Procedure 2016/0399/COD COM (2016) 798:
Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Anpassung von im Bereich Justiz erlassenen Rechtsakten,
in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der
Europäischen Union
Type: Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (COD)
More information about this procedure Read less
Please enable javascript to display the timeline.
European Commission
European Commission
Council of the European Union
Council of the European Union
European Parliament
European Parliament
Follow the steps of procedure 2016/0399/COD
Veröffentlichung im Amtsblatt
Date of publication
25/10/2022
CELEX number of the main document:
32022R2040
Signature
European Parliament & Council of the European Union
European Parliament & Council of the European Union
Unterzeichnung durch den Präsidenten des EP und den Präsidenten des Rates
Unterzeichnung durch den Präsidenten des EP und den Präsidenten des Rates
19/10/2022
Second reading
Council of the European Union
Council of the European Union
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
21/10/2022
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
26/08/2022
European Parliament
European Parliament
Billigung des Standpunkts des Rates in erster Lesung durch das EP (Annahme des Gesetzgebungsakts)
Billigung des Standpunkts des Rates in erster Lesung durch das EP (Annahme des Gesetzgebungsakts)
18/10/2022
First reading
European Parliament
European Parliament
Standpunkt des EP in erster Lesung
Standpunkt des EP in erster Lesung
17/04/2019
Council of the European Union
Council of the European Union
Standpunkt des Rates in 1. Lesung und Begründung
Standpunkt des Rates in 1. Lesung und Begründung
28/06/2022
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
17/06/2022
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
15/06/2022
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
10/05/2019
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
14/12/2018
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
23/03/2018
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
14/11/2017
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
15/05/2017
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
27/01/2017
European Commission
European Commission
Annahme der Mitteilung der Kommission zum in 1. Lesung festgelegten Standpunkt des Rates
Annahme der Mitteilung der Kommission zum in 1. Lesung festgelegten Standpunkt des Rates
11/07/2022
Leading person:
Ursula VON DER LEYEN
Leading service:
Generalsekretariat
Decision mode:
Schriftliches Verfahren
Addressee for formal act:
Europäisches Parlament ; Rat der Europäischen Union ; Die nationalen Parlamente
Legal basis:
12016E294 -P6
Procedure:
Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (COD)
Documents:
COM/2022/339/FINAL
CELEX number of the main document:
52022PC0339
Proposal
European Commission
European Commission
Annahme durch die Kommission
Annahme durch die Kommission
14/12/2016
Leading person:
Jean-Claude JUNCKER
Leading service:
Generalsekretariat
Joint leading person:
Frans TIMMERMANS
Addressee for formal act:
Europäisches Parlament ; Rat der Europäischen Union
Addressee for mandatory consultation:
Die nationalen Parlamente
Legal basis:
12016E294 ; 12016E081 -P2 ;
Procedure:
Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (COD)
Documents:
COM/2016/798/FINAL
CELEX number of the main document:
52016PC0798