussetzen.

Artikel 188

Voraussetzungen für den Erlass von Maßnahmen bei Marktstörungen und Durchführungsbestimmungen

(1)   Die Maßnahmen gemäß den Artikeln 186 und 187 können erlassen werden, sofern

a)

sich sonstige Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung als unzureichend erweisen,

b)

dies zur Einhaltung der Verpflichtungen aufgrund von gemäß Artikel 300 Absatz 2 des Vertrags geschlossenen Abkommen angezeigt ist.

(2)   Die Kommission kann Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln 186 und 187 erlassen.

Artikel 189

Mitteilungen im Ethylalkoholsektor

(1)   Zu den Erzeugnissen des Ethylalkoholsektors übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission folgende Informationen:

a)

Angaben zur Produktion von Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs, ausgedrückt in Hektoliter reiner Alkohol und aufgeschlüsselt nach den verwendeten Alkohol liefernden Erzeugnissen,

b)

Angaben zum Absatz von Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs, ausgedrückt in Hektoliter reiner Alkohol und aufgeschlüsselt nach Bestimmungssektoren,

c)

Angaben über die im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats am Ende des Vorjahres verfügbaren Bestände an Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs,

d)

Angaben über die Produktion des laufenden Jahres.

Die Einzelheiten der Übermittlung dieser Informationen, insbesondere ihre Häufigkeit sowie die Definition der Bestimmungssektoren werden von der Kommission festgelegt.

(2)   Auf der Grundlage der Angaben gemäß Absatz 1 und anderer verfügbarer Informationen erstellt die Kommission ohne die Unterstützung des Ausschusses nach Artikel 195 Absatz 1 eine gemeinschaftliche Bilanz des Marktes für Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs für das Vorjahr und eine vorläufige Bilanz für das laufende Jahr.

Die gemeinschaftliche Bilanz enthält auch Informationen über Ethylalkohol nicht landwirtschaftlichen Ursprungs. Der genaue Inhalt und die Mittel zur Erhebung dieser Informationen werden von der Kommission festgelegt.

Für die Zwecke dieses Absatzes gelten als „Ethylalkohol nicht landwirtschaftlichen Ursprungs“ Erzeugnisse der KN-Codes 2207, 2208 90 91 und 2208 90 99, die nicht aus einem bestimmten in Anhang I des Vertrags genannten landwirtschaftlichen Erzeugnis gewonnen werden.

(3)   Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten die in Absatz 2 genannten Bilanzen mit.

TEIL VI

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 190

Finanzielle Bestimmungen

Die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 und ihre Durchführungsvorschriften gelten für die Kosten, die den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Durchführung der vorliegenden Verordnung entstehen.

Artikel 191

Dringlichkeitsmaßnahmen

Die Kommission erlässt die Maßnahmen, die erforderlich und gerechtfertigt sind, um in dringenden Fällen auf spezifische praktische Probleme zu reagieren.

Diese Maßnahmen können von einigen Teilen dieser Verordnung abweichen, jedoch nur so weit und so lange, wie dies unbedingt erforderlich ist.

Artikel 192

Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission

(1)   Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig die Angaben mit, die zur Durchführung dieser Verordnung oder zur Marktüberwachung und -analyse sowie zur Einhaltung der internationalen Verpflichtungen bei den in Artikel 1 genannten Erzeugnissen erforderlich sind.

(2)   Die Kommission erlässt Durchführungsbestimmungen, in denen sie die für die Anwendung von Absatz 1 erforderlichen Angaben sowie Form, Inhalt, Zeitplan und Fristen und die Modalitäten der Übermittlung und Bereitstellung von Informationen und Dokumenten festlegt.

Artikel 193

Anti-Umgehungsklausel

Unbeschadet besonderer Bestimmungen wird natürlichen oder juristischen Personen im Rahmen dieser Verordnung kein Vorteil gewährt, wenn feststeht, dass sie die für den Erhalt solcher Vorteile erforderlichen Bedingungen künstlich geschaffen haben, um einen den Zielen dieser Verordnung zuwiderlaufenden Vorteil zu erwirken.

Artikel 194

Kontrollen, Verwaltungsmaßnahmen und -sanktionen sowie Berichterstattung hierüber

Die Kommission beschließt

a)

die Vorschriften für die von den Mitgliedstaaten anzuwendenden Verwaltungs- und Kontrollverfahren hinsichtlich der Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergeben,

b)

eine Regelung für die Verwaltungsmaßnahmen und -sanktionen, die im Falle der Nichteinhaltung der sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergebenden Verpflichtungen anzuwenden sind,

c)

Vorschriften für die Wiedereinziehung von aufgrund der Anwendung dieser Verordnung zu Unrecht geleisteten Zahlungen,

d)

Vorschriften für die Berichterstattung über die durchgeführten Kontrollen und die Kontrollergebnisse.

Die Verwaltungssanktionen gemäß Buchstabe b werden je nach Schwere, Umfang, Dauer und Häufigkeit des Verstoßes abgestuft.

TEIL VII

DURCHFÜHRUNGS-, ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

KAPITEL I

Durchführungsbestimmungen

Artikel 195

Ausschuss

(1)   Die Kommission wird von dem Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte (im Folgenden „Ausschuss“ genannt) unterstützt.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.

Artikel 196

Organisation der Tagungen des Ausschusses

Bei der Organisation der Tagungen des Ausschusses nach Artikel 195 werden insbesondere der Umfang seiner Zuständigkeit, die Besonderheiten der zu behandelnden Themen und der Bedarf an einschlägigem Fachwissen berücksichtigt.

KAPITEL II

Übergangs- und Schlussbestimmungen

Artikel 197

Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999

Die Artikel 74 bis 76 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 werden gestrichen.

Artikel 198

Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 2200/96

Die Artikel 46 und 47 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 werden gestrichen.

Artikel 199

Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 2201/96

Die Artikel 29 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 werden gestrichen.

Artikel 200

Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1184/2006

Die Verordnung (EG) Nr. 1184/2006 wird wie folgt geändert:

1.

Der Titel erhält folgende Fassung:

„Verordnung (EG) Nr. 1184/2006 des Rates vom 24. Juli 2006 zur Anwendung bestimmter Wettbewerbsregeln auf die Produktion bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen“

2.

Artikel 1 erhält folgende Fassung:

„Artikel 1

Diese Verordnung enthält Vorschriften über die Anwendbarkeit der Artikel 81 bis 86 sowie bestimmter Bestimmungen von Artikel 88 des Vertrags auf die Produktion der in Anhang I des Vertrags aufgeführten Erzeugnisse und den Handel mit diesen, ausgenommen die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a bis h, k sowie m bis u und in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (69) genannten Erzeugnisse.

Artikel 1a

Die Artikel 81 bis 86 des Vertrags sowie die zu ihrer Anwendung ergangenen Bestimmungen finden vorbehaltlich des Artikels 2 dieser Verordnung auf alle in Artikel 81 Absatz 1 und Artikel 82 des Vertrags genannten Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen bezüglich der Produktion der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse und den Handel mit diesen Anwendung.

3.

Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Artikel 81 Absatz 1 des Vertrags gilt nicht für die in Artikel 1a dieser Verordnung genannten Vereinbarungen und Verhaltensweisen, die wesentlicher Bestandteil einer einzelstaatlichen Marktordnung oder zur Verwirklichung der Ziele des Artikels 33 des Vertrags notwendig sind.“

4.

Artikel 3 erhält folgende Fassung:

„Artikel 3

Artikel 88 Absatz 1 und Absatz 3 Satz 1 des Vertrags ist auf die Beihilfen anzuwenden, die für die Produktion der in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse oder den Handel mit diesen gewährt werden.“

Artikel 201

Aufhebungen

(1)   Vorbehaltlich des Absatzes 3 werden folgende Verordnungen aufgehoben:

a)

die Verordnungen (EWG) Nr. 234/68, (EWG) Nr. 827/68, (EWG) Nr. 2517/69, (EWG) Nr. 2728/75, (EWG) Nr. 1055/77, (EWG) Nr. 2931/79, (EWG) Nr. 1358/80, (EWG) Nr. 3730/87, (EWG) Nr. 4088/87, (EWG) Nr. 404/93, (EG) Nr. 670/2003 und (EG) Nr. 797/2004 mit Wirkung vom 1. Januar 2008;

b)

die Verordnungen (EWG) Nr. 707/76, (EG) Nr. 1786/2003, (EG) Nr. 1788/2003 und (EG) Nr. 1544/2006 mit Wirkung vom 1. April 2008;

c)

die Verordnungen (EWG) Nr. 315/68, (EWG) Nr. 316/68, (EWG) Nr. 2729/75, (EWG) Nr. 2759/75, (EWG) Nr. 2763/75, (EWG) Nr. 2771/75, (EWG) Nr. 2777/75, (EWG) Nr. 2782/75, (EWG) Nr. 1898/87, (EWG) Nr. 1906/90, (EWG) Nr. 2204/90, (EWG) Nr. 2075/92, (EWG) Nr. 2077/92, (EWG) Nr. 2991/94, (EG) Nr. 2597/97, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1255/1999, (EG) Nr. 2250/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EG) Nr. 2529/2001, (EG) Nr. 1784/2003, (EG) Nr. 865/2004 und (EG) Nr. 1947/2005, (EG) Nr. 1952/2005 und (EG) Nr. 1028/2006 mit Wirkung vom 1. Juli 2008;

d)

die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 mit Wirkung vom 1. September 2008;

e)

die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 mit Wirkung vom 1. Oktober 2008;

f)

die Verordnungen (EWG) Nr. 3220/84, (EWG) Nr. 386/90, (EWG) Nr. 1186/90, (EWG) Nr. 2137/92 und (EG) Nr. 1183/2006 mit Wirkung vom 1. Januar 2009.

(2)   Der Beschluss 74/583/EWG wird mit Wirkung vom 1. Januar 2008 aufgehoben.

(3)   Die Aufhebung der in Absatz 1 genannten Verordnungen erfolgt unbeschadet

a)

der weiteren Geltung von Gemeinschaftsrechtsakten, die auf der Grundlage dieser Verordnungen angenommen wurden, und

b)

der weiteren Gültigkeit von Änderungen, die durch diese Verordnungen an anderen Gemeinschaftsrechtsakten, die durch diese Verordnung nicht aufgehoben werden, eingeführt wurden.

Artikel 202

Bezugnahmen

Bezugnahmen auf die Bestimmungen und Verordnungen, die mit den Artikeln 197 bis 201 geändert oder aufgehoben werden, gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind gemäß der in Anhang XXII enthaltenen Entsprechungstabelle zu lesen.

Artikel 203

Übergangsbestimmungen

Die Kommission kann Maßnahmen erlassen, um die Umstellung von den Regelungen der mit den Artikeln 197 bis 201 geänderten oder aufgehobenen Verordnungen auf die mit der vorliegenden Verordnung eingeführten Regelungen zu erleichtern.

Artikel 204

Inkrafttreten

(1)   Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

(2)   Sie gilt ab dem 1. Januar 2008.

Sie gilt jedoch

a)

für Getreide, Saatgut, Hopfen, Olivenöl und Tafeloliven, Flachs und Hanf, Rohtabak, Rindfleisch, Schweinefleisch, Schaf- und Ziegenfleisch sowie Eier und Geflügelfleisch ab dem 1. Juli 2008;

b)

für Reis ab dem 1. September 2008;

c)

für Zucker ab dem 1. Oktober 2008, ausgenommen Artikel 59, der ab dem 1. Januar 2008 gilt;

d)

für Trockenfutter und Seidenraupen ab dem 1. April 2008;

e)

für Wein sowie für Artikel 197 ab dem 1. August 2008;

f)

für Milch und Milcherzeugnisse — ausgenommen Teil II Titel I Kapitel III — ab dem 1. Juli 2008;

g)

für die Milchproduktionsregulierung nach Teil II Titel I Kapitel III ab dem 1. April 2008;

h)

für die in Artikel 42 Absatz 1 genannten gemeinschaftlichen Handelsklassenschemata für Schlachtkörper ab dem 1. Januar 2009.

Die Artikel 27, 39 und 172 gelten ab dem 1. Januar 2008 und die Artikel 149 bis 152 ab dem 1. Juli 2008 für die betreffenden Erzeugnisse.

(3)   Im Zuckersektor gilt Teil II Titel I bis zum Ende des Zuckerwirtschaftsjahres 2014/15.

(4)   Die Bestimmungen über die Milchproduktionsregulierung nach Teil II Titel I Kapitel III gelten gemäß Artikel 66 bis zum 31. März 2015.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 22. Oktober 2007

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. SILVA


(1)  Stellungnahme vom 24. Mai 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2)  ABl. L 55 vom 2.3.1968, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).

(3)  ABl. L 151 vom 30.6.1968, S. 16. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 865/2004 (ABl. L 161 vom 30.4.2004, S. 97).

(4)  ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2).

(5)  ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 49. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 679/2006 (ABl. L 119 vom 4.5.2006, S. 1).

(6)  ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 77. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 679/2006.

(7)  ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 70. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1679/2005 (ABl. L 271 vom 15.10.2005, S. 1).

(8)  ABl. L 47 vom 25.2.1993, S. 1. Zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 2013/2006 (ABl. L 384 vom 29.12.2006, S. 13).

(9)  ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 (ABl. L 273 vom 17.10.2007, S. 1).

(10)  ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 29. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1182/2007.

(11)  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005.

(12)  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1152/2007 (ABl. L 258 vom 4.10.2007, S. 3).

(13)  ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/206 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1).

(14)  ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 16. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 953/2006 (ABl. L 175 vom 29.6.2006, S. 1).

(15)  ABl. L 341 vom 22.12.2001, S. 3. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005.

(16)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 735/2007 (ABl. L 169 vom 29.6.2007, S. 6).

(17)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 96. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 797/2006 (ABl. L 144 vom 31.5.2006, S. 1).

(18)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 114. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 456/2006 (ABl. L 82 vom 21.3.2006, S. 1).

(19)  ABl. L 161 vom 30.4.2004, S. 97. Berichtigte Fassung im ABl. L 206 vom 9.6.2004, S. 37.

(20)  ABl. L 312 vom 29.11.2005, S. 3. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1247/2007 (ABl. L 282 vom 26.10.2007, S. 1).

(21)  ABl. L 314 vom 30.11.2005, S. 1.

(22)  ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1260/2007 (ABl. L 283 vom 27.10.2007, S. 1).

(23)  ABl. L 97 vom 15.4.2003, S. 6.

(24)  ABl. L 125 vom 28.4.2004, S. 1.

(25)  ABl. L 286 vom 17.10.2006, S. 1.

(26)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 552/2007 der Kommission (ABl. L 131 vom 23.5.2007, S. 10).

(27)  ABl. L 352 vom 15.12.1987, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2535/1995 (ABl. L 260 vom 31.10.1995, S. 3).

(28)  ABl. L 214 vom 4.8.2006, S. 1.

(29)  ABl. L 119 vom 11.5.1990, S. 32. Geändert durch die Beitrittsakte von 1994.

(30)  ABl. L 301 vom 20.11.1984, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3513/93 (ABL L 320 vom 22. 12. 1993, S. 5).

(31)  ABl. L 214 vom 30.7.1992, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006.

(32)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 123. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1186/2007 der Kommission (ABl. L 265 vom 11.10.2007, S. 22).

(33)  ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 42. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1261/2007 (ABl. L 283 vom 27.10.2007, S. 8).

(34)  ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 378/2007 (ABl. L 95 vom 5.4.2007, S. 1).

(35)  ABl. L 182 vom 3.7.1987, S. 36. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.

(36)  ABl. L 351 vom 23.12.1997, S. 13. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1153/2007 (ABl. L 258 vom 4.10.2007, S. 6).

(37)  ABl. L 316 vom 9.12.1994, S. 2.

(38)  ABl. L 186 vom 7.7.2006, S. 1.

(39)  ABl. L 173 vom 6.7.1990, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1029/2006 (ABl. L 186 vom 7.7.2006, S. 6).

(40)  ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 100. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006.

(41)  ABl. L 201 vom 31.7.1990, S. 7. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2583/2001 (ABl. L 345 vom 29.12.2001, S. 6).

(42)  ABl. L 281 vom 1.11.1975, S. 18. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 105).

(43)  ABl. L 214 vom 4.8.2006, S. 7.

(44)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).

(45)  ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 19.

(46)  ABl. L 84 vom 31.3.1976, S. 1.

(47)  ABl. L 128 vom 24.5.1977, S. 1.

(48)  ABl. L 334 vom 28.12.1979, S. 8.

(49)  ABl. L 42 vom 16.2.1990, S. 6. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 163/94 (ABl. L 24 vom 29.1.1994, S. 2).

(50)  ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 80.

(51)  ABl. L 275 vom 26.10.1999, S. 4.

(52)  ABl. L 71 vom 21.3.1968, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4112/88 (ABl. L 361 vom 29.12.1988, S. 7).

(53)  ABl. L 71 vom 21.3.1968, S. 8. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 309/79 (ABl. L 42 vom 17.2.1979, S. 21).

(54)  ABl. L 318 vom 18.12.1969, S. 15. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1153/78 (ABl. L 144 vom 31.5.1978, S. 4).

(55)  ABl. L 281 vom 1.11.1975, S. 17.

(56)  ABl. L 140 vom 5.6.1980, S. 4.

(57)  ABl. L 382 vom 31.12.1987, S. 22. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1300/97 (ABl. L 177 vom 5.7.1997, S. 1).

(58)  ABl. L 317 vom 27.11.1974, S. 21.

(59)  ABl. L 197 vom 30.7.1994, S. 4. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 671/2007 (ABl. L 156 vom 16.6.2007, S. 1).

(60)  ABl. L 42 vom 14.2.2006, S. 1.

(61)  ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 27.

(62)  ABl. L 277 vom 21.10.2005, S. 1.

(63)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 733/2007 (ABl. L 169 vom 29.6.2007, S. 1).

(64)  ABl. L 316 vom 2.12.2005, S. 1.

(65)  ABl. L 169 vom 30.6.2005, S. 1.

(66)  ABl. L 67 vom 10.3.1994, S. 89.

(67)  ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 53.

(68)  ABl. L 318 vom 20.12.1993, S. 18.

(69)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.“


ANHANG I

LISTE DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 GENANNTEN ERZEUGNISSE

Teil I: Getreide

Bei Getreide bezieht sich diese Verordnung auf die in nachstehender Tabelle aufgeführten Erzeugnisse:

KN-Code

Warenbezeichnung

a)

0709 90 60

Zuckermais, frisch oder gekühlt

0712 90 19

Zuckermais (Zea mays var. saccharata), getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet, ausgenommen Hybriden zur Aussaat

1001 90 91

Weichweizen und Mengkorn

1001 90 99

Spelz, Weichweizen und Mengkorn, nicht zur Aussaat

1002 00 00

Roggen

1003 00

Gerste

1004 00

Hafer

1005 10 90

Mais, zur Aussaat, anderer als Hybridmais

1005 90 00

Mais, nicht zur Aussaat

1007 00 90

Körner-Sorghum, anderer als Hybrid-Körner-Sorghum zur Aussaat

1008

Buchweizen, Hirse (ausgenommen Körner-Sorghum) und Kanariensaat; anderes Getreide

b)

1001 10

Hartweizen

c)

1101 00 00

Mehl von Weizen oder Mengkorn

1102 10 00

Mehl von Roggen

1103 11

Grobgrieß und Feingrieß von Weizen

1107

Malz, auch geröstet

d)

0714

Maniok, Pfeilwurz (Arrowroot) und Salep, Topinambur, Süßkartoffeln und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Stärke oder Inulin, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch in Stücken oder in Form von Pellets; Mark des Sagobaumes

 

ex 1102

Mehl von anderem Getreide als Weizen oder Mengkorn:

 

1102 20

Maismehl

 

1102 90

anderes:

 

1102 90 10

– –

von Gerste

 

1102 90 30

– –

von Hafer

 

1102 90 90

– –

anderes

 

ex 1103

Grobgrieß, Feingrieß und Pellets von Getreide, ausgenommen Grobgrieß und Feingrieß von Weizen (Unterposition 1103 11) und von Reis (Unterposition 1103 19 50) sowie Pellets von Reis (Unterposition 1103 20 50)

 

ex 1104

Getreidekörner, anders bearbeitet (z. B. geschält, gequetscht, als Flocken, perlförmig geschliffen, geschnitten oder geschrotet), ausgenommen Reis der Position 1006 und Reis als Flocken (Unterposition 1104 19 91); Getreidekeime, ganz, gequetscht, als Flocken oder gemahlen

 

1106 20

Mehl, Grieß und Pulver von Sagomark und von Wurzeln oder Knollen der Position 0714

 

ex 1108

Stärke; Inulin:

Stärke:

 

1108 11 00

– –

Stärke von Weizen

 

1108 12 00

– –

Stärke von Mais

 

1108 13 00

– –

Stärke von Kartoffeln

 

1108 14 00

– –

Stärke von Maniok

 

ex 1108 19

– –

andere Stärke:

 

1108 19 90

– – –

andere

 

1109 00 00

Kleber von Weizen, auch getrocknet

 

1702

Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert:

 

ex 1702 30

Glucose und Glucosesirup, keine Fructose enthaltend oder mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von weniger als 20 GHT:

– –

andere:

– – –

andere:

 

1702 30 91

– – – –

Glucose (Dextrose) als weißes, kristallines Pulver, auch agglomeriert

 

1702 30 99

– – – –

andere

 

ex 1702 40

Glucose und Glucosesirup, mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von 20 GHT oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT, ausgenommen Invertzucker:

 

1702 40 90

– –

andere

 

ex 1702 90

andere, einschließlich Invertzucker und anderer Zucker und Zuckersirupe mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von 50 GHT:

 

1702 90 50

– –

Maltodextrin und Maltodextrinsirup

– –

Zucker und Melassen, karamellisiert:

– – –

andere:

 

1702 90 75

– – – –

als Pulver, auch agglomeriert

 

1702 90 79

– – – –

andere

 

2106

Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

 

ex 2106 90

andere

– –

Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt:

– – –

andere

 

2106 90 55

– – – –

Glucose- und Maltodextrinsirup

 

ex 2302

Kleie und andere Rückstände, auch in Form von Pellets, vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide

 

ex 2303

Rückstände aus der Stärkegewinnung und ähnliche Rückstände, ausgelaugte Rübenschnitzel, Bagasse und andere Abfälle aus der Zuckergewinnung, Treber, Schlempen und Abfälle aus Brauereien oder Brennereien, auch in Form von Pellets:

 

2303 10

Rückstände aus der Stärkegewinnung und ähnliche Rückstände

 

2303 30 00

Treber, Schlempen und Abfälle aus Brauereien oder Brennereien

 

ex 2306

Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung pflanzlicher Fette oder Öle, auch gemahlen oder in Form von Pellets, ausgenommen Waren der Positionen 2304 und 2305:

andere

 

2306 90 05

– –

aus Maiskeimen

 

ex 2308

Pflanzliche Stoffe und pflanzliche Abfälle, pflanzliche Rückstände und pflanzliche Nebenerzeugnisse der zur Fütterung verwendeten Art, auch in Form von Pellets, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

 

2308 00 40

Eicheln und Rosskastanien; Trester (ausgenommen Traubentrester)

 

2309

Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art:

 

ex 2309 10

Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf:

 

2309 10 11

2309 10 13

2309 10 31

2309 10 33

2309 10 51

2309 10 53

– –

Stärke, Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrinsirup der Unterpositionen 1702 30 51 bis 1702 30 99, 1702 40 90, 1702 90 50 und 2106 90 55 oder Milcherzeugnisse (1) enthaltend, außer Zubereitungen und Futterstoffen mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 GHT oder mehr

 

ex 2309 90

andere:

 

2309 90 20

Erzeugnisse gemäß der zusätzlichen Anmerkung 5 zu Kapitel 23 der Kombinierten Nomenklatur

andere, einschließlich Vormischungen

 

2309 90 31

2309 90 33

2309 90 41

2309 90 43

2309 90 51

2309 90 53

– –

andere, Stärke, Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrinsirup der Unterpositionen 1702 30 51 bis 1702 30 99, 1702 40 90, 1702 90 50 und 2106 90 55 oder Milcherzeugnisse (1) enthaltend, außer Zubereitungen und Futterstoffen mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 GHT oder mehr

Teil II: Reis

Bei Reis bezieht sich diese Verordnung auf die in nachstehender Tabelle aufgeführten Erzeugnisse:

KN-Code

Warenbezeichnung

a)

1006 10 21 bis

1006 10 98

Rohreis (Paddy-Reis), nicht zur Aussaat

1006 20

geschälter Reis („Cargo-Reis“ oder „Braunreis“)

1006 30

halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis, auch poliert oder glasiert

b)

1006 40 00

Bruchreis

c)

1102 90 50

Reismehl

1103 19 50

Grobgrieß und Feingrieß von Reis

1103 20 50

Pellets von Reis

1104 19 91

Reisflocken

ex 1104 19 99

Reiskörner, gequetscht

1108 19 10

Stärke von Reis

Teil III: Zucker

Bei Zucker bezieht sich diese Verordnung auf die in nachstehender Tabelle aufgeführten Erzeugnisse:

KN-Code

Warenbezeichnung

a)

1212 91

Zuckerrüben

1212 99 20

Zuckerrohr

b)

1701

Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest

c)

1702 20

Ahornzucker und Ahornsirup

1702 60 95 und

1702 90 99

Andere Zucker, fest, und Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen, außer Lactose, Glucose, Maltodextrin und Isoglucose

1702 90 60

Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig gemischt

1702 90 71

Zucker und Melassen, karamellisiert, mit einem Gehalt an Saccharose, bezogen auf den Trockenstoff, von 50 GHT oder mehr

2106 90 59

Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt, andere als Isoglucosesirup, Lactosesirup, Glucose- und Maltodextrinsirup

d)

1702 30 10

1702 40 10

1702 60 10

1702 90 30

Isoglucose

e)

1702 60 80

1702 90 80

Inulinsirup

f)

1703

Melassen aus der Gewinnung oder Raffination von Zucker

g)

2106 90 30

Isoglucosesirup, aromatisiert oder gefärbt

h)

2303 20

ausgelaugte Rübenschnitzel, Bagasse und andere Abfälle aus der Zuckergewinnung

Teil IV: Trockenfutter

Bei Trockenfutter bezieht sich diese Verordnung auf die in nachstehender Tabelle aufgeführten Erzeugnisse:

KN-Code

Warenbezeichnung

a)

ex 1214 10 00

Mehl und Pellets von durch künstliche Wärmetrocknung getrockneter Luzerne

Mehl und Pellets von Luzerne, auf andere Weise getrocknet und gemahlen

ex 1214 90 90

Luzerne, Esparsette, Klee, Lupinen, Wicken und ähnliches Futter, durch künstliche Wärmetrocknung getrocknet, außer Heu und Futterkohl sowie Heu enthaltende Erzeugnisse

Luzerne, Esparsette, Klee, Lupinen, Wicken, Honigklee, Platterbsen und Hornschotenklee, auf andere Weise getrocknet und gemahlen

b)

ex 2309 90 99

aus Luzerne- und Grassaft hergestellte Eiweißkonzentrate

ausschließlich aus festen Abfallstoffen und Saft von der Herstellung der vorgenannten Konzentrate gewonnene Trockenerzeugnisse

Teil V: Saatgut

Bei Saatgut bezieht sich diese Verordnung auf die in nachstehender Tabelle aufgeführten Erzeugnisse:

KN-Code

Warenbezeichnung

0712 90 11

Hybriden von Zuckermais:

zur Aussaat

0713 10 10

Erbsen (Pisum sativum):

zur Aussaat

ex 0713 20 00

Kichererbsen:

zur Aussaat

ex 0713 31 00

Bohnen der Art Vigna mungo (L.) Hepper oder Vigna radiata (L.) Wilczek:

zur Aussaat

ex 0713 32 00

Adzukibohnen (Phaseolus oder Vigna angularis):

zur Aussaat

0713 33 10

Gartenbohnen (Phaseolus vulgaris):

zur Aussaat

ex 0713 39 00

andere Bohnen:

zur Aussaat

ex 0713 40 00

Linsen:

zur Aussaat

ex 0713 50 00

Puffbohnen (Dicke Bohnen) (Vicia faba var. major), Pferdebohnen und Ackerbohnen (Vicia faba var. equina und Vicia faba var. minor):

zur Aussaat

ex 0713 90 00

Andere getrocknete Hülsenfrüchte:

zur Aussaat

1001 90 10

Spelz:

zur Aussaat

ex 1005 10

Hybridmais, zur Aussaat

1006 10 10

Rohreis (Paddy-Reis):

zur Aussaat

1007 00 10

Hybrid-Körner-Sorghum:

zur Aussaat

1201 00 10

Sojabohnen, auch geschrotet:

zur Aussaat

1202 10 10

Erdnüsse, weder geröstet noch auf andere Weise hitzebehandelt, ungeschält:

zur Aussaat

1204 00 10

Leinsamen, auch geschrotet:

zur Aussaat

1205 10 10 und

ex 1205 90 00

Raps- oder Rübsensamen, auch geschrotet, zur Aussaat

andere

1206 00 10

Sonnenblumenkerne, auch geschrotet:

zur Aussaat

ex 1207

andere Ölsamen und ölhaltige Früchte, auch geschrotet:

zur Aussaat

1209

Samen, Früchte und Sporen:

zur Aussaat

Teil VI: Hopfen

1.

Bei Hopfen bezieht sich diese Verordnung auf die in nachstehender Tabelle aufgeführten Erzeugnisse:

KN-Code

Warenbezeichnung

1210

Hopfen (Blütenzapfen), frisch oder getrocknet, auch gemahlen, sonst zerkleinert oder in Form von Pellets; Lupulin

2.

Die Vorschriften über die Vermarktung und den Handel mit Drittländern gelten auch für folgende Erzeugnisse:

KN-Code

Warenbezeichnung

1302 13 00

Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge von Hopfen

Teil VII: Olivenöl und Tafeloliven

Bei Olivenöl und Tafeloliven bezieht sich diese Verordnung auf die in nachstehender Tabelle aufgeführten Erzeugnisse:

KN-Code

Warenbezeichnung

a)

1509

Olivenöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert

1510 00

Andere Öle und ihre Fraktionen, ausschließlich aus Oliven gewonnen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert, einschließlich Mischungen dieser Öle oder Fraktionen mit Ölen oder Fraktionen der Position 1509

b)

0709 90 31

Oliven, frisch oder gekühlt, zu anderen Zwecken als zur Ölgewinnung bestimmt

0709 90 39

andere Oliven, frisch oder gekühlt

0710 80 10

Oliven, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren

0711 20

Oliven, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet

ex 0712 90 90

Oliven, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet

2001 90 65

Oliven, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht

ex 2004 90 30

Oliven, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren

2005 70

Oliven, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren

c)

1522 00 31

1522 00 39

Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichen Wachsen, die Öl enthalten, das die Merkmale von Olivenöl aufweist

2306 90 11

2306 90 19

Olivenölkuchen und andere Rückstände aus der Gewinnung von Olivenöl

Teil VIII: Flachs und Hanf

Bei Flachs und Hanf bezieht sich diese Verordnung auf die in nachstehender Tabelle aufgeführten Erzeugnisse:

KN-Code

Warenbezeichnung

5301

Flachs (Leinen), roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von Flachs (Leinen) (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff)

5302

Hanf (Cannabis sativa L.), roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von Hanf (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff)

Teil IX: Obst und Gemüse

Bei Obst und Gemüse bezieht sich diese Verordnung auf die in nachstehender Tabelle aufgeführten Erzeugnisse:

KN-Code

Warenbezeichnung

0702 00 00

Tomaten, frisch oder gekühlt

0703

Speisezwiebeln, Schalotten, Knoblauch, Porree/Lauch und andere Gemüse der Allium-Arten, frisch oder gekühlt

0704

Kohl, Blumenkohl/Karfiol, Kohlrabi, Wirsingkohl und ähnliche genießbare Kohlarten der Gattung Brassica, frisch oder gekühlt

0705

Salate (Lactuca sativa) und Chicorée (Cichorium-Arten), frisch oder gekühlt

0706

Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, Rote Rüben, Schwarzwurzeln, Knollensellerie, Rettiche und ähnliche genießbare Wurzeln, frisch oder gekühlt

0707 00

Gurken und Cornichons, frisch oder gekühlt

0708

Hülsenfrüchte, auch ausgelöst, frisch oder gekühlt

ex 0709

Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt, ausgenommen Gemüse der Unterpositionen 0709 60 91, 0709 60 95, 0709 60 99, 0709 90 31, 0709 90 39 und 0709 90 60

ex 0802

Andere Schalenfrüchte, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet, ausgenommen Areka-(Betel-)Nüsse und Kolanüsse der Unterposition 0802 90 20

0803 00 11

Mehlbananen, frisch

ex 0803 00 90

Mehlbananen, getrocknet

0804 20 10

Feigen, frisch

0804 30 00

Ananas

0804 40 00

Avocadofrüchte

0804 50 00

Guaven, Mangofrüchte und Mangostanfrüchte

0805

Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet

0806 10 10

Tafeltrauben, frisch

0807

Melonen (einschließlich Wassermelonen) und Papaya-Früchte, frisch

0808

Äpfel, Birnen und Quitten, frisch

0809

Aprikosen/Marillen, Kirschen, Pfirsiche (einschließlich Brugnolen und Nektarinen), Pflaumen und Schlehen, frisch

0810

Andere Früchte, frisch

0813 50 31

0813 50 39

Mischungen ausschließlich von Schalenfrüchten der Positionen 0801 und 0802

0910 20

Safran

ex 0910 99

Thymian, frisch oder gekühlt

ex 1211 90 85

Basilikum, Melisse, Pfefferminze, Origanum vulgare (Dost/Oregano/wilder Majoran), Rosmarin, Salbei, frisch oder gekühlt

1212 99 30

Johannisbrot

Teil X: Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse

Bei Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse bezieht sich diese Verordnung auf die in nachstehender Tabelle aufgeführten Erzeugnisse:

KN-Code

Warenbezeichnung

a)

ex 0710

Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, ausgenommen Zuckermais der Unterposition 0710 40 00, Oliven der Unterposition 0710 80 10 und Früchte der Gattungen „Capsicum“ oder „Pimenta“ der Unterposition 0710 80 59

 

ex 0711

Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet, ausgenommen Oliven der Unterposition 0711 20, Früchte der Gattungen „Capsicum“ oder „Pimenta“ der Unterposition 0711 90 10 und Zuckermais der Unterposition 0711 90 30

 

ex 0712

Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet, ausgenommen Kartoffeln, künstlich durch Hitze getrocknet, als Lebensmittel ungeeignet, der Unterposition ex 0712 90 05, Zuckermais der Unterpositionen ex 0712 90 11 und 0712 90 19 und Oliven der Unterposition ex 0712 90 90

 

0804 20 90

Feigen, getrocknet

 

0806 20

Weintrauben, getrocknete

 

ex 0811

Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, ausgenommen gefrorene Bananen der Unterposition ex 0811 90 95

 

ex 0812

Früchte und Nüsse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet, ausgenommen Bananen, vorläufig haltbar gemacht, der Unterposition ex 0812 90 98

 

ex 0813

Früchte (ausgenommen solche der Positionen 0801 bis 0806), getrocknet; Mischungen von Schalenfrüchten oder getrockneten Früchten dieses Kapitels, ausgenommen ausschließlich aus Schalenfrüchten der Positionen 0801 und 0802 bestehende Mischungen der Unterpositionen 0813 50 31 und 0813 50 39

 

0814 00 00

Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen (einschließlich Wassermelonen), frisch, gefroren, getrocknet oder zum vorläufigen Haltbarmachen in Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von anderen Stoffen eingelegt

 

0904 20 10

Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack, getrocknet, weder gemahlen noch sonst zerkleinert

b)

ex 0811

Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln

 

ex 1302 20

Pektinstoffe, Pektinate und Pektate

 

ex 2001

Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, ausgenommen

Früchte der Gattung „Capsicum“, mit brennendem Geschmack, der Unterposition 2001 90 20

Zuckermais (Zea mays var. saccharata) der Unterposition 2001 90 30

Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr, der Unterposition 2001 90 40

Palmherzen der Unterposition 2001 90 60

Oliven der Unterposition 2001 90 65

Weinblätter, Hopfentriebe und andere genießbare Pflanzenteile der Unterposition ex 2001 90 99

 

2002

Tomaten, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht

 

2003

Pilze und Trüffeln, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht

 

ex 2004

Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, andere als Erzeugnisse der Position 2006, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. saccharata) der Unterposition ex 2004 90 10, Oliven der Unterposition ex 2004 90 30 und Kartoffeln, zubereitet oder haltbar gemacht, in Form von Mehl, Grieß oder Flocken der Unterposition 2004 10 91

 

ex 2005

Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, andere als Erzeugnisse der Position 2006, ausgenommen Oliven der Unterposition 2005 70, Zuckermais (Zea mays var. saccharata) der Unterposition 2005 80 00 und Früchte der Gattung „Capsicum“ mit brennendem Geschmack der Unterposition 2005 99 10 und Kartoffeln, zubereitet oder haltbar gemacht, in Form von Mehl, Grieß oder Flocken der Unterposition 2005 20 10

 

ex 2006 00

Früchte, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile, mit Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder kandiert), ausgenommen mit Zucker haltbar gemachte Bananen der Unterpositionen ex 2006 00 38 und ex 2006 00 99

 

ex 2007

Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, ausgenommen

homogenisierte Bananenzubereitungen der Unterposition ex 2007 10

Bananenkonfitüren, -gelees, -marmeladen, -pürees und -pasten der Unterpositionen ex 2007 99 39, ex 2007 99 57 und ex 2007 99 98

 

ex 2008

Früchte und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen

Erdnussmark der Unterposition 2008 11 10

Palmherzen der Unterposition 2008 91 00

Mais der Unterposition 2008 99 85

Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr, der Unterposition 2008 99 91

Weinblätter, Hopfentriebe und andere ähnliche genießbare Pflanzenteile der Unterposition ex 2008 99 99

Mischungen von anders zubereiteten oder haltbar gemachten Bananen der Unterpositionen ex 2008 92 59, ex 2008 92 78, ex 2008 92 93 und ex 2008 92 98

anders zubereitete oder haltbar gemachte Bananen der Unterpositionen ex 2008 99 49, ex 2008 99 68 und ex 2008 99 99

 

ex 2009

Fruchtsäfte und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker und anderen Süßmitteln, ausgenommen Traubensaft und Traubenmost der Unterpositionen 2009 61 und 2009 69 und Bananensaft der Unterposition 2009 80

Teil XI: Bananen

Bei Bananen bezieht sich diese Verordnung auf die in nachstehender Tabelle aufgeführten Erzeugnisse:

KN-Codes

Warenbezeichnung

0803 00 19

Bananen, frisch, ohne Mehlbananen

ex 0803 00 90

Bananen, getrocknet, ohne Mehlbananen

ex 0812 90 98

Bananen, vorläufig haltbar gemacht

ex 0813 50 99

Mischungen von getrockneten Früchten mit Bananen

1106 30 10

Mehl, Grieß und Pulver von Bananen

ex 2006 00 99

Bananen, mit Zucker haltbar gemacht

ex 2007 10 99

Homogenisierte Zubereitungen aus Bananen

ex 2007 99 39

ex 2007 99 57

ex 2007 99 98

Konfitüren, Gelees, Marmeladen, Muse und Pasten aus Bananen

ex 2008 92 59

ex 2008 92 78

ex 2008 92 93

ex 2008 92 98

Mischungen von Bananen, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol

ex 2008 99 49

ex 2008 99 67

ex 2008 99 99

Bananen, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht

ex 2009 80 35

ex 2009 80 38

ex 2009 80 79

ex 2009 80 86

ex 2009 80 89

ex 2009 80 99

Bananensaft

Teil XII: Wein

Bei Wein bezieht sich diese Verordnung auf die in nachstehender Tabelle aufgeführten Erzeugnisse:

KN-Code

Warenbezeichnung

a)

2009 61

2009 69

Traubensaft (einschließlich Traubenmost)

2204 30 92

2204 30 94

2204 30 96

2204 30 98

anderer Traubenmost, ausgenommen teilweise gegorener, auch ohne Alkohol stummgemachter Most

b)

ex 2204

Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit Alkohol angereicherter Wein; Traubenmost, ausgenommen solcher der Position 2009, ausgenommen anderer Traubenmost der Positionen 2204 30 92, 2204 30 94, 2204 30 96 und 2204 30 98

c)

0806 10 90

Frische Weintrauben, andere als Tafeltrauben

2209 00 11

2209 00 19

Weinessig

d)

2206 00 10

Tresterwein

2307 00 11

2307 00 19

Weintrub

2308 00 11

2308 00 19

Traubentrester

Teil XIII: Lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels

Bei lebenden Pflanzen und Waren des Blumenhandels bezieht sich diese Verordnung auf alle unter Kapitel 6 der Kombinierten Nomenklatur fallenden Erzeugnisse.

Teil XIV: Rohtabak

Bei Rohtabak bezieht sich diese Verordnung auf unverarbeiteten Tabak und Tabakabfälle der Position 2401 der Kombinierten Nomenklatur.

Teil XV: Rindfleisch

Bei Rindfleisch bezieht sich diese Verordnung auf die in nachstehender Tabelle aufgeführten Erzeugnisse:

KN-Code

Warenbezeichnung

a)

0102 90 05 bis

0102 90 79

Hausrinder, lebend, ausgenommen reinrassige Zuchttiere

0201

Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt

0202

Fleisch von Rindern, gefroren

0206 10 95

Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch, frisch oder gekühlt

0206 29 91

Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch, gefroren

0210 20

Fleisch von Rindern, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert

0210 99 51

Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert

0210 99 90

Genießbares Mehl von Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen

1602 50 10

Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, anders zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gegart; Mischungen aus gegartem Fleisch oder gegarten Schlachtnebenerzeugnissen und nicht gegartem Fleisch oder nicht gegarten Schlachtnebenerzeugnissen

1602 90 61

Fleisch, anders zubereitet oder haltbar gemacht, Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern enthaltend, nicht gegart; Mischungen aus gegartem Fleisch oder gegarten Schlachtnebenerzeugnissen und nicht gegartem Fleisch oder nicht gegarten Schlachtnebenerzeugnissen

b)

0102 10

Rinder, lebend, reinrassige Zuchttiere

0206 10 91

0206 10 99

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, ausgenommen Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch, frisch oder gekühlt, ausgenommen zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen

0206 21 00

0206 22 00

0206 29 99

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, ausgenommen Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch, gefroren, ausgenommen zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen

0210 99 59

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert, andere als Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch

ex 1502 00 90

Fett von Rindern, ausgenommen solches der Position 1503

1602 50 31 bis

1602 50 80

Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, anders zubereitet oder haltbar gemacht, ausgenommen nicht gegarte Erzeugnisse sowie Mischungen aus gegartem Fleisch oder gegarten Schlachtnebenerzeugnissen und nicht gegartem Fleisch oder nicht gegarten Schlachtnebenerzeugnissen

1602 90 69

Fleisch, anders zubereitet oder haltbar gemacht, Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern enthaltend, ausgenommen nicht gegarte Erzeugnisse sowie Mischungen aus gegartem Fleisch oder gegarten Schlachtnebenerzeugnissen und nicht gegartem Fleisch oder nicht gegarten Schlachtnebenerzeugnissen

Teil XVI: Milch und Milcherzeugnisse

Bei Milch und Milcherzeugnissen bezieht sich diese Verordnung auf die in nachstehender Tabelle aufgeführten Erzeugnisse:

KN-Code

Warenbezeichnung

a)

0401

Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßungsmitteln

b)

0402

Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln

c)

0403 10 11

bis 0403 10 39

0403 90 11

bis 0403 90 69

Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt und mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßungsmitteln, weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao

d)

0404

Molke, auch eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßungsmitteln; Erzeugnisse, die aus natürlichen Milchbestandteilen bestehen, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßungsmitteln, anderweit weder genannt noch inbegriffen

e)

ex 0405

Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette mit einem Fettgehalt von mehr als 75 GHT, jedoch weniger als 80 GHT

f)

0406

Käse und Quark/Topfen

g)

1702 19 00

Laktose und Laktosesirup ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen und einem Gehalt an Laktose, berechnet als wasserfreie Laktose in der Trockenmasse, von weniger als 99 GHT

h)

2106 90 51

Laktosesirup, aromatisiert oder gefärbt

i)

ex 2309

Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art:

Futter und Zubereitungen, die Erzeugnisse enthalten, auf die diese Verordnung unmittelbar oder aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1667/2006 anwendbar ist, ausgenommen Futter und Zubereitungen, die unter Teil I dieses Anhangs fallen

Teil XVII: Schweinefleisch

Bei Schweinefleisch bezieht sich diese Verordnung auf die in nachstehender Tabelle aufgeführten Erzeugnisse:

KN-Code

Warenbezeichnung

a)

ex 0103

Hausschweine, lebend, ausgenommen reinrassige Zuchttiere

b)

ex 0203

Fleisch von Hausschweinen, frisch, gekühlt oder gefroren

ex 0206

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausschweinen, andere als zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen, frisch, gekühlt oder gefroren

ex 0209 00

Schweinespeck ohne magere Teile, Schweinefett, weder ausgeschmolzen noch anders ausgezogen, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert

ex 0210

Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausschweinen, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert

1501 00 11

1501 00 19

Schweinefett (einschließlich Schweineschmalz)

c)

1601 00

Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse

1602 10 00

Homogenisierte Zubereitungen aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut

1602 20 90

Zubereitungen und haltbar gemachte Erzeugnisse aus Lebern aller Tierarten, außer Gänsen und Enten

1602 41 10

1602 42 10

1602 49 11 bis

1602 49 50

Andere Zubereitungen und haltbar gemachte Erzeugnisse, Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse von Hausschweinen enthaltend

1602 90 10

Zubereitungen aus Blut aller Tierarten

1602 90 51

Andere Zubereitungen und haltbar gemachte Erzeugnisse, Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse von Hausschweinen enthaltend

1902 20 30

Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet), mehr als 20 GHT Wurst und ähnliche Erzeugnisse, Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse jeder Art, einschließlich Fette jeder Art oder Herkunft, enthaltend

Teil XVIII: Schaf- und Ziegenfleisch

Bei Schaf- und Ziegenfleisch bezieht sich diese Verordnung auf die in nachstehender Tabelle aufgeführten Erzeugnisse:

KN-Code

Warenbezeichnung

a)

0104 10 30

Lämmer (bis zu einem Jahr alt)

 

0104 10 80

Schafe, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere und Lämmer

 

0104 20 90

Ziegen, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere

 

0204

Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren

 

0210 99 21

Fleisch von Schafen oder Ziegen, mit Knochen, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert

 

0210 99 29

Fleisch von Schafen und Ziegen, ohne Knochen, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert

b)

0104 10 10

Schafe, lebend, reinrassige Zuchttiere

 

0104 20 10

Ziegen, lebend, reinrassige Zuchttiere

 

0206 80 99

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Schafen oder Ziegen, nicht zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen bestimmt, frisch oder gekühlt

 

0206 90 99

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Schafen oder Ziegen, nicht zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen bestimmt, gefroren

 

0210 99 60

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Schafen oder Ziegen, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert

 

ex 1502 00 90

Fett von Schafen oder Ziegen, ausgenommen solches der Position 1503

c)

1602 90 72

Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse von Schafen oder Ziegen, anders zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gegart;

 

1602 90 74

Mischungen aus gegartem Fleisch oder gegarten Schlachtnebenerzeugnissen und nicht gegartem Fleisch oder nicht gegarten Schlachtnebenerzeugnissen

d)

1602 90 76

1602 90 78

Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse von Schafen oder Ziegen, anders zubereitet oder haltbar gemacht, andere als nicht gegartes Fleisch oder nicht gegarte Schlachtnebenerzeugnisse oder Mischungen aus gegartem Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen und nicht gegartem Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen

Teil XIX: Eier

Bei Eiern bezieht sich diese Verordnung auf die in nachstehender Tabelle aufgeführten Erzeugnisse:

KN-Code

Warenbezeichnung

a)

0407 00 11

0407 00 19

0407 00 30

Eier von Hausgeflügel in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht

b)

0408 11 80

0408 19 81

0408 19 89

0408 91 80

0408 99 80