Stahl ist ein wesentlicher Werkstoff für die Wirtschaft der Union und auch für ihren grünen Wandel. Er wird in einer Vielzahl von Sektoren eingesetzt, unter anderem in den Bereichen Gebäude, Infrastruktur, Eisenbahn, Automobilindustrie, Schiffbau, Windkraftanlagen, Industriewerkzeuge und -maschinen sowie Haushaltsgeräte. Außerdem ist Stahl von strategischer Bedeutung für die Stärkung der Verteidigungs- und militärischen Fähigkeiten der EU.

Die Union ist der drittgrößte Stahlproduzent der Welt. Ihre Stahlindustrie beschäftigt unmittelbar rund 300 000 Menschen und stellt schätzungsweise 2,5 Millionen (indirekte und induzierte) Arbeitsplätze. Es gibt viele Stahlerzeugungsstandorte in mehr als 20 Mitgliedstaaten. Stahlwerke dienen als Stütze für viele regionale Wirtschaftsräume, was ihre sozioökonomische und politische Bedeutung unterstreicht. Die Stahlindustrie der Union steht vor kritischen Herausforderungen, die ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt schwächen und ihre langfristige Rentabilität ernsthaft gefährden, was hohe Risiken für das Fortbestehen der Branche und ihre Fähigkeit zu neuen Investitionen mit sich bringt.

Diese ernsthaften Herausforderungen für die Stahlindustrie der Union sind insbesondere handelsbezogener Natur. Vor allem besteht ein erheblicher und anhaltender Einfuhrdruck, was sowohl die Mengen als auch die Preise angeht, der durch nicht nachhaltige globale Überkapazitäten entsteht, die sich negativ auf die Wirtschaftsleistung der Stahlindustrie der Union auswirken: Die Produktion in der Union ist zurückgegangen, und die derzeitige Kapazitätsauslastung liegt deutlich unter dem rentablen Niveau; dies untergräbt die Investitionsfähigkeit der Stahlhersteller und gefährdet somit auch die Dekarbonisierungsziele. So haben mehrere Stahlhersteller in der Union bereits ehrgeizige und kostspielige Investitionen in grüne Stahlprojekte gestoppt, die erforderlich wären, um im Rahmen der grünen Agenda der Union wettbewerbsfähig zu bleiben und die Produktion zu dekarbonisieren.

Diese kritischen handelsbezogenen Herausforderungen bestehen vor dem Hintergrund eines insgesamt schwierigen Kontextes, da der Stahlsektor mit ungleichen Wettbewerbsbedingungen sowie höheren Energie- und Herstellkosten konfrontiert ist. Diese Situation birgt auch Risiken im Zusammenhang mit der strategischen Autonomie der Union. All diese Herausforderungen wirken sich stark auf die Beschäftigung aus. Tatsächlich wurde die Stahlindustrie der Union stark dezimiert; seit 2008 hat sie fast 100 000 direkte Arbeitsplätze eingebüßt (etwa 25 % der Beschäftigten) und die vorhandenen Kapazitäten in zahlreichen Fabriken in vielen Mitgliedstaaten stillgelegt oder abgebaut. Die derzeitige Situation ist sehr fragil und könnte sich noch erheblich verschlechtern, wenn die Herausforderungen nicht wirkungsvoll angegangen werden.

In der am 29. Januar 2025 angenommenen Mitteilung der Kommission „Ein Kompass für eine wettbewerbsfähige EU“ wird die industrielle Wettbewerbsfähigkeit zur zentralen Priorität erklärt und es werden sektorübergreifende Maßnahmen für die nächsten Jahre festgelegt. Die Dekarbonisierung wird als starker Wachstumsmotor anerkannt, wenn sie in die Industrie-, Wettbewerbs-, Wirtschafts- und Handelspolitik integriert wird. Stahl und Metalle werden in der Mitteilung als wesentliche Bereiche für mögliche Maßnahmen genannt.

Am 19. März 2025 nahm die Kommission den Aktionsplan für Stahl und Metalle (im Folgenden „Aktionsplan“) an. Dort werden Maßnahmen in verschiedenen Politikbereichen einschließlich der Handelspolitik dargelegt. Es wird anerkannt, dass der Stahlsektor für die wirtschaftliche Sicherheit und die soziale Stabilität der EU von entscheidender Bedeutung ist, und außerdem wird das Ziel gesetzt, die industriellen Kapazitäten der EU zu fördern und zu schützen.

Im Aktionsplan wird der Schluss gezogen, dass die Schutzmaßnahme, mit der die Stahlindustrie der Union vor einer Einfuhrschwemme geschützt wird, zwar am 30. Juni 2026 ausläuft, jedoch vernünftigerweise nicht davon ausgegangen werden kann, dass die strukturellen globalen Überkapazitäten und ihre negativen handelsbezogenen Auswirkungen auf die EU-Stahlindustrie, die zur Einführung der Schutzmaßnahme geführt haben, bis zum 1. Juli 2026 wegfallen werden. Da immer mehr Drittländer Maßnahmen ergreifen, um die Einfuhren in ihre Märkte zu begrenzen, dürften sich die negativen Auswirkungen auf den Handel vielmehr noch verschärfen und dazu führen, dass die durch globale Überkapazitäten generierte Produktion vor allem auf dem Unionsmarkt landet. Daher hat die Kommission zugesagt, einen Vorschlag für einen Rechtsakt anzunehmen, der die Schutzmaßnahmen für Stahl ersetzen soll und ein sehr wirksames Schutzniveau gegen negative handelsbezogene Auswirkungen globaler Überkapazitäten vorsieht.

Die vorgeschlagenen politischen Maßnahmen zur Änderung der Einfuhrzollverpflichtungen der Union im Rahmen der WTO stehen im Einklang mit dem Engagement der Union für den Multilateralismus im Zuge ihrer gemeinsamen Handelspolitik, einschließlich der Verpflichtung, das Völkerrecht, zu dem auch das WTO-Übereinkommen gehört, zu wahren. Die vorgeschlagene politische Maßnahme ist von entscheidender Bedeutung, um sicherzustellen, dass der vorgesehene Zollschutz für die Stahlindustrie der Union mit dem WTO-Übereinkommen vereinbar ist.

Die vorgeschlagene politische Maßnahme steht im Einklang mit anderen politischen Maßnahmen der Union zur Erhaltung und zur Stärkung des Stahlsektors der Union.

Artikel 207 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 218 Absätze 3 und 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). 

Gegenstand der geplanten Verhandlungen ist die gemeinsame Handelspolitik. Nach Artikel 5 Absatz 3 EUV findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung in Bereichen, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen. Nach Artikel 3 AEUV fällt die gemeinsame Handelspolitik in die ausschließliche Zuständigkeit der Union. Dazu gehört unter anderem auch die Aushandlung von Handelsabkommen gemäß Artikel 207 AEUV.

Die Empfehlung der Kommission steht im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da der Abschluss eines internationalen Abkommens das wichtigste Instrument für die Festlegung gegenseitiger Rechte und Pflichten mit einem Völkerrechtssubjekt, etwa einem anderen Land, darstellt.

Beschluss des Rates der Europäischen Union.

Entfällt.

Entfällt.

Entfällt.

Entfällt.

Entfällt.

Die empfohlene Maßnahme steht im Einklang mit der Menschenrechtspolitik der Union und der Charta der Grundrechte, da die Änderung des WTO-Übereinkommens, die höhere Einfuhrzölle auf bestimmte Stahlerzeugnisse ermöglicht, als solche die Grundrechte in keiner Weise einschränkt. Auch die Senkung der Einfuhrzölle der Union auf andere Waren, die theoretisch das Ergebnis eines nach Artikel XXVIII:2 GATT 1994 ausgehandelten Ausgleichs sein könnte, würde die Grundrechte nicht oder nur im Einklang mit den Anforderungen der Charta einschränken. Die Erhöhung der Einfuhrzölle in anderen der WTO angehörenden Ländern, die sich daraus ergeben könnte, dass keine Einigung über die Änderung mit allen WTO-Mitgliedern, die über Rechte verfügen, nach Artikel XXVIII GATT 1994 erzielt werden kann und diese im Wesentlichen gleichwertige Zollzugeständnisse zurückziehen, würde von Drittländern ausgehen und per se nicht der Charta der Grundrechte unterliegen. Ist der Beitrag der Union zu solchen Maßnahmen im Rahmen der Charta relevant, so genügt er dennoch der Anforderung, dass die Maßnahmen der Union auf einer geeigneten Rechtsgrundlage von den zuständigen Behörden getroffen werden, um das legitime Ziel des Schutzes der Stahlindustrie vor konkurrierenden Einfuhren zu verfolgen, und im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit stehen.

Entfällt.

Entfällt.

Entfällt.

Ziel der Bestimmungen ist es, dem Rat die Annahme eines Beschlusses über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen und die Benennung des Verhandlungsführers der Union zu empfehlen. Der Rat kann dem Verhandlungsführer Richtlinien erteilen.

Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Union Verhandlungen mit jenen WTO-Mitgliedern aufzunehmen, die über Verhandlungsrechte verfügen, um die derzeit in der dem GATT 1994 in der zuvor geänderten Fassung beigefügten Liste der Zugeständnisse und Verpflichtungen der Union aufgeführten Zugeständnisse bei den Einfuhrzöllen auf die in Anhang 2 aufgeführten Kategorien von Stahlerzeugnissen zu ändern.

Die an die Kommission gerichteten Verhandlungsrichtlinien sind in Anhang 1 dargelegt.

Die Verhandlungen werden von der Kommission im Benehmen mit dem [Bezeichnung des Sonderausschusses, vom Rat einzufügen] geführt.

Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.