EUROPÄISCHE KOMMISSION

Straßburg, den 22.10.2024

COM(2024) 490 final

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

Umsetzung des Europäischen Forschungsraums (EFR)


Stärkung von Forschung und Innovation in Europa:
Der Weg des EFR und künftige Ausrichtungen

1.Einleitung

Das Ziel, einen Europäischen Forschungsraum (EFR) als Binnenmarkt für Forschung, Innovation und Technologie in der gesamten Europäischen Union (EU) zu schaffen, wurde im Jahr 2000 im Rahmen der Lissabon-Strategie entwickelt. Im Jahr 2009 wurde der EFR im Vertrag von Lissabon gemäß Artikel 179 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) formell als Ziel der EU anerkannt. Der EFR sollte hauptsächlich durch folgende Maßnahmen verwirklicht werden: i) die Reform der nationalen politischen Strategien, Systeme und Vorschriften im Bereich der Forschung, ii) die Erhöhung der Investitionen in Forschung und Innovation (FuI) und iii) die Einigung auf gemeinsame Prioritäten für FuI-Investitionen in der gesamten EU.

Die Verbesserung der wissenschaftlichen und technologischen Basis Europas durch grenzübergreifende Zusammenarbeit, die Schaffung einer kritischen Masse und die Förderung des Wettbewerbs auf dem gesamten Kontinent stärken die Qualität und die Wirkung der Wissenschaft sowie die Attraktivität Europas als Ort für Wissenschaftler oder Innovatoren. Wie Mario Draghi im Bericht über die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit 1 hervorgehoben hat, sind Forschung und Innovation für Produktivitätswachstum, wirtschaftliche Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit, für die Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen und für die Fähigkeit Europas, effizienter Lösungen für Herausforderungen wie den grünen und den digitalen Wandel zu finden, von entscheidender Bedeutung. In den politischen Leitlinien für die nächste Europäische Kommission 2025-2029 wird auch die zentrale Rolle von FuI für die Wettbewerbsfähigkeit hervorgehoben. 2

In einem effektiven Europäischen Forschungsraum würden sich Forschende, Wissen und Daten frei bewegen. Die 2 Millionen Forschenden in Europa würden unabhängig von ihrem Standort von ausgezeichneten Arbeitsbedingungen profitieren und Zugang zu Forschungsinfrastrukturen der Spitzenklasse haben. Und Innovatoren würden ein günstiges Umfeld vorfinden, in dem sie ihre Innovationen weiterentwickeln könnten.

In den letzten zwei Jahrzehnten wurden erhebliche Fortschritte erzielt, unter anderem bei der Entwicklung europäischer Forschungsinfrastrukturen und dem Zugang zu ihnen, der Ausarbeitung gemeinsamer Forschungsprogramme und europäischer Leitprogramme zur Förderung von Spitzenforschung und zur Steigerung der Attraktivität Europas für die vielversprechendsten Talente weltweit, der Schaffung besserer Bedingungen für die Mobilität von Forschenden, der erhöhten Attraktivität von Forschungslaufbahnen und mehr offenem Zugang zu wissenschaftlichen Ergebnissen.

Wie jedoch im Draghi-Bericht festgestellt wird, weist das europäische FuI-System nach wie vor erhebliche Unterschiede und eine Fragmentierung zwischen den Mitgliedstaaten und Regionen auf. In den letzten Jahren waren die leistungsstärksten EU-Regionen achtmal innovativer als die leistungsschwächsten Regionen. 3 Dies zeigt sich insbesondere an den ungleichen Rahmenbedingungen für FuI-Tätigkeiten, wobei öffentliche und private Investitionen in Forschung und Entwicklung (FuE) deutlich unter dem Zielwert von 3 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen. Auch die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Einführung von Innovationen und das Wachstum innovativer Unternehmen unterscheiden sich in Europa erheblich.

In ihrer Mitteilung „Ein neuer EFR für Forschung und Innovation“ 4 aus dem Jahr 2020 schlug die Europäische Kommission neue Anstrengungen vor, um Verzögerungen bei der Entwicklung des EFR zu überwinden, sich an die sich rasch verändernde globale FuI-Landschaft anzupassen und den grünen und den digitalen Wandel in Europa besser zu unterstützen. Mit dem Pakt für Forschung und Innovation 5 wurden neben einem neuen politischen Rahmen die politische Agenda für den EFR, eine neue Governance-Struktur und ein Überwachungssystem eingeführt.

Vier Jahre später ist es angesichts zunehmender geopolitischer Spannungen, des wirtschaftlichen Wettbewerbs und des rasanten Aufstiegs bahnbrechender Technologien wie der künstlichen Intelligenz an der Zeit, eine fundierte Bewertung der Fortschritte des EFR vorzunehmen. In dieser Mitteilung aus dem Jahr 2024 wird Bilanz der Fortschritte seit 2020 gezogen, wobei Erfolge und Mängel sowie Bereiche ermittelt werden, in denen weitere Maßnahmen erforderlich sind, um die Ziele des EFR zu erreichen.

2.Die Prioritäten des EFR: Zwischenbilanz nach vier Jahren

In der Mitteilung „Ein neuer EFR für Forschung und Innovation“ aus dem Jahr 2020 wurden vier strategische Ziele dargelegt, die vom Rat im Pakt für Forschung und Innovation gebilligt wurden:

I)Priorisierung von Investitionen und Reformen,

II)Verbesserung des Zugangs zu Exzellenz,

III)Umsetzung von FuI-Ergebnissen in der Wirtschaft und

IV)Vertiefung des EFR.

Auf der Grundlage dieser Ziele wurden im EFR-Fahrplan 20 spezifische Maßnahmen für den Zeitraum 2020-2024 festgelegt. 6  

Um diese Ziele wirksam zu erreichen und die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission zu verbessern, wurde eine neue Governance-Struktur eingerichtet. Diese neue Governance-Struktur besteht aus drei Komponenten. Die erste Komponente ist der Ausschuss für den Europäischen Raum für Forschung und Innovation (ERAC), der als hochrangiger gemeinsamer beratender Ausschuss für strategische Politik bestätigt wurde. Die zweite Komponente ist das EFR-Forum, dem EU-Mitgliedstaaten, mit „Horizont Europa“ assoziierte Länder, Interessenträger und die Kommission angehören. Das EFR-Forum koordiniert die Festlegung von Prioritäten und erstellt Pläne für gemeinsame Maßnahmen in einem Mitgestaltungsprozess (politische EFR-Agenda  7 ). Das EFR-Forum erleichtert auch die Durchführung dieser Maßnahmen, indem es spezielle Arbeitsgruppen und Initiativen einrichtet und den Austausch bewährter Verfahren fördert. Die dritte Komponente der neuen Governance-Struktur ist ein neues Überwachungssystem 8 , das eingerichtet wurde, um die Fortschritte der EFR-Maßnahmen zu verfolgen und ihre Auswirkungen zu bewerten.

Um die Offenheit in der internationalen Zusammenarbeit im Bereich Forschung und Innovation zu wahren und gleichzeitig faire Wettbewerbsbedingungen und die Gegenseitigkeit auf der Grundlage von Grundwerten zu fördern, wurde in der Mitteilung eine geopolitische Dimension eingeführt. Diese Grundsätze wurden in der Mitteilung der Kommission aus dem Jahr 2021 mit dem Titel „Der globale Ansatz für Forschung und Innovation“ 9 sowie in der „Empfehlung des Rates zur Stärkung der Forschungssicherheit“ 10 aus dem Jahr 2024 zur bekräftigt.

Um das Vertrauen in die Wissenschaft zu stärken und durch die Einführung neuer Ideen und Innovationen eine größere gesellschaftliche Wirkung zu erzielen, steht seit 2020 auch die Bürgerbeteiligung in Forschung und Innovation mit im Mittelpunkt des „neuen EFR“.

In den folgenden Abschnitten werden die mit den vier Zielen verbundenen Themen untersucht, die seit 2020 erzielten Fortschritte überprüft und Bereiche für weitere Maßnahmen ermittelt. 11

2.1.Priorisierung von Investitionen und Reformen

Ziel

Im Rahmen des Europäischen Forschungsraums geht es darum, durch Zusammenarbeit die erforderliche Größe und Effizienz zu erreichen, um den europäischen Forschungs- und Innovationsbedarf wirksam zu decken. In einer Zeit, in der Europa seine Anstrengungen auf Bereiche konzentrieren muss, die für seine zukünftige Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und sein Wohlergehen von entscheidender Bedeutung sind, wären Doppelarbeit, Ersatz und Fragmentierung von Investitionen und Initiativen im Bereich Forschung und Innovation kontraproduktiv. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit hingegen führt zu Effizienzgewinnen, indem durch gebündelte Ressourcen eine kritische Masse erreicht wird.

Voraussetzung für den Erfolg ist jedoch ein starkes politisches Engagement in der gesamten Union, um gemeinsame Prioritäten zu ermitteln, politische oder regulatorische Maßnahmen zu koordinieren und Investitionen zu bündeln. Ohne eine nachhaltige Priorisierung von FuI-Investitionen auf nationaler Ebene und die Festlegung unterstützender Vorschriften und politischer Maßnahmen kann der EFR seine Wirksamkeit nicht in vollem Umfang entfalten. Daher muss jedes Land eine gründliche Bewertung seines Bedarfs vornehmen, insbesondere in Bezug auf die Organisation seiner Forschungs- oder Hochschulsysteme (bzw. deren Unterstützung), die Arbeitsbedingungen für Forschende, die Verwaltung von Rechten des geistigen Eigentums oder das übergreifende Geschäfts- und Betriebsumfeld für innovative Unternehmen, um zu ermitteln, wo strukturelle Reformen erforderlich sind.

Im Pakt für Forschung und Innovation aus dem Jahr 2021 wurden ehrgeizige, aber realistische Ziele gefordert, um die notwendigen Reformen auf nationaler und regionaler Ebene mit dem obersten Ziel voranzutreiben, 3 % des BIP der EU in Forschung und Entwicklung zu investieren, wobei zwei Drittel aus dem Privatsektor stammen sollen. Im April 2024 erkannte der Europäische Rat dieses Ziel als wichtigen Faktor für die Stärkung der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit Europas an. 12

Fortschritte

Seit 2020 arbeitet die Europäische Kommission eng mit den Mitgliedstaaten zusammen, um die FuI-Anstrengungen in der gesamten EU zu verstärken und besser aufeinander abzustimmen. Dies wurde durch gezielte politische Maßnahmen, finanzielle und technische Unterstützung für Strukturreformen und „weiche“ Maßnahmen wie Erfahrungsaustausch und politische Dialoge erreicht. 13  

Die Kohäsionsfonds und die Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) waren wichtige Instrumente, um den gezielten Reformbedarf und Maßnahmen in Bezug auf die Rahmenbedingungen für Forschung und Innovation zu ermitteln. Im Zeitraum 2021-2027 werden 36,5 Mrd. EUR an Mitteln aus der Kohäsionspolitik für Investitionen in Forschung und Innovation sowie innovationsbezogene Kompetenzen im Rahmen nationaler und regionaler Programme bereitgestellt, die jeweils durch ortsbezogene Strategien für intelligente Spezialisierung gestützt werden. 14 Seit 2021 wurden im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität 55,6 Mrd. EUR für Forschung und Innovation in Verbindung mit wichtigen Strukturreformen zur Verbesserung der Funktionsweise und Leistung der FuI-Systeme der Mitgliedstaaten mobilisiert. Von diesem Gesamtbetrag erleichtern 35,5 % den Übergang zu einer grünen Wirtschaft, während 9,3 % für Forschung und Innovation im Bereich der digitalen Technologien bestimmt sind. Die begleitenden Strukturreformen und ergänzenden Investitionen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität dürften ebenfalls erheblich zum EFR beitragen, indem sie die Wissensnutzung stärken, engere Verbindungen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft fördern (z. B. in Frankreich und Griechenland), stärkere FuI-Ökosysteme durch verbesserte Dienstleistungen für KMU und Start-ups unterstützen (z. B. in Litauen) oder die Zahl der Unternehmen, die in FuI-Tätigkeiten investieren, erhöhen (z. B. in Kroatien). Die durch die Aufbau- und Resilienzfazilität hervorgerufene FuI-Investitions- und Reformdynamik hat bereits zu greifbaren Ergebnissen geführt. Die Slowakei beispielsweise stärkt ihre wissenschaftliche Exzellenz durch die Konsolidierung ihrer Hochschulen und die Reform ihrer Verwaltung, um sicherzustellen, dass sie besser auf die Wirtschaft und die gesellschaftlichen Bedürfnisse ausgerichtet sind, während Spanien sein Gesetz über Wissenschaft, Technologie und Innovation geändert hat, um das Ziel festzulegen, bis 2030 einen Anteil, der 1,25 % des BIP entspricht, für öffentliche FuE-Investitionen auszugeben. Horizontale FuI-Investitionen machen einen erheblichen Teil der gesamten FuI-Investitionen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität aus. Sie umfassen eine Vielzahl bereichsübergreifender Maßnahmen wie die Stärkung von Innovationssystemen (auch durch Innovationscluster), die Modernisierung der Forschungsinfrastrukturen, Finanzhilfen für Forschende, die Unterstützung von Unternehmensinnovationen, einschließlich Start-ups und KMU, die Erleichterung der öffentlich-privaten Zusammenarbeit im Bereich Forschung und Innovation und die Unterstützung bestehender oder neuer regionaler Cluster.

Um den Mitgliedstaaten praktische fachkundige Unterstützung bereitzustellen, wurden sowohl die Fazilität für Politikunterstützung im Rahmen von „Horizont Europa“ 15 als auch das Instrument für technische Unterstützung 16 mobilisiert. Diese beiden Instrumente haben dazu beigetragen, die Gestaltung und Umsetzung von FuI-Reformen in folgenden Bereichen zu unterstützen: i) Verbesserung der öffentlichen FuE-Ausgaben für Schlüsselprioritäten, ii) Festlegung mehrjähriger Finanzrahmen für die langfristige öffentliche Mittel für die Wissenschaft und iii) Stärkung der Verbindungen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft. Darüber hinaus wurden im Jahr 2022 „verstärkte Dialoge“ zwischen interessierten Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission eingeleitet, um die FuI-Politik der EU und der Mitgliedstaaten besser aufeinander abzustimmen und die Koordinierung zwischen den verschiedenen für Forschung und Innovation zuständigen Abteilungen zu verbessern („ressortübergreifender Ansatz“). Die Kommission hat bereits 14 Dialoge mit 12 Mitgliedstaaten geführt.

2.2.Verbesserung des Zugangs zu Exzellenz

Ziel

Grundlage für einen starken Europäischen Forschungsraum ist eine solide wissenschaftliche Basis im gesamten Gebiet, die in der Lage ist, ihre langfristige Wettbewerbsfähigkeit auf globaler Ebene zu sichern, aber auch Talente zu halten und anzuziehen. In ganz Europa gibt es Spitzenforschung, die von Forschenden aller Altersgruppen, in allen Fachrichtungen und in allen Sektoren betrieben wird, ihr volles Potenzial bleibt jedoch ungenutzt. Innerhalb des EFR bestehen bei den Möglichkeiten, die Forschenden und Innovatoren zur Verfügung stehen, sind nach wie vor große Unterschiede. Teilweise sind diese Unterschiede auf administrative und regulatorische Hindernisse zurückzuführen, die es Forschenden in einigen Regionen und Ländern erschweren, Zugang zu FuI-Mitteln, Forschungs- und Technologieinfrastrukturen, Unterstützungsstrukturen oder Kooperationsnetzen zu erhalten.

In einer Welt immer komplexerer Technologien werden Entdeckungen und Innovationen durch Interaktionen über Sektoren, Fachrichtungen und geografische Grenzen hinweg gefördert. Obwohl diese Interaktionen von großer Bedeutung sind, sind sowohl die Zusammenarbeit zwischen Industrie und Wissenschaft als auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich Forschung und Innovation in der EU nach wie vor unterentwickelt. Nur neun EU-Mitgliedstaaten gehören zu den 20 weltweit führenden Ländern bei der Zusammenarbeit zwischen Industrie und Hochschulen. 21  Kooperationsnetze für FuI-Tätigkeiten gehen selten über nationale – oder auch nur regionale – Grenzen hinaus. Etwa 70 % aller gemeinsam gehaltenen Patente sind auf Zusammenarbeit innerhalb derselben Region zurückzuführen. An nur 13 % sind Organisationen aus zwei verschiedenen Ländern beteiligt.

Das Ziel des EFR besteht darin, das gesamte FuI-Potenzial der EU auszuschöpfen und Talente unabhängig von ihrem Standort zu fördern, damit alle Mitgliedstaaten zu den in der EU gewonnenen wissenschaftlichen Erkenntnissen und Technologien beitragen und davon profitieren können. Dazu sind folgende Maßnahmen erforderlich: i) nachhaltige Investitionen in FuI-Kapazitäten in der gesamten Union, unter anderem durch die Nutzung verfügbarer Instrumente wie des Ausweitungsprogramms im Rahmen von „Horizont Europa“, der Aufbau- und Resilienzfazilität und der Mittel aus der Kohäsionspolitik, ii) die Mobilisierung verschiedener Ebenen politischer Maßnahmen auf EU-, nationaler und regionaler Ebene und iii) der Aufbau von Fachwissen zur Erleichterung des Zugangs zu und der Verwaltung von Forschungsprojekten.

Fortschritte

Die Europäische Union unterstützt den Aufbau grenz- und sektorübergreifender FuI-Kooperationsnetze durch ihre Kooperationsforschungsprojekte, die im Rahmen von „Horizont Europa“ finanziert werden und auf die fast drei Viertel der bewilligten Haushaltsmittel entfallen. Im Rahmen von „Horizont Europa“ wird auch der Ausbau stärkerer FuI-Kapazitäten in bestimmten Mitgliedstaaten 22 durch Ausweitungsmaßnahmen 23 unterstützt. Mit Investitionen in Höhe von über 1 Mrd. EUR wurden durch die Ausweitungsmaßnahmen i) die Einrichtung oder Modernisierung von Exzellenzzentren in Zusammenarbeit mit führenden Einrichtungen aus verschiedenen Ländern (Teaming) unterstützt, ii) exzellente Wissenschaftler und ihre Teams in einer Ausweitungseinrichtung (EFR-Lehrstühle) eingesetzt und iii) regionale Innovationssysteme durch die Schaffung von Verbindungen zwischen Wissenschaft, Unternehmen, Regierungen und der Zivilgesellschaft (Exzellenzzentren) gestärkt. Die sogenannten Ausweitungsländer erhielten 14 % der Mittel aus dem Haushalt von „Horizont Europa“ (zum Vergleich waren es im Rahmen des Vorläuferprogramms 8 % im Rahmen des Vorläuferprogramms – Daten Stand 2024); dies zeigt, dass sie zunehmend in der Lage sind, Zugang zum Programm zu erhalten und sich erfolgreich um Fördermittel zu bewerben. Durch die COST-Aktionen und die Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen im Rahmen von „Horizont Europa“ werden auch die Ausbildung, die Laufbahn- und Kompetenzentwicklung, die Mobilität und die Vernetzung von Forschenden unterstützt. Darüber hinaus ist die Kohäsionspolitik eine der wichtigsten Quellen für die Innovationsförderung beim Aufbau von FuI-Kapazitäten und bei der Stärkung der Ökosysteme, insbesondere in Regionen, die im Regionalen Innovationsanzeiger als mäßige und aufstrebende Innovatoren eingestuft werden (was größtenteils den Übergangsregionen und weniger entwickelten Regionen im Rahmen der Kohäsionspolitik entspricht). Die Einrichtung regionaler Innovationstäler 24 unter „Horizont Europa“ und unter dem Instrument für Interregionale Innovationsinvestitionen (I3) im Rahmen der Kohäsionspolitik von 2024 an zielt darauf ab, das gesamte Innovationspotenzial in ganz Europa auszuschöpfen, weniger und stärker innovative Regionen miteinander zu verbinden und soziale Herausforderungen durch Spitzentechnologien zu bewältigen. 

Die Pläne der einzelnen Länder im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität tragen auch zu grenzüberschreitenden Projekten und länderübergreifenden Ergebnissen bei, z. B. durch Investitionen in den litauischen Plan zur Stärkung der Genforschung, um die Teilnahme am grenzüberschreitenden EU-Gesundheitsprojekt „1+ Millionen Genome“ zu erleichtern. Ebenso sieht der finnische Aufbau- und Resilienzplan Investitionen zur Förderung der Forschung im Bereich der Erzeugung und Speicherung von sauberem Wasserstoff und Projekte im Zusammenhang mit europäischen Kooperationsnetzen vor.

Um Synergien zwischen den verschiedenen Ebenen politischer Maßnahmen auf EU-, nationaler und regionaler Ebene für einen besseren Zugang zu Exzellenz aus ganz Europa zu stärken, wurde ein Forum für den Austausch von Verfahren und die Festlegung gemeinsamer politischer Prioritäten zwischen den FuI-Ministerien und den für regionale Entwicklungsfonds/‑initiativen zuständigen Verwaltungsbehörden geschaffen. Darüber hinaus wurden 2022 praktische Leitlinien 25 für die Umsetzung von Synergien zwischen wichtigen politischen Instrumenten, insbesondere „Horizont Europa“ und dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), veröffentlicht. Dies hat zu einigen vielversprechenden Ergebnissen geführt. In mehreren Mitgliedstaaten haben Verwaltungsbehörden im Rahmen der Kohäsionspolitik Programme eingerichtet, die es einzelnen Begünstigten von Projekten, an die ein Exzellenzsiegel unter „Horizont Europa“ vergeben wurde (d. h. Projekte, die als ausgezeichnet bewertet wurden, die aber aufgrund von Haushaltszwängen keine Finanzierung erhalten konnten), ermöglichen, über das EFRE-Programm alternative Finanzmittel zu erhalten. Malta und Litauen haben 2024 damit begonnen, erstmals Mittel aus dem EFRE auf „Horizont Europa“ zu übertragen, um hochwertige Vorschläge zu finanzieren, die mit einem Exzellenzsiegel ausgezeichnet wurden. Mitgliedstaaten wie Italien mobilisieren ebenfalls Mittel aus dem EFRE, um die Teilnahme ihrer Einrichtungen an Partnerschaften im Rahmen von „Horizont Europa“ zu unterstützen.

Zusätzlich zu „Horizont Europa“ bietet das EFR-Forum, an dem Vertreter der Mitgliedstaaten und wichtige Interessenträger teilnehmen, auch die Möglichkeit, Maßnahmen zur Stärkung der Fähigkeiten im Bereich des Forschungsmanagements zu ermitteln.

2.3.Umsetzung von Forschungs- und Innovationsergebnissen in der Wirtschaft 

Ziel

Damit der EFR die Wettbewerbsfähigkeit fördert, die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger der EU verbessert und gesellschaftliche Herausforderungen wie den grünen und den digitalen Wandel bewältigt, sollten Investitionen in FuI zu konkreten Ergebnissen führen, die auf dem Markt eingeführt und übernommen werden. Nach Angaben des Europäischen Patentamts wird nur ein Drittel der patentierten Erfindungen europäischer Hochschulen oder Forschungs- und Technologieeinrichtungen kommerziell genutzt. Um das künftige Wachstum in Europa voranzutreiben, ist es unerlässlich, die Ergebnisse von FuI-Investitionen besser zu nutzen und sie in Produkte und Dienstleistungen von wirtschaftlichem und gesellschaftlichem Wert umzusetzen.

Ziel ist es, die Einführung und Übernahme europäischer Innovationen auf den Märkten durch Maßnahmen in Bezug auf alle Aspekte des Innovationssystems auf EU-, nationaler und regionaler Ebene zu fördern: politische Koordinierung, Regelungsumfeld, Finanzierung, Verwaltung von Rechten des geistigen Eigentums, Normung, Infrastruktur, Humankapital sowie öffentliche und private Nachfrage nach Innovationen. Viele dieser Aspekte hängen von der Vollendung des Binnenmarkts und der Kapitalmarktunion 27 ab, wo Fortschritte erzielt werden.

Fortschritte

Im Jahr 2022 nahm die Kommission ihre Mitteilung über eine neue europäische Innovationsagenda 28 an. Die Mitteilung enthielt Pläne für eine Reihe von Leitinitiativen sowie einen Fahrplan, um Europa an die Spitze der neuen Welle von technologieintensiven Innovationen und Start-ups zu bringen. Im März 2024 wurde ein Bericht über den Stand der Umsetzung der 25 in der Agenda enthaltenen Maßnahmen veröffentlicht. 29  

Um in allen EU-Ländern einen einheitlichen Ansatz festzulegen, mit dem die Umsetzung von Forschungs- und Innovationsergebnissen in Lösungen zum Nutzen der Gesellschaft maximiert werden kann, wurde 2022 eine Empfehlung des Rates zu Leitprinzipien für die Valorisierung von Wissen 30 angenommen. Die Leitprinzipien richten sich an nationale, regionale und lokale politische Entscheidungsträger und umfassen alle Elemente der FuI-Systeme, die mobilisiert werden können, um die Einführung von Innovationen zu fördern. Zu diesen Elementen gehören Unterstützungsstrukturen, Finanzierungsprogramme, die Bereitstellung von Schulungen und Kompetenzen, die Verwaltung von geistigen Vermögenswerten usw. Detaillierte Leitlinien für Praktiker und Interessenträger sind in den Verhaltenskodizes für die Verwaltung von geistigen Vermögenswerten, Normung, die gemeinsame Schaffung von Wissen durch Industrie und Wissenschaft und Bürgerbeteiligung enthalten. 31 Interessenträger erhalten über ein Datenverzeichnis Beispiele für bewährte Verfahren aus der Umsetzung dieser Leitlinien, um die Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Nutzung von FuI-Ergebnissen zu stärken. 32  

Auf der Ebene der Politikkoordinierung hat die Kommission gemeinsam mit den EFR-Mitgliedstaaten, Vertretern der Industrie und Interessenträgern aus Forschung und Innovation gemeinsame Fahrpläne entwickelt, um die Angleichung der FuI-Investitionsagenden auf EU- und nationaler Ebene für die Entwicklung und Übernahme innovativer Technologien für den grünen und den digitalen Wandel in der Industrie zu unterstützen. Diese Fahrpläne stellen Leitlinien für die Entwicklung und Übernahme industrieller Technologien von der Grundlagenforschung bis zur Einführung bereit. Die Fahrpläne bieten einen umfassenden Überblick über die wichtigsten Technologien sowie eine Übersicht über aktuelle Programme und Finanzierungsinstrumente, die dazu beitragen, diese Technologien auf den Markt zu bringen. Die Fahrpläne können als Informationsgrundlage für Entscheidungen von Industrie, Forschungseinrichtungen oder Behörden dienen. Es wurden EFR-Fahrpläne für industrielle Technologien für CO2-arme Technologien in energieintensiven Industriezweigen, für kreislauforientierte industrielle Technologien und für auf den Menschen ausgerichtete FuI-Ansätze in industriellen Technologien entwickelt. Die Ergebnisse der Fahrpläne für industrielle Technologien flossen in die entsprechenden Wege für den Übergang der europäischen industriellen Ökosysteme (Chemikalien, Bauwesen und Textil) ein. Eine Reihe von Technologie-Demonstrationsprojekten, beispielsweise im Bereich der sauberen Technologien, folgte diesen Fahrplänen mit dem Ziel, Folgeinvestitionen zu mobilisieren, um diese Technologien auf den Markt zu bringen. 33  Durch den Strategieplan für Energietechnologie 34  konnten die Kommission und die Mitgliedstaaten darüber hinaus gemeinsame FuI-Agenden in Bereichen wie Solarenergie entwickeln. Die Umsetzung 35 dieser gemeinsamen FuI-Agenden wird durch die Partnerschaft für die Energiewende 36 unterstützt, die es 30 nationalen, regionalen und internationalen Finanzierungsstellen ermöglicht, Prioritäten aufeinander abzustimmen, Haushaltsmittel zu bündeln und gemeinsame Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen durchzuführen.

Neben dieser Unterstützung für verstärkte Maßnahmen zur Einführung von Innovationen in den Mitgliedstaaten wurden im Rahmen von „Horizont Europa“ auch Maßnahmen ergriffen, um innovative Unternehmen besser zu unterstützen. Im Rahmen der Industriepartnerschaften unter „Horizont Europa“ wurden weiterhin Schlüsselsektoren wie Elektronik, Verkehr, Gesundheit oder Wasserstoff unterstützt, indem Industrie und Wissenschaft zusammengebracht wurden, um Investitionen und die Einführung zu beschleunigen und zu koordinieren. 37 Diese Partnerschaften ergänzen die umfassenderen Anstrengungen, Lieferketten durch Industrieallianzen 38 zu entwickeln und Investitionen durch wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) zu fördern. Eine weitere wichtige Initiative von „Horizont Europa“ ist der Europäische Innovationsrat (EIC), der durch sein Übergangsprogramm dazu beiträgt, technologieintensive Spitzenforschung in bahnbrechende Innovationen umzusetzen. Dem EIC ist es auch gelungen, für jeden über das Accelerator-Programm des EIC-Fonds investierten Euro zusätzliche Investitionen in Höhe von mehr als 3,50 EUR in technologieintensive Start-ups und KMU zu mobilisieren. Durch die Entwicklung des EIC-Fonds ist der EIC zum größten Investor im Bereich der technologieintensiven Innovationen in Europa geworden. Mit bislang 200 Investitionsentscheidungen im Rahmen von „Horizont Europa“ im Gesamtwert von mehr als 1,5 Mrd. EUR und durch Koinvestitionen mit dem EIC-Fonds entsteht in ganz Europa ein Ökosystem von Investoren für technologieintensive Unternehmen. Der EIC verfügt nun über starke Portfolios in für Europa entscheidenden Technologien, darunter künstliche Intelligenz, Quanten- und Halbleitertechnologie sowie Biotechnologie.

Im Januar 2024 brachte die Kommission das KI-Innovationspaket auf den Weg, um Start-ups und Innovationen im Bereich vertrauenswürdige KI zu fördern. 39 Sogenannte KI-Fabriken werden den Zugang zu den EuroHPC-Supercomputern 40 und Datenspeichereinrichtungen in Europa fördern und KI-Talente anziehen. Über 150 europäische digitale Innovationszentren unterstützen Midcap-Unternehmen, KMU und öffentliche Einrichtungen bei ihrem Digitalisierungsprozess und der Integration von KI in Geschäftsprozesse. Bisher sind vier Test- und Versuchseinrichtungen in Betrieb, die es Innovatoren ermöglichen, ihre KI-Lösungen in den Bereichen Fertigung, Gesundheit, intelligente Städte und Agrarlebensmittel zu testen und zu validieren. Mit der EU-Plattform für strategische Technologien für Europa (STEP) 41 werden die europäische Industrie und Investitionen in kritische Technologien in Europa unterstützt. Im Rahmen von STEP werden Finanzmittel aus 11 EU-Programmen für drei Investitionsschwerpunkte aufgebracht und gesteuert: digitale Technologien und technologieintensive Innovationen, saubere und ressourceneffiziente Technologien und Biotechnologien. Darüber hinaus werden durch STEP auch Projekte unterstützt, mit denen die für die Entwicklung dieser kritischen Technologien erforderlichen Kompetenzen verbessert werden.

2.4. Vertiefung des EFR

Ziel

Den jüngsten Eurostat-Daten zufolge gibt es in Europa mehr als zwei Millionen Forschende, d. h. etwa ein Viertel der weltweiten Zahl, darunter 670 000 Doktoranden. Dies stellt einen Anstieg von 45 % seit 2012 dar und entspricht 1 % der gesamten Erwerbsbevölkerung in der EU. Die Freizügigkeit von Forschenden, Wissen und Daten trägt entscheidend zur Schaffung eines effizienteren und inklusiveren europäischen FuI-Systems bei, in dem Überschneidungen bei den FuI-Anstrengungen vermieden werden, das aber dennoch über die notwendige kritische Masse verfügt. Dazu sind sowohl gemeinsame Rahmenbedingungen auf EU-Ebene als auch eine stärkere Angleichung der nationalen politischen Maßnahmen für Forschungstätigkeiten, Forschende und Forschungseinrichtungen erforderlich. Eine solche Vertiefung des Binnenmarkts für Forschung und Innovation hätte positive Auswirkungen auf i) die Art und Weise, wie Forschende ihre Laufbahn gestalten und zusammenarbeiten, ii) die Art und Weise, wie die Forschung durchgeführt und bewertet wird, und iii) die Gesamtqualität und Wirkung der Forschung. Hierzu sind Maßnahmen in mehreren Bereichen erforderlich:

·Forschende sollten sich frei bewegen können, damit sie in ganz Europa leben und arbeiten, eine Beschäftigung suchen und ähnliche Arbeitsbedingungen genießen können, die auf den Werten und Grundsätzen der EU wie der Gleichstellung der Geschlechter und Forschungsfreiheit beruhen;

·Forschende und Forschungseinrichtungen sollten problemlos zusammenarbeiten, auf Forschungsinfrastrukturen zugreifen, sich um Fördermittel bewerben und auf Forschungsergebnisse zugreifen, diese weitergeben und wiederverwenden können;

·Forschung, Forschende und Forschungseinrichtungen sollten auf die gleiche wirksame und verantwortungsvolle Weise auf der Grundlage einer Vielfalt von Ergebnissen, Verfahren und Tätigkeiten bewertet werden.

Fortschritte

Im Jahr 2023 nahm der Rat eine Empfehlung über einen europäischen Rahmen zur Gewinnung und Bindung von Talenten in den Bereichen Forschung, Innovation und Unternehmertum in Europa 45 an, einschließlich einer neuen Europäischen Charta für Forschende 46 . Die Empfehlung stellt die Grundlage für ein gemeinsames Verständnis der Forschungslaufbahnen in den Mitgliedstaaten und der Voraussetzungen für eine freie und ausgewogene Mobilität von Forschenden und Innovatoren in ganz Europa dar. Im Rahmen der Empfehlung wird insbesondere darauf hingewiesen, dass attraktive Arbeitsbedingungen und Zugang zu Infrastrukturen von Weltrang geboten werden müssen und dass die vielfältigen Beiträge von Forschenden durch verbesserte Bewertungsverfahren anerkannt werden müssen, beispielsweise durch die Honorierung von Mehrfachlaufbahnen. Eine von der Fazilität für Politikunterstützung im Rahmen von „Horizont Europa“ unterstützte Maßnahme des gemeinsamen Erkenntniserwerbs zur Förderung des Austauschs bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten 47 zeigt, dass mehrere Mitgliedstaaten bereits mit der Umsetzung von Reformen im Einklang mit der Empfehlung begonnen haben.

Die Kommission hat den Abschluss der Übereinkunft und der Coalition for Advancing Research Assessment (CoARA) 48 als wichtigen Meilenstein für die Reform der Art und Weise, wie Forschungsprojekte, Forschende und Forschungseinrichtungen bewertet werden, unterstützt. Diese Reform soll die Qualität und Wirkung der Forschung sowie die Attraktivität von Forschungslaufbahnen erhöhen, indem starke Anreize und Belohnungen für die Schaffung eines inklusiveren, offeneren und wirksameren Forschungsumfelds geschaffen werden. Mit der Reform wird es einfacher werden, die Vielfalt der Forschungsverfahren, ‑tätigkeiten und ‑ergebnisse über die herkömmlichen Parameter hinaus anzuerkennen, die auf der Veröffentlichung von Artikeln in wissenschaftlichen Zeitschriften beruhen.

Um die Umsetzung dieses neuen europäischen Rahmens zu unterstützen, hat die Kommission die EFR-Talentplattform 49 als neues zentrales Informationsportal für Forschende und Forschungseinrichtungen in Europa eingerichtet. Mit Blick auf eine Erleichterung der Mobilität und der Laufbahnentwicklung hat die Kommission parallel dazu EURAXESS 50 gestärkt, eine Plattform für Stellenangebote und Fördermittel im Forschungsbereich, die mehr als 14 000 Einrichtungen, 110 000 Forschende und durchschnittlich über 63 000 Stellenangebote pro Jahr umfasst. Um die Kompetenzen und die sektorübergreifende Mobilität von Forschenden zu fördern, hat die Kommission außerdem den Europäischen Kompetenzrahmen für Forschende 51 ausgearbeitet, der von immer mehr Einrichtungen und Forschenden als Referenzinstrument herangezogen wird. 52 Parallel dazu wurde zusätzlich zur bestehenden Unterstützung durch „Horizont Europa“ für bis zu 65 000 Forschende (darunter 25 000 Doktoranden im Rahmen der Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen für ihre Ausbildung, Kompetenz- und Laufbahnentwicklung, Mobilität über Grenzen, Fachrichtungen und Sektoren hinweg) ein neues, kleineres Förderprogramm im Rahmen von „Horizont Europa“ eingeführt, um die sektorübergreifende Mobilität zu unterstützen (EFR-Talente). Die vorübergehende sektorübergreifende Mobilität wird auch durch das Programm „Next Generation Innovation Talents“ gefördert.

Durch den im Pakt für Forschung und Innovation dargelegten Schutz europäischer Werte und Grundsätze bei der Durchführung von Forschung und Innovation wie offene Wissenschaft, Integrität und Ethik in der Forschung, Transparenz, Vielfalt und Gleichstellung der Geschlechter wird Europa für Forscher und Unternehmen aus der ganzen Welt attraktiver. Seit 2020 ist die Kommission durch ihre Politik der offenen Wissenschaft weiterhin führend bei der Förderung des freien Wissens- und Datenflusses, wobei der Schwerpunkt auf der Förderung des offenen Zugangs zu Veröffentlichungen, offenen Daten und der Datenverwaltung nach den FAIR-Grundsätzen 53 , der Einbindung der Öffentlichkeit und der Entwicklung von Kompetenzen und Schulungen für offene Wissenschaft liegt. Bis 2024 haben insgesamt 21 Mitgliedstaaten eine nationale Politik für den offenen Zugang zu wissenschaftlichen Veröffentlichungen eingeführt – im Jahr 2020 waren es noch 14 –, und 13 Mitgliedstaaten haben eine Regelung für die Verwaltung von Forschungsdaten, d. h. doppelt so viele wie im Jahr 2020.

Die Europäische Cloud für offene Wissenschaft ist eine bemerkenswerte Initiative, die die Zusammenarbeit über Grenzen und Fachrichtungen hinweg unterstützen soll. Sie bietet einen nahtlosen Zugang zu hochwertigen Daten und digitalen Diensten, die auf der Zusammenführung von Datendepots und Diensten der Forschungsinfrastruktur beruhen. Darüber hinaus stellt sie eine Umgebung bereit, in der Forschende und Innovatoren die Daten und Instrumente anderer veröffentlichen, finden und weiterverwenden können. Der EU-Knotenpunkt der Europäischen Cloud für offene Wissenschaft, der Forschenden in ganz Europa ein umfassendes Spektrum an wissenschaftlichen Instrumenten zur Verfügung stellt, wurde 2024 als erster Knotenpunkt der Cloud in Betrieb genommen und wird dazu beitragen, dem dringenden Bedarf an einem verbesserten Datenaustausch gerecht zu werden. Unterstützt wird er durch den Open-Access-Publikationsdienst „Open Research Europe“ 54 , der 2021 von der Kommission als optionaler und kostenloser Dienst eingeführt wurde, damit Begünstigte von EU-Programmen ihrer Verpflichtung nachkommen können, ihre von Peers geprüften wissenschaftlichen Forschungsarbeiten online frei zugänglich zu machen. Um eine verantwortungsvolle Nutzung künstlicher Intelligenz in der Wissenschaft im Einklang mit den Werten und Grundsätzen der EU zu fördern, hat das EFR-Forum 2024 Leitlinien 55 für Forschende, Forschungseinrichtungen und Förderer ausgearbeitet und veröffentlicht.

Um die Gleichstellung der Geschlechter und die Inklusivität in der FuI-Politik zu stärken, wurde die Entwicklung eines Geschlechtergleichstellungsplans als Förderkriterium für alle öffentlichen Stellen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen initiiert, die sich im Rahmen von „Horizont Europa“ bewerben. Ein weiteres Förderkriterium für „Horizont Europa“ legt fest, dass die geschlechtsspezifische Dimension bei den Inhalten von FuI-Tätigkeiten berücksichtigt werden muss. Darüber hinaus hat die Kommission dank der im Rahmen der politischen EFR-Agenda geleisteten Arbeit eine EU-Grundlage für eine Strategie für einen Null-Toleranz-Verhaltenskodex zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt, einschließlich sexueller Belästigung, ausgearbeitet. Daten aus dem Jahr 2023 zufolge gibt es Anzeichen für Fortschritte bei der Gleichstellung der Geschlechter in Forschung und Innovation. 56 Bei den Promovierten in Europa ist das Geschlechterverhältnis nahezu ausgeglichen (derzeit schließen etwas mehr Männer als Frauen eine Promotion ab). Auch der Anteil der Frauen, die leitende akademische Positionen innehaben und an wissenschaftlichen Veröffentlichungen mitwirken, ist leicht gestiegen. Dennoch bestehen in Forschung und Innovation nach wie vor erhebliche geschlechtsspezifische Unterschiede, insbesondere in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT). 57

Die Kommission investiert kontinuierlich in Forschungs- und Bildungsprojekte zu Ethik und Forschungsintegrität, um die entsprechenden Rahmenbedingungen zu stärken. Um die Forschungsgemeinschaft bei der Förderung der Integrität und Exzellenz in der Forschung zu unterstützen, wurden verschiedene Instrumentarien und Lehrmaterialien entwickelt. Darüber hinaus fördert die Kommission die Arbeit mehrerer europäischer und globaler Netze für Ethik, Forschungsintegrität und Forschungsqualität.

In dem Maße, in dem die globalen Spannungen zunehmen und die strategische Bedeutung von Forschung und Innovation wächst, ist es von größter Bedeutung, die Sicherheit der europäischen Forschung zu gewährleisten. Um dieser Herausforderung zu begegnen, muss die EU Offenheit und Zusammenarbeit mit dem Schutz kritischen Wissens und kritischer Technologien in Einklang bringen. In Übereinstimmung mit der Empfehlung des Rates zur Stärkung der Forschungssicherheit 58 wird der EFR die Unterstützung von Forschenden und Einrichtungen durch einen koordinierten Ansatz verstärken, unter anderem durch die Einrichtung eines Europäischen Kompetenzzentrums für Forschungssicherheit. Dieses Zentrum wird als Drehscheibe für Wissensaustausch, Risikobewertung und Kapazitätsaufbau dienen und dafür sorgen, dass die europäische Forschung offen, kooperativ und sicher bleibt.

Nach Forderungen des Europäischen Parlaments, das eine Entschließung zur „Förderung der Forschungsfreiheit in der EU“ 59 angenommen hat, hat sich die Kommission auch verpflichtet, eine mögliche rechtliche Initiative zur Forschungsfreiheit in der EU 60 vorzubereiten.

Damit der EFR seine volle Wirksamkeit entfalten und Spitzenforschung und Innovation unterstützen kann, muss europäischen Forschenden und Innovatoren auch eine Forschungs- und Technologieinfrastruktur von Weltrang zur Verfügung stehen. Die meisten Mitgliedstaaten verfügen einzeln nicht über die erforderlichen finanziellen oder organisatorischen Ressourcen, um eine solche Infrastruktur aufzubauen, zu betreiben und zu modernisieren, unabhängig davon, ob es sich um einen einzigen Standort, über ganz Europa verteilte Standorte oder eine virtuelle Infrastruktur handelt. Um die weitere Integration und Stärkung der europäischen Forschungsinfrastruktur von Weltrang bestmöglich zu unterstützen, führt die Kommission regelmäßig eine Bewertung des Bedarfs und der Leistungsfähigkeit bestehender Strukturen durch. Der Fahrplan des Europäischen Strategieforums für Forschungsinfrastrukturen (ESFRI) wird auf der Grundlage einer solchen Analyse aktualisiert, wobei den Einrichtungen und Diensten, die die wissenschaftliche und technologische Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken, Vorrang eingeräumt wird. Die vom ESFRI im Jahr 2024 veröffentlichte Landschaftsanalyse 61 liefert ein umfassendes Bild eines dynamischen Ökosystems der Forschungsinfrastrukturen in Europa, das von gesamteuropäischen ESFRI-Landmarks und ERIC 62 bis hin zu Mitgliedern des EIROforums 63 und zu nationalen Forschungsinfrastrukturen reicht. Allein der ESFRI-Fahrplan umfasst Investitionen in Höhe von insgesamt mehr als 25 Mrd. EUR und Betriebskosten in Höhe von mehr als 2 Mrd. EUR pro Jahr, wobei die meisten Mittel auf nationaler Ebene mobilisiert werden. Das Arbeitsprogramm zu „Horizont Europa“ sieht neben den Mitteln aus der Kohäsionspolitik und den Beiträgen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität 2,4 Mrd. EUR für Forschungsinfrastrukturen vor. Im Rahmen von „Horizont Europa“ wird auch der grenzüberschreitende Zugang zu europäischen Forschungsinfrastrukturen für mehr als 6 000 Forschende pro Jahr unterstützt. Die Europäische Kommission gewährt über ihre Gemeinsame Forschungsstelle (JRC) auch Zugang zu ihren einzigartigen Forschungsinfrastrukturen für Forschung 64 , Ausbildung und Kapazitätsaufbau 65 . In den letzten Jahren haben 17 Forschungsinfrastrukturen der JRC mehr als 560 Nutzern aus über 130 Einrichtungen in 33 Ländern Zugang gewährt.

Parallel dazu spielt auch die Technologieinfrastruktur eine wichtige Rolle bei der Förderung der Innovationskapazität und der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in Form von Pilotanlagen, Testeinrichtungen, Reinräumen, Demonstrationsstandorten und Living Labs. Diese können sektorspezifisch oder technologieorientiert sein und werden in der Regel von Forschungs- und Technologieeinrichtungen und technischen Hochschulen bereitgestellt und betrieben. Im Einklang mit der politischen EFR-Agenda wurde eine umfassende Analyse der Politik- und Finanzierungslandschaft für die Technologieinfrastruktur entwickelt, bei der die wichtigsten Schwächen und Mängel ermittelt wurden. In zwei spezifischen Bereichen wurde auch ein europäischer Ansatz für die Technologieinfrastruktur geprüft: 1) Einrichtung von offenen Innovationsprüfständen zur Entwicklung fortgeschrittener Werkstoffe und ii) Erstellung eines Fahrplans für Investitionen in die einschlägige Infrastruktur für den europäischen Luftfahrtsektor. Es wird auch weiterhin gemeinsam sektorübergreifend an einer umfassenden europäischen Strategie zur Verbesserung der Qualität, Verfügbarkeit und Zugänglichkeit der Technologieinfrastruktur, insbesondere für KMU und Start-ups, gearbeitet.

Hochschulen befinden sich an der Schnittstelle von Bildung, Forschung und Innovation und dienen der Gesellschaft und der Wirtschaft. Sie sind daher auf einzigartige Weise geeignet, den EFR zu unterstützen. Um die Anpassung der Hochschulen an sich ändernde Bedürfnisse und Bedingungen zu erleichtern, nahm die Kommission 2021 eine Mitteilung über eine europäische Hochschulstrategie 66 an. Eine Untergruppe des EFR-Forums hat Empfehlungen zur Förderung von Exzellenz in Forschung und Innovation im Hochschulsektor und zum erforderlichen institutionellen Wandel ausgearbeitet.

Um alle politischen Entwicklungen und ihre Auswirkungen auf Forschungs- und Innovationslaufbahnen, einschließlich der Entwicklung von Kompetenzen und der sektorübergreifenden Mobilität, zu verfolgen, hat die Kommission 2024 in Partnerschaft mit der OECD eine neue Beobachtungsstelle für Forschungs- und Innovationslaufbahnen 67 eingerichtet. Dadurch können Bereiche ermittelt werden, in denen weitere Maßnahmen erforderlich sind.

2.5. Schlussfolgerung

Mit der in der Mitteilung aus dem Jahr 2020 dargelegten Vision für den „neuen Europäischen Forschungsraum“ wurde auf die drängenden Herausforderungen reagiert, vor denen die EU steht, insbesondere im Hinblick auf die notwendige Resilienz und Erholung nach der COVID-19-Krise, und gleichzeitig die wesentliche Rolle von Forschung und Innovation bei der Unterstützung des grünen und des digitalen Wandels hervorgehoben. Der Grundgedanke der Mitteilung bleibt weiterhin relevant – nämlich ein Umfeld für Forschung und Innovation zu schaffen, das i) Skaleneffekte und Zusammenarbeit in der gesamten EU und darüber hinaus maximiert, ii) die gesamte Vielfalt europäischer Talente fördert, iii) europäischen Forschenden die bestmöglichen Arbeitsbedingungen bietet und iv) sicherstellt, dass die hervorragenden Ergebnisse europäischer Forschender sowohl der Wirtschaft als auch der Gesellschaft zugutekommen.

Durch die Schaffung neuer Governance-Strukturen und einer politischen Agenda mit konkreten Maßnahmen hat die EU der Vollendung des EFR neue Impulse verliehen, indem sie Maßnahmen, Regelungsrahmen und Finanzierungsprogramme aufeinander abgestimmt hat. Durch die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten wurden bemerkenswerte Fortschritte erzielt, insbesondere bei der Beseitigung der Fragmentierung der FuI-Systeme. Schwerpunkte der Initiativen waren Laufbahnen, Infrastruktur, offene Wissenschaft, Vertrauensbildung durch Bürgerbeteiligung und Mobilisierung von Ressourcen für die thematische Zusammenarbeit. Der kooperative Prozess der Festlegung von Prioritäten, der von den Mitgliedstaaten, den Interessenträgern und der Kommission gemeinsam gestaltet wurde, hat ein Gefühl der Eigenverantwortung und ein stärkeres Engagement für die Umsetzung gefördert.

Trotz dieser Fortschritte kann sich die EU nach wie vor nicht auf einen effektiven EFR stützen, der in der Lage ist, Talente unter optimalen Bedingungen anzuziehen, zu halten und zu fördern. Wie im Draghi-Bericht hervorgehoben wird, ist die Qualität der europäischen Forschung hoch, doch bestehen nach wie vor zahlreiche Hindernisse. Zu diesen Hindernissen gehören i) unzureichende Priorisierung von FuI in den öffentlichen Haushalten (nur fünf Länder erreichen das Ziel von 3 % des BIP für öffentliche und private FuE-Investitionen), ii) unzureichende Koordinierung der FuI-Politik in den EFR-Ländern, iii) anhaltende Fragmentierung der FuI-Systeme und ‑Vorschriften, iv) Leistungsunterschiede und v) Verwaltungsaufwand. Diese Faktoren behindern nach wie vor die europäische Wettbewerbsfähigkeit. Darüber hinaus war die Einrichtung des Europäischen Innovationsrats im Rahmen von „Horizont Europa“ zwar ein wichtiger Schritt zur Unterstützung von Innovatoren in technologieintensiven Bereichen, doch bestehen nach wie vor Hindernisse, die die Einführung und Nutzung von FuI-Ergebnissen sowie die Hochskalierung innovativer Unternehmen in Europa erschweren. Die Vollendung des Binnenmarkts und der Kapitalmarktunion ist von entscheidender Bedeutung, um die Innovationslücke zwischen der EU und anderen großen Volkswirtschaften zu schließen.

Die anhaltenden Herausforderungen, Schwächen und Ungleichheiten zwischen den und innerhalb der Mitgliedstaaten hindern die EU daran, ihr wissenschaftliches Potenzial zum Nutzen von Wirtschaft und Gesellschaft voll auszuschöpfen. In dem Bericht von Enrico Letta über den Binnenmarkt 69 wurde die in den Verträgen verankerte entscheidende Rolle des EFR bei der Entwicklung einer „fünften Freiheit zur Stärkung von Forschung, Innovation und Bildung im Binnenmarkt“ und bei der Förderung der europäischen Innovationskapazität hervorgehoben. Um eine stärkere EU aufzubauen, die auf wissenschaftlicher Exzellenz und einer technologischen Führungsrolle beruht, sind kontinuierliches politisches Engagement und Zusammenarbeit von entscheidender Bedeutung. Dadurch könnte die EU ihre Führungsposition im Bereich der globalen Innovation sichern und eine Zukunft gewährleisten, in der ihre Talente sich entfalten und dauerhafte Vorteile für alle bieten können.

ANHANG 1: UMSETZUNG DES FAHRPLANS AUS DER MITTEILUNG ÜBER DEN EFR 2020 IM RAHMEN DER POLITISCHEN EFR-AGENDA 2022-2024

(1)     EU competitiveness: Looking ahead – Europäische Kommission (europa.eu) .

(2)    https://commission.europa.eu/document/e6cd4328-673c-4e7a-8683-f63ffb2cf648_de.

(3) Regionaler Innovationsanzeiger 2023.

(4) COM(2020) 628 final.

(5) ABl. L 431 vom 2.12.2021, S. 1.

(6) Weitere Informationen über die 20 Maßnahmen und die Umsetzung des „neuen EFR“ sind Anhang 1 zu entnehmen.

(7) Ratsdokument 14308/21.

(8)   Home | European Research Area Platform (europa.eu) .

(9) COM(2021) 252 final.

(10) ABl. C, C/2024/3510, 30.5.2024.

(11) Weitere Informationen über die Umsetzung des „neuen EFR“ sind Anhang 1 sowie der Plattform für EFR-Politik zu entnehmen, die detaillierte Berichte über die Umsetzung der EFR-Maßnahmen sowohl auf EU-Ebene als auch auf Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten enthält: https://european-research-area.ec.europa.eu/ .

(12) https://www.consilium.europa.eu/media/rpqd32be/euco-conclusions-20240417-18-de.pdf.

(13) COM(2024) 231 final, S. 9.

(14)    Die Kohäsionspolitik treibt die Reformen voran, indem die grundlegenden Voraussetzungen geschaffen werden, die erfüllt sein müssen, damit diese Investitionen getätigt werden können. Strategien für intelligente Spezialisierung bieten einen strategischen Rahmen für die auf Forschung und Innovation ausgerichteten Investitionen im Bereich der Kohäsionspolitik, um regionale Innovationssysteme zu stärken und institutionelle Kapazitäten aufzubauen, wobei auch Herausforderungen wie der industrielle Wandel angegangen und die interregionale Zusammenarbeit gefördert werden.

(15)

Die Fazilität für Politikunterstützung im Rahmen von „Horizont Europa“ zielt darauf ab, Länder bei der Verbesserung ihrer FuI-Systeme zu unterstützen, indem Zugang zu einschlägigem Fachwissen und Erfahrungen von Peers in Bezug auf Reformen der FuI-Politik im gesamten EFR gefördert wird. Die Haushaltsmittel werden im Arbeitsprogramm von „Horizont Europa“ für jedes Jahr festgelegt.

(16) Das Instrument für technische Unterstützung ist ein EU-Programm, mit dem den EU-Mitgliedstaaten maßgeschneidertes technisches Fachwissen für die Konzipierung und Durchführung von Reformen bereitgestellt wird.

(17)   https://commission.europa.eu/publications/2024-european-semester-spring-package_en .

(18)    Europäische Kommission (COM(2024) 474 final), Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat zur Durchführung der Aufbau- und Resilienzfazilität: weitere Fortschritte, 10. Oktober 2024.

(19) [2] Eurostat, Bruttoinlandsausgaben für FuE, 2022 ( R&D expenditure – Statistics Explained (europa.eu) .

(20) Ex-post-Bewertung der aus dem EFRE finanzierten kohäsionspolitischen Programme 2014-2020, Abschlussbericht.

(21) Science, Research and Innovation Performance (SRIP) Report 2024, Kapitel 5, S. 353-355.

(22) Bei den Ausweitungsländern im Rahmen von „Horizont Europa“ handelt es sich um Bulgarien, Estland, Griechenland, Kroatien, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, die Tschechische Republik, Ungarn, Zypern; Gebiete in äußerster Randlage (gemäß Artikel 349 AEUV) und assoziierte Länder mit gleichwertigen Merkmalen in Bezug auf die FuI-Leistung (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo* (Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos), Montenegro, Nordmazedonien, Serbien, Türkei, Armenien, Georgien, Moldau, Tunesien, Ukraine und Färöer).

(23)   Ausweitung der Beteiligung und Verbreitung von Exzellenz – Europäische Kommission (europa.eu) .

(24)   Inforegio – Kommission stellt 116 Mio. EUR für regionale Innovationstäler zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Förderung von Innovation bereit (europa.eu) .

(25)   https://research-and-innovation.ec.europa.eu/statistics/performance-indicators/european-innovation-scoreboard_en .

(26)     https://european-union.europa.eu/priorities-and-actions/actions-topic/single-market_de . 

(27)   https://research-and-innovation.ec.europa.eu/strategy/support-policy-making/shaping-eu-research-and-innovation-policy/new-european-innovation-agenda_en . 

(28)   https://op.europa.eu/en/publication-detail/-/publication/a879719c-e4ec-11ee-8b2b-01aa75ed71a1/language-en . 

(29) ABl. L 317 vom 9.12.2022, S. 141.

(30) ABl. L 69 vom 7.3.2023, S. 75 und ABl. L 69 vom 7.3.2023, S. 63, ABl. L, 2024/774, 5.3.2024 und ABl. L, 2024/736, 5.3.2024.

(31)

  Repository of Best Practices | Research and Innovation (europa.eu) .

(32)

  https://op.europa.eu/en/web/eu-law-and-publications/publication-detail/-/publication/2f1ec1d2-1173-11ee-b12e-01aa75ed71a1 . 

(33)   EUR-Lex – 52023DC0634 – DE – EUR-Lex (europa.eu) .

(34)   Implementing the actions – Europäische Kommission (europa.eu) .

(35)   https://cetpartnership.eu/ .

(36)  Darunter beispielsweise das Gemeinsame Unternehmen für Chips , das Gemeinsame Unternehmen „Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen“ , das Gemeinsame Unternehmen für sauberen Wasserstoff und ko-programmierte Partnerschaften wie Processes4Planet (verarbeitende Industrie), Clean Steel , Batt4EU (Wertschöpfungskette für industrielle Batterien), 2ZERO (emissionsfreier Straßenverkehr), Made in Europe (fortgeschrittene Fertigung) oder kofinanzierte Partnerschaften mit Mitgliedstaaten wie die europäische Partnerschaft für die saubere Energiewende sowie die Wissens- und Innovationsgemeinschaften des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) .

(37)   Industrieallianzen – Europäische Kommission (europa.eu) .

(38)     eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52024DC0028 .

(39)    Gemeinsames Unternehmen EuroHPC. Homepage – EuroHPC JU (europa.eu) .

(40)    https://strategic-technologies.europa.eu/get-funding_en.

(41) Science, Research and Innovation Performance (SRIP) Report 2024, Kapitel 5, S. 328.

(42) Science, Research and Innovation Performance (SRIP) Report 2024, Kapitel 5, S. 331.

(43)     https://european-union.europa.eu/priorities-and-actions/actions-topic/single-market_de . 

(44) ABl. C, C/2023/1640, 29.12.2023.

(45) Aktualisierung der Charta und des Kodex für Forschende aus dem Jahr 2005.

(46)     https://projects.research-and-innovation.ec.europa.eu/en/statistics/policy-support-facility/mutual-learning-exercise-research-careers . 

(47)   https://coara.eu/about/ . 

(48)   https://ec.europa.eu/era-talent-platform/ . 

(49)   https://euraxess.ec.europa.eu/ .

(50) https://research-and-innovation.ec.europa.eu/jobs-research/researchcomp-european-competence-framework-researchers_en .

(51)    Daten der Beobachtungsstelle für Forschungs- und Innovationslaufbahnen (ReICO) werden Aufschluss über die Fortschritte in Bezug auf die Kompetenzen von Forschenden und die sektorübergreifende Mobilität geben.

(52) FAIR steht für „Findable“ (auffindbar), „Accessible“ (zugänglich), „Interoperable“ (interoperabel) und „Reusable“ (wiederverwendbar).

(53)   https://open-research-europe.ec.europa.eu/ . 

(54)

  https://research-and-innovation.ec.europa.eu/document/2b6cf7e5-36ac-41cb-aab5-0d32050143dc_en .

(55)

 Aktuelle Zahlen zum Fortschritt: https://op.europa.eu/en/publication-detail/-/publication/1d49ca62-ec09-11ee-8e14-01aa75ed71a1/language-en .

(56)

Siehe Zahlen für 2021 https://op.europa.eu/en/web/eu-law-and-publications/publication-detail/-/publication/67d5a207-4da1-11ec-91ac-01aa75ed71a1 . 

(57)

ABl. C, C/2024/3510, 30.5.2024.

(58)   https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2024-0022_DE.html .

(59)

Auf der Grundlage einer externen Studie für die Europäische Kommission, die bis Mai 2025 abgeschlossen werden soll und mit der eine solide rechtliche und faktische Bewertung des Schutzes und der Förderung der Forschungsfreiheit in der EU vorgenommen werden soll. 

(60)   https://landscape2024.esfri.eu/media/coqdoq0q/20240604_la2024.pdf .

(61)   Konsortien für europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC) .

(62)   European Intergovernmental Research Organisation forum .

(63)    https://joint-research-centre.ec.europa.eu/tools-and-laboratories/open-access-jrc-research-infrastructures_en.

(64)    https://joint-research-centre.ec.europa.eu/tools-and-laboratories/training-programmes/open-access-jrc-research-infrastructures-training-and-capacity-building_en.

(65) COM(2022) 16 final.

(66)     EFR-Talentplattform – Beobachtungsstelle für Forschungs- und Innovationslaufbahnen (ReICO) (europa.eu) .    

(67)    Verordnung (EU) 2022/868 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2022 über europäische Daten-Governance und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1724 (Daten-Governance-Rechtsakt) (Text von Bedeutung für den EWR).

(68)   https://www.consilium.europa.eu/media/ny3j24sm/much-more-than-a-market-report-by-enrico-letta.pdf .