EUROPÄISCHE KOMMISSION

Straßburg, den 26.11.2024

COM(2024) 725 final

Empfehlung für eine

EMPFEHLUNG DES RATES

zur Billigung des nationalen mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Plans Rumäniens 

Empfehlung für eine

EMPFEHLUNG DES RATES

zur Billigung des nationalen mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Plans Rumäniens 

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2024/1263, insbesondere auf Artikel 17,

auf Empfehlung der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

ALLGEMEINE ERWÄGUNGEN 

(1)Am 30. April 2024 trat ein reformierter EU-Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung in Kraft. Die Verordnung (EU) 2024/1263 des Europäischen Parlaments und des Rates über die wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und über die multilaterale haushaltspolitische Überwachung 1 , die geänderte Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit 2 und die geänderte Richtlinie 2011/85/EU des Rates über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten 3 bilden die Kernelemente des überarbeiteten Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung. Der Rahmen soll die Tragfähigkeit der öffentlichen Schulden sowie ein nachhaltiges und inklusives Wachstum durch Reformen und Investitionen sicherstellen. Er fördert die nationale Eigenverantwortung und zeichnet sich durch eine mittelfristige Ausrichtung in Verbindung mit einer wirksamen und kohärenten Durchsetzung der Vorschriften aus.

(2)Die nationalen mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Pläne, die die Mitgliedstaaten dem Rat und der Kommission übermitteln, stehen im Mittelpunkt des neuen Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung. Mit den Plänen sollen zwei Ziele erreicht werden: Es soll sichergestellt werden, dass i) der gesamtstaatliche Schuldenstand bis zum Ende des Anpassungszeitraums auf einem plausibel rückläufigen Pfad ist oder auf einem dem Vorsichtsgebot entsprechenden Niveau gehalten wird und dass das gesamtstaatliche Defizit mittelfristig auf unter 3 % des BIP gesenkt und darunter gehalten wird, und ii) als Reaktion auf die wichtigsten im Rahmen des Europäischen Semesters benannten Herausforderungen geeignete Reformen und Investitionen durchgeführt werden und die gemeinsamen Prioritäten der Union umgesetzt werden. Zu diesem Zweck soll jeder Plan eine mittelfristige Verpflichtung zu einem Nettoausgabenpfad 4 enthalten, der für die Laufzeit des Plans eine wirksame Haushaltsbeschränkung von vier oder fünf Jahren vorsieht (je nach Länge der regulären Legislaturperiode in dem jeweiligen Mitgliedstaat). Darüber hinaus soll in dem Plan erläutert werden, wie der Mitgliedstaat die Durchführung von Reformen und Investitionen als Reaktion auf die wichtigsten Herausforderungen, die im Rahmen des Europäischen Semesters, insbesondere in den länderspezifischen Empfehlungen (einschließlich jener, die für das Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht (MIP) relevant sind), benannt wurden, sicherstellen wird und wie der Plan die gemeinsamen Prioritäten der Union umsetzen wird. Der Zeitraum für die Haushaltsanpassung beträgt vier Jahre, wobei dieser Zeitraum um bis zu drei Jahre verlängert werden kann, wenn der Mitgliedstaat sich verpflichtet, ein einschlägiges Reform- und Investitionspaket umzusetzen, das die Vorgaben der Verordnung (EU) 2024/1263 erfüllt.

(3)Nach Übermittlung des Plans soll die Kommission bewerten, ob dieser die Anforderungen der Verordnung (EU) 2024/1263 erfüllt.

(4)Auf Empfehlung der Kommission soll der Rat sodann eine Empfehlung annehmen, in der er den Nettoausgabenpfad des betreffenden Mitgliedstaats festlegt, und, sofern zutreffend, billigt er die Reform- und Investitionszusagen, die einer Verlängerung des haushaltspolitischen Anpassungszeitraums zugrunde liegen.

ERWÄGUNGEN ZUM NATIONALEN MITTELFRISTIGEN STRUKTURELLEN FINANZPOLITISCHEN PLAN RUMÄNIENS 

(5)Am 25. Oktober 2024 legte Rumänien dem Rat und der Kommission seinen nationalen mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Plan vor. Die Übermittlung erfolgte nach einer Verlängerung der in Artikel 36 der Verordnung (EU) 2024/1263 festgelegten Frist, wie mit der Kommission vereinbart. Die Frist für die Übermittlung wurde mit der Kommission in Anbetracht der von Rumänien angegebenen Gründe verlängert.

Verfahren vor der Übermittlung des Plans

(6)Am 21. Juni 2024 übermittelte die Kommission gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) 2024/1263 Rumänien den Referenzpfad 5 . Am 25. Oktober veröffentlichte die Kommission den Referenzpfad 6 . Der Referenzpfad ist risikobasiert und stellt sicher, dass der gesamtstaatliche Schuldenstand bis zum Ende des Anpassungszeitraums und bei Ausbleiben weiterer haushaltspolitischer Maßnahmen über den Anpassungszeitraum hinaus auf einem plausibel rückläufigen Pfad ist oder mittelfristig auf einem dem Vorsichtsgebot entsprechenden Niveau gehalten wird und dass das gesamtstaatliche Defizit im Anpassungszeitraum unter 3 % des BIP gebracht und mittelfristig unter diesem Referenzwert gehalten wird. Der Begriff „mittelfristig“ ist definiert als ein Zeitraum von 10 Jahren nach Ablauf des Anpassungszeitraums. Im Einklang mit Artikel 6 Buchstabe d sowie den Artikeln 7 und 8 der Verordnung (EU) 2024/1263 steht der Referenzpfad auch mit dem Defizit-Referenzwert, der Absicherung der Schuldentragfähigkeit und der Absicherung der Defizitresilienz im Einklang. Der Referenzpfad von Rumänien besagt, dass die Nettoausgaben auf der Grundlage der Annahmen der Kommission und unter der Annahme eines Anpassungszeitraums von 7 Jahren um nicht mehr als die in Tabelle 1 aufgeführten Werte steigen sollten. Dies entspricht einem durchschnittlichen Nettoausgabenwachstum von 5,2 % im Anpassungszeitraum (2025-2031) und von 5,5 % im Zeitraum 2025-2028.

Tabelle 1: Referenzpfad, den die Kommission Rumänien am 21. Juni 2024 übermittelt hat 

Quelle: Berechnungen der Kommission.

(7)Im Einklang mit Artikel 12 der Verordnung (EU) 2024/1263 führten Rumänien und die Kommission zwischen Juli und Oktober 2024 einen fachlichen Dialog. Im Mittelpunkt des Dialogs standen der von Rumänien geplante Nettoausgabenpfad und die zugrunde liegenden Annahmen sowie die geplanten Reform- und Investitionszusagen, die dem Antrag Rumäniens auf einen verlängerten Anpassungszeitraum zugrunde liegen. Der Schwerpunkt der Gespräche lag auf der Steuerreform, der Reform der Steuerverwaltung, der Reform des Steuersystems für Kleinstunternehmen und Ausgabenüberprüfungen. Des Weiteren wurden die geplante Umsetzung von Reformen und Investitionen als Reaktion auf die wichtigsten Herausforderungen, die im Rahmen des Europäischen Semesters benannt wurden, und die gemeinsamen Prioritäten der Union in den Bereichen fairer grüner und digitaler Wandel, soziale und wirtschaftliche Resilienz, Energieversorgungssicherheit und Aufbau von Verteidigungsfähigkeiten erörtert.

(8)Laut den in seinem Plan angegebenen Informationen trat Rumänien im Oktober 2024 im Einklang mit Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2024/1263 in einen Konsultationsprozess mit der Zivilgesellschaft und den Sozialpartnern ein. Den von Rumänien in seinem Plan vorgelegten Informationen zufolge wurde der Plan am 16. Oktober 2024 mit Vertretern der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft in eine öffentliche Debatte aufgenommen.

Andere damit zusammenhängende Prozesse

(9)Rumänien befindet sich derzeit in einem Defizitverfahren 7 . Am 3. April 2020 erließ der Rat angesichts der geplanten Nichteinhaltung des Defizitkriteriums des AEUV auf Empfehlung der Kommission nach Artikel 126 Absatz 6 AEUV den Beschluss (EU) 2020/509 zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in Rumänien und gab eine Empfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 AEUV mit dem Ziel ab, das übermäßige gesamtstaatliche Defizit bis spätestens 2022 zu beenden. Angesichts des starken Rückgangs der Wirtschaftstätigkeit infolge der COVID-19-Pandemie richtete der Rat am 18. Juni 2021 gemäß Artikel 126 Absatz 7 AEUV eine geänderte Empfehlung an Rumänien, mit der die Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits auf 2024 verlängert wurde. Am 24. November 2021 hat die Kommission festgestellt, dass Rumänien auf die Empfehlung des Rates vom 18. Juni 2021 nach Artikel 126 Absatz 7 AEUV mit wirksamen Maßnahmen reagiert hatte, und zog daraus den Schluss, dass zu diesem Zeitpunkt keine weiteren Schritte im Verfahren bei einem übermäßigen Defizit erforderlich waren. Im Jahr 2023 wurden jedoch die Ziele aller Teilkomponenten der 2021 an Rumänien gerichteten Empfehlung des Rates deutlich verfehlt. Das Gesamtdefizit war erheblich höher (6,5 % des BIP gegenüber 4,4 % des BIP in der Empfehlung des Rates), die strukturellen Anstrengungen waren wesentlich geringer als empfohlen, und das Nettoausgabenwachstum war wesentlich höher als empfohlen.

(10)Daher stellte der Rat am 26. Juli 2024 fest, dass Rumänien auf die Empfehlung des Rates vom 18. Juni 2021 nicht mit wirksamen Maßnahmen reagiert hat. 8 Die vorliegende Empfehlung stimmt mit der überarbeiteten Empfehlung des Rates nach Artikel 126 Absatz 7 AEUV mit dem Ziel überein, das übermäßige öffentliche Defizit in Rumänien zu beenden 9 . Mit der gleichzeitigen Annahme dieser Empfehlungen, die auf den Übergang zum neuen Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung zugeschnitten und durch diesen gerechtfertigt ist, wird die Kohärenz zwischen den empfohlenen Anpassungspfaden gewährleistet.

(11)Am 19. Juni 2024 gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass in Rumänien übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Insbesondere ist Rumänien mit Zahlungsbilanzanfälligkeiten konfrontiert, was vor allem an dem fortbestehenden hohen und weiter steigenden gesamtstaatlichen Defizit liegt, wobei der erhebliche Preis- und Kostendruck noch zugenommen und die Politik bisher kaum reagiert hat 10 .

(12)Der Rat hat am 21. Oktober 2024 im Rahmen des Europäischen Semesters eine Reihe länderspezifischer Empfehlungen (CSR) an Rumänien gerichtet 11 .

ZUSAMMENFASSUNG DES PLANS UND BEWERTUNG DURCH DIE KOMMISSION 

(13)Im Einklang mit Artikel 16 der Verordnung (EU) 2024/1263 bewertete die Kommission den Plan wie folgt:

Hintergrund: Makroökonomische und haushaltspolitische Lage und Aussichten

(14)Die Wirtschaftstätigkeit in Rumänien stieg im Jahr 2023 um 2,4 % an, was auf die Inlandsnachfrage zurückzuführen war. Der Herbstprognose 2024 der Europäischen Kommission zufolge wird die Wirtschaft 2024 voraussichtlich um 1,4 % wachsen, was auf die schwächere Entwicklung der Industrieproduktion, des Wohnungsbaus, der Informationstechnologie und der Verkehrsdienstleistungen zurückzuführen ist. Im Jahr 2025 dürfte das reale BIP um 2,5 % steigen, unterstützt durch einen robusteren privaten Konsum und eine Beschleunigung der privaten Investitionen, die beide durch akkommodierendere Finanzierungsbedingungen begünstigt werden. Im Jahr 2026 dürfte das reale BIP um 2,9 % steigen, da die von der EU finanzierten Investitionen in die öffentliche Infrastruktur starke Wachstumsimpulse geben dürften, sobald das Programm der ARF in die Endphase eintritt. Im Prognosezeitraum (d. h. 2024-2026) dürfte das potenzielle BIP-Wachstum in Rumänien durchschnittlich 2,2 % betragen, was auf die Kapitalvertiefung und das Wachstum der totalen Faktorproduktivität zurückzuführen ist. Die Arbeitslosenquote lag 2023 bei 5,6 % und wird von der Kommission für 2024 auf 5,5 %, für 2025 auf 5,5 % und für 2026 auf 5,4 % geschätzt. Die Inflation (BIP-Deflator) dürfte von 12,8 % im Jahr 2023 auf 9,0 % im Jahr 2024 ansteigen, um danach auf 5,9 % im Jahr 2025 und 5,3 % im Jahr 2026 zurückzugehen.

(15)Was die haushaltspolitischen Entwicklungen betrifft, so belief sich das gesamtstaatliche Defizit Rumäniens 2023 auf 6,5 % des BIP. Der Herbstprognose 2024 der Kommission zufolge wird es 2024 voraussichtlich auf 8,0 % des BIP ansteigen, im Jahr 2025 7,9 % des BIP erreichen und bei unveränderter Politik auch im Jahr 2026 auf diesem Niveau bleiben. In der Prognose der Kommission ist der noch zu erstellende Entwurf des Haushaltsplans 2025 von Rumänien noch nicht berücksichtigt. Der gesamtstaatliche Schuldenstand belief sich Ende 2023 auf 48,9 % des BIP. Der Prognose der Kommission zufolge wird die Schuldenquote Ende 2024 voraussichtlich auf 52,2 % des BIP ansteigen. Ende 2025 dürfte sie auf 56,1 % des BIP und Ende 2026 auf 59,7 % des BIP ansteigen. In der Haushaltsprognose der Kommission werden die politischen Zusagen aus den mittelfristigen Plänen erst als solche berücksichtigt, wenn sie durch konkrete politische Maßnahmen, die glaubhaft angekündigt und hinreichend spezifiziert wurden, untermauert sind.

Nettoausgabenpfad und wichtigste makroökonomische Annahmen im Plan

(16)Der nationale mittelfristige strukturelle finanzpolitische Plan Rumäniens deckt den Zeitraum 2025-2028 ab und sieht eine Haushaltsanpassung über einen Zeitraum von 7 Jahren vor.

(17)Der Plan enthält alle nach Artikel 13 der Verordnung (EU) 2024/1263 erforderlichen Informationen.

(18)Der Plan enthält eine Zusage zu dem in Tabelle 2 angegebenen Nettoausgabenpfad, der einem durchschnittlichen Nettoausgabenwachstum von 4,8 % im Zeitraum 2025-2028 entspricht. Darüber hinaus verpflichtet sich Rumänien zu einer Reihe von Reformen und Investitionen, um den Anpassungszeitraum auf 7 Jahre (2025-2031) zu verlängern, in denen das durchschnittliche Nettoausgabenwachstum voraussichtlich 4,4 % betragen wird. Das im Plan für den Anpassungszeitraum (2025-2031) gemeldete durchschnittliche Nettoausgabenwachstum ist niedriger als das durchschnittliche Nettoausgabenwachstum in dem von der Kommission am 21. Juni 2024 übermittelten Referenzpfad (5,2 %). In dem Plan wird von einem schrittweisen Rückgang des Wachstums des realen BIP von 2,7 % im Jahr 2024 auf 2,0 % im Jahr 2031 ausgegangen. Darüber hinaus wird im Plan angenommen, dass die Wachstumsrate des BIP-Deflators von 7,2 % im Jahr 2024 auf 5,0 % im Jahr 2025 sinken und anschließend bis 2031 schrittweise weiter auf 4,4 % sinken wird.

Tabelle 2: Nettoausgabenpfad und Hauptannahmen im Plan Rumäniens

Quelle: Mittelfristiger struktureller finanzpolitischer Plan Rumäniens und Berechnungen der Kommission.

Auswirkungen der im Plan enthaltenen Zusagen in Bezug auf die Nettoausgaben auf den gesamtstaatlichen Schuldenstand

(19)Wenn der im Plan zugesagte Nettoausgabenpfad eingehalten wird und die zugrunde liegenden Annahmen eintreten, würde der gesamtstaatliche Schuldenstand dem Plan zufolge von 52,2 % im Jahr 2024 auf 62,6 % des BIP im Jahr 2029 ansteigen und anschließend auf 61,4 % des BIP im Jahr 2031 zurückgehen, wie in der folgenden Tabelle dargestellt. In den zehn Jahren nach Ablauf des vom Plan abgedeckten Zeitraums dürfte er kontinuierlich auf deutlich unter 60 % des BIP zurückgehen.

Tabelle 3: Entwicklung des gesamtstaatlichen Schuldenstands und des gesamtstaatlichen Haushaltssaldos im Plan Rumäniens

Quelle: Mittelfristiger struktureller finanzpolitischer Plan Rumäniens

Dem Plan zufolge würde die gesamtstaatliche Schuldenquote somit mittelfristig unter den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 60 % des BIP gebracht. Dies ist auf der Grundlage der Annahmen des Plans plausibel, da alle deterministischen Stresstests der Schuldentragfähigkeitsanalyse der Kommission darauf hindeuten, dass der Schuldenstand bis 2041 unter 60 % des BIP liegen wird. Ausgehend von den im Plan enthaltenen politischen Zusagen und makroökonomischen Annahmen steht der im Plan vorgesehene Nettoausgabenpfad folglich mit der Schuldenanforderung gemäß Artikel 6 Buchstabe a und Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/1263 im Einklang.

Auswirkungen der im Plan enthaltenen Zusagen in Bezug auf die Nettoausgaben auf den gesamtstaatlichen Haushaltssaldo 

(20)Ausgehend vom Nettoausgabenpfad und den Annahmen des Plans würde das gesamtstaatliche Defizit von 7,9 % des BIP im Jahr 2024 auf 2,5 % des BIP im Jahr 2031 zurückgehen, dem ersten Jahr, in dem es unter 3 % des BIP läge. Dem Plan zufolge würde der gesamtstaatliche Haushaltssaldo den Referenzwert von 3 % des BIP somit am Ende des Anpassungszeitraums (2031) nicht überschreiten. Außerdem würde das gesamtstaatliche Defizit in den zehn Jahren nach dem Anpassungszeitraum (d. h. bis 2041) den Referenzwert von 3 % des BIP nicht überschreiten. Ausgehend von den im Plan enthaltenen politischen Zusagen und makroökonomischen Annahmen würde der im Plan vorgesehene Nettoausgabenpfad folglich mit der Defizitanforderung gemäß Artikel 6 Buchstabe b und Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/1263 im Einklang stehen.

Zeitliche Staffelung der Haushaltsanpassung 

(21)Die im Plan vorgesehene zeitliche Staffelung der Haushaltsanpassung, gemessen als Veränderung des strukturellen Primärsaldos, ist linear, wie in Artikel 6 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2024/1263 verlangt. Folglich ist die Haushaltsanpassung in den ersten 4 Jahren des Plans proportional zum Gesamtumfang der Konsolidierungsanstrengungen. Ausgehend von den im Plan abgegebenen politischen Zusagen und makroökonomischen Annahmen steht der im Plan vorgesehene Nettoausgabenpfad folglich mit der Klausel zur Absicherung gegen Backloading gemäß Artikel 6 Buchstabe c und der Übergangsbestimmung gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2024/1263 im Einklang.

Tabelle 4: Entwicklung des strukturellen Primärsaldos im Plan Rumäniens

Quelle: Mittelfristiger struktureller finanzpolitischer Plan Rumäniens

Kohärenz des Plans mit dem Verfahren bei einem übermäßigen Defizit 

(22)Der im Plan vorgesehene Nettoausgabenpfad stimmt mit den Vorgaben des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit überein (insbesondere mit der jährlichen strukturellen Mindestanpassung gemäß Artikel 3 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates).

Kohärenz des Plans mit der Absicherung der Defizitresilienz 

(23)Die Anforderung der präventiven Komponente gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) 2024/1263 im Hinblick auf die Absicherung der Defizitresilienz, durch die eine gemeinsame Marge in Bezug auf den Referenzwert von 3 % des BIP erreicht werden soll, gilt für Rumänien nicht, da das Defizit voraussichtlich erst im letzten Jahr des Anpassungszeitraums unter 3 % des BIP sinken wird.

Kohärenz des Plans mit der Absicherung der Schuldentragfähigkeit 

(24)Laut dem Plan wird der öffentliche Schuldenstand in den Jahren zwischen 2027 und 2031 zwischen 60 % und 90 % des BIP liegen. Da jedoch das gesamtstaatliche Defizit dem Plan zufolge im Jahr 2031 unter 3 % des BIP sinken dürfte, was eine Aufhebung des Beschlusses über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in dem Jahr nach dem Ende des Anpassungszeitraums zur Folge hätte, findet die Absicherung der Schuldentragfähigkeit in dem vom Plan abgedeckten Zeitraum keine Anwendung.

Makroökonomische Annahmen des Plans 

(25)Der Plan stützt sich auf eine Reihe von Annahmen, die von den Annahmen abweichen, die die Kommission Rumänien am 21. Juni übermittelt hat. So werden im Plan abweichende Annahmen in Bezug auf fünf Variablen zugrunde gelegt, insbesondere den Ausgangspunkt (struktureller Primärsaldo im Jahr 2024), das potenzielle Wachstum des realen BIP, das Wachstum des BIP-Deflators, Bestandsanpassungen und es wird die angenommene Abwertung der Landeswährung berücksichtigt. Im Folgenden werden diese Unterschiede bei den Annahmen bewertet. Die Unterschiede bei den Annahmen, die sich am stärksten auf das durchschnittliche Nettoausgabenwachstum auswirken, werden nachstehend einzeln aufgeführt und separat bewertet.

·Im Plan wird von einer Ausgangsposition ausgegangen, die schlechter ist als die von der Kommission zugrunde gelegte. Der strukturelle Primärsaldo belief sich in den Rumänien im Juni 2024 übermittelten Vorab-Leitlinien auf -4,4 % des BIP und im Plan auf -5,3 % des BIP. Der niedrigere strukturelle Primärsaldo im Plan ist auf höhere Staatsausgaben in den ersten drei Quartalen des Jahres zurückzuführen, die wiederum auf einen raschen Anstieg der Löhne im öffentlichen Sektor, der Investitionsausgaben und der Sozialleistungen zurückgehen. Die Projektion des Primärsaldos 2024 im Plan liegt sehr nahe an der Herbstprognose der Kommission und ist realistisch. Folglich wird diese Annahme als hinreichend begründet erachtet. Dies trägt dazu bei, dass das im Plan vorgesehene durchschnittliche Nettoausgabenwachstum während des Anpassungszeitraums niedriger ist als gemäß den Annahmen der Kommission.

·In dem Plan wird davon ausgegangen, dass das potenzielle BIP-Wachstum im Jahr 2024 niedriger und im Zeitraum 2026-2028 höher sein wird als in den Vorab-Leitlinien vom Juni 2024. Insgesamt sind die Reihen ähnlich stabil wie in den Vorab-Leitlinien. Dies trägt dazu bei, dass das im Plan vorgesehene durchschnittliche Nettoausgabenwachstum während des Anpassungszeitraums höher ist als gemäß den Annahmen der Kommission. Die Möglichkeit, alternative potenzielle Wachstumsannahmen zugrunde zu legen, steht im Einklang mit Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2024/1263, sofern das kumulative Wachstum über den Projektionszeitraum (d. h. bis 2041) weitgehend den Annahmen der Kommission entspricht, was im Plan der Fall ist. Folglich wird diese Annahme als hinreichend begründet erachtet.

·Der Plan geht von einem niedrigeren Wachstum des BIP-Deflators für 2025 im Vergleich zu den Vorab-Leitlinien vom Frühjahr 2024 aus, was zu niedrigeren Wachstumsraten des BIP-Deflators während des gesamten Anpassungszeitraums führt, wobei die mittelfristige lineare Konvergenzregel, beginnend mit diesem niedrigeren Niveau, zugrunde gelegt wird. Dies trägt dazu bei, dass das im Plan vorgesehene durchschnittliche Nettoausgabenwachstum während des Anpassungszeitraums niedriger ist als gemäß den Annahmen der Kommission. Diese Annahme wird als vorsichtig und daher hinreichend begründet erachtet.

·Der Plan trägt der Annahme eines rückläufigen Wechselkurses des RON gegenüber dem Euro im Schuldenpfad angemessen Rechnung Diese Annahme wird als hinreichend begründet erachtet und trägt dazu bei, dass das im Plan vorgesehene durchschnittliche Nettoausgabenwachstum während des Anpassungszeitraums niedriger ist als in den Annahmen der Kommission.

Die verbleibende Abweichung bei den Annahmen gegenüber den Annahmen der Kommission wirkt sich nicht wesentlich auf das durchschnittliche Nettoausgabenwachstum aus. Alle Unterschiede bei den Annahmen zusammengenommen führen insgesamt zu einem durchschnittlichen Nettoausgabenwachstum im Plan, das niedriger ist als beim Referenzpfad. Die Kommission wird die vorstehende Bewertung der Annahmen des Plans bei künftigen Bewertungen hinsichtlich der Einhaltung dieser Empfehlung berücksichtigen.

Haushaltsstrategie des Plans

(26)Laut der indikativen Haushaltsstrategie des Plans werden die Zusagen in Bezug auf die Nettoausgaben hauptsächlich durch Ausgabenzurückhaltung erfüllt. Das Verhältnis der gesamtstaatlichen Primärausgaben zum BIP dürfte von 40,6 % im Jahr 2024 auf 34,6 % im Jahr 2031 zurückgehen, d. h. 6 Prozentpunkte über 7 Jahre. Alle Ausgabenkategorien dürften als Anteil am BIP zurückgehen. Diese Verpflichtung wird bis zu einem gewissen Grad durch die im Plan vorgestellten Ausgabenreformen (Ausgabenüberprüfungen, Rentenreformen, Reform der Governance staatseigener Unternehmen) unterstützt, doch zur Erreichung der Ziele werden eine strenge Umsetzung und zusätzliche Maßnahmen erforderlich sein, die über die im Plan vorgesehenen Maßnahmen hinausgehen. Die Angaben zu den politischen Maßnahmen sind in den jährlichen Haushaltsplänen zu bestätigen oder anzupassen sowie zu quantifizieren.

(27)Gleichzeitig bestehen Risiken für die Umsetzung der indikativen Haushaltsstrategie des Plans. Die meisten dieser Verpflichtungen müssen von einer neuen Regierung umgesetzt werden. Darüber hinaus kündigte der Minister für Arbeit und soziale Solidarität am 20. November 2024 eine Erhöhung des Referenzwerts für Renten um 12,1 % an. Diese Ankündigung impliziert einen deutlich größeren Anstieg der Renten (etwa 1 % des BIP) als im Plan angenommen, d. h. ein nominales Einfrieren der Renten im Jahr 2025.

Reform- und Investitionszusagen im Plan, die der Verlängerung des Haushaltsanpassungszeitraums zugrunde liegen

(28)In dem Plan verpflichtet sich Rumänien zu einer Reihe von Reformen und Investitionen, die darauf abzielen, das Potenzialwachstum und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern, und die einer Verlängerung des Haushaltsanpassungszeitraums von 4 auf 7 Jahre zugrunde liegen. Das Reform- und Investitionspaket, das der Verlängerung des Anpassungszeitraums zugrunde liegt, besteht aus mehreren Zusagen im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans (RRP), einigen Zusagen im Rahmen des RRP mit zusätzlichen Spezifikationen sowie einigen neuen Reformen. Dazu gehören folgende Maßnahmen (siehe auch Anhang II):

·Rentenreform und Reform von Sonderrenten: Bei diesen beiden Reformen handelt es sich um bestehende RRP-Maßnahmen, die den bereits angenommenen Etappenzielen 213, 214 und 215 des rumänischen RRP für die Reform des öffentlichen Rentensystems entsprechen. Die vollständige Umsetzung dieser Reformen würde erheblich zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beitragen, doch werden die meisten Auswirkungen langfristig eintreten. Die Reform der Sonderrenten sieht eine schrittweise Angleichung der Ersatzquoten für Empfänger von Sonderrenten an das allgemeine System vor. Die Rentenreform beinhaltet eine vollständige Überarbeitung des Systems mit einer Neuberechnung aller Renten in einer Weise, die dem Beitragsprinzip besser Rechnung trägt. Die Reform umfasst auch Bestimmungen, die ein längeres Erwerbsleben fördern: Sie sieht Bonuspunkte für lange Beitragszeiten vor und verknüpft das gesetzliche Renteneintrittsalter mit der Entwicklung der Lebenserwartung. Die Auswirkungen dieser Reformen auf die öffentlichen Finanzen wurden von der Weltbank quantifiziert.

·Reform des Mindestlohns: Diese Reformzusage ergänzt das Etappenziel 392 des RRP, mit dem die Festlegung von Mindestlöhnen sichergestellt wird, und führt ein neues System zur Festlegung des Bruttomindestlohns ein, das sich auf die projizierte Inflation und Produktivitätszuwachsraten einer unabhängigen Einrichtung stützt und gleichzeitig sicherstellt, dass der Mindestlohn innerhalb einer bestimmten Spanne im Verhältnis zum Durchschnittslohn bleibt. Ziel der Reform ist es, die Vorhersehbarkeit von Mindestlohnaktualisierungen zu verbessern und die Vermeidung von Ad-hoc-Anhebungen mit potenziell negativen Auswirkungen auf die Kostenwettbewerbsfähigkeit zu unterstützen. Die Reform wird 2025 umgesetzt und dürfte zusätzliche Einnahmen in Höhe von 0,1 % des BIP generieren.

·Reform des Vergütungssystems für den öffentlichen Sektor: Die Reformzusage ergänzt das Etappenziel 420 des rumänischen RRP zur Entwicklung eines fairen einheitlichen Entgeltsystems im öffentlichen Sektor. Ziel der Reform ist es, eine gerechte und finanziell tragfähige Lohnpolitik zu gewährleisten, indem die Ranking-Koeffizienten für jede Berufskategorie, die Gehaltstabellen für Kommunalbeamte und die Deckelung der Boni auf 20 % des Grundgehalts überarbeitet werden. In dem Plan wird betont, dass die Reform mit der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen vereinbar sein muss, wobei der im Plan vorgesehene Gesamtbetrag der Ausgleichszahlungen für den öffentlichen Sektor und die Bestimmungen des Gesetzes über die haushaltspolitische Verantwortung einzuhalten sind. Die Reform wird erst umgesetzt, wenn das gesamtstaatliche Defizit auf unter 5,0 % des BIP gesenkt wurde. 

·Reform der Besteuerung von Kleinstunternehmen: Der Plan bezieht sich auf das Etappenziel 206 des rumänischen RRP zur Überprüfung des Steuerrahmens. Darin werden die bereits ergriffenen Maßnahmen zusammengefasst, die derzeit im Rahmen des dritten Zahlungsantrags überprüft werden. Hauptziel der Reform ist es, den Anwendungsbereich der Regelung für Kleinstunternehmen zu verringern, indem die Fördervoraussetzungen verschärft und gleichzeitig das System so einfach wie möglich gehalten wird. Einige Maßnahmen wurden bereits in den Jahren 2022 und 2023 ergriffen, und dem Plan zufolge werden die verbleibenden Schritte ab 2025 schrittweise erfolgen. Dem Plan zufolge wird diese Reform der Regierung zusätzliche Einnahmen in Höhe von 0,1 % des BIP verschaffen. Zusätzliche Einnahmen könnten erzielt werden, wenn die Reform in einer entscheidenden Senkung des Schwellenwerts für die Förderfähigkeit von Kleinstunternehmen und einer Angleichung an den MwSt-Schwellenwert besteht. Dies würde das System einfach halten und seine Verwaltung erleichtern.

·Steuerreform: Es handelt sich um eine bestehende Maßnahme des RRP, die die Etappenziele 205, 207 und 208 zur Überprüfung des Steuerrahmens sowie das Etappenziel 237 zur Entwicklung eines Modells für die automatische Immobilienbewertung betrifft. Die Beschreibung der wichtigsten Ziele der Reform steht im Einklang mit der des RRP (größere Fairness, Einfachheit und Berechenbarkeit des Steuersystems, bessere Anreize). Ziel der Reform ist ein Anstieg der Staatseinnahmen um 1,1 % des BIP im Jahr 2025, abzüglich der Auswirkungen der Erhöhung des steuerfreien Anteils der Renten (was einer Steuersenkung in Höhe von 0,2 % des BIP entspricht). Um dieses Ziel zu erreichen, müssen bis Ende des ersten Quartals 2025 neue Maßnahmen umgesetzt werden, die zu einem jährlichen Anstieg der Staatseinnahmen um 1,7 % des BIP führen. Diese Maßnahmen sind noch nicht konkretisiert, aber in dem Plan wird ein Prozess skizziert, der zur Umsetzung der Reform führt, und es wird darauf hingewiesen, dass alle Steuerbereiche einer Reform unterzogen werden können.

·Reform der Steuerverwaltung: Diese Reform baut auf den Verpflichtungen im Rahmen der Etappenziele 225 und 226 zur Verbesserung der Steuer- und Steuerverwaltungsverfahren auf. Hauptziel der Reform ist die Steigerung der Effizienz und der Verwaltungskapazitäten der Steuerverwaltungsagentur ANAF durch die Nutzung digitaler Instrumente und die Einführung strengerer Überwachungsmechanismen. Dies umfasst mehrere Maßnahmen, insbesondere folgende: Einführung eines Mechanismus zur Früherkennung von Mehrwertsteuerbetrug, Einführung analytischer Instrumente zur Schließung der Mehrwertsteuer-Erhebungslücke, verstärkte Überwachung der Einhaltung der digitalen Vorschriften, Einführung eines Steuerplanungskontrollmechanismus für große und mittlere Steuerzahler, Integration und Konsolidierung interner Datenbanken und eine Änderung des Insolvenzrechts, um eine stärkere Kontrolle über die Situation von Unternehmen zu gewährleisten, die sich für zahlungsunfähig erklären. Die Auswirkungen dieser Reform werden im Plan auf 0,5 % des BIP für den Siebenjahreszeitraum geschätzt, was plausibel erscheint.

·Reform des öffentlichen Ausgabensystems: Diese Reform ergänzt die Verpflichtungen aus dem Etappenziel 202 zur Verbesserung des Haushaltsplanungsmechanismus, dem Etappenziel 234 zur Verbesserung des Haushaltsplanungsmechanismus, dem Etappenziel 392 zur Festlegung von Mindestlöhnen und dem Ziel 403 zur Verbesserung der Berechenbarkeit und Effizienz der Beschlussfassungsprozesse in der Regierung. Ziel der Reform ist es, die Effizienz, Transparenz und haushaltspolitische Verantwortung bei der Verwendung öffentlicher Mittel zu erhöhen. Sie umfasst Maßnahmen zur Kontrolle ungerechtfertigter Kostenüberschreitungen, zur Durchführung systematischer Ausgabenbewertungen (Ausgabenüberprüfungen) und zur Ausweitung der zentralisierten Auftragsvergabe. Der RRP und der Plan umfassen zusammen mehrere Maßnahmen zur Angleichung der Ausgabenüberprüfungen an international bewährte Verfahren: Verbesserung der Eigenverantwortung der Regierung und des politischen Engagements für den Prozess, Einstellung kompetenter Mitarbeiter für die Durchführung der Überprüfungen, Einbeziehung quantifizierter Einsparziele, Verbesserung der Governance-Struktur und bessere Integration von Überprüfungen in das Haushaltsverfahren. Dem Plan zufolge dürfte diese Reform zu dauerhaften Einsparungen in Höhe von 0,35 % des BIP führen, was plausibel erscheint.

·Reform des Finanzierungssystems für Unternehmen: Es handelt sich um eine neue Maßnahme, die über die im rumänischen RRP vorgesehenen Maßnahmen hinausgeht und darauf abzielt, die Rahmenbedingungen für Unternehmen, insbesondere das verarbeitende Gewerbe und KMU, zu unterstützen und private Beteiligungsfinanzierungsmechanismen zu schaffen, „die auf die Wirtschaftsleistung ausgerichtet sind“. Die Reform sieht insbesondere die Einrichtung eines Investitionsfonds zur Unterstützung des Private-Equity-Geschäfts für KMU, einen neuen Rechtsrahmen zur Unterstützung strategischer Investitionen in die Wirtschaft für die verarbeitende Industrie und einen neuen Rechtsrahmen für die Gewährung von Sonderzuschüssen für die verarbeitende Industrie vor. Die Auswirkungen der Reform werden nicht quantifiziert, aber es ist zu erwarten, dass sie einen positiven, wenn auch nur geringfügigen Beitrag zum Potenzialwachstum leisten.

·Reform des Ausgabensystems staatlicher/lokaler Wirtschaftsteilnehmer (staatliche Unternehmen, staatseigene Unternehmen): Bei dieser Reform handelt es sich um eine neue Maßnahme, die über die im RRP dargelegten Maßnahmen hinausgeht. Ziel dieser Reform ist es, Einsparungen in allen staatseigenen Unternehmen durch Effizienzgewinne und eine größere Verantwortung bei Ausgabenentscheidungen zu erzielen. Diese Reform umfasst mehrere Maßnahmen, die in die richtige Richtung gehen, wie die Einführung von Ausgabenvorschriften und neue Verfahren zur besseren Steuerung der Investitionsausgaben. Potenzielle zusätzliche Einnahmen werden im Plan für den gesamten Zeitraum des Plans auf 0,25 % des BIP geschätzt, was nach Ansicht der Kommission ehrgeizig ist.

(29)Gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2024/1263 ist jede Reform und Investition, die einer Verlängerung des Anpassungszeitraums zugrunde liegt, hinreichend detailliert, auf die ersten Programmjahre vorgezogen, zeitgebunden und überprüfbar.

(30)Die der Verlängerung zugrunde liegenden Zusagen aus dem RRP enthalten erhebliche Reformen und Investitionen, die darauf abzielen, die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern und das Wachstumspotenzial der Wirtschaft zu steigern. Darüber hinaus verpflichtet sich Rumänien, die Reformanstrengungen während der Laufzeit des mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Plans fortzusetzen und das Niveau der national finanzierten Investitionen aufrechtzuerhalten, das während der Laufzeit des RRP erzielt wurde (siehe Tabelle 5 unten). Die Verpflichtung wird während der gesamten Umsetzungsphase des Plans überwacht. Die Verpflichtungen im Rahmen des RRP können gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2024/1263 für eine Verlängerung des Anpassungszeitraums berücksichtigt werden.

(31)Das Reform- und Investitionspaket, das der Verlängerung zugrunde liegt, wird voraussichtlich gemäß Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2024/1263 eine nachhaltige Verbesserung des Wachstums- und Resilienzpotenzials der Wirtschaft von Rumänien herbeiführen. Der Plan enthält keine quantifizierten Schätzungen der Auswirkungen von Reformen und Investitionen auf das Potenzialwachstum. Rentenreformen (allgemeines System und Sonderrenten) dürften jedoch im Laufe der Zeit dazu beitragen, dass die Erwerbsbevölkerung im Vergleich zum Nichtreformszenario steigt und somit das BIP-Potenzial erhöht wird. Darüber hinaus sieht der Plan einen starken Anstieg der öffentlichen Investitionen, insbesondere in den ersten Jahren des von dem Plan abgedeckten Zeitraums, von 5,4 % des BIP im Jahr 2023 auf 7,1 % im Jahr 2025 und 7,3 % im Jahr 2026 vor. Diese Investitionen in allen Bereichen, einschließlich wichtiger Infrastrukturen, werden dazu beitragen, das Wachstumspotenzial und die Resilienz der Wirtschaft zu erhöhen. Ausgabenüberprüfungen sollten auch dazu beitragen, Mittel innerhalb des Haushalts auf wachstumsfördernde Prioritäten umzuschichten.

(32)Das Reform- und Investitionspaket, das der Verlängerung zugrunde liegt, wird voraussichtlich gemäß Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2024/1263 die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen unterstützen. Reformen im Zusammenhang mit der Einnahmenseite des Haushalts werden erhebliche zusätzliche Einnahmen für die Regierung generieren. Die kumulative Wirkung der Steuerreform, der Reform der Steuerverwaltung und der Reform des Steuersystems für Kleinstunternehmen dürfte nach vollständiger Umsetzung zusätzliche Einnahmen in der Größenordnung von 2,0 % bis 2,5 % des BIP mit sich bringen. Auf der Ausgabenseite dürften Reformen, die darauf abzielen, die Ausgabenüberprüfungen und die Verwaltung der staatlichen/lokalen Wirtschaftsteilnehmer zu verstärken, Einsparungen in Höhe von 0,5 % bis 1,0 % des BIP bewirken, auch wenn einige der im Plan enthaltenen Schätzungen eher hoch erscheinen. Darüber hinaus sollte das einheitliche Lohngesetz für Beschäftigte im öffentlichen Sektor, sofern es im Rahmen der im Plan vorgesehenen Mittel umgesetzt wird, eine sinnvolle Senkung der Lohnkosten im öffentlichen Sektor im Verhältnis zum BIP um 1,5 % des BIP zwischen 2024 und 2031 gemäß dem Plan ermöglichen. Schließlich werden die Rentenreformen (allgemeines System und Sonderrenten) bereits bis zum Ende des von dem Plan abgedeckten Siebenjahreszeitraums zu Einsparungen führen, wobei jedoch der Großteil der Ersparnisse auf längere Sicht realisiert wird.

(33)Das Reform- und Investitionspaket, das der Verlängerung zugrunde liegt, trägt gemäß Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2024/1263 zu den gemeinsamen Prioritäten der EU bei. Die meisten Reformen, die dem Verlängerungsantrag zugrunde liegen, tragen zur sozialen und wirtschaftlichen Resilienz bei, indem sie fiskalische Stabilität gewährleisten, die Effizienz des öffentlichen Sektors verbessern und ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum fördern. Die Verpflichtungen im Bereich der Verbesserung der Steuerverwaltung und der Durchführung gründlicher Ausgabenüberprüfungen sollten es ermöglichen, im Laufe der Zeit Ressourcen für Prioritäten zur Förderung der Wirtschaftsleistung und sozialer Verbesserungen umzuwidmen. Die Reform des Mechanismus zur Festlegung von Mindestlöhnen sollte ein angemessenes Niveau für den Mindestlohn, das den sozialen und wirtschaftlichen Prioritäten Rechnung trägt, gewährleisten. Rentenreformen (allgemeines System und Sonderrenten) werden die Tragfähigkeit des Systems sichern und die Gerechtigkeit in Bezug auf die Höhe der Renten verbessern. Schließlich dürften Verbesserungen bei der Digitalisierung der Steuerverwaltung zum digitalen Wandel beitragen. Die anderen gemeinsamen Prioritäten der EU, insbesondere die Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit und der Aufbau von Verteidigungsfähigkeiten, werden mit dem Reform- und Investitionspaket, das einer Verlängerung zugrunde liegt, nicht direkt angegangen, obwohl erstere im RRP Rumäniens behandelt werden.

(34)Das Reform- und Investitionspaket, das der Verlängerung zugrunde liegt, trägt gemäß Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2024/1263 einigen der einschlägigen 12 länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters Rechnung. Insbesondere dürften die Reformen zu der 2023 abgegebenen länderspezifischen Empfehlung hinsichtlich der Umsetzung der haushaltspolitischen Empfehlung beitragen, in der Rumänien aufgefordert wird, sein übermäßiges Defizit zu korrigieren und übermäßige Ungleichgewichte zu beseitigen. In dem dem Plan zugrunde liegenden makroökonomischen Szenario wird das Leistungsbilanzdefizit voraussichtlich von 7,7 % des BIP im Jahr 2024 auf 4,1 % des BIP im Jahr 2031 zurückgehen. Der Großteil der Auswirkungen ist auf den Abbau des gesamtstaatlichen Defizits zurückzuführen, der durch die Reformen unterstützt wird, die der Forderung nach einem erweiterten Anpassungspfad zugrunde liegen. Ein langsameres Wachstum der Staatsausgaben und eine umsichtige Einkommenspolitik (mäßiger Anstieg der Renten und Löhne im öffentlichen Dienst, Reform des Mindestlohns) dürften die Wettbewerbsfähigkeit fördern.

(35)Die Reform des Mindestlohns und die Rentenreform dürften dazu beitragen, die länderspezifischen Empfehlungen aus dem Jahr 2019 in Bezug auf die Notwendigkeit, die Festlegung von Mindestlöhnen auf der Grundlage objektiver Kriterien sicherzustellen, die mit der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Wettbewerbsfähigkeit im Einklang stehen, umzusetzen. Reformen zur Umstrukturierung des Systems der öffentlichen Ausgaben (Ausgabenüberprüfungen) und die Reform des Lohnsystems im öffentlichen Sektor dürften dazu beitragen, die Empfehlungen der länderspezifischen Empfehlungen aus den Jahren 2019 und 2020 zur Verbesserung der Effizienz des öffentlichen Auftragswesens und der Qualität und Wirksamkeit der öffentlichen Verwaltung umzusetzen. Darüber hinaus werden die Rentenreform und die Reform der Sonderrenten dazu beitragen, die 2019 abgegebenen länderspezifischen Empfehlungen zur Gewährleistung der Tragfähigkeit des öffentlichen Rentensystems und der langfristigen Tragfähigkeit der Pensionsfonds der zweiten Säule umzusetzen, während die Steuerreform und die Reform der Steuerverwaltung dazu beitragen werden, die länderspezifischen Empfehlungen aus den Jahren 2019 und 2020 zur Gewährleistung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und zur Stärkung der Steuerehrlichkeit und Steuererhebung umzusetzen. Die meisten Maßnahmen, die der Verlängerung des Anpassungszeitraums zugrunde liegen, sollten auch dazu beitragen, die Empfehlungen der länderspezifischen Empfehlungen aus den Jahren 2022 und 2023 zur Verfolgung einer Haushaltspolitik mit dem Ziel, das übermäßige gesamtstaatliche Defizit zu beenden, umzusetzen.

(36)Der Plan stellt gemäß Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2024/1263 sicher, dass das geplante Gesamtniveau der national finanzierten öffentlichen Investitionen, das im Durchschnitt während der Laufzeit des RRP erzielt wurde, aufrechterhalten wird.

Tabelle 5: Im Plan vorgesehene national finanzierte öffentliche Investitionen (in % des BIP) 

Quelle: Mittelfristiger struktureller finanzpolitischer Plan Rumäniens

(37)Und schließlich kann davon ausgegangen werden, dass das Paket der Reform- und Investitionszusagen, das einer Verlängerung zugrunde liegt, gemäß Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2024/1263 mit den Verpflichtungen im Einklang steht, die im RRP und der im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens vereinbarten Partnerschaftsvereinbarung enthalten sind. Insbesondere wird im Einklang mit den Anforderungen der Verordnung (EU) 2024/1263 erwartet, dass jede Verpflichtung in Kontinuität und Komplementarität mit dem RRP oder der Partnerschaftsvereinbarung der europäischen Kohäsionspolitik Rumäniens funktioniert und auf die länderspezifischen Empfehlungen und eine oder mehrere gemeinsame EU-Prioritäten reagiert.

(38)Zusammenfassend ist festzustellen, dass das Reform- und Investitionspaket, das der Verlängerung des Anpassungszeitraums zugrunde liegt, die Kriterien des Artikels 14 der Verordnung (EU) 2024/1263 in ihrer Gesamtheit erfüllt. Folglich kann der Anpassungszeitraum, wie im Plan vorgeschlagen, von 4 auf 7 Jahre verlängert werden.

Weitere Reform- und Investitionsabsichten im Plan als Reaktion auf die wichtigsten im Rahmen des Europäischen Semesters benannten Herausforderungen und zur Umsetzung der gemeinsamen Prioritäten der Union 

(39)Neben dem Reform- und Investitionspaket, das einer Verlängerung des Anpassungszeitraums zugrunde liegt, werden in dem Plan die politischen Absichten hinsichtlich weiterer Investitionen dargelegt, mit denen einige der Herausforderungen, die im Rahmen des Europäischen Semesters und insbesondere der länderspezifischen Empfehlungen, einschließlich der Empfehlungen im Rahmen des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht, benannt wurden, angegangen und die gemeinsamen Prioritäten der EU umgesetzt werden sollen.

(40)Im Hinblick auf die gemeinsame Priorität eines fairen grünen und digitalen Wandels, die auch die in der Verordnung (EU) 2021/1119 festgelegten Klimaziele umfasst, beinhaltet der Plan Reformen und Investitionen zur Unterstützung der Dekarbonisierung großer Industrien (Stahl und Chemikalien) durch die Elektrifizierung von Produktionsprozessen und die Umstellung auf erneuerbaren Wasserstoff oder Kraftstoffe aus erneuerbarem Wasserstoff. Die Gesamtmittelausstattung der Regelung beläuft sich auf 1 Mrd. EUR, wobei die Zahlungen im Zeitraum 2025-2031 zu leisten sind. Die Finanzierung dieses Systems soll durch den Verkauf von Treibhausgasemissionszertifikaten (CO2-Zertifikate) erreicht werden. Der Plan umfasst auch ein Investitionsprogramm zur Sanierung der wichtigsten Bewässerungsinfrastruktur (2,3 Mrd. EUR) und der Entwässerungsinfrastruktur (34 Mio. EUR). Diese Maßnahmen werden dazu beitragen, die länderspezifischen Empfehlungen aus den Jahren 2022 und 2023 umzusetzen, die sich auf die Notwendigkeit beziehen, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern und die Energiewende zu beschleunigen, indem erneuerbare Energien schneller eingesetzt werden und die Netzkapazität verbessert wird, damit neue Kapazitäten auf dem Markt betrieben werden können. Aspekte im Zusammenhang mit der Fairness des ökologischen und digitalen Wandels werden im Plan nicht beschrieben.

(41)Was die gemeinsame Priorität der sozialen und wirtschaftlichen Resilienz, einschließlich der europäischen Säule sozialer Rechte, betrifft, so enthält der Plan eine neue staatliche Förderregelung für Investitionen zur Förderung der regionalen Entwicklung durch groß angelegte Investitionsprojekte, die auf Hochqualitätsgüter-Branchen ausgerichtet sind und die Diversifizierung der Wirtschaftstätigkeiten in den am stärksten benachteiligten Regionen unterstützen. Insgesamt werden 450 Mio. EUR bereitgestellt. Der Plan umfasst auch eine staatliche Beihilferegelung für strategische Investitionen mit Zuschüssen, Steuererleichterungen und Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung (Kürzung der Genehmigungsfristen, Direktvergabe von Grundstücken für die Durchführung von Investitionen im öffentlichen oder privaten Bereich, die sich im Eigentum staatlicher/lokaler Behörden befinden, Bereitstellung von Verkehrsinfrastruktur und Versorgungsleistungen, die für die Investitionen erforderlich sind). Die Gesamtmittelausstattung der Regelung beläuft sich auf 1 Mrd. EUR, wobei die Zahlungen im Zeitraum 2025-2031 zu leisten sind. Die folgenden Sektoren können diese Regelung in Anspruch nehmen: die Lebensmittelindustrie, die chemische Industrie, die pharmazeutische Industrie, die metallurgische Industrie, die Verteidigungsindustrie, die Metallbauindustrie, der Maschinen- und Anlagenbau, die Herstellung von Maschinen und Geräten sowie elektrische Geräte. Diese Maßnahmen werden dazu beitragen, die länderspezifische Empfehlung aus dem Jahr 2020 zur Bereitstellung von für die Wirtschaft bestimmte Liquiditätshilfen für Unternehmen umzusetzen.

(42)Der Plan geht jedoch nicht auf andere wichtige länderspezifische Empfehlungen im Bereich der sozialen und wirtschaftlichen Resilienz ein, darunter die länderspezifischen Empfehlungen aus den Jahren 2019 und 2020 zur Erhöhung des Umfangs und der Qualität der Sozialdienstleistungen, zur Ausweitung der Sozialschutzmaßnahmen, zur Vollendung der Reform des Mindesteingliederungseinkommens, zur Verbesserung des Zugangs zur Gesundheitsversorgung und zur Kosteneffizienz der Gesundheitsversorgung (einschließlich des Übergangs zur ambulanten Versorgung), zur Stärkung der Resilienz des Gesundheitssystems (auch in den Bereichen Gesundheitspersonal und medizinische Produkte) und zur Verbesserung des Zugangs zu Gesundheitsdiensten. Die 2019 und 2020 abgegebenen länderspezifischen Empfehlungen zur Verbesserung der Funktionsweise des sozialen Dialogs und der Vorhersehbarkeit der Entscheidungsfindung, auch durch eine angemessene Einbeziehung der Sozialpartner, werden nicht vollständig umgesetzt, auch wenn die Reform des Mindestlohns in die richtige Richtung geht. Die länderspezifischen Empfehlungen aus den Jahren 2019 und 2020 zur Verbesserung der Qualität und Inklusivität der Bildung (insbesondere für Roma und andere benachteiligte Gruppen), zur Verbesserung der Kompetenzen, auch im digitalen Bereich (durch Erhöhung der Arbeitsmarktrelevanz der beruflichen Bildung und der Hochschulbildung), zur Stärkung von Kompetenzen und digitalem Lernen und zur Gewährleistung eines gleichberechtigten Zugangs zu Bildung werden nicht berücksichtigt. Darüber hinaus wird die länderspezifische Empfehlung 2023 zur Intensivierung der politischen Anstrengungen zur Vermittlung und zum Erwerb der für den ökologischen Wandel erforderlichen Kompetenzen nicht behandelt. Insgesamt tragen die im Plan aufgeführten Investitionen den länderspezifischen Empfehlungen in den Bereichen Beschäftigung, Kompetenzen und Soziales nicht ausreichend Rechnung.

(43)In Bezug auf die gemeinsame Priorität der Energieversorgungssicherheit wird in dem Plan die Beteiligung Rumäniens an transnationalen Energieinfrastrukturinitiativen zur Erhöhung der Energieversorgungssicherheit Europas erwähnt, einschließlich des südlichen Korridors, des BRUA-Korridors (Bulgarien-Rumänien-Ungarn-Österreich) und des Transbalkan-Korridors.

(44)Was die gemeinsame Priorität der Verteidigungsfähigkeiten betrifft, so bezieht sich der Plan auf neue Initiativen zur Regulierung des allgemeinen Rechtsrahmens für die Gewährung von Erleichterungen für Investitionen mit erheblichen Auswirkungen auf das verarbeitende Gewerbe. Eine dieser Erleichterungen ist eine staatliche Beihilferegelung, die unter anderem die Verteidigungsindustrie abdecken soll.

(45)Der Plan enthält einige Informationen über die Kohärenz und gegebenenfalls Komplementarität mit den kohäsionspolitischen Fonds und dem rumänischen RRP, den kohäsionspolitischen Fonds und ihren Vorteilen für Rumänien, und betont die Komplementarität zwischen nationalen und europäischen Fonds, insbesondere in Bezug auf große Infrastrukturprojekte und Projekte zur Entwicklung des ländlichen Raums, und dass der Erfolg der Verwendung von EU-Mitteln von der effizienten Verwaltung der europäischen Fonds und der aus dem konsolidierten Gesamthaushaltsplan Rumäniens zugewiesenen Mittel abhängt.

(46)Der Plan bietet einen Überblick über den öffentlichen Investitionsbedarf in Rumänien in Bezug auf die gemeinsamen Prioritäten der EU. Im Hinblick auf einen fairen grünen und digitalen Wandel verweist der Plan auf die Regelung zur Unterstützung der Dekarbonisierung industrieller Produktionsprozesse durch die Elektrifizierung von Produktionsprozessen und die Umstellung auf erneuerbaren Wasserstoff oder Kraftstoffe aus erneuerbarem Wasserstoff. In Bezug auf die soziale und wirtschaftliche Resilienz, einschließlich der Europäischen Säule sozialer Rechte, wird in dem Plan insbesondere darauf hingewiesen, dass ein Investitionsprogramm für die Sanierung der wichtigsten Bewässerungsinfrastruktur, die staatliche Beihilferegelung zur Unterstützung von Investitionsvorhaben im verarbeitenden Gewerbe und Investitionen zur Sicherstellung der regionalen Entwicklung, einschließlich groß angelegter Investitionsvorhaben, durchgeführt werden müssen. Was den Aufbau von Verteidigungsfähigkeiten betrifft, so wird in dem Plan darauf hingewiesen, dass die staatliche Beihilferegelung für strategische Investitionen mit Zuschüssen, Steuererleichterungen und anderen Formen der Unterstützung, mit denen unter anderem der Verteidigungssektor unterstützt wird, vollständig umgesetzt werden muss.

Fazit der Bewertung der Kommission 

(47)Nach Auffassung der Kommission erfüllt der Plan Rumäniens in seiner Gesamtheit die Anforderungen der Verordnung (EU) 2024/1263.

GESAMTSCHLUSSFOLGERUNG 

(48)Der Rat sollte Rumänien gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) 2024/1263 empfehlen, den im Plan festgelegten Nettoausgabenpfad einzuhalten, und das Reform- und Investitionspaket, das der Verlängerung des Anpassungszeitraums auf 7 Jahre zugrunde liegt, sollte gebilligt werden —

EMPFIEHLT Rumänien

1.sicherzustellen, dass das Nettoausgabenwachstum die in Anhang I dieser Empfehlung festgelegten Obergrenzen nicht überschreitet;

2.das Reform- und Investitionspaket, das der Verlängerung des Zeitraums für die Haushaltsanpassung auf 7 Jahre zugrunde liegt, gemäß Anhang II dieser Empfehlung innerhalb der angegebenen Fristen umzusetzen.

Der Rat fordert Rumänien ferner auf, die Durchführung anderer Reformen und Investitionen sicherzustellen, mit denen die wichtigsten Herausforderungen, die im Rahmen des Europäischen Semesters und insbesondere der länderspezifischen Empfehlungen benannt wurden, angegangen und die gemeinsamen Prioritäten der EU umgesetzt werden sollen. 

ANHANG I

Maximales nominales Wachstum der Nettoausgaben
 
(jährliche und kumulierte Wachstumsraten, nominal) 

Rumänien 

(*) Kumulierte Wachstumsraten bezogen auf das Basisjahr 2023. 

ANHANG II 

Reform- und Investitionspaket, das einer Verlängerung des Anpassungszeitraums auf 7 Jahre für Rumänien zugrunde liegt

Geschehen zu Straßburg am […]

(1)    Verordnung (EU) 2024/1263 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2024 über die wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und über die multilaterale haushaltspolitische Überwachung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates (ABl. L, 2024/1263, 30.4.2024, ELI: https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2024/1263/oj?eliuri=eli%3Areg%3A2024%3A1263%3Aoj&locale=de ).

(2)    Verordnung (EU) 2024/1264 des Rates vom 29. April 2024 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L, 2024/1264, 30.4.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/1264/oj ).

(3)    Richtlinie (EU) 2024/1265 des Rates vom 29. April 2024 zur Änderung der Richtlinie 2011/85/EU über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten (ABl. L, 2024/1265, 30.4.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2024/1265/oj ).

(4)    Nach Artikel 2 der Verordnung (EU) 2024/1263 bezeichnet der Ausdruck „Nettoausgaben“ die Staatsausgaben ohne i) Zinsausgaben, ii) diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen, iii) Ausgaben für Programme der Union, die vollständig durch Einnahmen aus den Unionsfonds ausgeglichen werden, iv) nationale Ausgaben für die Kofinanzierung von Programmen, die von der Union finanziert werden, v) konjunkturelle Komponenten der Ausgaben für Leistungen bei Arbeitslosigkeit und vi) einmalige und sonstige befristete Maßnahmen.

(5)    Die den Mitgliedstaaten und dem Wirtschafts- und Finanzausschuss übermittelten Vorab-Leitlinien umfassen Pfade mit und ohne Verlängerung des Anpassungszeitraums (und somit für 4 bzw. 7 Jahre). Zudem umfassen sie die wichtigsten Ausgangsbedingungen und zugrunde liegenden Annahmen, die im Kontext des Rahmens der Kommission für die mittelfristige Projektion des gesamtstaatlichen Schuldenstands verwendet wurden. Der Referenzpfad wurde auf der Grundlage der im Debt Sustainability Monitor 2023 der Kommission beschriebenen Methodik berechnet ( https://economy-finance.ec.europa.eu/publications/debt-sustainability-monitor-2023_en ). Er basiert auf der Frühjahrsprognose 2024 der Kommission und ihrer mittelfristigen Verlängerung bis 2033; das langfristige BIP-Wachstum und die langfristigen Kosten der Bevölkerungsalterung stehen ihrerseits mit dem gemeinsamen Bericht über die Bevölkerungsalterung 2024 der Kommission und des Rates im Einklang ( https://economy-finance.ec.europa.eu/publications/2024-ageing-report-economic-and-budgetary-projections-eu-member-states-2022-2070_en ).

(6)     https://economy-finance.ec.europa.eu/economic-and-fiscal-governance/national-medium-term-fiscal-structural-plans_en#romania .

(7) https://economy-finance.ec.europa.eu/economic-and-fiscal-governance/stability-and-growth-pact/corrective-arm-excessive-deficit-procedure/excessive-deficit-procedures-overview/romania_en .    Alle Dokumente zum Defizitverfahren gegen Rumänien sind zu finden unter:

(8)    ABl. L, 1.8.2024, ELI: https://eur-lex.europa.eu/eli/dec/2024/2130/oj .

(9)    Empfehlung für eine Empfehlung des Rates mit dem Ziel, das übermäßige Defizit in Rumänien zu beenden, COM(2024) 957 final vom 26.11.2024.

(10)    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank, COM(2024) 600 final, Anhang 4.

(11)    Empfehlung des Rates zur Wirtschafts-, Haushalts-, Beschäftigungs- und Strukturpolitik Rumäniens, noch nicht veröffentlicht.

(12)    Länderspezifische Empfehlungen, die als „einschlägig“ gelten, sind Empfehlungen, i) die vom Rat ab 2019 angenommen wurden, ii) bei denen der betreffende Mitgliedstaat noch keine „vollumfänglichen“ oder „substanziellen“ Fortschritte bei ihrer Umsetzung erzielt hat und die nicht veraltet sind (bewertet als „nicht bewertet/nichts hinzuzufügen“), wie im Rahmen der jüngsten Überwachung des Europäischen Semesters bewertet (einsehbar unter CeSaR (europa.eu) ), iii) die nicht mit rein haushaltspolitischen Aspekten des Stabilitäts- und Wachstumspakts verknüpft sind und iv) die nicht dieselben, jedoch ähnliche Herausforderungen berücksichtigen.

(13)    Der Zeitplan für die Maßnahmen des RRP ist vorläufig und entspricht den Verpflichtungen gemäß dem einschlägigen Durchführungsbeschluss des Rates.