EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 5.6.2025

JOIN(2025) 140 final

GEMEINSAME MITTEILUNG AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

Eine internationale Digitalstrategie für die Europäische Union

Eine internationale Digitalstrategie für die Europäische Union

Die Revolution in den Bereichen Digitales und künstliche Intelligenz (KI) verändert Volkswirtschaften und Gesellschaften in Europa und weltweit. Wirtschaftsakteure und Länder, die diese Technologien zu nutzen wissen, erlangen nicht nur einen entscheidenden wirtschaftlichen Vorsprung in Bezug auf Wettbewerbsfähigkeit und Effizienz, sondern können sie auch für die Stärkung ihrer nationalen Verteidigung und Sicherheit einsetzen. Außerdem können sie sicherstellen, dass sie mit den Grundwerten ihrer Gesellschaft im Einklang stehen. Umgekehrt besteht für diejenigen, die in diesem Bereich zurückbleiben, die Gefahr, dass sie in Rückstand geraten, was ihre wirtschaftliche Entwicklung angeht, und ihre eigene Souveränität untergraben.

In diesem Zusammenhang ist die EU entschlossen, ihre technologische Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskapazität zu stärken und gleichzeitig mit Partnern und Verbündeten zusammenzuarbeiten, um auch deren digitalen Wandel zu unterstützen. Kein Land und keine Region kann die digitale Revolution und die KI-Revolution im Alleingang bewältigen. Die EU bleibt weiterhin der regelbasierten internationalen Ordnung und der Verteidigung ihrer Grundwerte verpflichtet.

Für die Wettbewerbsfähigkeit, die wirtschaftliche Sicherheit und die Verteidigungsfähigkeit muss die EU im Technologiebereich eng mit ihren Partnern und Verbündeten zusammenarbeiten, um die Innovationsfähigkeit europäischer Technologieunternehmen zu verbessern und ihre Expansion auf den Weltmärkten zu unterstützen. Es sind konzertierte Anstrengungen der EU erforderlich, um sicherzustellen, dass die globale digitale Governance die Interessen und Grundwerte der EU unterstützt.

Diese Strategie legt die Grundlage, auf der die EU diese Ziele auf koordinierte Weise verfolgen wird.

1.Digitales als Kernelement des auswärtigen Handelns der EU

In der derzeitigen geopolitischen Lage ist die EU nach wie vor ein zuverlässiger und berechenbarer Partner. Sie ist bestrebt, ihre bestehenden Beziehungen zu Verbündeten weltweit zu vertiefen und neue, für beide Seiten vorteilhafte Partnerschaften mit denjenigen aufzubauen, die bereit sind, auf gemeinsame Ziele hinzuarbeiten. Die EU unterstützt uneingeschränkt die regelbasierte Weltordnung im Einklang mit den Werten Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie den Grundrechten.

Dank ihres wachsenden Netzes bilateraler und regionaler Partnerschaften kann die EU auf der Weltbühne eine stärkere Position einnehmen und in wichtigen internationalen Foren und Organisationen Bündnisse zur Verfolgung gemeinsamer Ziele schließen. Von der Gestaltung von Normen in multilateralen Foren bis hin zur Vertiefung bilateraler Partnerschaften strebt die EU Fortschritte bei konkreten und unmittelbaren Prioritäten an und schützt und fördert ihre strategischen Interessen. 1

Wie im Draghi-Bericht 2 hervorgehoben wird, ist das seit Mitte der Neunzigerjahre zunehmende Produktivitätsgefälle zwischen der EU und den Vereinigten Staaten weitgehend auf die Überlegenheit der USA zurückzuführen, was Innovation, internationale Expansion und den Technologiesektor angeht. Außerdem besteht die Gefahr einer Instrumentalisierung der technologischen und wirtschaftlichen Abhängigkeiten der EU und des Abflusses kritischer Technologien. Wie in der ProtectEU-Strategie 3 dargelegt, verschwimmen die Grenzen zwischen Online- und Offline-Bedrohungen zunehmend, und die EU muss mit ihren Partnern besser zusammenarbeiten, um den Missbrauch von Technologien zu bekämpfen.

Bei der Stärkung ihrer technologischen Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskapazität entsprechend dem Kompass für eine wettbewerbsfähige EU 4 kann diese auf mehreren Stärken aufbauen. Die EU verfügt über einen großen und integrierten digitalen Binnenmarkt und ist weltweit führend bei der Ein- und Ausfuhr digital bereitgestellter Dienstleistungen. 5 Sie ist Sitz führender internationaler Technologieunternehmen und von immer mehr Technologie-Start-ups. 6 Sie kann sich auf Forschung und Innovation von Weltrang stützen und Partnerländern, die ihre digitale Souveränität wahren und einen auf den Menschen ausgerichteten digitalen Wandel umsetzen wollen, integrierte technologische Lösungen anbieten.

Im Rahmen ihres Politikprogramms 2030 für die digitale Dekade 7 will die EU Investitionen in die Konnektivitätsinfrastruktur, Kompetenzen und Forschung fördern 8 und günstigere Bedingungen für die Gründung und Expansion disruptiver europäischer Start-up-Unternehmen schaffen. Da Technologien wie KI, Halbleiter, Cloud-Computing und Quanteninformatik sowohl die Industrie als auch die Verteidigungs- und Sicherheitslandschaft grundlegend verändern, braucht Europa eine Industrie, die in der Lage ist, diese Technologien und Produkte schneller und in großem Maßstab zu konzipieren, zu entwickeln, herzustellen und bereitzustellen.

Eine zunehmend aktive digitale Diplomatie baut auf diesen starken Grundlagen in der EU auf, um unsere internationalen Prioritäten voranzubringen und Partnerschaften aufzubauen. 9 Investitionen und Initiativen im Rahmen von Global Gateway, auch in Erweiterungs- und Nachbarschaftsländern, insbesondere die EU-Wachstumspläne, zeigen die strategische Bedeutung des digitalen Sektors aus geopolitischer, sicherheitspolitischer und wirtschaftlicher Sicht.

Aufbauend auf den Stärken und internen Strategien und Maßnahmen der EU wird sich die internationale Digitalstrategie für die Europäische Union deshalb auf folgende Ziele konzentrieren:

a)Stärkung der technologischen Wettbewerbsfähigkeit der EU durch wirtschaftliche und unternehmerische Zusammenarbeit. Die EU wird weiterhin mit verlässlichen Partnern zusammenarbeiten, um ihre Führungsrolle bei neuen Technologien unter anderem durch Forschung und Innovation und durch die Anwerbung ausländischer Investitionen und Fachkräfte zu stärken. Zudem wird sie ihre internationalen Instrumente nutzen, um eigene technologische Lösungen zu entwickeln und sie weltweit bekannt zu machen, und ihr wachsendes Netz von Abkommen über den digitalen Handel ausbauen.

b)Förderung eines hohen Sicherheitsniveaus für die EU und ihre Partner. Im Einklang mit den bestehenden Verpflichtungen 10 wird die EU ihre Cybersicherheit und Cyberabwehr, insbesondere in Bezug auf wichtige kritische Infrastrukturen, weiter stärken, die Sicherheit der Forschung verbessern und gleichzeitig die Forschung in sicherheitsrelevanten Bereichen ausbauen, gegen hybride Bedrohungen sowie Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland vorgehen, die Resilienz, Sicherheit und Stabilität der IKT‑Lieferketten auch über ihre Grenzen hinaus verbessern, Cyberkriminalität durch gemeinsame Operationen 11 , auch im Rahmen bilateraler und multilateraler Zusammenarbeit, angehen und vertrauenswürdige Anbieter digitaler Technologien, auch solcher mit doppeltem Verwendungszweck wie KI und Quantentechnologien, fördern.

c)Gestaltung von globaler digitaler Governance und Standards mit einem Netz von Partnern. Die EU wird weiterhin ihren wertebasierten Ansatz für digitale Governance und digitale Standards vertreten, um einen globalen digitalen Wandel zu gestalten, der auf den Menschen ausgerichtet und vertrauenswürdig ist und die Menschenrechte und Grundfreiheiten achtet. Durch entschlossenes Handeln kann die EU eine treibende Kraft des verantwortungsvoll gesteuerten technologischen Fortschritts auf der Weltbühne sein.

2.Ausbau des globalen Partnernetzes der EU

Im Rahmen von Handels- und Technologieräten auf Ministerebene 12 , digitalen Partnerschaften 13 und digitalen Dialogen 14 hat die EU eine starke regionale und bilaterale Zusammenarbeit mit Partnern im Digitalbereich aufgebaut. Sie führt Cyberdialoge mit unterschiedlichsten Partnern 15 , und digitale Fragen sind ein zunehmend wichtiges Merkmal der maßgeschneiderten umfassenden und strategischen Partnerschaften 16 .

Darüber hinaus baut die digitale Zusammenarbeit auch auf der Assoziierung von Partnerländern mit wichtigen EU-Programmen auf, insbesondere mit Horizont Europa 17 und dem Programm „Digitales Europa“ 18 für Zusammenarbeit im Bereich hochentwickelter Forschung und Innovation und bei der Einführung digitaler Technologien.

Der Ausbau der Harmonisierung wichtiger Strategien für den digitalen Wandel, Investitionen in die sichere digitale Konnektivität und die Förderung von Innovationen stehen ebenfalls im Mittelpunkt der Zusammenarbeit der EU mit Erweiterungs- und Nachbarschaftsländern im Rahmen von Instrumenten wie vertieften und umfassenden Freihandelsabkommen oder Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen. Diese Handelsabkommen und andere damit zusammenhängende Instrumente wie die Wachstumspläne für den Westbalkan 19 , die Reform‑ und Wachstumsfazilität für Moldau 20 und die Ukraine-Fazilität 21 bilden eine strategische Grundlage für die schrittweise Integration der Bewerberländer in den digitalen Binnenmarkt. 22

Gemeinsam mit Partnern der südlichen Nachbarschaft arbeitet die EU derzeit an einem neuen Pakt für den Mittelmeerraum, der auf der Agenda 2021 für den Mittelmeerraum aufbaut. Ziel ist es, das politische Engagement der EU zu vertiefen und die Zusammenarbeit in Bereichen von beiderseitigem Interesse, insbesondere im digitalen Bereich, zu stärken.

Die EU baut ihr Netz von Freihandelsabkommen 23 und Abkommen über den digitalen Handel 24 kontinuierlich aus. Darin werden unter anderem hohe Standards für den digitalen Handel festgelegt, die ein geschütztes und sicheres Online-Umfeld für Verbraucher gewährleisten, Transparenz, Berechenbarkeit und Rechtssicherheit für Unternehmen schaffen und ungerechtfertigte Hindernisse für den digitalen Handel, auch für den grenzüberschreitenden Datenverkehr, verhindern oder beseitigen. Darüber hinaus arbeitet die Kommission mit anderen führenden Regulierungs- und Durchsetzungsbehörden zusammen und baut neue Netze für digitale Dienste und KI auf.

Im Rahmen der Global-Gateway-Strategie werden Partnerschaften, politische Dialoge und Investitionen mit Ländern in der ganzen Welt gefördert, unter anderem durch die Digitale Allianz EU-Lateinamerika/Karibik 25 , die Verwaltungsvereinbarung mit der Allianz „Smart Africa“ 26 , die Team-Europa-Initiative für Zentralasien 27 und Pakete zur digitalen Wirtschaft mit Partnern in Afrika, Asien und Lateinamerika 28 , darunter auch mit einigen der am wenigsten entwickelten Länder. Die Partnerschaften für sauberen Handel und Investitionen 29 bieten der EU die Möglichkeit, Zusammenhänge zwischen digitalen Fragen, Handel und sauberen Technologien anzugehen.

Das Interesse an einer Zusammenarbeit mit der EU im digitalen Bereich wächst weltweit. Im heutigen globalen Kontext sind neue, vertiefte und flexiblere Formen der Zusammenarbeit erforderlich, um für beide Seiten vorteilhafte Partnerschaften zu fördern, in denen den Fortschritten Rechnung getragen wird, die viele unserer Partner im gesamten digitalen Bereich erzielt haben: von der Digitalisierung der Behördendienste bis hin zur Erleichterung elektronischer Zahlungen, von der Unterstützung der Bürgerrechte bis hin zur Stärkung der Resilienz vor Ort. Die EU wird sich weiterhin um Zusammenarbeit bemühen, nicht nur mit langjährigen gleichgesinnten Partnern, sondern mit allen Ländern, die dieselben Ziele verfolgen.

Angesichts der Notwendigkeit, ihren digitalen Wandel in einem zunehmend schwierigen geopolitischen Kontext zu beschleunigen, wird die EU ihr globales Partnernetz in vier Richtungen ausweiten:

1)Vertiefung ihrer bestehenden digitalen Partnerschaften und Dialoge zur Förderung der Zusammenarbeit in Schlüsselbereichen wie Forschung und Innovation, Zusammenarbeit von Industrie und Politik bei neuen Technologien, Transparenz und Resilienz globaler Lieferketten, Sicherheit und Nachhaltigkeit der digitalen Infrastruktur, KI-Einsatz und -Innovation mit Schwerpunkt auf dem beiderseitigen wirtschaftlichen Nutzen und der Verbesserung der wirtschaftlichen Sicherheit. Die EU wird eine umfassendere Einbeziehung zusätzlicher Prioritäten in diese Partnerschaften vorschlagen, beispielsweise Cybersicherheit, Forschungssicherheit, Schutz sensibler Technologien und Aspekte im Zusammenhang mit Technologien mit doppeltem Verwendungszweck. Sie wird sich auch weiter für eine vertiefte Zusammenarbeit in Regulierungsfragen einsetzen. Die Vertiefung der digitalen Partnerschaften und Dialoge umfasst auch die Stärkung der Rolle von Unternehmen aus der EU und den Partnerländern, die Förderung der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen sowie zwischen Unternehmen und Behörden sowie eine Konzentration auf Investitionsmöglichkeiten.

2)Erweiterung des bestehenden Kooperationsnetzes durch Einrichtung neuer digitaler Partnerschaften und Dialoge und Ausbau des Netzes von Abkommen über den digitalen Handel. Dazu werden auf der Grundlage der Prioritäten der EU und der bestehenden bilateralen und regionalen Zusammenarbeit auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten die wichtigsten Partner bestimmt. Im Rahmen von Global Gateway wird die EU darauf hinarbeiten, die europäischen Investitionen in Partnerländern zu erhöhen, die EU mit Zentren des digitalen Wachstums zu verbinden und zur wirtschaftlichen Sicherheit der EU beizutragen.

3)Vernetzung der Partnerschaften. Mit der Ausweitung des Partnerschaftsnetzes entstehen auch mehr Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit im Dienste gemeinsamer Interessen. Ebenso wird die Zusammenarbeit angesichts der gemeinsamen Herausforderungen immer wichtiger. Die Zusammenarbeit könnte in Form eines regelmäßigen technischen Austauschs zu gemeinsamen Themen (z. B. neue Technologien, sichere und zuverlässige Konnektivität, Normung und Zusammenarbeit in Regulierungsfragen) erfolgen. Außerdem könnten gemeinsame Projekte vorbereitet (z. B. Zusammenarbeit im Bereich Forschung und Innovation, Pilotprojekte zur Interoperabilität, gemeinsame Projekte in Drittländern) und ein Netz organisiert werden, an dem hochrangige Vertreter der EU-Partnerländer, der EU und der EU‑Mitgliedstaaten beteiligt sind.

4)Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaften 30 in Bezug auf digitale Fragen angesichts der zunehmenden Bedeutung fortgeschrittener digitaler Infrastrukturen und Technologien. Die Mobilisierung von Investitionen in moderne technologische Fähigkeiten mit doppeltem Verwendungszweck und die Förderung der Sicherheits- und Verteidigungstechnologieindustrie der EU als zentralem Partner und Motor für Innovationen in den Bereichen KI, Quantentechnologie und anderen neu entstehenden Technologien gehören zu den Prioritäten in diesem Bereich.

Die Entwicklung der KI ist nach Auffassung der EU für die Zukunft der Menschheit unerlässlich. Sie darf allerdings nicht auf das Streben nach Vormachtstellung unter den Vorreitern im KI-Bereich reduziert werden. Deshalb wird die EU weiterhin ihr offenes und kooperatives Modell der Entwicklung vertrauenswürdiger KI fördern, das auf der Beteiligung von Forschern und des Privatsektors an „KI-Fabriken“ beruht. In diesem Zusammenhang wird die Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Partnern und Verbündeten, die ebenso wie die EU die Rechtsstaatlichkeit und die grundlegenden und demokratischen Werte achten, von entscheidender Bedeutung sein.

3.Technologieangebot der EU für Unternehmen (Tech Business Offer)

Um mit einem breiteren Kreis vertrauenswürdiger Partner zusammenzuarbeiten, wird die EU ein integriertes Technologieangebot für Unternehmen entwickeln. Ein solches umfassendes Angebot wird die Einführung sicherer und zuverlässiger Konnektivität, digitaler öffentlicher Infrastrukturen, KI- und Softwarelösungen und weiteres unterstützen. Ziel ist es, in einem modularen Ansatz Technologiekomponenten bedarfsgerecht zu konzipieren und miteinander zu kombinieren und dabei den Interessen der Partnerländer und der EU gleichermaßen Rechnung zu tragen, um ein Paket von beiderseitigem Nutzen zu schaffen. Ergänzt wird dies durch den Aufbau von Kapazitäten und Maßnahmen zur Schließung der globalen Fachkräftelücke sowie die Abstimmung der Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der digitalen Kompetenzen mit internationalen Partnern. Die EU wird aktiv digitale Lösungen fördern, die mehr Energie- und Ressourceneffizienz bei der Fertigung, bei Dienstleistungen und bei anderen Anwendungen ermöglichen.

Das Technologieangebot für Unternehmen wird von der EU und ihren Mitgliedstaaten gemeinsam im Rahmen eines „Tech-Team-Europa“-Ansatzes verwaltet, bei dem EU‑Unternehmen 31 , EU-Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen und Exportkreditagenturen eng einbezogen werden, wobei der Digital for Development (D4D) Hub 32 und die Rahmeninitiative EU4Digital 33 eine wichtige Vermittlerrolle übernehmen. Das Angebot wird sich auf bestehende externe Finanzierungsinstrumente und Investitionen des Privatsektors stützen. Es wird entscheidend dazu beitragen, die Investitionen im Rahmen der verschiedenen Programme zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor zu koordinieren und die Rahmenbedingungen für Unternehmen weiter zu verbessern. Dies wird in enger Zusammenarbeit mit EU-Delegationen und nationalen Botschaften geschehen, beispielsweise über die informellen Zentren für digitale Diplomatie, die die EU in einer Reihe von Partnerländern 34 eingerichtet hat, um die Zusammenarbeit von Team Europa zu fördern. In Ländern, mit denen strategische Partnerschaften geschlossen wurden oder derzeit ausgehandelt werden, wird das Angebot in den bestehenden oder ausgehandelten Partnerschaftsrahmen integriert.

4.Vorrangige Bereiche der Zusammenarbeit mit Partnerländern

Die Zusammenarbeit mit Partnerländern wird folgende Bereiche umfassen:

Sichere und zuverlässige digitale Infrastruktur

Für die Entwicklung in kritischen Sektoren wie Energie, Verkehr, Finanzen und Gesundheit sind die Sicherheit und Resilienz digitaler Netze und Infrastrukturen von entscheidender Bedeutung. Auch wenn die EU in diesem Bereich ihre Führungsqualitäten bereits unter Beweis gestellt hat, ist ihre Arbeit noch nicht abgeschlossen. Sie wird dabei auf Instrumente wie das 5G-Instrumentarium 35 zurückgreifen, um Partnerländer zu unterstützen, die sich ebenfalls darum bemühen, ihre digitale Wirtschaft auf eine sichere Grundlage zu stellen. Im Einklang mit der jüngsten Mitteilung zur Stärkung der Sicherheit und Resilienz von Seekabeln 36 könnte dieser Ansatz auf Seekabel und andere kritische digitale Infrastrukturen ausgeweitet werden. Dies könnte der Gegenstand einer jährlichen Konferenz zur Vertiefung technischer Kontakte und des Verständnisses für die Möglichkeiten und Sicherheitsanforderungen für künftige Routen, Partnerschaften und Finanzierungen sein und in den Global-Gateway-Prozess einfließen.

Die EU wird den Aufbau einer sicheren digitalen Konnektivität und einer nachhaltigen Infrastruktur weltweit fördern – insbesondere sichere und zuverlässige 5G-Netze, See- und terrestrische Kabel, Satellitenverbindungen, Internetinfrastruktur, Supercomputer und Rechenzentren. Außerdem wird die EU daran arbeiten, die Resilienz ihrer Partner durch die Diversifizierung und Integration von Netzwerken zu stärken, unter anderem durch Satellitenverbindungen und andere Arten nicht terrestrischer Netze. Die EU wird sich für den Aufbau eines Netzes sicherer 37 unterseeischer und terrestrischer Kommunikationskabel zwischen der EU und ihren Partnerländern sowie für eine souveräne und resiliente Konnektivität im Weltraum einsetzen. Dies dürfte die Rolle der EU als internationalem Zentrum stärken, das imstande ist, Daten und Rechenkapazitäten in einem resilienten und zuverlässigen Raum zu hosten und die Chancen der Datenwirtschaft zu nutzen, und das für Investitionen in nachhaltige Rechenzentren, Rechenkapazitäten und KI-Kapazitäten attraktiv ist. In Zusammenarbeit mit ihren Partnerländern wird sich die EU aktiv um digitale Lösungen bemühen, mit denen Fertigung, Dienstleistungen und andere Anwendungen energie- und ressourceneffizienter gestaltet werden können, was wiederum den CO2-Fußabdruck verringert und die Anpassung an den Klimawandel und die Klimaresilienz erleichtert.

Neue Technologien

·Künstliche Intelligenz: Wie im Aktionsplan „KI-Kontinent“ 38 ausgeführt, wird die EU weiterhin bilateral, regional und multilateral mit verlässlichen Partnern zusammenarbeiten. So soll die EU für Investitionen attraktiv werden, und es sollen weltweit faire Wettbewerbsbedingungen für eine zuverlässige KI unterstützt und eine gute Governance im Bereich der KI gefördert werden. Die EU wird sich auch entschlossen als Vorreiter bei der Anwendung von KI in der Wissenschaft in Stellung bringen. Damit will sie ihre eigene Wettbewerbsfähigkeit stärken und führende Wissenschaftler davon überzeugen, dass sie ihre Forschungskarriere in der EU voranbringen 39 . Die EU wird die Zusammenarbeit mit verlässlichen Partnern weiter ausbauen, insbesondere in innovationsbezogenen Bereichen der KI wie dem Aufbau von KI-Fabriken außerhalb der EU und deren Anbindung an das Netz der KI-Fabriken der EU. Teil dieser Zusammenarbeit wird auch sein, dass den Partnern der Zugang zu KI-Modellen und -Algorithmen ermöglicht wird, insbesondere bei KI‑Projekten für das öffentliche Wohl (etwa Bekämpfung des Klimawandels, Unterstützung der Energiewende, Verbesserungen in Gesundheitsversorgung und Landwirtschaft). Im Rahmen dieser Zusammenarbeit werden auch öffentliche und kommerzielle Satellitendaten und -dienste der EU genutzt werden, um KI-gestützte Lösungen für globale Herausforderungen wie Umweltüberwachung und Katastrophenbewältigung zu verbessern. Angesichts des doppelten Verwendungszwecks verschiedener KI-Anwendungen wird sich die EU weiterhin mit der Bedeutung der künstlichen Intelligenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) befassen und dabei mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die GASP und die GSVP der EU von den technologischen Fortschritten bei der KI profitieren können.

·5G/6G: Die EU ist weltweit führend bei innovativer Konnektivität wie 5G- und kabelbasierten Lösungen. Um gemeinsame Standards für die nächste, technisch nachhaltig gestaltete Generation (6G) zu schaffen, muss mit gleichgesinnten Ländern zusammengearbeitet werden. Den Anfang bildet die Zusammenarbeit in den Bereichen Forschung, Innovation und Normung. Die größte Herausforderung besteht in der Entwicklung und Auswahl von 6G-Technologien, insbesondere im technologischen Bereich der Funkzugangsnetze, einschließlich der Integration terrestrischer und nichtterrestrischer Netze. Die EU-Industrie kann die 6G-Entwicklung im Einklang mit den EU-Standards, insbesondere in den Bereichen Cybersicherheit, Interoperabilität und Einhaltung der gesetzlichen Zugangsnormen, vorantreiben und wird von der Zusammenarbeit mit Ländern profitieren, deren Stärken in der Wertschöpfungskette dazu passen, wie z. B. Mikroelektronik, Geräte, Cloud oder KI.

·Halbleiter: Geopolitische Unsicherheiten und die zunehmende Komplexität der Lieferketten für Halbleiter erfordern einen maßgeschneiderten, länderspezifischen Ansatz, mit dem sichergestellt wird, dass die EU mit den weltweit führenden Akteuren des Halbleiterökosystems zusammenarbeitet und dabei im Sinne ihrer eigenen technologischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen agiert. Die EU wird weiterhin mit Ländern zusammenarbeiten, mit denen eine Kooperation in Bereichen wie vorwettbewerbliche Forschung und Entwicklung und Resilienz der Lieferketten für beide Seiten von Vorteil ist. Im Einklang mit der Europäischen Strategie für wirtschaftliche Sicherheit 40 wird die EU auch ihre wirtschaftlichen Sicherheitsinteressen verteidigen, u. a. durch bilaterales, regionales und multilaterales Engagement. Dabei wird sie sich für den Informationsaustausch einsetzen, um die Unterbrechung von Lieferketten zu verhindern, Risiken zu mindern und im Kampf gegen den Fachkräftemangel im europäischen Halbleiterökosystem für Fachkräfte weltweit attraktiv zu sein.

·Quantentechnologie: Die Förderung gemeinsamer Standards und Anwendungen im Bereich der Quantentechnologie erfordert eine solide internationale Zusammenarbeit, besonders in den Bereichen Forschung und Innovation. Die EU wird ihre Beziehungen zu Ländern intensivieren, deren Stärken in der quantentechnologischen Wertschöpfungskette die eigenen Stärken ergänzen, dies sind u. a. Computertechnik, Sensorik, Kommunikation, Post-Quanten-Kryptographie und verwandte Bereiche. Grundlage ist hier Gegenseitigkeit. Die EU verfolgt weiterhin aufmerksam, wie die Quantentechnologie in der künftigen Sicherheitslandschaft eingesetzt wird, und steht diesbezüglich in regelmäßigem Kontakt mit der NATO und anderen relevanten Partnern. Die EU wird mit Blick auf konkrete Anwendungen der Quantentechnologie in bestimmten Politikbereichen mit Partnerländern kooperieren, beispielsweise um neue Werkstoffe zu entwickeln.

Cybersicherheit

In der hypervernetzten Welt von heute mit ihrer sich wandelnden geopolitischen Landschaft enden Cyberbedrohungen durch staatliche und nichtstaatliche Akteure nicht an Grenzen. Ein Cyberangriff oder -vorfall in einem Land kann Unternehmen und Infrastrukturen weltweit lahmlegen, und unsere Bürgerinnen und Bürger und unsere Unternehmen sind auf digitale Produkte und Lösungen aus Drittländern angewiesen. Die Stärkung der Cybersicherheit und der Cyberabwehr, einschließlich der Fähigkeit, Cybersicherheitsbedrohungen und -vorfälle zu erkennen, sich darauf vorzubereiten und darauf zu reagieren, sowie die Verbesserung des Informationsaustauschs über Cyberbedrohungen mit internationalen Partnern zur Erhöhung der Reaktionsgeschwindigkeit und der Resilienz sind unmittelbare Investitionen in die Sicherheit der EU. Dies gilt insbesondere für die Nachbarschaft der EU, wo sich die EU uneingeschränkt dafür einsetzt, die Erweiterungsländer beim Ausbau ihrer Cybersicherheits- und Cyberabwehrfähigkeiten zu unterstützen.

Darüber hinaus verfügt die EU im Bereich der Cybersicherheit über die Instrumente, um weltweit eine Führungsrolle zu übernehmen. Mit der Cyberresilienz-Verordnung 41 setzt die EU einen neuen Standard für technisch sicher gestaltete Produkte. Angesichts des weltweiten Bestrebens der Staaten um sichere Lieferketten ist das Fachwissen der EU im Bereich der Produktsicherheit eine solide Grundlage für internationale Partnerschaften. Mit den Investitionen der globalen Partner der EU in den Schutz ihrer kritischen Infrastrukturen eröffnen sich in ähnlicher Weise Marktchancen in Bereichen, in denen die EU eine starke industrielle Führungsrolle innehat, wie Kryptografie und hochsichere digitale Produkte.

Ransomware mit ihren weitreichenden Auswirkungen auf Unternehmen und Krankenhäuser bleibt eine globale Geißel, die kein Land allein bekämpfen kann. Im Einklang mit der ProtectEU-Strategie wird die EU auf eine engere internationale Zusammenarbeit drängen, um die Infrastruktur, auf die Ransomware-Gruppen angewiesen sind, zu zerstören, ihre Finanzversorgung zu kappen, wirksamere Sanktionen gegen Täter und Mittäter zu gewährleisten und Cyberkriminelle vor Gericht zu bringen.

Im Rahmen dieser Bemühungen wird die EU die Cyberresilienz auch in Bereichen fördern, die zunehmend auf digitalen Technologien angewiesen sind, wie Verkehr und intelligente Mobilität, wo sichere Infrastrukturen, Daten und Dienste für die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs und das Vertrauen der Öffentlichkeit unbedingt erforderlich sind.

In jüngster Vergangenheit wurde dafür gesorgt, dass die Bewerberländer, die mit dem Programm „Digitales Europa“ assoziiert sind, Zugang zu der mit dem Cybersolidaritätsgesetz 42 eingerichteten Cybersicherheitsreserve auf EU-Ebene erhalten. Darüber hinaus wird die Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA) im Bereich der Cybersicherheit die Zusammenarbeit mit entsprechenden Drittländern fortsetzen. Dazu gehört auch der Kapazitätsaufbau in Bewerberländern und Nachbarländern.

Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland (FIMI)

Gemeinsam mit ihren Partnern wird die EU die Bürgerinnen und Bürger des Weiteren besser vor Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland und anderen von Online-Plattformen ausgehenden gesellschaftlichen Risiken schützen. Dazu muss die Transparenz von Algorithmen für die Empfehlung und Moderation von Inhalten gewährleistet werden, was wiederum die Rechenschaftspflicht und das Vertrauen der Öffentlichkeit stärkt.

Dies ist auch für Bewerberländer, potenzielle Bewerber sowie Nachbarländer relevant, da sie besonders anfällig für Desinformation und ausländische Einmischung sind. Gleichzeitig wird so die Resilienz beider Seiten, einschließlich der demokratischen Resilienz, gestärkt.

Digitale Identitäten und digitale öffentliche Infrastrukturen

Die Erfahrungen der EU bei der Entwicklung von Open-Source-Brieftaschen für die digitale Identität und einer sicheren und datenschutzkonformen digitalen öffentlichen Infrastruktur sind auch außerhalb der EU von erheblichem Nutzen. Internationale Zusammenarbeit und Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung mit wichtigen Partnern können grenzüberschreitende Geschäfte für Unternehmen vereinfachen und die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger erleichtern. Die EU wird vor allem die Zusammenarbeit mit Drittländern (wie der Ukraine, Moldau, dem Westbalkan, Japan, Indien und Ägypten) fortsetzen, um eine nahtlose grenzüberschreitende Nutzung von Vertrauensdiensten zu erreichen. Darüber hinaus wird sie den Europäischen Interoperabilitätsrahmen 43 fördern, um Partnerländer bei der Modernisierung ihrer Verwaltungen und der grenzüberschreitenden digitalen Integration, einschließlich der Angleichung an Standards und Praktiken der EU, zu unterstützen. Die EU wird weiterhin die Verwendung gemeinsamer Spezifikationen und offener Standards fördern, um Interoperabilität, Transparenz und Wiederverwendbarkeit sicherzustellen. 44

Online-Plattformen

Das EU-Gesetz über digitale Dienste 45 schützt die Demokratie, die Meinungsfreiheit, die Privatsphäre und die Sicherheit von Kindern im Internet und bietet einen sicheren Rahmen für den Verkauf gesetzeskonformer Waren. Mit dem Gesetz über digitale Märkte 46 und der Wettbewerbspolitik der EU wird die Bestreitbarkeit digitaler Märkte, gleiche Wettbewerbsbedingungen und ein fairer Wettbewerb zwischen digitalen Akteuren gefördert. Diese Rechtsakte sind eine Ergänzung des Schutzes, den die DSGVO 47 und die Verbraucherschutzgesetze im digitalen Umfeld bieten.

Der Schutz und die Befähigung von Minderjährigen zu selbstbestimmten Handeln im Internet sind eine globale Priorität. Nach dem Gesetz über digitale Dienste müssen alle Online-Plattformen im Rahmen ihrer Dienste ein hohes Maß an Privatsphäre, Sicherheit und Schutz von Minderjährigen gewährleisten. Darüber hinaus müssen die größten Online-Plattformen jährlich sämtliche systemischen Risiken bewerten und mindern, die ihre Dienste mit sich bringen – einschließlich der Achtung der Rechte des Kindes und des Schutzes von Minderjährigen im Allgemeinen. Die europäische Strategie für ein besseres Internet für Kinder (BIK+) unterstützt und ergänzt das Gesetz über digitale Dienste. Insbesondere wird von der EU das Netz von Hotlines in den Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der Verbreitung von Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet kofinanziert. Die globale Zusammenarbeit wird über das INHOPE-Netzwerk mit 55 weltweit tätigen Hotlines sichergestellt.

Eine weitere Priorität, die die EU mit vielen ihrer internationalen Partner teilt, ist ein starker und einheitlicher Verbraucherschutz auf Online-Marktplätzen, der als zentraler Punkt sowohl im Gesetz über digitale Dienste als auch in den Rahmenvorschriften für Verbraucherschutz und Produktsicherheit behandelt wird. Entsprechend dem Gesetz über digitale Dienste müssen alle Online-Marktplätze in Bezug auf Sicherheit, Transparenz und Rechenschaftspflicht strenge Standards erfüllen, damit sichergestellt ist, dass über ihre Dienste keine illegalen und unsicheren Produkte an Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU verkauft werden können. Die Mitteilung über den elektronischen Geschäftsverkehr aus dem Jahr 2025 48 ergänzt diese Punkte durch neue Maßnahmen zur Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit der drastischen Zunahme unsicherer, gefälschter und anderweitig illegaler Produkte, die über Online-Plattformen vertrieben werden. Vor allem über die Zusammenarbeit mit Partnerländern und in multilateralen Foren wird sich die EU dafür einsetzen, gemeinsame Lösungen für gemeinsame von Online-Marktplätzen ausgehende Risiken für die Sicherheit der Verbraucherinnen und Verbraucher zu finden.

5.Globale digitale Governance

Mit Blick auf ihre Ziele im digitalen Bereich wird die EU weiterhin einen multilateralen Multi-Stakeholder-Ansatz verfolgen und eine echte Beteiligung der entsprechenden Interessenträger – u. a. aus der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und dem Privatsektor – gewährleisten. Dabei wird sie sich auf ihre engen Beziehungen zu den Partnerländern stützen.

Die digitalen Partnerschaften und Dialoge der EU ermöglichen im Vorfeld von Diskussionen in multilateralen und regionalen Foren eine Koordinierung und die Bildung verlässlicher Koalitionen zur Verfolgung gemeinsamer Ziele in wichtigen internationalen Foren und Organisationen wie in den Vereinten Nationen, der G7, der G20, der OECD und im Europarat sowie weltweit in den Stellen für die Internet-Governance. Insbesondere mit den G7-Partnern wird die EU unter Berücksichtigung verschiedener Kriterien wie Transparenz, Diversifizierung der Versorgung, Sicherheit, Nachhaltigkeit, Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit weiterhin die Entwicklung und Übernahme von Standards für die wirtschaftliche Sicherheit, ggf. auch für digitale Technologien, fördern.

Der Globale Digitalpakt der Vereinten Nationen wurde einvernehmlich als erster umfassender Rahmen für die globale digitale Governance angenommen. Darin werden die Ziele, Grundsätze, Verpflichtungen und Maßnahmen für die Entwicklung einer offenen, freien und sicheren digitalen Zukunft für alle festgelegt. Die EU wird sich weiterhin aktiv an der Umsetzung des Globalen Digitalpakts beteiligen und die mit ihm erreichten Errungenschaften verteidigen. Auch soll Mehrfacharbeit vermieden und möglichst große Synergien mit den bestehenden globalen Strukturen für den digitalen Bereich, einschließlich des Rahmens für die Internet‑Governance, geschaffen werden.

Daneben wird sich die EU auf die Normung als wichtiges Instrument zur Verwirklichung ihrer Ziele konzentrieren. Die Stärken der EU sind u. a. eine starke Forschungs- und Innovationsbasis, weltweit führende Technologieunternehmen und die Vielzahl innovativer KMU und Start-ups, die Anreize brauchen, sich an der Festlegung internationaler Normen zu beteiligen. Durch die Nutzung des Normungssystems der EU zur Stärkung ihres Einflusses auf die Festlegung internationaler Normen für zentrale digitale Technologien will die EU die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Industrie stärken, die digitale und technologische Souveränität vorantreiben und ihre Grundwerte und Interessen schützen und fördern, während sie gleichzeitig ihre internationale Zusammenarbeit bei der Festlegung von Normen fortsetzt. Die EU erkennt die wichtige Rolle der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) im Bereich der globalen Normung an.

Die EU wird sich im globalen Rahmen der ITU auch weiterhin für eine regelbasierte, gerechte Zuweisung von Funkfrequenzen einsetzen, ohne dabei aus den Augen zu verlieren, dass Funkfrequenzen eine knappe natürliche Ressource sind, die allen drahtlosen digitalen Anwendungen zugrunde liegt.

Multilaterale Zusammenarbeit ist auch ein zentraler Punkt mit Blick auf die digitalen Aspekte anderer Sektoren. Dazu gehört aufgrund des rasch steigenden Energiebedarfs der KI auch der Energiesektor. Die EU beteiligt sich an internationalen Energieinitiativen wie der Ministerkonferenz für saubere Energie, die kooperative Ansätze zur Bewältigung dieser Herausforderungen entwickelt.

Angesichts der rasanten Weiterentwicklung der digitalen Technologien muss die weltweite Internet-Governance an neue geopolitische Herausforderungen angepasst werden, wie etwa Fragmentierungsrisiken, den zunehmenden Missbrauch digitaler Instrumente für Praktiken wie Internetsperren und Zensur sowie die Vergrößerung der digitalen Kluft. Darüber hinaus führt der durch Kerntechnologien wie künstliche Intelligenz, erweiterte und virtuelle Realität, Blockchain und Quanteninformatik befeuerte Übergang zum Web 4.0 zu neuen komplexen Governance-Fragen, die aktuelle, wirksame und inklusive Multi-Stakeholder-Rahmenwerke erforderlich machen. Die EU wird den inklusiven Multi-Stakeholder-Ansatz für die Internet‑Governance weiterhin mitgestalten und sich kontinuierlich für dessen Verbesserung einsetzen. Dabei wird sie Initiativen für staatlich kontrollierte Internetarchitekturen ablehnen, die zur Fragmentierung führen und die seit der Tunis-Agenda 49 bestehende Offenheit und Sicherheit des Internets untergraben könnten.

Die EU wird sich weiterhin proaktiv für die allgemeine Verfügbarkeit und Integrität des Internets als globales, interoperables Netz von Netzen einsetzen und dabei die Bedeutung des Multi-Stakeholder-Modells der Internet-Governance zum Ausdruck bringen, beispielsweise im Rahmen des nächsten Internet-Governance-Forums und der bevorstehenden Verhandlungen zur 20-Jahres-Überprüfung des Weltgipfels über die Informationsgesellschaft (WSIS+20). Die EU erkennt die zentrale Rolle der ICANN bei der Verwaltung grundlegender Bereiche der Internetarchitektur an.

6.Ein wettbewerbsfähiges und sicheres Europa, offen gegenüber der Wirtschaft und verbunden mit der Welt

In einer unsicheren Welt ist die EU ein beständiger, berechenbarer und verlässlicher Partner. Angesichts der Komplexität technologischer Wertschöpfungsketten kann kein Land und keine Region die Digital- und KI-Revolution alleine vorantreiben. Die internen und externen Bemühungen der EU im Bereich der Digitalpolitik sind eng miteinander verflochten und stärken sich gegenseitig. Aus diesem Grund setzt sich die EU nicht nur für ihren eigenen digitalen Sektor – von KI-Fabriken bis zur Verteidigungstechnologie – ein, sondern schmiedet auch wichtige Partnerschaften, die für die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen der EU sowie für unsere Partner mit konkreten Vorteilen einhergehen.

Als Verfechterin multilateraler Lösungen für globale Herausforderungen ist die EU eine entschiedene Unterstützerin der Vereinten Nationen, der G7, der G20, der OECD und anderer Gremien, die es uns ermöglichen, die entscheidenden Herausforderungen unserer Zeit gemeinsam anzugehen.

Die EU ist bereit, sich zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit Europas für neue, tiefergehende und flexible Formen der Zusammenarbeit einzusetzen und für beide Seiten vorteilhafte Partnerschaften zu fördern. Auf der Grundlage der Achtung der regelbasierten internationalen Ordnung wird sich die EU weiterhin konstruktiv einbringen.

(1)

   Siehe Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 17. April 2024: „Der Europäische Rat hebt ferner hervor, dass die Führungsrolle der EU in globalen digitalen Angelegenheiten gestärkt werden muss, und ersucht die Kommission und den Hohen Vertreter, eine gemeinsame Mitteilung zu diesem Thema auszuarbeiten“, S. 10.

(2)

   The future of European competitiveness: Bericht von Mario Draghi, 2024.

(3)

   Mitteilung über eine Europäische Strategie für die innere Sicherheit , COM(2025) 148 final.

(4)

   Mitteilung „Ein Kompass für eine wettbewerbsfähige EU“, COM(2025) 30 final.

(5)

   Quelle siehe WTO . 

(6)

   COM(2025) 270, 28.5.2025 – „Die EU-Start-up- und Scale-up-Strategie“. 

(7)

   Vollständiges Politikprogramm für die digitale Dekade . 

(8)

   Siehe Mitteilung „Die Union der Kompetenzen“, COM(2025) 90 final.

(9)

   Siehe Schlussfolgerungen des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) zur digitalen Diplomatie vom Juni 2023.

(10)

    Europäische Strategie für die innere Sicherheit (COM(2025) 148), Gemeinsames Weißbuch zur europäischen Verteidigung – Bereitschaft 2030 ,   Eine Union der Krisenvorsorge (JOIN(2025) 130), Strategischer Kompass (7371/22). 

(11)

   Beispielweise Europol .

(12)

   Mit den USA und Indien.

(13)

   Mit Japan, der Republik Korea, Singapur und Kanada.

(14)

   Mit Brasilien, Mexiko, Argentinien, Australien und dem Westbalkan. 

(15)

   Indien, Japan, Republik Korea, Brasilien, Vereinigte Staaten, Ukraine und Vereinigtes Königreich.

(16)

   Mit Partnern wie Tunesien, Ägypten oder Jordanien.

(17)

    19 Länder sind derzeit mit Horizont Europa assoziiert. Darüber hinaus sollen 2025 die Schweiz, die Republik Korea und Ägypten 2025 assoziiert werden, während mit Japan Assoziierungsverhandlungen laufen.

(18)

    Diese Länder sind mit dem Programm „Digitales Europa“ assoziiert.

(19)

   Mitteilung „Ein neuer Wachstumsplan für den Westbalkan“, COM(2023) 691.

(20)

   Weitere Informationen zur Wachstumsfazilität für Moldau .

(21)

      Ukraine-Fazilität – Europäische Kommission . 

(22)

   Beispielsweise soll der Ukraine und Moldau nach der Umsetzung des einschlägigen Besitzstandes der EU eine gegenseitige Binnenmarktbehandlung für Roaming gewährt werden.

(23)

   Mit dem Vereinigten Königreich, Neuseeland und Chile wurden Freihandelsabkommen mit umfassenden Kapiteln über den digitalen Handel geschlossen, und entsprechende Verhandlungen laufen derzeit mit Indien, Indonesien, Thailand, den Philippinen und Malaysia.

(24)

   Das Abkommen über den digitalen Handel zwischen der EU und Singapur wurde am 7. Mai 2025 unterzeichnet. Die Verhandlungen über das Abkommen über den digitalen Handel mit Korea wurden im März 2025 abgeschlossen. Im Juli 2024 traten Vorschriften über den grenzüberschreitenden Datenverkehr mit Japan in Kraft, die das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan ergänzen.

(25)

      https://international-partnerships.ec.europa.eu/policies/global-gateway/eu-latin-america-and-caribbean-digital-alliance_en . 

(26)

      https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/news/eu-and-africa-strengthen-cooperation-digital-transformation . 

(27)

      https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_22_6963 . 

(28)

   Seit 2022 hat die EU in Nigeria, Kolumbien, der Demokratischen Republik Kongo, Kenia und den Philippinen Pakete zur digitalen Wirtschaft auf den Weg gebracht.

(29)

      https://commission.europa.eu/topics/eu-competitiveness/clean-industrial-deal_de . 

(30)

   Derartige Partnerschaften der EU bestehen bereits mit dem Vereinigten Königreich, Norwegen, Moldau, Südkorea, Japan, Albanien und Nordmazedonien.

(31)

   Auch im Rahmen der Global Gateway Business Advisory Group .

(32)

   Der Digital for Development (D4D) Hub ist eine Plattform, die darauf abzielt, die digitale Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und Partnern in Afrika, im asiatisch-pazifischen Raum, in Lateinamerika und der Karibik sowie in den Nachbarländern der EU zu stärken.

(33)

   Mit der Rahmeninitiative EU4Digital werden EU-finanzierte Programme gebündelt, mit denen die Vorteile des digitalen Binnenmarkts auf die Länder der Östlichen Partnerschaft und des Westbalkan ausgeweitet werden sollen.

(34)

   Kenia, Tansania, Nigeria, Kolumbien, Brasilien.

(35)

    Cybersecurity of 5G networks - EU Toolbox of risk mitigating measures .

(36)

      Gemeinsame Mitteilung – EU-Aktionsplan für Kabelsicherheit , JOIN(2025) 9 final.

(37)

   Im Einklang mit der Empfehlung der Kommission über sichere und resiliente Seekabelinfrastrukturen (C(2024) 1181) und der Gemeinsamen Mitteilung – EU-Aktionsplan für Kabelsicherheit , JOIN(2025) 9 final.

(38)

      Mitteilung – Aktionsplan für den KI-Kontinent , COM(2025) 165 final.

(39)

      Choose Europe – Bringen Sie Ihre Forschungskarriere in der EU voran .

(40)

   Mitteilung über eine „Europäische Strategie für wirtschaftliche Sicherheit“, COM(2023) 20 final.

(41)

   Verordnung (EU) 2024/2847.

(42)

   Verordnung (EU) 2021/694.

(43)

    Mitteilung – Europäischer Interoperabilitätsrahmen, Teil „Umsetzungsstrategie“ , COM(2017) 134 final.

(44)

   Ein treffendes Beispiel ist hier die Norm Data Catalogue Vocabulary Application Profile , die sich de facto zum Standard entwickelt hat, der harmonisierte Metadatenbeschreibungen und einen nahtlosen grenzüberschreitenden Datenaustausch erleichtert.

(45)

   Verordnung (EU) 2022/2065 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (Gesetz über digitale Dienste) (ABl. L 277 vom 27.10.2022).

(46)

   Verordnung (EU) 2020/1828.

(47)

   Verordnung (EU) 2016/679.

(48)

   Ein umfassendes EU-Instrumentarium für einen sicheren und nachhaltigen elektronischen Geschäftsverkehr, COM(2025) 37 final.

(49)

      Tunis-Agenda für die Informationsgesellschaft , 18. November 2005.

EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 5.6.2025

JOIN(2025) 140 final

ANHANG

der

Geneinsamen Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat

Eine internationale Digitalstrategie für die Europäische Union

       Anhang

Laufende und geplante Maßnahmen