28.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 379/98

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 sieht vor, dass bestimmte tierische Nebenprodukte zur Herstellung technischer Erzeugnisse in die Gemeinschaft eingeführt werden dürfen, sofern sie den Bestimmungen der genannten Verordnung genügen.

(2)

Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 enthält Vorschriften für das Inverkehrbringen bestimmter technischer Erzeugnisse, darunter Ausgangsstoffe, die zur bzw. in der Herstellung technischer Erzeugnisse verwendet werden, wie beispielsweise Medizinprodukte, In-vitro-Diagnostika und Laborreagenzien.

(3)

Gleichwohl haben einige Mitgliedstaaten, Handelspartner und Unternehmer Besorgnisse hinsichtlich der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse ausgedrückt, die aus Material der Kategorie 3 gewonnen werden und für die Herstellung von Medizinprodukten, In-vitro-Diagnostika und Laborreagenzien bestimmt sind („Zwischenerzeugnisse“). Daher ist es notwendig, die Einfuhrvorschriften zu präzisieren und spezielle Bedingungen für diese Zwischenerzeugnisse festzulegen.

(4)

Selbst wenn die betreffenden Zwischenerzeugnisse einer Vorbehandlung unterzogen wurden, so sind sie bei ihrer Beförderung in die Gemeinschaft nicht von sonstigen tierischen Nebenprodukten für andere technische Verwendungszwecke zu unterscheiden, außer wenn man ihre/n vorgesehene/n Bestimmungsort und Verwendung berücksichtigt. Die Überwachung ihres/ihrer vorgesehenen Bestimmungsortes und Verwendung im Rahmen anderer Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sollte ausreichen, um sicherzustellen, dass sie nicht zu einem späteren Zeitpunkt in die Nahrungs- und Futtermittelkette gelangen, sofern dem Risiko entsprechende Kanalisierungs-, Aufzeichnungs- und Kontrollmaßnahmen ergriffen werden.

(5)

Das Inverkehrbringen der betreffenden Zwischenerzeugnisse sollte daher nach Maßgabe der Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (2) kanalisiert und speziellen Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung und Kontrollmaßnahmen unterworfen werden, um das Risiko zu senken, dass sie in die Nahrungs- und Futtermittelkette gelangen oder versehentlich in anderen Erzeugnissen verwendet werden.

(6)

Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 legt Vorschriften für das Inverkehrbringen von technischen Erzeugnissen fest. Eine umfassende Überprüfung und Klarstellung dieses Anhangs ist geboten, wenn die in der genannten Verordnung vorgesehene Übergangsregelung abgelaufen ist. In der Zwischenzeit ist es angebracht, die Vorschriften für die Einfuhr von Zwischenerzeugnissen zur technischen Verwendung in Medizinprodukten, In-vitro-Diagnostika und Laborreagenzien in einer speziellen Verordnung festzulegen, die die bereits vorhandenen Vorschriften in dem genannten Anhang ergänzt.

(7)

Bis zur Durchführung einer vollständigen Überprüfung und Klarstellung ist es notwendig, den Geltungsbereich von Anhang VIII Kapitel IV und XI der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 zu präzisieren, um dieser speziellen Verordnung Rechnung zu tragen. Die Vorschriften in Kapitel IV sollten sich auf Blut für alle technischen Verwendungszwecke und auf Blutprodukte beziehen, ausgenommen Equidenserum, für andere technische Verwendungszwecke als in Medizinprodukten, In-vitro-Diagnostika und Laborreagenzien. Die Vorschriften in Kapitel V sollten sich weiterhin auf Equidenserum für alle technischen Verwendungszwecke beziehen, einschließlich Medizinprodukte, In-vitro-Diagnostika und Laborreagenzien; diese Vorschriften müssen daher nicht geändert werden. Die Vorschriften in Kapitel XI sollten sich auf die Einfuhr anderer, nicht verarbeiteter tierischer Nebenprodukte beziehen, die nicht in dieser Verordnung geregelt sind und die für jegliche Zwecke eingeführt werden, auch zur Verwendung in Medizinprodukten, In-vitro-Diagnostika und Laborreagenzien.

(8)

Infolge einer solchen Klarstellung müssen einige Änderungen an bestimmten Mustern der Veterinärbescheinigungen vorgenommen werden, die in Anhang X der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 enthalten sind.

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

a)

Sie stammen aus einem Drittland, das als Mitglied des Internationalen Tierseuchenamts (OIE) im OIE-Bulletin aufgeführt ist.

b)

Sie stammen aus einem Betrieb, der von der zuständigen Behörde eines in Buchstabe a dieses Artikels genannten Drittlandes registriert oder zugelassen ist, nach Maßgabe der in Anhang I der vorliegenden Verordnung genannten Bedingungen.

c)

Sie werden ausschließlich aus Material der Kategorie 3 gewonnen.

d)

Die einzelnen Sendungen müssen von einem Handelspapier begleitet sein, aus dem Folgendes hervorgeht:

Das Handelspapier ist in mindestens einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dem die Grenzkontrolle stattfindet, und des Bestimmungsmitgliedstaates auszustellen. Diese Mitgliedstaaten können jedoch, wenn dies für erforderlich gehalten wird, andere Sprachen zulassen, soweit eine offizielle Übersetzung beiliegt.

e)

Ihnen liegt eine Erklärung des Einführers bei, die dem Muster in Anhang II der vorliegenden Verordnung entspricht. Die Erklärung ist in mindestens einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dem die Grenzkontrolle stattfindet, und des Bestimmungsmitgliedstaates auszustellen. Diese Mitgliedstaaten können jedoch, wenn dies für erforderlich gehalten wird, andere Sprachen zulassen, soweit eine offizielle Übersetzung beiliegt.

a)

zu einer nach Maßgabe von Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 zugelassenen technischen Anlage, wo die Zwischenerzeugnisse weiter gemischt, zur Beschichtung verwendet, zusammengesetzt, verpackt oder etikettiert werden, bevor sie gemäß dem für die betreffenden Endprodukte geltenden Gemeinschaftsrecht in Verkehr gebracht oder eingesetzt werden,

b)

oder zu einem gemäß Artikel 10 Absatz 3 oder Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 zugelassenen Zwischenbehandlungsbetrieb oder Lagerbetrieb für Material der Kategorie 3.