1.7.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 204/1

TEIL I.

Kapitel 1.

Kapitel 2.

2.1.

2.2.

2.3.

2.4.

2.5.

Kapitel 3.

3.1.

3.2.

3.3.

3.4.

3.5.

3.6.

3.7.

TEIL II.

Kapitel 1.

1.1.

1.1.1.

1.1.1.1.

1.1.1.2.

1.1.1.3.

1.1.1.4.

1.1.2.

1.1.3.

1.1.4.

1.1.5.

1.1.5.1.

1.1.5.2.

1.1.6.

1.1.7.

1.1.8.

1.1.9.

1.1.10.

1.1.10.1.

1.1.10.2.

1.1.10.3.

1.1.11.

1.2..

1.2.1.

1.2.1.1.

1.2.1.2.

1.2.1.3.

1.2.1.4.

1.2.1.5.

1.2.1.6.

1.2.1.7.

1.2.2.

1.2.2.1.

1.2.2.2.

1.3.

1.3.1.

1.3.2.

1.3.3.

1.3.4.

1.3.5.

1.3.6.

Kapitel 2.

2.1.

2.1.1.

2.1.2.

2.1.3.

2.1.4.

2.1.5.

2.1.6.

2.2.

2.3.

2.4.

2.5.

2.6.

2.7.

2.8.

2.8.1.

2.8.2.

2.8.3.

2.8.4.

2.8.5.

2.8.6.

2.9.

2.9.1.

2.9.2

Kapitel 3.

3.1.

3.2.

3.3.

3.4.

3.5.

3.6.

3.7.

3.8.

3.9.

3.10..

3.11.

TEIL III.

1.

2.

3.

4.

5.

6.

(1)

Nach Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sind, soweit in den Verträgen nicht etwas anderes bestimmt ist, staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

(2)

Trotz dieses allgemeinen Verbots können staatliche Beihilfen erforderlich sein, um Marktversagen zu beheben und damit eine gut funktionierende und ausgewogene Wirtschaft zu ermöglichen. Der Vertrag lässt daher Raum für die Gewährung staatlicher Beihilfen in Bezug auf mehrere politische Ziele. Mit besonderer Relevanz für den Agrar- und Forstsektor ist zunächst, dass im Einklang mit Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind, mit dem Binnenmarkt vereinbar sind. Zweitens kann die Kommission auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV staatliche Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung des Agrar- und Forstsektors und von ländlichen Gebieten als mit dem Binnenmarkt vereinbar ansehen, sofern sie die Handelsbedingungen nicht beeinträchtigen.

(3)

Darüber hinaus finden angesichts der Besonderheiten des Agrarsektors die Wettbewerbsregeln gemäß Artikel 42 AEUV auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen nur insoweit Anwendung, als das Europäische Parlament und der Rat dies bestimmen.

(4)

In dieser Rahmenregelung sind die Voraussetzungen und Kriterien, unter bzw. nach denen Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und für ländliche Gebiete als mit dem Binnenmarkt vereinbar erachtet werden können, festgesetzt und die Kriterien festgelegt, anhand deren festgestellt werden kann, ob ein Gebiet die Voraussetzungen des Artikels 107 Absatz 3 AEUV erfüllt. In Bezug auf Beihilfen gemäß Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b bestimmt die Kommission hiermit, anhand welcher Voraussetzungen festgestellt wird, ob es sich bei einer Maßnahme um eine Beihilfe zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind, handelt, die in der Tat unter den genannten Artikel fallen kann.

(5)

Staatliche Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung des Agrar- und Forstsektors und von ländlichen Gebieten sind im größeren Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu sehen. Im Rahmen der GAP bietet die Union finanzielle Unterstützung für den Agrar- und Forstsektor und für ländliche Gebiete. Da die wirtschaftlichen Auswirkungen einer Beihilfemaßnahme nicht davon abhängen, ob die Beihilfe von der Union (mit)getragen oder vom Mitgliedstaat allein finanziert wird, sollte nach Auffassung der Kommission zwischen der Politik der Kommission zur Kontrolle staatlicher Beihilfen und den Beihilfen, die im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der Union gewährt werden, grundsätzlich Kohärenz und Konformität bestehen. Folglich ist die Inanspruchnahme staatlicher Beihilfen nur gerechtfertigt, wenn dies mit den Zielen dieser Politik und insbesondere mit den angestrebten Zielen der Reform der GAP bis 2020 (1) in Einklang steht. Bei der Anwendung der Vorschriften dieser Rahmenregelung auf spezifische Beihilferegelungen und ihrer Auslegung trägt die Kommission daher auch den Vorschriften und der Politik im Rahmen der GAP Rechnung.

(6)

Die folgenden Rechtsinstrumente der Union sind für staatliche Beihilfen im Rahmen der GAP von besonderer Bedeutung:

(7)

Die GAP stützt sich auf zwei Säulen: Die erste Säule umfasst Instrumente, die die Funktionsweise der Agrarmärkte und der Lebensmittelversorgungskette (Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013, (EG) Nr. 3/2008, (EU) Nr. 228/2013 und (EU) Nr. 229/2013) sowie Direktzahlungen (Verordnung (EU) Nr. 1307/2013), verknüpft mit der Erfüllung von Grundanforderungen an die Betriebsführung und der Erhaltung von Anbauflächen in einem guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand, betreffen. Diese Maßnahmen bilden gemeinsam das Fundament für die Unterstützung der Landwirte in der Union und schaffen somit die Grundlage für die Bewahrung einer nachhaltigen Landwirtschaft in der gesamten Union. Die Maßnahmen der ersten Säule sind für die Mitgliedstaaten obligatorisch, und von sehr wenigen Ausnahmen abgesehen gibt es keine Kofinanzierung. Dies gewährleistet die Anwendung einer gemeinsamen Politik im Binnenmarkt. Die zweite Säule der GAP – die Entwicklungspolitik für den ländlichen Raum, die durch die Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 geregelt ist – umfasst Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft, Maßnahmen zur Förderung einer nachhaltigen Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen und Klimamaßnahmen und zielt auf eine ausgewogene räumliche Entwicklung der ländlichen Gebiete ab. Die Fördermaßnahmen für den ländlichen Raum sind weitgehend fakultativ, beruhen auf Verträgen, werden kofinanziert und innerhalb eines strategischen Rahmens mit Hilfe von Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums durchgeführt, die den Prioritäten der Union für die Entwicklung des ländlichen Raums auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene entsprechen.

(8)

Gemäß Artikel 39 Absatz 1 AEUV ist es Ziel der GAP, die Produktivität der Landwirtschaft zu steigern, der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten, die Märkte zu stabilisieren und für die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen Sorge zu tragen. Gemäß Artikel 39 Absatz 2 AEUV ist bei der Gestaltung der GAP und der hierfür anzuwendenden besonderen Methoden Folgendes zu berücksichtigen: die besondere Eigenart der landwirtschaftlichen Tätigkeit, die sich aus dem sozialen Aufbau der Landwirtschaft und den strukturellen und naturbedingten Unterschieden der verschiedenen landwirtschaftlichen Gebiete ergibt, die Notwendigkeit, die geeigneten Anpassungen stufenweise durchzuführen, sowie die Tatsache, dass die Landwirtschaft einen mit der gesamten Volkswirtschaft eng verflochtenen Wirtschaftsbereich darstellt.

(9)

Die Landwirtschaft muss sich an neue Gegebenheiten und Herausforderungen in den Bereichen Ernährungssicherheit, Umwelt, Klimawandel und Erhaltung der Wirtschaft im ländlichen Raum anpassen. Zur Bewältigung dieser großen Herausforderungen hat die Kommission in der Mitteilung „Die GAP bis 2020“ (10) die folgenden Ziele für die künftige GAP 2014–2020 skizziert: 1) rentable Nahrungsmittelerzeugung, 2) nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen und Klimaschutzpolitik, und 3) ausgewogene räumliche Entwicklung.

(10)

Als integraler Bestandteil der GAP trägt die Politik für die Entwicklung des ländlichen Raums 2014-2020 zur Verwirklichung folgender Ziele bei: (1) Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft, (2) Gewährleistung der nachhaltigen Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen und Klimaschutz, und (3) Erreichung einer ausgewogenen räumlichen Entwicklung der ländlichen Wirtschaft und der ländlichen Gemeinschaften, einschließlich der Schaffung und des Erhalts von Arbeitsplätzen. Die Verwirklichung dieser Ziele wird anhand folgender Prioritäten der Union für die Entwicklung des ländlichen Raums angestrebt: (1) Förderung von Wissenstransfer und Innovation in der Land- und Forstwirtschaft und den ländlichen Gebieten, (2) Verbesserung der Lebensfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe und der Wettbewerbsfähigkeit aller Arten von Landwirtschaft in allen Regionen und Förderung innovativer landwirtschaftlicher Techniken und der nachhaltigen Waldbewirtschaftung, (3) Förderung der Organisation der Nahrungsmittelkette, einschließlich der Verarbeitung und Vermarktung von Agrarerzeugnissen, des Tierschutzes und des Risikomanagements in der Landwirtschaft, (4) Wiederherstellung, Erhaltung und Verbesserung der mit der Land- und Forstwirtschaft verbundenen Ökosysteme, (5) Förderung der Ressourceneffizienz und Unterstützung des Agrar-, Nahrungsmittel- und Forstsektors beim Übergang zu einer kohlenstoffarmen und klimaresistenten Wirtschaft und (6) Förderung der sozialen Inklusion, der Armutsbekämpfung und der wirtschaftlichen Entwicklung in ländlichen Gebieten (11).

(11)

Die Ziele der GAP fallen auch in den Anwendungsbereich der Ziele, die in der Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010„Europa 2020 – Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (12) und der „Leitinitiative für ein ressourcenschonendes Europa“ (13) in Bereichen wie Wettbewerbsfähigkeit, Klima, Energie und Biodiversität vorgegeben sind.

(12)

Die Politik im Bereich der staatlichen Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten muss auch in die Initiative der Kommission zur allgemeinen Modernisierung des Beihilfenrechts (SAM) eingebettet werden. In ihrer Mitteilung über die Modernisierung des EU-Beihilfenrechts (14) nannte die Kommission drei Ziele, die mit der Modernisierung der Beihilfenkontrolle verfolgt werden sollten: 1) Förderung eines nachhaltigen, intelligenten und integrativen Wachstums in einem wettbewerbsfähigen Binnenmarkt, 2) Konzentration der Ex-ante-Prüfung durch die Kommission auf Fälle mit besonders großen Auswirkungen auf den Binnenmarkt und Stärkung der Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten bei der Durchsetzung der EU-Beihilfevorschriften sowie 3) Straffung der Regeln und schnellerer Erlass von Beschlüssen. Insbesondere plädierte die Kommission dafür, bei der Überarbeitung der verschiedenen Leitlinien und Rahmenregelungen ein gemeinsames Konzept zugrunde zu legen, um den Binnenmarkt zu stärken, eine größere Wirksamkeit der öffentlichen Ausgaben durch eine bessere Ausrichtung der staatlichen Beihilfen auf Ziele von gemeinsamem Interesse zu fördern, den Anreizeffekt verstärkt zu prüfen, die Beihilfen auf das erforderliche Minimum zu begrenzen und mögliche negative Auswirkungen der Beihilfen auf Wettbewerb und Handel zu vermeiden. Die in dieser Rahmenregelung dargelegten Vereinbarkeitskriterien stützen sich auf diese gemeinsamen Bewertungsgrundsätze und gelten für anmeldepflichtige Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen.

(13)

Im Einklang mit Artikel 42 AEUV finden – soweit die landwirtschaftlichen Erzeugnisse in Anhang I AEUV betroffen sind – die Vorschriften für staatliche Beihilfen in den Artikeln 107 bis 109 AEUV nur insoweit Anwendung, als das Europäische Parlament und der Rat dies bestimmen.

(14)

Gemäß Artikel 211 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 finden die Vorschriften über staatliche Beihilfen in der Regel auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen Anwendung. Zahlreiche Ausnahmeregelungen von diesem allgemeinen Grundsatz sind jedoch unter anderem in Artikel 211 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013, Artikel 13 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 3/2008, Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 und Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 229/2013 vorgesehen.

(15)

In Artikel 81 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 ist als allgemeiner Grundsatz festgelegt, dass für Fördermaßnahmen für die Entwicklung des ländlichen Raums die Vorschriften für staatliche Beihilfen gelten. Gemäß Artikel 81 Absatz 2 und Artikel 82 der genannten Verordnung finden die Vorschriften für staatliche Beihilfen jedoch keine Anwendung auf Zahlungen, die von den Mitgliedstaaten gemäß und im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 getätigt werden, oder auf die zusätzliche nationale Finanzierung, soweit sie im Rahmen von Artikel 42 AEUV erfolgen.

(16)

Daher gelten die Vorschriften für staatliche Beihilfen weder für die Kofinanzierung von Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums (sowohl ELER-Teil als auch nationaler Teil) noch für die zusätzliche nationale Finanzierung solcher Maßnahmen, sofern die Maßnahme eine landwirtschaftliche Tätigkeit betrifft, die in den Anwendungsbereich von Artikel 42 AEUV fällt und Teil eines Programms für die Entwicklung des ländlichen Raums ist.

(17)

Die Vorschriften für staatliche Beihilfen finden jedoch in vollem Umfang Anwendung auf alle kofinanzierten Beihilfemaßnahmen (sowohl ELER-Teil als auch nationaler Teil) und auf die zusätzliche nationale Finanzierung solcher Maßnahmen, die nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 42 AEUV fallen; die Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 sieht zwei entsprechende Fälle vor: a) Maßnahmen zur Förderung von Tätigkeiten in ländlichen Gebieten und b) forstwirtschaftliche Maßnahmen.

(18)

Wenn ein Mitgliedstaat beabsichtigt, eine Maßnahme, die weitestgehend mit den Bedingungen einer bestimmten Maßnahme zur Entwicklung des ländlichen Raums übereinstimmt („Maßnahmen in der Art einer Entwicklungsmaßnahme für den ländlichen Raum“), ausschließlich aus nationalen Mitteln zu finanzieren (d. h. ohne ELER-Kofinanzierung), so finden die Vorschriften für staatliche Beihilfen in vollem Umfang Anwendung, unabhängig davon, ob die Maßnahme in den Anwendungsbereich von Artikel 42 AEUV fällt oder nicht.

(19)

Die Kommission wird diese Rahmenregelung auf Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen anwenden.

(20)

Diese Rahmenregelung findet Anwendung auf staatliche Beihilfen für die landwirtschaftliche Primärproduktion, die Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen und die Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse.

(21)

Ausgehend von den allgemeinen Erwägungen in Teil I Abschnitt 2.1 dieser Rahmenregelung und um Kohärenz mit der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums sicherzustellen und die Einhaltung der Regeln für staatliche Beihilfen zu vereinfachen, sollten sowohl bestimmte Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, die nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 42 AEUV fallen und aus dem ELER kofinanziert oder als zusätzliche nationale Förderung finanziert werden, als auch Maßnahmen in der Art einer Entwicklungsmaßnahme für den ländlichen Raum, die ausschließlich aus staatlichen Beihilfen finanziert werden, in den Anwendungsbereich dieser Rahmenregelung aufgenommen werden. In diesem Zusammenhang enthält diese Rahmenregelung daher neben den Kriterien für den Agrarsektor auch Kriterien für die Vereinbarkeit von staatlichen Beihilfen im Forstsektor und von Beihilfen an Unternehmen in ländlichen Gebieten, die sonst nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 42 AEUV fallen.

(22)

Bei der Prüfung der Vereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe mit den allgemeinen Grundsätzen, die für staatliche Beihilfen gelten, berücksichtigt die Kommission soweit wie möglich die in der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 und ihren Durchführungsbestimmungen und delegierten Rechtsakten festgelegten Voraussetzungen.

(23)

In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen erstreckt sich diese Rahmenregelung auf die folgenden Arten von Beihilfen:

(24)

Beihilfen für lokale Entwicklungsmaßnahmen im Rahmen von LEADER gemäß Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und den Artikeln 42 bis 45 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013, die Einzelvorhaben vorsehen, die im Rahmen lokaler Partnerschaften konzipiert und durchgeführt werden, um spezifische lokale Probleme anzugehen, können insoweit unter diese Rahmenregelung fallen, als sie die in dieser Rahmenregelung festgelegten Bedingungen für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums erfüllen.

(25)

Diese Rahmenregelung gilt grundsätzlich für Beihilfen an KMU und an große Unternehmen. Große Unternehmen sind tendenziell durch Marktdefizite weniger beeinträchtigt als KMU. Darüber hinaus sind große Unternehmen, die im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten tätig sind, meist wichtige Akteure auf dem Markt, und folglich können in bestimmten Fällen Beihilfen für große Unternehmen den Wettbewerb besonders stark verfälschen und den Handel im Binnenmarkt beeinträchtigen. Beihilfen für große Unternehmen, die im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten tätig sind, und für andere große Unternehmen können potenziell den Wettbewerb verzerren, weshalb die in dieser Rahmenregelung vorgesehenen Vorschriften für staatliche Beihilfen für große Unternehmen auf die allgemeinen Regeln für staatliche Beihilfen abgestimmt werden und den gemeinsamen Bewertungsgrundsätzen in Teil I Kapitel 3 dieser Rahmenregelung unterliegen sollten. Unbeschadet der vorstehenden Erwägungen bezüglich der gemeinsamen Bewertungsgrundsätze sollten bei Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums im Interesse der Kohärenz mit der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums die Vorschriften für staatliche Beihilfen für große Unternehmen an die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 angeglichen werden. In Bezug auf Beihilfemaßnahmen für den Tierhaltungssektor, die nicht unter die Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 fallen, bekräftigt die Kommission ihren bisherigen Standpunkt, dass große Unternehmen in der Lage sein sollten, die Kosten dieser Maßnahmen selbst zu finanzieren. Daher sollten Beihilfen im Sektor Tierhaltung auf KMU beschränkt sein.

(26)

Unternehmen in Schwierigkeiten (15) fallen in der Regel nicht in den Anwendungsbereich dieser Rahmenregelung. Nach Ansicht der Kommission kann ein Unternehmen, das aufgrund finanzieller Schwierigkeiten in seiner Existenz bedroht ist, nicht als geeignetes Vehikel zur Verwirklichung anderer politischer Ziele dienen, bis seine Rentabilität gewährleistet ist. In den Fällen, in denen der Empfänger der Beihilfe sich in finanziellen Schwierigkeiten gemäß Randnummer 35 Ziffer 15 befindet, wird die Beihilfe anhand der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (16) (in der geänderten oder ersetzenden Fassung) bewertet. Dieser Grundsatz gilt nicht für Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse (Teil II Abschnitte 1.2.1.1 und 2.1.3 dieser Rahmenregelung) entstanden sind, die als mit dem Binnenmarkt im Sinne von Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV vereinbar angesehen werden. Wenn die finanziellen Schwierigkeiten eines im Agrar- oder Forstsektor tätigen Unternehmens durch ein Schadensereignis gemäß Teil II Abschnitt 1.2.1.2, 1.2.1.3, 1.2.1.5, 2.1.3 oder 2.8.5 dieser Rahmenregelung verursacht wurden, können im Einklang mit dieser Rahmenregelung Beihilfen zum Ausgleich oder zur Wiederherstellung der durch solche Schadensereignisse entstandenen Verluste oder Schäden gewährt und weiterhin als mit dem Binnenmarkt im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV vereinbar angesehen werden. Darüber hinaus sollte bei Beihilfen für die Entfernung und Beseitigung von Falltieren gemäß Abschnitt 1.2.1.4 und Beihilfen für Maßnahmen zur Tilgung von Tierseuchen gemäß Abschnitt 1.2.1.3 Randnummer 375 Buchstabe c unter bestimmten Bedingungen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und unter Berücksichtigung der Notlage kein Unterschied in Bezug auf die wirtschaftliche Situation der Unternehmen gemacht werden.

(27)

Bei der Beurteilung von Beihilfen zugunsten eines Unternehmens, das einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt noch nicht nachgekommen ist, wird die Kommission dem noch zurück zu erstattenden Beihilfebetrag Rechnung tragen (17). Dies gilt nicht für Beihilfen zur Beseitigung von Schäden durch Naturkatastrophen im Sinne von Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV.

(28)

Die Kommission genehmigt weder Beihilfen für Tätigkeiten in Verbindung mit der Ausfuhr in Drittländer oder andere Mitgliedstaaten, die unmittelbar mit den ausgeführten Mengen zusammenhängen, noch Beihilfen, die an die bevorzugte Verwendung einheimischer gegenüber eingeführter Erzeugnisse gebunden sind, oder Beihilfen für den Aufbau und Betrieb eines Vertriebsnetzes oder die Finanzierung anderer Ausgaben in Verbindung mit der Ausfuhr. Beihilfen für die Kosten der Teilnahme an Messen, die Durchführung von Studien oder die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten zur Einführung eines neuen oder bestehenden Produktes auf einem neuen Markt stellen in der Regel keine Ausfuhrbeihilfen dar.

(29)

Die Mitgliedstaaten werden auch daran erinnert, das Finanzierungssystem, z. B. Finanzierung durch parafiskalische Abgaben, mitzuteilen, wenn es integraler Bestandteil der Beihilfemaßnahme ist (siehe Rechtssache T-275/44, Randnr. 41-44) (18).

(30)

Die Kommission prüft sämtliche Beihilfemaßnahmen, die nicht durch diese Rahmenregelung oder sonstige einschlägige Vorschriften für staatliche Beihilfen fallen, auf Einzelfallbasis unmittelbar auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 3 AEUV unter Berücksichtigung der Grundsätze aus Artikel 107, 108 und 109 AEUV, der Gemeinsamen Agrarpolitik und entsprechend dieser Rahmenregelung, wo dies möglich ist. Die Mitgliedstaaten, die Beihilfen anmelden, die nicht unter diese Rahmenregelung fallen, müssen nachweisen, dass bei der betreffenden staatlichen Beihilfe die gemeinsamen Bewertungsgrundsätze gemäß Teil I Kapitel 3 dieser Rahmenregelung eingehalten wurden. Die Kommission wird nur Beihilfemaßnahmen genehmigen, bei denen die positiven Auswirkungen auf die Entwicklung des Sektors das Risiko von Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt und Beeinträchtigungen des Handels zwischen Mitgliedstaaten eindeutig aufwiegen.

(31)

Um die Vorschriften für staatliche Beihilfen zu straffen und angesichts der Ähnlichkeiten zwischen den im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten tätigen Unternehmen und sonstigen Unternehmen finden die allgemeinen Vorschriften für staatliche Beihilfen, in denen die Kriterien für die Vereinbarkeit von Beihilfen mit dem Binnenmarkt festgelegt sind, auch auf die unter diese Rahmenregelung fallenden Sektoren Anwendung. Dies gilt insbesondere für die Leitlinien für die Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten, den Unionsrahmen für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation (19) in der geänderten oder ersetzenden Fassung, die Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020 (20) in der geänderten oder ersetzenden Fassung, die Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau (21) in der geänderten oder ersetzenden Fassung, die Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikofinanzierungen (22) in der geänderten oder ersetzenden Fassung, die Mitteilung der Kommission - Kriterien für die Bewertung der Vereinbarkeit einzeln anzumeldender Ausbildungsbeihilfen mit dem Gemeinsamen Markt (23) in der geänderten oder ersetzenden Fassung, die Mitteilung der Kommission - Kriterien für die Bewertung der Vereinbarkeit einzeln anzumeldender staatlicher Beihilfen für die Beschäftigung von benachteiligten und behinderten Arbeitnehmern mit dem gemeinsamen Markt (24) in der geänderten oder ersetzenden Fassung und die Rechtsinstrumente, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betreffen (25).

(32)

Die oben genannten horizontalen Rechtsinstrumente gelten für die Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, sofern in dieser Rahmenregelung keine besonderen Vorschriften vorgesehen sind. Diese Rahmenregelung sieht spezifische Umweltschutzbeihilfen wie Beihilfen für Agrarumweltverpflichtungen und Tierschutzverpflichtungen (Teil II Abschnitt 1.1.5), Beihilfen zum Ausgleich von Nachteilen in Natura-2000-Gebieten und im Rahmen der Wasserrahmenrichtlinie (26) (Teil II Abschnitt 1.1.6) und Beihilfen für den ökologischen/biologischen Landbau (Teil II Abschnitt 1.1.8) vor. Beihilfen für Investitionen zur Verwirklichung von Umweltschutzzielen im Bereich der landwirtschaftlichen Primärproduktion werden gemäß den Bestimmungen in Teil II Abschnitt 1.1.1.1 dieser Rahmenregelung bewertet. Umweltschutzbeihilfen zugunsten von Unternehmen, die in der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind, gelten als mit dem Binnenmarkt im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV vereinbar, soweit die Anforderungen der Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020 erfüllt sind. Beihilfen für Investitionen, die mit Energiesparmaßnahmen, der Erzeugung von Biokraftstoffen und der Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Energieträgern zusammenhängen, sind vom Anwendungsbereich der Kapitel 2 und 3 von Teil II dieser Rahmenregelung ausgenommen, da diese Beihilfen den Anforderungen der Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020 entsprechen müssen, sofern sie nicht von der Anmeldepflicht freigestellt sind. Diese Rahmenregelung kann jedoch Beihilfen für Investitionen in der landwirtschaftlichen Primärproduktion betreffen, die mit der Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Energieträgern oder mit der Erzeugung von Biokraftstoffen in landwirtschaftlichen Betrieben zusammenhängen, sofern die Erzeugung den durchschnittlichen jährlichen Verbrauch an Kraftstoff oder Energie des betreffenden landwirtschaftlichen Betriebs nicht übersteigt (Abschnitt 1.1.1.1).

(33)

Die Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014-2020 (27) gelten nicht für Beihilfen für die Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse aufgrund der Besonderheiten dieses Sektors. Sie gelten jedoch in dem in dieser Rahmenregelung vorgegebenen Maße für die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse.

(34)

Sowohl die allgemeinen Vorschriften für staatliche Beihilfen als auch die spezifischeren Bestimmungen dieser Rahmenregelung können für Unternehmen gelten, die im Forstsektor und in den ländlichen Gebieten tätig sind. Beihilfen für Unternehmen, die im Forstsektor oder in ländlichen Gebieten tätig sind, können gegebenenfalls auch unter den Bedingungen und im Einklang mit den allgemeinen Vorschriften der Union für staatliche Beihilfen (insbesondere den Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014–2020, dem Unionsrahmen für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation und den Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020) als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden.

(35)

Für diese Rahmenregelung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

(36)

Sind die Voraussetzungen des Artikel 107 Absatz 1 AEUV erfüllt, so müssen die Mitgliedstaaten Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV bei der Kommission anmelden und dürfen die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht durchführen, bevor die Kommission einen abschließenden Beschluss zu dieser Maßnahme erlassen hat, außer wenn die Maßnahmen die Voraussetzungen einer Gruppenfreistellungsverordnung erfüllen.

(37)

Einzelbeihilfen, die auf der Grundlage einer Beihilferegelung gewährt werden, sind weiterhin nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV anmeldepflichtig, wenn der Beihilfebetrag folgende Anmeldeschwellen überschreitet:

(38)

Bei der Prüfung der Vereinbarkeit einer angemeldeten Beihilfemaßnahme mit dem Binnenmarkt im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 AEUV untersucht die Kommission im Allgemeinen, ob die Ausgestaltung der Maßnahme Gewähr dafür bietet, dass die positiven Auswirkungen der Beihilfe im Hinblick auf ein Ziel von gemeinsamem Interesse ihre möglichen negativen Auswirkungen auf Handel und Wettbewerb überwiegen.

(39)

In ihrer Mitteilung über die Modernisierung des Beihilfenrechts plädierte die Kommission dafür, allgemeine Grundsätze zu erarbeiten und festzulegen, die die Kommission bei der Prüfung der Vereinbarkeit aller Beihilfemaßnahmen anwendet. Zu diesem Zweck sieht die Kommission eine Beihilfemaßnahme nur dann als mit dem AEUV vereinbar an, wenn sie alle der folgenden Kriterien erfüllt:

(40)

Bei bestimmten Arten von Beihilfen kann zudem eine Ex-post-Evaluierung der Gesamtbilanz der Auswirkungen (vgl. Randnummern (720) bis (723)) verlangt werden. In solchen Fällen kann die Kommission die Laufzeit der betreffenden Regelungen begrenzen (in der Regel auf höchstens vier Jahre), wobei jedoch die Möglichkeit besteht, die Verlängerung der Regelungen anschließend zur Genehmigung anzumelden.

(41)

Führen eine staatliche Beihilfe oder die mit ihr verbundenen Bedingungen (einschließlich der Finanzierungsmethode, wenn diese Bestandteil der Maßnahme ist) zwangsläufig zu einem Verstoß gegen Unionsrecht, so kann die Beihilfe nicht als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden (38). Insbesondere bei folgenden Beihilfen gilt, dass sie zwangsläufig zu einem Verstoß gegen Unionsrecht führen:

(42)

Die gemeinsamen Bewertungsgrundsätze müssen im spezifischen Kontext der GAP gesehen werden. Daher gelten diese allgemeinen wettbewerbspolitischen Erwägungen für alle unter diese Rahmenregelung fallenden Beihilfen, es sei denn in Teil I Abschnitte 3.1 bis 3.7 dieser Rahmenregelung sind aufgrund besonderer Aspekte, die den Agrarsektor betreffen, Ausnahmen vorgesehen.

(43)

Die Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten sollen eine rentable Nahrungsmittelerzeugung gewährleisten und eine effiziente und nachhaltige Nutzung der Ressourcen fördern, um intelligentes und nachhaltiges Wachstum zu erreichen.

(44)

Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten sollten einen engen Bezug zur GAP haben, mit den Zielen für die Entwicklung des ländlichen Raums gemäß Randnummer 10 dieser Rahmenregelung übereinstimmen und mit den Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse vereinbar sein.

(45)

Bei der Prüfung der Vereinbarkeit der Beihilfe wird den Entwicklungszielen für den ländlichen Raum zusammen mit den allgemeinen Grundsätzen des Beihilferechts Rechnung getragen.

(46)

Die Kommission vertritt die Auffassung, dass Beihilfemaßnahmen, die im Rahmen und im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 und den zugehörigen Durchführungs- und delegierten Rechtsakten oder als zusätzliche nationale Finanzierung im Rahmen eines Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum durchgeführt werden, an sich mit den Zielen der Entwicklung des ländlichen Raums übereinstimmen.

(47)

Bei Maßnahmen in der Art einer Entwicklungsmaßnahme für den ländlichen Raum, die allein aus staatlichen Mitteln finanziert werden, sollten die Mitgliedstaaten zur Gewährleistung der Kohärenz mit den Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, die im Rahmen der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums aus dem ELER kofinanziert werden, nachweisen, dass die betreffende staatliche Beihilfe sich in das einschlägige Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums einfügt und mit ihm in Einklang steht. Jeder Anmeldung von Beihilfen sind entsprechende Unterlagen beizufügen.

(48)

Nach Auffassung der Kommission ist das Prinzip eines Beitrags zu den Entwicklungszielen für den ländlichen Raum bei den Beihilfemaßnahmen gemäß Teil II Abschnitte 1.2, 1.3, 2.8 und 2.9 dieser Rahmenregelung erfüllt, die nicht in den Anwendungsbereich der Entwicklung des ländlichen Raums fallen und bei denen die Kommission bereits über ausreichende Erfahrungen in Bezug auf die ihren Beitrag zu den Entwicklungszielen für den ländlichen Raum verfügt.

(49)

Wenn Beihilfen für einzeln anzumeldende Investitionsvorhaben auf der Grundlage einer Regelung gewährt werden, muss die Bewilligungsbehörde nachweisen, dass das ausgewählte Vorhaben einen Beitrag zum Ziel der Regelung und somit zu den Zielen der Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten leistet. Zu diesem Zweck können die Mitgliedstaaten die Informationen heranziehen, die der Antragsteller übermittelt hat und in denen die positiven Auswirkungen der Investition zu beschreiben sind.

(50)

Aufgrund der Besonderheiten des Agrarsektors (39) und auch wenn die Regeln der staatlichen Beihilfe in vollem Umfang auf diesen Sektor anwendbar sind, so unterliegt deren Anwendung nach wie vor den Bestimmungen, die in den Verordnungen der ersten Säule der GAP festgelegt sind. Mit anderen Worten, ein Mitgliedstaat kann sich mit seinen Beihilfemaßnahmen nicht über die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 (40) hinwegsetzen. Die Kommission genehmigt daher keine staatlichen Beihilfemaßnahmen, die mit den Vorschriften der gemeinsamen Marktorganisation unvereinbar sind oder das ordnungsgemäße Funktionieren derselben beeinträchtigen würden.

(51)

Weitere spezifische Bedingungen für die Einhaltung der Grundsätze der gemeinsamen Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse sind in Abschnitt 1.1.1.1 über Beihilfen für Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben im Zusammenhang mit der Primärproduktion, in Abschnitt 1.1.4 über Gründungsbeihilfen für Erzeugergruppierungen und -organisationen sowie in Abschnitt 1.2.2 über die Stilllegung von Produktionskapazität von Teil II dieser Rahmenregelung beschrieben.

(52)

Artikel 11 AEUV besagt Folgendes: „Die Erfordernisse des Umweltschutzes müssen bei der Festlegung und Durchführung der Unionspolitiken und -maßnahmen insbesondere zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung einbezogen werden.“ Die Rechtsgrundlage für umfangreiche Umweltschutzmaßnahmen im Rahmen der GAP-Säulen 1 und 2 ist somit Artikel 11 AEUV. Im Einklang mit dieser Vorgabe sollten die Prioritäten der Union für die ländliche Entwicklung im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung verfolgt werden. Das in Artikel 11 AEUV verankerte Ziel der Union, den Umweltschutz zu fördern, berücksichtigt auch das Verursacherprinzip (41). Daher ist in Zukunft bei der Mitteilung von Beihilfevorhaben den Belangen des Umweltschutzes besondere Beachtung zu schenken. Alle Mitteilungen staatlicher Beihilfen sollten künftig eine Erklärung darüber enthalten, ob mit Umweltauswirkungen der geförderten Maßnahme gerechnet wird oder nicht. Im Falle von Umweltauswirkungen sollten die Mitteilungen staatlicher Beihilfen Angaben enthalten, aus denen hervorgeht, dass die Beihilfemaßnahme nicht zu einem Verstoß gegen geltende Umweltschutzvorschriften der Union führt. So muss beispielsweise im Falle von Investitionsbeihilfen, die der Produktionssteigerung dienen und die eine verstärkte Nutzung knapper Ressourcen oder eine verstärkte Umweltverschmutzung mit sich bringen, nachgewiesen werden, dass die Regelung den geltenden Rechtsvorschriften der Union, einschließlich der Umweltschutzvorschriften (42), und den Anforderungen an den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ) im Rahmen der Cross-Compliance gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 nicht zuwiderläuft. Wenn staatliche Beihilfen angemeldet werden, die Teil des Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums sind, sollten die für eine solche staatliche Beihilfe geltenden Umweltvorschriften mit den Umweltanforderungen der Maßnahme für die Entwicklung des ländlichen Raums identisch sein.

(53)

Die Frage, ob eine staatliche Beihilfe für die Verwirklichung eines Ziels von gemeinsamem Interesse erforderlich ist, kann erst nach einer Analyse des konkreten Problems beantwortet werden. Staatliche Beihilfen sollten nur dann gewährt werden, wenn sie wesentliche Verbesserungen bewirken können, die der Markt allein nicht herbeiführen kann.

(54)

Durch staatliche Beihilfen kann unter bestimmten Voraussetzungen Marktversagen behoben und damit zum effizienten Funktionieren von Märkten und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit beigetragen werden. Staatliche Beihilfen können ferner eingesetzt werden, um ein besseres Marktergebnis im Sinne der Gleichheitsziele zu erreichen, wenn dieses unter Gleichheits- oder Kohäsionsgesichtspunkten nicht befriedigend ausfällt.

(55)

Für die Zwecke dieser Rahmenregelung geht die Kommission davon aus, dass der Markt im Falle von Beihilfemaßnahmen, die die besonderen Bedingungen gemäß Teil II dieser Rahmenregelung erfüllen, nicht die erwarteten Ziele ohne staatliche Intervention erbringt. Solche Beihilfen sollten daher als für die Erreichung der Ziele von gemeinsamem Interesse gemäß Teil I Abschnitt 3.1 dieser Rahmenregelung erforderlich angesehen werden.

(56)

Die vorgeschlagene Beihilfe muss ein geeignetes Instrument für die Verwirklichung des betreffenden Ziels sein. Eine Beihilfemaßnahme wird nicht als mit dem Binnenmarkt vereinbar erachtet, wenn dieselben positiven Auswirkungen auf die Ziele der GAP und insbesondere der ländlichen Entwicklung mit anderen Politik- oder Beihilfeinstrumenten, die den Wettbewerb weniger verfälschen, erzielt werden können. Es ist wichtig, sich vor Augen zu führen, dass es möglicherweise sinnvollere Instrumente wie Regulierung, marktgestützte Instrumente, Entwicklung der Infrastruktur und Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gibt, um die Ziele zu erreichen.

(57)

Die Kommission sieht Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und im ländlichen Raum, die die spezifischen Bedingungen der entsprechenden Abschnitte von Teil II dieser Rahmenregelung erfüllen, als ein geeignetes Politikinstrument an.

(58)

Beschließt ein Mitgliedstaat, eine Maßnahme in der Art einer Entwicklungsmaßnahme für den ländlichen Raum einzuführen, die ausschließlich über nationale Mittel finanziert wird, wenn gleichzeitig dieselbe Maßnahme im entsprechenden Programm für die Entwicklung des ländlichen Raums vorgesehen ist, so muss der Mitgliedstaat nachweisen, dass die Vorteile eines solchen nationalen Beihilfeinstruments im Vergleich zu der fraglichen Maßnahme im Programm für die Entwicklung des ländlichen Raums überwiegen.

(59)

Beihilfen können in unterschiedlicher Form gewährt werden. Der Mitgliedstaat sollte jedoch sicherstellen, dass die Beihilfeform gewählt wird, von der die geringsten Beeinträchtigungen von Handel und Wettbewerb zu erwarten sind.

(60)

Ist für eine in Teil II dieser Rahmenregelung beschriebene Beihilfemaßnahme eine spezifische Beihilfeform vorgesehen, so gilt diese für die Zwecke dieser Rahmenregelung als geeignetes Beihilfeinstrument.

(61)

Des Weiteren sieht die Kommission bei Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum, die aus dem ELER kofinanziert oder als zusätzliche nationale Finanzierung zu solchen kofinanzierten Maßnahmen durchgeführt werden, die in dem jeweiligen Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum vorgesehene Beihilfeform als ein geeignetes Beihilfeinstrument an.

(62)

Wird im Falle von Investitionsbeihilfen, die nicht gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 im Rahmen eines Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum oder als zusätzliche nationale Finanzierung erfolgen, die Beihilfe in einer Form gewährt, die dem Beihilfeempfänger einen direkten finanziellen Vorteil verschafft (zum Beispiel Direktzuschüsse, Befreiungen oder Ermäßigungen von Steuern oder Sozial- oder sonstigen Pflichtabgaben usw.), muss der Mitgliedstaat nachweisen, dass andere, möglicherweise weniger wettbewerbsverzerrende Beihilfeformen (zum Beispiel rückzahlbare Zuschüsse) oder auf Schuld- oder Eigenkapitalinstrumenten basierende Beihilfeformen (zum Beispiel zinsgünstige Kredite oder Zinszuschüsse, staatliche Garantien oder eine anderweitige Bereitstellung von Kapital zu Vorzugsbedingungen) weniger geeignet sind.

(63)

Für die forstwirtschaftlichen Maßnahmen gemäß Teil II Abschnitt 2.8 dieser Rahmenregelung müssen die Mitgliedstaaten nachweisen, dass die von ihnen angestrebten Umwelt-, Schutz- und Freizeitziele mit den forstwirtschaftlichen Maßnahmen in der Art einer Entwicklungsmaßnahme für den ländlichen Raum gemäß Teil II Abschnitte 2.1 bis 2.7 dieser Rahmenregelung nicht erreicht werden können.

(64)

Bei mehreren Beihilfearten wie Beihilfen zur Deckung der Kosten von Marktforschungstätigkeiten, Produktentwürfen und Produktentwicklung sowie für die Ausarbeitung von Anträgen auf Anerkennung von Qualitätsregelungen, Beihilfen für Wissenstransfer und Informationsmaßnahmen, Beihilfen für Beratungsdienste, Beihilfen für Vertretungsdienste für landwirtschaftliche Betriebe, Beihilfen für Absatzförderungsmaßnahmen, Beihilfen zum Ausgleich der Kosten für die Verhütung und Tilgung von Tierseuchen und Schädlingsbefall sowie Beihilfen für den Tierhaltungssektor muss die Beihilfe den Endbegünstigten der Beihilfe indirekt als Sachleistung in Form von bezuschussten Dienstleistungen gewährt werden. In diesen Fällen wird die Beihilfe an den Anbieter des betreffenden Dienstes oder der betreffenden Tätigkeit gezahlt.

(65)

Die Prüfung der Vereinbarkeit einer Beihilfemaßnahme mit dem Binnenmarkt erfolgt unbeschadet der geltenden Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen und der Grundsätze der Transparenz, der Offenheit und der Nichtdiskriminierung bei der Auswahl eines Dienstleisters.

(66)

Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten können nur dann als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden, wenn sie einen Anreizeffekt haben. Ein Anreizeffekt liegt vor, wenn die Beihilfe das Verhalten eines Unternehmens dahin gehend ändert, dass es durch zusätzliche Tätigkeiten, die es ohne die Beihilfe entweder nicht, nur in geringerem Umfang oder auf andere Weise ausüben würde, einen Beitrag zur Entwicklung des Sektors leistet. Die Beihilfe darf jedoch weder eine Subvention für die Kosten einer Tätigkeit darstellen, die ein Unternehmen ohnehin zu tragen hätte, noch das übliche Geschäftsrisiko einer Wirtschaftstätigkeit ausgleichen.

(67)

Sofern das Unionsrecht oder diese Rahmenregelung Ausnahmen nicht ausdrücklich vorsieht, sind einseitige staatliche Beihilfemaßnahmen, die lediglich dazu bestimmt sind, die finanzielle Lage von Unternehmen zu verbessern, aber in keiner Weise zur Entwicklung des Sektors beitragen, und vor allem Beihilfen, die allein auf der Grundlage von Preis, Menge, Produktionseinheit oder Betriebsmitteleinheit gewährt werden, als Betriebsbeihilfen anzusehen, die nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar sind. Ferner können derartige Beihilfen ihrer Natur nach auch die Mechanismen der gemeinsamen Marktorganisation beeinträchtigen.

(68)

Aus diesen Gründen genehmigt die Kommission Beihilfen, die die Einhaltung verbindlicher Normen erleichtern sollen, nur soweit sie den Zielen der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums entsprechen.

(69)

Aus denselben Gründen sollten Beihilfen gemäß Teil II Abschnitte 1.2 und 2.8.5 dieser Rahmenregelung auf im Agrar- und Forstsektor tätige Unternehmen begrenzt werden, die trotz angemessener Bemühungen zur Minimierung solcher Risiken mit diversen Problemen konfrontiert sind. Staatliche Beihilfen sollten Unternehmen nicht dazu verleiten, unnötige Risiken einzugehen. Im Agrar- und Forstsektor tätige Unternehmen sollten die Folgen einer gewagten Wahl von Produktionsmethoden oder Erzeugnissen selber tragen.

(70)

Aus denselben Gründen schließt die Kommission einen Anreizeffekt für den Beihilfeempfänger aus, wenn die Arbeiten an dem betreffenden Vorhaben oder die betreffenden Tätigkeiten bereits aufgenommen wurden, bevor der Empfänger bei den nationalen Behörden einen Beihilfeantrag gestellt hat.

(71)

Der Beihilfeantrag muss mindestens die folgenden Angaben enthalten: Name des Antragstellers und Angaben zur Größe des Unternehmens, Beschreibung des Vorhabens oder der Tätigkeit, einschließlich Angaben zum Standort sowie zum Zeitpunkt des Beginns und zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vorhabens, Angaben zur Höhe des für die Durchführung des Vorhabens bzw. der Tätigkeit benötigten Beihilfebetrags, Aufstellung der beihilfefähigen Kosten.

(72)

Darüber hinaus müssen große Unternehmen in ihrem Antrag die Situation beschreiben, die ohne Beihilfe bestehen würde (diese Situation wird kontrafaktische Fallkonstellation oder alternatives Vorhaben oder alternative Tätigkeit genannt), und ihre im Antrag vorgenommenen Ausführungen zur kontrafaktischen Fallkonstellation durch Nachweise untermauern.

(73)

Die Bewilligungsbehörde muss nach Eingang eines Antrags die Plausibilität der kontrafaktischen Fallkonstellation prüfen und bestätigen, dass die Beihilfe den erforderlichen Anreizeffekt hat. Eine kontrafaktische Fallkonstellation ist plausibel, wenn sie unverfälscht die Faktoren wiedergibt, die zum Zeitpunkt der Entscheidung des Beihilfeempfängers in Bezug auf das betreffende Vorhaben oder die betreffende Tätigkeit maßgeblich waren.

(74)

Abweichend von den Randnummern 70 bis 73 gelten Beihilfen in Form von Steuervorteilen, die KMU gewährt werden, als Beihilfen mit Anreizeffekt, wenn die Beihilferegelung einen auf objektiven Kriterien beruhenden Anspruch auf die Beihilfe begründet, ohne dass es zusätzlich einer Ermessensentscheidung des Mitgliedstaats bedarf, und wenn sie eingeführt wurde und in Kraft ist, bevor mit den Arbeiten für das geförderte Vorhaben oder die geförderte Tätigkeit begonnen wird. Letztere Bedingung gilt jedoch nicht für steuerliche Folgeregelungen, sofern die Tätigkeit bereits unter die früheren steuerlichen Regelungen in Form von Steuervergünstigungen fiel.

(75)

Abweichend von den Randnummern 70 bis 74 dieser Rahmenregelung wird für die folgenden Arten von Beihilfen kein Anreizeffekt verlangt bzw. wird von einem Anreizeffekt ausgegangen:

(76)

Bei einzeln anzumeldenden Investitionsbeihilfen muss der Mitgliedstaat nicht nur die oben dargelegten Anforderungen erfüllen, sondern auch eindeutige Beweise dafür vorlegen, dass die Beihilfe tatsächlich die Investitionsentscheidung beeinflusst hat. Damit eine umfassende Bewertung möglich ist, muss der Mitgliedstaat nicht nur Angaben zum geförderten Vorhaben machen, sondern auch eine ausführliche Beschreibung der kontrafaktischen Fallkonstellation (in der dem Empfänger von keiner Behörde eine Beihilfe gewährt wird) übermitteln.

(77)

Die Mitgliedstaaten sollten möglichst offizielle Vorstandsunterlagen, Risikobewertungen, einschließlich einer Bewertung der standortspezifischen Risiken, Finanzberichte, interne Geschäftspläne, Sachverständigengutachten und Studien zu dem zu bewertenden Investitionsvorhaben heranziehen. Unterlagen, die Angaben zu Nachfrage-, Kosten- und Finanzprognosen enthalten, einem Investitionsausschuss vorgelegte Unterlagen, in denen verschiedene Investitionsszenarien untersucht werden, sowie den Finanzinstituten vorgelegte Unterlagen können den Mitgliedstaaten dabei helfen, den Anreizeffekt nachzuweisen.

(78)

Vor diesem Hintergrund kann das Rentabilitätsniveau mit Hilfe der in dem jeweiligen Sektor üblichen Methoden festgestellt werden (z. B. Methoden zur Feststellung des Kapitalwerts (net present value — NPV) (43), des internen Zinsfußes (IRR) (44) oder der durchschnittlichen Kapitalrendite (return on capital employed — ROCE) des Vorhabens). Die Rentabilität des Projekts ist mit den normalen Renditesätzen zu vergleichen, die das betreffende Unternehmen in anderen ähnlichen Investitionsvorhaben zugrunde legt. Wenn diese Sätze nicht bekannt sind, ist die Rentabilität des Projekts mit den Kapitalkosten des Unternehmens insgesamt oder den in dem jeweiligen Sektor üblichen Renditen zu vergleichen.

(79)

Wenn keine spezifische kontrafaktische Fallkonstellation bekannt ist, kann von einem Anreizeffekt ausgegangen werden, wenn eine Finanzierungslücke besteht, d. h., wenn die Investitionskosten höher sind als der Kapitalwert der durch die Investition ermöglichten Betriebseinnahmen, die nach dem vorab erstellten Geschäftsplan zu erwarten waren.

(80)

Wenn die Beihilfe das Verhalten des Empfängers nicht dahingehend ändert, dass er zusätzliche Investitionen in dem betreffenden Gebiet tätigt, hat sie keine positive Auswirkung auf die Entwicklung des betreffenden Sektors. Daher werden Beihilfen nicht genehmigt, wenn sich zeigt, dass die Investition auch ohne Gewährung der Beihilfe getätigt worden wäre.

(81)

Beihilfen im Agrar- und Forstsektor werden als verhältnismäßig angesehen, wenn der Beihilfebetrag je Empfänger auf das Maß beschränkt bleibt, das zur Erreichung des gemeinsamen Ziels erforderlich ist.

(82)

Damit die Beihilfe verhältnismäßig ist, sollte nach Auffassung der Kommission der Beihilfebetrag die beihilfefähigen Kosten in der Regel nicht überschreiten. Dies gilt unbeschadet der ausdrücklich in Teil II Abschnitte 1.1.3 und 1.2.2 dieser Rahmenregelung vorgesehenen Anreizzahlungen im Umweltbereich und anderen öffentlichen Anreizzahlungen.

(83)

Im Interesse der Berechenbarkeit und der Wahrung gleicher Ausgangsbedingungen wendet die Kommission in dieser Rahmenregelung darüber hinaus Beihilfehöchstintensitäten an. Wenn die maximale Beihilfeintensität nicht festgesetzt werden kann (z. B. bei Existenzgründungsbeihilfen für Junglandwirte und für die Entwicklung von kleinen landwirtschaftlichen Betrieben), werden nominale Beihilfehöchstbeträge festgelegt, um die Verhältnismäßigkeit der Beihilfen zu gewährleisten.

(84)

Wenn die beihilfefähigen Kosten ordnungsgemäß berechnet und die maximalen Beihilfeintensitäten und Beihilfehöchstbeträge gemäß Abschnitt II dieser Rahmenregelung eingehalten werden, gilt das Kriterium der Verhältnismäßigkeit als erfüllt.

(85)

Die Beihilfehöchstintensität und der Beihilfebetrag pro Vorhaben müssen von der Bewilligungsbehörde zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe ermittelt werden. Die beihilfefähigen Kosten sind durch schriftliche Unterlagen zu belegen, die klar, spezifisch und aktuell sein müssen. Für die Berechnung der Beihilfeintensität und der beihilfefähigen Kosten werden die Beträge vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben herangezogen.

(86)

Die Mehrwertsteuer (MwSt.) ist nicht beihilfefähig, es sei denn, sie wird nicht nach nationalem Mehrwertsteuerrecht rückerstattet.

(87)

Werden Beihilfen nicht in Form von Zuschüssen gewährt, so entspricht der Beihilfebetrag ihrem Bruttosubventionsäquivalent.

(88)

In mehreren Tranchen zu zahlende Beihilfen werden auf ihren Wert zum Gewährungszeitpunkt abgezinst. Die beihilfefähigen Kosten werden auf ihren Wert zum Gewährungszeitpunkt abgezinst. Für die Abzinsung wird der zum Gewährungszeitpunkt geltende Abzinsungssatz zugrunde gelegt.

(89)

Werden Beihilfen in Form von Steuervergünstigungen gewährt, so wird für die Abzinsung der Beihilfetranchen der Abzinsungssatz zugrunde gelegt, der zum jeweiligen Zeitpunkt gilt, an dem die Steuervergünstigung wirksam wird.

(90)

Bei Investitionsbeihilfen im ländlichen Raum muss die Beihilfehöchstintensität für große Investitionsvorhaben auf den angepassten Beihilfebetrag gemäß Randnummer 35 Ziffer 31 dieser Rahmenregelung herabgesetzt werden. Außerdem kommen große Investitionsvorhaben nicht für die erhöhten Beihilfeintensitäten für KMU in Betracht.

(91)

Werden die Verpflichtungen gemäß Teil II Abschnitt 1.1.5.1, 1.1.8, 2.3 und 3.4 dieser Rahmenregelung nach anderen als den in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 festgelegten Einheiten bemessen, so können die Mitgliedstaaten die Zahlungen anhand dieser anderen Einheiten berechnen. In diesem Fall müssen die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, dass die jährlichen Höchstbeträge eingehalten werden.

(92)

Außer im Falle von Beihilfen für die in Abschnitt 1.1.5.1 genannten Verpflichtungen zur Zucht lokaler Rassen, die gefährdet sind, der landwirtschaftlichen Nutzung verloren zu gehen, können Beihilfen gemäß Teil II Abschnitte 1.1.5.1, 1.1.8, 2.3 und 3.4 dieser Rahmenregelung nicht je Großvieheinheit gewährt werden. Die Sätze für die Umrechnung der diversen Tierarten in Großvieheinheiten sind in Anhang II der Durchführungsverordnung zur Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 festgesetzt.

(93)

Für Maßnahmen oder Arten von Vorhaben gemäß Teil II Abschnitte 1.1.5, 1.1.6, 1.1.7, 1.1.8, 2.3, 3.4 und 3.5 dieser Rahmenregelung können die Mitgliedstaaten die Höhe der Beihilfe auf der Grundlage von Standardkosten und Standardannahmen für zusätzliche Kosten und Einkommensverluste festsetzen. Die Mitgliedstaaten sollten Sorge dafür tragen, dass die Berechnungen und die entsprechenden Beihilfen (a) nur überprüfbare Elemente umfassen; (b) auf fachlich fundierten Zahlenangaben beruhen; (c) genaue Quellenangaben zu den verwendeten Zahlen enthalten; (d) gegebenenfalls nach regionalen oder lokalen Standortbedingungen und tatsächlicher Landnutzung differenziert sind und (e) keine mit Investitionskosten in Verbindung stehenden Elemente enthalten.

(94)

Bei der Bewertung der Vereinbarkeit der Beihilfe wird die Kommission Versicherungen berücksichtigen, die der Beihilfeempfänger abgeschlossen hat oder hätte abschließen können. Um bei Beihilfen zum Ausgleich von Verlusten infolge von einer Naturkatastrophe gleichzusetzenden widrigen Witterungsverhältnissen Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, sollte die Beihilfe zum Beihilfehöchstsatz nur in den Fällen gewährt werden, in denen kein Versicherungsschutz für solche Verluste gegeben ist. Daher sind die Beihilfeempfänger zur weiteren Verbesserung des Risikomanagements zu ermutigen, nach Möglichkeit immer Versicherungen abzuschließen.

(95)

In der Regel werden einzeln anzumeldende Investitionsbeihilfen als auf das erforderliche Minimum beschränkt angesehen, wenn der Beihilfebetrag den Nettomehrkosten entspricht, die bei der Durchführung der Investition in dem betreffenden Gebiet im Vergleich zur kontrafaktischen Fallkonstellation ohne staatliche Beihilfe anfallen. Ebenso muss der Mitgliedstaat bei Investitionsbeihilfen für große Unternehmen, die im Rahmen einer angemeldeten Beihilferegelung gewährt werden, sicherstellen, dass der Beihilfebetrag auf der Grundlage eines „Nettomehrkosten-Ansatzes“ auf das erforderliche Minimum beschränkt ist.

(96)

Die Beihilfe darf das für eine rentable Umsetzung des Vorhabens erforderliche Minimum nicht übersteigen; so darf z. B. der interne Zinsfuß des Vorhabens nicht über die von dem betreffenden Unternehmen in anderen ähnlichen Investitionsvorhaben zugrunde gelegten Renditesätze oder, wenn diese Sätze nicht verfügbar sind, der interne Zinsfuß über die Kapitalkosten des Unternehmens insgesamt oder aber über die in der jeweiligen Branche üblichen Renditen angehoben werden.

(97)

Bei Beihilfen für große Unternehmen im Rahmen angemeldeter Beihilferegelungen muss der Mitgliedstaat sicherstellen, dass der Beihilfebetrag den im Vergleich zur kontrafaktischen Fallkonstellation ohne staatliche Beihilfe anfallenden Nettomehrkosten für die Durchführung der Investition in dem betreffenden Gebiet entspricht. Die unter Randnummer 96 erläuterte Methode muss zusammen mit den Beihilfehöchstintensitäten zur Festlegung einer Obergrenze herangezogen werden.

(98)

Bei einzeln anzumeldenden Investitionsbeihilfen prüft die Kommission unter Verwendung der unter Randnummer 96 genannten Methode, ob die Beihilfe möglicherweise das für die Rentabilität des Vorhabens erforderliche Minimum übersteigt. Die für die Analyse des Anreizeffekts verwendeten Berechnungen können auch bei der Bewertung der Verhältnismäßigkeit der Beihilfe zugrunde gelegt werden. Der Mitgliedstaat muss die Verhältnismäßigkeit anhand geeigneter Unterlagen nachweisen (siehe Randnummer 77). Diese Anforderung gilt nicht für Investitionsbeihilfen im Zusammenhang mit der landwirtschaftlichen Primärproduktion.

(99)

Beihilfen können im Rahmen mehrerer Beihilferegelungen gleichzeitig gewährt oder mit Ad-hoc-Beihilfen kumuliert werden, sofern der Gesamtbetrag der staatlichen Beihilfen für eine Tätigkeit oder ein Vorhaben die in dieser Rahmenregelung festgesetzten Beihilfeobergrenzen nicht übersteigt.

(100)

Beihilfen, bei denen sich die beihilfefähigen Kosten bestimmen lassen, können mit anderen staatlichen Beihilfen kumuliert werden, sofern diese Beihilfen andere bestimmbare beihilfefähige Kosten betreffen. Beihilfen, bei denen sich die beihilfefähigen Kosten bestimmen lassen, können mit anderen staatlichen Beihilfen, die dieselben – sich teilweise oder vollständig überschneidenden – beihilfefähigen Kosten betreffen, kumuliert werden, jedoch nur, wenn durch diese Kumulierung die höchste nach dieser Rahmenregelung für diese Beihilfen geltende Beihilfeintensität bzw. der höchste nach dieser Rahmenregelung für diese Art von Beihilfen geltende Beihilfebetrag nicht überschritten wird.

(101)

Beihilfen gemäß Teil II Abschnitte 1.1.2 und 3.3 dieser Rahmenregelung, bei denen sich die beihilfefähigen Kosten nicht bestimmen lassen, können mit anderen staatlichen Beihilfen, bei denen sich die beihilfefähigen Kosten der Maßnahme bestimmen lassen, kumuliert werden. Beihilfen, bei denen sich die beihilfefähigen Kosten nicht bestimmen lassen, können mit anderen staatlichen Beihilfen, bei denen sich die beihilfefähigen Kosten nicht bestimmen lassen, kumuliert werden, und zwar bis zu dem jeweils zulässigen Finanzierungshöchstbetrag, der für den jeweiligen Sachverhalt in dieser oder anderen Rahmenregelungen für staatliche Beihilfen, einer Gruppenfreistellungsverordnung oder in einem Beschluss der Kommission festlegt ist.

(102)

Staatliche Beihilfen zugunsten des Agrarsektors sollten nicht mit Zahlungen gemäß Artikel 81 Absatz 2 und Artikel 82 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 zur Deckung derselben beihilfefähigen Kosten kumuliert werden, wenn dadurch die in dieser Rahmenregelung festgelegten Beihilfeintensitäten oder Beihilfebeträge überschritten würden.

(103)

Werden Unionsmittel, die von den Organen, Einrichtungen, gemeinsamen Unternehmen oder sonstigen Stellen der Union zentral verwaltet werden und nicht direkt oder indirekt der Kontrolle der Mitgliedstaaten unterstehen, mit staatlichen Beihilfen kombiniert, so werden bei der Feststellung, ob die Anmeldeschwellen und Beihilfehöchstintensitäten oder Beihilfehöchstbeträge eingehalten sind, nur die staatlichen Beihilfen berücksichtigt, sofern der Gesamtbetrag der für dieselben beihilfefähigen Kosten gewährten öffentlichen Mittel den in den einschlägigen Vorschriften des Unionsrechts festgelegten günstigsten Finanzierungssatz nicht überschreitet.

(104)

Nach dieser Rahmenregelung freigestellte staatliche Beihilfen sollten nicht mit De-minimis-Beihilfen für dieselben beihilfefähigen Kosten kumuliert werden, wenn durch diese Kumulierung die in dieser Rahmenregelung festgelegten Beihilfeintensitäten oder Beihilfehöchstbeträge überschritten würden.

(105)

Beihilfen für Investitionen zum Wiederaufbau von landwirtschaftlichem Produktionspotenzial gemäß Randnummer 143 Buchstabe e sollten nicht mit Ausgleichsbeihilfen für Sachschäden gemäß den Abschnitten 1.2.1.1, 1.2.1.2 und 1.2.1.3 dieser Rahmenregelung kombiniert werden.

(106)

Eine Doppelfinanzierung von für den Klima- und Umweltschutz förderlichen Landbewirtschaftungsmethoden gemäß Teil II Abschnitte 1.1.5.1., 1.1.6.1, 1.1.8 und 3.5 dieser Rahmenreglung und von gleichwertigen Methoden gemäß Artikel 43 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sollte ausgeschlossen werden. Durch die Überprüfungsklausel gemäß Randnummer 724 dieser Rahmenregelung sollte auch sichergestellt sein, dass eine Doppelfinanzierung vermieden wird.

(107)

Gründungsbeihilfen für Erzeugergruppierungen und -organisationen im Agrarsektor gemäß Teil II Abschnitt 1.1.4 dieser Rahmenregelung sollten nicht mit Beihilfen für die Gründung von Erzeugergemeinschaften und -organisationen im Agrarsektor gemäß Artikel 27 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 kumuliert werden. Existenzgründungsbeihilfen für Junglandwirte und Beihilfen für die Entwicklung kleiner landwirtschaftlicher Betriebe gemäß Abschnitt 1.1.2 sollten nicht mit Existenzgründungsbeihilfen für Junglandwirte oder die Entwicklung kleiner landwirtschaftlicher Betriebe gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i und iii der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 kumuliert werden, sofern durch diese Kumulierung die in dieser Rahmenregelung festgesetzten Beihilfebeträge überschritten würden.

(108)

Staatliche Beihilfen können als mit dem Binnenmarkt vereinbar erachtet werden, wenn ihre negativen Auswirkungen (beihilfebedingte Wettbewerbsverzerrungen und Beeinträchtigungen des Handels zwischen Mitgliedstaaten) begrenzt sind und die positiven Auswirkungen (ihr Beitrag zu dem Ziel von gemeinsamem Interesse) überwiegen.

(109)

Bei der Bewertung der nachteiligen Wirkungen einer Beihilfemaßnahme konzentriert die Kommission ihre Analyse der Wettbewerbsverzerrungen auf die vorhersehbaren Auswirkungen der Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten auf den Wettbewerb zwischen Unternehmen auf den betroffenen Produktmärkten (45).

(110)

Als Ausgangspunkt gilt, dass die negativen Auswirkungen der Beihilfe abgeschwächt werden und das Risiko von durch die Beihilfe verursachten unangemessenen Wettbewerbsverzerrungen verringert wird, wenn die Beihilfe zielgerichtet, angemessen und auf die zusätzlichen Nettokosten begrenzt ist. Zudem hat die Kommission Beihilfehöchstintensitäten festgelegt. Die Einhaltung dieser Höchstintensitäten ist eine Grundvoraussetzung für die Vereinbarkeit der Beihilfe und soll verhindern, dass staatliche Beihilfen in Vorhaben fließen, bei denen der Beihilfebetrag im Verhältnis zu den beihilfefähigen Kosten als sehr hoch erachtet wird und auch die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen besonders groß scheint. Generell ist die zulässige Beihilfeintensität umso höher, je größer die voraussichtlichen positiven Auswirkungen des geförderten Vorhabens sind und je größer der voraussichtliche Förderbedarf ist.

(111)

Doch selbst eine Beihilfe, die erforderlich und verhältnismäßig ist, kann eine Änderung des Verhaltens der Beihilfeempfänger zur Folge haben, die den Wettbewerb verzerrt. Dies ist im Agrarsektor, der sich durch die besondere, durch eine große Zahl kleiner Unternehmen gekennzeichnete Struktur der landwirtschaftlichen Primärproduktion von anderen Märkten unterscheidet, mit höherer Wahrscheinlichkeit der Fall. Auf einem solchen Markt ist die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen selbst dann hoch, wenn nur geringe Beihilfebeträge gewährt werden.

(112)

Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten können den Wettbewerb und den Handel vor allem in zweierlei Hinsicht verzerren. Sie können zu Verzerrungen auf dem Produktmarkt führen und verzerrende Auswirkungen auf den Standort haben. Beides kann zu Allokationsineffizienzen, Beeinträchtigungen der Wirtschaftsleistung des Binnenmarkts und Distributionsproblemen führen, indem die Beihilfe die Verteilung der Wirtschaftstätigkeiten auf die Regionen beeinträchtigt.

(113)

Die Kommission ist aufgrund der positiven Auswirkungen auf die Entwicklung des Sektors grundsätzlich der Auffassung, dass bei Beihilfen, die die in den einschlägigen Abschnitten von Teil II dieser Rahmenregelung festgelegten Voraussetzungen erfüllen und die Beihilfehöchstintensitäten nicht überschreiten, die negativen Auswirkungen auf Wettbewerb und Handel auf ein Minimum begrenzt sind.

(114)

Da Investitionsbeihilfen für Unternehmen, die landwirtschaftliche Erzeugnisse verarbeiten und vermarkten, und Investitionsbeihilfen für Unternehmen, die in anderen Sektoren, z. B. in der Lebensmittelindustrie (46), tätig sind, ähnliche verzerrende Auswirkungen auf Wettbewerb und Handel haben, sollten die allgemeinen wettbewerbspolitischen Erwägungen bezüglich der Auswirkungen auf Wettbewerb und Handel für alle diese Sektoren in gleicher Weise gelten. Somit müssen die Voraussetzungen gemäß den Randnummern 115 bis 127 für Beihilfen für Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, Investitionsbeihilfen im Forstsektor und Investitionsbeihilfen in ländlichen Gebieten eingehalten werden.

(115)

Investitionsbeihilferegelungen dürfen nicht zu erheblichen Beeinträchtigungen von Wettbewerb und Handel führen. Selbst wenn die Wettbewerbsverzerrungen auf Unternehmensebene als gering betrachtet werden sollten (vorausgesetzt, dass alle Voraussetzungen für eine Investitionsbeihilfe erfüllt sind), können derartige Investitionsbeihilferegelungen kumulativ zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen führen. Betroffen sein könnten die Verbrauchsgütermärkte, indem Überkapazitäten geschaffen oder verstärkt werden oder eine so erhebliche Marktmacht einiger Beihilfeempfänger geschaffen, verstärkt oder gewahrt wird, dass diese die dynamischen Anreize aushöhlt. Ferner können Beihilfen, die im Rahmen von Investitionsbeihilferegelungen gewährt werden, auch in anderen Gebieten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) zu einem erheblichen Rückgang der Wirtschaftstätigkeit führen. Im Falle einer auf bestimmte Wirtschaftszweige ausgerichteten Investitionsbeihilferegelung ist das Risiko derartiger Verzerrungen besonders hoch.

(116)

Deshalb muss der betreffende Mitgliedstaat nachweisen, dass negative Auswirkungen so gering wie möglich gehalten werden, wobei z. B. der Umfang der betreffenden Vorhaben, die einzelnen und die kumulativen Beihilfebeträge, die voraussichtlichen Beihilfeempfänger sowie die Merkmale der jeweiligen Wirtschaftszweige zu berücksichtigen sind. Um der Kommission die Möglichkeit zu geben, die in Rede stehende Beihilferegelung auf mögliche negative Auswirkungen zu prüfen, sollte der Mitgliedstaat ihr beispielsweise alle ihm zur Verfügung stehenden Folgenabschätzungen sowie Ex-post-Evaluierungen von ähnlichen Vorgängerregelungen zur Verfügung stellen.

(117)

Bei der Prüfung der negativen Auswirkungen von Einzelinvestitionsbeihilfen legt die Kommission besonderes Gewicht auf die negativen Auswirkungen des Aufbaus von Überkapazitäten in schrumpfenden Wirtschaftszweigen, die Verhinderung von Marktaustritten und den Begriff der erheblichen Marktmacht. Diese unter den Randnummern (118) bis (127) beschriebenen Auswirkungen müssen durch die positiven Auswirkungen der Beihilfen aufgewogen werden.

(118)

Für die Ermittlung und Bewertung potenzieller Verzerrungen von Wettbewerb und Handel sollten die Mitgliedstaaten Beweise vorlegen, anhand deren die Kommission die betroffenen Produktmärkte (d. h. die von der Verhaltensänderung des Beihilfeempfängers betroffenen Produkte) und die betroffenen Wettbewerber und Abnehmer/Verbraucher ermitteln kann.

(119)

Die Kommission legt bei der Bewertung dieser potenziellen Verzerrungen verschiedene Kriterien zugrunde, z. B. Struktur des betroffenen Produktmarkts, Leistungsfähigkeit des Marktes (schrumpfender oder wachsender Markt), Verfahren für die Auswahl des Beihilfeempfängers, Hindernisse für den Markteintritt bzw. ‐austritt sowie Produktdifferenzierung.

(120)

Wenn ein Unternehmen systematisch staatliche Beihilfen in Anspruch nimmt, könnte dies ein Anzeichen dafür sein, dass es dem Wettbewerb nicht aus eigener Kraft standhalten kann oder aber, dass es gegenüber der Konkurrenz ungerechtfertigte Vorteile genießt.

(121)

Die Kommission führt die negativen Auswirkungen von Beihilfen auf Produktmärkte im Wesentlichen auf zwei Gründe zurück:

(122)

Bei der Untersuchung, ob die Beihilfe zur Schaffung oder Beibehaltung ineffizienter Marktstrukturen beitragen könnte, berücksichtigt die Kommission die durch das Vorhaben geschaffene zusätzliche Produktionskapazität und ein etwaiges unterdurchschnittliches Wachstum des Marktes.

(123)

Wenn es sich um einen wachsenden Markt handelt, gibt es in der Regel weniger Anlass für Bedenken, dass sich die Beihilfe negativ auf dynamische Anreize auswirken oder den Marktausstieg bzw. den Markteintritt erschweren könnte.

(124)

Bei schrumpfenden Märkten ist größere Vorsicht geboten. Diesbezüglich unterscheidet die Kommission zwischen Fällen, in denen der relevante Markt langfristig betrachtet strukturell schrumpft (d. h. eine negative Wachstumsrate aufweist), und Fällen, in denen der relevante Markt lediglich in relativen Zahlen schrumpft (d. h. eine positive Wachstumsrate aufweist, die aber eine als Bezugsgröße festgelegte Wachstumsrate nicht überschreitet).

(125)

Bezugsgröße für die Bestimmung eines Markts mit unterdurchschnittlichem Wachstum ist in der Regel das EWR-BIP der letzten drei Jahre vor Beginn des Vorhabens; hierfür können aber auch die prognostizierten Wachstumsraten für die kommenden drei bis fünf Jahre herangezogen werden. Indikatoren können das voraussichtliche Wachstum des betreffenden Marktes und die voraussichtlich daraus resultierenden Kapazitätsauslastungen sowie die wahrscheinlichen Auswirkungen des Kapazitätszuwachses auf die Wettbewerber aufgrund der dadurch beeinflussten Preise und Gewinnspannen einschließen.

(126)

In bestimmten Fällen (insbesondere bei weltweiten Produktmärkten) ist die Prüfung des Wachstums des Produktmarkts im EWR möglicherweise nicht das geeignete Mittel für eine umfassende Prüfung der Auswirkungen der Beihilfe. Dann prüft die Kommission die Beihilfe hinsichtlich ihrer etwaigen Auswirkungen auf die betreffenden Marktstrukturen und berücksichtigt dabei insbesondere, ob EWR-Hersteller durch die Beihilfe vom Markt verdrängt werden könnten.

(127)

Bei der Prüfung, ob erhebliche Marktmacht vorliegt, berücksichtigt die Kommission die Marktstellung des Beihilfeempfängers über einen bestimmten Zeitraum vor Erhalt der Beihilfe sowie seine zu erwartende Marktstellung nach Abschluss der Investition. Die Kommission berücksichtigt die Marktanteile des Beihilfeempfängers sowie die Marktanteile der Wettbewerber, und trägt auch anderen relevanten Faktoren wie der Marktstruktur Rechnung, indem sie die Marktkonzentration, etwaige Marktzutrittsschranken (47), die Nachfragemacht (48) und die Expansionshemmnisse sowie Marktaustrittsschranken in ihre Bewertung mit einbezieht.

(128)

Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass folgende Informationen auf nationaler oder regionaler Ebene auf einer ausführlichen Beihilfe-Website veröffentlicht werden:

(129)

Bei Beihilferegelungen in Form von Steuervergünstigungen können die Angaben zu den Beihilfebeträgen je Beihilfeempfänger in folgenden Spannen angegeben werden (in Mio. EUR): 0,06-0,5 (nur für die landwirtschaftlich Primärproduktion); 0,5-1; 1-2; 2-5; 5-10; 10-30; 30 und mehr.

(130)

Bei Einzelbeihilfen, die in den Geltungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 fallen und die entweder aus dem ELER kofinanziert oder als zusätzliche nationale Finanzierung zu solchen kofinanzierten Maßnahmen gewährt werden, können die betreffenden Mitgliedstaaten beschließen, diese nicht auf der Beihilfe-Website gemäß Randnummer 128 zu veröffentlichen, sofern die betreffende Einzelbeihilfe gemäß den Artikeln 111, 112 und 113 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates bereits veröffentlicht wurde. In diesem Fall sollte der Mitgliedstaat auf der Beihilfe-Website gemäß Randnummer 128 auf die Website gemäß Artikel 111 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 verweisen.

(131)

Die Veröffentlichung dieser Angaben muss nach Erlass des Beschlusses zur Gewährung der Beihilfe erfolgen, die Angaben müssen mindestens 10 Jahre lang aufbewahrt werden und ohne Einschränkungen öffentlich zugänglich sein (49). Vor dem 1. Juli 2016 sind die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, die vorstehenden Angaben zu veröffentlichen (50).

(132)

Aus Gründen der Transparenz müssen die Mitgliedstaaten eine Berichterstattung sowie eine Überarbeitung im Sinne von Teil III Kapitel 2 dieser Rahmenregelung vornehmen.

(133)

Dieser Abschnitt betrifft Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben im Zusammenhang mit der landwirtschaftlichen Primärproduktion und Investitionen im Zusammenhang mit der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse.

(134)

Bei allen Investitionsbeihilfen gemäß Teil II Abschnitte 1.1.1.1, 1.1.1.2, 1.1.1.3 und 1.1.1.4 dieser Rahmenregelung muss die folgende Bedingung erfüllt sein: Soweit eine vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) finanzierte gemeinsame Marktorganisation, die auch Direktzahlungsregelungen vorsieht, auf der Ebene einzelner Unternehmen, Agrarbetriebe oder Verarbeitungsbetriebe zu Produktionsbeschränkungen oder Begrenzungen der Finanzhilfe der Union führt, dürfen keine staatlichen Investitionsbeihilfen gewährt werden, die die Produktion über diese Beschränkungen oder Begrenzungen hinaus steigern würden.

(135)

Die Kommission sieht Beihilfen für Investitionen in materielle oder immaterielle Vermögenswerte in landwirtschaftlichen Betrieben im Zusammenhang mit der landwirtschaftlichen Primärproduktion als mit dem Binnenmarkt im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV vereinbar an, wenn die gemeinsamen Bewertungsgrundsätze dieser Rahmenregelung und die allgemeine Bedingung für Investitionsbeihilfen gemäß Randnummer 134 dieser Rahmenregelung eingehalten wurden und die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind.

(136)

Dieser Abschnitt betrifft Beihilfen für Investitionen in materielle und immaterielle Vermögenswerte in landwirtschaftlichen Betrieben im Zusammenhang mit der landwirtschaftlichen Primärproduktion. Die Investition kann von einem oder mehreren Beihilfeempfängern getätigt werden oder von einem oder mehreren Beihilfeempfängern genutzte materielle oder immaterielle Vermögenswerte betreffen.

(137)

Dieser Abschnitt gilt auch für Investitionen in materielle und immaterielle Vermögenswerte im Zusammenhang mit der Erzeugung von Biokraftstoffen oder der Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Energieträgern in landwirtschaftlichen Betrieben, bei denen die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

(138)

Werden die Investitionen im Zusammenhang mit der Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Energieträgern oder der Erzeugung von Biokraftstoffen zur Deckung des eigenen Energiebedarfs oder die Investitionen im Zusammenhang mit der Erzeugung von Biokraftstoffen im landwirtschaftlichen Betrieb von mehr als einem landwirtschaftlichen Betrieb getätigt, so entspricht der durchschnittliche jährliche Verbrauch dem jährlichen durchschnittlichen Verbrauch sämtlicher Beihilfeempfänger zusammengenommen.

(139)

Die Mitgliedstaaten müssen vorschreiben, dass bei Investitionen in Infrastrukturen für erneuerbare Energien, die Energie verbrauchen oder produzieren, etwaige Mindestnormen für Energieeffizienz, die auf nationaler Ebene bestehen, einzuhalten sind.

(140)

Investitionen in Anlagen, deren Hauptzweck die Elektrizitätserzeugung aus Biomasse ist, sind nicht beihilfefähig, es sei denn, ein von den Mitgliedstaaten festzulegender Mindestanteil der Wärmeenergie wird genutzt.

(141)

Die Mitgliedstaaten müssen für die verschiedenen Arten von Anlagen Höchstwerte für die Anteile an Getreide und sonstigen stärkehaltigen Pflanzen, Zuckerpflanzen und Ölpflanzen festlegen, die für die Herstellung von Bioenergie, einschließlich Biokraftstoffen, verwendet werden. Beihilfen für Bioenergievorhaben sind auf Bioenergie begrenzt, die die in den Rechtsvorschriften der Union, einschließlich Artikel 17 Absätze 2 bis 6 der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, festgelegten Nachhaltigkeitskriterien erfüllt.

(142)

Wenn die Produktionskapazität der Anlage den durchschnittlichen jährlichen Verbrauch des/der Beihilfeempfänger gemäß den Randnummern 137 und 138 dieser Rahmenregelung übersteigt, müssen die Mitgliedstaaten die Bedingungen der Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020 anwenden, es sei denn, die betreffende Beihilfe ist von der Anmeldepflicht freigestellt.

(143)

Die Investitionen müssen zumindest auf eines der folgenden Ziele ausgerichtet sein:

(144)

Die Beihilfen dienen zur Deckung der folgenden beihilfefähigen Kosten:

(145)

Die Beihilfe darf für Folgendes nicht gewährt werden:

(146)

Abweichend von Randnummer 145 Buchstabe c können Beihilfen für den Kauf von Tieren im Hinblick auf das Ziel gemäß Randnummer 143 Buchstabe e dieser Rahmenregelung gewährt werden.

(147)

Abweichend von Randnummer 145 Buchstabe c können Beihilfen für den Kauf von Zuchttieren zur Verbesserung der genetischen Qualität des Tierbestands gewährt werden, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

(148)

Abweichend von Randnummer 145 Buchstabe d können Beihilfen zur Einhaltung von Normen unter folgenden Voraussetzungen gewährt werden:

(149)

Im Falle der Bewässerung neuer und bestehender bewässerter Flächen gelten nur Investitionen, die die nachstehenden Voraussetzungen erfüllen, als beihilfefähige Ausgaben:

(150)

Flächen, die nicht bewässert werden, in denen jedoch in jüngster Vergangenheit eine Bewässerungsanlage im Einsatz war und die von den Mitgliedstaaten festzulegen und zu rechtfertigen sind, können zum Zwecke der Ermittlung der Nettovergrößerung der bewässerten Fläche als bewässerte Flächen betrachtet werden.

(151)

Ab dem 1. Januar 2017 dürfen im Falle von Bewässerungsvorhaben Beihilfen nur von Mitgliedstaaten gezahlt werden, die sicherstellen, dass in dem Flusseinzugsgebiet, in dem die Investition getätigt wird, durch die verschiedenen Wassernutzungsarten ein Beitrag des Agrarsektors zur Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen nach Artikel 9 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 2000/60/EG geleistet wird, wobei gegebenenfalls den sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Deckung sowie den geografischen und klimatischen Bedingungen der betroffenen Region bzw. Regionen Rechnung getragen wird.

(152)

Die Beihilfeintensität beträgt höchstens

(153)

Sofern der kombinierte Beihilfehöchstsatz 90 % nicht übersteigt, dürfen die unter Randnummer 152 genannten Sätze für die Beihilfeintensität um 20 Prozentpunkte angehoben werden für

(154)

Für nichtproduktive Investitionen gemäß Randnummer 143 Buchstabe d und Investitionen zum Wiederaufbau des Produktionspotenzials gemäß Randnummer 143 Buchstabe e beträgt die maximale Beihilfeintensität 100 % der beihilfefähigen Kosten.

(155)

Für Investitionen im Zusammenhang mit Vorbeugungsmaßnahmen gemäß Randnummer 143 Buchstabe e beträgt die maximale Beihilfeintensität 80 %. Für gemeinsam von mehr als einem Beihilfeempfänger vorgenommene Investitionen kann die Beihilfeintensität jedoch auf bis zu 100 % angehoben werden.

(156)

Die Kommission sieht Beihilfen für Investitionen zur Erhaltung des Kultur- und Naturerbes in landwirtschaftlichen Betrieben als mit dem Binnenmarkt im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 vereinbar an, wenn die gemeinsamen Bewertungsgrundsätze dieser Rahmenregelung eingehalten wurden und die allgemeine Voraussetzung für Investitionsbeihilfen gemäß Nummer 134 dieser Rahmenregelung und die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind.

(157)

Dieser Abschnitt betrifft Unternehmen, die in der landwirtschaftlichen Primärproduktion tätig sind.

(158)

Die Beihilfe sollte für Kultur- und Naturerbe in Form von Naturlandschaften und Gebäuden gewährt werden, das von den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats offiziell als Kultur- oder Naturerbe anerkannt ist.

(159)

Die Beihilfen können für folgende Kosten für die Erhaltung von Kultur- und Naturerbe gewährt werden:

(160)

Es gelten die folgenden Beihilfehöchstintensitäten:

(161)

Die Kommission sieht Beihilfen für die Aussiedlung von landwirtschaftlichen Betriebsgebäuden als mit dem Binnenmarkt im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV vereinbar an, wenn die gemeinsamen Bewertungsgrundsätze dieser Rahmenregelung eingehalten wurden und die allgemeine Voraussetzung für Investitionsbeihilfen gemäß Nummer 134 dieser Rahmenregelung und die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind.

(162)

Dieser Abschnitt betrifft Unternehmen, die in der landwirtschaftlichen Primärproduktion tätig sind.

(163)

Die Aussiedlung des landwirtschaftlichen Betriebsgebäudes muss im öffentlichen Interesse erfolgen. Das öffentliche Interesse, das zur Begründung der nach diesem Abschnitt gewährten Beihilfe geltend gemacht wird, ist in den einschlägigen Bestimmungen des betreffenden Mitgliedstaats zu erläutern.

(164)

Es gelten die folgenden Beihilfehöchstintensitäten:

(165)

Die Kommission sieht Beihilfen für Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse als mit dem Binnenmarkt im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV vereinbar an, wenn die gemeinsamen Bewertungsgrundsätze dieser Rahmenregelung eingehalten wurden und die allgemeine Voraussetzung für Investitionsbeihilfen gemäß Nummer 134 dieser Rahmenregelung und die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind.

(166)

Um gemäß den horizontalen Vorschriften für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen einen Anreiz für die Umstellung auf die Herstellung fortschrittlicherer Biokraftstoffe zu schaffen, sollten auf der Grundlage dieses Abschnitts keine Beihilfen für Biokraftstoffe aus Nahrungsmittelpflanzen gewährt werden.

(167)

Dieser Abschnitt betrifft Beihilfen für Investitionen in materielle und immaterielle Vermögenswerte im Zusammenhang mit der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse gemäß Randnummer 35 Ziffern 11 und 12.

(168)

Die Mitgliedstaaten können Beihilfen für Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse gewähren, wenn die Beihilfen alle Bedingungen eines der folgenden Beihilfeinstrumente erfüllen:

(169)

Die unter Randnummer 168 Buchstabe c genannten beihilfefähigen Kosten müssen auf folgende Kosten beschränkt sein:

(170)

Folgende Kosten sind nicht beihilfefähig:

(171)

Gemäß dieser Rahmenregelung darf die Beihilfehöchstintensität folgende Werte nicht überschreiten:

(172)

Sofern die Beihilfehöchstintensität 90 % nicht übersteigt, dürfen die unter Randnummer 171 genannten Beihilfesätze um 20 Prozentpunkte angehoben werden für

(173)

Einzelbeihilfen, die die Anmeldeschwelle gemäß Randnummer 37 Buchstabe a überschreiten, müssen gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV bei der Kommission angemeldet werden.

(174)

Die Kommission sieht Existenzgründungsbeihilfen für Junglandwirte und Beihilfen für die Entwicklung kleiner landwirtschaftlicher Betriebe als mit dem Binnenmarkt im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV vereinbar an, wenn die gemeinsamen Bewertungsgrundsätze dieser Rahmenregelung eingehalten wurden und die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind.

(175)

Dieser Abschnitt betrifft Unternehmen, die in der landwirtschaftlichen Primärproduktion tätig sind.

(176)

Die Beihilfen werden Junglandwirten gemäß Randnummer 35 Ziffer 29 dieser Rahmenregelung, bei deren Unternehmen es sich um Kleinstunternehmen und kleine Unternehmen handelt, oder kleinen landwirtschaftlichen Betrieben gewährt. Die Definition der kleinen landwirtschaftlichen Betriebe ist von den Mitgliedstaaten festzulegen und muss auf Kleinst- und kleine Unternehmen beschränkt sein.

(177)

Die Mitgliedstaaten müssen die Ober- und Untergrenzen für die Gewährung des Zugangs zu den Existenzgründungsbeihilfen für Junglandwirte bzw. zur Beihilfe für die Entwicklung kleiner landwirtschaftlicher Betriebe auf der Grundlage des Produktionspotenzials des landwirtschaftlichen Betriebs, gemessen in Standardoutput gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1242/2008 der Kommission (54), oder einer gleichwertigen Grundlage festsetzen. Die Untergrenze für die Gewährung des Zugangs zu den Existenzgründungsbeihilfen für Junglandwirte muss dabei höher als die Obergrenze für die Gewährung des Zugangs zur Beihilfe für die Entwicklung kleiner landwirtschaftlicher Betriebe liegen.

(178)

Wird die Beihilfe einem Junglandwirt gewährt, der einen Betrieb in Form einer juristischen Person gründet, so muss der Junglandwirt die juristische Person wirksam und langfristig in Bezug auf die Entscheidungen zur Betriebsführung, Gewinnen und finanziellen Risiken kontrollieren. Sind mehrere natürliche Personen, darunter auch Personen, die keine Junglandwirte sind, am Kapital oder der Betriebsführung der juristischen Person beteiligt, so muss der Junglandwirt in der Lage sein, diese wirksame und langfristige Kontrolle allein oder gemeinschaftlich mit anderen Personen auszuüben. Wird eine juristische Person allein oder gemeinschaftlich von einer anderen juristischen Person kontrolliert, so müssen diese Anforderungen für jede natürliche Person gelten, die die Kontrolle über diese andere juristische Person ausübt.

(179)

Die Gewährung der Beihilfe muss an die Vorlage eines Geschäftsplans bei der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats gebunden sein; mit der Durchführung des Geschäftsplans muss innerhalb von neun Monaten ab dem Zeitpunkt des Beschlusses zur Gewährung der Beihilfe begonnen werden.

(180)

Bei Junglandwirten ist im Geschäftsplan vorzusehen, dass der Beihilfeempfänger innerhalb von 18 Monaten ab dem Zeitpunkt der Niederlassung der Begriffsbestimmung für aktive Landwirte gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1307/2013 entsprechen muss.

(181)

Junglandwirte, die nicht über angemessenes fachliches Können und Wissen verfügen, haben nur Anspruch auf die Beihilfe, sofern sie sich verpflichten, dieses fachliche Können und Wissen innerhalb von 36 Monaten ab dem Zeitpunkt des Beschlusses über die Gewährung der Beihilfe zu erlangen. Diese Verpflichtung ist in den Geschäftsplan aufzunehmen.

(182)

Der Geschäftsplan muss zumindest Folgendes beschreiben:

(183)

Die Beihilfe muss in mindestens zwei Tranchen oder Raten über einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren gewährt bzw. gezahlt werden. Für Junglandwirte muss die Zahlung der letzten Beihilfetranche bzw. –rate von der ordnungsgemäßen Durchführung des Geschäftsplans gemäß Randnummer 179 abhängen.

(184)

Die Beihilfe ist auf 70 000 EUR pro Junglandwirt und 15 000 EUR pro kleiner landwirtschaftlicher Betrieb zu begrenzen. Bei der Festsetzung des Beihilfebetrags für Junglandwirte müssen die Mitgliedstaaten auch der sozioökonomischen Lage des betreffenden Gebiets Rechnung tragen.

(185)

Die Kommission sieht Beihilfen für die Übertragung landwirtschaftlicher Betriebe als mit dem Binnenmarkt im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV vereinbar an, wenn die gemeinsamen Bewertungsgrundsätze dieser Rahmenregelung eingehalten wurden und die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind.

(186)

Dieser Abschnitt betrifft in der landwirtschaftlichen Primärproduktion tätige Unternehmen, die ihren landwirtschaftlichen Betrieb endgültig an ein anderes in der landwirtschaftlichen Primärproduktion tätiges Unternehmen übertragen.

(187)

Die Beihilfen werden Unternehmen gewährt, die Anspruch auf Teilnahme an der Kleinerzeugerregelung gemäß Titel V der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 haben und die bei Vorlage ihres Beihilfeantrags mindestens ein Jahr lang teilnahmeberechtigt waren und sich verpflichten, ihren gesamten landwirtschaftlichen Betrieb und die dazugehörigen Zahlungsansprüche endgültig einem anderen Unternehmen zu übertragen.

(188)

Die Beihilfe ist als jährliche Zahlung oder als einmalige Zahlung zu gewähren.

(189)

Die Beihilfen sind ab dem Zeitpunkt der Übertragung des landwirtschaftlichen Betriebs bis zum 31. Dezember 2020 zu zahlen.

(190)

Die Beihilfe entspricht 120 % der jährlichen Zahlungen, auf die der Beihilfeempfänger im Rahmen der Kleinerzeugerregelung Anspruch hat.

(191)

Die Kommission befürwortet Gründungsbeihilfen für Erzeugergruppierungen und -organisationen, da sie einen Anreiz für den Zusammenschluss von Landwirten darstellen. Sie sieht daher Beihilfen für die Gründung von Erzeugergruppierungen und -organisationen als mit dem Binnenmarkt im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV vereinbar an, wenn die gemeinsamen Bewertungsgrundsätze dieser Rahmenregelung eingehalten wurden und die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind.

(192)

Dieser Abschnitt gilt für den gesamten Agrarsektor (55).

(193)

Die Beihilfe wird nur Erzeugergruppierungen oder -organisationen gewährt, die von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats auf der Grundlage eines Geschäftsplans förmlich anerkannt worden sind.

(194)

Die Gewährung der Gründungsbeihilfe ist an die Verpflichtung der Mitgliedstaaten geknüpft nachzuprüfen, ob die Ziele des Geschäftsplans innerhalb von fünf Jahren nach der förmlichen Anerkennung der Erzeugergruppierung oder -organisation verwirklicht worden sind.

(195)

Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen von Erzeugergruppierungen oder -organisationen müssen die einschlägigen Wettbewerbsregeln gemäß den Artikeln 206 bis 210 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 einhalten.

(196)

Alternativ zur Gewährung von Gründungsbeihilfen für Erzeugergruppierungen oder -organisationen können Beihilfen bis in Höhe desselben Gesamtbetrags auch Erzeugern direkt gewährt werden, um deren Beitrag zu den Kosten für den Betrieb der Erzeugergruppierungen oder -organisationen in den ersten fünf Jahren nach ihrer Gründung auszugleichen.

(197)

Die Mitgliedstaaten können Erzeugergruppierungen auch nach ihrer Anerkennung als Erzeugerorganisation unter den Bedingungen der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 weiterhin Gründungsbeihilfen gewähren.

(198)

Die Beihilfen sind auf Erzeugergruppierungen oder -organisationen zu beschränken, die der Definition von „KMU“ (56) entsprechen. Staatliche Beihilfen zur Deckung der unter diesen Abschnitt fallenden Kosten zugunsten von großen Unternehmen (57) werden von der Kommission nicht genehmigt.

(199)

Die Genehmigung der unter diesen Abschnitt fallenden Beihilferegelungen erfolgt mit der Maßgabe, dass diese an etwaige Änderungen der Verordnungen über die gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte anzupassen sind.

(200)

Zu den beihilfefähigen Kosten zählen die Miete bzw. Pacht für geeignete Gebäude und Grundstücke, der Erwerb von Büroausstattung einschließlich Computer-Hardware und -Software, die Kosten für Verwaltungspersonal, Gemeinkosten sowie Rechtskosten und Verwaltungsgebühren. Beim Erwerb von Gebäuden oder Grundstücken müssen die beihilfefähigen Kosten auf die Kosten der marktüblichen Mieten beschränkt sein.

(201)

Keine Beihilfen erhalten

(202)

Die Beihilfe ist als Pauschalbeihilfe in jährlichen Tranchen für die ersten fünf Jahre nach der förmlichen Anerkennung der Erzeugergruppierung oder -organisation durch die zuständige Behörde auf der Grundlage von deren Geschäftsplan zu gewähren. Die Mitgliedstaaten dürfen die letzte Tranche erst zahlen, nachdem sie die ordnungsgemäße Durchführung des genannten Geschäftsplans überprüft haben.

(203)

Beihilfen für Erzeugergruppierungen oder -vereinigungen zur Deckung von Ausgaben, die nicht in Zusammenhang mit der Gründung stehen, z. B. für Investitionen und Absatzförderungsmaßnahmen, werden im Einklang mit den Vorschriften für diese Arten von Beihilfen bewertet.

(204)

Die maximale Beihilfeintensität beträgt 100 % der beihilfefähigen Kosten.

(205)

Der Gesamtbetrag der Beihilfe ist auf 500 000 EUR zu begrenzen. Die Beihilfen müssen degressiv gestaffelt sein.

(206)

Dieser Abschnitt betrifft Unternehmen, die in der landwirtschaftlichen Primärproduktion tätig sind.

(207)

Die Kommission sieht Beihilfen für Agrarumwelt- und Klimaverpflichtungen als mit dem Binnenmarkt im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV vereinbar an, wenn die gemeinsamen Bewertungsgrundsätze dieser Rahmenregelung eingehalten wurden und die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind.

(208)

Dieser Abschnitt betrifft Beihilfen zugunsten von Unternehmen und Zusammenschlüssen solcher Unternehmen, die sich auf freiwilliger Basis verpflichten, Vorhaben durchzuführen, die in einer oder mehreren Agrarumwelt- oder Klimaverpflichtungen auf von den Mitgliedstaaten zu bestimmenden landwirtschaftlichen Flächen bestehen, zu denen unter anderem die landwirtschaftliche Fläche im Sinne von Randnummer 35 Ziffer 50 dieser Rahmenregelung gehört.

(209)

Die Maßnahme muss auf die Erhaltung sowie auf die Förderung der notwendigen Änderungen der landwirtschaftlichen Verfahren abzielen, die sich positiv auf die Umwelt und das Klima auswirken.

(210)

Die Beihilfen beziehen sich nur auf diejenigen Verpflichtungen, die über die einschlägigen obligatorischen Grundanforderungen gemäß Titel VI Kapitel I der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013, die einschlägigen Kriterien und Mindesttätigkeiten gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c Ziffern ii und iii der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und die einschlägigen Mindestanforderungen für den Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln und sonstige einschlägige verpflichtende Anforderungen des nationalen Rechts hinausgehen. Die Anmeldung der Beihilfe bei der Kommission muss einen Verweis auf all diese einschlägigen Anforderungen und ihre Beschreibung enthalten.

(211)

Die Mitgliedstaaten sollten sich bemühen sicherzustellen, dass den Unternehmen, die sich verpflichten, Vorhaben im Rahmen dieser Maßnahme durchzuführen, das Know-how und die Informationen zur Verfügung gestellt werden, die sie zur Ausführung dieser Verpflichtungen benötigen. Hierzu können sie unter anderem sachverständige Beratung betreffend die eingegangenen Verpflichtungen bieten und/oder die Unterstützung im Rahmen dieser Maßnahme von einer diesbezüglichen Schulung abhängig machen.

(212)

Die Verpflichtungen im Rahmen dieser Maßnahme müssen für einen Zeitraum von fünf bis sieben Jahren eingegangen werden. Ist es jedoch zur Verwirklichung und Erhaltung der angestrebten Umweltvorteile erforderlich, so können die Mitgliedstaaten für bestimmte Verpflichtungsarten einen längeren Zeitraum festlegen, unter anderem indem sie nach Ablauf des anfänglichen Zeitraums Verlängerungen um jeweils ein Jahr vorsehen (58). Für neue Verpflichtungen, die sich unmittelbar an die Verpflichtung des anfänglichen Zeitraums anschließen, können die Mitgliedstaaten auch einen kürzeren Zeitraum festlegen.

(213)

Gegebenenfalls sind die Vorschriften für flächenbezogene Zahlungen gemäß Artikel 47 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 und der aufgrund dieser Bestimmung erlassenen delegierten Rechtsakte einzuhalten.

(214)

Beihilfen für Agrarumwelt- oder Klimaverpflichtungen können anderen Landbewirtschaftern und anderen Zusammenschlüssen von Beihilfeempfängern, bei denen es sich nicht um im Agrarsektor tätige Unternehmen handelt, unter den Bedingungen von Teil II Abschnitt 3.4 dieser Rahmenregelung gewährt werden.

(215)

Im Rahmen der Agrarumwelt- oder Klimamaßnahme eingegangene Verpflichtungen zur Extensivierung der Tierhaltung müssen mindestens folgende Bedingungen erfüllen:

(216)

Im Rahmen der Agrarumwelt- oder Klimamaßnahme eingegangene Verpflichtungen zur Züchtung lokaler Rassen, bei denen die Gefahr besteht, dass sie der landwirtschaftlichen Nutzung verlorengehen, oder zur Erhaltung pflanzengenetischer Ressourcen, die von genetischer Erosion bedroht sind, umfassen folgende Auflagen:

(217)

Die folgenden Arten von landwirtschaftlichen Nutztieren kommen für eine Förderung in Betracht: Schafe, Ziegen, Equiden, Schweine und Vögel.

(218)

Als von der Aufgabe der Nutzung bedroht gelten Landrassen, bei denen folgende Bedingungen erfüllt sind und wenn diese auch in der Anmeldung der Beihilfe bei der Kommission beschrieben werden:

(219)

Pflanzengenetische Ressourcen gelten als von genetischer Erosion bedroht, sofern in der Anmeldung der Beihilfe bei der Kommission ausreichende Nachweise der genetischen Erosion auf der Grundlage wissenschaftlicher Ergebnisse und Indikatoren für den Rückgang der Landsorten/lokalen alten Sorten, der Vielfalt der Population und gegebenenfalls auch für Änderungen der vorherrschenden landwirtschaftlichen Praxis auf lokaler Ebene enthalten sind.

(220)

Die Beihilfen können für nicht unter die Randnummern (208) bis (219) dieses Abschnitts fallende Maßnahmen zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung und Entwicklung genetischer Ressourcen in der Landwirtschaft gewährt werden.

(221)

Mit Ausnahme der Beihilfen für Maßnahmen zur Erhaltung der genetischen Ressourcen in der Landwirtschaft gemäß Randnummer 220 decken die Beihilfen die Gesamtheit oder einen Teil der zusätzlichen Kosten und der Einkommensverluste, die den Beihilfeempfängern durch die eingegangenen Verpflichtungen entstehen. Die Beihilfen sind jährlich zu gewähren.

(222)

In ordnungsgemäß begründeten Fällen kann die Beihilfe für Umweltschutzvorhaben als Pauschalvergütung oder Einmalzahlung pro Einheit gewährt werden, wenn dies mit der Verpflichtung einhergeht, auf die kommerzielle Nutzung von Flächen zu verzichten; die Höhe der Beihilfe wird anhand der entstehenden zusätzlichen Kosten und Einkommensverluste berechnet.

(223)

Erforderlichenfalls können die Beihilfen auch Transaktionskosten bis zu einem Wert von 20 % der für die Agrarumwelt- und Klimaverpflichtungen gezahlten Prämie decken. Werden Verpflichtungen von Zusammenschlüssen von Unternehmen eingegangen, so beläuft sich der Höchstsatz auf 30 %.

(224)

Mitgliedstaaten, die jedoch bei der Verwirklichung von Agrarumwelt- und Klimaverpflichtungen anfallende Transaktionskosten ausgleichen möchten, müssen einen überzeugenden Kostennachweis erbringen, beispielsweise durch Kostenvergleiche mit Unternehmen, die diese Verpflichtungen nicht eingegangen sind. Die Kommission genehmigt daher in der Regel keine staatlichen Beihilfen zur Deckung von Transaktionskosten für die Weiterführung von Verpflichtungen, die bereits eingegangen wurden, es sei denn, der Mitgliedstaat weist nach, dass diese Kosten nach wie vor anfallen oder neue Transaktionskosten entstehen.

(225)

Soweit Transaktionskosten auf der Grundlage von Durchschnittskosten und/oder Durchschnittsbetrieben berechnet werden, sollten die Mitgliedstaaten nachweisen, dass insbesondere große Unternehmen nicht überkompensiert werden. Zur Berechnung des Ausgleichs müssen die Mitgliedstaaten berücksichtigen, ob die betreffenden Transaktionskosten pro Unternehmen oder pro Hektar anfallen.

(226)

Im Rahmen dieser Maßnahme wird keine Beihilfe für Verpflichtungen gewährt, die unter die Maßnahme „Ökologischer/biologischer Landbau“ gemäß der Definition in Teil II Abschnitt 1.1.8 dieser Rahmenregelung fallen.

(227)

Die Beihilfen für die Erhaltung der genetischen Ressourcen in der Landwirtschaft decken die Kosten für folgende Maßnahmen:

(228)

Mit Ausnahme der Beihilfen für Maßnahmen zur Erhaltung der genetischen Ressourcen in der Landwirtschaft gemäß Randnummer 220 müssen die Beihilfen auf folgende Höchstbeträge begrenzt sein: 600 EUR je Hektar und Jahr für einjährige Kulturen, 900 EUR je Hektar und Jahr für mehrjährige Sonderkulturen, 450 EUR je Hektar und Jahr für sonstige Flächennutzung, 200 EUR je Großvieheinheit (GVE) und Jahr für lokale Tierrassen, bei denen die Gefahr besteht, dass sie der landwirtschaftlichen Nutzung verlorengehen.

(229)

In Ausnahmefällen können diese Beträge unter Berücksichtigung besonderer Umstände, die in der Anmeldung der Beihilfe bei der Kommission zu begründen sind, angehoben werden.

(230)

Die Beihilfen für die Erhaltung forstgenetischer Ressourcen in der Landwirtschaft müssen auf 100 % der beihilfefähigen Kosten begrenzt sein.

(231)

Die Kommission sieht Beihilfen für Tierschutzverpflichtungen als mit dem Binnenmarkt im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV vereinbar an, wenn die gemeinsamen Bewertungsgrundsätze dieser Rahmenregelung eingehalten wurden und die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind.

(232)

Dieser Abschnitt betrifft Beihilfen zugunsten von in der landwirtschaftlichen Primärproduktion tätigen Unternehmen, die sich freiwillig zur Durchführung von aus einer oder mehreren Tierschutzverpflichtungen bestehenden Vorhaben verpflichten und die aktive Landwirte sind.

(233)

Die Beihilfen werden nur für Verpflichtungen gewährt, die über die einschlägigen obligatorischen Grundanforderungen gemäß Titel VI Kapitel I der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 sowie sonstige einschlägige verpflichtende Anforderungen hinausgehen. Die Anmeldung der Beihilfe bei der Kommission muss einen Verweis auf die einschlägigen Anforderungen und ihre Beschreibung enthalten.

(234)

Für eine Beihilfe in Betracht kommende Tierschutzverpflichtungen müssen verbesserte Standards der Produktionsmethoden in einem der folgenden Bereiche bieten:

(235)

Die Tierschutzverpflichtungen müssen für einen Zeitraum von einem bis zu sieben Jahren eingegangen werden, wobei dieser Zeitraum verlängert werden kann.

(236)

Ein Vertrag kann auch automatisch verlängert werden, sofern die betreffenden Einzelheiten im Vertrag beschrieben sind. Die Mitgliedstaaten müssen die Verfahren zur Verlängerung der Tierschutzverpflichtungen in Übereinstimmung mit ihren nationalen Rechtsvorschriften einführen. Über diese Verfahren ist die Kommission bei der Mitteilung von staatlichen Beihilfen nach diesem Abschnitt zu unterrichten. Die Verlängerung muss stets abhängig von der Einhaltung der von der Kommission anerkannten Bedingungen für Beihilfen nach diesem Abschnitt sein.

(237)

Die Beihilfen sind jährlich zu gewähren und können zur Deckung der Gesamtheit oder eines Teils der zusätzlichen Kosten und der Einkommensverluste dienen, die Unternehmen, die in der landwirtschaftlichen Primärproduktion tätig sind, infolge der eingegangenen Verpflichtungen entstehen.

(238)

Wenn nötig, können sie auch Transaktionskosten bis zu einem Wert von 20 % der für die Tierschutzverpflichtungen gezahlten Prämie decken. Mitgliedstaaten, die bei der Verwirklichung von Tierschutzverpflichtungen anfallende Transaktionskosten ausgleichen möchten, müssen jedoch einen überzeugenden Kostennachweis erbringen, beispielsweise durch Kostenvergleiche mit Unternehmen, die diese Verpflichtungen nicht eingegangen sind. Die Kommission genehmigt daher in der Regel keine staatlichen Beihilfen zur Deckung von Transaktionskosten für die Weiterführung von Tierschutzverpflichtungen, die bereits eingegangen wurden, es sei denn, der Mitgliedstaat weist nach, dass diese Kosten nach wie vor anfallen oder neue Transaktionskosten entstehen.

(239)

Soweit Transaktionskosten auf der Grundlage von Durchschnittskosten und/oder Durchschnittsbetrieben berechnet werden, sollten die Mitgliedstaaten nachweisen, dass insbesondere große Unternehmen nicht überkompensiert werden. Zur Berechnung des Ausgleichs müssen die Mitgliedstaaten berücksichtigen, ob die betreffenden Transaktionskosten pro Unternehmen oder pro Hektar anfallen.

(240)

Die Beihilfen müssen auf 500 EUR je Großvieheinheit begrenzt sein.

(241)

Die Kommission sieht Beihilfen zum Ausgleich von Nachteilen in Natura-2000-Gebieten und im Rahmen der Wasserrahmenrichtlinie als mit dem Binnenmarkt gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV vereinbar an, wenn die gemeinsamen Bewertungsgrundsätze dieser Rahmenregelung eingehalten wurden und die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind.

(242)

Dieser Abschnitt betrifft Unternehmen, die in der landwirtschaftlichen Primärproduktion tätig sind.

(243)

In ordnungsgemäß begründeten Fällen können die Beihilfen unter den Bedingungen von Teil II Abschnitt 3.5 dieser Rahmenregelung auch anderen Landbewirtschaftern als den im Agrarsektor tätigen Unternehmen gewährt werden.

(244)

Die Beihilfen werden zum Ausgleich von zusätzlichen Kosten und Einkommensverlusten gewährt, die den Beihilfeempfängern aufgrund von Nachteilen in den betreffenden Gebieten im Zusammenhang mit der Umsetzung der FFH-Richtlinie, der Vogelschutz-Richtlinie und der Wasserrahmenrichtlinie (59) entstehen.

(245)

Beihilfen im Zusammenhang mit der FFH-Richtlinie und der Vogelschutz-Richtlinie dürfen nur bei Nachteilen gewährt werden, die sich aus Anforderungen ergeben, die über die Erhaltung des guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustands gemäß Artikel 94 und Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Rates und den einschlägigen Kriterien und Mindesttätigkeiten gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c Ziffern ii und iii der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 hinausgehen.

(246)

Beihilfen im Zusammenhang mit der Wasserrahmenrichtlinie dürfen nur für besondere Anforderungen gewährt werden, die

(247)

Die Anmeldung der Beihilfe bei der Kommission muss einen Verweis auf die Anforderungen gemäß den Randnummern 245 und 246 und ihre Beschreibung enthalten.

(248)

Die folgenden Gebiete kommen für Beihilfen in Betracht:

(249)

Die Beihilfen sind auf folgende Beträge zu begrenzen: 500 EUR je Hektar und Jahr im Anfangszeitraum, der fünf Jahre nicht überschreitet, und in der Folge 200 EUR je Hektar und Jahr. Beihilfen im Zusammenhang mit der Wasserrahmenrichtlinie müssen mindestens 50 EUR je Hektar und Jahr betragen.

(250)

In Ausnahmefällen können die Höchstbeträge von 500 EUR und 200 EUR unter Berücksichtigung besonderer Umstände, die zu begründen sind, angehoben werden. Der Mindestbetrag von 50 EUR für Beihilfen im Zusammenhang mit der Wasserrahmenrichtlinie kann unter Berücksichtigung besonderer Umstände, die zu begründen sind, gesenkt werden.

(251)

Die Kommission sieht Beihilfen für Berggebiete und andere, aus naturbedingten oder anderen spezifischen Gründen benachteiligte Gebiete als mit dem Binnenmarkt im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV vereinbar an, wenn die gemeinsamen Bewertungsgrundsätze dieser Rahmenregelung eingehalten wurden und die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind.

(252)

Dieser Abschnitt betrifft Unternehmen, die in der landwirtschaftlichen Primärproduktion tätig sind.

(253)

Die Beihilfen können Unternehmen gewährt werden, die sich verpflichten, ihre landwirtschaftliche Tätigkeit in den gemäß Artikel 32 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 bezeichneten Gebieten auszuüben, und die aktive Landwirte sind.

(254)

Die Beihilfen werden in der landwirtschaftlichen Primärproduktion tätigen Unternehmen zum Ausgleich der Gesamtheit oder eines Teils der zusätzlichen Kosten und Einkommensverluste gewährt, die diesen aufgrund von Nachteilen für die landwirtschaftliche Erzeugung in den betreffenden Gebieten entstehen. Der Mitgliedstaat muss nachweisen, dass die betreffenden Nachteile tatsächlich existieren und dass die zu leistende Ausgleichszahlung nicht über die durch diese Nachteile verursachten Einkommensverluste und zusätzlichen Kosten hinausgeht.

(255)

Zusätzliche Kosten und Einkommensverluste müssen im Vergleich zu anderen, nicht aus naturbedingten oder anderen spezifischen Gründen benachteiligten Gebieten unter Berücksichtigung der Zahlungen gemäß Titel III Kapitel 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 berechnet werden.

(256)

Bei der Berechnung der zusätzlichen Kosten und Einkommensverluste können die Mitgliedstaaten, soweit hinreichend begründet, den Umfang der Zahlung differenzieren, wobei sie Folgendes berücksichtigen:

(257)

Die Beihilfen werden jährlich je Hektar landwirtschaftliche Fläche gewährt.

(258)

Die Beihilfen sind zwischen folgenden Mindest- und Höchstbeträgen festzusetzen: mindestens 25 EUR je Hektar und Jahr im Durchschnitt in dem Gebiet, für das der Beihilfeempfänger die Beihilfe erhält, und höchstens 250 EUR je Hektar und Jahr. Der Höchstbetrag kann jedoch in Berggebieten gemäß Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 bis zu 450 EUR je Hektar und Jahr betragen.

(259)

In Ausnahmefällen können diese Beträge unter Berücksichtigung besonderer Umstände, die in der Anmeldung der Beihilfe bei der Kommission zu begründen sind, angehoben werden.

(260)

Die Mitgliedstaaten müssen ab einem festzusetzenden Schwellenwert für die Fläche des Betriebs degressive Beihilfen vorsehen, es sei denn, die Beihilfe umfasst nur den Mindestbetrag je Hektar und Jahr gemäß Randnummer 258 dieser Rahmenregelung. In den Anmeldungen ist daher die Größe des Betriebs anzugeben, dem solche Beihilfen zugute kommen.

(261)

Im Falle einer juristischen Person oder einer Vereinigung natürlicher oder juristischer Personen können die Mitgliedstaaten degressive Beihilfen für die Mitglieder dieser juristischen Personen oder Vereinigungen anwenden, sofern nach nationalem Recht die einzelnen Mitglieder vergleichbare Rechte und Pflichten wie einzelne Betriebsinhaber mit der Stellung eines Betriebsleiters wahrnehmen, insbesondere was ihre wirtschafts-, sozial- und steuerrechtliche Stellung anbelangt, vorausgesetzt, dass sie zur Stärkung der landwirtschaftlichen Strukturen der betreffenden juristischen Personen oder Vereinigungen beigetragen haben.

(262)

Zusätzlich zu den in Nummer 253 vorgesehenen Beihilfezahlungen können die Mitgliedstaaten im Zeitraum 2014-2020 Beihilfen im Rahmen dieser Maßnahme Beihilfeempfängern in Gebieten gewähren, die gemäß Artikel 36 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (60) während des Programmplanungszeitraums 2007-2013 beihilfefähig waren. Für Begünstigte in Gebieten, die infolge der neuen Abgrenzung gemäß Artikel 32 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 nicht mehr beihilfefähig sind, müssen die Beihilfezahlungen über einen Zeitraum von höchstens vier Jahren degressiv gestaffelt sein. Dieser Zeitraum beginnt mit dem Zeitpunkt des Abschlusses der Abgrenzung gemäß Artikel 32 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013, spätestens jedoch 2018. Diese Beihilfezahlungen dürfen anfangs höchstens 80 % der im Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum für den Zeitraum 2007-2013 festgelegten durchschnittlichen Zahlung oder - falls die Maßnahme ausschließlich aus nationalen Mitteln finanziert wurde - in dem entsprechenden Beschluss über die staatliche Beihilfe festgelegte Zahlung gemäß Artikel 36 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 betragen und müssen spätestens im Jahr 2020 bei höchstens 20 % enden. Wenn die Anwendung der Degressivität zur Höhe der Zahlung eines Betrags von 25 EUR führt, kann der Mitgliedstaat die Beihilfe in dieser Höhe bis zum Ablauf der Übergangsfrist weiter gewähren.

(263)

Nach Abschluss der Abgrenzung müssen die Beihilfeempfänger in den Gebieten, die weiterhin beihilfefähig sind, die Beihilfen in voller Höhe im Rahmen dieser Maßnahme erhalten.

(264)

Die Kommission sieht Beihilfen für den ökologischen/biologischen Landbau als mit dem Binnenmarkt im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV vereinbar an, wenn die gemeinsamen Bewertungsgrundsätze dieser Rahmenregelung eingehalten wurden und die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind.

(265)

Dieser Abschnitt betrifft Unternehmen, die in der landwirtschaftlichen Primärproduktion tätig sind.

(266)

Die Beihilfen werden je Hektar landwirtschaftliche Fläche Unternehmen oder Zusammenschlüssen von Unternehmen gewährt, die sich freiwillig verpflichten, ökologische/biologische Bewirtschaftungsverfahren und -methoden gemäß der Begriffsbestimmung in der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates (61) einzuführen oder beizubehalten, und die aktive Landwirte sind.

(267)

Die Beihilfen werden nur für Verpflichtungen gewährt, die über folgende Standards und Anforderungen hinausgehen, zu denen die Anmeldung der Beihilfe bei der Kommission einen Verweis und eine Beschreibung enthalten muss:

(268)

Die Verpflichtungen müssen für einen Anfangszeitraum von fünf bis sieben Jahren eingegangen werden. Wird eine Beihilfe für die Umstellung auf ökologischen/biologischen Landbau gewährt, so können die Mitgliedstaaten jedoch einen kürzeren anfänglichen Zeitraum festlegen, der dem Zeitraum der Umstellung entspricht. Wird eine Beihilfe für die Beibehaltung des ökologischen/biologischen Landbaus gewährt, so können die Mitgliedstaaten eine jährliche Verlängerung nach Ablauf des anfänglichen Zeitraums vorsehen. Für neue Verpflichtungen zur Beibehaltung, die sich unmittelbar an die Verpflichtung des anfänglichen Zeitraums anschließen, können die Mitgliedstaaten auch einen kürzeren Zeitraum festlegen.

(269)

Gegebenenfalls sind die Vorschriften für flächenbezogene Zahlungen gemäß Artikel 47 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 und der aufgrund dieser Bestimmung erlassenen delegierten Rechtsakte einzuhalten.

(270)

Die Beihilfen decken die Gesamtheit oder einen Teil der zusätzlichen Kosten und der Einkommensverluste, die den Beihilfeempfängern durch die eingegangenen Verpflichtungen entstehen.

(271)

Erforderlichenfalls können die Beihilfen auch Transaktionskosten bis zu einem Wert von 20 % der für die Verpflichtung gezahlten Prämie decken. Werden Verpflichtungen von Zusammenschlüssen von Unternehmen eingegangen, so beläuft sich der Höchstsatz auf 30 %. Diese Beihilfen werden jährlich gewährt.

(272)

Mitgliedstaaten, die die bei der Verwirklichung der Verpflichtungen zu ökologischem/biologischen Landbau anfallenden Transaktionskosten ausgleichen möchten, müssen jedoch einen überzeugenden Kostennachweis erbringen, beispielsweise durch Kostenvergleiche mit Unternehmen, die diese Verpflichtungen nicht eingegangen sind. Die Kommission genehmigt daher in der Regel keine staatlichen Beihilfen zur Deckung von Transaktionskosten für die Weiterführung von Verpflichtungen zu ökologischem/biologischen Landbau, die bereits eingegangen wurden, es sei denn, der Mitgliedstaat weist nach, dass diese Kosten nach wie vor anfallen oder neue Transaktionskosten entstehen.

(273)

Soweit Transaktionskosten auf der Grundlage von Durchschnittskosten und/oder Durchschnittsbetrieben berechnet werden, sollten die Mitgliedstaaten nachweisen, dass insbesondere große Unternehmen nicht überkompensiert werden. Zur Berechnung des Ausgleichs sollten die Mitgliedstaaten berücksichtigen, ob die betreffenden Transaktionskosten pro Unternehmen oder pro Hektar anfallen.

(274)

Für Verpflichtungen im Rahmen der Agrarumwelt- und Klimamaßnahme oder für Kosten, die unter den Abschnitt über Beihilfen für die Teilnahme von Erzeugern landwirtschaftlicher Erzeugnisse an Qualitätsregelungen fallen, dürfen im Rahmen dieses Abschnitts keine Beihilfen gewährt werden.

(275)

Beihilfen für Investitionen im Zusammenhang mit der Primärproduktion und der Verarbeitung/Vermarktung von Erzeugnissen des ökologischen/biologischen Landbaus unterliegen den Bestimmungen der Abschnitte über Investitionsbeihilfen.

(276)

Für die Beihilfen gelten folgende Höchstbeträge: 600 EUR je Hektar und Jahr für einjährige Kulturen, 900 EUR je Hektar und Jahr für mehrjährige Sonderkulturen, 450 EUR je Hektar und Jahr für sonstige Flächennutzung,

(277)

In Ausnahmefällen können diese Obergrenzen unter Berücksichtigung besonderer Umstände, die zu begründen sind, überschritten werden.

(278)

Die Kommission sieht Beihilfen, die Erzeugern landwirtschaftlicher Erzeugnisse und Zusammenschlüssen dieser Erzeuger für die Teilnahme an Qualitätsregelungen gewährt werden, als mit dem Binnenmarkt im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV vereinbar, wenn die gemeinsamen Bewertungsgrundsätze dieser Rahmenregelung eingehalten wurden und die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind.

(279)

Dieser Abschnitt betrifft die Erzeuger landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Für Beihilfen gemäß Randnummer 280 Buchstabe a kommen nur aktive Landwirte in Betracht.

(280)

Die Beihilfen dienen zur Deckung der folgenden beihilfefähigen Kosten im Zusammenhang mit Qualitätsregelungen gemäß Randnummer 282 dieser Rahmenregelung:

(281)

Die Beihilfe gemäß Randnummer 280 Buchstaben a und b darf nicht zur Deckung der Kosten von Kontrollen dienen, die der Beihilfeempfänger selbst durchführt oder die nach den Unionsvorschriften von den Erzeugern der landwirtschaftlichen Erzeugnisse oder ihren Vereinigungen selbst zu tragen sind, ohne dass die tatsächliche Höhe der Gebühren genannt wird.

(282)

Bei den Qualitätsregelungen gemäß Randnummer 280 Buchstabe a dieser Rahmenregelung muss es sich um folgende Regelungen handeln: