52022DC0443

EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 9.9.2022

COM(2022) 443 final

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über die Tätigkeit der Ausschüsse im Jahr 2021

{SWD(2022) 279 final}

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über die Tätigkeit der Ausschüsse im Jahr 2021

1.Einleitung

Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse 1 durch die Kommission kontrollieren (im Folgenden „Verordnung über die Ausschussverfahren“), legt die Kommission den Bericht über die Tätigkeit der Ausschüsse im Jahr 2021 vor.

Der Bericht gibt einen Überblick über die Entwicklungen im Jahr 2021 im Ausschusswesen, das die Ausschüsse umfasst, die die Kommission zu Entwürfen von Durchführungsrechtsakten konsultiert. Die Ausschüsse setzen sich aus Vertretern aller Mitgliedstaaten zusammen, werden von der Kommission geleitet und wenden je nach Basisrechtsakt unterschiedliche Arbeitsweisen an (vgl. Tabelle II).

Dieser Bericht enthält eine Zusammenfassung der Tätigkeiten der Ausschüsse und wird ergänzt durch eine Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen mit detaillierten Statistiken über die Arbeit der Ausschüsse für jeden Politikbereich 2 . Es wird auf die wichtigsten jährlich beobachteten Veränderungen und Trends eingegangen und eine Gesamtschau über die Zahl der Sitzungen, Verfahren, Stellungnahmen (d. h. positive, negative oder keine Stellungnahme) und angenommenen Rechtsakten gegeben. Außerdem enthält der Bericht einen Überblick über die Fälle, die an den Berufungsausschuss verwiesen wurden, und über die Einwände des Europäischen Parlaments und des Rates.

2.Übersicht über die Entwicklungen des Ausschusswesens im Jahr 2021

2.1.Allgemeine Entwicklungen

Die Komitologieausschüsse waren 2021 entsprechend den in der Verordnung über die Ausschussverfahren festgelegten Beratungsverfahren (Artikel 4) und Prüfverfahren (Artikel 5) bzw. Regelungsverfahren mit Kontrolle nach Artikel 5a des Komitologiebeschlusses tätig 3 .

Die anhaltende COVID-19-Pandemie und die Maßnahmen zu ihrer Eindämmung schränkten die Möglichkeit ein, Präsenzsitzungen der gemäß der Komitologieverordnung über die Ausschussverfahren eingesetzten Ausschüsse abzuhalten. Die meisten Ausschusssitzungen fanden daher per Videokonferenz statt. Videokonferenzen galten für die Zwecke des Registers zu den Ausschussverfahren als reguläre Ausschusssitzungen; sie sind als Sitzungen aufgeführt, und aus den Ergebnisprotokollen geht hervor, dass die Sitzungen per Videokonferenz abgehalten wurden.

In Bezug auf andere Bereiche, die über die Arbeit der Ausschüsse hinausgehen, wird in Nummer 27 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April2016 4 darauf hingewiesen, dass Rechtsakte, die sich noch auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle beziehen, an den durch den Vertrag von Lissabon eingeführten neuen Rechtsrahmen angepasst werden müssen. Interinstitutionelle Gespräche zur Anpassung der verbleibenden Rechtsakte fanden weiterhin auf der Grundlage der Vorschläge Kommission von 2019 statt
(d. h. allgemein 5 und in Bezug auf den Bereich Justiz 6 ). Aufgrund der COVID-19-Beschränkungen wurden allerdings 2021 bei den Verhandlungen keine Fortschritte erzielt.

Die Verhandlungen über den Vorschlag der Kommission vom 14. Februar 2017 für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 über die Ausschussverfahren sind noch nicht abgeschlossen 7 . Mit diesem Vorschlag wird eine Reihe gezielter Änderungen an der Arbeitsweise des Berufungsausschusses vorgenommen, um das Problem von Abstimmungen in sensiblen Bereichen, die zu dem Ergebnis „keine Stellungnahme“ führen, anzugehen. Aufgrund der sehr unterschiedlichen Standpunkte beiden gesetzgebenden Organe war es nicht möglich, im Jahr 2021 Fortschritte zu erzielen.

Die Kommission veröffentlicht weiterhin ihre Entwürfe für wichtige delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte für einen Konsultationszeitraum von vier Wochen, um Interessenträgern Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Im Jahr 2021 wurden 85 Entwürfe von Durchführungsrechtsakten zur Stellungnahme auf der Website der Kommission „Ihre Meinung zählt“ veröffentlicht 8 .

2.2.Entwicklung der Rechtsprechung

Was die Rechtsprechung im Bereich des Ausschusswesens anbelangt, so hat das Gericht in seinem Urteil vom 27. Januar in der Rechtssache Republik Polen/Europäische Kommission 9 eine Auslegung der Übergangsbestimmungen für die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit in der Zeit des Übergangs von dem Vertrag von Nizza zu den Abstimmungsregeln gemäß dem Vertrag von Lissabon unterbreitet. Nach Artikel 3 Absatz 2 des Protokolls Nr. 36 zu den Verträgen hatte jeder Mitgliedstaat während einer Übergangszeit bis zum 31. März 2017 das Recht, die Anwendung der Regelung der Stimmengewichtung gemäß dem Vertrag von Nizza zu beantragen. Das Gericht vertrat die Auffassung, dass die qualifizierte Mehrheit gemäß dem Vertrag von Nizza (Artikel 3 Absatz 3 des Protokolls Nr. 36) weiterhin gelten sollte, wenn ein Mitgliedstaat diese vor dem 31. März 2017 beantragt hat und wenn die Abstimmung über den Rechtsakt nach diesem Zeitpunkt stattfindet.

In dem an den Gerichtshof verwiesenen Fall hatte die Kommission den Antrag Polens auf Anwendung des Systems der Stimmengewichtung abgelehnt, da die Abstimmung über diesen Beschluss nach dem 31. März 2017 stattfinden würde. Das Gericht erklärte den Durchführungsbeschluss der Kommission für nichtig und ordnete an, dass die Kommission einen neuen Durchführungsbeschluss erlässt, um den für nichtig erklärten Beschluss gemäß den Vorschriften des Vertrags von Nizza mit qualifizierter Mehrheit zu ersetzen. Dieser neue Beschluss, der innerhalb von zwölf Monaten nach Erlass des Gerichtsurteils erlassen werden musste, wurde am 30. November 2021 angenommen 10 .

3.Tätigkeitsübersicht

3.1.Anzahl der Ausschüsse

Dieser Bericht konzentriert sich ausschließlich auf Ausschüsse, die vom Gesetzgeber eingesetzt wurden, um die Kommission bei der Ausübung der ihr durch Basisrechtsakte übertragenen Durchführungsbefugnisse zu unterstützen. Andere Gremien, insbesondere Expertengruppen, die von der Kommission selbst eingesetzt werden, werden in diesem Bericht nicht behandelt.

Tabelle I gibt einen Überblick über die Zahl der Ausschüsse, die in der Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2021 tätig waren, sowie Vergleichszahlen für das Vorjahr. Diese Zahlen wurden von den zuständigen Kommissionsdienststellen vorgelegt und stammen aus der beigefügten Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen.

TABELLE I – Gesamtzahl der Ausschüsse

Kommissionsdienststelle	2020	2021
GD AGRI (Landwirtschaft und ländliche Entwicklung)	11	12
GD BUDG (Haushalt)	2	2
GD CLIMA (Klimapolitik)	5	5
GD CNECT (Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien)	9	11
GD DEFIS (Verteidigungsindustrie und Weltraum)	5	13
GD DIGIT (Informatik)	1	1
GD EAC (Bildung und Kultur)	2	4
GD ECFIN (Wirtschaft und Finanzen)	1	2
GD ECHO (Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz)	2	2
GD EMPL (Beschäftigung, Soziales und Integration)	5	6
GD ENER (Energie)	14	14
GD ENV (Umwelt)	27	27
ESTAT (Eurostat)	2	2
GD FISMA (Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion)	11	11
FPI (Dienst für außenpolitische Instrumente)	2	1
GD GROW (Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU)	38	39
GD HOME (Migration und Inneres)	19	20
INTPA (Internationale Partnerschaften)	5	3
GD JUST (Justiz und Verbraucher)	26	28
GD MARE (Maritime Angelegenheiten und Fischerei)	3	3
GD MOVE (Mobilität und Verkehr)	32	33
GD NEAR (Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen)	3	3
OLAF (Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung)	1	1
GD REGIO (Regionalpolitik und Stadtentwicklung)	1	2
GD RTD (Forschung und Innovation)	17	31
GD SANTE (Gesundheit und Lebensmittelsicherheit)	34	33
SG (Generalsekretariat)	4	3
GD TAXUD (Steuern und Zollunion)	26	28
GD TRADE (Handel)	14	13
INSGESAMT:	322	353

* Einschließlich des Berufungsausschusses 11 .

Im Jahr 2021 waren 353 Ausschüsse tätig 12 .

Diese Zahl umfasst alle Zusammensetzungen der jeweiligen Ausschüsse 13 und zeigt gegenüber 2020 einen Anstieg um etwa 10 %. Dieser Anstieg lässt sich insbesondere dadurch erklären, dass es sich bei 2021 um ein Übergangsjahr handelte, in dem die neue Generation der MFR-Programme und -Fonds 14 begann und neue MFR-Verordnungen/Grundverordnungen in Kraft traten, mit denen die alten Verordnungen bzw. Basisrechtsakte in den meisten Fällen aufgehoben wurden 15 . In mehreren Fällen gab es deshalb für diese Basisrechtsakte – zu verschiedenen Zeitpunkten des Jahres – „alte“ und „neue“ Ausschüsse. Unter Berücksichtigung aller Fälle, in denen Ausschüsse im Laufe des Jahres aufgelöst wurden, belief sich die Gesamtzahl der am Jahresende (31. Dezember 2021) bestehenden Ausschüsse auf 317, was gegenüber dem Vorjahr (322) eine geringfügige Differenz darstellt.

TABELLE II — Zahl der Ausschüsse nach Verfahren

Kommissionsdienststelle	Art des Verfahrens
	Beratendes Verfahren	Prüfverfahren	Regelungsverfahren mit Kontrolle	Mehrere Verfahren	INSGESAMT:
GD AGRI	0	4	0	8	12
GD BUDG	0	1	0	1	2
GD CLIMA	0	1	0	4	5
GD CNECT	0	6	0	5	11
GD DEFIS	0	4	0	9	13
GD DIGIT	0	1	0	0	1
GD EAC	0	4	0	0	4
GD ECFIN	0	1	0	1	2
GD ECHO	0	1	0	1	2
GD EMPL	1	1	2	3	7
GD ENER	2	6	1	5	14
GD ENV	0	8	4	16	27
Eurostat	1	0	0	1	2
GD FISMA	0	4	2	5	11
Dienst für außenpolitische Instrumente (FPI)	0	1	0	0	1
GD GROW	3	9	2	26	39
GD HOME	1	17	0	3	20
INTPA	0	3	0	0	3
GD JUST	8	11	4	5	28
GD MARE	0	3	0	1	3
GD MOVE	3	9	0	21	33
GD NEAR	1	2	0	1	3
OLAF	0	1	0	0	1
GD REGIO	0	0	0	2	2
GD RTD	0	24	0	7	31
GD SANTE	0	13	0	22	33
SG*	0	2	0	1	3
GD TAXUD	0	13	0	15	28
GD TRADE	3	4	0	7	14
INSGESAMT:	23	154	15	170	353

* Einschließlich des Berufungsausschusses

Tabelle II enthält eine Aufschlüsselung der Ausschüsse im Jahr 2021 nach Art des Verfahrens, in dem sie tätig waren (d. h. Beratungsverfahren, Prüfverfahren, Regelungsverfahren mit Kontrolle). Ausschüsse, die mehrere Verfahren angewendet haben, wurden von den Ausschüssen getrennt, die lediglich nach einem Verfahren tätig waren.

3.2.Anzahl der Sitzungen

Die Anzahl der Sitzungen ist einer der Indikatoren für die auf Ausschussebene durchgeführten Tätigkeiten. In Verbindung mit der Zahl der schriftlichen Verfahren 16 gibt sie Aufschluss über die Intensität der Ausschussarbeit, sowohl in sektoralen Bereichen als auch in einzelnen Ausschüssen (Tabelle III).

TABELLE III — Anzahl der Sitzungen und schriftlichen Verfahren

Kommissionsdienststelle	Anzahl der Ausschüsse	Sitzungen		Schriftliche Verfahren
		2020	2021	2020	2021
GD AGRI	12	79	121	69	104
GD BUDG	2	1	6	5	2
GD CLIMA	5	7	5	8	8
GD CNECT	11	12	13	17	21
GD DEFIS	13	14	36	6	12
GD DIGIT	1	2	0	0	0
GD EAC	4	2	8	1	12
GD ECFIN	2	5	2	0	0
GD ECHO	2	8	8	6	8
GD EMPL	6	3	0	1	0
GD ENER	14	12	10	3	0
GD ENV	27	20	24	9	20
Eurostat	2	3	3	11	16
GD FISMA	11	14	14	14	17
Dienst für außenpolitische Instrumente (FPI)	1	4	3	3	0
GD GROW	39	35	33	48	62
GD HOME	20	47	41	38	38
INTPA	3	9	19	51	168
GD JUST	28	9	30	3	6
GD MARE	3	0	4	15	16
GD MOVE	33	44	61	41	37
GD NEAR	3	7	7	66	41
OLAF	1	0	0	0	0
GD REGIO	2	1	1	0	7
GD RTD	31	32	41	275	148
GD SANTE	33	93	93	678	634
SG*	3	6	6	2	6
GD TAXUD	28	32	39	26	23
GD TRADE	14	13	18	73	70
INSGESAMT:	353	514	646	1469	1476

* Einschließlich Sitzungen und schriftlicher Verfahren des Berufungsausschusses

2021 fanden 646 Sitzungen statt, was gegenüber 2020 mit 1476 schriftlichen Verfahren erheblich mehr ist.

3.3.Anzahl der Stellungnahmen und Durchführungsrechtsakte

Dieser Bericht gibt auch Aufschluss über die konkreten Ergebnisse der Ausschüsse. Tabelle IV enthält einen Überblick über die insgesamt abgegebenen förmlichen Stellungnahmen der Ausschüsse und die in Folge von der Kommission erlassenen Durchführungsrechtsakte 17 .

TABELLE IV – Anzahl der Stellungnahmen und angenommenen Durchführungsrechtsakte

Kommissionsdienststelle	Stellungnahmen 18		Angenommene Durchführungsrechts-akte		Entschließungen des Europäischen Parlaments/Beschlüsse des Rates (Art. 11)
	2020	2021	2020	2021	2021
GD AGRI	102	101	100	100	0
GD BUDG	3	2	3	1	0
GD CLIMA	10	9	6	9	0
GD CNECT	28	43	23	41	0
GD DEFIS	8	19	7	14	0
GD DIGIT	1	0	1	0	0
GD EAC	3	8	3	8	0
GD ECFIN	10	1	10	0	0
GD ECHO	8	8	7	9	0
GD EMPL	3	0	2	0	0
GD ENER	5	3	1	0	0
GD ENV	19	24	11	15	0
Eurostat	12	16	12	15	0
GD FISMA	11	22	12	18	0
Dienst für außenpolitische Instrumente (FPI)	3	0	1	0	0
GD GROW	61	62	44	31	1 (Rat)
GD HOME	69	67	11	36	0
INTPA	58	168	58	167	0
GD JUST	3	9	2	8	0
GD MARE	15	16	16	9	0
GD MOVE	59	64	59	61	0
GD NEAR	66	40	65	40	0
OLAF	0	0	0	0	0
GD REGIO	0	7	0	5	0
GD RTD	275	149	191	110	0
GD SANTE	749	818	748	775	10 (Parlament)
SG*	1	2	1	2	0
GD TAXUD	56	50	54	47	0
GD TRADE	80	76	81	71	0
INSGESAMT:	1718	1782	1529	1592	11

* Weitere Informationen über die Arbeit/Stellungnahmen des Berufungsausschusses sind in TABELLE V enthalten.

2021 gaben die Ausschüsse 1782 Stellungnahmen ab, also etwas mehr als 2020 (1718), was der gestiegenen Zahl der Ausschüsse entspricht. Die Zahl der Durchführungsrechtsakte, die nach einem Ausschussverfahren erlassen wurden, war mit 1592 leicht höher als im Vorjahr (1529).

Gemäß Artikel 11 der Verordnung über die Ausschussverfahren verfügen das Europäische Parlament und der Rat über ein Kontrollrecht. 2021 nahm das Europäische Parlament zehn Entschließungen 19 auf der Grundlage von Artikel 11 der Verordnung über die Ausschussverfahren an, die alle die GD SANTE betrafen. Der Rat übte sein Recht auf Kontrolle in einem Fall in Bezug auf einen Rechtsakt 20 der GD GROW aus.

3.4.Sitzungen des Berufungsausschusses

Wie Tabelle V zu entnehmen, trat der Berufungsausschuss 2021 sechsmal zusammen und erörterte 12 Entwürfe von Durchführungsrechtsakten, die von der Kommission an ihn verwiesen wurden. Auf der Grundlage schriftlicher Konsultationen zu zehn Rechtsaktentwürfen und der Abstimmung in einer Sitzung zu zwei Entwürfen gab er in 11 Fällen „keine Stellungnahme“ und in einem Fall eine befürwortende Stellungnahme ab 21 . Die Kommission hat alle 12 Durchführungsrechtsakte nach Vorlage im Berufungsausschuss angenommen.

TABELLE V — Tätigkeit des Berufungsausschusses

Kommissionsdienststelle	Anzahl der Sitzungen des Berufungsausschusses		Anzahl der Stellungnahmen 22 des Berufungsausschusses		Zahl der angenommenen Rechtsakte nach Stellungnahme des Berufungsausschusses
	2020	2021	2020	2021	2020	2021
GD MOVE	1	1 / 0	1	1 (0)	1	1
GD SANTE	3	14 / 14	9	10 (10)	3	10
GD TRADE	1	1 / 0	1	1 (1)	1	1
INSGESAMT:	5	16 / 14	11	12	5	12

3.5.Anwendung des Regelungsverfahrens mit Kontrolle

Gemäß der Verordnung über die Ausschussverfahren gilt das Regelungsverfahrens mit Kontrolle fort, da auf dieses Verfahren in bestehenden Basisrechtsakten Bezug genommen wird 23 . Das Regelungsverfahren mit Kontrolle kann nicht mehr für neue Rechtsvorschriften angewandt werden; es kommt jedoch in zahlreichen bestehenden Basisrechtsakten noch vor und wird solange angewandt, bis die entsprechenden Ermächtigungen an die Ermächtigungen für delegierte Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte angepasst worden sind (siehe Abschnitt 1.1).

2021 wurden 68 Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle angenommen (siehe Tabelle VI), etwas mehr als noch 2020 (55 Maßnahmen).

Das Widerspruchsrecht wurde 2021 vom Europäischen Parlament zweimal in Anspruch genommen und vom Rat nicht genutzt. Zum Vergleich: 2020 sprach sich das Europäische Parlament viermal gegen einen Entwurf aus, während der Rat von diesem Recht keinen Gebrauch machte.

TABELLE V — Zahl der nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle angenommenen Maßnahmen

Kommissionsdienststelle	Regelungsverfahren mit Kontrolle – angenommene Maßnahmen	Vom Europäischen Parlament abgelehnte Entwürfe	Vom Rat abgelehnte Entwürfe
GD AGRI	0	0	0
GD BUDG	0	0	0
GD CLIMA	0	0	0
GD CNECT	0	0	0
GD DEFIS	0	0	0
GD DIGIT	0	0	0
GD EAC	0	0	0
GD ECFIN	0	0	0
GD ECHO	0	0	0
GD EMPL	0	0	0
GD ENER	0	0	0
GD ENV	6	0	0
Eurostat	3	0	0
GD FISMA	4	0	0
Dienst für außenpolitische Instrumente (FPI)	0	0	0
GD GROW	10	0	0
GD HOME	0	0	0
INTPA	0	0	0
GD JUST	0	0	0
GD MARE	0	0	0
GD MOVE	0	0	0
GD NEAR	0	0	0
OLAF	0	0	0
GD REGIO	0	0	0
GD RTD	0	0	0
GD SANTE	45	2	0
SG*	0	0	0
GD TAXUD	0	0	0
GD TRADE	0	0	0
INSGESAMT:	68	2	0

4.Schlussfolgerung

Die Tätigkeit der Ausschüsse wurde 2021 auf einem mit den Vorjahren vergleichbaren Niveau fortgesetzt, wobei die Anzahl der Ausschüsse und Stellungnahmen insgesamt gestiegen ist: 353 aktive Ausschüsse haben 646 Sitzungen abgehalten, 1476 schriftliche Verfahren durchgeführt und 1782 Stellungnahmen abgegeben. Sie leisten der Kommission wertvolle Unterstützung bei der Ausübung der ihr von den beiden gesetzgebenden Organen übertragenen Durchführungsbefugnisse.

Das Europäische Parlament und der Rat werden gebeten, diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

(1) ABl. 55 vom 28.2.2011, S. 13.

(2) Diese entsprechen den Politikbereichen, die von den zuständigen Kommissionsdienststellen abgedeckt werden.

(3) Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23).

(4) Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1).

(5) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (COM(2016) 799 final).

(6) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von im Bereich Justiz erlassenen Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (COM(2016) 798).

(7) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (COM(2017) 85 final).

(8) https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say_en

(9) Urteil des Gerichts vom 27. Januar 2021, Rechtssache T-699/17, Republik Polen/Europäische Kommission, ECLI:EU:T:2021:44, Rn. 60.

(10) Durchführungsbeschluss (EU) 2021/2326 der Kommission vom 30. November 2021 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates für Großfeuerungsanlagen (ABl. L 469 vom 31.12.2021, S. 1).

(11) Der Berufungsausschuss ist im Register zum Ausschussverfahren als Ausschuss unter der Verantwortung des Generalsekretariats erfasst, wird aber in der Praxis von den betroffenen Dienststellen verwaltet.

(12) Die in Tabelle II genannte Zahl bezieht sich auf die Anzahl der Ausschüsse, die 2021 für das gesamte Jahr oder nur einen Teil davon bestanden. Einige Ausschüsse wurden im Laufe des Jahres aufgelöst; ihre Ergebnisse sind jedoch in den Tabellen III und IV berücksichtigt.

(13) In einigen Basisrechtsakten hat der Gesetzgeber spezifische Zusammensetzungen für den Ausschuss vorgesehen.

(14) Mehrjähriges Finanzprogramm (für den Programmplanungszeitraum 2021-2027).

(15) In bestimmten Fällen geht die Aufhebung mit einer Bestimmung [des neuen Basisrechtsakts] einher, wonach der neue Basisrechtsakt „die Fortsetzung oder Änderung von Maßnahmen, die auf der Grundlage [des alten Basisrechtsakts] eingeleitet wurden, unberührt lassen [sollte], die für diese Maßnahmen bis zu ihrem Abschluss weiterhin gelten“.

(16) Die Abstimmung im Ausschuss kann in einer ordentlichen Ausschusssitzung oder gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung über die Ausschussverfahren in hinreichend begründeten Fällen im schriftlichen Verfahren erfolgen.

(17) Die Zahl der Stellungnahmen und die Zahl der Durchführungsrechtsakte/-maßnahmen der jeweiligen Jahre können voneinander abweichen. Die Gründe hierfür werden in der Einleitung der beiliegenden Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen erläutert.

(18) Eine Abstimmung, die zu dem Ergebnis „keine Stellungnahme“ führt, wird der Gesamtzahl der Stellungnahmen zugerechnet.

(19) Diese Liste enthält nicht die Entschließung des Europäischen Parlaments (2021/2594(RSP)) zum angemessenen Schutz personenbezogener Daten durch das Vereinigte Königreich, in der das Parlament „den beiden Entwürfen von Durchführungsrechtsakten widersprach“, ohne sich jedoch speziell auf Artikel 11 der Verordnung über die Ausschussverfahren zu stützen.

(20) Seit Inkrafttreten der Verordnung über die Ausschussverfahren hat der Rat erstmals sein Kontrollrecht genutzt, indem er sich gegen den Entwurf eines Durchführungsrechtsakts der Kommission aussprach.

(21) Weitere Einzelheiten sind der beigefügten Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen zu entnehmen.

(22) Der Begriff „Stellungnahme“ umfasst auch den Fall, dass das formale Ergebnis „keine Stellungnahme“ ist, was bedeutet, dass es keine erforderliche Mehrheit für die eine oder andere Seite gab. Die Anzahl für „keine Stellungnahme“ ist in Klammern angegeben.

(23) Artikel 12 Unterabsatz 2 der Verordnung über die Ausschussverfahren.

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