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Document 32006D0577

Title and reference
2006/577/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. August 2006 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz vor der Blauzungenkrankheit (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3849) (Text von Bedeutung für den EWR)

OJ L 229, 23.8.2006, p. 10–14 (ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, NL, PL, PT, SK, SL, FI, SV)
OJ L 118M , 8.5.2007, p. 1114–1118 (MT)

ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2006/577/oj
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Text

23.8.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 229/10


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 22. August 2006

über bestimmte Maßnahmen zum Schutz vor der Blauzungenkrankheit

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3849)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2006/577/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Am 17., 19. und 21. August 2006 unterrichteten die Niederlande, Belgien und Deutschland die Kommission über eine Reihe klinischer Verdachtsfälle der Blauzungenkrankheit in Schaf- und Rinderhaltungsbetrieben in den Niederlanden, Belgien und Deutschland, die im Umkreis von 50 km um Kerkrade in den Niederlanden auftraten, wo der erste Verdachtsfall gemeldet worden war.

(2)

Gemäß der Richtlinie 2000/75/EG des Rates vom 20. November 2000 mit besonderen Bestimmungen für Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung der Blauzungenkrankheit (2) und der Entscheidung 2005/393/EG der Kommission vom 23. Mai 2005 zur Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen in Bezug auf die Blauzungenkrankheit und zur Regelung der Verbringung von Tieren innerhalb der und aus diesen Zonen (3) haben Belgien, Deutschland, Luxemburg und die Niederlande die Verbringung von Tieren der Arten, die für die Blauzungenkrankheit anfällig sind, sowie von deren Samen, Eizellen und Embryos aus den betroffenen Gebieten verboten.

(3)

Die betroffenen Mitgliedstaaten haben angesichts ihrer entomologischen, ökologischen, geografischen, meteorologischen und epidemiologischen Lage geeignete Maßnahmen getroffen.

(4)

Die Ausbreitung der Blauzungenkrankheit über das betroffene Gebiet hinaus könnte den Tierbestand in der Gemeinschaft ernsthaft gefährden.

(5)

Im Interesse der Klarheit und Transparenz sowie bis zum Vorliegen weiterer epidemiologischer Erkenntnisse und Laboruntersuchungsergebnisse ist es angezeigt, für die Verbringung von Tieren der Arten, die für die Blauzungenkrankheit anfällig sind, sowie von deren Samen, Eizellen und Embryos aus den betroffenen Gebieten Seuchenbekämpfungsmaßnahmen auf Gemeinschaftsebene zu erlassen.

(6)

Die geltenden Maßnahmen sind so bald wie möglich auf einer Sitzung des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit anhand der Lageentwicklung und der Ergebnisse der weiteren durchgeführten Untersuchungen zu überprüfen.

(7)

Die Maßnahmen dieser Entscheidung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die im Anhang aufgeführten Mitgliedstaaten verbieten die Verbringung lebender Tiere der Arten, die für die Blauzungenkrankheit anfällig sind, sowie von deren Samen, Eizellen und Embryos, die ab dem 1. Mai 2006 gewonnen oder erzeugt wurden, aus den im Anhang aufgeführten Gebieten in andere Teile der Gemeinschaft oder Drittländer.

(2)   Die Mitgliedstaaten gewähren die Ausnahmen von dem Verbot gemäß Absatz 1, welche in Artikel 4 und 6 der Entscheidung 2005/393/EG genannt sind.

(3)   Sofern notwendig, führen die Mitgliedstaaten angesichts ihrer entomologischen, ökologischen, geografischen, meteorologischen und epidemiologischen Lage zusätzliche Untersuchungen außerhalb der im Anhang aufgeführten Gebiete durch.

Die betroffenen Mitgliedstaaten führen weiterhin alle geeigneten Maßnahmen durch, die sie bereits erlassen haben.

Auf der Grundlage der Ergebnisse der genannten Untersuchungen überprüft der betreffende Mitgliedstaat diese Maßnahmen und kann zusätzliche geeignete Maßnahmen treffen.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten bringen ihre Handelsvorschriften mit dieser Entscheidung in Einklang. Sie setzen die Kommission umgehend davon in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 22. August 2006

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 315 vom 19.11.2002, S. 14).

(2)  ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 74.

(3)  ABl. L 130 vom 24.5.2005, S. 22. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2006/572/EG (ABl. L 227 vom 19.8.2006, S. 60).


ANHANG

BELGIEN:

 

Provinz Antwerpen

 

Provinz Flämisch-Brabant

 

Provinz Wallonisch-Brabant

 

Provinz Brüssel-Hauptstadt

 

Provinz Namur

 

Provinz Limburg

 

Provinz Luxemburg

 

Provinz Lüttich

 

Provinzen Westflandern und Hennegau:

Das Gebiet östlich folgender Straßen:

N6 in Richtung Norden zur R50 (Gemeinde Mons),

R50 in Richtung Osten zur N56,

N56 in Richtung Norden zur N525,

N525 in Richtung Norden zur N57,

N57 in Richtung Norden zur N42,

N42 in Richtung Norden über Wettersesteenweg (Gemeinde Oosterzele) zur N465,

N465 in Richtung Norden zur N9,

N9 in Richtung Westen zur R4,

N4 in Richtung Norden zur N423,

N423 in Richtung Norden zur niederländischen Grenze.

DEUTSCHLAND:

Nordrhein-Westfalen

Stadt Aachen

Kreis Aachen

Stadt Bochum

Stadt Bonn

Kreis Borken

Stadt Bottrop

Kreis Coesfeld

Stadt Dortmund

Kreis Düren

Stadt Düsseldorf

Stadt Duisburg

Ennepe-Ruhr-Kreis

Erftkreis

Kreis Euskirchen

Stadt Essen

Stadt Gelsenkirchen

Stadt Hagen

Stadt Hamm

Kreis Heinsberg

Stadt Herne

Hochsauerlandkreis

Kreis Kleve

Stadt Köln

Stadt Krefeld

Stadt Leverkusen

Märkischer Kreis

Kreis Mettmann

Stadt Mönchengladbach

Stadt Mülheim a. d. Ruhr

Kreis Neuss

Oberbergischer Kreis

Stadt Oberhausen

Kreis Olpe

Kreis Recklinghausen

Stadt Remscheid

Rheinisch-Bergischer Kreis

Rhein-Sieg-Kreis

Kreis Siegen-Wittgenstein

Kreis Soest

Stadt Solingen

Kreis Unna

Kreis Viersen

Kreis Wesel

Stadt Wuppertal

Rheinland-Pfalz

Kreis Ahrweiler

Kreis Altenkirchen

Kreis Bernkastel-Wittlich

Im Kreis Birkenfeld das Gebiet nördlich der B 41

Kreis Bitburg-Prüm

Kreis Cochem-Zell

Kreis Daun

Stadt Koblenz

Im Kreis Mainz-Bingen die Ortsgemeinden Breitscheid, Bacharach, Oberdiebach, Manubach

Kreis Mayen-Koblenz

Kreis Neuwied

Rhein-Hunsrück-Kreis

Rhein-Lahn-Kreis

Stadt Trier

Kreis Trier-Saarburg

Westerwaldkreis

Saarland

Im Kreis Merzig-Wadern die Gemeinden Mettlach und Perl

Hessen

Im Lahn-Dill-Kreis die Gemeinden Breitscheid, Diedorf, Haiger

Im Kreis Limburg-Weilburg die Gemeinden Dornburg, Elbtal, Elz, Hadamar, Limburg a. d. Lahn, Mengerskirchen, Waldbrunn (Westerwald)

Im Rheingau-Taunus-Kreis die Gemeinde Heidenrod

LUXEMBURG:

Das gesamte Hoheitsgebiet.

NIEDERLANDE:

Bereiche 9 bis 20, wie im Tierseuchen-Meldesystem (ADNS) definiert.


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