EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 13.10.2022

COM(2022) 518 final

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

Durchsetzung des EU-Rechts für ein Europa, das greifbare Ergebnisse liefert

Durchsetzung des EU-Rechts für ein Europa, das greifbare Ergebnisse liefertDurchsetzung des EU-Rechts für ein Europa, das greifbare Ergebnisse liefert

I.EINLEITUNG

Die Europäische Union ist eine Rechtsgemeinschaft, die auf gemeinsamen Werten beruht, die von allen Mitgliedstaaten getragen werden. Die Anwendung und Durchsetzung des EU-Rechts und die Achtung der Rechtsstaatlichkeit bilden das Fundament der EU. Das Recht ist der wertvollste Trumpf der EU, um die Vorteile der EU für die Menschen, die Unternehmen und unsere Umwelt zu realisieren. Der Grundsatz des Vorrangs des EU-Rechts basiert auf dem Grundsatz der Gleichheit vor den Verträgen. Dieser gewährleistet gleiche Rechte für alle Menschen in der EU, was bedeutet, dass alle Bestimmungen des EU-Rechts in allen Mitgliedstaaten die gleiche Bedeutung haben sollten und in gleicher Weise anzuwenden sind. Auf der Grundlage des Rechts kann die EU den Binnenmarkt optimal nutzen, unseren Wandel hin zu einem grüneren und digitaleren Europa vorantreiben sowie unsere Werte, eine wirksame justizielle Zusammenarbeit und die Sicherheit unserer Union schützen und fördern. Deshalb ist das auf Regeln beruhende System von zentraler Bedeutung für die Vision der EU, sowohl in Europa als auch weltweit, und eine Voraussetzung für Gerechtigkeit, Demokratie und die Achtung der Grundrechte. Die Kommission hat sich verpflichtet, ihre Bemühungen um die Förderung und Wahrung der Rechte der Menschen, der Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit zu verstärken. Wichtige Arbeitsbereiche wie die jährlichen Berichte über die Rechtsstaatlichkeit 1 , der Aktionsplan für Demokratie in Europa 2 und die erneuerte Strategie zur Umsetzung der EU-Grundrechtecharta 3 (im Folgenden „Charta“) sind Teil einer maßgeblichen Intensivierung der Arbeit zur Stärkung der rechtlichen und demokratischen Grundlagen der EU.

Die Durchsetzung des EU-Rechts ist für dieses Ziel von zentraler Bedeutung. Dies gehört zu den Kernaufgaben der Kommission, da ihr durch die EU-Verträge, die von den Mitgliedstaaten unterzeichnet wurden, die Funktion der „Hüterin der Verträge“ 4 und ganz allgemein des EU-Rechts übertragen wurde. Mit dieser übergreifenden Rolle trägt die Kommission die zentrale Verantwortung für die Durchsetzung des Rechts. Sie nimmt diese Rolle insbesondere wahr, indem sie mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeitet sowie deren Umsetzung und Anwendung des EU-Rechts überwacht. In der vorliegenden Mitteilung wird näher dargelegt, wie die Kommission diese Aufgabe erfüllt, während die Rechtsvorschriften der EU ausgearbeitet, in nationales Recht umgesetzt, durchgeführt und in der Praxis angewandt werden. Ähnlich wie beim Schutz der Rechtsstaatlichkeit, bei dem der Schwerpunkt der Kommission darauf liegt, das Auftreten von Problemen zu verhindern, lässt sich das EU-Recht am besten durchsetzen, indem dafür gesorgt wird, dass es gar nicht erst zu Verstößen kommt. Eine tägliche Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten ist von wesentlicher Bedeutung, um eine frühzeitige Einhaltung der Vorschriften sicherzustellen. Letztlich sind Vertragsverletzungsverfahren, einschließlich der Möglichkeit, Mitgliedstaaten vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden „Gerichtshof“) zu verklagen, jedoch häufig erforderlich, um gegen Verletzungen des EU-Rechts vorzugehen.

Eine wirksame Durchsetzung sorgt dafür, dass die Menschen und Unternehmen in der EU schnellstmöglich von den Vorteilen gemeinsam vereinbarter Regeln profitieren und jeder sich darauf verlassen kann, dass seine Grundrechte stets geachtet werden, wo auch immer in der EU er lebt oder arbeitet. Aus diesem Grund unterstützt die Kommission die Mitgliedstaaten bereits in einer frühen Phase der Aufnahme von EU-Vorschriften in ihre Rechtsordnung, um sicherzustellen, dass das EU-Recht von Anfang an korrekt umgesetzt und angewandt wird. Dies erklärt zudem, warum die Zahlen zu den Vertragsverletzungsverfahren allein nicht unbedingt gut dafür geeignet sind, die Durchsetzungsbemühungen der Kommission zu messen, die darauf abzielen, Verstöße zu verhindern und erforderlichenfalls möglichst rasch zu beseitigen.

Neben der Kommission und den nationalen Regierungen spielen auch andere Akteure eine entscheidende Rolle bei der wirksamen Anwendung des EU-Rechts. Einige von ihnen haben eine förmlich festgelegte Rolle, etwa nationale Gerichte, nationale Wettbewerbs- und Regulierungsbehörden oder gesetzlich befugte Stellen wie Verbraucherschutzbehörden oder unabhängige Datenschutzaufsichtsbehörden. Auch die Zivilgesellschaft und Einzelpersonen helfen dabei, auf mögliche Verstöße und die Notwendigkeit ihrer Beseitigung aufmerksam zu machen.

In der vorliegenden Mitteilung wird dargelegt, wie die Kommission ihre Arbeit bezüglich der Durchsetzung vertieft und weiterentwickelt hat, um sicherzustellen, dass das EU-Recht in allen Mitgliedstaaten gleichermaßen geachtet wird, und um den konkreten Nutzen zu maximieren, den ihre Um- und Durchsetzungsarbeit im Alltag der Menschen in der EU bringt. 5

II.NUTZBARMACHUNG DER VORTEILE DES EU-RECHTS

Die Menschen und Unternehmen verlassen sich darauf, dass die gemeinsam vereinbarten Regeln der EU rasch und korrekt durchgeführt oder in nationales Recht umgesetzt und von den Mitgliedstaaten umfassend angewandt werden. Die Durchsetzung der EU-Vorschriften ist für die Durchführung der EU-Politik von wesentlicher Bedeutung und untrennbar mit der Politikgestaltung verbunden. Die EU-Rechtsvorschriften durchlaufen einen gründlichen Prozess, der eine Bewertung der bestehenden Gesetze der Mitgliedstaaten und der EU, eine Konsultation der Öffentlichkeit und eine Abschätzung der ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen beinhaltet. 6 Die Annahme dieser Rechtsvorschriften ist das Ergebnis eines inklusiven und transparenten Gesetzgebungsprozesses unter der Beteiligung des Europäischen Parlaments und des Rates, sodass die Politikerinnen und Politiker sowie Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger sich dazu äußern konnten, wie die diskutierten Gesetze in der Praxis umgesetzt werden. Wenn die verabschiedeten Rechtsakte die beabsichtigte Wirkung haben sollen, müssen sie in allen Mitgliedstaaten umfassend, korrekt, gleich und zeitnah angewandt werden.

Die Nichteinhaltung von Vorschriften geht mit Kosten einher. Das kann bedeuten, dass der Schutz der Grundrechte hinausgezögert wird oder eingeschränkt ist, da Rechte wie das Recht auf Gleichbehandlung und das Recht auf Freizügigkeit untergraben werden. Belastungen für die Öffentlichkeit und Unternehmen können aufrechterhalten werden. Die Nichteinhaltung kann zur Folge haben, dass eine Umweltschädigung andauert. Möglich ist auch, dass der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder der Asylsuchenden geschwächt ist oder hinausgezögert wird. Die Nichteinhaltung wirkt sich in besonderer Weise auf Menschen aus, die grenzüberschreitend arbeiten oder reisen oder Grenzen für andere Zwecke überschreiten 10 , da sie sich nach unterschiedlichen Regeln richten müssen, je nachdem, wie das EU-Recht angewandt wird. Die fehlerhafte Anwendung von EU-Vorschriften verzerrt ferner den Wettbewerb auf dem Binnenmarkt und untergräbt die Idee gleicher Wettbewerbsbedingungen für die Unternehmen in der gesamten EU.

Wenn die Mitgliedstaaten gegen EU-Vorschriften verstoßen, indem sie Hürden auf dem Binnenmarkt einführen oder tolerieren, um Unternehmen dadurch Vorteile zu verschaffen, sind die möglichen Vorteile oft kurzfristiger Natur, während die dauerhaften Auswirkungen auf Unternehmen umso gravierender sein können, wodurch es für alle Unternehmen wesentlich schwieriger wird, die Möglichkeiten zu nutzen, die der Binnenmarkt bietet. 11

Eine uneingeschränkte und kohärente Anwendung der EU-Vorschriften durch die Mitgliedstaaten ist wichtig für Rechtssicherheit und das Vertrauen der Menschen und Unternehmen in die nationalen Institutionen und die EU insgesamt. Dies gilt insbesondere in Bezug auf unsere gemeinsamen Werte, die Grundrechte, die Rechtsstaatlichkeit, die vier Grundfreiheiten der EU sowie das Funktionieren des Binnenmarkts. Im Interesse einer Union der Gleichheit ist es von entscheidender Bedeutung, dass Gleichstellung und Nichtdiskriminierung in der gesamten EU geachtet werden und dass die Bürgerinnen und Bürger vom gleichen Grad an Schutz für ihre Rechte profitieren können, wo auch immer in der EU sie leben.

III.UMSETZUNG UND ANWENDUNG DES EU-RECHTS: GEMEINSAME ANSTRENGUNGEN

Die Kommission überwacht die Achtung des EU-Rechts durch die Mitgliedstaaten und macht von einer Vielzahl von Instrumenten Gebrauch, um die korrekte Anwendung zu fördern und durchzusetzen, einschließlich Vertragsverletzungsverfahren. Für eine wirksame Anwendung und Durchsetzung vor Ort ist es jedoch erforderlich, dass mehrere andere Akteure ebenfalls ihren Anteil beitragen. Bei der Durchsetzung geht es darum, in erster Linie mit den Mitgliedstaaten zu kooperieren und Hand in Hand zusammenzuarbeiten, aber auch mit spezialisierten Behörden wie Verbraucher- oder Datenschutzbehörden, Wettbewerbs- und Regulierungsbehörden, NRO, Unternehmen und der Öffentlichkeit. Damit das System wirksam funktionieren kann, sind einerseits das uneingeschränkte Engagement der für die ordnungsgemäße Anwendung und Durchsetzung des Rechts zuständigen einzelstaatlichen Behörden und andererseits die Beteiligung der Öffentlichkeit, der Zivilgesellschaft, der Unternehmen und sonstiger Akteure zur Ermittlung möglicher Verstöße notwendig.

Die nationalen Gerichte fungieren bei der Anwendung des EU-Rechts als EU-Gerichte und nehmen eine besonders wichtige Rolle in der Durchsetzungskette ein. Werden die Rechte von Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern oder EU-Unternehmen in den Mitgliedstaaten verletzt, muss den Betroffenen im Einklang mit dem Grundsatz des wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes 21 Zugang zu einem schnellen und wirksamen nationalen Rechtsbehelf gewährt werden. Aus diesem Grund müssen die nationalen Gerichte unabhängig, unparteiisch und auf gesetzlicher Grundlage geschaffen sein.

Gleichzeitig haben die Gerichte in den Mitgliedstaaten das Recht – und in bestimmten Fällen sogar die Pflicht –, dem Gerichtshof Fragen zu stellen, wenn sie sich unsicher sind, wie das EU-Recht auszulegen oder anzuwenden ist. Dieser Dialog mittels eines Vorabentscheidungsersuchens an den Gerichtshof ist unverzichtbar für die einheitliche Anwendung der EU-Rechtsvorschriften auf der Grundlage des Grundsatzes des Vorrangs des EU-Rechts und von wesentlicher Bedeutung für die Wahrung der Bürgerrechte. 22 Die Kommission macht in allen Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof systematisch von ihrem Recht auf eine Stellungnahme Gebrauch. 23 Findet der Gerichtshof einen Verstoß gegen das EU-Recht, ist das vorlegende Gericht verpflichtet, diesen Verstoß im konkreten vorliegenden Fall zu beseitigen.

Darüber hinaus überwacht die Kommission nicht nur, dass der jeweilige Mitgliedstaat dem Urteil nachkommt, sondern stellt auch sicher, dass alle anderen Mitgliedstaaten den vom Gerichtshof gesetzten Standard gleichermaßen anwenden. Durch die Zunahme der Vorabentscheidungen im Laufe der Zeit 24 und die Interventionen der Kommission in diesen Fällen wurde daher ein wichtiger Beitrag zu einer stärkeren Durchsetzung des EU-Rechts in den Mitgliedstaaten geleistet. Ferner hat die Kommission Vertragsverletzungsverfahren wegen Verstößen eingeleitet, die die Grundsätze der Eigenständigkeit, des Vorrangs, der Wirksamkeit und der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts sowie die Achtung der Autorität des Gerichtshofs betreffen.

Die Kommission setzt die Strategie für die justizielle Aus- und Fortbildung auf europäischer Ebene 25 um, um sicherzustellen, dass Angehörige der Rechtsberufe wie Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte und sonstige an der Rechtspflege mitwirkende Juristinnen und Juristen das EU-Recht und die Instrumente der justiziellen Zusammenarbeit der EU kennen und über die richtigen Kompetenzen verfügen, um die Rechtsstaatlichkeit zu wahren und das EU-Recht korrekt und kohärent in ihrem Land anzuwenden.

Die nationalen Parlamente spielen ebenfalls eine wichtige Rolle, und zwar arbeiten sie mit den nationalen Regierungen mit Blick auf die Verabschiedung von Gesetzen zusammen, mit denen sie EU-Richtlinien umsetzen und bestimmte Regelungen durch das nationale Recht anwenden. Die Kommission verfolgt einen strengen Kurs hinsichtlich der Nichtumsetzung von Richtlinien und nutzt dabei das vollständige Potenzial des Instruments gemäß Artikel 260 Absatz 3 AEUV, das durch den Vertrag von Lissabon eingeführt wurde: Die Kommission leitet automatisch Verfahren ein und ersucht den Gerichtshof systematisch um die Verhängung finanzieller Sanktionen, wenn Mitgliedstaaten Richtlinien nicht rechtzeitig umsetzen. Dieser Ansatz hatte erhebliche Auswirkungen, sodass die Anzahl von Fällen, in denen die Kommission aufgrund einer fehlenden Mitteilung von Umsetzungsmaßnahmen den Gerichtshof anrufen musste, seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon um mehr als die Hälfte zurückgegangen ist. Dennoch ist die Zahl der Vertragsverletzungsverfahren, die eingeleitet wurden, da Mitgliedstaaten ihre Umsetzungsmaßnahmen der Kommission nicht innerhalb der in der jeweiligen EU-Richtlinie festgelegten Frist mitgeteilt hatten, weiterhin hoch. Die nationalen Gesetzgeber spielen eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, dafür zu sorgen, dass die Umsetzung sowohl fristgerecht als auch vollständig erfolgt: So müssen die Mitgliedstaaten der Kommission bei der Mitteilung von Umsetzungsmaßnahmen klar und transparent erläutern, wie die einzelnen Bestimmungen einer Richtlinie umgesetzt wurden. 29

Weitere wichtige Stellen, die eine bedeutende Rolle bei der Durchsetzung des EU-Rechts spielen, sind unter anderem sektorale Regulierungs-, Kontroll- und Durchführungsstellen, nationale und regionale Aufsichtsbehörden, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, nationale Ombudspersonen und Gleichbehandlungsstellen. Die Kommission legt bei ihren Durchsetzungsmaßnahmen einen Schwerpunkt darauf, sicherzustellen, dass die nationalen Behörden hinreichend ausgestattet sind und ihre Aufgaben erfüllen können, indem sie auf Interessenkonflikte, die Unabhängigkeit 30 und die Personalausstattung solcher Behörden achtet. Außerdem unterstützt die Kommission die Umsetzungsbemühungen der Mitgliedstaaten aktiv mit technischer und finanzieller Unterstützung und mit Fachwissen zur Stärkung von strukturellen Reformen 31 sowie mit spezialisierten Trainingsprogrammen 32 . Beispielsweise hat die Kommission den nationalen Datenschutzaufsichtsbehörden Finanzhilfen gewährt, um sie bei ihrer Arbeit zur Durchsetzung der Datenschutz-Grundverordnung 33 zu unterstützen. Die Kommission leitete ferner Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten ein, um dafür zu sorgen, dass diese Behörden unabhängig und mit den erforderlichen Befugnissen ausgestattet sind, um Verstöße gegen diese Verordnung zu sanktionieren.

Spezifische EU-Initiativen haben ebenfalls geholfen, darunter grenzüberschreitende Rechtsbehelfsmechanismen wie SOLVIT, das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen oder die europäische Online-Streitbeilegung. Im Finanzsektor haben die drei Europäischen Finanzaufsichtsbehörden 34 die Befugnis, Überprüfungen der zuständigen nationalen Behörden vorzunehmen, um die Konvergenz der einzelstaatlichen Bestimmungen zu bewerten, die im Rahmen der Umsetzung des Unionsrechts angenommen wurden. Die Europäischen Finanzaufsichtsbehörden sind zudem befähigt, Ermittlungen einzuleiten und Maßnahmen zu ergreifen, sollten die zuständigen nationalen Behörden ihren Pflichten gemäß dem EU-Recht nicht nachkommen. Dies trägt zur Sicherstellung der kohärenten und wirksamen Anwendung des EU-Rechts im Finanzsektor bei.

IV.INTELLIGENTE DURCHSETZUNG – VERHINDERUNG VON VERSTÖẞEN GEGEN DAS EU-RECHT VON ANFANG AN

Um Verstöße vorherzusehen und zu verhindern, werden Umsetzungs- und Durchsetzungsprobleme bereits bei der Erarbeitung von Vorschlägen für EU-Rechtsvorschriften durch die Kommission berücksichtigt. Die von der Kommission in Zusammenarbeit mit den nationalen Verwaltungen ausgearbeiteten Umsetzungsstrategien 37 helfen dabei, die wesentlichen Herausforderungen zu ermitteln, mit denen die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung und Anwendung von EU-Rechtsvorschriften konfrontiert sind, und legen die Instrumente dar, von denen die Kommission Gebrauch macht, um die Einhaltung von Vorschriften zu fördern.

Um unterschiedliche Auslegungen der neu angenommenen EU-Rechtsvorschriften zu vermeiden und ein einheitliches Verständnis der bestehenden Vorschriften zu fördern, bietet die Kommission den Mitgliedstaaten, Unternehmen, Interessenträgern und der Öffentlichkeit praktische Orientierungshilfen 40 dazu, wie spezifische Aspekte des EU-Rechts zu verstehen und anzuwenden sind.

Diese Orientierungshilfen können beispielsweise die Form von Leitlinien zur Auslegung und Anwendung des EU-Rechts oder im Internet veröffentlichten häufig gestellten Fragen haben. Sie sind in allen wichtigen Politikbereichen veröffentlicht worden. Insbesondere nutzt die Kommission Leitlinien, um die Mitgliedstaaten beim Umsetzungsprozess für Richtlinien und bei der Anwendung von Vorschriften zu begleiten, in der Regel gleich ab der Verabschiedung eines Rechtsakts, und um die Rechtsprechung des Gerichtshofs zu konsolidieren. 41

Die Kommission setzt auch ein breites Spektrum an anderen sitzungsbasierten Instrumenten ein, zum Beispiel Ausschüsse, Netze, Sachverständigengruppen und Workshops, um eine wirksame Umsetzung des EU-Rechts über alle Politikbereiche hinweg zu fördern. Diese Gruppen ermöglichen es den Mitgliedstaaten, bewährte Verfahren hinsichtlich der Anwendung der EU-Rechtsvorschriften zu teilen und Probleme zu besprechen, die sich in diesem Zusammenhang ergeben haben. Die Kommission kann daraufhin Schwierigkeiten bei der Umsetzung zu einem frühen Zeitpunkt ermitteln und an möglichen Abhilfemaßnahmen arbeiten, einschließlich der Nutzung von IT-Werkzeugen, um eine effizientere und wirksame Umsetzung zu fördern. Ein wichtiges Forum zur Verbesserung der Anwendung und Durchsetzung ist die Taskforce für die Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften, die 2020 infolge der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zur Industriepolitik eingerichtet wurde. 48 Ein zentraler Bestandteil ihrer Arbeit besteht darin, Hindernisse für die Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften zu betrachten und praktische Lösungen auszuarbeiten.

Neben Ausschüssen und Sachverständigengruppen organisiert die Kommission auch bilaterale Treffen mit den Mitgliedstaaten zur Überprüfung der Einhaltung von Vorschriften in einem bestimmten Politikbereich. Diese Treffen bieten der Kommission und dem betreffenden Mitgliedstaat die Möglichkeit, alle anhängigen Vertragsverletzungsverfahren und EU-Pilotverfahren in diesem bestimmten Bereich zu überprüfen. Sie haben sich als zweckmäßig erwiesen, um übergreifende Fragen zu ermitteln und zu klären, durch die Behandlung mehrerer Fälle in einer Sitzung für Zeitersparnis zu sorgen und das gegenseitige Verständnis zwischen den einzelstaatlichen Behörden und den Kommissionsdienststellen zu entwickeln.

Verknüpfung von EU-Politik und Unterstützung

Die finanzielle Unterstützung der EU hat sich auch als wirksames Instrument erwiesen, um die Mitgliedstaaten dazu zu ermutigen, Reformen durchzuführen und gegebenenfalls das Erreichen der im EU-Recht festgelegten Ziele zu beschleunigen. Diese Unterstützung umfasst die Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds wie dem Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds oder die im Rahmen der Kohäsionspolitik bereitgestellten Mittel, Finanzierung durch die Programme Zoll und Fiscalis sowie Finanzhilfen und Darlehen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) 54 .

Mit der ARF sollen die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie abgefedert, die europäischen Volkswirtschaften und Gesellschaften nachhaltiger und widerstandsfähiger gemacht sowie besser auf die Herausforderungen und Chancen des ökologischen und digitalen Wandels vorbereitet werden. Die Fazilität ist ein zeitlich befristetes Aufbauinstrument. Sie ermöglicht es der Kommission, Mittel aufzunehmen, um den Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Reformen und Investitionen zu helfen, die in ihren eigenen nationalen Plänen enthalten sind, mit den Prioritäten der EU im Einklang stehen und die Herausforderungen angehen, die in den länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters zur Koordinierung der Wirtschafts- und Sozialpolitik ermittelt wurden. Obwohl die ARF kein Durchsetzungsinstrument ist, muss diesen Prioritäten, die in Etappenziele und Zielwerte umgesetzt werden, entsprochen werden, damit die Mitgliedstaaten Auszahlungen erhalten.

Die Nutzung von Kofinanzierungsbedingungen für die Auszahlung beispielsweise von regionalen Mitteln zur Entwicklung der Infrastruktur im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik hat sich ebenfalls als starker Anreiz für die Mitgliedstaaten erwiesen, ihre Einhaltung des entsprechenden EU-Rechts zu beschleunigen und zu verbessern.

Die Achtung der Rechtsstaatlichkeit ist für die wirtschaftliche Führung des Unionshaushalts und die wirksame Verwendung der Unionsmittel von entscheidender Bedeutung. Seit dem 1. Januar 2021 gilt die Konditionalitätsverordnung 58 , die den EU-Haushalt vor Beeinträchtigungen durch Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten schützt. Die Kommission veröffentlichte am 2. März 2022 Leitlinien für die Anwendung der allgemeinen Konditionalitätsregelung. Ein erster Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates wurde am 18. September 2022 angenommen. 59

Neben finanzieller Unterstützung stellt die Kommission den EU-Mitgliedstaaten im Rahmen des Instruments für technische Unterstützung auch maßgeschneidertes technisches Fachwissen für die Konzeption und Durchführung von Reformen zur Verfügung. Das Instrument für technische Unterstützung unterstützt die einzelstaatlichen Behörden bei der Verbesserung ihrer Fähigkeit zur Konzeption, Entwicklung und Durchführung von Reformen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit in verschiedenen Bereichen (Verwaltungszusammenarbeit, Rechtsstaatlichkeit, Reform der Justizsysteme, Stärkung der Finanzaufsicht und Intensivierung der Bekämpfung von Betrug, Korruption und Geldwäsche).

V.FRÜHZEITIGE ERKENNUNG UND BESEITIGUNG VON VERSTÖẞEN GEGEN DAS EU-RECHT

Größere Transparenz und Überwachungsmechanismen zur Ermittlung von Problemen

Größere Transparenz, die Veröffentlichung von Informationen über die Einhaltung von Vorschriften und regelmäßige Überwachungsmechanismen haben sich ebenfalls als wirksam erwiesen, um die Mitgliedstaaten zu einer schnelleren Einhaltung von Vorschriften zu ermutigen oder um zumindest Bereiche zu ermitteln, die weiterer Aufmerksamkeit bedürfen.

Die Veröffentlichung von Berichten über diese Themen führt dazu, dass die Öffentlichkeit über die Leistung der Mitgliedstaaten in bestimmten Politikbereichen und das Niveau ihrer Einhaltung der einschlägigen Vorschriften informiert bleiben kann, dass Unternehmen sensibilisiert werden und dass die öffentliche Debatte gefördert wird. Anzeiger und andere ähnliche Bewertungen helfen dabei, diese Arbeit zu fokussieren, wobei Instrumente wie der Binnenmarktanzeiger 61 , die länderspezifischen Berichte im Rahmen des Europäischen Semesters 62 , die Überprüfung der Umsetzung der Umweltpolitik 63 und ihre begleitende interaktive Karte zu Umweltverstößen 64 eine Rolle spielen; ferner ist die Veröffentlichung von Reaktionen der Kommission auf die Notifizierungen der Mitgliedstaaten gemäß der Transparenzrichtlinie für den Binnenmarkt von Bedeutung. Andere Instrumente wie der Bericht über die Rechtsstaatlichkeit oder das EU-Justizbarometer 65 bieten länderspezifische Einblicke in die Entwicklungen in den Mitgliedstaaten, die eine entscheidende Rolle bei der wirksamen Durchsetzung des EU-Rechts spielen. Ein gut funktionierendes nationales Justizsystem ist unabdingbar für einen effektiven gerichtlichen Schutz der Rechte, die die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen aus dem EU-Recht herleiten. In einigen bestimmten Politikbereichen veröffentlicht die Kommission Informationen über den Stand der Umsetzung von Richtlinien durch die Mitgliedstaaten. 66

Die Kommission berichtet auch häufig über die Umsetzung spezifischer Instrumente oder Bereiche des EU-Rechts. Diese Berichte zielen nicht nur darauf ab, die Öffentlichkeit über die Bereiche zu informieren, in denen ihre Rechte gefährdet sind, sondern dienen auch der Ermittlung allgemeiner Trends und Probleme, was hilfreich für Durchsetzungsmaßnahmen gegen die Mitgliedstaaten sein und zu einer möglichen Überprüfung des Rechts führen kann.

Durchführung von Audits zur Überprüfung der Einhaltung von Vorschriften

In einigen Bereichen des EU-Rechts nimmt die Kommission Audits vor, um zu überprüfen, ob die Mitgliedstaaten die EU-Vorschriften in der Praxis einhalten, und um die einzelstaatlichen Kontrollen zu bewerten.

Audits sind ein wesentliches Instrument zum Schutz des EU-Haushalts. Sie helfen dabei, vorschriftswidrige Zahlungen aufzudecken und rechtsgrundlos von den Mitgliedstaaten gezahlte Beträge zurückzufordern, wenn die Vorschriften und Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung nicht beachtet wurden. Die Empfehlungen, die sich aus den Audits ergeben, und die Aktionspläne, die von den Mitgliedstaaten auf Aufforderung der Kommission hin initiiert werden, führen häufig direkt zu einer verbesserten Umsetzung der Vorschriften durch die Behörden der Mitgliedstaaten.

Vorverfahren zum Vertragsverletzungsverfahren (EU-Pilot)

Stellt die Kommission trotz ihrer Präventionsbemühungen und ihrer Unterstützung für die Mitgliedstaaten einen möglichen Verstoß gegen das EU-Recht fest, kann sie beschließen, von einem Vorverfahren zum Vertragsverletzungsverfahren Gebrauch zu machen, das als EU-Pilot 73 bezeichnet wird. Dieses Instrument kommt zum Einsatz, wenn es einen Mehrwert bietet: Im Jahr 2021 ging 33 der 302 Vertragsverletzungsverfahren, die von der Kommission nach Untersuchungen auf eigene Initiative oder infolge von Beschwerden eingeleitet wurden 74 , ein EU-Pilot-Verfahren voraus. Es handelt sich hierbei um ein Instrument, das eingesetzt werden kann, wenn es die Rechtsbefolgung in der Regel zügiger gewährleistet als ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren. Es ermöglicht der Kommission, eine Reihe von Fällen im Rahmen des EU-Pilots zu klären, ohne dass zusätzlich ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden muss. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn die strittigen Fragen technischer Art sind. Der EU-Pilot kann sich außerdem als zweckmäßig erweisen, wenn die Kommission faktische oder rechtliche Informationen einholen möchte, die sie benötigt, um ihre Bewertung vorzunehmen. 75 Das Vorverfahren wird nicht genutzt, wenn der Verstoß gut belegt beziehungsweise offensichtlich ist oder selbst anerkannt wurde oder wenn es um sensiblere Themen geht, bei denen Gespräche auf technischer Ebene mit geringerer Wahrscheinlichkeit zu einem erfolgreichen Ergebnis führen. Die Kommission muss ferner verhindern, dass ein solches Verfahren unnötige Verzögerung verursacht: Wird das Verfahren übermäßig lang, ohne dass es wesentliche Fortschritte gibt, oder zeigt der Mitgliedstaat mangelnde Kooperationsbereitschaft, beendet die Kommission das EU-Pilot-Verfahren und geht zu einem Vertragsverletzungsverfahren über.

Im Laufe der Zeit hat das EU-Pilot-Verfahren seinen Wert unter Beweis gestellt. Es wurde ein Ansatz verfolgt, bei dem Offenheit und gegenseitiges Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission genutzt wurden, um die Einhaltung von Vorschriften schneller herbeizuführen. Im Jahr 2021 wurden mehr als 80 % der EU-Pilot-Verfahren zufriedenstellend zu Ende gebracht. Gelingt kein erfolgreicher Abschluss, werden Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

VI.WIRKSAME NUTZUNG VON VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN

Die Durchsetzungspolitik der Kommission wurde im Laufe der Zeit weiterentwickelt. Seit 2017 hat die Kommission ihre Bemühungen zunehmend auf Fragen konzentriert, bei denen sie mit ihren Maßnahmen den größten Mehrwert erzielen und bei möglichst vielen Menschen und Unternehmen etwas für ihr Leben beziehungsweise ihre Tätigkeiten bewirken kann. Die Kommission verfolgt daher weiterhin den strategischen Ansatz, die Ziele und die Prioritäten, die sie selbst in der Mitteilung von 2016 „EU-Recht: Bessere Ergebnisse durch bessere Anwendung“ festgelegt hat.

Hauptziel eines Vertragsverletzungsverfahrens ist es nicht, in konkreten Fällen einen Rechtsbehelf zu bieten, sondern sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten das EU-Recht im allgemeinen Interesse umsetzen. Der strategische Ansatz der Kommission sieht entsprechend vor, dass der Schwerpunkt bei Vertragsverletzungsverfahren selten auf Einzelfragen liegt, sondern eher auf systemischen und strukturellen Fragen, die eine große Zahl von Menschen oder Unternehmen in einem bestimmten Mitgliedstaat oder in der gesamten Union betreffen.

Einzelfälle einer möglichen falschen Anwendung des EU-Rechts, die keine grundsätzlichen Fragen allgemeiner Art aufwerfen (etwa die nicht ordnungsgemäße Umsetzung einer Richtlinie oder die Behinderung des Vorabentscheidungsverfahrens) und bei denen keine ausreichenden Belege für eine allgemeine Praxis oder systemische Mängel vorliegen, können wirkungsvoller von Beschwerdeinstanzen behandelt werden, die den Betroffenen des Verstoßes näherstehen. Diese Instanzen können schnelle und direkte Lösungen bieten. Abgesehen von der Schwierigkeit, solche Fälle vor Ort zu untersuchen, und der Länge eines Vertragsverletzungsverfahrens auf EU-Ebene richtet sich ein Urteil des Gerichtshofs an einen Mitgliedstaat und kann das Problem einer Einzelperson nur indirekt behandeln. Der Gerichtshof kann den Mitgliedstaat nicht anweisen, Schadensersatz für eine Einzelperson zu leisten, die durch einen Verstoß gegen das EU-Recht geschädigt wurde. Um einen Schadensersatzanspruch geltend zu machen oder eine einzelstaatliche Maßnahme aufheben zu lassen, müssen beschwerdeführende Personen weiterhin vor einem nationalen Gericht klagen.

Bei der Kommission gehen jährlich etwa 4000 Beschwerden ein. 78 Sie erhält auch viele Petitionen in Bezug auf das EU-Recht, die vom Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments weitergeleitet werden. Auch wenn die Kommission nicht jede einzelne mögliche Falschanwendung des EU-Rechts untersucht, schätzt sie weiterhin Beschwerden, schriftliche Anfragen und Petitionen als Informationsquelle in umfangreicheren Fällen bezüglich systemischer oder struktureller Verstöße gegen das EU-Recht in den Mitgliedstaaten.

Dieser strategische Ansatz verlangt, dass die nationalen Vorschriften durch ein unabhängiges und effizientes Justizsystem wirksame Rechtsbehelfsverfahren für einen Verstoß gegen das EU-Recht bieten. Aus diesem Grund geht die Kommission besonders vorrangig gegen Verstöße vor, die die Fähigkeit der nationalen Justizsysteme, zur wirksamen Anwendung des EU-Rechts beizutragen, beeinträchtigen. Parallel dazu legt die Kommission bei ihren Durchsetzungsbemühungen auch einen Schwerpunkt darauf, sicherzustellen, dass die nationalen Behörden und Regulierungsstellen in Bezug auf ihre Befugnisse und Ressourcen so ausgestattet sind, dass sie wirksame Rechtsbehelfe bieten können, und dass die nationalen Maßnahmen zur Umsetzung des EU-Rechts angemessene Sanktionen für Verstöße gegen das EU-Recht umfassen.

Das Ziel der Kommission besteht darin, dafür zu sorgen, dass die Mitgliedstaaten das EU-Recht schnellstmöglich einhalten. Sie begrüßt die Tatsache, dass die meisten Verstöße in einem frühen Stadium des Verfahrens beseitigt werden 79  – über 90 % der Vertragsverletzungsverfahren werden beigelegt, bevor der Gerichtshof angerufen wird. Wenn Fragen geklärt werden, ohne dass der Gerichtshof mit der Angelegenheit befasst werden muss, sorgt dies für eine frühere Einhaltung des Rechts und für eine Zeit- und Kostenersparnis. Von den Mitgliedstaaten wird verlangt, dass sie alle Anstrengungen unternehmen, um dem Urteil des Gerichtshofs so schnell wie möglich nachzukommen. Wenn der Mitgliedstaat den Verstoß jedoch trotz des Urteils des Gerichtshofs weiterhin nicht behebt, kann die Kommission den Gerichtshof erneut anrufen und ihn ersuchen, finanzielle Sanktionen für den Mitgliedstaat zu verhängen. 80

Die Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren entweder auf eigene Initiative, zur Verfolgung einer Beschwerde oder automatisch alle zwei Monate ein, und zwar in Fällen einer Nichtmitteilung von Umsetzungsmaßnahmen, die dadurch ausgelöst werden, dass Mitgliedstaaten selbst erklären, EU-Richtlinien nicht vollständig innerhalb der Frist umgesetzt zu haben. Die Weiterverfolgung von Fällen einer verspäteten Umsetzung von Richtlinien in einzelstaatliches Recht ist und bleibt eine Priorität für die Kommission, da diese Verzögerungen verhindern, dass die Vorteile der vereinbarten EU-Vorschriften zum Tragen kommen. Im Laufe der Zeit sind immer weniger Fälle von Mitgliedstaaten verzeichnet worden, die die Frist zur Umsetzung von Richtlinien nicht einhielten, was zu einem Gesamtrückgang der Vertragsverletzungsverfahren geführt hat. 87

In den letzten Jahren wurde ein größerer Teil der Verfahren nach eigenen Untersuchungen der Kommission eingeleitet. 88 Diese Vertragsverletzungsverfahren auf eigene Initiative haben es der Kommission ermöglicht, ihren strategischen Ansatz für die Durchsetzung voranzubringen, indem sie die in der Mitteilung von 2016 dargelegten vorrangigen Fälle verfolgt, einschließlich der nicht ordnungsgemäßen Umsetzung von Richtlinien, und schnell und entschieden gegen Verstöße vorgeht, die die Grundfreiheiten und -werte der EU beeinträchtigen.

VII.SCHNELLE UND WIRKSAME REAKTIONEN AUF KRISEN

Durch Krisen oder Notsituationen wie die COVID-19-Pandemie und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine werden die uneingeschränkte Beachtung der vier Grundfreiheiten der EU durch die Mitgliedstaaten sowie das Funktionieren des Binnenmarkts auf die Probe gestellt. Unter schwierigen Umständen kann die Versuchung groß sein, inländischen Erwägungen vor der ordnungsgemäßen Anwendung des EU-Rechts Vorrang einzuräumen. Die wirksame Durchsetzung des EU-Rechts bleibt jedoch für die Menschen und Unternehmen von entscheidender Bedeutung, um sicherzustellen, dass sie weiterhin vom Schutz und der Rechtssicherheit durch das EU-Recht profitieren können und dass wesentliche Waren und Dienstleistungen dort zur Verfügung stehen, wo sie am meisten benötigt werden.

Die jüngsten Krisen haben sowohl die Notwendigkeit als auch die Fähigkeit der EU gezeigt, sich anzupassen. Die Kommission hat ein breites Spektrum an Schritten unternommen, um den Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit dabei zu helfen, sich den veränderten Umständen anzupassen – vom Vorschlag neuer Rechtsvorschriften zur Änderung von Regelungen über die Bereitstellung von Leitlinien und finanzieller Unterstützung sowie die Koordinierung zwischen einschlägigen Behörden bis hin zur Beteiligung an spezifischen Dialogen. Von Vertragsverletzungsverfahren wurde ebenfalls Gebrauch gemacht, wo dies erforderlich war. Dieser umfassende Ansatz hat dabei geholfen, sicherzustellen, dass das EU-Recht während einer Krise weiterhin Anwendung findet. Dies hat wiederum zu einem weitverbreiteten Gefühl beigetragen, dass die EU gemeinsam wirksamer auf diese Krisen reagieren konnte, als dies mit nationalen Reaktionen allein möglich gewesen wäre.

Einige EU-Vorschriften bieten bereits eine erhebliche Flexibilität, die in der Krise sinnvoll genutzt wurde, etwa in Bezug auf die allgemeine Ausweichklausel im Stabilitäts- und Wachstumspakt oder die im Rahmen der Richtlinie über die Gewährung vorübergehenden Schutzes 89 getroffenen Maßnahmen. Die Kommission hat befristete Rahmen 90 angenommen, um es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, die Flexibilität der Vorschriften über staatliche Beihilfen zur Unterstützung der Wirtschaft zu nutzen. Die Kommission schlug vor, spezifische Ausnahmeregelungen für Vorschriften über Unternehmensversammlungen anzuwenden sowie Fristen in Bereichen wie der Steuererklärung anzupassen. In anderen Fällen brachten Leitlinien Klarheit bezüglich der bestehenden Regelungen, etwa diejenigen für die Initiative „Green Lanes“ zur Sicherstellung kontinuierlicher Warenströme auf dem Binnenmarkt und zur Ermöglichung der Freizügigkeit kritischer Arbeitskräfte während der Pandemie oder diejenigen zur Hilfe bezüglich der Anerkennung von Abschlüssen der Menschen, die aus der Ukraine fliehen. Spezifische Maßnahmen halfen ferner dabei, den Mitgliedstaaten zu zeigen, dass es klare Alternativen zu nationalen Lösungen gab: Das digitale COVID-Zertifikat der EU wahrte die Freizügigkeit, indem den nationalen Behörden ein Mittel an die Hand gegeben wurde, um den Status aller durch die EU reisenden Inhaberinnen und Inhaber eines Zertifikats zu prüfen. Bis Ende 2021 hatten die Mitgliedstaaten mehr als 1 Mrd. Zertifikate ausgestellt. Diese Maßnahmen schützten allesamt die Integrität des EU-Rechts, wobei gleichzeitig die erforderliche Flexibilität zugelassen wurde.

Dennoch gab es Fälle, in denen die Mitgliedstaaten versuchten, sich über EU-Vorschriften hinwegzusetzen. Zu Beginn der COVID-19-Pandemie führten einige Mitgliedstaaten beispielsweise einseitig Ausfuhrbeschränkungen für Arzneimittel oder Schutzausrüstungen ein oder unternahmen Schritte, um inländische Produzentinnen und Produzenten oder Diensteanbieterinnen und Diensteanbieter in Sektoren wie der Lebensmittel- und Reisebranche zu begünstigen. Die Kommission blieb angesichts dieser Bedrohungen für den Binnenmarkt wachsam, und viele von den Mitgliedstaaten in den ersten Monaten der Pandemie ergriffene protektionistische Maßnahmen wurden relativ zügig aufgehoben. Die Kommission leitete zudem Verletzungsverfahren wegen nationaler protektionistischer Maßnahmen nach der Invasion der Ukraine ein, etwa aufgrund von Ausfuhrverboten in mehreren Wirtschaftsbereichen, zum Beispiel für Getreide und Baumaterialien, oder der Anwendung diskriminierender Kraftstoffpreise für Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen.

Infolge der Invasion Russlands in die Ukraine verabschiedete die Kommission Maßnahmen, um den Transport, den Transit und den Austausch mit der Ukraine zu erleichtern, darunter einen „Aktionsplan für Solidaritätskorridore zwischen der EU und der Ukraine zur Erleichterung der Agrarexporte der Ukraine und ihres bilateralen Handels mit der EU“ 91 , und um somit die Auswirkungen dieser Krise auf den Warentransport abzumildern. Die Kommission setzte für ein Jahr die Einfuhrabgaben auf alle ukrainischen Ausfuhren in die Europäische Union aus. Sie unternahm ferner Schritte, um die Um- und Durchsetzung von Sanktionen gegen gelistete russische und belarussische Personen und Organisationen zu stärken. Die Kommission veröffentlichte eine Reihe von Orientierungsdokumenten zur Auslegung der Sanktionen und bot den Mitgliedstaaten so Erläuterungen zu neuen Fragen und anhaltende Unterstützung zur Sicherstellung einer korrekten Durchsetzung.

Die Kommission aktivierte Notfallinstrumente gemäß dem EU-Recht, um die Auswirkungen der Energiekrise zu mindern. Auf Vorschlag der Kommission nahmen die gesetzgebenden Organe Vorschriften an, um für die Befüllung von Gasspeichern zu sorgen 92 , sodass während des Winters 2022 ausreichend Gas zur Verfügung steht, was unmittelbare Auswirkungen auf die Menschen und Unternehmen hat. Die Kommission schlug auch zügig neue Vorschriften über koordinierte Maßnahmen zur Senkung der Gasnachfrage 93 und über Notfallmaßnahmen als Reaktion auf die hohen Energiepreise 94 vor. Diese Notfallmaßnahmen bedeuten einen weiteren Schritt im Rahmen der Arbeit der Kommission zur Sicherstellung, dass der EU-Rechtsrahmen eine entschlossene und effiziente Reaktion auf Krisensituationen ermöglicht.

Die Kommission wertet ferner Erfahrungen aus und prüft, inwiefern EU-Vorschriften Flexibilität und Koordinationsmechanismen beinhalten müssen, damit im Falle einer Krise innerhalb eines vorgegebenen Rechtsrahmens Maßnahmen ergriffen werden können. Auf der Grundlage der aus der COVID-19-Pandemie gewonnenen Erkenntnisse nahm die Kommission einen Notfallplan für den Verkehr 95 an, der ein Instrumentarium für den Umgang mit Verkehrskrisen jeder Art bietet und insbesondere dafür sorgt, dass die EU-Rechtsvorschriften so geändert und durchgesetzt werden, dass gegebenenfalls angemessen auf solche Ereignisse reagiert werden kann. Außerdem führte die Kommission in ihrem Vorschlag zur Änderung des Schengener Grenzkodex 96 vom Dezember 2021 einen Koordinationsmechanismus für den Umgang mit Gesundheitsgefahren an den Außengrenzen sowie einen neuen Schutzmechanismus für den Schengen-Raum für eine gemeinsame Reaktion an den Binnengrenzen bei Bedrohungen für die Mitgliedstaaten ein. Im Rahmen der Europäischen Gesundheitsunion schuf die Kommission zudem die EU-Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA), um die Fähigkeit Europas zur Verhinderung grenzüberschreitender gesundheitlicher Notlagen und zur schnellen Reaktion auf diese sowie die Durchführung von Sofortmaßnahmen zu stärken. Ferner ermöglicht das Notfallinstrument für den Binnenmarkt 97 schnelle Reaktionen in Krisensituationen, um den Waren- und Personenverkehr aufrechtzuerhalten und den Zugang zu wichtigen Versorgungsgütern und Dienstleistungen zu wahren.

VIII.SCHLUSSFOLGERUNG

Die Durchsetzung des EU-Rechts ist und bleibt eine der Hauptprioritäten der Kommission. In der vorliegenden Mitteilung wurde das breite und vielfältige Spektrum an Maßnahmen dargelegt, die von der Kommission zur Durchsetzung des EU-Rechts ergriffen wurden und stets im Einklang mit unserem obersten Ziel standen: dem Vorantreiben positiver Veränderungen und der Sicherstellung, dass die Menschen und Unternehmen in den uneingeschränkten Genuss der Vorteile des EU-Rechts kommen. Es kann viele Auslöser für eine mangelnde oder nicht ordnungsgemäße Umsetzung geben, weshalb die Kommission ein vielseitiges Instrumentarium entwickelt hat, um darauf zu reagieren.

Ein umfassender, intelligenter und strategischer Ansatz für die Durchsetzung hat direkte Vorteile gebracht – von saubererer Luft über höhere Wasserqualitätsnormen, einen sichereren Verkehr und einen besseren Verbraucherschutz bis hin zur Wahrung der Grundrechte und ‑freiheiten der EU. In all diesen Fällen ist die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten von entscheidender Bedeutung: Die Umsetzung und Anwendung des EU-Rechts ist das Ergebnis gemeinsamer Anstrengungen, und die Einhaltung des Rechts hängt davon ab, dass die Mitgliedstaaten die erforderlichen Schritte unternehmen, um Verstöße zu vermeiden und unverzüglich zu beseitigen, einschließlich durch ein wirksames nationales Justizsystem mit unabhängigen Gerichten.

Die Durchsetzung des EU-Rechts ist kein einmaliges Ereignis, sondern erfordert kontinuierliche und anhaltende Bemühungen der Kommission und der Mitgliedstaaten, um für die kohärente und wirksame Anwendung der EU-Vorschriften zu sorgen und potenzielle Probleme zu vermeiden. Unser schnelllebiges internationales Umfeld, unerwartete Krisen und neue Herausforderungen im Zusammenhang mit der Durchsetzung erfordern, dass die Kommission fortlaufend Möglichkeiten prüft, um die Umsetzung und Anwendung unserer gemeinsam vereinbarten Vorschriften weiter zu verbessern. Derzeit läuft eine Bestandsaufnahme innerhalb der Kommission und mit den Mitgliedstaaten, um zu gewährleisten, dass die richtigen Durchsetzungsinstrumente zur Verfügung stehen, damit das EU-Recht in der Praxis funktioniert. 103 Insbesondere wird bei dieser Bestandsaufnahme bewertet, ob der derzeitige Umgang mit Beschwerden, EU-Pilot-Verfahren und Verstößen weiterhin zweckmäßig ist. Mehrere Verbesserungen der Durchsetzungsmaßnahmen werden im Rahmen dieser Analyse bereits geprüft.

Im Laufe der Zeit ist die Zahl der neuen Richtlinien zurückgegangen, wohingegen zunehmend von Verordnungen als Rechtsinstrument Gebrauch gemacht wird. Die Kommission verfügt über ein bewährtes System für die Überwachung und Durchsetzung der schnellen und korrekten Umsetzung von Richtlinien. Die Durchführung und Durchsetzung von Verordnungen ist ebenso wichtig – und obwohl Verordnungen unmittelbare Wirkung haben, hängt dies häufig von der Arbeit der nationalen Behörden ab. Einige Verordnungen erfordern Änderungen nationaler Rechtsvorschriften, und viele weisen nationalen Stellen oder Regulierungsbehörden Zuständigkeiten zu, die für die Durchführung der Rechtsvorschriften von wesentlicher Bedeutung sind. Die Kommission wird daher ihre Anstrengungen verstärken, um die Durchführung und Anwendung von Verordnungen systematischer und strategischer zu überwachen und durchzusetzen.

Die Kommission misst der Transparenz eine große Bedeutung bei. Diese hilft der breiteren Öffentlichkeit dabei, sich an der gemeinsamen Verantwortung für die Durchsetzung zu beteiligen, und fördert eine schnellere Rechtsbefolgung durch die Mitgliedstaaten. Aus diesem Grund hat die Kommission schrittweise immer mehr Informationen über ihre Durchsetzungsmaßnahmen veröffentlicht. Im Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts 104 werden wichtige Trends dargelegt, wird die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten genau beschrieben und werden große Vertragsverletzungsentscheidungen erläutert. Ein öffentliches Verzeichnis für Verletzungsverfahren 105 bietet aktuelle Informationen über den zuletzt unternommenen Schritt in jedem einzelnen Fall. Die Kommission veröffentlicht Pressemitteilungen über alle Entscheidungen in Verletzungsverfahren, wobei sie bei den wichtigsten Entscheidungen zusätzliche Informationen bereitstellt. Die Öffentlichkeit und die Zivilgesellschaft haben jedoch eine Reihe von Bereichen ermittelt, in denen es Potenzial für mehr Transparenz gibt, etwa in Bezug auf das Vorverfahren zum Vertragsverletzungsverfahren (EU-Pilot), Überblicke über die Fälle und aktuelle Statistiken zu den Durchsetzungsmaßnahmen der Kommission. Die Kommission wird die Informationen, die der Öffentlichkeit systematisch und in leicht zugänglicher Form zur Verfügung gestellt werden, weiterhin verbessern und immer mehr solcher Informationen veröffentlichen. Bei der Bestandsaufnahme wird in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten genauer betrachtet werden, welche zusätzlichen Informationen öffentlich zugänglich gemacht werden sollten und welche Mittel dafür geeignet sind.

Schließlich werden im Rahmen der Bestandsaufnahme auch Möglichkeiten geprüft werden, um die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten in Bezug auf die rasche und korrekte Umsetzung von Richtlinien zu verbessern.

Die Kommission wird im Laufe des Jahres 2023 über die Ergebnisse der Bestandsaufnahme berichten.

(1)

   Mitteilung der Kommission „Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2022 – Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union“ (COM(2022) 500 final).

(2)

   Mitteilung der Kommission „Europäischer Aktionsplan für Demokratie“ (COM(2020) 790 final).

(3)

   Mitteilung der Kommission „Strategie für eine verstärkte Anwendung der Grundrechtecharta in der EU“ (COM(2020) 711 final).

(4)

   Artikel 17 des Vertrags über die Europäische Union.

(5)

   Die vorliegende Mitteilung baut auf früheren Mitteilungen, die den operativen Rahmen und die operativen Regeln für die Maßnahmen der Kommission bei Beschwerden und Verstößen definieren, auf und ersetzt diese nicht. Siehe insbesondere die Mitteilung der Kommission „EU-Recht: Bessere Ergebnisse durch bessere Anwendung“ (C(2016) 8600 final) (im Folgenden „Mitteilung von 2016“).

(6)

   Gemäß den Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung, 3.11.2021, https://ec.europa.eu/info/law/law-making-process/planning-and-proposing-law/better-regulation-why-and-how/better-regulation-guidelines-and-toolbox_de .

(7)

   Empfehlung der Kommission vom 17. September 2013 zu den Grundsätzen für SOLVIT (C(2013) 5869 final).

(8)

   Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen „SOLVIT’s Helping Hand in the Single Market: celebrating 20 years“ (SWD(2022) 325 final).

(9)

    https://ec.europa.eu/solvit/index_de.htm

(10)

   Beispielsweise für Bildung und Gesundheitsversorgung oder für kulturelle und sonstige Freizeitaktivitäten.

(11)

   Mitteilung der Kommission „Langfristiger Aktionsplan zur besseren Umsetzung und Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften“ (COM(2020) 94 final).

(12)

   Mitteilung der Kommission „Hindernisse für den Binnenmarkt ermitteln und abbauen“ (COM(2020) 93 final).

(13)

   Bericht der Kommission „Grenzregionen in der EU: Reallabors der europäischen Integration“ (COM(2021) 393 final) und Mitteilung der Kommission „Stärkung von Wachstum und Zusammenhalt in den EU-Grenzregionen“ (COM(2017) 534 final).

(14)

   Eine ausführlichere Erläuterung dieser Zahl findet sich in der Studie „ Update of the costs of not implementing EU environmental law “, COWI und Eunomia, 2019.

(15)

   Gültige Daten für die ersten sechs Monate des Betriebs ( New EU VAT rules for e-commerce: Updated revenue figures point to a successful implementation (europa.eu) ).

(16)

   Das Recht auf Nichtdiskriminierung ist in der Charta verankert, die jedwede Diskriminierung verbietet.

(17)

    https://home-affairs.ec.europa.eu/policies/migration-and-asylum/legal-migration-and-integration/work/single-permit-work_en

(18)

   Rahmenbeschluss 2008/913/JI des Rates vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.

(19)

   Mitteilung der Kommission „Eine Union der Gleichheit: EU-Aktionsplan gegen Rassismus 2020-2025“ (COM(2020) 565 final).

(20)

   Richtlinie (EU) 2017/541 vom 15. März 2017 zur Terrorismusbekämpfung.

(21)

   Artikel 19 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 47 der EU-Grundrechtecharta.

(22)

   Fälle, in denen einzelstaatliche Regelungen oder Praktiken Vorabentscheidungsverfahren behindern, da beispielsweise die disziplinarische Haftung von Richterinnen und Richtern ausgelöst werden kann, wenn sie Vorabentscheidungsersuchen stellen oder das EU-Recht in der Auslegung des Gerichtshofs anwenden, oder in denen verhindert wird, dass die nationalen Gerichte den Vorrang des EU-Rechts anerkennen, haben systemische Auswirkungen auf die Durchsetzung des EU-Rechts.

(23)

   Bei nationalen Gerichtsverfahren in Bezug auf Wettbewerbsangelegenheiten und staatliche Beihilfen leistet die Kommission regelmäßig Hilfe und interveniert.

(24)

   Bei der Anzahl von Vorabentscheidungsverfahren wurde in den vergangenen zehn Jahren ein starker Anstieg verzeichnet; im Jahr 2021 wurde in 567 Fällen um Vorabentscheidung ersucht, während es 2010 noch 385 Fälle waren.

(25)

   Mitteilung der Kommission „Gewährleistung der EU-weiten Rechtspflege – Eine Strategie für die justizielle Aus- und Fortbildung auf europäischer Ebene für den Zeitraum 2021-2024“ (COM(2020) 713 final).

(26)

   Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-318/07, Hein Persche/Finanzamt Lüdenscheid.

(27)

   Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-274/20, GN und WX/Prefettura di Massa Carrara – Ufficio Territoriale del Governo di Massa Carrara.

(28)

   Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-335/19, E. Sp. z o.o. Sp. k./Minister Finansów.

(29)

   In seinem Urteil in der Rechtssache C-543/17, Europäische Kommission/Königreich Belgien, stellte der Gerichtshof klar, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, der Kommission hinreichend klare und genaue Informationen darüber mitzuteilen, mit welchen Bestimmungen des einzelstaatlichen Rechts die Richtlinie umgesetzt wurde.

(30)

   Dies ist beispielsweise der Fall bezüglich der Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden im Energiebereich, die ein Grundprinzip des dritten Energiepakets und außerdem von entscheidender Bedeutung für die Sicherstellung eines wirksamen Verbraucherschutzes ist, wie vom Gerichtshof bestätigt wurde (Rechtssache C-718/18, Europäische Kommission/Bundesrepublik Deutschland).

(31)

   Beispielsweise durch das Instrument für technische Unterstützung und das Instrument TAIEX-EIR Peer2Peer.

(32)

   Beispielsweise hat die Kommission ein Trainingspaket zum EU-Umweltrecht ausgearbeitet (https://ec.europa.eu/environment/legal/law/training_package.htm).

(33)

   Verordnung (EU) 2016/679 vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung).

(34)

   Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA), die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) und die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA).

(35)

   Das Netzwerk der Europäischen Verbraucherzentren (EVZ-Netz) verbindet die nationalen Behörden, die für die Durchsetzung des EU-Verbraucherschutzrechts zuständig sind ( https://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/consumer-rights-and-complaints/resolve-your-consumer-complaint/european-consumer-centres-network-ecc-net_de ). Die Zusammenarbeit in diesem Bereich erstreckt sich auf Verbraucherschutzvorschriften in verschiedenen Bereichen wie unlautere Geschäftspraktiken, E-Commerce, Geoblocking, Pauschalreisen, Online-Verkauf und Fahrgastrechte.

(36)

    http://www.consumerlawready.eu/

(37)

   Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung, 3.11.2021, https://ec.europa.eu/info/law/law-making-process/planning-and-proposing-law/better-regulation-why-and-how/better-regulation-guidelines-and-toolbox_de .

(38)

   Verordnung (EU) 2021/2282 vom 15. Dezember 2021 über die Bewertung von Gesundheitstechnologien.

(39)

    https://health.ec.europa.eu/system/files/2022-05/hta_htar_rolling-plan_en.pdf

(40)

   Die endgültige und verbindliche Auslegung des EU-Rechts kann nur durch den Gerichtshof erfolgen.

(41)

   Beispielsweise hat die Kommission mehrere allgemeine Auslegungsleitlinien in Bezug auf die Naturschutzrichtlinien erstellt:    
https://ec.europa.eu/environment/nature/natura2000/management/guidance_en.htm .

(42)

   Richtlinie (EU) 2019/790 vom 17. April 2019 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt.

(43)

    https://transport.ec.europa.eu/transport-modes/road/mobility-package-i_en

(44)

   Verordnung (EG) Nr. 561/2006 vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr.

(45)

   Richtlinie (EU) 2020/1057 vom 15. Juli 2020 zur Festlegung besonderer Regeln im Zusammenhang mit der Richtlinie 96/71/EG und der Richtlinie 2014/67/EU für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor.

(46)

   Verordnung (EU) Nr. 165/2014 vom 4. Februar 2014 über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr.

(47)

   Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers.

(48)

    https://single-market-economy.ec.europa.eu/single-market/single-market-enforcement-taskforce_en

(49)

   Richtlinie (EU) 2015/1535 vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (zur Kodifizierung der Richtlinie 98/34/EG).

(50)

   Richtlinie 2006/123/EG vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt.

(51)

    https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/policies/web-accessibility-expert-group

(52)

   Richtlinie (EU) 2016/2102 vom 26. Oktober 2016 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen.

(53)

    https://ec.europa.eu/internal_market/imi-net/index_de.htm

(54)

    https://ec.europa.eu/info/business-economy-euro/recovery-coronavirus/recovery-and-resilience-facility_de Eingerichtet durch die Verordnung (EU) 2021/241 vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität.

(55)

   OECD, „Financing Water Supply, Sanitation and Flood Protection: Challenges in EU Member States and Policy Options“, OECD Studies on Water, OECD Publishing, Paris, https://doi.org/10.1787/6893cdac-en .

(56)

   Mitteilung der Kommission „Überprüfung der Umsetzung der Umweltpolitik 2022 – Trendwende durch Einhaltung der Umweltvorschriften“ (COM(2022) 438 final).

(57)

   Hierbei spricht man von Ex-ante-Konditionalitäten (für den Programmplanungszeitraum 2014–2020) oder grundlegenden Voraussetzungen (für den Programmplanungszeitraum 2021–2027).

(58)

   Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 vom 16. Dezember 2020 über eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union.

(59)

   Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates über Maßnahmen zum Schutz des Haushalts der Union vor Verstößen gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn (COM(2022) 485 final).

(60)

   Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen „Supporting public administrations in EU Member States to deliver reforms and prepare for the future“ (SWD(2021) 101 final).

(61)

    https://single-market-scoreboard.ec.europa.eu/

(62)

    https://ec.europa.eu/info/publications/2022-european-semester-country-reports_en

(63)

    https://environment.ec.europa.eu/law-and-governance/environmental-implementation-review_en

(64)

    https://environment.ec.europa.eu/law-and-governance/environmental-implementation-review_en#environmental-infringements-map-and-dashboard

(65)

    https://ec.europa.eu/info/policies/justice-and-fundamental-rights/upholding-rule-law/eu-justice-scoreboard_de

(66)

    https://finance.ec.europa.eu/regulation-and-supervision/enforcement-and-infringements-banking-and-finance-law/monitoring-banking-and-finance-directives_en

(67)

   Der Schengen-Raum ist ein Raum ohne Binnengrenzen, in dem die Bürgerinnen und Bürger sowie viele Drittstaatsangehörige, die sich rechtmäßig in der EU aufhalten, frei verkehren können, ohne sich Grenzkontrollen unterziehen zu müssen. Seit 1985 ist er sukzessive gewachsen und umfasst nun fast alle Mitgliedstaaten der EU sowie einige assoziierte Drittländer.

(68)

    https://home-affairs.ec.europa.eu/policies/schengen-borders-and-visa/schengen-area/schengen-evaluation-and-monitoring_en

(69)

   Verordnung (EU) 2022/922 vom 9. Juni 2022 über die Einführung und Anwendung eines Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands.

(70)

    https://ec.europa.eu/info/policies/justice-and-fundamental-rights/upholding-rule-law/rule-law/rule-law-mechanism/2022-rule-law-report_de

(71)

    https://ec.europa.eu/info/policies/justice-and-fundamental-rights/upholding-rule-law/rule-law/rule-law-mechanism_de

(72)

   Mitteilung der Kommission „Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2022 – Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union“ (COM(2022) 500 final).

(73)

   Der EU-Pilot ist ein Instrument der Zusammenarbeit und des Dialogs zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten in Bezug auf Fragen der (möglichen) Nichteinhaltung des EU-Rechts. Die Nutzung des EU-Pilots durch die Kommission ist in spezifischen internen Leitlinien festgelegt, die im Juli 2020 überarbeitet wurden.

(74)

   Dies schließt keine Vertragsverletzungsverfahren ein, die automatisch ausgelöst wurden, nachdem ein Mitgliedstaat selbst anerkannt hatte, dass eine Richtlinie nicht umgesetzt wurde.

(75)

   Die überwiegende Mehrheit der Vertragsverletzungsverfahren wird ohne ein vorausgehendes EU-Pilot-Verfahren eröffnet.

(76)

   Verordnung (EU) Nr. 260/2012 vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro.

(77)

   „Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung“ bezeichnet die Gesundheitsversorgung, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem Versicherungsmitgliedstaat erbracht oder verschrieben wird.

(78)

   Die meisten Beschwerden gehen über das Online-Beschwerdeformular ein, das unter folgendem Link verfügbar ist: https://ec.europa.eu/assets/sg/report-a-breach/complaints_de/ . Wird von „Beschwerden“ gesprochen, schließt dies sogenannte „Mehrfachbeschwerden“ ein, bei denen die Kommission eine sehr große Zahl identischer Beschwerden in einer Beschwerdeakte behandelt.

(79)

   Im Jahr 2021 wurden 69 % der Vertragsverletzungsverfahren nach einem ersten Aufforderungsschreiben abgeschlossen.

(80)

   Auf der Grundlage des Artikels 260 Absatz 2 AEUV.

(81)

   Richtlinie 2008/50/EG vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa.

(82)

   Die Aktualisierung für 2021 beruht auf den neuesten verfügbaren Daten zur Luftqualität zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Textes, d. h. Daten für 2020.

(83)

   Quelle: Europäische Umweltagentur.

(84)

    Kurzfristige Überprüfung der Geoblocking-Verordnung

(85)

    https://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/consumer-rights-and-complaints/enforcement-consumer-protection/coordinated-actions/social-media-and-search-engines_de#google

(86)

   Richtlinie 2012/27/EU vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz.

(87)

   Seit 2011 ist die Zahl der Fälle einer verspäteten Umsetzung von über 1000 auf etwa 500 pro Jahr gesunken.

(88)

   Zu den betreffenden Verfahren gehören weder automatisch aufgrund einer fehlenden Umsetzung von Richtlinien eingeleitete Fälle einer Nichtmitteilung von Umsetzungsmaßnahmen noch Fälle auf der Grundlage von Beschwerden.

(89)

   Richtlinie 2001/55/EG vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten.

(90)

    Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und befristeter Krisenrahmen im Zusammenhang mit der Invasion Russlands in die Ukraine .

(91)

   Mitteilung der Kommission „Ein Aktionsplan für Solidaritätskorridore zwischen der EU und der Ukraine zur Erleichterung der Agrarexporte der Ukraine und ihres bilateralen Handels mit der EU“ (COM(2022) 217 final).

(92)

   Verordnung (EU) 2022/1032 vom 29. Juni 2022 zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/1938 und (EG) Nr. 715/2009 im Hinblick auf die Gasspeicherung.

(93)

   Verordnung (EU) 2022/1369 vom 5. August 2022 über koordinierte Maßnahmen zur Senkung der Gasnachfrage (auf der Grundlage des Artikels 122 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union).

(94)

   Vorschlag für eine Verordnung über Notfallmaßnahmen als Reaktion auf die hohen Energiepreise (COM(2022) 473 final).

(95)

   Mitteilung der Kommission „Ein Notfallplan für den Verkehr“ (COM(2022) 211 final).

(96)

   Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (COM(2021) 891 final).

(97)

   Vorschlag für eine Verordnung zur Schaffung eines Notfallinstruments für den Binnenmarkt und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2679/98 des Rates (COM(2022) 459 final).

(98)

   Auslegungsleitlinien zu den EU-Verordnungen über Passagierrechte vor dem Hintergrund der sich entwickelnden Situation im Zusammenhang mit Covid-19 (2020/C 89 I/01) .

(99)

   Empfehlung (EU) 2020/648 der Kommission vom 13. Mai 2020 zu Gutscheinen für Passagiere und Reisende als Alternative zur Rückerstattung von Zahlungen für annullierte Pauschalreisen und Beförderungsdienstleistungen im Kontext der COVID-19-Pandemie .

(100)

    https://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/consumer-rights-and-complaints/enforcement-consumer-protection/consumer-protection-cooperation-network_en

(101)

   Verordnung (EG) Nr. 261/2004 vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen.

(102)

   Richtlinie (EU) 2015/2302 vom 25. November 2015 über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen.

(103)

   Mitteilung der Kommission „ Bessere Rechtsetzung: Mit vereinten Kräften für bessere Rechtsvorschriften “ (COM(2021) 219 final).

(104)

    https://ec.europa.eu/info/publications/annual-reports-monitoring-application-eu-law_en

(105)

    https://ec.europa.eu/atwork/applying-eu-law/infringements-proceedings/infringement_decisions/?lang_%20code=en&lang_code=de