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Summaries of EU Legislation

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Produktsicherheit: allgemeine Regeln

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Produktsicherheit: allgemeine Regeln

Das Ziel der EU ist es, Verbrauchern beim Kauf von in Europa erhältlichen Produkten einen hohen Schutz zu gewährleisten.

RECHTSAKT

Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit

ZUSAMMENFASSUNG

Das Ziel der EU ist es, Verbrauchern beim Kauf von in Europa erhältlichen Produkten einen hohen Schutz zu gewährleisten.

WAS IST DER ZWECK DER RICHTLINIE?

Sie fordert von Unternehmen die Sicherstellung, dass alle zum Verkauf angebotenen Waren sicher sind, sowie die Ergreifung von Korrekturmaßnahmen, falls festgestellt wird, dass dies nicht der Fall ist.

Sie führt ein EU-Schnellwarnsystem für gefährliche Nicht-Nahrungsmittel-Produkte* ein. Dies ermöglicht den nationalen Behörden den umgehenden Informationsaustausch über jegliche Maßnahmen zur Rücknahme dieser Produkte aus dem Verkauf.

WICHTIGE ECKPUNKTE

  • Auf den EU-Markt gebrachte Produkte müssen sicher sein.
  • Sie müssen Angaben enthalten, die ihre Rückverfolgbarkeit ermöglichen, z. B. die Identität des Herstellers und eine Kennzeichnung des Produkts. Sofern dies für eine sichere Nutzung erforderlich ist, müssen die Produkte mit Warnungen und Informationen über von ihnen ausgehende Gefahren begleitet werden.
  • Ein Produkt gilt als sicher, wenn es bestimmte nationale Vorschriften oder EU-Normen erfüllt. Bestehen keine derartigen Vorschriften oder Normen, so erfolgt die Beurteilung der Sicherheit anhand:
    • der Leitlinien der Kommission;
    • der bewährten Verfahren im jeweiligen Sektor;
    • des aktuellen Standes der Kenntnisse und der Technik;
    • des Sicherheitsniveaus, das die Verbraucher erwarten können.
  • Die nationalen Aufsichtsbehörden sind befugt, die Produktsicherheit zu überwachen und angemessene Maßnahmen gegen unsichere Produkte zu ergreifen.
  • Ein von der Kommission verwaltetes System zum raschen Informationstausch ermöglicht den nationalen Behörden, die entsprechenden Behörden in anderen EU-Ländern schnell auf Produkte aufmerksam zu machen, die ein ernstes Gesundheits- und Sicherheitsrisiko darstellen. Für Lebensmittel, Arzneimittel und Medizinprodukte sind gesonderte Vorkehrungen getroffen worden.
  • Bei der Nutzung des Schnellwarnsystems müssen nationale Behörden Angaben machen, die das Produkt und seine Verfügbarkeit in anderen Regionen Europas identifizieren. Weiterhin müssen sie Einzelheiten zu den Risiken, die von dem Produkt ausgehen, und zu den zum Schutz der Öffentlichkeit ergriffenen Maßnahmen angeben.
  • Die Kommission kann auf EU-Ebene Sofortmaßnahmen einleiten, die bis zu einem Jahr gültig sind (und verlängert werden können), falls von einem bestimmten Produkt eine ernste Gefahr ausgeht.
  • Diese Rechtsvorschrift gilt nicht für Antiquitäten oder Produkte, die instand gesetzt oder wiederaufgearbeitet werden müssen.

WANN TRITT DIE RICHTLINIE IN KRAFT?

Sie ist am 15. Januar 2002 in Kraft getreten.

SCHLÜSSELBEGRIFFE

* Produkt: jeglicher neue, gebrauchte oder wiederaufgearbeitete Gegenstand, der für den Verkauf an Verbraucher bestimmt ist oder voraussichtlich von Verbrauchern verwendet wird.

Für Einzelheiten siehe Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit.

BEZUG

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt der Europäischen Union

Richtlinie 2001/95/EG

15.1.2002

15.1.2004

ABl. L 11 vom 15.1.2002, S. 4-17

Ändernde(r) Rechtsakt(e)

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt der Europäischen Union

Verordnung (EG) Nr. 765/2008

1.1.2010

-

ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30-47

Verordnung (EG) Nr. 596/2009

7.8.2009

-

ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 14-92

VERBUNDENE RECHTSAKTE

2010/15/EU: Entscheidung der Kommission vom 16. Dezember 2009 zur Festlegung von Leitlinien für die Verwaltung des gemeinschaftlichen Systems zum raschen Informationsaustausch „RAPEX“ gemäß Artikel 12 und des Meldeverfahrens gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine Produktsicherheit (ABl. L 22 vom 26.1.2010, S. 1-64)

Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die allgemeine Produktsicherheit (ABl. C 38 vom 17.2.2009, S. 11-14)

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Umsetzung der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit (KOM(2008) 905 endgültig vom 14. Januar 2009)

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Verbraucherprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 87/357/EWG des Rates und der Richtlinie 2001/95/EG (COM(2013) 78 final vom 13.2.2013)

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Marktüberwachung von Produkten und zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 1999/5/EG, 2000/9/EG, 2000/14/EG, 2001/95/EG, 2004/108/EG, 2006/42/EG, 2006/95/EG, 2007/23/EG, 2008/57/EG, 2009/48/EG, 2009/105/EG, 2009/142/EG, 2011/65/EU, der Verordnung (EU) Nr. 305/2011, der Verordnung (EG) Nr. 764/2008 und der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (COM(2013) 75 final vom 13.2.2013)

Letzte Aktualisierung: 14.09.2015

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