EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 23.11.2017

COM(2017) 693 final

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

Bericht über das Funktionieren des CO2-Marktes der EU

Inhalt

Liste der Akronyme und Abkürzungen    

1.    EINLEITUNG    

2.    INFRASTRUKTUR DES EU-EHS    

2.1.    Tätigkeiten, Anlagen und Luftfahrzeugbetreiber    

2.2.    Unionsregister und Transaktionsprotokoll der Europäischen Union (EUTL)    

3.    FUNKTIONIEREN DES CO2-MARKTES IM JAHR 2016    

3.1.    Angebot: in Umlauf gebrachte Zertifikate    

3.1.1.    Obergrenze    

3.1.2.    Vergebene Zertifikate    

3.1.3.    Internationale Gutschriften    

3.2.    Nachfrage: aus dem Umlauf genommene Zertifikate    

3.3.    Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage    

4.    LUFTVERKEHR    

5.    MARKTAUFSICHT    

5.1.    Der rechtliche Status von Emissionszertifikaten und deren steuerliche Behandlung    

6.    ÜBERWACHUNG, BERICHTERSTATTUNG UND ÜBERPRÜFUNG DER EMISSIONEN    

7.    ÜBERBLICK ÜBER DIE VERWALTUNGSVORKEHRUNGEN    

8.    COMPLIANCE UND DURCHSETZUNG    

9.    SCHLUSSFOLGERUNGEN UND AUSBLICK    

ANHANG    

Liste der Akronyme und Abkürzungen

CCS    Kohlendioxidabscheidung und -speicherung (Carbon Capture and Storage)

CDM    Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (Clean Development Mechanism)

CER    Zertifizierte Emissionsreduktionen (Certified Emission Reductions)

CORSIA    Mechanismus zum Ausgleich und zur Reduzierung von Emissionen im internationalen Luftverkehr (Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation)

EA    Europäische Kooperation für die Akkreditierung

EEX    European Energy Exchange (Energiebörse)

EIB    Europäische Investitionsbank

ERU    Emissionsreduktionseinheiten (Emission Reduction Units)

EU-EHS    EU-Emissionshandelssystem

EUTL    Transaktionsprotokoll der Europäischen Union (European Union Transaction Log)

EWR    Europäischer Wirtschaftsraum

ICAO    Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (International Civil Aviation Organization)

ICE    ICE Future Europe (Börse für elektronischen Handel von Optionen und Futures)

JI    Mechanismus für gemeinsame Umsetzung (Joint Implementation)

MiFID2    Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (Markets in Financial Instruments Directive)

MRV    Überwachung, Berichterstattung und Prüfung (Monitoring, Reporting, and Verification)

MRVA    Überwachung, Berichterstattung, Prüfung und Akkreditierung (Monitoring, Reporting, Verification and Accreditation)

MSR    Marktstabilitätsreserve

NER    Reserve für neue Marktteilnehmer (New Entrants Reserve)

PFC    Perfluorkohlenwasserstoffe (Perfluorocarbons)

RES    Erneuerbare Energiequellen (Renewable Energy Sources)

THG    Treibhausgase

1.EINLEITUNG

Seit 2005 bildet das EU-Emissionshandelssystem (EU-EHS) die Grundlage der EU-Strategie zur Verringerung der Emissionen von Treibhausgasen (THG) aus der Industrie und aus dem Energiesektor. Es trägt erheblich dazu bei, die von der EU angestrebte Senkung der THG-Emissionen um 20 % bis 2020 gegenüber den Werten des Jahres 1990 zu erreichen. Während die EU dieses Ziel sogar übertreffen könnte 1 , müssen jedoch weitere Fortschritte sichergestellt werden, wenn die THG-Emissionen bis zum Jahr 2030 um mindestens 40 % reduziert werden sollen, wie es die EU in ihrem Rahmenprogramm der Klima- und Energiepolitik für die Zeit nach 2030 vorsieht. 2 Die für die gesamte EU geltende Zielvorgabe bis 2030 wird von der EU gemeinsam erfüllt, indem sowohl in den Sektoren, die in das EU-EHS einbezogen sind, als auch in den nicht einbezogenen Sektoren Emissionen reduziert werden. Ein reibungslos funktionierendes, reformiertes EU-EHS ist und bleibt jedoch das wichtigste Instrument, um diese Zielvorgabe zu erreichen, da es in den unter das System fallenden Sektoren eine Verringerung der THG-Emissionen um 43 % gegenüber 2005 bewirken kann.

Damit das EU-EHS die Verwirklichung dieses Emissionszieles bewirken kann, hat die Kommission im Juli 2015 einen Legislativvorschlag 3 zur Überarbeitung des EU-EHS für seinen vierten Handelszeitraum (2021-2030) vorgelegt. Anfang November 2017 wurde nach eingehenden Trilogen 4 eine politische Einigung über den Vorschlag erzielt.

Dieser Bericht über das Funktionieren des europäischen CO2-Marktes wird gemäß Artikel 10 Absatz 5 und Artikel 21 Absatz 2 der Richtlinie 2003/87/EG 5 (EU-EHS-Richtlinie) vorgelegt. Wie in der Richtlinie festgelegt soll mit diesem Bericht eine jährliche Bestandsaufnahme über die Entwicklungen im europäischen CO2-Markt geliefert werden.

Tabelle 1: In den Vorjahren veröffentlichte CO2-Marktberichte 6

Der vorliegende Bericht bezieht sich auf das Jahr 2016, behandelt aber auch einige für 2017 vorgeschlagene oder im Jahr 2017 vereinbarte Initiativen. Im Vergleich zum Vorjahresbericht enthält der vorliegende Bericht ein neues Kapitel über Regelungen zur Kompensierung indirekter CO2-Kosten sowie Informationen über den erstmalig im Mai 2017 veröffentlichten Überschussindikator der Markstabilitätsreserve. Sofern nicht anders angegeben, basiert dieser Bericht auf Daten, die zum 30. Juni 2017 veröffentlicht worden waren und der Kommission zur Verfügung standen.

Allgemeine und erklärende Informationen über verschiedene Aspekte des EU-EHS werden in diesem Bericht in Textfeldern dargestellt.

2.INFRASTRUKTUR DES EU-EHS

2.1.Tätigkeiten, Anlagen und Luftfahrzeugbetreiber

Den von den Teilnehmerländern 7 im Jahr 2017 nach Artikel 21 vorgelegten Berichten zufolge verfügten im Jahr 2016 insgesamt 10 790 Anlagen über eine Genehmigung (gegenüber ca. 10 950 im Jahr 2015 und etwa 11 200 im Jahr davor).

Wie schon in früheren Jahren wurden auch 2016 im Rahmen des EU-EHS überwiegend fossile Brennstoffe verbrannt. Allerdings meldeten 29 Länder (gegenüber 27 Ländern im Jahr 2015) auch die Nutzung von Biomasse bei 2079 Anlagen (19 % aller Anlagen). Nur zwei Länder (LI und MT) meldeten gar keine Nutzung von Biomasse. 8 Für die verwendete Biomasse ergaben sich 2016 Emissionen in Höhe von rund 141 Mio. t CO2 (ca. 8 % aller im EU-EHS gemeldeten Emissionen) gegenüber rund 125 Mio. t CO2 (ca. 7 % aller im EU-EHS gemeldeten Emissionen) im Jahr 2015. Dieselben zwei Länder wie im Vorjahr (DE und SE) meldeten die Verwendung von Biokraftstoffen in geringem Umfang durch drei Luftfahrzeugbetreiber (gegenüber vier im Jahr 2015). 9  

Innerhalb der auf den jährlichen Emissionen beruhenden Anlagenkategorien 10 zeigen die Daten für das Jahr 2016, dass wie bereits im Vorjahr rund 72 % der Anlagen auf Kategorie A, fast 21 % auf Kategorie B und etwas über 7 % auf Kategorie C entfallen. Mehr als 6202 Anlagen wurden als „Anlagen mit geringen Emissionen“ gemeldet (57,5 % aller Anlagen).

In allen Teilnehmerländern gibt es EU-EHS-Anlagen, in denen Verbrennungstätigkeiten durchgeführt werden. Weitere von den meisten Ländern gemeldete Tätigkeiten sind die Raffination von Mineralöl, die Stahlherstellung sowie die Herstellung von Zement, Kalk, Glas, Keramik, Zellstoff und Papier. Bezüglich der genannten zusätzlichen Maßnahmen im Rahmen des EU-EHS betreffend Emissionen anderer Treibhausgase als CO2 ist festzustellen, dass Genehmigungen für Primäraluminium und für Perfluorkohlenwasserstoffe (PFC) in 13 Ländern gemeldet wurden (DE, ES, FR, GR, IS, IT, NL, NO, RO, SE, SI, SK und UK); für die Produktion von Salpetersäure und von N2O wurden Genehmigungen in 21 Ländern erteilt (Ausnahmen waren CY, DK, EE, IE, IS, LI, LU, LV, MT und SI). Maßnahmen in den übrigen N2O-Sektoren wurden in drei bzw. zwei Ländern gemeldet (Adipinsäureherstellung: DE, FR und IT; Glyoxal- und Glyoxylsäureherstellung: DE und FR). Dieselben zwei Länder wie im Vorjahr (FR und NO) meldeten Tätigkeiten im Bereich Abscheidung und Speicherung von CO2.

Acht Länder (DE, ES, FR, HR, IS, IT, SI und UK) haben von der Möglichkeit gemäß Artikel 27 der EU-EHS-Richtlinie Gebrauch gemacht, kleine Anlagen mit geringen Emissionen aus dem EU-EHS auszuschließen. Wie bereits im Jahr 2015, wurden 2016 Emissionen in Höhe von rund 4 Mio. t CO2 (ca. 0,22 % aller geprüften Emissionen) ausgeschlossen.

Den nach Artikel 21 im Jahr 2017 gemeldeten Emissionen zufolge haben bisher sieben Länder (BE, DK, FR, HR, HU, LI, LT) von der in Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 601/2012 der Kommission („Monitoring-Verordnung“) vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, bei ortsfesten Installationen mit einem geringen Risikofaktor ein vereinfachtes Monitoringkonzept zuzulassen. Seit 2015 ist nur Dänemark neu hinzugekommen. Bei Luftfahrzeugbetreibern mit geringen Emissionen haben vier Länder (BE, FI, IS und PL) die Anwendung dieser Bestimmung gemeldet, wobei Belgien im Jahr 2015 neu hinzugekommen ist.

Die Zahl der Luftfahrzeugbetreiber, die den Berichten im Jahr 2016 zufolge über ein Monitoringkonzept verfügten, liegt bei 503 (gegenüber 524 der 2015 gemeldeten und 611 der 2014 gemeldeten Luftfahrzeugbetreiber). Demnach stabilisiert sich die Zahl der von dem EU-EHS erfassten Luftfahrzeugbetreiber. Bei fast 60 % (300) der gemeldeten Betreiber handelte es sich um gewerbliche Betreiber und bei den restlichen 40 % (203) um nicht-gewerbliche Betreiber. 11 Insgesamt galten 249 (fast 50 %) der Betreiber als Kleinemittenten (gegenüber 274 (52 %) im Jahr 2015 und 329 (54 %) im Jahr 2014).

2.2.Unionsregister und Transaktionsprotokoll der Europäischen Union (EUTL)

Das Unionsregister hat auch im Jahr 2016 europäischen Emittenten (Betreibern ortsfester Anlagen und Luftfahrzeugbetreibern), Händlern und nationalen Behörden zuverlässige Dienste bereitgestellt.

Durch eine Reihe von Neuerungen technischer Art und im Bereich Benutzerfreundlichkeit wurde das Unionsregister verbessert. Diese betreffen Funktionen in Bezug auf Benutzerführung, Konten und Transaktionen sowie das Authentifizierungssystem, das nach seiner umfassenden Überarbeitung nun als „EU Login“ erscheint.

Im Sommer 2017 startete die Kommission eine Umfrage zur Benutzeroberfläche des Unionsregisters, um die Meinung und Ansichten der Benutzer zur Funktionsweise der Schnittstelle zu erfragen. Ziel der Umfrage war es, die Benutzererfahrung im Umgang mit dem Register zu verbessern.

3.FUNKTIONIEREN DES CO2-MARKTES IM JAHR 2016 

Dieses Kapitel enthält Informationen über Angebot und Nachfrage im EU-EHS. Auf der Angebotsseite werden Angaben zur Obergrenze, zur kostenlosen Zuteilung, zu dem NER-300-Programm, zur Versteigerung, zur Abweichung vom Grundsatz der Vollversteigerung für den Stromsektor und zur Verwendung internationaler Gutschriften gemacht. In diesem Jahr enthält der Bericht zum ersten Mal auch ein Kapitel über Regelungen zur Kompensierung indirekter CO2-Kosten.

Auf der Nachfrageseite wird über die Anzahl geprüfter Emissionen und über die Verfahren zum Ausgleich zwischen Angebot und Nachfrage von Zertifikaten wie zum Beispiel die Marktstabilitätsreserve (MSR) berichtet.

3.1.Angebot: in Umlauf gebrachte Zertifikate 

3.1.1.Obergrenze

Tabelle 2 enthält die Zahlen für die Obergrenze für ortsfeste Anlagen und die Zahl der jährlich in Umlauf gebrachten Luftverkehrszertifikate 12 für jedes Jahr der Phase 3 des EU-EHS.

Tabelle 2: EU-EHS-Obergrenze 2013–2020

3.1.2.Vergebene Zertifikate

3.1.2.1.Kostenlose Zuteilung 

39 % der Gesamtmenge der verfügbaren Zertifikate werden in Phase 3 Industrieanlagen und Stromerzeugungsanlagen für die dort erzeugte Wärme zugeteilt. Dieser Anteil wird durch Zuteilungen an neue Marktteilnehmer bis 2020 weiter steigen. Es ist nicht möglich zu ermitteln, in welchem Umfang die NER in den nächsten Jahren in Anspruch genommen werden wird. Der Folgenabschätzung der Kommission aus dem Jahr 2015 15 zufolge, wurde jedoch davon ausgegangen, dass nach den bestehenden Trends eine Menge von höchstens 2 % der Obergrenze neuen Marktteilnehmern zusätzlich kostenlos zugeteilt werden könnte. Im Laufe von Phase 3 dürfte sich die kostenlose Zuteilung auf etwa 41 % der Gesamtmenge belaufen. Darüber hinaus werden ca. 2 % der als Obergrenze angesetzten Menge zur Finanzierung des Einsatzes innovativer CO2-effizienter Technologien im Rahmen des NER-300-Programms verwendet. 16 Der in Auktionen zuzuteilende Anteil in Phase 3 beläuft sich somit auf 57 %.

In Phase 3 kommen neue Anlagen und Anlagen, die ihre Kapazität erheblich erhöhen, für zusätzliche kostenlose Zuteilungen von Zertifikaten aus der Reserve für neue Marktteilnehmer in Betracht. Die anfängliche Reserve für neue Marktteilnehmer umfasste nach Abzug der 300 Mio. Zertifikate aus dem NER-300-Programm 480,2 Mio. Zertifikate. Für die gesamte Dauer der Phase 3 wurden 139,9 Mio. Zertifikate für 654 Anlagen reserviert. 17 Die verbleibenden 340,3 Mio. Zertifikate für NER können in Zukunft weiteren Anlagen zugeteilt werden. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass viele dieser Zertifikate nicht zugeteilt werden.

Bis Juni 2017 wurden rund 301,9 Mio. Zertifikate weniger zugeteilt als für Phase 3 anfänglich berechnet, da Anlagen ihre Produktion eingestellt oder reduziert bzw. ihre Produktionskapazität verringert haben.

Tabelle 3: Anzahl der Zertifikate (in Mio.), die der Industrie in den Jahren 2013 bis 2017 kostenlos zugeteilt wurden 18

Da die Nachfrage nach kostenlosen Zuteilungen das verfügbare Angebot überschritt, wurden die Zuteilungen für alle Anlagen im Rahmen des EU-EHS um den gleichen Prozentanteil verringert, indem (nach der EHS-Richtlinie) ein „sektorübergreifender Korrekturfaktor“ angewendet wurde. Die Berechnung des Korrekturfaktors beruht auf einer Reduzierung der kostenlosen Zuteilung um etwa 6 % im Jahr 2013 und deren sukzessiver jährlicher Erhöhung auf etwa 18 % im Jahr 2020.

Am 28. April 2016 erklärte der Europäische Gerichtshof 20 die mit Beschluss 2013/448/EU der Kommission festgelegten sektorübergreifenden Korrekturfaktoren mit Wirkung zum 1. März 2017 für ungültig (siehe Anlage 5 des Anhangs). Die Kommission hat daher die mit dem oben genannten Beschluss 21  festgelegten Faktoren am 24. Januar 2017 geändert, um sie mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes in Einklang zu bringen.

3.1.2.2.NER-300-Programm

Aufgrund der zwei Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen wurden Fördermittel in Höhe von 2,1 Mrd. EUR an insgesamt 38 RES-Projekte und ein CCS-Projekt in 20 EU-Mitgliedstaaten vergeben. Vier der Projekte sind bereits in Betrieb gegangen: das Bioenergie-Projekt BEST in Italien, das Bioenergie-Projekt Verbiostraw in Deutschland, der Windpark Blaiken in Schweden und – seit 1. Juli 2017 – der Offshore-Windpark Veja Mate in der deutschen Nordsee.

Bei dreizehn Projekten ist inzwischen die endgültige Investitionsentscheidung gefallen, während vier Projekte abgebrochen wurden. Die Kommission schlug vor, die nicht ausgeschöpften Mittel aus den abgebrochenen Projekten, die sich auf mindestens 436 Mio. EUR belaufen, neu in vorhandenen Finanzinstrumenten zu investieren, d. h. in InnovFin-Demonstrationsprojekten im Energiebereich (Energy Demo Projects – EDP) und in der Fazilität „Connecting Europe“, die beide von der Europäischen Investitionsbank (EIB) verwaltet werden. Zu diesem Zweck haben die Mitgliedstaaten in dem Ausschuss für Klimaänderung im Mai 2017 eine entsprechende Änderung 22 des NER-300-Beschlusses 23 genehmigt.

Tabelle 4: Aufgrund der ersten und zweiten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen geförderte NER-300-Projekte 24

Die Veröffentlichung weiterer Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des NER-300-Programms ist nicht vorgesehen. Die Kommission konzentriert sich nunmehr auf die Umsetzung 25 der zur Förderung ausgewählten Projekte und auf eine rasche Neuinvestition der nicht verausgabten Mittel.

3.1.2.3.Kompensierung indirekter CO2-Kosten

Die Kommission hat bis heute zehn Regelungen staatlicher Beihilfe zum Ausgleich indirekter CO2-Kosten genehmigt. Tabelle 5 enthält einen Überblick über die seit 2013 genehmigten Regelungen zum Ausgleich indirekter CO2-Kosten.

Tabelle 5: Im Rahmen der EHS-Leitlinien 26 nach 2012 genehmigte Regelungen zum Ausgleich indirekter CO2-Kosten

3.1.2.4.Versteigerung von Zertifikaten

Die Auktionen erfolgten im Berichtszeitraum über die folgenden Auktionsplattformen:

·die European Energy Exchange AG („EEX“) als gemeinsame Auktionsplattform für 25 an einem gemeinsamen Vergabeverfahren beteiligte Mitgliedstaaten und für Polen, das sich gegen die Anwendung des gemeinsamen Vergabeverfahrens entschieden, aber noch keine eigene Auktionsplattform benannt hat; seit dem 5. September 2016 führt die EEX als am 13. Juli 2016 benannte zweite gemeinsame Auktionsplattform Auktionen durch;

·die EEX als Opt-out-Auktionsplattform für Deutschland;

·ICE Future Europe („ICE“) als Opt-out-Auktionsplattform für das Vereinigte Königreich.

Island, Liechtenstein und Norwegen haben noch nicht mit der Versteigerung von Zertifikaten begonnen.

Auf der EEX-Plattform wurden im Auftrag von 27 Mitgliedstaaten (25 an der gemeinsamen Auktionsplattform teilnehmende Mitgliedstaaten sowie Deutschland und Polen) im Jahr 2016 89 % der Gesamtmenge der versteigerten Zertifikate verkauft. Die übrigen 11 % wurden im Auftrag des Vereinigten Königreichs auf der ICE-Plattform versteigert.

Am 4. Mai 2017 fand die tausendste Auktion statt, die plattformübergreifend nach der Versteigerungsverordnung durchgeführt wurde. Bis zum 30. Juni 2017 hatten 1036 Auktionen stattgefunden.

Tabelle 6 gibt einen Überblick über die Menge der über EEX und ICE bis zum 30. Juni 2017 auch in frühzeitigen Auktionen 32 versteigerten allgemeinen Zertifikate. Die Menge der allgemeinen Zertifikate wurde unter Berücksichtigung von Beschluss Nr. 1359/2013/EU bestimmt, die Versteigerung von 900 Millionen Zertifikaten aus den Jahren 2014, 2015 und 2016 zu verschieben („Backloading“). Die Menge der Luftverkehrszertifikate wurde unter Berücksichtigung der vorübergehenden Ausnahmen für den Luftverkehrssektor nach Beschluss Nr. 377/2013/EU und nach Verordnung (EU) Nr. 421/2014 bestimmt.

Tabelle 6: Gesamtmenge der in den Jahren 2012-2017 versteigerten Zertifikate der Phase 3

Die Auktionen wurden im Allgemeinen reibungslos durchgeführt, und die Auktionsclearingpreise entsprachen in der Regel den auf dem Sekundärmarkt geltenden Preisen, ohne dass es zu ernsthaften Problemen oder Vorfällen kam. Aufgrund des Übergangs von der vorübergehend verwendeten Versteigerungsplattform auf die nachfolgende gemeinsame Versteigerungsplattform wurden für die 25 teilnehmenden Mitgliedstaaten im August 2016 ungefähr eine Woche lang keine Auktionen durchgeführt.

Die am 25. Mai 2016 von EEX für Polen durchgeführte Versteigerung und die am 14. Dezember 2016 von ICE für das Vereinigte Königreich durchgeführte Versteigerung wurden gemäß den Bestimmungen der Versteigerungsverordnung aufgehoben. Bei der polnischen Auktion war die Ursache dafür der nicht erreichte Mindestpreis und bei der Versteigerung für das Vereinigte Königreich war die Gesamtmenge der Gebote geringer als die versteigerte Menge. Unter Einbeziehung dieser beiden Fälle sind von den seit Ende 2012 über tausend nach der Versteigerungsverordnung durchgeführten Auktionen insgesamt fünf Versteigerungen aufgehoben worden. Anlage 2 des Anhangs enthält eine Übersicht der Auktionsclearingpreise, der Anzahl der Teilnehmer und der Abdeckungsquote für Auktionen allgemeiner Zertifikate in der Zeit von 2013 bis 30. Juni 2017.

Die Auktionsplattformen veröffentlichen detaillierte Ergebnisse jeder Versteigerung auf speziellen Websites. Weitere Informationen zur Durchführung der Auktionen, zur Teilnahme an diesen sowie zu ihren Abdeckungsquoten und Preisen stehen in den von der Kommission veröffentlichten Berichten der Mitgliedstaaten zur Verfügung. 34

Die insgesamt aus Versteigerungen in der Zeit von 2012 bis 30. Juni 2017 erzielten Einnahmen beliefen sich auf über 18,4 Mrd. EUR (mit Gesamteinnahmen von 3,79 Mrd. EUR im Jahr 2016 allein). Die EU-EHS-Richtlinie sieht vor, dass mindestens 50 % der Erlöse aus der Versteigerung, einschließlich sämtlicher Versteigerungserlöse, die im Interesse der Solidarität und des Wachstums aufgeteilt werden, von den Mitgliedstaaten für klima- und energiespezifische Zwecke verwendet werden sollten. Im Jahr 2016 wurden durch die Versteigerung von EHS-Zertifikaten Einnahmen in Höhe von 3,79 Mrd. EUR für die Mitgliedstaaten erzielt. Den der Kommission vorgelegten Angaben zufolge haben Mitgliedstaaten rund 80 % dieser Einnahmen bereits im Jahr 2016 für spezifische klima- und energiepolitische Zwecke ausgegeben oder auszugeben beabsichtigt 35 , wobei es jedoch Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern gibt 36 .

3.1.2.5.Abweichung vom Grundsatz der Vollversteigerung für den Stromsektor

Tabelle 1 in Anlage 1 des Anhangs zeigt die Anzahl der Zertifikate, die Stromerzeugern im Jahr 2016 kostenlos zugeteilt wurden, und Tabelle 2 in Anlage 1 ist die maximale Anzahl der Zertifikate pro Jahr zu entnehmen.

Der Gesamtwert der gemeldeten Investitionsförderung in den Jahren 2009 bis 2016 beläuft sich auf etwa 11 Mrd. EUR. Rund 80 % der Investitionen sind in die Modernisierung und Nachrüstung der Infrastrukturen geflossen, während die übrigen Investitionen in saubere Technologien oder die Diversifizierung der Bezugsquellen getätigt wurden. Einige Beispiele solcher Investitionen sind die Reduzierung des Energieverbrauchs zur Stromerzeugung in Litauen, der Austausch der Isolierung auf den vorhandenen Dampfverteilleitungen in der Tschechischen Republik und der Bau eines hauptsächlich mit Erdgas betriebenen Blockheizkraftwerks in Bulgarien.

Nicht kostenlos zugeteilte Zertifikate werden versteigert. Abbildung 1 zeigt die Anzahl der von den berechtigten Mitgliedstaaten in den Jahren 2013-2016 angeforderten Zertifikate.

Abbildung 1: Nach Artikel 10c kostenlos zugeteilte Zertifikate

Abbildung 2 zeigt die Menge der unter Artikel 10c fallenden Zertifikate, die zugeteilt, versteigert oder noch nicht genutzt wurden. So wurden 82 Millionen nicht genutzte Zertifikate vom polnischen Anteil der zwischen 2013 und 2016 versteigerten Zertifikate abgezogen, jedoch noch nicht kostenlos zugeteilt oder den Versteigerungen hinzugefügt.

Abbildung 2: Verteilung von Zertifikaten (zugeteilt, versteigert, noch nicht genutzt)

Tabelle 7 zeigt die Anzahl nicht genutzter Zertifikate, die für die Jahre bis 2016 abgezogen und in dem Zeitraum 2013-2016 versteigert wurden, sowie die Anzahl der verbleibenden nicht genutzten Zertifikate.

Tabelle 7: Behandlung der nicht genutzten, unter Artikel 10c fallenden Zertifikate im Zeitraum 2013-2016

3.1.3.Internationale Gutschriften

Obgleich die genaue Menge der Verwendungsrechte für internationale Gutschriften in den Phasen 2 und 3 (2008-2020) teilweise von der Menge der künftigen geprüften Emissionen abhängt, gehen Marktanalysten von rund 1,6 Mrd. Gutschriften aus. Zum 30. Juni 2017 betrug die Gesamtmenge der verwendeten oder getauschten internationalen Gutschriften 1,48 Milliarden; dies waren mehr als 90 % der Schätzung für die zulässige Höchstmenge.

In Abbildung 3 ist der Tausch internationaler Gutschriften dargestellt. Eine vollständige Übersicht ist Anlage 3 des Anhangs zu entnehmen.

Abbildung 3 Übersicht über den Tausch von internationalen Gutschriften bis 30. Juni 2017

3.2.Nachfrage: aus dem Umlauf genommene Zertifikate

Für das Jahr 2016 wird nach Informationen des Unionsregisters geschätzt, dass die THG-Emissionen aus am EU-EHS teilnehmenden Anlagen gegenüber 2015 um 2,9 % zurückgegangen sind. Damit zeichnet sich ein rückläufiger Trend bei den Emissionen seit Beginn der Phase 3 des Systems im Jahr 2013 ab.

Tabelle 8: Geprüfte Emissionen (in Millionen Tonnen CO2-Äquivalente)

BIP-Daten entsprechend den Angaben auf: http://epp.eurostat.ec.europa.eu/tgm/table.do?tab=table&init=1&plugin=1&language=de&pcode=tec00115  

(Zugriff im Juli 2017). Die geprüften Emissionen aus dem Luftverkehr werden in Abschnitt 4 separat behandelt.

Wie aus der Tabelle ersichtlich ist, haben Verbrennungstätigkeiten maßgeblich zu den geprüften Emissionsminderungen beigetragen.

Im Jahr 2016 wurden 63 573 Zertifikate auf freiwilliger Basis gelöscht. Insgesamt wurden bislang 267 933 freiwillige Löschungen von Zertifikaten erfasst.

3.3.Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage 

Zu Beginn der Phase 3 war das EU-EHS durch ein erhebliches Ungleichgewicht zwischen dem Angebot an und der Nachfrage nach Zertifikaten geprägt, das 2013 zu einem Überschuss von rund 2,1 Mrd. Zertifikaten führte. Der Überschuss ging 2014 leicht zurück und sank dann erheblich auf 1,78 Mrd. Zertifikate im Jahr 2015 und 1,69 Mrd. Zertifikate im Jahr 2016 ab. Daran zeigen sich die Auswirkungen einer weiteren Reduktion des Angebots an Zertifikaten um 200 Millionen im Jahr 2016, dem letzten Jahr der Verschiebung (Backloading) der Versteigerungen. Mit dem Rückgang der Emissionen um ca. 2,9 % im Jahr 2016 wurden die Auswirkungen des reduzierten Angebots auf den Überschuss zum Teil durch eine geringere Nachfrage ausgeglichen.

Um dem strukturellen Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage nach Zertifikaten entgegenzuwirken, wurde 2015 die Einrichtung einer Marktstabilitätsreserve (MSR) vereinbart, um die Flexibilität des Angebots an zu versteigernden Emissionszertifikaten zu erhöhen. Die Zertifikate, deren Versteigerung verschoben wurde, werden letztendlich in die Reserve eingestellt werden, die ab Januar 2019 wirksam wird.

Die Gesamtmenge der in Umlauf befindlichen Zertifikate, die für die Ermittlung der in die MSR) einzustellenden Menge und für die Freigabe von Zertifikaten aus der MSR relevant sind, wird nach folgender Formel berechnet:

Gesamtmenge = Angebot - (Nachfrage 38 + Zertifikate in der MSR)

Das Angebot an Emissionszertifikaten beinhaltet aus Phase 2 des EU-EHS (2008–2012) übertragene Zertifikate, versteigerte Zertifikate, kostenlos zugeteilte Zertifikate und NER-Zertifikate; die Nachfrage nach Zertifikaten wird durch die Emissionen der Anlagen und die gelöschten Zertifikate bestimmt. Weitere Informationen hierzu enthält die Tabelle 1 in Anlage 4 des Anhangs.

Ausgangspunkt zur Bestimmung der Gesamtmenge der in Umlauf befindlichen Zertifikate ist die Gesamtmenge der nach Phase 2 noch vorhandenen Zertifikate, die nicht abgegeben oder gelöscht wurden. 39 Die Gesamtmenge der übertragenen Zertifikate (1 749 540 826) 40 entspricht also der genauen Anzahl der EHS-Zertifikate, die zu Beginn des dritten Handelszeitraums des EU-EHS in Umlauf sind.

Der CO2-Marktbericht erlaubt die Zusammenfassung der Zahlen für Angebot und Nachfrage, die gemäß dem Zeitplan der Berichtspflichten aus der EU-EHS-Richtlinie und deren Durchführungsbestimmungen veröffentlicht werden. Tabelle 2 in Anlage 4 des Anhangs enthält eine Übersicht über diesen Zeitplan, die relevanten Daten und den Geltungsbereich. Aus Abbildung 4 ist die Zusammensetzung von Angebot und Nachfrage im Jahr 2016 ersichtlich. Die entsprechenden Daten wurden auch im Rahmen der Bekanntgabe der Gesamtmenge der in Umlauf befindlichen Zertifikate zum Zweck der MSR veröffentlicht. 41

Abbildung 4: Zusammensetzung der kumulativen Angebots- und Nachfragezahlen bis Ende 2016

Angebot (kumulativ, in Mio.)     Nachfrage (kumulativ, in Mio.)

Wenn die MSR 2019 wirksam wird, wird die Kommission jedes Jahr bis Mitte Mai die Gesamtmenge der in Umlauf befindlichen Zertifikate für das Vorjahr bekannt geben. Im Mai 2017 wurde die Gesamtmenge der in Umlauf befindlichen Zertifikate erstmalig veröffentlicht (1 693 904 897 Zertifikate 42 ).

Abbildung 5 43 zeigt die Entwicklung der kumulativen Angebots- und Nachfragezahlen des EU-EHS bis Ende 2016. Im Jahr 2013 betrug das Angebot mehr als 2 Mrd. Zertifikate, wohingegen die Nachfrage mit 1,9 Mrd. Zertifikaten etwas darunter lag. Im Jahr 2014 ging sowohl die Gesamtangebots- als auch die Gesamtnachfragemenge auf rund 1,8 Mrd. Zertifikate zurück. Im Jahr 2015 verringerte sich das Angebot auf 1,5 Mrd. Zertifikate und die Nachfrage sank geringfügig ab. In den Folgejahren ging das Angebot an Zertifikaten bei gleichbleibenden oder reduzierten Emissionen aufgrund der verschobenen Versteigerungen stärker zurück.

Entsprechend erhöhte sich der Überschuss 2013 auf über 2 Mrd. Zertifikate, blieb 2014 stabil und ging 2015 auf etwa 1,8 Mrd. Zertifikate zurück. Im Jahr 2016 gingen die Emissionen gegenüber 2015 zurück, aber die Nachfrage war weiterhin größer als das Angebot. Somit ist die im Mai 2017 veröffentlichte Gesamtzahl der in Umlauf befindlichen Zertifikate auf dem niedrigsten Stand seit Beginn des laufenden Handelszeitraums.

Abbildung 5: Entwicklung von Angebot und Nachfrage 2013-2016

4.LUFTVERKEHR

Die EU-Mitgliedstaaten haben in einer Erklärung im Jahr 2016 ihre Absicht angekündigt 44 , sich an dem globalen Mechanismus der ICAO 45 von Anfang an zu beteiligen, sofern gewisse Bedingungen erfüllt sind. Die Kommission schlug vor 46 , bis zum Wirksamwerden des globalen Programms nach 2016 für den Luftverkehr im Rahmen des EU-EHS genauso weiter zu verfahren wie bisher, d. h. den räumlichen Geltungsbereich des Systems weiterhin auf Flüge innerhalb des EWR zu beschränken. Nach diesem Vorschlag sollen weiterhin die gleichen Ausnahmen wie bisher gelten und auch die Zuteilung von Zertifikaten an Fluggesellschaften genauso erfolgen wie bisher, wobei ab dem Jahr 2021 ein linearer Kürzungsfaktor zur Anwendung kommt. Außerdem sieht der Vorschlag eine erneute Prüfung vor, wie CORSIA durch eine Überarbeitung der EU-EHS-Richtlinie im EU-Recht umgesetzt werden kann. Eine politische Einigung über den Vorschlag wurde im Oktober 2017 erzielt.

Im Hinblick auf die Entwicklung der Emissionen aus dem im EU-EHS erfassten Luftverkehr im Jahr 2016 haben die geprüften Emissionen weiter zugenommen und lagen bei 61 Mio. t CO2, was einem Anstieg von 7,9 % gegenüber 2015 entspricht.

Die kostenlose Zuteilung belief sich 2016 auf etwas über 32,0 Mio. Zertifikate. 47 Die Zahl der von Januar bis Dezember 2016 versteigerten Zertifikate lag bei rund 6,0 Millionen.

In Erwartung der Annahme des Legislativvorschlags zum EU-EHS für den Luftverkehr richtete sich die Zahl der vergebenen Zertifikate im Jahr 2017 nach dem auf EWR-interne Flüge beschränkten Geltungsbereich. Die angepasste kostenlose Zuteilung belief sich 2017 auf etwas über 32,0 Mio. Zertifikate. 48 Darüber hinaus wurden fast 1,1 Mio. kostenlose Zertifikate aus der Sonderreserve für neue Marktteilnehmer und schnell wachsende Betreiber vergeben. Dies ist die erste von vier jährlichen Zuteilungen, der gleichen Anzahl wie im Zeitraum 2013–2020. Die Zahl der im Jahr 2017 zu versteigernden Zertifikate wird in Relation zu der Gesamtmenge vergebener Zertifikate stehen. Tabelle 9 gibt einen Überblick der seit Beginn der Phase 3 des EU-EHS geprüften Emissionen, kostenlos zugeteilten Zertifikate und versteigerten Zertifikate für den Luftverkehrssektor.

Tabelle 9: Geprüfte Emissionen und Zuteilungen für den Luftverkehrssektor

Die Menge der von 2013 bis 2015 versteigerten Luftverkehrszertifikate spiegelt den Beschluss des Mitgesetzgebers im Jahr 2013 wider, die „Uhr anzuhalten“ 50 und die Beschränkung der Klimaschutzverpflichtungen auf EWR-interne Flüge aufrechtzuerhalten, um die Erarbeitung eines globalen Mechanismus durch die ICAO zu unterstützen. Die Einhaltung der Verpflichtungen im Luftverkehrssektor wurde verschoben, und in den Jahren 2012 und 2013 wurden keine Luftverkehrszertifikate versteigert. Damit wurde 2014 die gleiche Menge an Zertifikaten wie 2012 versteigert, und Luftfahrzeugbetreiber kamen erst im Jahr 2015 ihren Emissionsverpflichtungen aus 2013 und 2014 nach.

5.MARKTAUFSICHT

Sowohl in der MiFID II als auch in der Marktmissbrauchsverordnung, die beide im Jahr 2014 erlassen wurden, sind bestimmte Anpassungen der allgemeinen Regelungen an die Besonderheiten des CO2-Marktes vorgesehen (siehe CO2-Marktbericht 2015).

In den Jahren 2016 und 2017 wurde eine Reihe von Maßnahmen getroffen, die Einzelheiten der Bestimmungen der MiFID II 51 und der Marktmissbrauchsverordnung 52 regeln.

5.1.Der rechtliche Status von Emissionszertifikaten und deren steuerliche Behandlung

Auf Länderebene gibt es Unterschiede in der Behandlung von Zertifikaten. Sie werden zum Teil als Finanzinstrumente oder immaterielle Vermögenswerte, zum Teil aber auch als Eigentumsrechte oder Waren verstanden. Den Meldungen nach Artikel 21 im Jahr 2017 zufolge haben mindestens vier Teilnehmerländer Änderungen ihrer nationalen Gesetzgebung umgesetzt oder geplant, wobei es sich größtenteils um Änderungen bezüglich der Umsetzung der MiFID II handelt.

Hinsichtlich der steuerlichen Behandlung von Zertifikaten haben nur drei Länder gemeldet, dass die Vergabe von Emissionszertifikaten mehrwertsteuerpflichtig ist. In den meisten Teilnehmerländern (mit Ausnahme von CY, EE, IS und LI) allerdings wird Mehrwertsteuer beim Handel mit Emissionszertifikaten auf dem Sekundärmarkt berechnet. Die meisten Mitgliedstaaten melden, dass sie bei Geschäften mit Emissionszertifikaten die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft 53 anwenden. Emissionszertifikate von Unternehmen können zusätzlich besteuert werden (z. B. über die Erhebung einer Körperschaftssteuer). 15 Länder berichteten, dass entsprechende Steuern nicht erhoben würden.

Wie bereits im letzten CO2-Marktbericht erwähnt, führt die Kommission derzeit eine Studie über den rechtlichen Status von EU-EHS-Zertifikaten durch.

In einer kürzlich getroffenen Vorabentscheidung 54 vom 8. März 2017 hat der Gerichtshof es vermieden, den Status von Zertifikaten festzulegen (siehe Anlage 5 des Anhangs).

6.ÜBERWACHUNG, BERICHTERSTATTUNG UND ÜBERPRÜFUNG DER EMISSIONEN

6.1 Allgemeine Entwicklungen

Die Kommission bemüht sich weiterhin um die Verbesserung der Leitlinien und Vorlagen, die sie den Teilnehmerländern zur Verfügung stellt, um ihnen die einheitliche Anwendung der Vorschriften der Monitoring-Verordnung 55 und der Akkreditierungs- und Prüfungsverordnung 56 zu erleichtern. Dazu wurden neue Leitlinien zur Prüfung des EU-EHS erarbeitet, die den Teilnehmerländern helfen sollen, ihre Reaktionen auf eine Empfehlung des Europäischen Rechnungshofs zu koordinieren, der empfohlen hat, einen kohärenteren, wirksameren Rahmen für die Kontrolle der Umsetzung des EU-EHS und für die entsprechenden Inspektionen anzuwenden.

Die Kommission wird auch weiterhin die Länder darin bestärken, ihre Umsetzung der Überwachung, Berichterstattung, Prüfung und Akkreditierung des EU-EHS verbessern. Gegebenenfalls wurden Leitlinien erläutert und Schulungen zur Behandlung eine Reihe wesentlicher Probleme bei den Aktionsplänen organisiert. 57

Die Wirksamkeit des Compliance-Systems wurde deutlich verbessert, seit die Monitoring-Verordnung den Teilnehmerländern ermöglicht, die elektronische Berichterstattung verbindlich vorzuschreiben. Die meisten Teilnehmerländer berichten über die Verwendung von Vorlagen oder Systemen, die auf den von der Kommission vorgegebenen Mindestanforderungen beruhen. Im Jahr 2017 haben 14 Mitgliedstaaten angegeben, dass sie automatisierte IT-Systeme zur Berichterstattung im Zusammenhang mit dem EU-EHS verwenden (gegenüber 13 im Jahr 2016 und zehn im Jahr 2015).

Wie bereits im letzten CO2-Marktbericht angegeben, führte die Kommission im Mai 2016 das Tool DECLARE ETS MRVA ein – ein web-basiertes System, das den Teilnehmerländern die Erfüllung der Verpflichtungen im Zusammenhang mit den Monitoringkonzepten, den jährlichen Emissionsberichten, den Prüfberichten und den Berichten über Verbesserungen im Rahmen des EU-EHS erleichtern soll.

6.2 Verwendete Überwachungsmethode

Den im Jahr 2017 vorgelegten Berichten nach Artikel 21 zufolge verwenden die meisten Anlagen die auf Berechnungen beruhende Methode. 58 Nur für 150 Anlagen (unter 1,5 %) in 23 Ländern wurde gemeldet, dass Systeme zur kontinuierlichen Emissionsmessung verwendet werden, und zwar hauptsächlich in Deutschland und in der Tschechischen Republik. Dabei hat sich die Zahl der Länder um ein Land erhöht, die Zahl der gemeldeten Anlagen ist jedoch um eine Anlage gesunken.

Nur elf Länder meldeten die Verwendung der Fallback-Methode in 36 Anlagen, deren Emissionen sich auf 5,1 Mio. t CO2(Äq) belaufen (gegenüber 6,6 Mio. t CO2(Äq) im Vorjahr). Die Niederlande berichten einen Rückgang in der Zahl der Anlagen, die die Fallback-Methode anwenden (neun Anlagen gegenüber zwölf Anlagen im Vorjahr) und eine Halbierung der betroffenen Emissionen. Zwei Anlagen (je eine in dem Vereinigten Königreich und den Niederlanden) verursachten mehr als die Hälfte der insgesamt in Bezug auf die Fallback-Methode gemeldeten Emissionen.

Die meisten Anlagen erfüllen die Standard-Mindestanforderungen für Ebenen 59 gemäß der Monitoring-Verordnung. Nur 105 Anlagen der Kategorie C (gegenüber 113 im Vorjahr und 118 im Jahr davor) bzw. 13 % aller Anlagen (gegenüber 14 % im Vorjahr) erfüllten den Angaben zufolge in Bezug auf mindestens einen Parameter nicht die Anforderung, für die emissionsstarken Stoffströme die höchsten Ebenen anzuwenden. Solche Abweichungen sind nur zulässig, wenn der Betreiber nachweist, dass die höchste Ebene technisch nicht machbar ist oder zu unverhältnismäßigen Kosten führen wird. Sobald diese Bedingungen nicht mehr zutreffen, müssen die Betreiber ihre Überwachungssysteme entsprechend optimieren. Im Berichtszeitraum 2013 wurden 137 Anlagen der Kategorie C (16 % aller Anlagen) gemeldet, die die Anforderung der höchsten Ebenen aus irgendeinem Grund nicht erfüllt hatten. Damit lässt sich in Phase 3 des EU-EHS von Jahr zu Jahr eine stetige Verbesserung bei Anlagen der Kategorie C in Bezug auf ihre Einhaltung der Anforderung der Anwendung der höchsten Ebene erkennen.

Ebenso zeigen die Berichte aus 22 Teilnehmerländern (genauso viele wie in den beiden Vorjahren), dass 22 % aller Anlagen der Kategorie B mit gewissen Abweichungen von den Standardanforderungen der Monitoring-Verordnung genehmigt wurden (gegenüber 26 % im Vorjahr und 28 % im Jahr davor). Auch hier ist eine stetige Verbesserung in Bezug auf die Einhaltung der Anforderung der Anwendung der höchsten Ebene erkennbar.

6.3 Prüfung und Akkreditierung

Die Gesamtzahl der Prüfstellen wird in den Berichten nach Artikel 21 nicht genannt; ausgehend von der Anzahl der für Verbrennungsanlagen akkreditierten Prüfstellen (d. h. des wichtigsten Akkreditierungsbereichs) kann man jedoch schätzungsweise davon ausgehen, dass es für die im Jahr 2016 durchgeführten Prüfungen insgesamt mindestens 130 akkreditierte Prüfstellen gab. Den im Jahr 2017 gemäß Artikel 21 übermittelten Berichten zufolge waren im Jahr 2016 für den Luftverkehr 47 Prüfstellen akkreditiert. Die Europäische Kooperation für die Akkreditierung (EA) fungiert als zentraler Zugang zu den zuständigen nationalen Akkreditierungsstellen und ihren Listen mit im EU-EHS akkreditierten Prüfstellen. 60

Die gegenseitige Anerkennung der Prüfstellen durch die Teilnehmerländer wird erfolgreich praktiziert: Die meisten Länder (29, außer FR und LV) gaben an, dass mindestens eine ausländische Prüfstelle in ihrem jeweiligen Land tätig ist.

Die Erfüllung der Anforderungen der Akkreditierungs- und Prüfungsverordnung durch die Prüfstellen wird als hoch eingestuft. Nur Polen teilte eine Aussetzung und Schweden eine Zurückziehung der Akkreditierung im Jahr 2016 mit (jeweils eine Prüfstelle betreffend). Im Vergleich dazu wurden für das Jahr 2015 keine Aussetzungen und keine Zurückziehungen gemeldet und für das Jahr 2014 eine Aussetzung und eine Zurückziehung. Nur Polen meldete eine Reduzierung des Prüfbereichs in der Akkreditierung einer Prüfstelle im Jahr 2016, gegenüber Berichten aus vier Ländern bezüglich einer solchen Reduzierung der Prüfbereiche von fünf Prüfstellen für 2015 und Berichten aus drei Ländern bezüglich sechs Prüfstellen für 2014.

Es berichteten weniger Länder als zuvor über den Eingang von Beschwerden über Prüfstellen in diesem Jahr (acht Länder gegenüber neun im Vorjahr). Auch die Gesamtzahl der eingegangenen Beschwerden ist 17 % niedriger. 96 % der Beschwerden konnten geklärt werden (gegenüber dem Vorjahr unverändert). Neun Länder berichteten von Fällen, bei denen im Rahmen des Informationsaustauschs zwischen nationalen Akkreditierungsstellen und zuständigen Behörden festgestellt worden sei, dass bestehende Vorschriften nicht eingehalten wurden (gegenüber elf Ländern im Vorjahr).

7.ÜBERBLICK ÜBER DIE VERWALTUNGSVORKEHRUNGEN 

Es ließen sich seit dem letzten Berichtszeitraum keine Veränderungen in den Verwaltungsvorkehrungen der Teilnehmerländer feststellen. Den 2017 übermittelten Berichten nach Artikel 21 zufolge waren an der Umsetzung des EU-EHS in den einzelnen Ländern jeweils durchschnittlich fünf zuständige Behörden beteiligt. 61 In Bezug auf die Koordination zwischen den Behörden wurde über die Anwendung unterschiedlicher Tools und Methoden berichtet, wie Rechtsinstrumente für das zentrale Management der Monitoringkonzepte und Emissionsberichte (in zwölf Ländern), die Vorgabe verbindlicher Anweisungen und Leitlinien für lokale Behörden durch eine zuständige Zentralbehörde (in zehn Ländern), regelmäßige Arbeitsgruppen oder Sitzungen der Behörden untereinander (in 15 Ländern) und der Einsatz einer gemeinsamen IT-Plattform (in 13 Ländern). Sieben Länder (CY, EE, HU, IT, IS, LI und LU) erklärten, dass es keine der vorgenannten Regelungen gebe.

Bezüglich der erhobenen Verwaltungsgebühren für Genehmigungen und genehmigte Monitoringkonzepte gaben im Jahr 2017 14 Länder an, den Anlagenbetreibern keine Gebühren in Rechnung zu stellen (CY, DE, EE, FR, GR, IE, LI, LT, LU, LV, MT, NL, SE und SK), gegenüber 16 Ländern im Vorjahr. Luftfahrzeugbetreiber zahlen in 15 Ländern keine Gebühren (BE, CY, CZ, DE, EE, ES, GR, LI, LT, LU, LV, MT, NL, SE und SK), gegenüber 16 Ländern im Vorjahr. Je nach Land und je nach beteiligter Stelle werden sehr unterschiedliche Gebühren berechnet. Die Gebühren in Verbindung mit Genehmigungen und der Genehmigung von Monitoringkonzepten für Anlagen bewegen sich zwischen 5 EUR und 7621 EUR, und im Luftverkehr werden für die Genehmigung von Monitoringkonzepten Gebühren zwischen 5 EUR und 2400 EUR berechnet.

Insgesamt sind die Systeme in den Teilnehmerländern weitgehend wirksam und an die jeweilige Verwaltungsorganisation angepasst. Die Kommunikation zwischen lokalen Behörden und die Verbreitung bewährter Verfahren unter zuständigen Behörden, u. a. im Rahmen der Aktivitäten des EU-EHS-Compliance-Forums, sollten weiter intensiviert und gefördert werden. Diesbezüglich fand im Jahr 2016 die 7. EU-EHS Compliance-Konferenz 62 statt, und es wurden zwei separate Schulungsveranstaltungen zu dem Compliance-Forum durchgeführt. Die jährliche Konferenz trägt dazu bei, auf die Tätigkeiten des Compliance-Forums aufmerksam zu machen, insbesondere auf die Tätigkeiten seiner fünf Taskforces zu Überwachung und Berichterstattung, zu Akkreditierung und Prüfung, zur Luftfahrt und zur elektronischen Berichterstattung sowie zu CO2-Abscheidung und -Speicherung.

8.COMPLIANCE UND DURCHSETZUNG 

Die Compliance ist beim EU-EHS sehr ausgeprägt: Jedes Jahr werden rund 99 % der Emissionen rechtzeitig von der erforderlichen Anzahl an Zertifikaten erfasst. Dies war auch im Jahr 2016 der Fall. Bei weniger als 1 % der Anlagen, die 2016 Emissionen meldeten, deckten die bis zum Fristende am 30. April 2017 abgegebenen Zertifikate nicht alle Emissionen ab. Dabei handelte es sich in der Regel um kleine Anlagen, auf die etwa 0,4 % der vom EU-EHS erfassten Emissionen entfallen. Auch in der Luftfahrt war die Compliance sehr hoch: 99 % der vom EU-EHS erfassten Emissionen in der Luftfahrt wurden von Luftfahrzeugbetreibern verursacht, die die Anforderungen erfüllten.

Die zuständigen Behörden unterziehen weiterhin die jährlichen Emissionsberichte verschiedenen Compliance-Prüfungen. Den im Jahr 2017 gemäß Artikel 21 vorgelegten Berichten zufolge haben alle Teilnehmerländer die jährlichen Emissionsberichte (zu 100 %, abgesehen von 77 % in FR, 3 % in SE und 62 % in UK) auf Vollständigkeit geprüft. Den Berichten ist außerdem zu entnehmen, dass die Länder durchschnittlich 75 % der Berichte auf Konsistenz mit den Monitoringkonzepten (alle Länder) und 75 % der Berichte auf Konsistenz mit den Zuteilungsdaten (alle Länder außer FI, MT und NO) prüfen. 24 Länder gaben an, Gegenprüfungen auch mit anderen Daten vorzunehmen. Nur drei Länder (LV, SI, SK) deuten an, dass keine eingehenden Prüfungen der Emissionsberichte von den zuständigen Behörden durchgeführt werden.

Laut den im Jahr 2017 vorgelegten Berichten nach Artikel 21 mussten die zuständigen Behörden im Jahr 2016 in 16 Ländern (BE, BG, DK, ES, FI, FR, EL, HR, IT, LU, NL, NO, PL, SE, SK und UK) insgesamt bei 125 Anlagen konservative Schätzungen zu fehlenden Daten vornehmen. Schätzungen für 68 dieser Anlagen kamen allerdings aus dem Vereinigten Königreich und bezogen sich auf Emissionen aus Jahren vor 2016, die auf Mitteilungen von Betreibern über neu entdeckte historische Fehler beruhten. Lässt man diese Daten des Vereinigten Königreichs in den Zahlen für 2016 unberücksichtigt, so wurden konservative Schätzungen von 15 Ländern für 57 Anlagen vorgenommen (ca. 0,5 % aller Anlagen), gegenüber 45 Anlagen (0,4 %) für 2015 und 37 (0,3 %) für 2014. Die gemeldete Menge der betreffenden Emissionen im Jahr 2016 belief sich auf 1,9 Mio. t CO2 (gegenüber 8,3 Mio. t im Vorjahr und 9,1 Mio. t im Jahr davor). Dies entspricht ca. 0,1 % der Emissionen insgesamt (gegenüber fast 0,5 % in den beiden Vorjahren). In den meisten Fällen mussten diese konservativen Schätzungen vorgenommen werden, weil bis zum 31. März kein Emissionsbericht vorgelegt worden war oder weil die Emissionsberichte die Anforderungen der Monitoring-Verordnung bzw. der Akkreditierungs- und Prüfungsverordnung nicht vollständig erfüllten.

Im Luftverkehr meldeten nur vier Länder, dass bei 18 Luftfahrzeugbetreibern konservative Schätzungen wegen fehlender Daten vorgenommen werden mussten (rund 3,5 % der Gesamtzahl), wobei es sich durchweg um sehr kleine Emittenten handelte (insgesamt unter 0,2 % der Luftverkehrsemissionen). Im Vergleich dazu lag die Zahl derartiger Meldungen im Vorjahr bei 103 Luftfahrzeugbetreibern (fast 20 %) aus acht Ländern.

Die Prüfungen der zuständigen Behörden sind auch in Zukunft wichtig, um die Arbeit der Prüfstellen zu ergänzen. Für 2016 haben alle Teilnehmerländer bestätigt, dass sie weitere Prüfungen bei Anlagen durchführen. Auch bei Luftfahrzeugbetreibern meldeten die meisten Länder (außer HU, LV und SI) die Absicht, ähnlich zu verfahren. Allerdings gaben nur 17 Länder an, sie hätten im Jahr 2016 bei Anlagen Überprüfungen vor Ort durchführt (AT 63 , CY, CZ, DE, ES, FI, FR, GR, HR, HU, IE, IS, LT, LV, NL, NO, UK).

Für das Jahr 2016 erklärten vier Länder, dass bei nur 14 Anlagen die Sanktion wegen Emissionsüberschreitung angewendet wurde (BG: 1, PL: 1, RO: 6 und UK: 6). Im Bereich Luftverkehr wurde die Anwendung der Sanktion wegen Emissionsüberschreitung bei 48 Luftfahrzeugbetreibern gemeldet (BE: 1, DE: 4, ES: 4 und UK: 39).

Zehn Länder bestätigten, im Berichtszeitraum 2016 Sanktionen (zusätzlich zu den Sanktionen wegen Emissionsüberschreitung) verhängt zu haben. Es wurden keine Haftstrafen gemeldet, jedoch wurden Geldstrafen und offizielle Mängelrügen in Bezug auf 56 Anlagen und acht Luftfahrzeugbetreiber verzeichnet, die sich insgesamt auf einen Wert in Höhe von 1 573 389 EUR beliefen. Rund ein Sechstel dieses Betrags war darauf zurückzuführen, dass die zuständige Behörde und die Wirtschaftsverbände bei 19 Anlagen aufgedeckt hatten, dass sie ohne Genehmigung in dem Vereinigten Königreich betrieben wurden. Diese Anlagenbetreiber verfügen inzwischen über eine Genehmigung und stellen den Großteil der von dem Vereinigten Königreich zusätzlich gemeldeten Anlagen dar.

Folgende Verstöße wurden im Jahr 2016 am häufigsten gemeldet: Betrieb von Anlagen ohne Genehmigung (21 Fälle), Nichtmitteilung von Kapazitätsänderungen (14 Fälle), keine fristgerechte Vorlage von geprüften jährlichen Emissionsberichte (9 Fälle), Verstoß gegen die Bedingungen der erteilten Genehmigungen (6 Fälle) und Fehlen eines ordnungsgemäß genehmigten Monitoringkonzepts (5 Fälle). In weiteren Fällen erfüllte der jährliche Emissionsbericht nicht die Anforderungen der Monitoring-Verordnung, oder es wurden bis zum 30. April nicht genügend Zertifikate abgegeben, oder es lag kein Bericht über Verbesserungen vor.

9.SCHLUSSFOLGERUNGEN UND AUSBLICK 

Auch im Jahr 2016 blieb das EU-EHS das wichtigste Instrument der EU zur kostenwirksamen Bekämpfung des Klimawandels. Mit dem System wurden Emissionsreduzierungen von 2,9 % durch die teilnehmenden Anlagen erzielt, womit sich ein rückläufiger Trend bei Emissionen seit Beginn der dritten Phase im Jahr 2013 abzeichnet. Gleichzeitig ging der Überschuss an Zertifikaten auf dem CO2-Markt auf seinen bisher niedrigsten Stand seit Beginn des aktuellen Handelszeitraums zurück. In dieser Hinsicht schafft die erstmalige Veröffentlichung des Überschussindikators für die Markstabilitätsreserve im Mai 2017 die Voraussetzungen dafür, dass die Markstabilitätsreserve, die strukturelle Lösung des EU-EHS zur mittelfristigen Stabilisierung des europäischen CO2-Marktes, im Jahr 2019 ihre Funktion aufnimmt.

Auch im Bereich Luftverkehr wurden wichtige Fortschritte erzielt. Nach dem Beschluss der ICAO von 2016, Emissionen aus dem Luftverkehr weltweit zu senken, hat die Kommission Schritte unternommen, um die derzeitigen Maßnahmen für den Luftverkehr im Rahmen des EU-EHS im Hinblick auf das Wirksamwerden des weltweiten Mechanismus und in Vorbereitung seiner sofortigen Umsetzung fortzusetzen.

Die Architektur des EU-EHS hat sich auch im vierten Jahr der Phase 3 als robust erwiesen. Die Erfüllungsquote ist sowohl bei ortsfesten Anlagen als auch bei Luftfahrzeugbetreibern nach wie vor sehr ausgeprägt, und die Verwaltungsorganisation in den Teilnehmerländern hat sich als wirksam erwiesen.

Die tausendste Auktion im Mai 2017 war ein symbolischer Meilenstein für das reibungslose Funktionieren der Infrastruktur, über die die Zertifikate auf den Markt gebracht werden.

Nach mehr als zweijährigen Verhandlungen über den Vorschlag zur Überarbeitung des EU-EHS im Hinblick auf seinen vierten Handelszeitraum wurde im November 2017 eine bahnbrechende Einigung erzielt, die deutlich macht, dass die Europäische Union nun ihre Verpflichtungen von Paris in konkrete Maßnahmen umsetzt. Das überarbeitete und erheblich gestärkte EU-EHS bildet einen erheblichen Teil des Beitrags der EU zur Umsetzung des Übereinkommens von Paris über den weltweiten Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft.

Die Kommission wird den europäischen CO2-Markt weiter beobachten und den nächsten Bericht Ende 2018 vorlegen.

ANHANG 

Anlage 1

Tabelle 1: Zahl der zur Modernisierung des Stromsektors verlangten kostenlosen Zertifikate

Tabelle 2: Maximale Anzahl der im Rahmen der Abweichung vom Grundsatz der Vollversteigerung für den Stromsektor kostenlos vergebenen Zertifikate pro Jahr

Anlage 2

Abbildung 1: Übersicht über Versteigerungen allgemeiner Zertifikate von 2013 bis zum 30. Juni 2017

___ Auktionsclearingpreise

. Abdeckungsquote

Anlage 3

Tabelle 1: Übersicht über den Tausch von internationalen Gutschriften bis 30. Juni 2017

Anlage 4

Tabelle 1: Angebots- und Nachfrageelemente des EHS

Tabelle 2: Zeitplan für die Veröffentlichung der Daten

Anlage 5

Tabelle 1: Vorabentscheidungen des Gerichtshofs der EU mit Relevanz für das Funktionieren des EU-EHS im Zeitraum Juli 2016 bis Juni 2017

(1)

Die THG-Emissionen in der EU waren bereits im Jahr 2015 um 22 % niedriger als 1990.

(2)

Einzelstaatlichen Prognosen zufolge werden die Emissionen bis 2020 weiter sinken, aber es müssen weitere politische Maßnahmen umgesetzt werden, um die für 2030 angestrebte Reduzierung zu erreichen.

(3)

COM(2015) 337, http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:52015PC0337 .

(4)

Triloge sind informelle Dreiergespräche, an denen Vertreter des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und der Kommission teilnehmen.

(5)

Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates, ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32.

(6)

Die Berichte der Vorjahre sind abrufbar unter: https://ec.europa.eu/clima/policies/ets_de.

(7)

Im Zusammenhang mit Berichten gemäß Artikel 21 umfasst der Begriff „Teilnehmerländer“ oder einfach „Länder“ die 28 EU-Mitgliedstaaten und die EWR-Staaten (Island, Norwegen und Liechtenstein).

(8)

Emissionen aus Biomasse werden im EU-EHS mit Null bewertet, d. h. sie sind zwar meldepflichtig, aber es müssen dafür keine Emissionszertifikate abgegeben werden.

(9)

Die nach Artikel 21 gemeldeten Emissionen aus der Verwendung von Biokraftstoffen beliefen sich auf unter 0,04 % der gesamten Emissionen des betreffenden Luftfahrzeugbetreibers.

(10)

Siehe Verordnung (EU) Nr. 601/2012 der Kommission vom 21. Juni 2012 über die Überwachung von und die Berichterstattung über Treibhausgasemissionen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, ABl. L 181 vom 12.7.2012, S. 30; dort wird erläutert, dass Anlagen der Kategorie C mehr als 500 000 t CO2(Äq) pro Jahr, Anlagen der Kategorie B zwischen 500 000 und 50 000 t CO2(Äq) pro Jahr und Anlagen der Kategorie C höchstens 50 000 t CO2(Äq) pro Jahr emittieren. Außerdem sind „Anlagen mit geringen Emissionen“ eine Teilgruppe der Anlagen der Kategorie A mit Jahresemissionen von weniger als 25 000 t CO2(Äq).

(11)

Gewerbliche Luftfahrzeugbetreiber sind beispielsweise Passagierfluggesellschaften, die Leistungen im öffentlichen Bereich erbringen. Nicht-gewerbliche Luftfahrzeugbetreiber sind beispielsweise Betreiber von im Privatbesitz befindlichen Luftfahrzeugen.

(12)

Die Zahl der seit 2013 jährlich in Umlauf gebrachten Luftverkehrszertifikate ergibt sich aus einem Bottom-up-Ansatz, der mit kostenloser Zuteilung beginnt (die zugeteilte Menge wurde anhand von tätigkeitsbezogenen Benchmarks für die Tätigkeiten von Betreibern innerhalb des EWR ermittelt). Die Zahl der versteigerten Zertifikate leitet sich dann aus der Tatsache ab, dass die kostenlose Zuteilung (einschließlich einer besonderen Reserve für die spätere Verteilung an schnell wachsende Luftfahrzeugbetreiber und neue Marktteilnehmer) 85 % der Gesamtzahl an Zertifikaten und die Versteigerung 15 % der Gesamtzahl ausmachen sollten.

(13)

Die Zahl der für 2017, 2018, 2019 und 2020 jährlich in Umlauf gebrachten Luftverkehrszertifikate hängt vom Ergebnis des Legislativvorschlags der Kommission ab (siehe Abschnitt 4).

(14)

Die einbezogenen Versteigerungszahlen sind vom August 2017 (siehe Abschnitt 4).

(15)

SWD(2015) 135 final, https://ec.europa.eu/clima/sites/clima/files/ets/revision/docs/impact_assessment_en.pdf.

(16)

Das NER-300-Programm ist eine Initiative zur Finanzierung innovativer CO2-armer Demonstrationsprojekte, die durch Mittel aus dem Verkauf von 300 Mio. Emissionszertifikaten aus der NER finanziert wird (siehe Abschnitt 3.1.2.2.).

(17)

Die hier vorgelegten Zahlen beziehen sich auf den Stand vom Juli 2017: https://ec.europa.eu/clima/sites/clima/files/ets/allowances/docs/170711_status_table_ner.pdf.

(18)

Die Zahlen berücksichtigen bis Juli 2017 eingegangene Meldungen und können aufgrund späterer Meldungen der Mitgliedstaaten erheblich geändert werden.

(19)

Anfangswert vor Anwendung der in der folgenden Tabelle aufgeführten Reduktionen.

(20)

Urteil des Gerichtshofes vom 28. April 2016 in den verbundenen Rechtssachen C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14 Borealis Polyolefine GmbH u. a. gegen Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft u. a., ECLI:EU:C:2016:311.

(21)

Beschluss 2017/126/EU der Kommission, ABl. L 19 vom 25.1.2017, S. 93.

(22)

https://ec.europa.eu/clima/sites/clima/files/lowcarbon/ner300/docs/2017_draft_amendment_post_ccc_en.pdf.

(23)

Beschluss 2010/670/EU der Kommission, ABl. L 290 vom 6.11.2010, S. 39.

(24)

Nach dem Beschluss 2010/670/EU der Kommission müssen bei nach der ersten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählten Projekten bis Ende 2016 endgültige Investitionsentscheidungen getroffen worden sein; bei den im Rahmen der zweiten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen geförderten Projekten läuft die Frist für die Investitionsentscheidung bis Ende Juni 2018.

(25)

Eine interaktive Karte, auf der die Umsetzung der Projekte mitverfolgt werden kann, steht hier zur Verfügung: https://setis.ec.europa.eu/NER300.

(26)

 Die nicht vertraulichen Versionen aller Beschlüsse sind unter folgendem Link auf der Website der GD Wettbewerb abrufbar:  http://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm?clear=1&policy_area_id=3 .

(27)

Für den Zeitraum 2013–2015 veranschlagte Mittel.

(28)

Für den Zeitraum 2013–2015 veranschlagte Mittel.

(29)

Vom geschätzten CO2-Preis abhängige maximal veranschlagte Gesamtmittel.

(30)

Für den Zeitraum 2014–2015 veranschlagte Mittel.

(31)

Für den Zeitraum 2015-2018 veranschlagte Mittel.

(32)

 Frühzeitige Versteigerungen von Zertifikaten der Phase 3 wurden im Jahr 2012 entsprechend der gängigen Handelspraxis im Stromsektor durchgeführt, Strom auf Forward-Basis zu verkaufen und den erforderlichen Input (einschließlich der Zertifikate) erst mit Verkauf des Outputs zu erwerben.

(33)

Weitere 244 388 000 allgemeine Zertifikate wurden in der Zeit vom 1 April bis zum 30. Juni 2017 versteigert. Nach Maßgabe des für 2017 veröffentlichten Auktionskalenders sollen zwischen Juli und Dezember 2017 weitere 452 064 000 allgemeiner Zertifikate versteigert werden.

(34)

Diese Berichte sind auf der entsprechenden Website der Kommission abrufbar: https://ec.europa.eu/clima/policies/ets/auctioning_de .

(35)

Siehe Artikel 10 Absatz 3 der EU-EHS-Richtlinie.

(36)

Eine Analyse der Verwendung der Einnahmen aus Versteigerungen durch die Mitgliedstaaten ist abrufbar unter: https://ec.europa.eu/clima/sites/clima/files/ets/auctioning/docs/auction_revenues_report_2017_en.pdf.

(37)

Umfasst auch Mengen aus dem Auktionskalender 2017.

(38)

Einschließlich gelöschter Zertifikate.

(39)

Diese Zertifikate wurden am Ende des zweiten Handelszeitraums durch die Zertifikate der Phase 3 ersetzt. In die Gesamtmenge der in Umlauf befindlichen Zertifikate fließen keine anderen Zertifikate aus dem Zeitraum vor dem dritten Handelszeitraum ein. Nähere Erläuterungen zur Übertragung von Emissionszertifikaten (Banking) sind abrufbar unter: https://ec.europa.eu/clima/policies/ets/registry_en#tab-0-2.

(40)

In dieser Zahl sind die im Jahr 2012 frühzeitig versteigerten Zertifikate der Phase 3 nicht enthalten, die Nutzung internationaler Gutschriften vor Beginn der Phase 3 wurde aber berücksichtigt. Die Gesamtmenge der seit 2008 genutzten internationalen Gutschriften ist in Abschnitt 3.1.3 zu finden.

(41)

C(2017) 3228 final, https://ec.europa.eu/clima/sites/clima/files/ets/reform/docs/c_2017_3228_en.pdf.

(42)

C(2017) 3228 final, https://ec.europa.eu/clima/sites/clima/files/ets/reform/docs/c_2017_3228_en.pdf.

(43)

Die Angaben für die Jahre 2013 bis 2016 basieren auf den neuesten Zahlen für diese Jahre, die aus dem Transaktionsprotokoll der Europäischen Union abgeleitet werden können. Das bedeutet, dass sie die neuesten Zahlen für die Jahre 2013, 2014, 2015 und 2016 umfassen können.

(44)

https://ec.europa.eu/transport/modes/air/news/2016-09-09-bratislava-declaration_en.

(45)

Der Beschluss der ICAO-Versammlung zu CORSIA ist abrufbar unter: https://www.icao.int/Meetings/a39/Documents/Resolutions/a39_res_prov_en.pdf.

(46)

COM(2017) 054 final, http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=COM:2017:0054:FIN.

(47)

Daten von Juni 2017.

(48)

Daten von Juni 2017.

(49)

Angaben von August 2017, https://ec.europa.eu/clima/news/2017-auction-calendars-aviation-allowances-published_de.

(50)

Beschluss Nr. 377/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. April 2013 über die vorübergehende Abweichung von der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft, ABl. L 113 vom 25.4.2013, S. 1.

(51)

https://ec.europa.eu/info/law/markets-financial-instruments-mifid-ii-directive-2014-65-eu/amending-and-supplementary-acts/implementing-and-delegated-acts_en.

(52)

https://ec.europa.eu/info/law/market-abuse-regulation-eu-no-596-2014/amending-and-supplementary-acts/implementing-and-delegated-acts_en.

(53)

Mit dem Mechanismus der umgekehrten Steuerschuldnerschaft wird die Verantwortung für die Zahlung der Mehrwertsteuer vom Verkäufer auf den Käufer einer Ware oder Dienstleistung verlagert; er ist damit eine wirksame Schutzmaßnahme gegen Mehrwertsteuerbetrug.

(54)

Urteil des Gerichtshofs vom 8. März 2017 in der Rechtssache C-321/15 ArcelorMittal Rodange et Schifflange SA gegen État du Grand-duché de Luxembourg, ECLI:EU:C:2017:179.

(55)

Verordnung (EU) Nr. 601/2012 der Kommission vom 21. Juni 2012 über die Überwachung von und die Berichterstattung über Treibhausgasemissionen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, ABl. L 181 vom 12.7.2012, S. 30.

(56)

Verordnung (EU) Nr. 600/2012 der Kommission vom 21. Juni 2012 über die Prüfung von Treibhausgasemissionsberichten und Tonnenkilometerberichten sowie die Akkreditierung von Prüfstellen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, ABl. L 181 vom 12.7.2012, S. 1.

(57)

Diese Aktionspläne sind für jeden Mitgliedstaat spezifisch. Als ein Beispiel für ein besonders häufig auftretendes Problem wäre allerdings die richtige Klassifizierung der gemeldeten falschen Angaben, Übereinstimmungsmängel und Nichteinhaltungen in den Prüfberichten zu nennen. Vorlagen und Leitliniendokumente zu der Monitoring-Verordnung und der Akkreditierungs- und Prüfungsverordnung sind abrufbar unter: https://ec.europa.eu/clima/policies/ets/monitoring_en#tab-0-1.

(58)

Der Hauptgrund dafür liegt darin, dass die auf Messung beruhende Methode den Einsatz erheblicher Ressourcen und erhebliche Kenntnisse für die Messung der Konzentration der betreffenden THG erfordert, die bei vielen kleineren Betreibern nicht vorhanden sind.

(59)

Die Verordnung (EU) Nr. 601/2012 der Kommission schreibt für alle Betreiber Mindestebenen vor, wobei größere Emissionsquellen höhere Ebenen (d. h. eine höhere Genauigkeit der Daten) erreichen müssen. Für kleinere Emissionsquellen gelten aus Gründen der Kosteneffizienz weniger strenge Anforderungen.

(60)

EA-Listen mit Links zu nationalen Akkreditierungsstellen, die Prüfstellen für das EU-EHS akkreditieren: http://www.european-accreditation.org/information/national-accreditation-bodies-having-been-successfully-peer-evaluated-by-ea.  

(61)

Es ist auch möglich, dass Länder in einigen Fällen mehrere regionale/lokale Behörden als eine zuständige Behörde angeben.

(62)

Die Konferenzunterlagen sind abrufbar unter: https://ec.europa.eu/clima/events/articles/0114_de.

(63)

Im Rahmen von Prüfungen gemäß der Richtlinie über Industrieemissionen (IED).

(64)

HU nahm die in Artikel 10c vorgesehene Ausnahme nur im Jahr 2013 in Anspruch.