52025DC0870

EUROPÄISCHE KOMMISSION

Straßburg, den 21.10.2025

COM(2025) 870 final

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

Arbeitsprogramm der Kommission 2026

Ein unabhängiges Europa

1.Einleitung

Die Welt, mit der Europa und diese Kommission seit Amtsantritt konfrontiert sind, war seit Jahrzehnten nicht mehr so instabil. In den vergangenen Monaten haben wir Bedrohungen für unsere Sicherheit und Demokratie sowie Gefahren für unsere Wirtschaft und Industrie erlebt, einschließlich rücksichtsloser Verletzungen des Luftraums und Versuchen, wirtschaftlichen Zwang auszuüben. Und der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine dauert weiter an. Diese Herausforderungen kommen zu einer Zeit, in der die internationale Ordnung, auf die sich Europas Sicherheit und Wohlstand seit Langem stützen, immer stärker bröckelt.

Vor diesem Hintergrund muss jetzt der Moment der Unabhängigkeit Europas sein. Europa muss mehr tun, um seine eigene Zukunft zu sichern und zu gestalten. Mehr tun, um seine Bürgerinnen und Bürger vor den Auswirkungen des Klimawandels zu schützen und Umweltschäden zu verringern. Um seine Verteidigung und Sicherheit selbst in die Hand zu nehmen. Um die Kontrolle über die Technologien und Energiequellen zu erlangen, die unsere Volkswirtschaften antreiben werden. Um selbst zu entscheiden, in welcher Art von Gesellschaft und Demokratie wir leben wollen. Mehr tun, um hochwertige Arbeitsplätze in einer modernen Wirtschaft zu schaffen und unser Sozialmodell angesichts des demografischen Wandels zu stärken. Um die Zukunft unserer europäischen Industrie zu gestalten und den Erfolg von Start-ups, Scale-ups und kleinen Unternehmen in unserem Binnenmarkt zu unterstützen. Um unsere sozialen, digitalen und ökologischen Standards aufrechtzuerhalten. Um dafür zu sorgen, dass Landwirtinnen und Landwirte einen fairen Preis für hochwertige Lebensmittel erhalten und nicht unter unlauteren Handelspraktiken leiden. Und um weltoffen zu sein und uns für Partnerschaften mit alten und neuen Verbündeten zu entscheiden. Im Grunde geht es darum, die Freiheit und die Stärke zu haben, über unser eigenes Schicksal zu bestimmen.

Dafür muss Europa zusammenstehen. Es muss Kraft aus seiner Gemeinschaft schöpfen und sich um die Dinge zusammenfinden, die uns verbinden. Es muss sich der Dringlichkeit bewusst sein und schnell handeln, um auf die akuten und beispiellosen Herausforderungen unserer Zeit zu reagieren. Europa braucht Mut und Ehrgeiz, um dieser Aufgabe gerecht zu werden. Es muss seinen Fokus auf das legen, was für die Europäerinnen und Europäer am wichtigsten ist – von den Lebenshaltungskosten über die Bekämpfung der illegalen Migration bis hin zum Umweltschutz – und seine Vorschriften für Menschen, Gemeinschaften und Unternehmen vereinfachen. Es muss sich darauf konzentrieren, unsere Souveränität zu gewährleisten, sei es im digitalen Bereich, in der Wirtschaft oder in der Sicherheit.

Diese Leitprinzipien bestimmen das neue Arbeitsprogramm der Kommission. Es stützt sich auf die politischen Leitlinien von Präsidentin von der Leyen, die Mandatsschreiben und die Ideen, die in der Rede zur Lage der Europäischen Union 2025 dargelegt wurden. Es orientiert sich auch an Konsultationen mit dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten. Es sorgt dafür, dass wir bei allen gemeinsam vereinbarten Zielen auf Kurs bleiben und auf die dringendsten neuen Prioritäten reagieren. Die Kommission steht bereit, mit allen EU-Organen und Interessenträgern zusammenzuarbeiten, um unsere Prioritäten umzusetzen.

2.Ein Programm für ein geeintes und unabhängiges Europa 1

Dieses Arbeitsprogramm der Kommission ist ein Plädoyer für Einigkeit, ein Programm für konkrete Umsetzung und ein Plan für Geschlossenheit und europäische Unabhängigkeit. Es orientiert sich an den wichtigsten Punkten der politischen Leitlinien, über die das Europäische Parlament im Juli 2024 abgestimmt hat und die aufgrund der neuen Gegebenheiten von heute aktualisiert wurden.

Nachhaltiger Wohlstand und nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit

Europa ist seit jeher ein Kontinent der Industrie, der Unternehmen und der Innovation – es hat sich durch industrielle und technologische Revolutionen, den globalen Wettbewerb und gesellschaftlichen Wandel hindurch immer wieder neu erfunden. Diese Stärke ist zum großen Teil unserer einzigartigen sozialen Marktwirtschaft zu verdanken, die Europa gegenüber seinen Wettbewerbern viele Vorteile verschafft. Doch noch immer wird unsere Wettbewerbsfähigkeit strukturell zu stark ausgebremst. Dagegen müssen wir im kommenden Jahr dringend weiter vorgehen, um die vollständige Umsetzung des Draghi-Berichts zu beschleunigen. In diesem Sinne werden wir weitere Vorschläge zur Unterstützung unserer Industriezweige machen, die auf der Arbeit aufbauen, die im Rahmen der strategischen Dialoge mit der Industrie im ersten Mandatsjahr geleistet wurde. Wir werden der Automobilindustrie bei der Bewältigung der Herausforderungen, mit denen sie konfrontiert ist, weiterhin unter die Arme greifen. Wir werden auch Vorschläge zur Förderung kleiner bezahlbarer Autos und zur weiteren Unterstützung der Batterieherstellung vorlegen. Darüber hinaus werden wir am Sozialleasing arbeiten, um emissionsfreie Fahrzeuge für alle bezahlbarer zu machen.

Wir werden uns darauf konzentrieren, bis 2028 das volle Potenzial des Binnenmarkts auszuschöpfen – das heißt Hindernisse in den Bereichen Kapital, Energie, Dienstleistungen und Telekommunikation zu beseitigen und durch den Europäischen Forschungsraum eine „fünfte Freiheit“ für Wissen und Innovation zu ermöglichen. Wir werden unternehmerische Tätigkeiten und den Zugang zu Finanzmitteln in Europa für alle Unternehmen, nicht zuletzt für innovative Unternehmen, Start-ups und KMU, erleichtern. Wir werden sowohl einen europäischen Rechtsakt zur Innovation als auch das 28. Regime für alle im Binnenmarkt tätigen Unternehmen einrichten und die ausstehenden Vorschläge zur Vollendung der Spar- und Investitionsunion vorlegen. Dazu gehören die Stärkung der Aktionärsrechte und eine umfassende Analyse der Wettbewerbsfähigkeit in unserem Bankensektor. Darüber hinaus werden wir mit dem Rechtsakt über Cloud- und KI-Entwicklung und dem Rechtsakt über Quantentechnologie unsere digitale Souveränität untermauern. Mit dem Rechtsakt über fortgeschrittene Werkstoffe werden wir die technologische Führungsrolle unserer Industrie und die strategische Autonomie Europas unterstützen.

Außerdem werden wir unsere überarbeiteten Leitlinien zur Bewertung von Zusammenschlüssen fertigstellen, damit Unternehmen anhand klarer, aktueller und konstruktiver Vorgaben einschätzen können, wann ihre Vorhaben voraussichtlich Innovationen, Resilienz oder Investitionen fördern und wie sie den Kernzielen unserer Fusionskontrollvorschriften zum Schutz der Märkte und der europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher gerecht werden können.

Um unsere Industriezweige wie saubere Technologien, Digitaltechnik, Automobilindustrie, Raumfahrt und Verteidigung zeitnah mit den benötigten kritischen Rohstoffen zu versorgen, werden wir die Einrichtung eines Zentrums für kritische Rohstoffe vorschlagen, das diese für unsere industrielle Souveränität so wichtigen Mineralien überwacht und lagert und über das wir sie gemeinsam beschaffen können.

Niedrigere Energiepreise für Haushalte und Unternehmen sind nach wie vor eine zentrale Priorität für den Ausbau unserer Wettbewerbsfähigkeit und unserer Unabhängigkeit sowie zum Abbau von Abhängigkeiten. Wir werden für eine echte Energieunion sorgen, indem wir ihre Governance verbessern, die Netze modernisieren, bestehende Engpässe beseitigen, Bürokratie für grenzüberschreitende Energieprojekte abbauen und die Elektrifizierung sowie die Resilienz des Stromnetzes fördern. Dies wird Teil unserer Arbeit sein, um Europa bei seinen Klimazielen auf Kurs zu halten und günstige Rahmenbedingungen für die kommenden zehn Jahre zu schaffen. So sichern wir die Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit Europas. In diesem Sinne werden wir uns auch darum bemühen, den Aufbau der Ladeinfrastruktur sowie die Versorgung mit nachhaltigen alternativen Kraftstoffen für Schiffe und Luftfahrzeuge voranzutreiben. Darüber hinaus werden wir eine Strategie für die Errichtung der ersten Fusionskraftwerke in Europa vorlegen – ein Schritt zum Ausbau unserer Energieunabhängigkeit.

Die Zukunft sauberer Technologien muss sich in Europa abspielen. Deshalb müssen wir uns intensiver um den Aufbau europäischer Leitmärkte kümmern. In diesem Bereich muss jetzt eindeutig ein höherer Gang eingelegt werden – insbesondere auf den privaten Leitmärkten für saubere Materialien und nachhaltige Produkte. Wir werden einen Rechtsakt über die Kreislaufwirtschaft vorlegen, um die Nachfrage nach kreislauforientierten Produkten und das entsprechende Angebot zu fördern und die Abhängigkeit bei kritischen Ressourcen zu verringern, und wir werden im Rahmen des Deals für eine saubere Industrie Umsetzung und Investitionen weiter beschleunigen. Wir werden Vorschläge für die öffentliche Auftragsvergabe ausarbeiten, um diese Bemühungen zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass Investitionen in Europa und dessen weiter gefasste Ziele attraktiv bleiben. Wir werden auch prüfen, wie wir unsere Luft- und Raumfahrtbranche bei der Vorbereitung auf die Transformation unterstützen können, damit sie weiterhin wettbewerbsfähig ist und global eine Führungsrolle spielt.

Die Gespräche mit den Interessenträgern im Tourismus werden wir fortsetzen und eine Strategie für nachhaltigen Tourismus ausarbeiten, um in wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Hinsicht ein Gleichgewicht zu finden und die Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit der Branche zu stärken.

Eine neue Ära für die europäische Verteidigung und Sicherheit

Vor dem Hintergrund wachsender und sich wandelnder Bedrohungen muss die Entwicklung der Verteidigung Europas in europäischer Hand liegen. Aus diesem Grund wird sich das Thema Sicherheit im kommenden Jahr wie ein roter Faden durch die gesamte Arbeit der Kommission ziehen.

Aufbauend auf dem Rahmen für die Bereitschaft 2030 werden wir die Verteidigungsindustrie und die Fähigkeit der EU zur Gefahrenabwehr stärken. Das SAFE-Instrument wird die gemeinsame Beschaffung unterstützen, die Produktion steigern und dazu beitragen, Kapazitätslücken zu schließen – unter anderem durch die Einbeziehung des Verteidigungssektors der Ukraine in das Programm für die Europäische Verteidigungsindustrie. Ergänzend sollen die Vorschriften zur Vergabe von sensiblen Aufträgen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit vereinfacht werden, um Zusammenarbeit und Innovation zu erleichtern und unsere kritische europäische Verteidigungsindustrie weiter zu unterstützen. Aufbauend auf dem Fahrplan für die Verteidigungsbereitschaft werden wir an europäischen Leitinitiativen für diese Bereitschaft arbeiten, beginnend mit der Europäischen Drohnenabwehrinitiative – einem entscheidenden Bestandteil der Ostflankenwacht. Mit dem Programm „Qualitative militärische Stärke“ werden wir dafür sorgen, dass hochwertiges militärisches Material für die Ukraine unmittelbar verfügbar bleibt.

Wenn wir unser System für das Migrationsmanagement und die Sicherung unserer Außengrenzen umfassender und flexibler machen, können wir die sich wandelnden Herausforderungen aus der illegalen Migration bewältigen. Im nächsten Jahr wird der Schwerpunkt auf der erfolgreichen Umsetzung des Migrations- und Asylpakets liegen. Durch das Paket wird die EU über ein System verfügen, das Missbrauch verhindert, sodass der Druck auf die nationalen Systeme nachlässt. Dieser Ansatz vereint große Verantwortung mit sinnvoller Solidarität, Fairness mit Entschlossenheit.

Die Schleusung von Migranten ist ein grausames, kriminelles Geschäft. Wir werden Sanktionen gegen Schleuser und Menschenhändler vorschlagen, um ihre Vermögenswerte einzufrieren, ihre Freizügigkeit einzuschränken und ihre Gewinne zu kappen. Mit einem starken Mandat und einer größeren ständigen Reserve kann die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex ihre Präsenz ausweiten und mehr operative Unterstützung leisten. Frontex sollte die Mitgliedstaaten bei Rückführungen als wichtiger Partner unterstützen. Mit der Digitalisierung von Rückführungen wird das gemeinsame europäische Rückkehrsystem weiter modernisiert.

Ein neues Europäisches System für kritische Kommunikation wird Polizei-, Brand- und Rettungsdienste grenzüberschreitend miteinander verbinden und die Koordinierung in Krisenzeiten verbessern. Auch Europol soll gestärkt werden. Darüber hinaus werden wir den Rechtsrahmen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität ausbauen und Maßnahmen ergreifen, um Kinder besser vor Kriminalität zu schützen – online wie offline. Wir werden auch neue Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels vorlegen.

Anwerbung und längerfristige Bindung internationaler Talente werden zum Wirtschaftswachstum und zur Wettbewerbsfähigkeit der EU beitragen, unseren Start-ups nutzen und dem Arbeitskräftemangel begegnen. Durch Initiativen wie jüngst die „Choose Europe“-Strategie und die Start-up- und Scale-up-Strategie oder künftige Maßnahmen wie die Strategie für eine EU-Visumpolitik werden wir Europa für talentierte Fachkräfte und innovative Unternehmerinnen und Unternehmer attraktiver machen und gleichzeitig möglichst viele administrative Hindernisse aus dem Weg räumen.

Unterstützung der Menschen und Stärkung des europäischen Sozialmodells

Bei der Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit Europas geht es in erster Linie um die Menschen, ihre Arbeitsplätze, ihre Familien und ihre Existenzgrundlagen. Unser einzigartiges Modell der sozialen Marktwirtschaft, das sich durch hohe Standards bei den Arbeitsbedingungen, ein starkes Sozialversicherungssystem und hohe Lebensqualität auszeichnet, bleibt ein Eckpfeiler des europäischen Projekts. Es wird jedoch zunehmend durch demografische, technologische und wirtschaftliche Veränderungen infrage gestellt. Um den sozialen Zusammenhalt und die Generationengerechtigkeit zu wahren, muss die EU innovative Maßnahmen einführen, die das Sozialversicherungssystem stärken und gleichzeitig nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit fördern.

Die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft hängt von den Arbeitskräften ab. Aus diesem Grund schlagen wir einen Rechtsakt für hochwertige Arbeitsplätze vor – damit die moderne Beschäftigung mit der modernen Wirtschaft Schritt hält. Das Paket für faire Arbeitskräftemobilität, einschließlich der Initiative für die Mobilität von Kompetenzen, wird zudem die Übertragbarkeit von Qualifikationen verbessern, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer überall in der EU neue Chancen nutzen können. Das Bildungspaket zielt darauf ab, künftigen Generationen die Fähigkeiten und Kenntnisse mitzugeben, die sie brauchen, um in einer modernen, wettbewerbsfähigen Gesellschaft erfolgreich zu sein.

Ferner muss Europa unbedingt mehr tun, um die Probleme zu lösen, denen europäische Familien im Alltag gegenüberstehen. In diesem Zusammenhang werden wir eine Reihe von Maßnahmen vorlegen, um die Krise bei der Erschwinglichkeit von Wohnraum und den Lebenshaltungskosten anzugehen, der die Europäerinnen und Europäer ausgesetzt sind, z. B. durch eine neue Initiative zur Bewältigung von Problemen im Zusammenhang mit der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften. Gleichzeitig wird der Europäische Plan für erschwinglichen Wohnraum Anreize für entsprechende öffentliche Förderung und private Investitionen bieten. Wir werden die Vorschriften über staatliche Beihilfen auf den neuesten Stand bringen und es den EU-Mitgliedstaaten ermöglichen, erschwinglichen und energieeffizienten Wohnraum schneller und einfacher zu fördern. Über die erste EU-Strategie zur Bekämpfung der Armut sollen die strukturellen Ursachen von Ausgrenzung angegangen und Unterstützungsdienste gestärkt werden. Die Strategie wird durch eine verbesserte Garantie für Kinder flankiert, die Investitionen und Reformen zur Bekämpfung der Kinderarmut umfasst.

Wir müssen auch dafür sorgen, dass wir auf unserem Weg keine Region und keine Gemeinschaft zurücklassen. Im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik, die für die Wettbewerbsfähigkeit, das Wachstum und die Resilienz unserer Regionen von entscheidender Bedeutung ist, werden wir mehrere territoriale Strategien mit Schwerpunkt auf den Gebieten in äußerster Randlage und den östlichen Grenzregionen sowie eine Mitteilung über Insel- und Küstengemeinden vorlegen.

Ferner müssen wir dafür sorgen, dass junge Menschen die Chancen erhalten, die sie brauchen, um sich zu entfalten, und dass sie befähigt werden, in vollem Umfang an unserer Demokratie teilzuhaben. Deshalb wird jedes Mitglied des Kollegiums die Politikdialoge mit jungen Menschen fortsetzen, und der Jugendbeirat der Präsidentin wird zum ersten Mal zusammenkommen. So stellen wir sicher, dass die Stimme der Jugend gehört wird. Darüber hinaus wird die Strategie für Generationengerechtigkeit die Solidarität zwischen den Generationen fördern.

Unsere Lebensqualität erhalten: Ernährungssicherheit, Wasser und Natur

Eine gesicherte Lebensmittelversorgung in Verbindung mit gesunden Ökosystemen ist für das Wohlergehen Europas von entscheidender Bedeutung. Aufbauend auf den Ergebnissen des strategischen Dialogs zur Zukunft der Landwirtschaft und der Vision für Landwirtschaft und Ernährung, einschließlich des Arbeitsbereichs zur Gleichstellung, werden wir Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Landwirtinnen und Landwirten sowie der Agrar- und Lebensmittelkette, zur Unterstützung ländlicher Gemeinschaften und zur weiteren Vereinfachung der Agrarvorschriften einführen.

Um Landwirtinnen und Landwirte weiter zu unterstützen und die Versorgung der Menschen in der gesamten EU mit hochwertigen europäischen Lebensmitteln sicherzustellen, werden wir eine neue Kampagne „Kaufe europäische Lebensmittel“ starten. Wir werden auch die Vorschriften über unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelkette aktualisieren, die Transparenz erhöhen, die Zusammenarbeit und den Kapazitätsaufbau unterstützen und für Rechtssicherheit sorgen. Damit wird der Grundsatz verankert, dass Landwirtinnen und Landwirte nicht gezwungen werden dürfen, ihre Erzeugnisse systematisch zu Preisen unterhalb der Produktionskosten zu verkaufen. Darüber hinaus hat die Kommission die Wirtschaftsdiplomatie im Agrar- und Lebensmittelsektor sowie die partnerschaftlichen Dialoge und Abkommen intensiviert. Sie wird auf eine stärkere Angleichung der Produktionsstandards auf multilateraler Ebene hinarbeiten.

Die Nutztierstrategie wird für mehr Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz und Nachhaltigkeit im Tierhaltungssektor und in der Agrar- und Lebensmittelkette der EU sorgen. Die Vision für Fischerei und Aquakultur für 2040 wird die Wettbewerbsfähigkeit und die Nachhaltigkeit in diesen Branchen fördern und der Rechtsakt für die Meere wird als Leitlinie für die europäische Meerespolitik dienen.

Wir werden die Umsetzung der Wasserresilienzstrategie mit einem Digitalen Aktionsplan und einer Plattform für Wasserresilienz vorantreiben, um alle Akteure zu mobilisieren, die Wassereffizienz zu fördern und die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors zu stärken.

Wir werden dafür sorgen, dass die Vorsorge für klimabedingte Ereignisse dauerhaft Bestandteil der EU-Politik wird, unter anderem durch besseren Waldbrandschutz, und wir werden wichtige Ökosysteme schützen und in Naturkapital investieren.

Wahrung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und Schutz unserer Werte

Die Freiheiten, auf die wir vertrauen, beruhen auf unseren gemeinsamen Werten, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten. Zunehmender Extremismus, Desinformation, Cyberangriffe und Einflussnahme aus dem Ausland untergraben das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen und in die Integrität von Wahlen.

Wir brauchen einen integrierten jährlichen Zyklus zur Rechtsstaatlichkeit – einen gemeinsamen Rhythmus, klare Zielvorgaben – mit Beitragsmöglichkeiten für alle Organe. Die Achtung der Rechtsstaatlichkeit ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Verwendung jeglicher Mittel: Mit dem nächsten langfristigen Haushalt haben wir, wie in den jährlichen Berichten über die Rechtsstaatlichkeit empfohlen, strenge Garantien für die Rechtsstaatlichkeit sowie positive Anreize für Reformen vorgeschlagen.

In einigen Gemeinschaften in ganz Europa haben die traditionellen Medien zu kämpfen. Unsere Demokratie wird dadurch ernsthaft bedroht, denn Desinformation gedeiht genau dann, wenn unabhängige Medien demontiert oder neutralisiert werden. Nur wenn Bürgerinnen und Bürger informiert sind und auf das vertrauen können, was sie lesen und hören, können diejenigen zur Rechenschaft gezogen werden, die Macht ausüben, kann Korruption bekämpft und die Demokratie bewahrt werden. Deshalb werden wir unsere Arbeit zur Unterstützung und zum Schutz unserer Medien und der freien Presse intensivieren. Wir werden ein neues Programm für Medienresilienz einführen – zur Unterstützung des unabhängigen Journalismus und der Medienkompetenz. Wir haben ferner vorgeschlagen, die Mittel für die Medien im Rahmen des nächsten Haushalts erheblich aufzustocken.

Wir müssen auch dafür sorgen, dass das Online-Umfeld sicher, fair und darauf ausgelegt ist, dass die Menschen Technologie optimal nutzen können. Gleichzeitig müssen wir alles daransetzen, die Menschen im Internet zu schützen, insbesondere die jüngsten Mitglieder unserer Gesellschaft. Wir werden uns mit den Fragen rund um junge Menschen genau befassen, insbesondere mit dem Thema Kinder und soziale Medien, auf der Grundlage der Empfehlung des Sachverständigengremiums. Wir werden im Rahmen unseres breitangelegten Ansatzes im Bereich der psychischen Gesundheit untersuchen, wie sich soziale Medien und übermäßige Bildschirmzeit auf die psychische Gesundheit und das Wohlbefinden auswirken. Mit dem Gesetz über digitale Fairness werden bestimmte unlautere und auf Täuschung ausgerichtete Geschäftspraktiken bekämpft, und der Aktionsplan gegen Cybermobbing wird sicherere Online-Umgebungen für junge Menschen schaffen.

Demokratien gedeihen, wenn sie von unabhängigen und wirksamen Justizsystemen und Strafverfolgungsbehörden unterstützt werden. Sie müssen vor Korruption, Desinformation und Manipulation bewahrt werden. In diesen Zusammenhang fällt unsere neue EU-Strategie zur Korruptionsbekämpfung. Parallel dazu wird die umfassende Überprüfung der Betrugsbekämpfungsarchitektur der EU Aufsicht und Rechenschaftspflicht stärken.

Die neue Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter und die aktualisierte Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen werden die Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe in allen Bereichen der Gesellschaft verbessern.

Europa in der Welt

In einer unsicheren Welt muss Europa Stabilität, Fairness und Stärke ausstrahlen und sich klar zur regelbasierten Ordnung bekennen. Wir werden den neuen Rahmen für den Handel zwischen der EU und den USA in konkrete Chancen für unsere Unternehmen umsetzen, den weiteren Zugang für EU-Exporte zum US-Markt sichern, eng miteinander verknüpfte Wertschöpfungsketten bewahren und gleichzeitig Arbeitsplätze und unsere Regulierungsstandards schützen. Der Rahmen bietet auch die Grundlage für weitere Zusammenarbeit, unter anderem bei der Senkung der Zölle auf mehr Waren, beim Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse und bei der gemeinsamen Verbesserung der wirtschaftlichen Sicherheit. Gleichzeitig fördern wir weiterhin unsere strategischen Partnerschaften und bestimmen unsere Stellung in der Welt. Wir haben bereits eine ganze Reihe neuer Freihandelsabkommen mit dem Mercosur, Mexiko, der Schweiz und Indonesien abgeschlossen und werden dieses Netz durch Verhandlungen mit Indien, Malaysia, Thailand, den Vereinigten Arabischen Emiraten und den Philippinen noch erweitern. Wir werden ferner durch eine regionenübergreifende Konnektivitätsagenda unsere Partnerschaften in den Bereichen Handel, Verkehr, Energie und Digitales stärken, unter anderem zwischen Europa und Zentralasien über das Schwarze Meer und den südlichen Kaukasus.

Die EU steht weiterhin entschlossen an der Seite der Ukraine und wird das Land in Bezug auf seinen dringenden finanziellen und militärischen Bedarf sowie die Wiederaufbaubemühungen ohne Wenn und Aber unterstützen. Gleichzeitig werden wir die russische Kriegsmaschinerie weiter schwächen, indem wir die Sanktionen beibehalten und noch ausweiten. Parallel dazu wird die EU der Ukraine, wie auch Moldau, dabei helfen, auf ihrem Weg zum EU-Beitritt voranzukommen, und dafür sorgen, dass diese Entwicklung mit guter Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit einhergeht.

Im nächsten Jahr werden wir unseren Pakt für den Mittelmeerraum umsetzen, mit dem wir umfassende Partnerschaften in Bereichen von beiderseitigem Interesse aufbauen, wie u. a. zu nachhaltigen Investitionen, wirtschaftlicher Stabilität, Arbeitsplätzen, sauberer Energie, Verkehr, Sicherheit und Migration. Wir werden auch die Rolle der EU in der südlichen Nachbarschaft weiter fördern, indem wir mit den lokalen Gemeinschaften zusammenarbeiten, um den Beitrag der EU hervorzuheben und gegen EU-feindliche Narrative vorzugehen.

Im Nahen Osten wird die EU weiterhin aktiv ihren Beitrag zu den Bemühungen um langfristige Stabilität in der Region leisten. Wir werden eine Strategie für den Nahen Osten vorlegen und den Schwerpunkt auf die Unterstützung einer inklusiven und florierenden Demokratie in Syrien und Libanon legen. Im Gazastreifen bildet ausreichende humanitäre Hilfe für die Bevölkerung vor Ort kurzfristig die oberste Priorität; gleichzeitig wird die EU gute Regierungsführung und die Reform der Palästinensischen Behörde unterstützen und Mittel zum Wiederaufbau beitragen, unter anderem durch die Einberufung der Gebergruppe für Palästina und den Ausbau der Präsenz von GSVP-Missionen der EU.

Europa wird auch eine Vorreiterrolle bei der Reform des weltweiten Systems der humanitären Hilfe übernehmen, damit in Krisenzeiten kollektiv schneller und wirksamer geholfen werden kann. Die EU wird sich weiterhin nachdrücklich für das humanitäre Völkerrecht und eine an klaren Grundsätzen orientierte humanitäre Hilfe einsetzen.

Damit wir über die erforderlichen Instrumente und Mechanismen verfügen, um rasch auf mögliche neue Gesundheitsgefahren zu reagieren, werden wir die Initiative für Resilienz im Bereich der globalen Gesundheit annehmen.

Vorbereitung auf die Union von morgen

Für diese Ziele braucht die EU einen modernen, flexiblen und gut ausgestatteten Haushalt. Aus dem vorgeschlagenen Mehrjährigen Finanzrahmen im Umfang von 2 Billionen EUR für den Zeitraum von 2028 bis 2034 werden Wettbewerbsfähigkeit, Dekarbonisierung, Sicherheit, Zusammenhalt und die globale Mission Europas unterstützt.

Neue nationale und regionale Partnerschaftspläne werden die Synergien zwischen den derzeitigen politischen Maßnahmen zur Unterstützung der europäischen Prioritäten verbessern und den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt fördern. Der Europäische Fonds für Wettbewerbsfähigkeit wird industrielle Innovationen vorantreiben und die Lieferketten stärken. Das Instrument „Europa in der Welt“ wird das Ansehen der EU als vertrauenswürdiger und zuverlässiger Partner festigen und gleichzeitig die strategischen Interessen der EU weltweit fördern.

Wir werden auf dem Pfad in Richtung Erweiterung vorangehen und in verschiedenen Politikbereichen die schrittweise Integration der Erweiterungsländer ermöglichen. Wir werden in Kürze unsere Überprüfungen von Politikfeldern im Vorfeld der Erweiterung vorlegen, die uns den Weg in die Zukunft unserer Union weisen und dafür sorgen, dass wir in Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit, Energie, Ernährungssicherheit, Verteidigung und Migration bereit sind.

3.Einfachere Vorschriften, bessere Umsetzung

Einfachere EU-Vorschriften und eine reibungslosere Umsetzung sind von entscheidender Bedeutung für ein wettbewerbsfähigeres und attraktiveres Europa.

Mit dem Arbeitsprogramm 2026 setzen wir unsere Vereinfachungsbestrebungen fort. Die Kommission hat bereits Omnibus- und andere Vereinfachungsvorschläge vorgelegt, damit europäische Unternehmen jährlich mehr als 8,6 Mrd. EUR einsparen können. Mehr als die Hälfte der Gesetzgebungsinitiativen des Arbeitsprogramms wird sich auf darauf konzentrieren, das EU-Recht zu vereinfachen, klarer zu gestalten und für leichtere Umsetzung zu sorgen.

Wir werden weiter daran arbeiten, den Verwaltungsaufwand insgesamt um 25 % und für KMU um 35 % zu verringern – ohne Abstriche bei den Standards. Eine neue Reihe von Vereinfachungsinitiativen und Omnibus-Paketen soll das Leben der Menschen und die Vorschriften in Schlüsselbereichen wie Automobilindustrie, Umwelt, Besteuerung, Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, Medizinprodukte sowie Energieerzeugnisse vereinfachen. Wir werden die Berichterstattung straffen, Genehmigungsverfahren beschleunigen und Rechtsvorschriften an sich verändernde Marktbedingungen anpassen. Darüber hinaus werden wir unsere neuen Konsultationsinstrumente – Umsetzungsdialoge und Realitätschecks – weiterhin nutzen, um bestehendes Vereinfachungspotenzial zu ermitteln.

Einfachere Vorschriften begünstigen Innovationen, Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Wir werden die Rechtsvorschriften zur Digitalisierung und den Datenschutz auf den neuesten Stand bringen, die öffentliche Auftragsvergabe vereinfachen und die Vorschriften für einen fairen Wettbewerb im Medienbereich aktualisieren bzw. in Bezug auf die Märkte für audiovisuelle Medien überprüfen.

Die Kommission wird weiterhin erkenntnisgestützte Initiativen vorlegen. Sie wird nur dann Rechtsvorschriften vorschlagen, wenn es erforderlich ist und die größten Vorteile bringt. Dabei wird sie den Grundsätzen der besseren Rechtsetzung gebührend Rechnung tragen. Allerdings muss unser Rahmen für eine bessere Rechtsetzung genauso vereinfacht werden wie unsere Vorschriften, wenn Europa einfacher und reaktiver werden soll. Die Kommission wird daher bei der besseren Rechtsetzung den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit konsequenter und strukturierter anwenden und im ersten Halbjahr 2026 eine entsprechende Mitteilung vorlegen. Die Kommission überprüft derzeit ferner EU-Rechtsvorschriften und -Durchführungsbestimmungen, bei denen fraglich ist, ob sie gebraucht werden, um politische Ziele zu erreichen, und ob sie möglicherweise zu viele und unangemessene Belastungen mit sich bringen.

Konsequente Umsetzung ist ebenso wichtig wie gute Rechtsetzung. Jedes Kommissionsmitglied erstattet dem Parlament und dem Rat jährlich Bericht über die Fortschritte in diesem Bereich. Ergänzend dazu legt die Kommission zusammen mit diesem Arbeitsprogramm den ersten jährlichen zusammenfassenden Bericht über Vereinfachung, Umsetzung und Durchsetzung vor. Durch rasche und entschlossene Durchsetzungsmaßnahmen wird sichergestellt, dass die Vorteile des EU-Rechts in allen Mitgliedstaaten gleichermaßen zum Tragen kommen.

Die Kommission hält es für äußerst wichtig, dass sich die EU-Organe nach besten Kräften bemühen, die zentralen Prioritäten der Union umzusetzen. Die Kommission hat jeden Vorschlag, der dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Annahme vorliegt, einzeln sorgfältig geprüft. Im Einklang mit der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung und unter Berücksichtigung des Standpunkts der gesetzgebenden Organe beabsichtigt die Kommission, jene Vorschläge zurückzuziehen, deren Annahme aufgrund des Annahmezeitpunkts, mangelnder Fortschritte im Gesetzgebungsverfahren, des potenziellen Verwaltungsaufwands und der fehlenden Übereinstimmung mit den Prioritäten der Union nicht mehr im allgemeinen Interesse läge.

4.Gemeinsame ehrgeizige Maßnahmen – jetzt

Die Stunde Europas ist jetzt.

In Zeiten von Machtpolitik und Unsicherheit können wir die Hände nicht in den Schoß legen. Wir müssen geeint, mutig und mit Überzeugung handeln, um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, bei sauberen und digitalen Innovationen eine Führungsrolle zu übernehmen und unser aller Sicherheit zu gewährleisten. Eine ehrgeizige Politik erfordert gleichermaßen ehrgeizige Ressourcen und politischen Willen. Die Kommission fordert das Europäische Parlament und den Rat auf, sich rasch auf den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen zu einigen und die wichtigsten gesetzgeberischen Prioritäten voranzubringen.

Europa hat immer wieder gezeigt, dass es sich anpassen, schnell handeln und zusammenstehen kann. Wenn wir die Zusammenarbeit auf allen Ebenen vertiefen – von den EU-Organen bis hin zu den lokalen Gemeinschaften –, sorgen wir dafür, dass unsere Union stark und souverän bleibt und bereit ist für die Zukunft. Unsere Europäische Union für morgen zu rüsten, ist ein gemeinsames Unterfangen aller Organe. Deswegen setzt sich diese Kommission weiterhin nachdrücklich für ein Initiativrecht des Parlaments ein.

Gemeinsam werden wir ein sicheres, wohlhabendes und unabhängiges Europa aufbauen – ein Europa, das seinen Bürgerinnen und Bürgern nützt und selbstbewusst eine globale Führungsrolle übernimmt.

(1)

An welcher Stelle eine Initiative in den Anhängen genannt wird, hat keinen Einfluss auf die in den Mandatsschreiben von Präsidentin von der Leyen an die Kollegiumsmitglieder festgelegten Verantwortlichkeiten.

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EUROPÄISCHE KOMMISSION

Straßburg, den 21.10.2025

COM(2025) 870 final

ANHÄNGE

der

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

Arbeitsprogramm der Kommission 2026

Ein unabhängiges Europa

Anhang I: Neue Initiativen 1

Nr.	Politisches Ziel	Initiativen
Ein neuer Plan für nachhaltigen Wohlstand und nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit in Europa
1.	Wettbewerbsfähigkeit und Innovation	28. Regime für innovative Unternehmen (legislativ, Artikel 50 und 114 AEUV, 1. Quartal 2026)
		Europäischer Rechtsakt zur Innovation (legislativ, Artikel 114, 173 und 182 AEUV, 1. Quartal 2026)
2.	Wettbewerbsfähigkeit	Rechtsakt über die Vergabe öffentlicher Aufträge (legislativ, Artikel 114 AEUV, 2. Quartal 2026)
		Rechtsakt über fortgeschrittene Werkstoffe (legislativ, Artikel 114 und 173 AEUV, 4. Quartal 2026)
		Rechtsakt über Cloud- und KI-Entwicklung (legislativ, Artikel 114 AEUV) und Chip-Gesetz (legislativ, Artikel 114 und 173 AEUV) (1. Quartal 2026)
		Zentrum für kritische Rohstoffe (legislativ, Artikel 114 AEUV, 2. Quartal 2026)
3.	Forschung und Innovation	Rechtsakt über den Europäischen Forschungsraum (legislativ, Artikel 182 AEUV, 3. Quartal 2026)
		Europäischer Biotech-Rechtsakt II (legislativ, Artikel 114 AEUV, 3. Quartal 2026)
		Rechtsakt über Quantentechnologie (legislativ, Artikel 173, 180 und 184 AEUV, 2. Quartal 2026)
4.	Kreislaufwirtschaft	Rechtsakt über die Kreislaufwirtschaft (legislativ, Artikel 114 AEUV, 3. Quartal 2026)
5.	Binnenmarkt	Europäischer Produktrechtsakt
		-Aktualisierung des neuen Rechtsrahmens für Produktvorschriften (legislativ, Artikel 114 AEUV, 3. Quartal 2026)
		-Aktualisierung der Vorschriften über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten (legislativ, Artikel 33 und 114 AEUV, 3. Quartal 2026)
		-Aktualisierung der Vorschriften zu Normung (legislativ, Artikel 114 AEUV, 3. Quartal 2026)
6.	Binnenmarkt	EU-Rechtsakt über Zustelldienstleistungen – Aktualisierung der Vorschriften für Postdienste (legislativ, Artikel 114 AEUV, 3. Quartal 2026)
7.	Energie	Aktionsplan für Elektrifizierung, einschließlich Wärme- und Kälteversorgung (nicht legislativ, 1. Quartal 2026)
		Stärkung der Energieversorgungssicherheit (legislativ, Artikel 194 AEUV, 1. Quartal 2026)
8.	Energie	Aktualisierung des Governance-Systems für Energieunion und Klimaschutz, einschließlich des Abbaus der Subventionen für fossile Brennstoffe (legislativ, Artikel 192 und 194 AEUV, 4. Quartal 2026)
		Paket zur Energieunion für die kommenden zehn Jahre
		-Entwicklung der CO2-Transportinfrastruktur und -Märkte (legislativ, Artikel 194 AEUV, 3. Quartal 2026)
		-Schaffung des Rechtsrahmens für die Energieeffizienz (legislativ, Artikel 194 AEUV, 3. Quartal 2026)
		-Schaffung des Rechtsrahmens für erneuerbare Energien (legislativ, Artikel 194 AEUV, 3. Quartal 2026)
		Omnibus-Paket zur Vereinfachung der Vorschriften zu Energieerzeugnissen (legislativ, Artikel 192 und 194 AEUV, 2. Quartal 2026)
9.	Klima	Klimapaket für die kommenden zehn Jahre
		-Überarbeitung der nationalen Ziele und Flexibilitätsregelungen im Rahmen der EU-Klimapolitik (legislativ, Artikel 192 AEUV, 4. Quartal 2026)
		-Aktualisierung des EU-Emissionshandelssystems für See- und Luftverkehr und ortsfeste Anlagen sowie der einschlägigen Marktstabilitätsreserve (legislativ, Artikel 192 AEUV, 3. Quartal 2026)
		Europäischer integrierter Rahmen für Klimaresilienz (nicht legislativ und legislativ, Artikel 192 AEUV, 4.Quartal 2026)
10.	Tourismus	EU-Strategie für nachhaltigen Tourismus (nicht legislativ, 2. Quartal 2026)
11.	Besteuerung	Omnibus-Paket für die Besteuerung (legislativ, Artikel 115 AEUV, 2. Quartal 2026)
12.	Kapitalmärkte	Aktualisierung der Vorschriften zu Aktionärsrechten (legislativ, Artikel 50 und 114 AEUV, 4. Quartal 2026)
		Aktualisierung der Verordnung über Europäische Risikokapitalfonds (legislativ, Artikel 114 AEUV, 3. Quartal 2026)
13.	Wettbewerb	Aktualisierung der Verfahrensvorschriften im Kartellbereich (legislativ, Artikel 103 AEUV, 3. Quartal 2026)
14.	Bessere Rechtsetzung	Mitteilung über bessere Rechtsetzung (nicht legislativ, 2. Quartal 2026)
Eine neue Ära für die europäische Verteidigung und Sicherheit
15.	Verteidigung	Vereinfachung der Vergabe von sensiblen Aufträgen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit (legislativ, Artikel 114 AEUV, 3. Quartal 2026)
16.	Verteidigung	Programm „Qualitative militärische Stärke“ (1. Quartal 2026)
17.	Verteidigung	Mitteilung zum Binnenmarkt für Verteidigung: Technologische Grundlage der EU bereit für die Zukunft (nicht legislativ, 1. Quartal 2026)
18.	Verteidigung	Aktionsplan zum europäischen Weltraumschild (nicht legislativ, 2. Quartal 2026)
19.	Innere Sicherheit	Stärkung von Frontex (legislativ, Artikel 77 und 79 AEUV, 3. Quartal 2026)
		Digitalisierung des Rückführungsprozesses (legislativ, Artikel 79 AEUV, 3. Quartal 2026)
		Modernisierte Vorschriften zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (legislativ, Artikel 83 AEUV, 3. Quartal 2026)
20.	Innere Sicherheit	Stärkung von Europol (legislativ, Artikel 88 AEUV, 2. Quartal 2026)
		Schaffung eines europäischen Systems für kritische Kommunikation (legislativ, Artikel 87 AEUV, 3. Quartal 2026)
Die Menschen unterstützen, unsere Gesellschaften und unser Sozialmodell stärken
21.	Erschwinglichkeit/Wohnraum	Initiative zu Kurzzeitvermietungen (legislativ/nicht legislativ, 2. Quartal 2026)
		Rechtsakt für Baudienstleistungen (legislativ, Artikel 114, 153, und 191 bis 194 AEUV, 4. Quartal 2026)
22.	Kohäsion	Strategie für die Gebiete in äußerster Randlage (nicht legislativ, 1. Quartal 2026)
		Mitteilung über östliche Grenzregionen (nicht legislativ, 1. Quartal 2026)
		Mitteilung über Insel- und Küstengemeinden (nicht legislativ, 2. Quartal 2026)
23.	Hochwertige Arbeitsplätze	Rechtsakt für hochwertige Arbeitsplätze (legislativ, Artikel 153 AEUV, 4. Quartal 2026)
24.	Bildung	Bildungspaket
		- Europäische Schulallianzen und Initiative zur Förderung von Grundkompetenzen (nicht legislativ, 3. Quartal 2026)
		- Fahrplan für die Zukunft der digitalen Bildung und Kompetenzen bis 2030 (nicht legislativ, 3. Quartal 2026)
25.	Kompetenzen und faire Arbeitskräftemobilität	Paket für faire Arbeitskräftemobilität
		-Vorschlag für einen Europäischen Sozialversicherungspass (legislativ, Artikel 48 AEUV, 3. Quartal 2026)
		-Stärkung der Europäischen Arbeitsbehörde (legislativ, Artikel 46 und 48 AEUV, 3. Quartal 2026)
		-Initiative für die Portabilität von Kompetenzen (legislativ, Artikel 46, 53 und 62 AEUV, 3. Quartal 2026)
26.	Bürgerinnen und Bürger	Omnibus-Paket für Bürgerinnen und Bürger (legislativ, 4. Quartal 2026)
27.	Gerechtigkeit	Strategie für Generationengerechtigkeit (nicht legislativ, 1. Quartal 2026)
		Strategie zur Bekämpfung der Armut (nicht legislativ, 2. Quartal 2026)
		Stärkung der Garantie für Kinder (nicht legislativ, 2. Quartal 2026)
Unsere Lebensqualität erhalten: Ernährungssicherheit, Wasser und Natur
28.	Landwirtschaft	Nutztierstrategie einschließlich Tierwohlaspekten (nicht legislativ, 2. Quartal 2026)
		Aktualisierung der Vorschriften über unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelkette (legislativ, Artikel 43 AEUV, 3. Quartal 2026)
29.	Fischerei und Meere	Vision für Fischerei und Aquakultur für 2040 (nicht legislativ, 3. Quartal 2026)
		Rechtsakt für die Meere (legislativ, Artikel 43, 100, 182, 192 und 194 AEUV, 4. Quartal 2026)
Unsere Demokratie schützen und unsere Werte wahren
30.	Verbraucherschutz	Rechtsakt zur digitalen Fairness (legislativ, Artikel 114 AEUV, 4. Quartal 2026)
31.	Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität	Stärkung von Eurojust (legislativ, Artikel 85 AEUV, 2. Quartal 2026)
32.	Medien	Aktualisierung der Vorschriften zu audiovisuellen Mediendiensten (legislativ, Artikel 53 und 62 AEUV, 3. Quartal 2026)
33.	Betrugs- und Korruptionsbekämpfung	Strategie zur Korruptionsbekämpfung (nicht legislativ, 4. Quartal 2026)
		Überprüfung der Betrugsbekämpfungsarchitektur (nicht legislativ und legislativ, 4. Quartal 2026)
34.	Menschen	Aktionsplan gegen Cybermobbing (nicht legislativ, 1. Quartal 2026)
35.	Gleichstellung	Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2026-2030 (nicht legislativ, 1. Quartal 2026)
		Verbesserung der Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen bis 2030 (nicht legislativ, 2. Quartal 2026)
Europa in der Welt unseren Einfluss und unsere Partnerschaften nutzen
36.	Weltweit	Gemeinsame Mitteilung über eine Strategie für den Nahen Osten, einschließlich der Unterstützung des Übergangs in Syrien und Libanon (nicht legislativ, 2. Quartal 2026)
37.	Humanitäre Hilfe	Mitteilung über humanitäre Hilfe (nicht legislativ, 2. Quartal 2026)
38.	Gesundheit	Initiative für Resilienz im Bereich der globalen Gesundheit (nicht legislativ, 2. Quartal 2026)

Anhang II: Jahresplan für Evaluierungen und Eignungsprüfungen

Nr.	Genaue Bezeichnung	Voraussichtliche Annahme
1.	Evaluierung des Chip-Gesetzes	1. Quartal 2026
2.	Evaluierung der Verordnung über europäische Unternehmensstatistiken	3. Quartal 2026
3.	Evaluierung der Verordnung über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen	3./4. Quartal 2026
4.	Evaluierung der Verordnung über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten	4. Quartal 2026
5.	Evaluierung der Verordnung über Düngeprodukte	3. Quartal 2026
6.	Evaluierung der Verordnung über kosmetische Mittel	4. Quartal 2026
7.	Evaluierung der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums durch die EU-Zollbehörden	4. Quartal 2026
8.	Evaluierung der Kfz-Gruppenfreistellungsverordnung	2. Quartal 2026
9.	Evaluierung der Verordnung über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung, der technischen Unterstützung der Durchfuhr und der Verbringung betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck	4. Quartal 2026
10.	Evaluierung der Richtlinie über Aktionärsrechte	4. Quartal 2026
11.	Evaluierung des Rechtsrahmens für die Eindämmung des Tabakgebrauchs	2. Quartal 2026
12.	Evaluierung der Verordnung über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile	4. Quartal 2026
13.	Evaluierung der Verordnung über die Gemeinsame Fischereipolitik	2. Quartal 2026
14.	Evaluierung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit	2. Quartal 2026
15.	Evaluierung der Verordnung über Biozidprodukte	4. Quartal 2026
16.	Evaluierung der Verordnung über Tiergesundheit	2. Quartal 2026
17.	Evaluierung der Richtlinie über den Schutz von Hinweisgebern	4. Quartal 2026
18.	Evaluierung der Verordnung über die Europäische Staatsanwaltschaft	2. Quartal 2026
19.	Evaluierung der Verordnung über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung	1. Quartal 2026
20.	Halbzeitüberprüfung der Ukraine-Fazilität	4. Quartal 2026

Anhang III: Anhängige Vorschläge

Nr.	Genaue Bezeichnung	Bezugsdokumente
Ein neuer Plan für nachhaltigen Wohlstand und nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit in Europa
1.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Durchführung der bilateralen Schutzklausel in Bezug auf landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen des EU-MERCOSUR-Partnerschaftsabkommens und des EU-MERCOSUR-Interimsabkommens für Handel	COM(2025) 639 final 2025/0322 (COD) 8.10.2025
2.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Eindämmung der negativen handelsbezogenen Auswirkungen globaler Überkapazitäten auf den Stahlmarkt der Union	COM(2025) 726 final 2025/0726 (COD) 7.10.2025
3.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates im Hinblick auf die Finanzierungsmodalitäten und die Anwendung einer diversifizierten Finanzierungsstrategie	COM(2025) 595 final 2025/0313 (APP) 2.10.2025
4.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 472/2013 im Hinblick auf die wirtschafts- und haushaltspolitische Überwachung von Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind	COM(2025) 593 final 2025/0312 (COD) 2.10.2025
5.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1173/2011 und (EU) Nr. 473/2013 zwecks Angleichung an den EU-Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung und weiterer Vereinfachung dieses Rahmens	COM(2025) 591 final 2025/0311 (COD) 2.10.2025
6.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Festlegung eines Hilfsprogramms für die Stilllegung des Kernkraftwerks Ignalina in Litauen für den Zeitraum 2028-2034 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2021/101	COM(2025) 476 final 2025/0268 (NLE) 3.9.2025
7.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1173 des Rates vom 13. Juli 2021 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/1488	COM(2025) 414 final 2025/0229 (NLE) 15.7.2025
8.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1272/2008, (EG) Nr. 1223/2009 und (EU) 2019/1009 im Hinblick auf die Vereinfachung bestimmter Anforderungen und Verfahren für chemische Produkte	COM(2025) 531 final 2025/0531 (COD) 8.7.2025
	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/2865 im Hinblick auf Geltungsbeginn und Übergangsbestimmungen	COM(2025) 526 final 2025/0526 (COD) 8.7.2025
9.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Europäische Chemikalienagentur und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1907/2006, (EU) Nr. 528/2012, (EU) Nr. 649/2012 und (EU) 2019/1021	COM(2025) 386 final 2025/0207 (COD) 8.7.2025
10.	Vorschlag für einen VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über das Unionsgeschmacksmuster (kodifizierter Text)	COM(2025) 353 final 2025/0190 (COD) 3.7.2025
11.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1119 zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität	COM(2025) 524 final 2025/0524 (COD) 2.7.2025
12.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG hinsichtlich der Verlängerung des Zeitraums, in dem emissionsfreie schwere Nutzfahrzeuge in den Genuss von erheblich ermäßigten Infrastruktur- oder Benutzungsgebührensätzen oder einer Befreiung von diesen Gebühren kommen können	COM(2025) 348 final 2025/0188 (COD) 27.6.2025
13.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einstellung der Einfuhren von russischem Erdgas, zur Verbesserung der Überwachung potenzieller Energieabhängigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1938	COM(2025) 828 final 2025/0180 (COD) 17.6.2025
14.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2402 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für Verbriefungen und zur Schaffung eines spezifischen Rahmens für einfache, transparente und standardisierte Verbriefung	COM(2025) 826 final 2025/0826 (COD) 17.6.2025
15.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute hinsichtlich der Anforderungen an Verbriefungspositionen	COM(2025) 825 final 2025/0825 (COD) 17.6.2025
16.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 765/2008, (EU) 2016/424, (EU) 2016/425, (EU) 2016/426, (EU) 2023/1230, (EU) 2023/1542 und (EU) 2024/1781 im Hinblick auf die Digitalisierung und gemeinsame Spezifikationen	COM(2025) 504 final 2025/0134 (COD) 21.5.2025
	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinien 2000/14/EG, 2011/65/EU, 2013/53/EU, 2014/29/EU, 2014/30/EU, 2014/31/EU, 2014/32/EU, 2014/33/EU, 2014/34/EU, 2014/35/EU, 2014/53/EU, 2014/68/EU und 2014/90/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Digitalisierung und gemeinsame Spezifikationen	COM(2025) 503 final 2025/0133 (COD) 21.5.2025
	COM(2025) 502. Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinien 2014/65/EU und (EU) 2022/2557 hinsichtlich der Ausweitung bestimmter für kleine und mittlere Unternehmen verfügbarer Abhilfemaßnahmen auf kleine Midcap-Unternehmen sowie hinsichtlich weiterer Vereinfachungsmaßnahmen	COM(2025) 502 final 2025/0131 (COD) 21.5.2025
	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnungen (EU) 2016/679, (EU) 2016/1036, (EU) 2016/1037, (EU) 2017/1129, (EU) 2023/1542 und (EU) 2024/573 hinsichtlich der Ausweitung bestimmter für kleine und mittlere Unternehmen verfügbarer Abhilfemaßnahmen auf kleine Midcap-Unternehmen sowie hinsichtlich weiterer Vereinfachungsmaßnahmen	COM(2025) 501 final 2025/0130 (COD) 21.5.2025
17.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2014/45/EU über die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und der Richtlinie 2014/47/EU über die technische Unterwegskontrolle der Verkehrs- und Betriebssicherheit von Nutzfahrzeugen, die in der Union am Straßenverkehr teilnehmen	COM(2025) 180 final 2025/0097 (COD) 24.4.2025
18.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge und die in den nationalen Fahrzeugregistern erfassten Zulassungsdaten von Fahrzeugen sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/37/EG des Rates	COM(2025) 179 final 2025/0096 (COD) 24.4.2025
19.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über nichtfinanzielle Statistiken zu Gewerbeimmobilien	COM(2025) 100 final 2025/0052 (COD) 11.3.2025
20.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinien 2006/43/EG, 2013/34/EU, (EU) 2022/2464 und (EU) 2024/1760 im Hinblick auf bestimmte Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Sorgfaltspflichten von Unternehmen	COM(2025) 81 final 2025/0045 (COD) 26.2.2025
21.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2014/32/EU im Hinblick auf Ladeausrüstung für Elektrofahrzeuge, Druckgas-Zapfsäulen, Strom- und Gaszähler sowie Messgeräte für thermische Energie	COM(2024) 561 final 2024/0311 (COD) 29.11.2024
22.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über eine mit dem Binnenmarktinformationssystem verbundene öffentliche Schnittstelle für die Erklärung über die Entsendung von Arbeitnehmern und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012	COM(2024) 531 final 2024/0301 (COD) 13.11.2024
23.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Landwirtschaftlichen Gesamtrechnung in der Union (kodifizierter Text)	COM(2024) 255 final 2024/0144 (COD) 20.6.2024
24.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates	COM(2023) 770 final 2023/0448 (COD) 7.12.2023
25.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über das Wohlergehen von Hunden und Katzen und ihre Rückverfolgbarkeit	COM(2023) 769 final 2023/0447 (COD) 7.12.2023
26.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 261/2004, (EG) Nr. 1107/2006, (EU) Nr. 1177/2010, (EU) Nr. 181/2011 und (EU) 2021/782 in Bezug auf die Durchsetzung der Fahr- und Fluggastrechte in der Union	COM(2023) 753 final 2023/0437 (COD) 29.11.2023
27.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Fahr- bzw. Fluggastrechte im Zusammenhang mit multimodalen Reisen	COM(2023) 752 final 2023/0436 (COD) 29.11.2023
28.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr	COM(2023) 533 final 2023/0323 (COD) 12.9.2023
29.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Schaffung eines Rahmens für die Unternehmensbesteuerung in Europa (BEFIT)	COM(2023) 532 final 2023/0321 (CNS) 12.9.2023
30.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Einführung eines hauptsitzbasierten Steuersystems für Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen sowie zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU	COM(2023) 528 final 2023/0320 (CNS) 12.9.2023
31.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Anforderungen an die kreislauforientierte Konstruktion von Fahrzeugen und über die Entsorgung von Altfahrzeugen, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/858 und (EU) 2019/1020 und zur Aufhebung der Richtlinien 2000/53/EG und 2005/64/EG	COM(2023) 451 final 2023/0284 (COD) 13.7.2023
32.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 96/53/EG des Rates zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr	COM(2023) 445 final 2023/0265 (COD) 11.7.2023
33.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Nutzung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn im einheitlichen europäischen Eisenbahnraum, zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 913/2010	COM(2023) 443 final 2023/0271 (COD) 11.7.2023
34.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Erfassung der Treibhausgasemissionen von Verkehrsdiensten	COM(2023) 441 final 2023/0266 (COD) 11.7.2023
35.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Erzeugung und das Inverkehrbringen forstlichen Vermehrungsguts, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2016/2031 und (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/105/EG des Rates (Verordnung über forstliches Vermehrungsgut)	COM(2023) 415 final 2023/0228 (COD) 5.7.2023
	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Erzeugung und das Inverkehrbringen von Pflanzenvermehrungsmaterial in der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2016/2031, (EU) 2017/625 und (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates, und zur Aufhebung der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 68/193/EWG, 2002/53/EG, 2002/54/EG, 2002/55/EG, 2002/56/EG, 2002/57/EG, 2008/72/EG und 2008/90/EG des Rates (Verordnung über Pflanzenvermehrungsmaterial)	COM(2023) 414 final 2023/0227 (COD) 5.7.2023
36.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einführung des digitalen Euro	COM(2023) 369 final 2023/0212 (COD) 28.6.2023
37.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Erbringung von Diensten im Zusammenhang mit dem digitalen Euro durch Zahlungsdienstleister mit Sitz in Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1230 des Europäischen Parlaments und des Rates	COM(2023) 368 final 2023/0211 (COD) 28.6.2023
38.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Zahlungsdienste im Binnenmarkt und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010	COM(2023) 367 final 2023/0210 (COD) 28.6.2023
39.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Zahlungsdienste und E-Geld-Dienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG und zur Aufhebung der Richtlinien (EU) 2015/2366 und 2009/110/EG	COM(2023) 366 final 2023/0209 (COD) 28.6.2023
40.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Euro-Banknoten und Euro-Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel	COM(2023) 364 final 2023/0208 (COD) 28.6.2023
41.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über einen Rahmen für den Zugang zu Finanzdaten und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010, (EU) Nr. 1095/2010 und (EU) 2022/2554	COM(2023) 360 final 2023/0205 (COD) 28.6.2023
42.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinien (EU) 2009/65/EG, 2009/138/EG, 2011/61/EU, 2014/65/EU und (EU) 2016/97 im Hinblick auf die Unionsvorschriften zum Schutz von Kleinanlegern	COM(2023) 279 final 2023/0167 (COD) 24.5.2023
43.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 im Hinblick auf eine Modernisierung des Basisinformationsblatts	COM(2023) 278 final 2023/0166 (COD) 24.5.2023
44.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf Mehrwertsteuervorschriften betreffend Steuerpflichtige, die Fernverkäufe eingeführter Gegenstände unterstützen, die Anwendung der Sonderregelung für Fernverkäufe von aus Drittgebieten oder Drittländern eingeführten Gegenständen und die Sonderregelungen für die Erklärung und Entrichtung der Mehrwertsteuer bei der Einfuhr (hinsichtlich der Bestimmungen über die Abschaffung des Schwellenwerts von 150 EUR für die Nutzung der einzigen Anlaufstelle für die Einfuhr und die Ausweitung der einzigen Anlaufstelle für die Einfuhr auf Lieferungen von in Zolllagern gelagerten Gegenständen von Unternehmen an Verbraucher)	COM(2023) 262 final 2023/0158 (CNS) 17.5.2023
45.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hinsichtlich der Einführung einer vereinfachten zolltariflichen Behandlung von Fernverkäufen von Waren und der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 hinsichtlich der Abschaffung des Schwellenwerts für die Zollbefreiung	COM(2023) 259 final 2023/0157 (NLE) 17.5.2023
46.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung des Zollkodex der Union und zur Einrichtung der Zollbehörde der Europäischen Union sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013	COM(2023) 258 final 2023/0156(COD) 17.5.2023
47.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG, der Richtlinie 1999/37/EG des Rates und der Richtlinie (EU) 2019/520 in Bezug auf die CO2-Emissionsklasse von schweren Nutzfahrzeugen mit Anhängern	COM(2023) 189 final 2023/0134 (COD) 4.5.2023
48.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel (Neufassung)	COM(2023) 231 final 2023/0130 (COD) 27.4.2023
	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über das ergänzende Schutzzertifikat für Pflanzenschutzmittel (Neufassung)	COM(2023) 223 final 2023/0128 (COD) 27.4.2023
	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über das einheitliche ergänzende Zertifikat für Arzneimittel und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1001, der Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 und der Verordnung (EU) Nr. 608/2013	COM(2023) 222 final 2023/0127 (COD) 27.4.2023
	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über das einheitliche ergänzende Schutzzertifikat für Pflanzenschutzmittel	COM(2023) 221 final 2023/0126 (COD) 27.4.2023
49.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung der Verfahren der Union für die Zulassung und Überwachung von Humanarzneimitteln und zur Festlegung von Vorschriften für die Europäische Arzneimittel-Agentur, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 und der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004, der Verordnung (EG) Nr. 141/2000 und der Verordnung (EG) Nr. 1901/2006	COM(2023) 193 final 2023/0131 (COD) 26.4.2023
50.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Schaffung eines Unionskodexes für Humanarzneimittel und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/83/EG und der Richtlinie 2009/35/EG	COM(2023) 192 final 2023/0132 (COD) 26.4.2023
51.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Begründung ausdrücklicher Umweltaussagen und die diesbezügliche Kommunikation (Richtlinie über Umweltaussagen)	COM(2023) 166 final 2023/0085 (COD) 22.3.2023
52.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts	COM(2022) 702 final 2022/0408 (COD) 7.12.2022
53.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Restrukturierung der Rahmenvorschriften der Union zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (Neufassung)	COM(2021) 563 final 2021/0213 (CNS) 14.7.2021
54.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Abschaffung der jahreszeitlich bedingten Zeitumstellung und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/84/EG	COM(2018) 639 final 2018/0332 (COD) 12.9.2018
55.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zum gemeinsamen System einer Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen	COM(2018) 148 final 2018/0073(CNS) 21.3.2018
56.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Festlegung von Vorschriften für die Unternehmensbesteuerung einer signifikanten digitalen Präsenz	COM(2018) 147 final 2018/0072 (CNS) 21.3.2018
57.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf die Schaffung eines europäischen Einlagenversicherungssystems	COM(2015) 586 final 2015/0270 (COD) 24.11.2015
58.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei der Beförderung von Fluggästen und deren Gepäck im Luftverkehr	COM(2013) 130 final 2013/0072 (COD) 13.3.2013
59.	Vorschlag für VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Europäischen Union	COM(2011) 827 final 2011/0391 (COD) 1.12.2011
Eine neue Ära für die europäische Verteidigung und Sicherheit
60.	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit, Resilienz und Nachhaltigkeit von Weltraumtätigkeiten in der Union.	COM(2025) 335 final 2025/0335 (COD) 25.6.2025
61.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinien 2009/43/EG und 2009/81/EG im Hinblick auf die Vereinfachung der Verbringung von Verteidigungsgütern innerhalb der EU und die Vereinfachung der Beschaffung im Bereich Sicherheit und Verteidigung	COM(2025) 823 final 2025/0177 (COD) 17.6.2025
	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1907/2006, (EG) Nr. 1272/2008, (EU) Nr. 528/2012, (EU) 2019/1021 und (EU) 2021/697 hinsichtlich der Verteidigungsbereitschaft und der Erleichterung von Investitionen im Verteidigungsbereich und der Bedingungen für die Verteidigungsindustrie	COM(2025) 822 final 2025/0176 (COD) 17.6.2025
	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Projekte zur Verteidigungsbereitschaft	COM(2025) 821 final 2025/0172 (COD) 17.6.2025
62.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/694, (EU) 2021/695, (EU) 2021/697, (EU) 2021/1153, (EU) 2023/1525 und (EU) 2024/795 im Hinblick auf Anreize für verteidigungsbezogene Investitionen im EU-Haushalt zur Umsetzung des Plans „ReArm Europe“	COM(2025) 188 final 2025/0103 (COD) 22.4.2025
63.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1348 in Bezug auf die Erstellung einer Liste sicherer Herkunftsländer auf Unionsebene	COM(2025) 186 final 2025/0101 (COD) 16.4.2025
64.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Schaffung eines Rahmens für die Stärkung der Verfügbarkeit von und der Sicherheit der Versorgung mit kritischen Arzneimitteln sowie der Verfügbarkeit und der Zugänglichkeit von Arzneimitteln von gemeinsamem Interesse und zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/795	COM(2025) 102 final 2025/0102 (COD) 11.3.2025
65.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung eines gemeinsamen Systems für die Rückkehr von illegal in der Union aufhältigen Drittstaatsangehörigen und zur Aufhebung der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2001/40/EG des Rates und der Entscheidung 2004/191/EG des Rates	COM(2025) 101 final 2025/0059 (COD) 11.3.2025
66.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung einer Anwendung für die elektronische Übermittlung von Reisedaten („Digitale EU-Reise-Anwendung“) und zur Änderung der Verordnungen (EU) 2016/399 und (EU) 2018/1726 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates in Bezug auf die Verwendung digitaler Reiseausweise	COM(2024) 670 final 2024/0670 (COD) 8.10.2024
67.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie von Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates (Neufassung)	COM(2024) 60 final 2024/0035 (COD) 6.2.2024
68.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung von Mindestvorschriften zur Verhinderung und Bekämpfung der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt in der Union sowie zur Ersetzung der Richtlinie 2002/90/EG des Rates und des Rahmenbeschlusses 2002/946/JI des Rates	COM(2023) 755 final 2023/0439 (COD) 28.11.2023
69.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung eines EU-Talentpools	COM(2023) 716 final 2023/0404 (COD) 15.11.2023
70.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern	COM(2022) 209 final 2022/0155 (COD) 11.5.2022
71.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Bekämpfung der Korruption, zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2003/568/JI des Rates und des Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind, sowie zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates	COM(2023) 234 final 2023/0135 (COD) 3.5.2023
72.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (Neufassung)	COM(2022) 650 final 2022/0134 (COD) 27.4.2022
73.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1806 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (Katar, Kuwait)	COM(2022) 189 final 2022/0135 (COD) 27.4.2022
74.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Informationssicherheit in den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union	COM(2022) 119 final 2022/0084 (COD) 22.3.2022
75.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Maßnahmen gegen Verkehrsunternehmen, die Menschenhandel oder die Schleusung von Migranten im Zusammenhang mit der unerlaubten Einreise in das Gebiet der Europäischen Union erleichtern oder daran beteiligt sind	COM(2021) 753 final 2021/0387 (COD) 23.11.2021
76.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (Türkei)	COM(2016) 279 final 2016/0141 (COD) 4.5.2016
Die Menschen unterstützen, unsere Gesellschaften und unser Sozialmodell stärken
77.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2004/37/EG hinsichtlich der Aufnahme von Stoffen und der Festlegung von Grenzwerten in den Anhängen I, III und IIIa.	COM(2025) 418 final 2025/0232 (COD) 18.7.2025
78.	Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten	COM(2025) 230 final 2025/0154 (NLE) 4.6.2025
79.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/691 im Hinblick auf die Unterstützung von in umstrukturierenden Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmern, die von einem unmittelbar bevorstehenden Stellenabbau betroffen sind	COM(2025) 140 final 2025/0073 (COD) 1.4.2025
80.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Verbesserung und Durchsetzung der Arbeitsbedingungen von Praktikanten und zur Bekämpfung von Scheinpraktika („Praktikumsrichtlinie“)	COM(2024) 132 final 2024/0068 (COD) 20.3.2024
81.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung harmonisierter Anforderungen im Binnenmarkt an die Transparenz der Interessenvertretung im Auftrag von Drittländern und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937	COM(2023) 637 final 2023/0463 (COD) 12.12.2023
82.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1024/2012 und (EU) 2018/1724 hinsichtlich bestimmter in der Richtlinie (EU) XXXX/XXXX festgelegter Anforderungen	COM(2023) 636 final 2023/0462 (COD) 12.12.2023
83.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/637 über Koordinierungs- und Kooperationsmaßnahmen zur Erleichterung des konsularischen Schutzes von nicht vertretenen Unionsbürgern in Drittländern und der Richtlinie (EU) 2019/997 zur Festlegung eines EU-Rückkehrausweises	COM(2023) 930 final 2023/0441 (CNS) 6.12.2023
84.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/2302 zur wirksameren Gestaltung des Schutzes von Reisenden und zur Vereinfachung und Klarstellung bestimmter Aspekte der Richtlinie	COM(2023) 905 final 2023/0435 (COD) 29.11.2023
85.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung von Entscheidungen und die Annahme öffentlicher Urkunden in Elternschaftssachen sowie zur Einführung eines europäischen Elternschaftszertifikats	COM(2022) 695 final 2022/0402 (CNS) 7.12.2022
86.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004	COM(2016) 815 final 2016/0397 (COD) 13.12.2016
87.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über Sonderregelungen für den Handel mit den Landesteilen der Republik Zypern, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt	KOM(2004) 466 endg. 2004/0148 (COD) 7.7.2004
Unsere Lebensqualität erhalten: Ernährungssicherheit, Wasser und Natur
88.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über europäische Statistiken über Fischerei und Aquakultur und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1921/2006, (EG) Nr. 762/2008, (EG) Nr. 216/2009, (EG) Nr. 217/2009 und (EG) Nr. 218/2009	COM(2025) 435 final 2025/0246 (COD) 30.7.2025
89.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1348 in Bezug auf die Anwendung des Konzepts des „sicheren Drittstaats“	COM(2025) 259 final 2025/0132 (COD) 20.5.2025
90.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2115 in Bezug auf das Konditionalitätssystem, Interventionskategorien in Form von Direktzahlungen, Interventionskategorien in bestimmten Sektoren, Berichte zur Entwicklung des ländlichen Raums und jährliche Leistungsberichte sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2116 in Bezug auf die Governance im Bereich Daten und Interoperabilität, Aussetzungen von Zahlungen im Rahmen des jährlichen Leistungsabschlusses sowie Kontrollen und Sanktionen	COM(2025) 236 final 2025/0236 (COD) 14.5.2025
91.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2107 zur Festlegung von Bewirtschaftungs-, Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Übereinkommensbereich der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT), der Verordnung (EU) 2018/975 zur Festlegung von Bewirtschaftungs-, Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Übereinkommensbereich der Regionalen Fischereiorganisation für den Südpazifik (SPRFMO), der Verordnung (EU) 2019/833 mit Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Regelungsbereich der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik, der Verordnung (EU) 2021/56 zur Festlegung von Bewirtschaftungs-, Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Bereich des Interamerikanischen Übereinkommens für tropischen Thunfisch, der Verordnung (EU) 2022/2056 zur Festlegung von Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen für den Bereich des Übereinkommens über die Fischerei im westlichen und mittleren Pazifik, der Verordnung (EU) 2022/2343 zur Festlegung von Bewirtschaftungs-, Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Zuständigkeitsbereich der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC) und der Verordnung (EU) 2023/2053 zur Festlegung eines mehrjährigen Bewirtschaftungsplans für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer	COM(2025) 195 final 2025/0106 (COD) 12.5.2025
92.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse	COM(2025) 173 final 2025/0090 (COD) 24.4.2025
93.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013, (EU) 2021/2115 und (EU) Nr. 251/2014 in Bezug auf bestimmte Marktvorschriften und sektorbezogene Unterstützungsmaßnahmen im Weinsektor und für aromatisierte Weinerzeugnisse	COM(2025) 137 final 2025/0071 (COD) 28.3.2025
94.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013, (EU) 2021/2115 und (EU) 2021/2116 hinsichtlich der Stärkung der Position der Landwirtinnen und Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette	COM(2024) 577 final 2024/0319 (COD) 10.12.2024
95.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Zusammenarbeit zwischen den Durchsetzungsbehörden, die für die Durchsetzung der Richtlinie (EU) 2019/633 über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette zuständig sind	COM(2024) 576 final 2024/0318 (COD) 10.12.2024
96.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/2124 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Oktober 2023 mit Vorschriften für die Fischerei im Übereinkommensgebiet der GFCM (Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer)	COM(2024) 183 final 2024/0098 (COD) 30.4.2024
97.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/625	COM(2023) 411 final 2023/0226 (COD) 5.7.2023
Unsere Demokratie schützen und unsere Werte wahren
98.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Ausstellung von auf Personalausweisen basierenden digitalen Reiseausweisen und technische Standards für solche Reiseausweise	COM(2024) 671 final 2024/0248 (CNS) 8.10.2024
99.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2012/29/EU über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI	COM(2023) 424 final 2023/0250 (COD) 11.7.2023
100.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Maßnahmen und die Zusammenarbeit in Fragen betreffend den Schutz Erwachsener	COM(2023) 280 final 2023/0169 (COD) 31.1.2023
101.	Ein inklusiveres und besser schützendes Europa: Erweiterung der Liste der EU-Straftatbestände um Hetze und Hasskriminalität	COM(2021) 777 final 9.12.2021
102.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen (Neufassung)	COM(2021) 733 final 2021/0373 (CNS) 25.11.2021
103.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung	KOM(2008) 426 final 2008/0140 (CNS) 2.7.2008
Europa in der Welt unseren Einfluss und unsere Partnerschaften nutzen
104.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Nichtanwendung von Zöllen auf die Einfuhren bestimmter Waren	COM(2025) 472 final 2025/0260 (COD) 28.8.2025
105.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Anpassung der Einfuhrzölle auf bestimmte Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und zur Eröffnung von Zollkontingenten für die Einfuhr bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika	COM(2025) 471 final 2025/0261 (COD) 28.8.2025
106.	Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über eine Makrofinanzhilfe für das Haschemitische Königreich Jordanien	COM(2025) 456 final 2025/0251 (COD) 5.8.2025
107.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/823 vom 28. Februar 2024 über besondere Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete	COM(2025) 229 final 2025/0108 (COD) 14.5.2025
108.	Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in Drittländern und über die Gleichstellung von in Drittländern erzeugtem Saatgut (kodifizierter Text)	COM(2024) 53 final 2024/0030 (COD) 6.2.2024
109.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Überprüfung ausländischer Investitionen in der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2019/452 des Europäischen Parlaments und des Rates	COM(2024) 23 final 2024/0017 (COD) 24.1.2024
110.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates	COM(2021) 579 final 2021/0297 (COD) 22.9.2021
Gemeinsam handeln und die Zukunft unserer Union vorbereiten
111.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1755 in Bezug auf die den Mitgliedstaaten im Rahmen der Reserve für die Anpassung an den Brexit zugewiesenen Beträge	COM(2025) 513 final 2025/0289 (COD) 24.9.2025
112.	Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (EU) 2021/1764 über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union einschließlich der Beziehungen zwischen der Europäischen Union einerseits und Grönland und dem Königreich Dänemark andererseits	(COM (2025) 599 final). 2025/0264 (CNS) 3.9.2025
	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Schaffung des Instruments für Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit und Stilllegung kerntechnischer Anlagen für den Zeitraum 2028-2034 und zur Aufhebung der Verordnungen (Euratom) 2021/100 und (Euratom) 2021/948	COM(2025) 598 final 2025/0265 (CNS) 3.9.2025
	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2028-2032) in Ergänzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ und über den Beitrag der Gemeinschaft zum ITER-Projekt sowie zur Aufhebung der Verordnung (Euratom) 2025/1304	COM(2025) 594 final 2025/0594 (NLE) 3.9.2025
	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung des Binnenmarkt- und Zollprogramms für den Zeitraum 2028-2034 und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) 2021/444, (EU) 2021/690, (EU) 2021/785, (EU) 2021/847 und (EU) 2021/1077	COM(2025) 590 final 2025/0590 (COD) 3.9.2025
	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung des Programms „Justiz“ für den Zeitraum 2028-2034 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2021/693	COM(2025) 463 final 2025/0255 (COD) 3.9.2025
	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Errichtung des Aktionsprogramms in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro vor Geldfälschung für den Zeitraum 2028-2034 (Programm „Pericles V“) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2021/840	COM(2025) 462 final 2025/0258 (COD) 3.9.2025
	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Ausdehnung der Anwendung der Verordnung (EU) …/2028 über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro vor Geldfälschung für den Zeitraum 2027-2034 (Programm „Pericles V“) auf die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten	COM(2025) 461 final 2025/0256 (APP) 3.9.2025
	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie (EU) 2020/262 in Bezug auf das allgemeine Verbrauchsteuersystem für Tabak und mit Tabak verwandte Erzeugnisse	COM(2025) 581 final 2025/0581 (CNS) 16.7.2025
	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabak und mit Tabak verwandte Erzeugnisse (Neufassung)	COM(2025) 580 final 2025/0580 (CNS) 16.7.2025
	Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053	COM(2025) 574 final 2025/0574 (CNS) 16.7.2025
	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2028 bis 2034	COM(2025) 571 final 2025/0571 (APP) 16.7.2025
	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung des Europäischen Fonds für wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, Landwirtschaft und den ländlichen Raum, Fischerei und Meere, Wohlstand und Sicherheit für den Zeitraum 2028-2034 sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/955 und der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509	COM(2025) 565 final 2025/0240 (COD) 16.7.2025
	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung der Unterstützung der Union für die Gemeinsame Agrarpolitik im Zeitraum 2028 bis 2034	COM(2025) 560 final 2025/0241 (COD) 16.7.2025
	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung der Unionsunterstützung für die Gemeinsame Fischereipolitik, den Europäischen Pakt für die Meere und die Meeres- und Aquakulturpolitik der Union im Rahmen des Fonds für national-regionale Partnerschaften gemäß der Verordnung (EU) … [NRP-Fonds] für den Zeitraum 2028 bis 2034	COM(2025) 559 final 2025/0235 (COD) 16.7.2025
	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung des Europäischen Sozialfonds als Teil des in der Verordnung (EU) [NRP-Plan] festgelegten Plans für national-regionale Partnerschaften und mit Bedingungen für die Bereitstellung der Unionsunterstützung für qualitativ hochwertige Beschäftigung, Kompetenzen und soziale Inklusion für den Zeitraum von 2028 bis 2034	COM(2025) 558 final 2025/0239 (COD) 16.7.2025
	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung des Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit (ECF), einschließlich des spezifischen Programms für Forschungs- und Innovationstätigkeiten im Verteidigungsbereich, zur Aufhebung der Verordnungen (EU) 2021/522, (EU) 2021/694, (EU) 2021/697 und (EU) 2021/783 sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/696, (EU) 2023/588 und (EU) [EDIP]	COM(2025) 555 final 2025/0555 (COD) 16.7.2025
	Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 hinsichtlich der Beihilferegelung für die Abgabe von Obst und Gemüse, Bananen und Milch in Bildungseinrichtungen („EU-Schulprogramm“)	COM(2025) 554 final 2025/0234 (NLE) 16.7.2025
	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in Bezug auf das Schulprogramm der Europäischen Union für Obst, Gemüse und Milch („EU-Schulprogramm“), sektorale Interventionen, die Schaffung eines Eiweißpflanzensektors, Anforderungen an Hanf, die Möglichkeit von Vermarktungsnormen für Käse, Eiweißpflanzen und Fleisch, die Anwendung zusätzlicher Einfuhrzölle und Vorschriften für die Versorgung in Notsituationen und schweren Krisen	COM(2025) 553 final 2025/0237 (COD) 16.7.2025

	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, einschließlich für die Europäische territoriale Zusammenarbeit (Interreg), und des Kohäsionsfonds als Teil des in der Verordnung (EU) [...] [NRP] festgelegten Fonds und zur Festlegung von Bedingungen für die Durchführung der Unionsunterstützung für regionale Entwicklung für den Zeitraum von 2028 bis 2034	COM(2025) 552 final 2025/0238 (COD) 16.7.2025
	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung des Instruments „Europa in der Welt“	COM(2025) 551 final 2025/0227 (COD) 16.7.2025
	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung des Programms „AgoraEU“ für den Zeitraum 2028-2034 und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) 2021/692 und (EU) 2021/818	COM(2025) 550 final 2025/0550 (COD) 16.7.2025
	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung des Programms Erasmus+ für den Zeitraum 2028-2034 und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) 2021/817 und (EU) 2021/888	COM(2025) 549 final 2025/0222 (COD) 16.7.2025
	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über das Katastrophenschutzverfahren der Union und die Unterstützung der Union für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen sowie zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU (Katastrophenschutzverfahren der Union)	COM(2025) 548 final 2025/0223 (COD) 16.7.2025
	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“ für den Zeitraum 2028-2034, zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1679 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2021/1153	COM(2025) 547 final 2025/0221 (COD) 16.7.2025
	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung eines Ausgabenverfolgungs- und Leistungsrahmens für den Haushalt sowie anderer horizontaler Vorschriften für die Programme und Tätigkeiten der Union	COM(2025) 545 final 2025/0545 (COD) 16.7.2025
	Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Einrichtung des spezifischen Programms zur Durchführung von „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, für den Zeitraum 2028-2034 sowie über die Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse im Rahmen des Programms und zur Aufhebung des Beschlusses (EU) 2021/764	COM(2025) 544 final 2025/0544 (CNS) 16.7.2025
	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung von „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, für den Zeitraum 2028-2034 sowie über dessen Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2021/695	COM(2025) 543 final 2025/0543 (COD) 16.7.2025
	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Unionsunterstützung im Bereich der inneren Sicherheit für den Zeitraum 2028 bis 2034	COM(2025) 542 final 2025/0542 (COD) 16.7.2025
	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Unionsunterstützung für den Schengen-Raum, die integrierte europäische Grenzverwaltung und die gemeinsame Visumpolitik für den Zeitraum 2028 bis 2034	COM(2025) 541 final 2025/0541 (COD) 16.7.2025
	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Unionsunterstützung in den Bereichen Asyl, Migration und Integration für den Zeitraum 2028 bis 2034	COM(2025) 540 final 2025/0540 (COD) 16.7.2025

Anhang IV: Rücknahmen 2

Nr.	Bezugsdokumente	Bezeichnung
Ein neuer Plan für nachhaltigen Wohlstand und nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit in Europa
1.	COM(2013) 71 final 2013/0045 (CNS)	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über die Umsetzung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer
2.	COM(2016) 154 final 2016/0083 (NLE)	Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Vorlage — im Namen der Europäischen Union — eines Vorschlags zur Aufnahme weiterer Chemikalien in die Anlagen A, B und/oder C des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe
3.	COM(2020) 749 final 2020/0331 (CNS)	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG bezüglich der Übertragung von Durchführungsbefugnissen an die Kommission zur Definition der Bedeutung der in einigen Bestimmungen dieser Richtlinie verwendeten Begriffe
4.	COM(2021) 565 final 2021/0434 (CNS)	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Festlegung von Vorschriften zur Verhinderung der missbräuchlichen Nutzung von Briefkastenfirmen für Steuerzwecke und zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU
5.	COM(2022) 216 final 2022/0154 (CNS)	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Festlegung von Vorschriften für einen Freibetrag zur Reduzierung der steuerlichen Begünstigung von Fremd- gegenüber Eigenkapitalfinanzierungen und für die Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Zinsen für Körperschaftsteuerzwecke
6.	COM(2023) 515 final 2023/0314 (COD)	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 und der Verordnung (EU) 2018/1724 hinsichtlich der Nutzung des Binnenmarkt-Informationssystems und des einheitlichen digitalen Zugangstors für die Zwecke bestimmter Anforderungen gemäß der Richtlinie (EU) .../... des Europäischen Parlaments und des Rates über länderübergreifende europäische Vereinigungen
7.	COM(2023) 516 final 2023/0315 (COD)	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über europäische grenzübergreifende Vereine
8.	COM(2023) 529 final 2023/0322 (CNS)	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über die Verrechnungspreisgestaltung
9.	COM(2023) 702 final 2023/0396 (COD)	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 92/106/EWG des Rates im Hinblick auf einen Unterstützungsrahmens für den intermodalen Güterverkehr und der Verordnung (EU) 2020/1056 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Berechnung der Einsparungen bei externen Kosten und die Erhebung aggregierter Daten
Die Menschen unterstützen, unsere Gesellschaften und unser Sozialmodell stärken
10.	COM(2015) 380 final 2015/0165 (NLE)	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 866/2004 über eine Regelung nach Artikel 2 des Protokolls Nr. 10 zur Beitrittsakte in Bezug auf Waren, die den Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel unterliegen
11.	COM(2023) 738 final 2023/0421 (COD)	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Exposition gegenüber Karzinogenen, Mutagenen oder reproduktionstoxischen Stoffen bei der Arbeit (Sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates) (kodifizierter Text)
Unsere Lebensqualität erhalten: Ernährungssicherheit, Wasser und Natur
12.	COM(2021) 1 final 2020/0372 (NLE)	Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union bei den Sitzungen des Rates und der Versammlung der Internationalen Meeresbodenbehörde zu vertreten ist
13.	COM(2023) 727 final 2023/0410 (COD)	Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Entscheidung 89/367/EWG des Rates zur Einsetzung eines Ständigen Forstausschusses
14.	COM(2023) 728 final 2023/0413 (COD)	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über einen Monitoringrahmen für widerstandsfähige europäische Wälder
Unsere Demokratie schützen und unsere Werte wahren
15.	COM(2015) 084 final 2015/0042 (NLE)	Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Übereinkommens des Europarats gegen die Manipulation von Sportwettbewerben in Bezug auf Aspekte, die nicht materielles Strafrecht und nicht die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen betreffen
16.	COM(2015) 086 final 2015/0043 (NLE)	Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Übereinkommens des Europarats gegen die Manipulation von Sportwettbewerben in Bezug auf Aspekte, die materielles Strafrecht und die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen betreffen
17.	COM(2017) 386 final 2017/0165 (NLE)	Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Übereinkommens des Europarats betreffend die Manipulation von Sportwettbewerben in Bezug auf Aspekte, die materielles Strafrecht und die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen betreffen
18.	COM(2017) 387 final 2017/0166 (NLE)	Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Übereinkommens des Europarats betreffend die Manipulation von Sportwettbewerben in Bezug auf Aspekte, die nicht materielles Strafrecht und nicht die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen betreffen
Europa in der Welt unseren Einfluss und unsere Partnerschaften nutzen
19.	COM(2021) 115 final 2021/0060 (COD)	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Umsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses für den internationalen Handel mit Rohdiamanten (Neufassung)
Gemeinsam handeln und die Zukunft unserer Union vorbereiten
20.	COM(2021) 570 final 2021/0430 (CNS)	Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union
21.	COM(2023) 331 final zur Änderung von 2021/0430 (CNS)	Geänderter Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union
22.	COM(2022) 101 final 2022/0071 (NLE)	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Festlegung der Methoden und Verfahren für die Bereitstellung von Eigenmitteln auf der Grundlage des Emissionshandelssystems, des CO2-Grenzausgleichssystems und neu zugewiesener Gewinne sowie der Maßnahmen zur Bereitstellung der erforderlichen Kassenmittel
23.	COM(2023) 333 final zur Änderung von 2022/0071 (NLE)	Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Festlegung der Methoden und Verfahren für die Bereitstellung von Eigenmitteln auf der Grundlage des Emissionshandelssystems, des CO2-Grenzausgleichssystems, neu zugewiesener Gewinne und von Statistiken zu Unternehmensgewinnen sowie der Maßnahmen zur Bereitstellung der erforderlichen Kassenmittel
24.	COM(2022) 102 final 2022/0072 (APP)	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2021/768 vom 30. April 2021 im Hinblick auf Durchführungsmaßnahmen für neue Eigenmittel der Europäischen Union
25.	COM(2023) 332 final zur Änderung von 2022/0072 (APP)	Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2021/768 vom 30. April 2021 im Hinblick auf Durchführungsmaßnahmen für neue Eigenmittel der Europäischen Union

Anhang V – Geplante Aufhebungen

Nr.	Politikbereich	Bezeichnung	Begründung der Aufhebung
1.	Zölle	Verordnung (EG) Nr. 3036/94 des Rates vom 8. Dezember 1994 zur Schaffung eines wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehrs für bestimmte Textil- und Bekleidungserzeugnisse, die nach Be- oder Verarbeitung in gewissen Drittländern wieder in die Gemeinschaft eingeführt werden	Die Verordnung sah ein besonderes Zollverfahren (passive Veredelung) für Textilien vor, obwohl die besonderen Verfahren zu diesem Zeitpunkt bereits im Zollkodex der Gemeinschaften geregelt waren. Seit ihrer Einführung im Jahr 1994 wurde die Verordnung nie praktisch angewandt, und der erforderliche Ausschuss wurde nie eingesetzt. Die passive Veredelung ist derzeit im Zollkodex der Union geregelt.

(1) Im Einklang mit der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung stellt die Kommission in diesem Anhang – soweit verfügbar – weitere Informationen zu den in ihrem Arbeitsprogramm enthaltenen Initiativen bereit. Bei diesen Informationen, die bei den einzelnen Initiativen in Klammern aufgeführt sind, handelt es sich um vorläufige Angaben, die sich im Laufe des Vorbereitungsprozesses und insbesondere infolge der Ergebnisse einer etwaigen Folgenabschätzung noch ändern können. Vereinfachungsinitiativen oder Initiativen mit großem Vereinfachungspotenzial sind blau hinterlegt.

(2) Diese Liste enthält anhängige Gesetzgebungsvorschläge, die die Kommission innerhalb der nächsten sechs Monate zurückzunehmen gedenkt. Im Einklang mit der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung und unter Berücksichtigung des Standpunkts der gesetzgebenden Organe beabsichtigt die Kommission, jene Vorschläge zurückzuziehen, deren Annahme aufgrund des Annahmezeitpunkts, mangelnder Fortschritte im Gesetzgebungsverfahren, des potenziellen Verwaltungsaufwands und der fehlenden Übereinstimmung mit den Prioritäten der Union nicht mehr im allgemeinen Interesse läge.

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