52024DC0569

EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 12.12.2024

COM(2024) 569 final

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

Bericht über die Funktionsweise des MwSt-basierten Eigenmittelsystems

Inhalt

1. Einführung

1.1. Entwicklung des Eigenmittelsystems

1.2. Der MwSt-Rahmen bis zur Reform von 2021

1.3. Die Reform von 2021

Vereinfachte Berechnungen

Gezielte Kontrollen

2. Wirksamkeit des MwSt-basierten Eigenmittelsystems

2.1. Entwicklung der Bemessungsgrundlagen für die MwSt-Eigenmittel

2.2. Erhebung der Einnahmen aus MwSt-Eigenmitteln

2.3. Schutz der finanziellen Interessen der EU

Entwicklung der offenen Vorbehalte von 2016 bis 2022

Entwicklung der Verstöße im Zusammenhang mit den MwSt-Eigenmitteln von 2016 bis 2022

2.4. Rückmeldungen von den Mitgliedstaaten

2.5. Schlussfolgerung

3. Entwicklung des gewogenen mittleren Satzes seit 2016

3.1. Entwicklung des gewogenen mittleren Satzes: 2016-2020

3.2. Entwicklung des gewogenen mittleren Satzes: Schätzungen 2021-2024

3.3. Ergebnis der Analyse des gewogenen mittleren Satzes

4. Schlussfolgerung

Anhang

1.Einführung

Die Kommission wurde beauftragt, bis zum 1. Januar 2025 einen Bericht über das Funktionieren des auf der Mehrwertsteuer (MwSt) basierenden Eigenmittelsystems zu erstellen. Im Einklang mit den Rechtsvorschriften 1 wird in dem Bericht „bewertet, ob das MwSt-basierte Eigenmittelsystem, insbesondere der mehrjährige gewogene mittlere Satz, wirksam und angemessen ist. Dem Bericht wird gegebenenfalls ein Vorschlag zur Änderung dieser Verordnung im Hinblick auf die Bestimmung des endgültigen mehrjährigen gewogenen mittleren Satzes auf der Grundlage neuerer Daten beigefügt.“

Im Einklang mit der der Kommission übertragenen Aufgabe liefert dieser Bericht einen Überblick über die am MwSt-basierten Eigenmittelsystem vorgenommenen Änderungen und enthält eine Analyse von dessen Wirksamkeit anhand der Entwicklung der einschlägigen Leistungsindikatoren nach Vornahme der Änderungen, einschließlich einer Bewertung des neuen Systems durch die Mitgliedstaaten. Ferner wird die Angemessenheit des Systems im Vergleich zu den im Jahr 2021 vorgenommenen Änderungen bewertet, wobei der Schwerpunkt auf dem mehrjährigen gewogenen mittleren Satz liegt. Der Bericht enthält auch Angaben zur Zahl der Mitgliedstaaten, die einen gewogenen mittleren Satz anwenden, zu dem noch Vorbehalte vorliegen, sowie zu etwaigen Änderungen der nationalen MwSt-Sätze.

1.1.Entwicklung des Eigenmittelsystems

Die Mehrwertsteuer ist eine allgemeine Steuer, die von allen Endverbrauchern beim Verbrauch von Gegenständen oder Dienstleistungen im Binnenmarkt entrichtet wird. Die Steuer wird von allen Mitgliedstaaten als breit angelegte Verbrauchsteuer innerhalb eines durch EU-Richtlinien vorgegebenen allgemeinen Rahmens erhoben. Diese allgemeine Steuer ist ein wichtiger Bestandteil des Binnenmarktes, der selbst eine der größten Errungenschaften der EU ist.

Das MwSt-basierte Eigenmittelsystem wurde 1970 eingeführt 2 und im Einklang mit der schrittweisen Harmonisierung durch die MwSt-Richtlinien progressiv angewandt. Nach Einführung des Systems ersetzten die MwSt-basierten Einnahmen zusammen mit Zöllen und Agrarabschöpfungen nach und nach die Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten. Damit der EU-Haushalt vollständig aus Eigenmitteln finanziert werden kann, wurden die MwSt-basierten Einnahmen zum Ausgleichsbetrag für Einnahmen und Ausgaben, indem der anwendbare Abrufsatz im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens festgelegt wurde.

Im Jahr 1988 wurde der Beitrag zum Bruttonationaleinkommen (BNE) als neue ausgleichende Eigenmittelquelle eingeführt. Diese neue Eigenmittelquelle wurde als enger mit der nationalen Wirtschaftstätigkeit verknüpft angesehen, wodurch die Beiträge der einzelnen Mitgliedstaaten besser mit ihrer Zahlungsfähigkeit in Einklang gebracht wurden. Im Laufe der Jahre sind die BNE-Eigenmittel zu einem immer wichtigeren Teil des EU-Haushalts geworden, als der Abrufsatz für die MwSt-Eigenmittel schrittweise von 1,4 % im Jahr 1985 3 auf den aktuellen Satz von 0,3 % 4 gesenkt wurde (Abbildung 1).

Der MwSt-basierte Eigenmittelbeitrag wird durch Anwendung eines einheitlichen Abrufsatzes auf die MwSt-Bemessungsgrundlagen der Mitgliedstaaten berechnet. Diese Bemessungsgrundlagen werden durch Anwendung harmonisierter Vorschriften auf die tatsächlichen MwSt-Einnahmen geschätzt, die von den Mitgliedstaaten erhoben und nach etwaigen erforderlichen Berichtigungen durch einen länderspezifischen gewogenen mittleren MwSt-Satz geteilt werden. Im Zeitverlauf wurden einige Anpassungen vorgenommen. Erstens wurde die Bemessungsgrundlage für die MwSt-Eigenmittel der einzelnen Mitgliedstaaten auf 50 % des BNE begrenzt, um Mitgliedstaaten mit einem höheren Anteil am Endverbrauch zu schützen und die regressiven Auswirkungen auf ärmere Länder zu verringern. Zweitens profitierten einige Mitgliedstaaten bis 2020 von reduzierten Abrufsätzen. 5

Der Anteil der MwSt-Eigenmittel ist im Zeitverlauf zurückgegangen. Im Jahr 2024 machten sie rund 14 % der für den EU-Haushalt erhobenen Einnahmen aus.

Abbildung 1 – Entwicklung der Einnahmen 1958-2023

Quelle: Kommissionsdienststellen.

1.2.Der MwSt-Rahmen bis zur Reform von 2021

Bis 2021 unterlagen die MwSt-Eigenmittel komplexen Berechnungen. Die Komplexität der Berechnungen war hauptsächlich auf zwei Faktoren zurückzuführen: 1) die Notwendigkeit einer „fiktiven“ MwSt-Bemessungsgrundlage, die einer harmonisierten Anwendung der MwSt-Richtlinien entspricht; 2) die Vielzahl der MwSt-Sätze und das sich daraus ergebende Erfordernis der Berechnung eines gewogenen mittleren Satzes auf Jahresbasis.

Was den ersten Faktor betrifft, so machte die Harmonisierung der Bemessungsgrundlage für die MwSt-Eigenmittel zahlreiche Berichtigungen und statistische Ausgleichsbeträge erforderlich. Durch die Berichtigungen wurden die MwSt-Einnahmen um nicht mehrwertsteuerliche Aspekte bereinigt.

Diese Berichtigungen machten 0,5 % der Gesamteinnahmen für den Zeitraum 2016-2019 aus. Durch die statistischen Ausgleichsbeträge sollten nationale Ausnahmen von der MwSt-Richtlinie „neutralisiert“ werden. Sie machten im selben Zeitraum etwa 0,5 % der Bemessungsgrundlage aus (Einzelheiten siehe Tabellen 4 und 5). Eine Liste sämtlicher Berichtigungen und Ausgleichsbeträge ist in Anhang 3 enthalten.

Was den zweiten Faktor betrifft, so musste ein Mitgliedstaat bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage für die MwSt-Eigenmittel für ein bestimmtes Kalenderjahr die in diesem Jahr insgesamt eingenommenen MwSt-Nettoeinnahmen durch den Satz teilen, zu dem die Mehrwertsteuer im selben Jahr in diesem Mitgliedstaat erhoben wurde. Wenn jedoch in einem Mitgliedstaat mehr als ein MwSt-Satz galt, so wurde die harmonisierte Bemessungsgrundlage der MwSt-Eigenmittel berechnet, indem die gesamten MwSt-Nettoeinnahmen durch den gewogenen mittleren MwSt-Satz dieses Landes geteilt wurden. Diese Methode wurde in der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel festgelegt.

1.3.Die Reform von 2021

Vereinfachte Berechnungen

Damit das System weniger kompliziert ist und der Verwaltungsaufwand für die Kommission und die Verwaltungen der Mitgliedstaaten verringert wird, wurden die MwSt-Eigenmittel mit dem Beginn des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 vereinfacht.

Erstens wurden die meisten Anpassungen für Ausnahmen und Befreiungen (Berichtigungen und Ausgleichsbeträge) gestrichen, wodurch die Berechnungen vereinfacht wurden.

Zweitens wird die Bemessungsgrundlage für die MwSt-Eigenmittel im Rahmen des neuen Systems einfacher berechnet, indem die nationalen MwSt-Einnahmen durch den gewogenen mittleren MwSt-Satz auf der Grundlage eines festen Bezugsjahres geteilt werden, anstatt einen gewichteten Satz zu verwenden, der für jedes Jahr berechnet wird. Als Bezugsjahr für diesen gewogenen mittleren Satz (GMS) wurde das Jahr 2016 festgelegt, das für den gesamten Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 gilt. Dieses Bezugsjahr kommt auch danach weiter zur Anwendung, und zwar so lange, bis die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates geändert wird.

Wie beim vorherigen System werden die MwSt-Bemessungsgrundlagen der einzelnen Mitgliedstaaten dann auf 50 % des jeweiligen BNE begrenzt, um die Regressivität der MwSt-Eigenmittel zu bremsen. Schließlich wird ab 2021 ein einheitlicher Abrufsatz von 0,3 % auf die MwSt-Bemessungsgrundlage jedes Mitgliedstaats angewandt.

Die erhobenen Einnahmen bilden nach wie vor den Ausgangspunkt für die Berechnung der endgültigen Bemessungsgrundlage für die MwSt-Eigenmittel. Es sollte die gesamte erhobene Mehrwertsteuer berücksichtigt werden. Alles, was von den Mitgliedstaaten als Mehrwertsteuer erfasst wird, aber keine Mehrwertsteuer ist, z. B. Geldbußen oder Verzugszinsen, sollte folglich abgezogen werden. Die Anhänge 1 und 2 enthalten den Finanzbogen, den die Mitgliedstaaten sowohl nach dem alten als auch nach dem neuen System jedes Jahr vorlegen müssen.

Tabelle 1 – Vergleich des neuen und alten MwSt-basierten Eigenmittelsystems

	2014-2020	2021-2027	Unterschiede
MwSt-Einnahmen	Von den Mitgliedstaaten erhobene MwSt-Einnahmen abzüglich MwSt-Erstattungen	Von den Mitgliedstaaten erhobene MwSt-Einnahmen abzüglich MwSt-Erstattungen	Kein Unterschied
Berichtigungen	Berichtigungen gemäß Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 6	Berichtigungen nur für den räumlichen Anwendungsbereich 7 und Abweichungen von der MwSt-Richtlinie	Verringerung der Anzahl von Berichtigungen
Gewogener mittlerer Satz (GMS)	Jährliche Berechnung	Anwendung des eingefrorenen GMS 2016	Keine Berechnung des GMS mehr
Ausgleichsbeträge	Anwendung von Ausgleichsbeträgen	Keine Anwendung von Ausgleichsbeträgen	Keine Ausgleichsbeträge mehr
Definition der MwSt-Bemessungsgrundlage	MwSt-Einnahmen (+/-Berichtigungen)/GMSN +Ausgleichsbeträge	MwSt-Einnahmen (+/-Berichtigungen)/GMS2016	Einfachere Berechnung
Begrenzung	Bemessungsgrundlage für die MwSt-Eigenmittel nicht höher als 50 % des BNE für jeden Mitgliedstaat	Bemessungsgrundlage für die MwSt-Eigenmittel nicht höher als 50 % des BNE für jeden Mitgliedstaat	Kein Unterschied
Abrufsatz	0,3 % (außer in den Niederlanden, Deutschland und Schweden, wo 0,15 % gelten)	0,3 % für alle Mitgliedstaaten	Keine Ausnahmen mehr

Gezielte Kontrollen

Gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EU, Euratom) 2021/768 des Rates zur Festlegung von Durchführungsmaßnahmen für das Eigenmittelsystem führt die Kommission Kontrollen der MwSt-Eigenmittel durch. Diese Kontrollen werden durchgeführt, um sich von der ordnungsgemäßen Durchführung der Berechnung des Gesamtbetrags der erhobenen MwSt-Nettoeinnahmen, von der Angemessenheit der berücksichtigten Angaben sowie von der Korrektheit der Berechnungen zur Ermittlung der Höhe dieser Eigenmittel zu überzeugen.

Der allgemeine Zweck der Kontrollen besteht darin, sicherzustellen, dass jeder Mitgliedstaat den korrekten MwSt-Eigenmittelbeitrag zum EU-Haushalt leistet. Bei den Kontrollen überprüft die Kommission alle Aspekte der Jahresübersichten über die MwSt-Bemessungsgrundlage (Einnahmen, Berichtigungen der Einnahmen, gewogener mittlerer Satz von 2016 (falls unter Vorbehalt) usw.). Die Kontrollen sollen auch hinreichende Gewähr dafür bieten, dass die nationalen Systeme und Verfahren zur Ermittlung der MwSt-Bemessungsgrundlage zuverlässig, wirksam, genau und erschöpfend sind und sowohl in Bezug auf ihren Anwendungsbereich und ihre Methode als auch auf die Qualität der verwendeten Daten mit dem geltenden EU-Recht in Einklang stehen.

Die Änderungen, die das neue System mit sich bringt, erleichtern die Erstellung von Jahresübersichten sowie die Vorbereitung und Durchführung von Kontrollen erheblich. Zudem erleichtern sie sowohl den Mitgliedstaaten als auch der Kommission die Durchführung und Nachverfolgung von Kontrollen. Die Änderungen führten auch dazu, dass eine beträchtliche Anzahl von Berechnungen eingestellt wurde, wie die Tabellen 4 und 5 zeigen. Auch die Verwendung des gewogenen mittleren Satzes von 2016 anstelle der Berechnung eines neuen Satzes für jedes Jahr stellt eine Erleichterung dar.

Diese Änderungen ermöglichen es den Mitgliedstaaten, weniger Ressourcen für die Erstellung von Jahresübersichten durch die nationalen Behörden, die Bereitstellung von Daten für die verschiedenen Berechnungen, die häufig von anderen staatlichen Stellen und/oder anderen Anbietern externer Datenquellen stammen, aufzuwenden. Die nationalen Behörden müssen nun auch weniger Zeit in die Vorbereitung und Teilnahme an Kontrollen investieren.

Durch die Vereinfachung wurde auch die Arbeitsbelastung für die Kommission verringert. Insbesondere konnte der Zeitaufwand für die Vorbereitung und Durchführung der Kontrollen erheblich reduziert werden. Bei den nach dem neuen System durchgeführten Kontrollen (für die Jahre 2021 und 2022) liegt der Schwerpunkt auf der Überprüfung, ob die von den Mitgliedstaaten eingerichteten Systeme zur Erhebung, Aggregierung und Meldung der erhobenen MwSt-Einnahmen wirksam und effizient sind. Als das neue System noch in den Kinderschuhen steckte, lag der Fokus bei den Kontrollen jedoch auch darauf, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten die offenen Vorbehalte aus den Vorjahren zu klären, die sich auf Berechnungsposten bezogen, die später eingestellt wurden. Da die Anzahl der Vorbehalte im Zusammenhang mit dem vorherigen System allmählich abnehmen wird, wird die Zeitersparnis bei den Kontrollen, die im Rahmen des neuen Systems durchgeführt werden, mit der Zeit zunehmen. Es wird davon ausgegangen, dass sich die Kontrollzeit, ohne die Arbeiten bezüglich Vorbehalte aus dem alten System, je nach Anzahl der Verstöße von durchschnittlich einer Woche auf 2-2,5 Tage verkürzt.

Die Vorteile der Vereinfachung von 2021 wurden vom Europäischen Rechnungshof in seiner Stellungnahme Nr. 11/2020 8 gewürdigt, in der die erwartete Verringerung des Verwaltungsaufwands sowohl für die Mitgliedstaaten als auch für die Kommission, ohne dass dadurch die Genauigkeit der MwSt-basierten Beiträge erheblich beeinträchtigt wird, bestätigt wurde.

2.Wirksamkeit des MwSt-basierten Eigenmittelsystems

Um die Wirksamkeit des Systems zu bewerten, wird in diesem Abschnitt analysiert, inwieweit der EU-Haushalt ausreichend geschützt und der MwSt-Beitrag ordnungsgemäß erhoben wird. Ferner wird die Entwicklung der Bemessungsgrundlagen für die MwSt-Eigenmittel und ihrer verschiedenen Komponenten dahin gehend bewertet, wie sich die Vereinfachung auf die Eigenmittel ausgewirkt hat. 9

2.1.Entwicklung der Bemessungsgrundlagen für die MwSt-Eigenmittel

Seit 2016 ist die Entwicklung der MwSt-Bemessungsgrundlage trotz der Änderungen im Zuge der Reform von 2021 einem Aufwärtstrend gefolgt, außer im Jahr 2020 10 . 11 Diese Entwicklung wurde durch mehrere Ereignisse beeinflusst, von denen das wichtigste die COVID-19-Pandemie im Jahr 2020 war, sowie durch andere makroökonomische Auswirkungen wie Preiserhöhungen in den Jahren 2021 und 2022, die sich auf den Verbrauch und die erhobene Mehrwertsteuer in der Wirtschaft auswirkten (Abbildungen 2 und 3).

Die Einnahmen aus MwSt-Eigenmitteln folgten bis 2019 derselben Entwicklung, in den Folgejahren dann in geringerem Maße (Tabelle 3). Die Auswirkungen der Begrenzung der Bemessungsgrundlage für die Eigenmittel auf 50 % des BNE spielen in diesem Zusammenhang zwar eine Rolle, doch der Hauptgrund ist, dass die volle Differenz zwischen der Prognose und den Einnahmen gegenüber der endgültigen MwSt-Bemessungsgrundlage wegen der zeitlichen Verzögerung bei der Saldierung erst in späteren Jahren sichtbar wird.

Tabelle 2 – Entwicklung der aggregierten Bemessungsgrundlagen für die MwSt-Eigenmittel, EU-27

in Mio. EUR	2016	2017	2018	2019	2020	2021*	2022*
MwSt-Eigenmittel	5 231 083	5 564 631	5 838 647	6 005 905	5 654 042	6 355 460	7 154 323
Jährliche Wachstumsrate		6,4 %	4,9 %	2,9 %	-5,9 %	12,4 %	12,6 %

Quelle: MwSt-Übersichten.

Die Methode zur Berechnung der MwSt-Bemessungsgrundlage wird in Anhang 1 für das alte System und in Anhang 2 für das neue System erläutert.

* Ab 2021 wird die Bemessungsgrundlage ermittelt, indem die Nettoeinnahmen durch den gewogenen mittleren Satz von 2016 geteilt werden.

Tabelle 3 – Entwicklung der aggregierten Einnahmen aus MwSt-Eigenmitteln, EU-27

in Mio. EUR	2016	2017	2018	2019	2020	2021	2022
Einnahmen aus MwSt-Eigenmitteln	15 859	16 947	17 624	18 128	17 858	18 340	19 666
Jährliche Wachstumsrate		6,9 %	4,0 %	2,9 %	-1,5 %	2,7 %	7,2 %

Quelle: Jahresrechnung der Europäischen Kommission.

Die Einnahmen werden durch Anwendung des Abrufsatzes auf die MwSt-Bemessungsgrundlage nach der Begrenzung berechnet. Die MwSt-Bemessungsgrundlage wird anhand der Ergebnisse der Saldierung (Abschnitt 2.2) weiter angepasst, um die MwSt-Einnahmen zu berechnen. Anhang 4 enthält auch einen Vergleich der MwSt-Bemessungsgrundlagen der Mitgliedstaaten, in denen eine Begrenzung gilt.

Die Entwicklung der MwSt-Bemessungsgrundlage kann durch die Betrachtung der wichtigsten Faktoren weiter analysiert werden. Zu den wichtigsten Ausgabenkategorien, die die MwSt-Bemessungsgrundlage bilden, gehören der Verbrauch der privaten Haushalte, die Käufe durch den Staat und die Bruttoanlageinvestitionen (BAI) des Staates. Zusammen machen diese Kategorien rund 88 % der gesamten MwSt-Bemessungsgrundlage (2020) aus, wobei der Rest vornehmlich auf Vorleistungen der Unternehmen entfällt. Unter diesen ist der Verbrauch der privaten Haushalte mit einem Anteil von – je nach Mitgliedstaat – 60 % bis 80 % der mehrwertsteuerpflichtigen Ausgaben der größte Anteil.

Unter Betrachtung der Indikatoren der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen in jeweiligen Preisen als Näherungswerte für die drei Hauptkomponenten der MwSt-Bemessungsgrundlage 12 war der Verbrauch der privaten Haushalte der Hauptmotor für das Wachstum der MwSt-Bemessungsgrundlage zwischen 2016 und 2022 und trug im Durchschnitt der EU-27 zu 74 % des Gesamtanstiegs bei (Abbildung 2).

Abbildung 2 – Entwicklung makroökonomischer Indikatoren für die Komponenten der MwSt-Bemessungsgrundlage
(2016-2022)

Quelle: Vorausschätzungen des Beratenden Ausschusses für Eigenmittel. Eigene Berechnungen.

Was die Entwicklung der privaten Konsumausgaben auf Ebene der EU-27 betrifft (Abbildung 3), so spielte die Inflation in den Jahren 2021 und 2022 eine wichtige Rolle.

Abbildung 3 – Entwicklung der Inflation und des privaten Konsums zu jeweiligen Preisen 2016-2022,
EU-27

Quelle: Herbstprognose 2023 der Kommission.

Die Vereinfachung des MwSt-Systems hatte keine wesentlichen Auswirkungen auf die Entwicklung der Bemessungsgrundlage. Das Gewicht der einzelnen Hauptkomponenten der MwSt-Übersichten der Mitgliedstaaten ist relativ stabil geblieben, mit Ausnahme der Berichtigungen, die nach der Reform in absoluten Zahlen gestiegen sind (Tabelle 4). Die Auswirkungen der nicht mehr geltenden Berichtigungen belaufen sich auf höchstens 0,1 % der Nettoeinnahmen, während die Ausgleichsbeträge nicht mehr als 0,6 % der gesamten MwSt-Bemessungsgrundlage ausmachen (Tabellen 5 und 6). In absoluten Zahlen stiegen die Ausgleichsbeträge 2019 und 2020 aufgrund von Änderungen bei den von den Mitgliedstaaten angewandten Ausnahmen; so hat Italien beispielsweise einen höheren Schwellenwert für die Regelung für steuerbefreite Kleinunternehmen eingeführt. In begrenztem Maße werden Ausgleichsbeträge (z. B. im Zusammenhang mit Verstößen gegen die MwSt-Richtlinie) im neuen System als Berichtigungen erfasst, was den leichten Anstieg des Gewichts der Berichtigungen in den Jahren 2021 und 2022 erklärt.

Tabelle 4 – Entwicklung der Hauptbestandteile der MwSt-Übersichten (EU-27)

EU-27	2016	2017	2018	2019	2020	2021	2022
Berichtigungen (Mio. EUR)	4 612	5 041	5 546	6 256	6 212	9 414	14 754
Berichtigungen als Prozentsatz der Nettoeinnahmen (%)	0,53 %	0,55 %	0,57 %	0,63 %	0,68 %	0,89 %	1,24 %
Ausgleichsbeträge (Mio. EUR)	8 013	23 179	27 328	34 974	35 809
Ausgleichsbeträge als Prozentsatz der gesamten MwSt-Bemessungsgrundlage (%)	0,15 %	0,42 %	0,47 %	0,58 %	0,63 %	entfällt	entfällt

Quelle: MwSt-Übersichten und eigene Berechnungen.

Tabelle 5 – Entwicklung der Berichtigungen als Prozentsatz der Nettoeinnahmen*

EU-27	2016	2017	2018	2019	2020
Besteuerte Kleinunternehmen (%)	-0,03 %	-0,03 %	-0,03 %	-0,03 %	-0,02 %
Degressive Steuerermäßigung (%)	0,01 %	0,01 %	0,01 %	0,01 %	0,01 %
Pauschallandwirte (%)	-0,08 %	-0,05 %	-0,06 %	-0,05 %	-0,07 %
Eingestellte Berichtigungen insgesamt (%)	-0,10 %	-0,07 %	-0,08 %	-0,07 %	-0,08 %

Quelle: MwSt-Übersichten und eigene Berechnungen.

* Diese Berichtigungen wurden 2021 gestrichen.

Tabelle 6 – Entwicklung der Ausgleichsbeträge als Prozentsatz der gesamten MwSt-Bemessungsgrundlage*

EU-27	2016	2017	2018	2019	2020
Steuerbefreite Kleinunternehmen (%)	0,22 %	0,25 %	0,27 %	0,43 %	0,46 %
Ausgleichsbeträge Anhang X Teil A 13 (%)	-0,11 %	-0,11 %	-0,10 %	-0,09 %	-0,10 %
Ausgleichsbeträge Anhang X Teil B 14 (%)	0,45 %	0,48 %	0,50 %	0,52 %	0,53 %
Personenkraftwagen (%)	-0,29 %	-0,29 %	-0,29 %	-0,29 %	-0,29 %
Pkw-bezogene Ausgaben (%)	-0,22 %	-0,21 %	-0,19 %	-0,23 %	-0,23 %
Ausgleichsbeträge insgesamt (%)	0,15 %	0,42 %	0,47 %	0,58 %	0,63 %

Quelle: MwSt-Übersichten und eigene Berechnungen.

* Diese Ausgleichsbeträge wurden 2021 gestrichen.

Tabelle 7 – Analyse der MwSt-Bemessungsgrundlage im Zeitraum 2016-2022

EU-27 Mio. EUR	2016	2017	2018	2019	2020	2021	2022
Einnahmen	868 503	917 138	959 113	992 668	913 713	1 056 431	1 182 601
Nettoeinnahmen	873 114	922 179	964 658	998 924	919 926	1 059 404	1 185 813
Gewogener mittlerer Satz	16,72 %	16,64 %	16,60 %	16,73 %	16,37 %	16,72 %	16,72 %
Ausgleichsbeträge insgesamt	8 013	23 179	27 328	34 974	35 809	-	-
Endgültige Bemessungsgrundlage (unbegrenzt)	5 231 083	5 564 631	5 838 647	6 005 905	5 654 042	6 355 460	7 154 323
Jährliches Wachstum der endgültigen Bemessungsgrundlage		6,38 %	4,92 %	2,86 %	-5,86 %	12,40 %	12,57 %

Anmerkung: Der gewogene mittlere Satz für 2021 und 2022 entspricht dem eingefrorenen gewogenen mittleren Satz von 2016.

Quelle: MwSt-Übersichten.

2.2. Erhebung der Einnahmen aus MwSt-Eigenmitteln

Die Mitgliedstaaten entrichten den MwSt-Eigenmittelbeitrag monatlich zusammen mit den anderen Eigenmitteln. Die Kommission erhebt die MwSt-Einnahmen zunächst aufgrund von Schätzungen der MwSt-Bemessungsgrundlagen, die von der Kommission und den Mitgliedstaaten im Beratenden Ausschuss für Eigenmittel (BAEM/Vorausschätzung) vereinbart wurden. Die MwSt-Beiträge werden auf der Grundlage von Vorausschätzungen berechnet und entrichtet, sodass sie später an die tatsächlichen Daten in den MwSt-Übersichten angepasst werden müssen. Die MwSt-Übersichten können auch Änderungen der MwSt-Bemessungsgrundlagen für die vier Vorjahre enthalten. Im Falle von Vorbehalten der Kommission oder der Mitgliedstaaten können auch die Daten für frühere Jahre angepasst werden.

Die Kommission berechnet für jeden Mitgliedstaat die Differenz zwischen der Vorausschätzung der MwSt-Eigenmittel und den jüngsten Daten in den Übersichten (Salden).

Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten das Ergebnis der Berechnung der Salden vor dem 1. Februar des Jahres mit, das auf das Jahr der Übermittlung der Daten für die Übersicht folgt, und die Mitgliedstaaten müssen die Beträge am ersten Arbeitstag des Monats März des Jahres bereitstellen, das auf das Jahr folgt, in dem die Kommission den Mitgliedstaaten das Ergebnis der Berechnung der Salden mitgeteilt hat. Das Versäumnis der Mitgliedstaaten, die erforderlichen Zahlungen zu leisten, kann zur Erhebung von Verzugszinsen führen (auf Zinsen unter 1 000 EUR wird verzichtet).

Tabelle 8 – MwSt-Berichtigungen (Salden)*

EU-27 Mio. EUR	2016	2017	2018	2019	2020	2021	2022
MwSt-Salden aufgrund von Differenzen zwischen der ersten Übersicht und der Vorausschätzung	313	418	502	403	-54	1,011	1,734
MwSt-Salden aufgrund der Änderung früherer Übersichten	87	6	23	-1	121	97	125
Anpassungen EU-27 insgesamt	400	424	525	402	68	1,108	1,859

Quelle: EU-Jahresrechnung und Berechnungen der Europäischen Kommission. Anhang 6 zeigt die Entwicklung der MwSt-Berichtigungen nach Mitgliedstaaten.

* Im Rahmen der Saldierung werden die Daten für das letzte verfügbare Jahr und für die Vorjahre jährlich angepasst.

Das neue System zur Berechnung der Eigenmittelbemessungsgrundlage hat keine Auswirkungen auf das Verfahren zur Berechnung und Erhebung der MwSt-Eigenmittel und ihre Anpassungen (Salden). Es gibt keine ausstehenden Zahlungen.

Die Ergebnisse der Saldierung für 2021 und 2022 fallen deutlich höher aus als in den Vorjahren, und die Anpassungen sind bei den meisten Mitgliedstaaten größer (siehe auch Anhang 6). Das wichtigste Element, das zu diesen Schwankungen beiträgt, ist die Berichtigung der Vorausschätzungen der für die Finanzierung der einschlägigen EU-Haushalte verwendeten MwSt-Bemessungsgrundlagen für 2021 und 2022 aufgrund des unterschätzten Anstiegs der Inflationsrate.

Die Kommission bewertet fortlaufend die Erhebung der MwSt-Einnahmen durch die Mitgliedstaaten und die Einführung von Maßnahmen zur Verbesserung der ordnungsgemäßen Erhebung von MwSt-Mitteln (Kasten 1).

Kasten 1: Initiativen zur Verbesserung der ordnungsgemäßen Erhebung von MwSt-Mitteln in den Mitgliedstaaten

Die MwSt-Eigenmittel machen etwa 2 % der von den Mitgliedstaaten erhobenen MwSt-Einnahmen aus. Daher kommen Maßnahmen zur Verbesserung der Erhebung von MwSt-Einnahmen in erster Linie den nationalen Haushalten, in gewissem Umfang aber auch dem EU-Haushalt zugute.

Erhebung der Mehrwertsteuer – Neunter Bericht über Verfahren zur MwSt-Registrierung, Erhebung und Kontrolle der Mehrwertsteuer
(Artikel 12 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89)

Die Kommission erstellt alle fünf Jahre einen Bericht über die ergriffenen Maßnahmen und die Fortschritte, die von den Mitgliedstaaten bei der Erhebung der MwSt sowie hinsichtlich etwaiger Verbesserungen erzielt wurden. Im Anschluss an ihre in ihrem letzten Bericht vom April 2022 15 vorgenommene Bewertung gab die Kommission 39 Empfehlungen dazu ab, wie die Mitgliedstaaten ihr System zur Erhebung der Mehrwertsteuer verbessern können.

Die Empfehlungen beziehen sich hauptsächlich auf die Verfahren der Mitgliedstaaten zur Erhebung der Mehrwertsteuer, d. h. die MwSt-Registrierung und Risikoanalyse, die MwSt-Informationstechnologie und neue Technologien, die Einreichung und Zahlung, die Einziehung von MwSt-Schulden, Erstattungen und Prüfungen, die MwSt-Buchführung, die Rechenschaftspflicht und Streitfälle. Eine rasche Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen wird die Angemessenheit des MwSt-basierten Eigenmittelsystems für den EU-Haushalt verbessern.

Deshalb forderte die Kommission die Mitgliedstaaten in den Schlussfolgerungen des Berichts auf, ihren Empfehlungen nachzukommen, die nicht nur dazu beitragen, die Steuereinnahmen zu generieren, die erforderlich sind, um die großen Herausforderungen, mit denen die EU konfrontiert ist, zu meistern, sondern auch zu gleichen Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt führen und den Weg zu einer schnelleren und dauerhafteren Erholung nach der Pandemie ebnen.

Änderungen der MwSt-Vorschriften, die Mindererhebung und Betrug zum Gegenstand haben.

Zum 1. Juli 2021 wurde die am 1. Januar 2015 eingerichtete kleine einzige Anlaufstelle für die Mehrwertsteuer (MOSS) zur einzigen Anlaufstelle (OSS) 16 , die ein breiteres Spektrum an Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen abdeckt und in deren Rahmen weitere Vereinfachungen eingeführt wurden. Diese erweiterte OSS umfasst drei Sonderregelungen: die Nicht-EU-Regelung, die EU-Regelung und die Einfuhrregelung.

Der Anwendungsbereich der bestehenden Nicht-EU-Regelung und der EU-Regelung wurde erweitert, die Einfuhrregelung ist jedoch neu. Im Rahmen dieser Sonderregelungen können Steuerpflichtige die Mehrwertsteuer, die in Mitgliedstaaten geschuldet wird, in denen sie (in der Regel) nicht ansässig sind, über ein Webportal in dem Mitgliedstaat, in dem sie für MwSt-Zwecke identifiziert sind (Mitgliedstaat der Identifizierung), erklären und entrichten. Dadurch werden den Steuerpflichtigen die Kosten für die MwSt-Registrierung in mehreren Mitgliedstaaten erspart.

Diese Regelungen werden in großem Umfang genutzt. Im Jahr 2022 nahmen die Mitgliedstaaten über das erweiterte OSS-Portal, das Online-Verkäufe in der EU abdeckt, insgesamt mehr als 17 Mrd. EUR ein. Außerdem wurden 2,5 Mrd. EUR an MwSt-Einnahmen aus der Einfuhr von Waren im elektronischen Handel erzielt. Darin eingeschlossen sind auch die neuen MwSt-Einnahmen, die durch die Abschaffung der MwSt-Befreiung generiert werden, die zuvor für die Einfuhr von Gegenständen mit geringem Wert von bis zu 22 EUR galt und in hohem Maße betrugsanfällig war. 17 Durch die Erleichterung und somit Förderung der Einhaltung der Vorschriften tragen die Regelungen zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts bei, da der angewandte MwSt-Satz für alle Verkäufer gleich ist, unabhängig davon, wo sie ansässig sind.

Im März 2018 führte der Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Auswirkungen der Artikel 199a und 199b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates auf die Betrugsbekämpfung 18 (im Folgenden „Bericht“) zu einer weiteren wichtigen Gesetzgebungsinitiative, mit der die Angemessenheit des Systems zur Erhebung der Mehrwertsteuer sowie die Einhaltung der MwSt-Richtlinie verbessert werden sollten.

Diesem Bericht zufolge erachten die Mitgliedstaaten und Interessenträger die in Artikel 199a der Richtlinie 2006/112/EG vorgesehene Umkehrung der Steuerschuldnerschaft als wirksames Instrument zur Bekämpfung bzw. Verhütung des MwSt-Betrugs in den betreffenden Sektoren. Daher wurde mit dem Inkrafttreten der Richtlinie (EU) 2018/1695 des Rates und der Richtlinie (EU) 2022/890 des Rates die Anwendung dieser Maßnahmen für einen begrenzten Zeitraum, d. h. bis zum geplanten Inkrafttreten der endgültigen MwSt-Regelung, verlängert.

Schließlich hat die Kommission im Dezember 2022 eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen das MwSt-System der EU modernisiert und dafür gesorgt werden soll, dass das System für Unternehmen besser funktioniert und widerstandsfähiger gegen Betrug wird. Dies soll geschehen, indem die Digitalisierung als Chance begriffen und gefördert wird. 19 Zum Zeitpunkt der Erstellung des vorliegenden Berichts wird das Gesetzgebungspaket im Rat verhandelt.

Die vorgeschlagenen Schlüsselmaßnahmen werden den Mitgliedstaaten helfen, jährlich bis zu 11 Mrd. EUR mehr an MwSt-Einnahmen zu erzielen. Das Legislativpaket zielt mitunter darauf ab, für Unternehmen, die grenzüberschreitend in der EU tätig sind, auf eine digitale Echtzeit-Berichterstattung auf der Grundlage der elektronischen Rechnungsstellung umzustellen, die MwSt-Vorschriften für Plattformen für die Personenbeförderung und kurzfristige Unterkünfte zu aktualisieren und eine einheitliche MwSt-Registrierung in der gesamten EU einzuführen.

Laut der Folgenabschätzung 20 wird erwartet, dass der bevorzugte politische Ansatz, d. h. der „verstärkte Ansatz“ (Einführung digitaler Meldepflichten auf EU-Ebene und Einführung einer Regelung des fiktiven Lieferers/Dienstleistungserbringers für alle Unterkunfts- und Beförderungssektoren sowie breiter gefasste Ausweitung des OSS, Einführung der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft und verbindliche Nutzung des IOSS), zwischen 2023 und 2032 Nettoauswirkungen in Höhe von 172-214 Mrd. EUR gegenüber dem Ausgangswert haben wird.

Der verstärkte Ansatz wird zwischen 2023 und 2032 zu Einsparungen von 50,6 Mrd. EUR führen: 41,4 Mrd. EUR aus der MwSt-Meldung (11 Mrd. EUR aus der Aufhebung von Meldepflichten, 24,2 Mrd. EUR aus der Verringerung der Fragmentierungskosten, 4,3 Mrd. EUR aus der Verwendung vorausgefüllter MwSt-Erklärungen und 1,9 Mrd. EUR aus der elektronischen Rechnungsstellung); 0,5 Mrd. EUR aus der Straffung und aus Klarstellungen in Bezug auf die Plattformwirtschaft; 8,7 Mrd. EUR aus der Abschaffung der Pflicht zur MwSt-Registrierung.

Es wird daher erwartet, dass das MwSt-System der EU besser funktionieren wird, wenn diese Reihe von Maßnahmen von den Mitgliedstaaten angenommen und vollständig umgesetzt wird. Folglich wird die erwartete höhere Wirksamkeit der Erhebung der Mehrwertsteuer durch die Mitgliedstaaten zu mehr Einnahmen für den EU-Haushalt führen.

2.3.Schutz der finanziellen Interessen der EU

Entwicklung der offenen Vorbehalte von 2016 bis 2022

Vorbehalte sind eine Möglichkeit, die finanziellen Interessen der EU zu schützen, bis die Kommission in der Frage der Eigenmittel ausreichende Sicherheit erlangen kann.

In Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates in der geänderten Fassung heißt es: „Nach dem 31. Juli des vierten Jahres, das auf das betreffende Haushaltsjahr folgt, werden die Übersichten gemäß Artikel 7 Absatz 1 nicht mehr berichtigt; hiervon ausgenommen sind Berichtigungen, die die vor diesem Termin von der Kommission oder von dem betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilten Punkte betreffen.“ Zuvor mitgeteilte Punkte werden gemeinhin als Vorbehalte bezeichnet. Bei einem Vorbehalt bleibt jede Frage der Methode oder der verwendeten Datenquellen in Bezug auf einen Posten offen, über den zwischen der Kommission und einem Mitgliedstaat keine Einigung besteht. Die Kommission kann auch bei Verstößen gegen die bzw. möglichen Abweichungen von der MwSt-Richtlinie durch die Mitgliedstaaten Vorbehalte geltend machen. Vorbehalte können auch von den Mitgliedstaaten eingelegt werden, wenn sie der Kommission nicht zustimmen.

Vorbehalte bieten den Mitgliedstaaten ein gewisses Maß an Rechts- und Haushaltssicherheit. Ist ein Posten einer Jahresübersicht verjährt (d. h. ohne Vorbehalt), kann er nicht geändert werden, und es ergeben sich nach der Verjährung keine finanziellen Auswirkungen auf diesen Posten.

Die Zahl der Vorbehalte ist im Zeitverlauf leicht zurückgegangen (Tabelle 9) und wird voraussichtlich weiter sinken, da die meisten Vorbehalte das System vor 2021 betreffen. Die überwiegende Mehrheit der Vorbehalte bezieht sich auf Posten der Jahresübersichten, die unter dem neuen System eingestellt wurden (Ende 2023 waren dies 30 von 37 Vorbehalten der Kommission). Diese Vorbehalte werden schrittweise bearbeitet und aufgehoben, und aufgrund der Einführung des neuen Systems dürfte die Zahl der Vorbehalte im Zeitverlauf erheblich zurückgehen.

Ende 2023 bestanden sieben Vorbehalte für die Jahre des neuen Systems (2021-2022). Gleichzeitig waren zum Zeitpunkt des vorliegenden Berichts nicht alle Kontrollen für 2021 und 2022 abgeschlossen, sodass die Zahl der Vorbehalte im Zusammenhang mit dem neuen System leicht steigen könnte. 21 Die in den Jahren 2021 und 2022 eingelegten Vorbehalte betreffen hauptsächlich Verstöße gegen die und Abweichungen von der MwSt-Richtlinie. 22 Einige der in den Vorjahren geltend gemachten Vorbehalte beziehen sich auf Posten der Übersicht, die während der nächsten Kontrollzyklen beibehalten und geklärt werden.

Tabelle 9 – Anzahl der offenen MwSt-Vorbehalte

	2016	2017	2018	2019	2020	2021	2022	2023
Von Mitgliedstaaten eingelegt	16	15	12	10	17	17	11	13
Von der Kommission eingelegt	50	53	64	61	61	71	56	37
Im Zusammenhang mit Verstößen	15	14	16	19	19	16	17	16
Insgesamt	81	82	92	90	97	104	84	66
Davon im Zusammenhang mit dem neuen System								7

Anmerkung: Anzahl der am 31. Dezember jedes Jahres offenen Vorbehalte (die in den Vorjahren hätten eingelegt werden können). Anhang 7 zeigt auch die Verteilung der Vorbehalte auf die Mitgliedstaaten.

Tabelle 10 – Offene, lange bestehende MwSt-Vorbehalte*

	2016	2017	2018	2019	2020	2021	2022	2023
Von Mitgliedstaaten eingelegt	4	6	6	7	3	2	1	1
Von der Kommission eingelegt	2	6	1	4	5	3	9	7
Im Zusammenhang mit Verstößen	3	2	3	4	6	5	4	3
Insgesamt	9	14	10	15	14	10	14	11

Quelle: Europäische Kommission.

* Ein lange bestehender Vorbehalt ist definiert als ein Vorbehalt, der seit mehr als fünf Geschäftsjahren besteht.

In Bezug auf den gewogenen mittleren Satz von 2016, der ab 2021 für die Übersichten über die MwSt-Eigenmittel verwendet wird, haben drei Mitgliedstaaten einen oder mehrere Vorbehalte eingelegt. Dies bedeutet, dass der gewogene mittlere Satz für diese Mitgliedstaaten derzeit vorläufig ist und erst nach Aufhebung des Vorbehalts endgültig wird. Bei den Mitgliedstaaten handelt es sich um Deutschland, Kroatien und Luxemburg. 23

Entwicklung der Verstöße im Zusammenhang mit den MwSt-Eigenmitteln von 2016 bis 2022

Verstöße gegen die Eigenmittelvorschriften führen zu Vertragsverletzungsverfahren. Vertragsverletzungsverfahren im Zusammenhang mit den MwSt-Eigenmitteln sind äußerst selten, und die meisten Meinungsverschiedenheiten werden während des Überprüfungszyklus beseitigt, sodass Berichtigungen und Anpassungen innerhalb von vier Jahren möglich sind. Zwischen 2016 und 2022 leitete die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren ein (Kasten 2). Die Einführung des neuen Systems hatte bisher keine Auswirkungen auf Verstöße. Durch die Einführung des eingefrorenen gewogenen mittleren Satzes und die Abschaffung der meisten Ausgleichsbeträge wurde die Berechnung der MwSt-Bemessungsgrundlagen erheblich vereinfacht, und beides birgt das Potenzial, die Zahl der Meinungsverschiedenheiten mit den Mitgliedstaaten zu begrenzen.

Obwohl Vertragsverletzungsverfahren verhältnismäßig selten sind, stellen sie für die Mitgliedstaaten einen starken Anreiz zur Einhaltung der Eigenmittelvorschriften dar und sind für die Glaubwürdigkeit des Eigenmittelsystems der EU von wesentlicher Bedeutung. Diese Verfahren gewährleisten die Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten und die Disziplin bei der Erhebung der Einnahmen.

Kasten 2: Anhängige Vertragsverletzungsverfahren

Im Zeitraum 2016-2022 leitete die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren im Zusammenhang mit den MwSt-Eigenmitteln ein (MOSS-Verfahren des Vereinigten Königreichs – Vertragsverletzungsverfahren 2020/2316). Die MOSS wurde am 1. Januar 2015 eingeführt und zum 1. Juli 2021 zur OSS, die ein breiteres Spektrum an Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen abdeckt und in deren Rahmen weitere Vereinfachungen eingeführt wurden (siehe Kasten 1). Die MOSS-Regelung ist eine fakultative Regelung, die es Steuerpflichtigen ermöglicht, die in der Regel in mehreren Mitgliedstaaten geschuldete Mehrwertsteuer in nur einem Mitgliedstaat zu entrichten. Zu den Dienstleistungen, die unter die MOSS-Regelung fallen, gehören grenzüberschreitende Telekommunikations-, Fernseh- und Rundfunkdienstleistungen sowie digitale Dienstleistungen. Der Mitgliedstaat, in dem die Zahlung erfolgt, konnte 30 % der 2015 und 2016 gezahlten Mehrwertsteuer und 15 % der 2017 und 2018 gezahlten Mehrwertsteuer einbehalten. Diese einbehaltene Mehrwertsteuer sollte für die Zwecke der MwSt-Eigenmittel in die MwSt-Bemessungsgrundlage einbezogen werden.

Die nationalen Behörden des Vereinigten Königreichs betrachteten die Einbehaltungen im Rahmen der MOSS-Regelung im Zeitraum von 2015 bis 2018 nicht als Mehrwertsteuer und berücksichtigten sie daher nicht in ihrer Übersicht für die Berechnung und Zahlung der MwSt-Eigenmittel. Nach Erhalt einer begründeten Stellungnahme der Kommission im November 2023 beantragte das Vereinigte Königreich eine Verlängerung der Antwortfrist und arbeitete eng mit der Kommission zusammen, um die Höhe der noch ausstehenden Mittel genau zu bestimmen und den Fall zu klären. Nach ausführlichen Gesprächen wurde eine Einigung erzielt, und das Vereinigte Königreich stellte den fälligen Betrag (4,016 Mio. GBP) im Juli 2024 zur Verfügung. Der fällige Zinsbetrag (3,05 Mio. GBP) wurde in der Rechnung des Vereinigten Königreichs vom September ausgewiesen, und die Kommission kann diesen Fall formell abschließen, sobald die letzte Rate dieser Rechnung beglichen wurde (erstes Halbjahr 2025).

2.4.Rückmeldungen von den Mitgliedstaaten

Im Rahmen der Erstellung des vorliegenden Berichts hat die Kommission den Mitgliedstaaten einen Fragebogen (Anhang 8) übermittelt, um Rückmeldungen zu deren Bewertung des neuen vereinfachten MwSt-basierten Eigenmittelsystems einzuholen. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, das neue System mit Punkten zu bewerten, die Merkmale zu nennen, die sie am meisten/am wenigsten schätzen, und mögliche Einsparungen anzugeben, die das neue System mit sich bringen könnte (z. B. bei der Arbeitsbelastung, der Anzahl der Mitarbeiter), und diese Einsparungen nach Möglichkeit zu quantifizieren.

PUNKTEBEWERTUNG DES NEUEN SYSTEMS

Auf einer Skala von 1 bis 10 (wobei 10 die höchste Punktzahl ist) bewerteten 26 Mitgliedstaaten (ein Mitgliedstaat gab keine Bewertung ab) das neue System mit durchschnittlich 8,9 Punkten. Die Punkte werden in fünf Kategorien eingeteilt (Tabelle 11). Die meisten (15) der 26 antwortenden Mitgliedstaaten gaben an, mit dem neuen System „sehr zufrieden“ zu sein, während 11 Mitgliedstaaten „zufrieden“ waren (davon vergaben nur zwei 7 Punkte). Bei ihrer Punktebewertung hoben die Mitgliedstaaten verschiedene Aspekte als besonders positiv hervor. Sie wiesen darauf hin, dass für die Erstellung der MwSt-Jahresübersicht und die Teilnahme am Kontrollzyklus weniger Zeit und Personal benötigt werde, insbesondere dank der Verwendung des eingefrorenen gewogenen mittleren Satzes und der Abschaffung von Ausgleichsbeträgen/Berichtigungen. Vorteile wurden auch in einer geringeren Fehleranfälligkeit und einem insgesamt verringerten Verwaltungsaufwand gesehen.

Tabelle 11 – Punktebewertung des neuen Systems

1-2	3-4	5-6	7-8	9-10
Sehr unzufrieden	Unzufrieden	Weder zufrieden noch unzufrieden	Zufrieden	Sehr zufrieden
0	0	0	11	15

Quelle: Antworten der Mitgliedstaaten auf den Fragebogen; ein Mitgliedstaat hat keine Bewertung abgegeben.

Abbildung 4 – Punktebewertung der Zufriedenheit mit dem neuen System auf einer Skala von 1 bis 10

Quelle: Antworten der Mitgliedstaaten auf den Fragebogen.

Größte Vorteile des neuen Systems

Die Mitgliedstaaten schätzten am meisten, dass das neue System einfacher zu nutzen ist, da Ausgleichsbeträge und Berichtigungen gestrichen wurden (16 Mitgliedstaaten) und keine jährliche Berechnung des gewogenen mittleren Satzes mehr erforderlich ist (19 Mitgliedstaaten). Einige Mitgliedstaaten (7) wiesen auch in unterschiedlichem Maße darauf hin, dass die vereinfachte Berechnung nun viel enger mit den tatsächlichen MwSt-Einnahmen verknüpft sei. Einige Mitgliedstaaten gaben ferner an, dass Teile der früheren Berechnungen zwar erhebliche Ressourcen erforderten, aber nur begrenzte Auswirkungen auf die MwSt-Eigenmittel hatten. Ein Mitgliedstaat begrüßte ferner sehr, dass das neue System für gleiche Rahmenbedingungen zwischen den Mitgliedstaaten sorgt, da Diskrepanzen im Zusammenhang mit unterschiedlichen Methoden und Datenquellen für die Berechnung des gewogenen mittleren Satzes und der Ausgleichsbeträge nicht mehr relevant sind. Die allgemeine Zeitersparnis, die Verringerung des Arbeitsaufwands und des Verwaltungsaufwands (z. B. sind weniger nationale Behörden oder andere Anbieter externer Datenquellen beteiligt), die (erwarteten) positiven Auswirkungen auf den Kontrollzyklus (insbesondere aufgrund der abgeschafften Berichtigungen/Ausgleichsbeträge) sowie die klaren und umfassenden Muster wurden von den Mitgliedstaaten ebenfalls als positiv wahrgenommen. Nur ein Mitgliedstaat forderte eine noch einfachere Berechnungsmethode.

Merkmale des neuen Systems mit dem geringsten Wert

Obwohl das neue System positiv aufgenommen wurde, sahen einige Mitgliedstaaten noch Verbesserungsbedarf. Insbesondere wiesen fünf Mitgliedstaaten darauf hin, dass die Verwendung eines eingefrorenen gewogenen mittleren Satzes Änderungen der nationalen MwSt-Vorschriften, insbesondere Änderungen des MwSt-Satzes, möglicherweise nicht widerspiegele und die Genauigkeit einschränke, drei Mitgliedstaaten sprachen die Belastung durch Vorbehalte im Zusammenhang mit dem alten System an, drei wiesen auf die Unsicherheit hinsichtlich neuer möglicher künftiger Berechnungen des gewogenen mittleren Satzes hin, ein Mitgliedstaat brachte die komplexen Berechnungen für bestehende Korrekturen mit begrenzten finanziellen Auswirkungen zur Sprache, und sieben Mitgliedstaaten waren der Meinung, dass die Berechnung des MwSt-Satzes aufgrund der Studie zur MwSt-Erhebungslücke fortgesetzt werden müsse. 13 Mitgliedstaaten gaben keine weniger wertvollen Merkmale des neuen MwSt-basierten Eigenmittelsystems an.

Auswirkungen des neuen Systems auf die Ressourcen

Auf die Frage nach den Auswirkungen des neuen Systems auf Einsparungen (z. B. Reduzierung des Personals, der Arbeitsbelastung, der Kosten) gaben 21 Mitgliedstaaten eine eindeutig positive, aber meist allgemeine Antwort. Sie bestätigten im Allgemeinen eine bemerkenswerte Verringerung des Arbeitsaufwands für die Erstellung der MwSt-Übersicht (von Monaten auf nur wenige Tage) und hoben die Zeitersparnis in Bezug auf frühere Berichtigungen/Ausgleichsbeträge, die Berechnung des gewogenen mittleren Satzes und die Inanspruchnahme externer Datenlieferanten hervor.

Die Einsparungen, die durch die Reform des Systems zur Erstellung der MwSt-Übersichten sowie durch die Vorbereitung von und die Teilnahme an Kontrollen ermöglicht wurden, wurden von 14 Mitgliedstaaten beziffert. Die Antworten zeigen ein breites Spektrum an Einsparungen und angewandten Berechnungsmethoden. Beispielsweise wurden Einsparungen von 0,2 bis 0,3 Vollzeitäquivalenten (VZÄ) bis hin zu 90 % Arbeitsersparnis im Vergleich zu den Ressourcen, die dem alten System zugewiesen waren, gemeldet.

2.5.Schlussfolgerung

Aus der Analyse geht hervor, dass mit der Vereinfachung des MwSt-basierten Eigenmittelsystems im Großen und Ganzen das Ziel erreicht wurde, den Verwaltungsaufwand sowohl für die Mitgliedstaaten als auch für die Kommission zu verringern.

Durch die Einstellung bestimmter Berichtigungen und Ausgleichsbeträge wurde die Komplexität der Berechnungen verringert, ohne dass sich dies wesentlich auf den Wert der MwSt-Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Eigenmittel auswirkte. Die Auswirkungen der eingestellten Berichtigungen belaufen sich auf höchstens 0,1 % der Nettoeinnahmen, während die eingestellten Ausgleichsbeträge nicht mehr als 0,6 % der gesamten MwSt-Bemessungsgrundlage ausmachen. Der Wert der nicht begrenzten MwSt-Bemessungsgrundlage steigt im Zeitverlauf weiter an, wobei makroökonomische Faktoren im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie in den letzten Jahren eine wichtige Rolle gespielt haben.

Gleichzeitig wurde die Erhebung der MwSt-Eigenmittel durch das neue MwSt-basierte Eigenmittelsystem nicht beeinträchtigt, da die Vorschriften für die Vorausschätzung, die Saldierung und die Erhebung bei der Einführung der Vereinfachung nicht geändert wurden. 24

Die Zahl der Vorbehalte ist im Zeitverlauf leicht zurückgegangen, da die meisten Ausgleichsbeträge und Berichtigungen eingestellt wurden. Die meisten offenen Vorbehalte beziehen sich auf Posten unter dem vorherigen System, die eingestellt wurden. Sobald diese Vorbehalte bei künftigen Kontrollen geklärt und ausgeräumt werden, dürfte die Zahl der offenen Vorbehalte erheblich zurückgehen, ebenso wie die Verwaltungsressourcen, die sowohl für die Kommission als auch für die Mitgliedstaaten erforderlich sind, um diese Vorbehalte auszuräumen.

Die positiven Auswirkungen der Reform auf den Verwaltungsaufwand wurden von den Mitgliedstaaten anerkannt. Es ist noch zu früh, um die administrativen Einsparungen, die sich aus der Änderung sowohl für die Kommission als auch für die Mitgliedstaaten ergeben, vollständig zu bewerten und zu quantifizieren, aber es scheint, dass das neue System erhebliche Vorteile gebracht hat und gleichzeitig die anhaltende Wirksamkeit des MwSt-basierten Eigenmittelsystems gewährleistet. Einige Mitgliedstaaten äußerten Bedenken, dass die Verwendung des eingefrorenen gewogenen mittleren Satzes von 2016 möglicherweise keine wesentlichen Änderungen der nationalen MwSt-Sätze widerspiegele, wodurch die Genauigkeit der MwSt-Bemessungsgrundlage verringert werde.

Das Einfrieren des Satzes auf dem Niveau von 2016 könnte negative finanzielle Anreize in dem Sinne schaffen, dass eine spätere Senkung des Satzes (oder eine Verringerung der Bemessungsgrundlage oder die Verlagerung einer Kategorie von Umsätzen in eine niedrigere MwSt-Klasse) letztlich dazu führen könnte, dass der Beitrag des Mitgliedstaats zum EU-Haushalt sinkt.

Die Frage der Angemessenheit der Anwendung des gewogenen mittleren Satzes von 2016 wird im nächsten Kapitel behandelt.

3.Entwicklung des gewogenen mittleren Satzes seit 2016

3.1.Entwicklung des gewogenen mittleren Satzes: 2016-2020

Zwischen 2016 und 2020 blieb der gewogene mittlere Satz für die meisten Mitgliedstaaten stabil. Nur in Deutschland, Griechenland und Kroatien gab es gegenüber dem Satz von 2016 Veränderungen von mehr als 1 Prozentpunkt, wobei die Raten 2019 oder 2020 niedriger waren als 2016, was in erster Linie auf die Reaktionen auf die COVID-19-Pandemie zurückzuführen ist.

Im Allgemeinen entwickelten sich die gewogenen mittleren Sätze der Mitgliedstaaten aufgrund von Änderungen der MwSt-Sätze insgesamt oder der Anwendung unterschiedlicher MwSt-Kategorien für bestimmte Produkte. Deutschland und Irland haben ihre ermäßigten und normalen MwSt-Sätze gesenkt, während Österreich einen neuen ermäßigten Satz eingeführt hat. Viele Länder wandten auch ermäßigte oder stark ermäßigte MwSt-Sätze 25 auf bestimmte Produktkategorien an. In Belgien, Bulgarien, Deutschland, Griechenland, Irland, Kroatien, Litauen, Österreich, Tschechien und Ungarn beispielsweise wurde der MwSt-Satz für Restaurants und Hotels gesenkt. In Tschechien und Griechenland galten für den Personenverkehr ermäßigte MwSt-Sätze. Auch wurden in Österreich, Bulgarien, Lettland, Slowenien und der Slowakei die MwSt-Sätze für Bücher und Zeitungen gesenkt.

In zahlreichen Mitgliedstaaten, darunter Bulgarien, Deutschland, Estland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Luxemburg, Malta, Niederlande, Polen, Rumänien, Slowenien, Tschechien und Ungarn wurde der MwSt-Satz im Freizeit- und Kultursektor, der Kinos, Theater und Konzerte umfasst, gesenkt. Umgekehrt war der Anstieg des gewogenen mittleren Satzes in den Niederlanden im Jahr 2019 auf eine Erhöhung des ermäßigten MwSt-Satzes zurückzuführen. In Dänemark gilt nur ein MwSt-Satz, ohne Änderungen des gewogenen mittleren Satzes. 26

Abbildung 5 – Absolute Veränderung des gewogenen mittleren Satzes im Zeitraum 2019-2020 im Vergleich zu 2016 (in Prozentpunkten)

Quelle: MwSt-Übersichten der Mitgliedstaaten für die Haushaltsjahre 2016, 2019 und 2020.

Kasten 3: Änderungen der MwSt-Vorschriften, die sich auf den gewogenen mittleren Satz auswirken könnten

Im April 2016 veröffentlichte die Kommission den „Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer – Auf dem Weg zu einem einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum: Zeit für Reformen“ 27 . In diesem Aktionsplan wird der Weg hin zu einem einheitlichen europäischen MwSt-Raum dargelegt. In diesem Zusammenhang wurde die MwSt-Richtlinie seit 2016 mehrfach geändert (es wurden 16 Änderungsrichtlinien verabschiedet – siehe Anhang 10). Die Auswirkungen dieser Änderungen werden sich voraussichtlich erst im Zeitverlauf bemerkbar machen und in den kommenden Jahren weiterhin einen grundlegenden Einfluss auf das Funktionieren des MwSt-Systems und des Binnenmarktes haben.

Die Richtlinie (EU) 2022/542 des Rates vom 5. April 2022 zur Änderung der Richtlinien 2006/112/EG und (EU) 2020/285 in Bezug auf die Mehrwertsteuersätze sieht die Möglichkeit vor, ermäßigte MwSt-Sätze für Produkte beizubehalten, für die es in einigen Mitgliedstaaten bereits Ausnahmeregelungen gab, wodurch andere Mitgliedstaaten Zugang zu diesen Ausnahmeregelungen erhalten, MwSt-Sätze unter 5 % (vor der Änderung verboten) einzuführen und ermäßigte MwSt-Sätze auf mehr Produkte anzuwenden. Diese Änderungen können sich auf den mehrjährigen gewogenen mittleren Satz auswirken, der derzeit auf dem Niveau von 2016 festgelegt ist.

Schließlich könnte insbesondere für die Jahre 2020 und 2021 die Angemessenheit des mehrjährigen gewogenen mittleren Satzes auch durch die Richtlinien 28 in Bezug auf zeitlich befristete Maßnahmen im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer für COVID-19-Impfstoffe und ‑In-vitro-Diagnostika als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie und in Bezug auf befristete Befreiungen von Einfuhren und bestimmten Lieferungen als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie beeinträchtigt worden sein.

3.2.Entwicklung des gewogenen mittleren Satzes: Schätzungen 2021-2024

Seit 2021 sind die Mitgliedstaaten nicht mehr verpflichtet, gewogene mittlere Sätze für die MwSt-Eigenmittel zu berechnen. Daher werden im vorliegenden Abschnitt diese Sätze für die Jahre 2021-2024 geschätzt, um die Angemessenheit der Anwendung des in diesem Zeitraum verwendeten Satzes von 2016 zu bewerten. Die Kommission hat den gewogenen mittleren Satz nach 2020 anhand einer vereinfachten Berechnungsmethode im Vergleich zu den Berechnungen des tatsächlichen gewogenen mittleren Satzes der Mitgliedstaaten geschätzt. Bei dieser Methode werden lediglich Daten zum Verbrauch der privaten Haushalte herangezogen (Kasten 4).

Kasten 4: Erläuterung der vereinfachten Methode für den gewogenen mittleren Satz

Bis 2020 erforderte die Berechnung des gewogenen mittleren Satzes, wie von den Mitgliedstaaten vorgenommen, ein hohes Maß an detaillierten Informationen, z. B. über verschiedene Ausgabenkategorien und die zugehörigen MwSt-Sätze oder steuerbefreite Unterkategorien. Die meisten dieser Informationen sind ohne eingehende Untersuchungen und Berechnungen der Mitgliedstaaten nicht ohne Weiteres verfügbar. Der wichtigste Bestimmungsfaktor für den gewogenen mittleren Satz, der etwa 60-80 % der mehrwertsteuerpflichtigen Ausgaben der Mitgliedstaaten ausmacht, ist der Verbrauch der privaten Haushalte. Daten zum Verbrauch der privaten Haushalte im Rahmen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen der Mitgliedstaaten werden von Eurostat öffentlich zugänglich gemacht. Der vereinfachte gewogene mittlere Satz beruht auf Schätzungen auf der Grundlage dieser Daten für private Haushalte, enthält jedoch keine Berechnungen für andere Kategorien wie Käufe durch den Staat, Bruttoanlageinvestitionen und Vorleistungen der Unternehmen (siehe Anhang 14 für eine Aufschlüsselung des Verbrauchs nach Mitgliedstaaten).

Mit dem vereinfachten gewogenen mittleren Satz (V-GMS) wird die Wachstumsrate des gewogenen mittleren Satzes auf der Grundlage von Daten zum Verbrauch der privaten Haushalte („gewichteter mittlerer Satz für die Haushalte (HH-GMS)“) des Jahres N auf der Grundlage des Jahres B (Bezugsjahr) auf den tatsächlichen gewogenen mittleren Satz des Basisjahres angewandt:

V-GMSN = GMSB x HH-GMSN

HH-GMSB

Der HH-GMS wird von der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) der Europäischen Kommission berechnet. Eine ausführliche Beschreibung der Methode findet sich in Anhang 15.

Anhang 13 enthält einen Vergleich zwischen dem vereinfachten gewogenen mittleren Satz für 2020 und den tatsächlichen Sätzen.

Diesen Schätzungen zufolge lag der vereinfachte gewogene mittlere Satz in den Mitgliedstaaten zwischen 2021 und 2024 relativ nahe am tatsächlichen gewogenen mittleren Satz von 2016. In 13 von 27 Mitgliedstaaten blieb der vereinfachte gewogene mittlere Satz im gesamten Beobachtungszeitraum (2021-2024) innerhalb einer Differenz von 1 Prozentpunkt zum Satz von 2016. Erhebliche Veränderungen des gewogenen mittleren Satzes von mehr als 2 Prozentpunkten wurden nur in einigen wenigen Ländern beobachtet: Deutschland, Kroatien, Polen und Rumänien.

Im Allgemeinen können Veränderungen beim vereinfachten gewogenen mittleren Satz im Beobachtungszeitraum auf Veränderungen bei den Verbrauchsmustern und den MwSt-Sätzen zurückgeführt werden. Oftmals wurde der MwSt-Satz für Strom, Gas oder Brennstoffe in Reaktion auf Engpässe bei der Energieversorgung und damit verbundene Preiserhöhungen infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine gesenkt. Dies war der Fall in Belgien, Bulgarien, Spanien, Kroatien, Irland, Italien, Polen und Portugal. In Spanien, Kroatien, Italien und Polen waren die Veränderungen zudem auf niedrigere MwSt-Sätze für Lebensmittel wie Obst und Gemüse zurückzuführen. Einige Länder, darunter Belgien, Deutschland, Rumänien und Irland, machten die während der COVID-19-Pandemie eingeführten vorübergehenden Senkungen der MwSt-Sätze rückgängig, was zu einem Anstieg ihrer gewogenen mittleren Sätze führte. In einigen Ländern wie Polen wurden ferner die MwSt-Abzüge für Strom, Gas und Brennstoffe abgeschafft, was den Anstieg des gewogenen mittleren Satzes in den Jahren 2023 und 2024 erklärt.

In Bezug auf die Veränderungen bei den nationalen MwSt-Sätzen gibt Anhang 11 einen Überblick über die im Zeitraum 2016-2023 in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden MwSt-Sätze.

Abbildung 6 – Absolute Veränderung der vereinfachten gewogenen mittleren Sätze im Zeitraum 2021-2024 im Vergleich zum gewogenen mittleren Satz von 2016 (Prozentpunkte)

Quelle: Eigene Berechnungen.

Es ist davon auszugehen, dass die meisten MwSt-Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten ergriffen wurden, um den wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zu begegnen, 2024 aufgehoben sein werden. Somit dürfte ein Vergleich des gewogenen mittleren Satzes von 2016 mit dem vereinfachten Satz von 2024 einen nützlichen Hinweis auf die Angemessenheit des Satzes von 2016 nach der Pandemie liefern. In den meisten Ländern lag der gewogene mittlere Satz von 2024 unter dem Satz von 2016, wobei in vielen Ländern ein Rückgang zwischen 5 % und 10 % zu verzeichnen war. Deutschland, Kroatien und Rumänien verzeichneten mit rund 10 % die stärksten Rückgänge.

Abbildung 7 – Relative Veränderung des vereinfachten gewogenen mittleren Satzes von 2024 im Vergleich zum gewogenen mittleren Satz von 2016 (%)

Quelle: Eigene Berechnungen.

3.3.Ergebnis der Analyse des gewogenen mittleren Satzes

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Analyse der Schätzung des vereinfachten gewogenen mittleren Satzes darauf hindeutet, dass die Anwendung des gewogenen mittleren Satzes von 2016 auf die Jahre 2021 bis 2024 für die meisten Mitgliedstaaten angemessen gewesen zu sein scheint. Die Schätzungen zeigen, dass die Zahl der Länder, deren gewogener mittlerer Satz andernfalls erheblich anders ausgefallen wäre (über 10 %), sehr gering ist.

Der Betrachtungszeitraum war durch mehrere Ereignisse beeinflusst, die sich möglicherweise auf die geltenden MwSt-Sätze und folglich auf die MwSt-Eigenmittel auswirkten. Vorübergehende Änderungen der MwSt-Sätze im Zusammenhang mit COVID-19-Maßnahmen sowie eine größere Flexibilität bei der Festlegung der MwSt-Sätze gemäß der Richtlinie (EU) 2022/542 des Rates machen es schwierig, die Auswirkungen der Anwendung des eingefrorenen Satzes von 2016 isoliert abzuschätzen. Die Analyse deutet jedoch darauf hin, dass sich die Einstellung der jährlichen Berechnung des gewogenen mittleren Satzes nur begrenzt auf die gerechte Verteilung des MwSt-Beitrags zum EU-Haushalt ausgewirkt und gleichzeitig den Verwaltungsaufwand für die Kommission und die Mitgliedstaaten erheblich verringert hat.

4.Schlussfolgerung

In diesem Bericht wird die Funktionsweise der MwSt-Eigenmittel nach den durch die Verordnung (EU, Euratom) 2021/769 des Rates eingeführten Änderungen bewertet, insbesondere die Angemessenheit des eingefrorenen mehrjährigen gewogenen mittleren Satzes.

Wie in Kapitel 2 beschrieben, hatte die Einstellung des Großteils der Ausgleichsbeträge und Berichtigungen keine nennenswerten Auswirkungen auf die Höhe der Bemessungsgrundlage für die MwSt-Eigenmittel, während die Zahl der offenen Vorbehalte zurückgegangen ist. Zusammen mit der vereinfachten Methode zur Berechnung der MwSt-Eigenmittel auf der Grundlage des eingefrorenen gewogenen mittleren Satz von 2016 hat sich der Verwaltungsaufwand sowohl für die Mitgliedstaaten als auch für die Kommission erheblich verringert.

Derzeit gibt es drei Mitgliedstaaten, die aufgrund offener Vorbehalte einen vorläufigen Satz von 2016 anwenden: Deutschland, Kroatien und Luxemburg (Anhang 9 enthält den gewogenen mittleren Satz für jeden Mitgliedstaat).

Was die Angemessenheit des eingefrorenen Satzes betrifft, so wird in Kapitel 3 dargelegt, dass die geschätzten Auswirkungen der Verwendung des Satzes von 2016 in den Jahren 2021 bis 2024 nur bei einer kleinen Anzahl von Mitgliedstaaten zu Abweichungen vom tatsächlichen Satz von mehr als 1 Prozentpunkt führten. Insgesamt gingen die geschätzten Abweichungen im Jahr 2024 aufgrund der Anpassungen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zurück. Diese Abweichungen vom geschätzten Satz im Jahr 2024 liegen zwischen +4 % und -11 %.

Anhang 11 gibt einen Überblick über die im Zeitraum 2016-2023 in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden MwSt-Sätze.

Anhang

Anhang 1 Zusammenfassende Übersicht

MwSt-Eigenmittel gemäß Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates

Code		Negativ	Positiv
	Einnahmen
R.1	Einnahmen
R.2	Geldbußen und Verzugszinsen
R.3	Beitreibungskosten
R.4	Besteuerte Kleinunternehmen (-)
R.5.1	Sonstige Berichtigungen (+)
R.5.2	Sonstige Berichtigungen (-)
R.6	Degressive Steuerermäßigung
R.7.1	Pauschallandwirte (+)
R.7.2	Pauschallandwirte (-)
R.8	Nettoeinnahmen
W	GMS (%)
IB	Vorläufige Bemessungsgrundlage
	Ausgleich an der Grundlage
SE.1	Steuerbefreite Kleinunternehmen (+)
E.2	Steuerbefreite Kleinunternehmen (-)
	Anh. X Teil A Richtl. 2006/112/EG
XA.1	Zahntechniker
XA.2	Öffentl. Rundfunk- und Fernsehanst.
XA.3	Gebäude und Baugrundstücke
XA.4	Reisebüros (außerhalb der EU)
XA.T	Anhang X Teil A insgesamt
	Anh. X Teil B Richtl. 2006/112/EG
XB.1	Eintritt zu Sportveranstaltungen
XB.2	Freie Berufe
XB.3	Öffentl. Telekommunikationsdienste
XB.4	Krematorien und Bestattungsinstitute
XB.5	Blinde
XB.6	Kriegsopfergedenken
XB.7	Private Krankenhäuser
XB.8	Öffentliche Wasserversorgung
XB.9	Neue Gebäude und Baugrundstücke
XB.10	Personenbeförderung (inländischer Streckenanteil)
XB.11	Luftfahrzeuge
XB.12	Kriegsschiffe
XB.13	Reisebüros (innerhalb der EU)
XB.T	Anhang X Teil B insgesamt
	Einschränkung des Rechts auf VSt-Abzug
RD.C	Personenkraftwagen
RD.E	Pkw-bezogene Ausgaben
	Sonstige Ausgleichsbeträge
OC.1	Sonstige Ausgleichsbeträge
OC.2	Sonstige Ausgleichsbeträge
OC.3	Sonstige Ausgleichsbeträge
OC.4	Sonstige Ausgleichsbeträge
OC.5	Sonstige Ausgleichsbeträge
OC.6	Sonstige Ausgleichsbeträge
OC.7	Sonstige Ausgleichsbeträge
C.T.	Ausgleichsbeträge INSGESAMT
Endgültige MwSt-Bemessungsgrundlage

Quelle: Europäische Kommission.

Anhang 2 Zusammenfassende Übersicht

MwSt-Eigenmittel gemäß Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates in der durch die Verordnung (EU, Euratom) 2021/769 des Rates

Code	Beschreibung	Verwendete Währung:
R.1	Einnahmen
R1.1	Nicht unter den Einnahmen erfasster MwSt-Betrag (+)
R1.2	Unter den Einnahmen erfasster Nicht-MwSt-Betrag (-)
NR	Nettoeinnahmen	R.1+R1.1-R1.2
A	Berichtigung Artikel 3 Absatz 2 29 Buchstabe a Räumlicher Anwendungsbereich_____ __(+)
B	Berichtigung Artikel 3 Absatz 2 30 Buchstabe b Räumlicher Anwendungsbereich_______(+-)
C1	Berichtigung Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c Verstoß 1 _________(+)
C2	Berichtigung Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c Verstoß 2 _________(+)
…	……
Cn	Berichtigung Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c Vertragsverletzungsverfahren Nr. _________(+)
TC	Berichtigungen insgesamt	A+oder-B+C1…Cn
CNR	Berichtigte Nettoeinnahmen	NR+oder-TC
GMS	Mehrjähriger gewogener mittlerer Satz (%) 31	nn,nnnn %
FB	Endgültige nicht begrenzte Bemessungsgrundlage für die MwSt-Eigenmittel	CNR/GMS

Quelle: Europäische Kommission.

Anhang 3 Beschreibung der Ausgleichsbeträge und Berichtigungen

Bezeichnung	Beschreibung	Zweck	Rechtsgrundlage
R.2 Geldbußen und Verzugszinsen	Streichung von Elementen, die keine Mehrwertsteuer sind, aber zusammen mit der Mehrwertsteuer verbucht werden	Nur die erhobene Mehrwertsteuer sollte die Bemessungsgrundlage für die MwSt-Eigenmittel bilden.	Artikel 2 Absatz 1 der alten Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates und Artikel 2 der MwSt-Richtlinie
R.3 Beitreibungskosten
R.4 Besteuerte Kleinunternehmen	Ausnahme solcher Kleinunternehmen mit einem Umsatz von weniger als 10 000 EUR	Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, diese Unternehmen in Situationen, in denen es Schwierigkeiten bei der Anwendung der normalen MwSt-Regelung gibt, von der Regelung auszunehmen.	Artikel 2 Absatz 3 der alten Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates und Titel XXI Kapitel 1 Abschnitt 1 der MwSt-Richtlinie
R.5.1 und R.5.2 Sonstige Berichtigungen	Bereinigung um andere Elemente, die sich positiv oder negativ auf den Posten R.1 „Einnahmen“ auswirken	Nur die erhobene Mehrwertsteuer sollte die Bemessungsgrundlage für die MwSt-Eigenmittel bilden. Berichtigungen umfassen den Abschlag von nichtmehrwertsteuerbezogenen Elementen und den Aufschlag von anderweitig erfassten mehrwertsteuerbezogenen Elementen.	Artikel 2 Absatz 1 der alten Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates und Artikel 2 der MwSt-Richtlinie
R.6 Degressive Steuerermäßigung	Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 10 000 EUR können in unterschiedlichem Umfang von der Zahlung der geschuldeten Mehrwertsteuer befreit werden.	Verringerung des Verwaltungsaufwands für Kleinunternehmen bei der Anwendung der normalen MwSt-Regelung	Artikel 5 Absatz 1 der alten Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates und Titel XXI Kapitel 1 Abschnitt 1 der MwSt-Richtlinie
R.7.1 und R.7.2 Pauschallandwirte	Da einige Landwirte ihren MwSt-Pflichten auf unterschiedliche Weise nachkommen, muss sich dies in einer positiven oder negativen Auswirkung auf den Posten R.1 „Einnahmen“ niederschlagen.	Verringerung des Verwaltungsaufwands für Landwirte bei der Anwendung der normalen MwSt-Regelung	Artikel 5 Absatz 2 der alten Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates und Titel XXI Kapitel 2 der MwSt-Richtlinie
SE.1 und SE.2 Steuerbefreite Kleinunternehmen	Einbeziehung solcher Kleinunternehmen mit einem Umsatz von mehr als 10 000 EUR, die von der Mehrwertsteuer befreit sind und daher nicht den normalen MwSt-Pflichten unterliegen	Einbeziehung steuerbefreiter Unternehmen mit einem Umsatz zwischen 10 000 EUR und den nationalen Schwellenwerten für die Steuerbefreiung, als ob sie den normalen MwSt-Pflichten unterliegen würden	Artikel 6 Absatz 1 der alten Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates und Titel XXI Kapitel 1 Abschnitt 1 der MwSt-Richtlinie
XA.1 Zahntechniker	Ausnahme von MwSt-Einnahmen im Zusammenhang mit bestimmten Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, die in R.1 enthalten sind, aber nicht enthalten sein sollten	Ausnahme von Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, die in einem Mitgliedstaat besteuert werden, aber steuerbefreit sein sollten	Artikel 2 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich und Artikel 6 Absatz 2 erster Gedankenstrich der alten Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates sowie Artikel 370 und Titel X Teil A der MwSt-Richtlinie
XA.2 Öffentliche Rundfunk- und Fernsehanstalten
XA.3 Bestehende Gebäude und Baugrundstücke
XA.4 Reisebüros (außerhalb der EU)
XB.1 Eintritt zu Sportveranstaltungen	Ausnahme von MwSt-Einnahmen im Zusammenhang mit bestimmten Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, die nicht in R.1 enthalten sind, aber enthalten sein sollten	Hinzurechnung der Mehrwertsteuer auf Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, die in einem Mitgliedstaat steuerbefreit sind, aber besteuert werden sollten	Artikel 2 Absatz 2 dritter Gedankenstrich und Artikel 6 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der alten Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates sowie Artikel 371 und Titel X Teil B der MwSt-Richtlinie
XB.2 Freie Berufe
XB.3 Öffentliche Telekommunikationsdienste
XB.4 Krematorien und Bestattungsinstitute
XB.5 Blinde
XB.6 Kriegsopfergedenken
XB.7 Private Krankenhäuser
XB.8 Öffentliche Wasserversorgung
XB.9 Neue Gebäude und Baugrundstücke
XB.10 Personenbeförderung
XB.11 Luftfahrzeuge
XB.12 Kriegsschiffe
XB.13 Reisebüros
RD.C Firmenwagen	Dieser Ausgleichsbetrag ist für die Mitgliedstaaten fakultativ. Wenn das allgemeine Recht auf Vorsteuerabzug eingeschränkt wird, ist ein negativer Ausgleich erforderlich, da der Posten R.1 „Einnahmen“ sonst im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten, in denen das Recht auf Vorsteuerabzug für diese Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen nicht eingeschränkt ist, überhöht wäre.	Anpassung des Postens R.1 „Einnahmen“, um die Situation nachzuahmen, in dem das Recht auf Vorsteuerabzug für diese Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen nicht eingeschränkt ist	Artikel 6 Absatz 4 der alten Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates und Artikel 176 der MwSt-Richtlinie
RD.E Ausgaben für Firmenwagen
OC.1 – OC.n Sonstige Ausgleichsbeträge	Typische Beispiele für „Sonstige Ausgleichsbeträge“ sind Verstöße, verstoßähnliche Abweichungen von der MwSt-Richtlinie oder bestimmte mehrwertsteuerliche Aspekte der territorialen Besonderheiten eines Mitgliedstaats.	Hinzurechnung der Mehrwertsteuer auf Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, die nicht Gegenstand eines Verstoßes sind oder in einer Weise behandelt werden, die von der normalen mehrwertsteuerlichen Behandlung in anderen Mitgliedstaaten abweicht	Artikel 2 Absatz 1 der alten Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates und Artikel 2 der MwSt-Richtlinie

Quelle: Europäische Kommission.

Anhang 4 Vergleich der Bemessungsgrundlagen für die MwSt-Eigenmittel für Mitgliedstaaten mit Begrenzung in den Jahren 2020 und 2023

	2020			2023
Land	Vor der Begrenzung	Nach der Begrenzung	Differenz	Vor der Begrenzung	Nach der Begrenzung	Differenz
	Mrd. EUR	Mrd. EUR	%	Mrd. EUR	Mrd. EUR	%
Kroatien	33,212	24,518	-26 %	43,376	36,747	-15 %
Zypern	15,360	9,834	-36 %	19,320	13,391	-31 %
Luxemburg	30,402	21,357	-30 %	41,205	27,719	-33 %
Malta	9,183	5,784	-37 %	9,745	8,403	-14 %
Polen	254,114	248,794	-2 %	359,996	351,380	-2 %
Portugal	102,256	97,793	-4 %	entfällt	entfällt	entfällt
Slowenien	entfällt	entfällt	entfällt	31,842	31,759	0 %

Quelle: Endgültiger Erlass (EU, Euratom) 2021/118 des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 9 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020; Endgültiger Erlass (EU, Euratom) 2023/2750 des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2023.

Anmerkung: Die Begrenzung gilt nicht für die übrigen Mitgliedstaaten, da ihre MwSt-Bemessungsgrundlage weniger als 50 % ihres BNE beträgt.

Anhang 5 Entwicklung der MwSt-Bemessungsgrundlagen nach Mitgliedstaaten (in Mrd. EUR)

Mitgliedstaat	2016	2017	2018	2019	2020	2021	2022
Belgien	177	187	195	196	171	207	222
Bulgarien	22	24	26	29	29	34	40
Tschechien	70	81	87	92	89	99	118
Dänemark	105	110	115	118	114	148	141
Deutschland	1 300	1 357	1 407	1 457	1 432	1 500	1 702
Estland	10	11	12	13	13	15	17
Irland	78	86	88	94	78	96	117
Griechenland	70	70	74	79	69	74	89
Spanien	495	508	564	564	500	578	659
Frankreich	989	1 057	1 104	1 113	1 043	1 209	1 314
Kroatien	28	30	33	37	31	35	40
Italien	659	702	713	733	645	764	897
Zypern	12	14	16	16	16	16	19
Lettland	11	11	12	13	13	14	18
Litauen	15	17	18	20	18	24	29
Luxemburg	27	27	28	30	30	35	40
Ungarn	44	48	54	60	57	60	70
Malta	7	7	8	9	8	7	9
Niederlande	290	303	326	335	329	381	431
Österreich	159	168	173	178	173	184	212
Polen	171	224	242	252	238	276	315
Portugal	91	99	104	113	103	106	127
Rumänien	62	68	78	82	78	86	102
Slowenien	19	20	22	22	20	24	27
Slowakei	28	31	34	36	37	40	45
Finnland	93	96	100	105	102	114	121
Schweden	201	205	206	208	219	230	234
Insgesamt	5 231	5 565	5 839	6 006	5 654	6 355	7 154

Quelle: MwSt-Übersichten der Mitgliedstaaten für die Haushaltsjahre 2016-2022.

Anhang 6 Entwicklung der MwSt-Salden (Mio. EUR)*

Mitgliedstaat	2016	2017	2018	2019	2020	2021	2022

Belgien	12,33	15,02	15,37	-8,42	-57,72	31,76	-13,23
Bulgarien	2,32	4,58	1,92	4,68	5,46	7,14	8,46
Tschechien	5,12	20,69	10,67	8,35	-4,18	9,59	20,28
Dänemark	4,54	2,63	-21,97	-9,11	25,42	71,18	4,42
Deutschland	-6,57	14,07	14,67	-3,28	106,98	104,48	268,70
Estland	0,14	1,09	0,49	0,65	0,32	3,08	3,00
Irland	-9,95	0,84	17,06	2,03	-41,81	11,46	27,42
Griechenland	-53,43	-12,05	-4,82	14,16	0,07	-42,82	41,17
Spanien	67,71	-9,52	128,69	85,19	-73,72	78,88	160,69
Frankreich	58,70	98,94	111,62	57,41	27,59	253,03	322,78
Kroatien	2,75	2,88	2,55	2,99	11,28	9,02	11,13
Italien	262,80	145,51	87,06	48,96	-15,63	230,68	580,28
Zypern	1,49	2,37	3,49	1,48	2,32	1,96	4,63
Lettland	1,82	1,54	2,94	3,15	3,25	1,39	6,44
Litauen	1,13	0,71	2,26	3,08	0,74	10,26	17,26
Luxemburg	3,28	4,75	-8,57	-1,97	46,02	11,57	-8,04
Ungarn	-1,77	-1,54	8,47	11,37	13,65	11,04	26,90
Malta	0,81	1,38	-0,05	2,76	2,65	2,53	3,61
Niederlande	17,27	-0,77	7,72	-1,04	17,14	136,32	48,76
Österreich	5,24	-1,22	5,51	1,65	2,32	16,49	39,83
Polen	-21,72	100,22	100,90	117,91	-12,60	79,52	58,82
Portugal	9,11	6,14	9,15	11,63	2,66	1,80	20,91
Rumänien	19,50	5,60	10,15	17,41	-6,63	29,37	69,54
Slowenien	1,37	2,74	3,68	0,78	-4,69	5,17	2,74
Slowakei	4,19	5,78	12,34	10,68	8,82	10,81	9,99
Finnland	5,12	7,82	3,68	11,69	-0,13	7,16	114,83
Schweden	6,85	3,54	-0,01	7,86	8,13	15,35	7,57
Insgesamt	400,15	423,73	524,96	402,03	67,72	1 108,22	1 858,89

Quelle: EU-Jahresrechnung und Berechnungen der Europäischen Kommission.

* Im Rahmen der Saldierung werden die Daten für das letzte verfügbare Jahr und für die Vorjahre jährlich angepasst.

Anhang 7 Vorbehalte nach Mitgliedstaaten

	Gesamtzahl der Vorbehalte zum 31. Dezember 2023	Davon Vorbehalte für 2021 und 2022
Belgien	1	-
Bulgarien	-	-
Tschechien	-	-
Dänemark	7	-
Deutschland	8	-
Estland	-	-
Irland	9	-
Griechenland	5	2
Spanien	-	-
Frankreich	2	-
Kroatien	2	-
Italien	3	1
Zypern	-	-
Lettland	-	-
Litauen	-	-
Luxemburg	5	-
Ungarn	-	-
Malta	-	-
Niederlande	4	-
Österreich	5	-
Polen	-	-
Portugal	-	-
Rumänien	11	3
Slowenien	-	-
Slowakei	-	-
Finnland	2	1
Schweden	1	-
Vereinigtes Königreich	1	-
Insgesamt	66	7

Quelle: Europäische Kommission.

Anhang 8 Fragebogen für die Mitgliedstaaten

Fragebogen für den Bericht gemäß Artikel 13a der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel

1.Auf einer Skala von 1 bis 10 (wobei 10 die höchste Punktzahl ist), wie zufrieden sind Sie mit dem neuen System, das durch die Verordnung (EU, Euratom) 2021/769 des Rates vom 30. April 2021 eingeführt wurde, im Vergleich zum alten System in Bezug auf den Zeit-/Ressourcenbedarf für die Erstellung der Jahresübersicht und die Vorbereitung von bzw. die Teilnahme an einer Kontrolle (vollständiger Zyklus)?

2.Welche Merkmale des neuen MwSt-basierten Eigenmittelsystems schätzen Sie am meisten?

3.Welche Merkmale des neuen MwSt-basierten Eigenmittelsystems schätzen Sie am wenigsten?

4.Hat die Einführung des neuen Systems zu einer Verringerung der Anzahl der Mitarbeiter, der Arbeitsbelastung, der Kosten oder anderer Ressourcen geführt?

5.Wenn Sie Frage 4 mit „Ja“ beantwortet haben, können Sie die Einsparungen beziffern, die durch die Reform im Zusammenhang mit der Erstellung der Übersichten sowie der Vorbereitung von bzw. Teilnahme an Kontrollen erzielt wurden (in Bezug auf VZÄ, Arbeitsbelastung, Kosten oder gegebenenfalls andere Ressourcen)?

Anhang 9 Gewichtete mittlere Sätze (Prozent) und Stand in Bezug auf 2016

Mitgliedstaat	GMS 2016 (%)	Anzahl der Vorbehalte	Stand
Belgien	16,1119 %	-	Endgültig
Bulgarien	19,7258 %	-	Endgültig
Tschechien	18,9045 %	-	Endgültig
Dänemark	25,0000 %	-	Endgültig
Deutschland*	16,7396 %	1	Vorläufig
Estland	19,2187 %	-	Endgültig
Irland*	16,2875 %	2	Vorläufig
Griechenland	20,3585 %	-	Endgültig
Spanien	14,5883 %	-	Endgültig
Frankreich	15,3663 %	-	Endgültig
Kroatien*	22,0014 %	1	Vorläufig
Italien	15,5720 %	-	Endgültig
Zypern	13,6041 %	-	Endgültig
Lettland	19,7217 %	-	Endgültig
Litauen	19,7924 %	-	Endgültig
Luxemburg	13,0210 %	3	Vorläufig
Ungarn	24,3450 %	-	Endgültig
Malta	13,5716 %	-	Endgültig
Niederlande	16,4194 %	-	Endgültig
Österreich	16,6805 %	-	Endgültig
Polen	17,0229 %	-	Endgültig
Portugal	17,7076 %	-	Endgültig
Rumänien	18,6242 %	-	Endgültig
Slowenien	17,4687 %	-	Endgültig
Slowakei	19,1907 %	-	Endgültig
Finnland	20,6655 %	-	Endgültig
Schweden	21,1007 %	-	Endgültig

Quelle: MwSt-Übersichten der Mitgliedstaaten für das Haushaltsjahr 2016.

* Die Daten in diesem Anhang stammen aus dem März 2024. Im Anschluss an die nach März 2024 durchgeführten Kontrollen wurde der Prozentsatz für Irland endgültig (neuer Prozentsatz: 16,2875). Darüber hinaus wurde der vorläufige Prozentsatz für Deutschland auf 16,7453 und für Kroatien auf 22,0578 geändert.

Anhang 10 Liste der Richtlinien des Rates zur Änderung der MwSt-Richtlinie seit 2016

1.Richtlinie (EU) 2016/856 des Rates vom 25. Mai 2016 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem im Hinblick auf die Dauer der Verpflichtung, einen Mindestnormalsatz einzuhalten.

2.Richtlinie (EU) 2016/1065 des Rates vom 27. Juni 2016 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG hinsichtlich der Behandlung von Gutscheinen.

3.Richtlinie (EU) 2017/2455 des Rates vom 5. Dezember 2017 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG und der Richtlinie 2009/132/EG in Bezug auf bestimmte mehrwertsteuerliche Pflichten für die Erbringung von Dienstleistungen und für Fernverkäufe von Gegenständen.

4.Richtlinie (EU) 2018/912 des Rates vom 22. Juni 2018 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf die Verpflichtung, einen Mindestnormalsatz einzuhalten.

5.Richtlinie (EU) 2018/1695 des Rates vom 6. November 2018 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem im Hinblick auf den Anwendungszeitraum der fakultativen Umkehrung der Steuerschuldnerschaft bei Lieferungen bestimmter betrugsanfälliger Gegenstände und Dienstleistungen und des Schnellreaktionsmechanismus gegen Mehrwertsteuerbetrug.

6.Richtlinie (EU) 2018/1713 des Rates vom 6. November 2018 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates in Bezug auf die Mehrwertsteuersätze für Bücher, Zeitungen und Zeitschriften.

7.Richtlinie (EU) 2018/1910 des Rates vom 4. Dezember 2018 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Harmonisierung und Vereinfachung bestimmter Regelungen des Mehrwertsteuersystems zur Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten.

8.Richtlinie (EU) 2019/475 des Rates vom 18. Februar 2019 zur Änderung der Richtlinien 2006/112/EG und 2008/118/EG hinsichtlich der Aufnahme der italienischen Gemeinde Campione d'Italia und des zum italienischen Gebiet gehörenden Teils des Luganer Sees in das Zollgebiet der Union und in den räumlichen Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/118/EG.

9.Richtlinie (EU) 2019/1995 des Rates vom 21. November 2019 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf Vorschriften für Fernverkäufe von Gegenständen und bestimmte inländische Lieferungen von Gegenständen.

10.Richtlinie (EU) 2019/2235 des Rates vom 16. Dezember 2019 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und der Richtlinie 2008/118/EG über das allgemeine Verbrauchsteuersystem in Bezug auf Verteidigungsanstrengungen im Rahmen der Union.

11.Richtlinie (EU) 2020/284 des Rates vom 18. Februar 2020 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG im Hinblick auf die Einführung bestimmter Anforderungen für Zahlungsdienstleister.

12.Richtlinie (EU) 2020/1756 des Rates vom 20. November 2020 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf die Identifizierung von Steuerpflichtigen in Nordirland.

13.Richtlinie (EU) 2020/2020 des Rates vom 7. Dezember 2020 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf zeitlich befristete Maßnahmen im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer für COVID-19-Impfstoffe und -In-vitro-Diagnostika als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie.

14.Richtlinie (EU) 2021/1159 des Rates vom 13. Juli 2021 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf befristete Befreiungen von Einfuhren und bestimmten Lieferungen als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie.

15.Richtlinie (EU) 2022/542 des Rates vom 5. April 2022 zur Änderung der Richtlinien 2006/112/EG und (EU) 2020/285 in Bezug auf die Mehrwertsteuersätze.

16.Richtlinie (EU) 2022/890 des Rates vom 3. Juni 2022 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG im Hinblick auf die Verlängerung des Anwendungszeitraums der fakultativen Umkehrung der Steuerschuldnerschaft bei Lieferungen bestimmter betrugsanfälliger Gegenstände und Dienstleistungen und des Schnellreaktionsmechanismus gegen Mehrwertsteuerbetrug.

Anhang 11 In den Mitgliedstaaten geltende MwSt-Sätze

	2016	2017	2018	2019	2020	2021	2022	2023
BE	6 %; 12 %; 21 %	6 %; 12 %; 21 %	6 %; 12 %; 21 %	6 %; 12 %; 21 %	6 %; 12 %; 21 %	6 %; 12 %; 21 %	6 %; 12 %; 21 %	6 %; 12 %; 21 %
BG	9 %; 20 %	9 %; 20 %	9 %; 20 %	9 %; 20 %	9 %; 20 %	9 %; 20 %	9 %; 20 %	9 %; 20 %
CZ	10 %; 15 %; 21 %	10 %; 15 %; 21 %	10 %; 15 %; 21 %	10 %; 15 %; 21 %	10 %; 15 %; 21 %	10 %; 15 %; 21 %	10 %; 15 %; 21 %	10 %; 15 %; 21 %
DK	25 %	25 %	25 %	25 %	25 %	25 %	25 %	25 %
DE	7 %; 19 %	7 %; 19 %	7 %; 19 %	7 %; 19 %	7 %; 19 %	5/7 %; 16/19 %	7 %; 19 %	7 %; 19 %
EE	9 %; 20 %	9 %; 20 %	9 %; 20 %	9 %; 20 %	9 %; 20 %	9 %; 20 %	5 %; 9 %; 20 %	5 %; 9 %; 20 %
IE	4,8 %; 9 %; 13,5 %; 23 %	4,8 %; 9 %; 13,5 %; 23 %	4,8 %; 9 %; 13,5 %; 23 %	4,8 %; 9 %; 13,5 %; 23 %	4,8 %; 9 %; 13,5 %; 23/21 %	4,8 %; 9 %; 13,5 %; 21/23 %	4,8 %; 9 %; 13,5 %; 23 %	4,8 %; 9 %; 13,5 %; 23 %
EL	6 %; 13 %; 24 %	6 %; 13 %; 24 %	6 %; 13 %; 24 %	6 %; 13 %; 24 %	6 %; 13 %; 24 %	6 %; 13 %; 24 %	6 %; 13 %; 24 %	6 %; 13 %; 24 %
ES	4 %; 10 %; 21 %	4 %; 10 %; 21 %	4 %; 10 %; 21 %	4 %; 10 %; 21 %	4 %; 10 %; 21 %	4 %; 10 %; 21 %	4 %; 10 %; 21 %	4 %; 10 %; 21 %
FR	2,1 %; 5,5 %; 10 %, 20 %	2,1 %; 5,5 %; 10 %, 20 %	2,1 %; 5,5 %; 10 %, 20 %	2,1 %; 5,5 %; 10 %, 20 %	2,1 %; 5,5 %; 10 %, 20 %	2,1 %; 5,5 %; 10 %, 20 %	2,1 %; 5,5 %; 10 %, 20 %	2,1 %; 5,5 %; 10 %, 20 %
HR	5 %; 13 %; 25 %	5 %; 13 %; 25 %	5 %; 13 %; 25 %	5 %; 13 %; 25 %	5 %; 13 %; 25 %	5 %; 13 %; 25 %	5 %; 13 %; 25 %	5 %; 13 %; 25 %
IT	4 %; 5 %; 10 %; 22 %	4 %; 5 %; 10 %; 22 %	4 %; 5 %; 10 %; 22 %	4 %; 5 %; 10 %; 22 %	4 %; 5 %; 10 %; 22 %	4 %; 5 %; 10 %; 22 %	4 %; 5 %; 10 %; 22 %	4 %; 5 %; 10 %; 22 %
CY	5 %; 9 %; 19 %	5 %; 9 %; 19 %	5 %; 9 %; 19 %	5 %; 9 %; 19 %	5 %; 9 %; 19 %	5 %; 9 %; 19 %	5 %; 9 %; 19 %	3 %; 5 %; 9 %; 19 %
LV	12 %; 21 %	12 %; 21 %	12 %; 21 %	5 %; 12 %; 21 %	5 %; 12 %; 21 %	5 %; 12 %; 21 %	5 %; 12 %; 21 %	5 %; 12 %; 21 %
LT	5 %; 9 %; 21 %	5 %; 9 %; 21 %	5 %; 9 %; 21 %	5 %; 9 %; 21 %	5 %; 9 %; 21 %	5 %; 9 %; 21 %	5 %; 9 %; 21 %	5 %; 9 %; 21 %
LU	3 %; 8 %; 14 %; 17 %	3 %; 8 %; 14 %; 17 %	3 %; 8 %; 14 %; 17 %	3 %; 8 %; 14 %; 17 %	3 %; 8 %; 14 %; 17 %	3 %; 8 %; 14 %; 17 %	3 %; 8 %; 14 %; 17 %	3 %; 7 %; 13 %; 16 %
HU	5 %; 18 %; 27 %	5 %; 18 %; 27 %	5 %; 18 %; 27 %	5 %; 18 %; 27 %	5 %; 18 %; 27 %	5 %; 18 %; 27 %	5 %; 18 %; 27 %	5 %; 18 %; 27 %
MT	5 %; 7 %; 18 %	5 %; 7 %; 18 %	5 %; 7 %; 18 %	5 %; 7 %; 18 %	5 %; 7 %; 18 %	5 %; 7 %; 18 %	5 %; 7 %; 18 %	5 %; 7 %; 18 %
NL	6 %; 21 %	6 %; 21 %	6 %; 21 %	9 %; 21 %	9 %; 21 %	9 %; 21 %	9 %; 21 %	9 %; 21 %
AT	10 %; 13 %; 20 %	10 %; 13 %; 20 %	10 %; 13 %; 20 %	10 %; 13 %; 20 %	5 %, 10 %; 13 %; 20 %	5 %, 10 %; 13 %; 20 %	10 %; 13 %; 20 %	10 %; 13 %; 20 %
PL	5 %; 18 %; 23 %	5 %; 18 %; 23 %	5 %; 18 %; 23 %	5 %; 18 %; 23 %	5 %; 18 %; 23 %	5 %; 18 %; 23 %	5 %; 18 %; 23 %	5 %; 18 %; 23 %
PT	6 %; 13 %; 23 %	6 %; 13 %; 23 %	6 %; 13 %; 23 %	6 %; 13 %; 23 %	6 %; 13 %; 23 %	6 %; 13 %; 23 %	6 %; 13 %; 23 %	6 %; 13 %; 23 %
RO	5 %; 9 %; 20 %	5 %; 9 %; 19 %	5 %; 9 %; 19 %	5 %; 9 %; 19 %	5 %; 9 %; 19 %	5 %; 9 %; 19 %	5 %; 9 %; 19 %	5 %; 9 %; 19 %
SI	9,5 %; 22 %	9,5 %; 22 %	9,5 %; 22 %	9,5 %; 22 %	5 %; 9,5 %; 22 %	5 %; 9,5 %; 22 %	5 %; 9,5 %; 22 %	5 %; 9,5 %; 22 %
SK	10 %; 20 %	10 %; 20 %	10 %; 20 %	10 %; 20 %	10 %; 20 %	10 %; 20 %	10 %; 20 %	10 %; 20 %
FI	10 %; 14 %; 24 %	10 %; 14 %; 24 %	10 %; 14 %; 24 %	10 %; 14 %; 24 %	10 %; 14 %; 24 %	10 %; 14 %; 24 %	10 %; 14 %; 24 %	10 %; 14 %; 24 %
SE	6 %; 12 %; 25 %	6 %; 12 %; 25 %	6 %; 12 %; 25 %	6 %; 12 %; 25 %	6 %; 12 %; 25 %	6 %; 12 %; 25 %	6 %; 12 %; 25 %	6 %; 12 %; 25 %

Quelle: Datenbank „Steuern in Europa“, zuvor veröffentlichte Liste der MwSt-Sätze, öffentlich zugängliche Informationen.

Anhang 12 Gewogene mittlere Sätze in den Mitgliedstaaten, 2016-2020 (%)

Mitgliedstaat	2016	2017	2018	2019	2020
Belgien	16,1119	16,0177	15,9033	16,0603	15,9622
Bulgarien	19,7258	19,7290	19,7185	19,7149	19,5845
Tschechien	18,9045	18,8680	18,8187	18,7778	18,4913
Dänemark	25,0000	25,0000	25,0000	25,0000	25,0000
Deutschland	16,7396	16,7185	16,7355	16,7636	15,4041
Estland	19,2187	19,2257	19,1851	19,1873	19,1596
Irland	16,2875	16,3228	16,5002	16,5307	16,3979
Griechenland	20,3585	20,6506	20,6097	19,9687	18,4146
Spanien	14,5883	14,4696	14,3250	14,6177	14,5594
Frankreich	15,3663	15,2702	15,2840	15,4303	15,379
Kroatien	22,0014	21,4101	21,5697	20,3610	21,0095
Italien	15,5720	15,4768	15,4872	15,5858	15,5942
Zypern	13,6041	13,2560	12,5966	12,7172	13,5437
Lettland	19,7217	19,8917	19,6934	19,7677	19,7213
Litauen	19,7924	20,0566	19,8387	19,8857	19,8848
Luxemburg	13,0210	12,8644	13,4055	13,2147	12,931
Ungarn	24,3450	23,8176	22,9542	23,1810	22,8911
Malta	13,5716	13,6878	13,5302	13,5795	13,3496
Niederlande	16,4194	16,4882	16,1383	16,9233	17,0848
Österreich	16,6805	16,6223	16,8065	16,6780	15,892
Polen	17,0229	16,9906	16,9136	17,0331	17,1593
Portugal	17,7076	17,0838	17,0488	16,8203	16,942
Rumänien	18,6242	16,9892	16,7183	16,8408	16,4777
Slowenien	17,4687	17,4037	17,2777	17,3087	17,2753
Slowakei	19,1907	19,2161	19,1329	18,9486	18,7725
Finnland	20,6655	20,6719	20,6995	20,6476	20,6691
Schweden	21,1007	21,1800	21,2425	21,2911	21,2327
Quelle: MwSt-Übersichten der Mitgliedstaaten für die Haushaltsjahre 2016-2020.

Anhang 13 Vereinfachter gewogener mittlerer Satz von 2020 im Vergleich zum tatsächlichen gewogenen mittleren Satz von 2020

Zur Veranschaulichung und Prüfung der Genauigkeit des vereinfachten gewogenen mittleren Satzes werden in diesem Anhang Berechnungen des vereinfachten gewogenen mittleren Satzes von 2020 auf der Grundlage des gewogenen mittleren Satzes von 2019 vorgestellt.

V-GMS2020 = GMS2019 x HH-GMS2020

HH-GMS2019

Zur Überprüfung der Genauigkeit der Schätzung enthält die Tabelle einen Vergleich mit dem tatsächlichen gewogenen mittleren Satz von 2020, der von den Mitgliedstaaten in ihren Jahresabschlüssen angegeben und von der Kommission überprüft wurde. In den meisten Ländern entspricht der vereinfachte gewogene mittlere Satz dem tatsächlichen gewogenen mittleren Satz, wobei die Differenz zwischen den beiden weniger als 0,2 Prozentpunkte beträgt. Wird der vereinfachte gewogene mittlere Satz mit der MwSt-Bemessungsgrundlage des betreffenden Landes gewichtet, so weicht er im Durchschnitt nur um 0,10 Prozentpunkte vom tatsächlichen gewogenen mittleren Satz von 2020 ab.

Wäre diese vereinfachte Methode anstelle der vollständigen Berechnung des gewogenen mittleren Satzes angewandt worden, wären die finanziellen Auswirkungen minimal gewesen. Die Gesamtbeiträge der Mitgliedstaaten wären im Jahr 2020 nur um 14,9 Mio. EUR zurückgegangen. Für die meisten Mitgliedstaaten wären die Beiträge aufgrund des Begrenzungsmechanismus niedriger ausgefallen oder gleich geblieben.

Mitgliedstaat	Vereinfachter GMS 2020	Tatsächlicher GMS 2020	Differenz (Prozentpunkte)	Auswirkungen der Anwendung des vereinfachten GMS auf die Eigenmittel (Mio. EUR)	Relative Auswirkungen auf die Eigenmittel
Belgien	16,08 %	15,96 %	0,12 %	3,8	0,7 %
Bulgarien	19,70 %	19,58 %	0,12 %	0,0	0,0 %
Tschechien	18,54 %	18,49 %	0,05 %	0,7	0,3 %
Dänemark	25,00 %	25,00 %	0,00 %	0,0	0,0 %
Deutschland*	16,66 %	15,40 %	1,25 %	321,9	7,5 %
Estland	19,19 %	19,16 %	0,03 %	0,1	0,1 %
Irland	16,49 %	16,40 %	0,09 %	1,3	0,5 %
Griechenland	17,09 %	18,41 %	-1,32 %	-16,0	-7,7 %
Spanien	14,59 %	14,56 %	0,03 %	3,1	0,2 %
Frankreich	15,42 %	15,38 %	0,05 %	9,2	0,3 %
Kroatien	19,48 %	21,01 %	-1,53 %	0,0	0,0 %
Italien	15,58 %	15,59 %	-0,01 %	-1,2	-0,1 %
Zypern	12,72 %	13,54 %	-0,82 %	0,0	0,0 %
Lettland	19,79 %	19,72 %	0,06 %	0,1	0,3 %
Litauen	19,91 %	19,88 %	0,02 %	0,1	0,1 %
Luxemburg	13,36 %	12,93 %	0,42 %	0,0	0,0 %
Ungarn	22,73 %	22,89 %	-0,16 %	-1,2	-0,7 %
Malta	13,52 %	13,35 %	0,17 %	0,0	0,0 %
Niederlande	16,94 %	17,08 %	-0,15 %	-8,5	-0,9 %
Österreich	16,66 %	15,89 %	0,77 %	24,1	4,7 %
Polen	17,05 %	17,16 %	-0,11 %	-4,5	-0,6 %
Portugal	16,79 %	16,94 %	-0,15 %	0,0	0,0 %
Rumänien	16,70 %	16,48 %	0,22 %	3,0	1,3 %
Slowenien	17,31 %	17,28 %	0,03 %	0,1	0,2 %
Slowakei	18,62 %	18,77 %	-0,15 %	-0,9	-0,8 %
Finnland	20,66 %	20,67 %	-0,01 %	-0,1	0,0 %
Schweden	21,29 %	21,23 %	0,06 %	1,7	0,3 %
EU-Durchschnitt			0,25 %	2,9
Gewichteter EU-Durchschnitt (nach MwSt-Bemessungsgrundlage)			0,10 %
Insgesamt				14,9
Quellen: MwSt-Übersichten der Mitgliedstaaten für die Haushaltsjahre 2019 und 2020; Verbrauchsdaten aus EUROMOD (siehe Erläuterung unten), die nach dreistelligen Verbrauchskategorien der Klassifikation der Verwendungszwecke des Individualverbrauchs für die Jahre 2017 und 2018 mit Eurostat-Daten zum Verbrauch der privaten Haushalte kalibriert wurden; Datenbank „Steuern in Europa“; MwSt-Sätze nach fünfstelligen Verbrauchskategorien der Klassifikation der Verwendungszwecke des Individualverbrauchs für 2019 und 2020; eigene Berechnungen. *: Der große Unterschied zwischen dem V-GMS und dem tatsächlichen GMS für Deutschland lässt sich durch die Senkung des normalen und des ermäßigten MwSt-Satzes im Jahr 2020 erklären, der sich nicht in den dem V-GMS zugrunde liegenden Daten widerspiegelt. Daher sind die Durchschnitts- und Gesamtwerte ohne Deutschland angegeben.

Anhang 14 Verteilung des mehrwertsteuerpflichtigen Verbrauchs nach Kategorien, 2020

	Verbrauch der privaten Haushalte	Käufe durch den Staat	Bruttoanlageinvestitionen	Vorleistungen
Belgien	61 %	4 %	16 %	18 %
Bulgarien	75 %	7 %	5 %	14 %
Tschechien	59 %	7 %	13 %	21 %
Dänemark	-	-	-	-
Deutschland	65 %	5 %	16 %	14 %
Estland	64 %	10 %	17 %	9 %
Irland	66 %	7 %	16 %	12 %
Griechenland	85 %	7 %	4 %	4 %
Spanien	74 %	7 %	11 %	8 %
Frankreich	62 %	3 %	17 %	17 %
Kroatien	73 %	8 %	9 %	9 %
Italien	72 %	7 %	12 %	9 %
Zypern	59 %	3 %	14 %	24 %
Lettland	75 %	8 %	11 %	6 %
Litauen	81 %	6 %	8 %	5 %
Luxemburg	56 %	3 %	6 %	7 %
Ungarn	66 %	12 %	15 %	7 %
Malta	76 %	9 %	9 %	6 %
Niederlande	60 %	8 %	16 %	16 %
Österreich	77 %	7 %	9 %	7 %
Polen	73 %	7 %	9 %	11 %
Portugal	75 %	7 %	6 %	12 %
Rumänien	43 %	5 %	14 %	38 %
Slowenien	70 %	9 %	10 %	10 %
Slowakei	69 %	6 %	10 %	15 %
Finnland	62 %	18 %	9 %	11 %
Schweden	58 %	12 %	18 %	13 %

Quellen: MwSt-Übersichten der Mitgliedstaaten für das Haushaltsjahr 2020. Eigene Berechnungen.

Anhang 15 Ausführliche Erläuterung der Berechnung des gewichteten mittleren Satzes für die Haushalte (HH-GMS)

Dieser Anhang enthält eine ausführliche Erläuterung des gewogenen mittleren Satzes für den Verbrauch der privaten Haushalte („gewogener mittlerer Satz für die Haushalte“). Er bildet die Hauptkomponente der Berechnung des vereinfachten gewogenen mittleren Satzes, d. h., der vereinfachte gewogene mittlere Satz wird berechnet, indem die Wachstumsrate des gewogenen mittleren Satzes für die Haushalte auf den (tatsächlichen) gewogenen mittleren Satz eines Bezugsjahres angewandt wird. Dieser gewogene mittlerer Satz für die Haushalte wurde von der JRC in Sevilla berechnet.

Die diesem Satz zugrunde liegenden Daten zu den Konsumausgaben stammen aus EUROMOD 32 , das auf Mikrodaten aus der EU-Statistik über Einkommen und Lebensbedingungen und der Erhebung über die Wirtschaftsrechnungen der privaten Haushalte (Erhebungswellen 2019 und 2015 für die meisten Länder) basiert. Diese Ergebnisse können so kalibriert werden, dass sie die von Eurostat verfügbaren Daten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen („Konsumausgaben der privaten Haushalte nach Verbrauchszweck (Klassifikation der Verwendungszwecke des Individualverbrauchs, dreistellig)“) widerspiegeln. Zur Berechnung des gewogenen mittleren Satzes im Jahr n ziehen die Mitgliedstaaten Verbrauchsdaten aus dem Jahr n-2 heran. Dies bedeutet, dass für die Kalibrierung der Verbrauchsdaten die Verbrauchsdaten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen aus dem Jahr n-2 verwendet wurden.

Die Schätzung des gewogenen mittleren Satzes erfordert auch MwSt-Sätze nach Verbrauchskategorien, die aus der Datenbank „Steuern in Europa“ entnommen und anhand der nationalen Rechtsvorschriften überprüft werden. Jeder fünfstelligen Kategorie der Klassifikation der Verwendungszwecke des Individualverbrauchs (rund 200 Kategorien für die meisten Länder) wird manuell ein einziger MwSt-Satz zugewiesen. Wenn mehrere Sätze gelten (z. B. weil es innerhalb der fünfstelligen Kategorien verschiedene Produkte gibt oder die MwSt-Sätze sich im Laufe des Jahres unterscheiden), wird der am weitesten verbreitete Satz verwendet. 33

Ausgenommene Verbrauchskategorien, die nicht zur MwSt-Bemessungsgrundlage beitragen, werden anhand des Dokuments „VAT rates applied in the Member States of the European Union“ (MwSt-Sätze in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union) der GD TAXUD für 2019 und anhand der MwSt-Richtlinie 2006/112/EG ermittelt. Es wird davon ausgegangen, dass diese Ausnahmen über die Jahre hinweg konstant bleiben.

Für jeden Mitgliedstaat wird dann der gewogene mittlere Satz für die Haushalte als impliziter Satz geschätzt, indem die MwSt-Verbindlichkeiten durch die Konsumausgaben der privaten Haushalte geteilt werden:

Dabei ist HH-GMS der gewogene mittlere Satz für einen bestimmten Mitgliedstaat und ein bestimmtes Jahr; und sind jeweils die Summe der MwSt-Verbindlichkeiten bzw. Konsumausgaben aller nicht von der Mehrwertsteuer befreiten Verbrauchsausgaben. Verbrauchskategorien mit Nullsätzen sind eingeschlossen. gibt an, dass und mit den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen kalibriert wurden.

Anhang 16 Vereinfachte gewogene mittlere Sätze für 2021-2024 unter Verwendung von 2019 als Bezugsjahr

Mitgliedstaat	2021	2022	2023	2024
Belgien	16,04 %	15,81 %	15,18 %	14,97 %
Bulgarien	18,98 %	19,32 %	18,69 %	18,54 %
Tschechien	17,62 %	17,97 %	17,93 %	17,55 %
Dänemark	25,00 %	25,00 %	25,00 %	25,00 %
Deutschland	15,76 %	15,82 %	15,85 %	16,24 %
Estland	19,18 %	19,17 %	19,13 %	19,88 %
Irland	15,07 %	15,67 %	15,19 %	16,11 %
Griechenland	17,12 %	17,46 %	17,41 %	17,33 %
Spanien	14,24 %	14,09 %	13,63 %	14,46 %
Frankreich	15,40 %	15,39 %	15,56 %	15,98 %
Kroatien	19,45 %	18,06 %	18,17 %	18,27 %
Italien	15,53 %	15,03 %	15,06 %	14,62 %
Zypern	12,66 %	12,95 %	12,76 %	11,91 %
Lettland	19,80 %	19,71 %	19,81 %	19,92 %
Litauen	19,84 %	19,47 %	19,38 %	19,92 %
Luxemburg	13,34 %	13,46 %	13,03 %	13,66 %
Ungarn	22,63 %	23,30 %	23,03 %	22,50 %
Malta	13,50 %	14,31 %	13,84 %	14,05 %
Niederlande	16,86 %	17,19 %	17,31 %	16,96 %
Österreich	15,40 %	16,84 %	17,11 %	16,52 %
Polen	16,97 %	12,99 %	15,47 %	17,52 %
Portugal	16,53 %	16,62 %	16,25 %	16,31 %
Rumänien	16,73 %	16,67 %	16,99 %	16,84 %
Slowenien	17,27 %	17,23 %	17,52 %	17,59 %
Slowakei	18,63 %	18,54 %	17,87 %	17,38 %
Finnland	20,66 %	20,66 %	20,78 %	20,30 %
Schweden	21,29 %	21,53 %	21,78 %	21,53 %
Einfacher Durchschnitt	17,46 %	17,42 %	17,40 %	17,48 %
Durchschnitt, gewichtet nach der MwSt-Bemessungsgrundlage	16,34 %	16,14 %	16,23 %	16,45 %

Quelle: Berechnungen der Europäischen Kommission.

(1)

Artikel 13a der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates vom 29. Mai 1989 über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel in der durch die Verordnung (EU, Euratom) 2021/769 des Rates vom 30. April 2021 geänderten Fassung.

(2)

Beschluss 70/243/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 21. April 1970.

(3)

Im Jahr 1970 wurde der maximale Abrufsatz auf 1 % festgesetzt. Die Erweiterung um Spanien und Portugal führte zu einer Erhöhung auf maximal 1,4 %. Durch den Beschluss 2000/597/EG, Euratom vom 29. September 2000 wurde der Abrufsatz auf 0,5 % gesenkt.

(4)

Öffentliche Finanzen der EU, 2014.

(5)

Für den Zeitraum 2007-2013 betrug der Abrufsatz 0,225 % für Österreich, 0,14 % für Deutschland und 0,1 % für Schweden und die Niederlande. Für den Zeitraum 2014-2020 betrug der Abrufsatz für Deutschland, die Niederlande und Schweden 0,15 %. Seit 2021 gilt auch in diesen Mitgliedstaaten der einheitliche Abrufsatz von 0,3 %.

(6)

Anhang 1 enthält ein Muster für die zusammenfassende Übersicht, in der alle Berichtigungen und Ausgleichsbeträge nach dem alten System aufgeführt sind.

(7)

Wie in den Artikeln 6 und 7 der Richtlinie 2006/112/EG (MwSt-Richtlinie) beschrieben.

(8)

Stellungnahme Nr. 11/2020 (gemäß Artikel 287 Absatz 4 und Artikel 322 Absatz 2 AEUV) zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates (EU, Euratom) zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel (Dokument 12771/20, interinstitutionelles Dossier 2018/0133 (NLE)) (europa.eu) .

(9)

Die in Abschnitt 2 des Berichts verwendeten Daten wurden ab März 2024 berechnet.

(10)

Anhang 5 liefert einen Überblick über die Entwicklung der MwSt-Bemessungsgrundlagen nach Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2016-2022.

(11)

Ab 2021 werden die MwSt-Bemessungsgrundlagen berechnet, indem die Einnahmen durch den „eingefrorenen“ gewogenen mittleren Satz von 2016 geteilt werden, während zuvor der tatsächliche jährliche gewogene mittlere Satz verwendet wurde.

(12)

Diese makroökonomischen Indikatoren werden auch im jährlichen Verfahren zur Vorausschätzung der Bemessungsgrundlage für die MwSt-Eigenmittel für den Jahreshaushalt verwendet.

(13)

In Anhang X Teil A aufgeführte Ausgleichsbeträge: Zahntechniker, öffentliche Rundfunk- und Fernsehanstalten, Gebäude und Baugrundstücke, Reisebüros.

(14)

In Anhang X Teil B aufgeführte Ausgleichsbeträge: Eintritt zu Sportveranstaltungen, freie Berufe, öffentliche Telekommunikationsdienste, Krematorien und Bestattungsinstitute, Blinde, Kriegsopfergedenken, private Krankenhäuser, öffentliche Wasserversorgung, neue Gebäude und Baugrundstücke, Personenbeförderung, Luftfahrzeuge, Kriegsschiffe, Reisebüros (innerhalb der EU).

(15)

eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52022DC0137 .

(16)

Der Rat erließ diese Vorschriften im Wege der Richtlinie (EU) 2017/2455 vom Dezember 2017 sowie der Richtlinie (EU) 2019/1995 (siehe konsolidierte Fassung: Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ).

(17)

Quelle: Pressemitteilung der Generaldirektion Steuern und Zollunion vom 30.6.2023 „EU VAT rules for e-commerce two years on: Updated revenue figures point again to a successful implementation“ .

(18)

Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Auswirkungen der Artikel 199a und 199b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates auf die Betrugsbekämpfung (COM(2018) 118 final vom 8.3.2018) .

(19)

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Mehrwertsteuervorschriften für das digitale Zeitalter; Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 in Bezug auf die für das digitale Zeitalter erforderlichen Regelungen für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer.

Vorschlag für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 in Bezug auf die Informationsanforderungen für bestimmte Mehrwertsteuerregelungen .

(20)

Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen SWD(2022) 394 final .

(21)

Die Übersichten für das Jahr 2021 wurden für 22 Mitgliedstaaten (BE, BG, CZ, DK, DE, IE, EL, HR, IT, CY, LV, LU, HU, NL, AT, PL, PT, RO, SI, SK, FI und SE) kontrolliert, während die Übersichten für das Jahr 2022 für 12 Mitgliedstaaten (CZ, DK, DE, IE, HR, CY, HU, NL, AT, PL, FI, und SE) geprüft wurden.

(22)

Die Klärung von Vorbehalten im Zusammenhang mit Verstößen kann länger dauern, da bei einigen noch rechtliche Analysen oder Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union ausstehen.

(23)

Anhang 7 enthält auch Einzelheiten zu den Prozentsätzen des gewogenen mittleren Satzes von 2016 nach Mitgliedstaaten und deren Status. Es sei darauf hingewiesen, dass die MwSt-Bemessungsgrundlage in Kroatien und Luxemburg deutlich über der begrenzten Bemessungsgrundlage liegt und dass die berechneten MwSt-Bemessungsgrundlagen durch einen Wert ersetzt werden, der 50 % des jeweiligen BNE dieser Länder entspricht. Dies bedeutet, dass eine Änderung der Prozentsätze ihrer Steuersätze keine Auswirkungen auf die Höhe ihrer MwSt-basierten Eigenmittelbeiträge hätte.

(24)

Es sei darauf hingewiesen, dass die Überarbeitung der Bereitstellungsverordnung im Jahr 2021, mit der die Zahlung der Restbeträge aufgeschoben und die Auswirkungen von Verzugszinsen begrenzt wurden, in keinem Zusammenhang mit der analysierten Vereinfachung stand.

(25)

Ein stark ermäßigter MwSt-Steuersatz liegt unter dem Mindestsatz von 5 % und kann auf eine begrenzte Liste von Gegenständen und Dienstleistungen angewandt werden (Artikel 98 Absatz 2 der MwSt-Richtlinie).

(26)

Anhang 12 gibt einen Überblick über die Entwicklung der gewogenen mittleren Sätze der Mitgliedstaaten im Zeitraum 2016-2020.

(27)

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über einen Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer – Auf dem Weg zu einem einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum: Zeit für Reformen (COM(2016) 0148 final) .

(28)

Richtlinie (EU) 2020/2020 des Rates vom 7. Dezember 2020 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf zeitlich befristete Maßnahmen im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer für COVID-19-Impfstoffe und -In-vitro-Diagnostika als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie ;

Richtlinie (EU) 2021/1159 des Rates vom 13. Juli 2021 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf befristete Befreiungen von Einfuhren und bestimmten Lieferungen als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie .

(29)

In Artikel 6 genannte Gebiete: Berg Athos, Kanarische Inseln, französische Gebiete, die in Artikel 349 und Artikel 355 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannt sind (Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique, Réunion, Saint Barthélemy, Saint Martin), Åland-Inseln, Kanalinseln, Campione d'Italia, der zum italienischen Gebiet gehörende Teil des Luganer Sees, Insel Helgoland, Gebiet von Busingen, Ceuta, Melilla und Livigno.

(30)

In Artikel 7 genannte Gebiete: Fürstentum Monaco, Insel Man und Hoheitszonen des Vereinigten Königreichs Akrotiri und Dhekelia.

(31)

Der endgültige oder vorläufige gewogene mittlere Satz von 2016, ausgedrückt in vier Dezimalstellen, aus dem MwSt-basierten Eigenmittelsystem vor 2021.

(32)

EUROMOD ist ein Mikrosimulationsmodell für Steuern und Sozialleistungen für die EU, das es Forschern und Politikanalysten ermöglicht, die Auswirkungen von Steuern und Sozialleistungen auf das Haushaltseinkommen und Arbeitsanreize für die Bevölkerung jedes Landes und für die EU insgesamt vergleichbar zu berechnen. Die hier vorgestellten Ergebnisse basieren auf EUROMOD Version i6.120. Ursprünglich wurde EUROMOD vom Institute for Social and Economic Research (Institut für Sozial- und Wirtschaftsforschung) gepflegt, entwickelt und verwaltet, seit 2021 obliegt die Pflege, Entwicklung und Verwaltung jedoch der JRC in Zusammenarbeit mit Eurostat und nationalen Teams aus den EU-Ländern. Dank gilt den vielen Menschen, die zur Entwicklung von EUROMOD beigetragen haben. Die Ergebnisse und ihre Auslegung liegen in der Verantwortung des (der) Verfasser(s). Nähere Informationen: https://euromod-web.jrc.ec.europa.eu/ .

(33)

Die Sätze für 2024 wurden von Experten aus den einzelnen Mitgliedstaaten überprüft. Sie waren jedoch zum Zeitpunkt der Berechnung (Juli 2024) noch vorläufig und unterliegen daher bis zur nächsten stabilen EUROMOD-Veröffentlichung Anfang 2025 Kontrollen, Überarbeitungen und Anpassungen.

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