Inverkehrbringen und Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen

Um die Bevölkerung und die Umwelt vor gewissen gefährlichen Stoffen und Zubereitungen zu schützen sowie das gute Funktionieren des gemeinsamen Marktes zu gewährleisten, führt die Europäische Union ein Verzeichnis der Stoffe und Zubereitungen, die nur beschränkt in den Verkehr gebracht und verwendet werden dürfen. Diese Richtlinie wird zum 31. Mai 2009 durch die Ende 2006 angenommene REACH-Verordnung aufgehoben und ersetzt.

RECHTSAKT

Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen [Vgl. ändernde Rechtsakte].

ZUSAMMENFASSUNG

Im Sinne dieser Richtlinie sind:

• „Stoffe": chemische Elemente und deren Verbindungen, wie sie natürlich vorkommen oder in der Produktion anfallen;
• „Zubereitungen": Gemenge, Gemische und Lösungen, die aus zwei oder mehreren Stoffen bestehen.

Die Richtlinie gilt nicht für:

• die Beförderung der gefährlichen Stoffe und Zubereitungen im Eisenbahn-, Straßen-, Binnenschiffs-, See- und Luftverkehr;
• gefährliche Stoffe und Zubereitungen für die Ausfuhr nach Drittländern;
• Stoffe und Zubereitungen bei Durchfuhr unter zollamtlicher Überwachung, soweit sie nicht be- oder verarbeitet werden.

Die durch die Richtlinie festgelegten Beschränkungen gelten nicht für das Inverkehrbringen oder die Verwendung zu Forschungs-, Entwicklungs- und Analysezwecken.

Der Anhang enthält die Liste der unter die Vorschriften dieser Richtlinie fallenden Erzeugnisse sowie die für ihr Inverkehrbringen festgelegten Bedingungen. Weitere Stoffe und Zubereitungen werden durch die nachstehenden Richtlinien hinzugefügt.

Änderungen im Anhang I (Liste der Stoffe und Zubereitungen):

Tri-(2.3-Dibrompropyl)-Phosphat [Richtlinie 79/663/EWG]

Beschränkung der Verwendung von Triphosphat [2,3-Dibrompropyl]

Benzol [Richtlinie 82/806/EWG]

Verbot der Verwendung von Benzol in auf dem Markt befindlichem Spielzeug, wenn die Konzentration des freien Benzols über 5 mg/kg des Gewichts des Spielzeugs oder eines Teils des Spielzeugs beträgt.

Polychlorierte Terphenyle (PCT) [Richtlinie 82/828/EWG]

Genehmigung der Verwendung bis Ende 1984 von wiederverwendbarem thermoplastischen Bearbeitungsmaterial, das nicht mehr als 50 % PCT enthält, zur Stützung, Befestigung und Stabilisierung von Bauteilen im Hinblick auf eine leichtere Präzisionsbearbeitung und Formung dieser Teile bei der Herstellung oder Wartung von Gasturbinen. Diese Genehmigung wird unbeschadet der anderen Richtlinien zur Beschränkung der Verwendung von PCT und des globalen Ziels einer Verminderung der Verwendung dieses Stoffs erteilt.

Tris-(aziridinyl)-phosphinoxid, polybromierte Biphenyle (PBB), 3,3'-Dimethoxydbenzidin, Ammoniumpolysulfide und die flüchtigen Ester der Bromessigsäure [Richtlinie 83/264/EWG]

Verbot der Verwendung von:

• Tris-(aziridinyl)-phosphinoxid und polybromierten Biphenylen in Erzeugnissen, die dazu bestimmt sind, mit der Haut in Kontakt zu kommen;
• 3,3'-Dimethoxybenzidin, Ammoniumpolysulfide und die flüchtigen Ester der Bromessigsäure in Scherzartikeln oder Gegenständen, die als solche verwendet werden können, vor allem wegen ihrer schädlichen Wirkung für Kinder.

Asbestfasern [Richtlinie 83/478/EWG]

Verbot des Inverkehrbringens und der Verwendung von Asbestfasern, Krokydolith, Chrysotil, Amosit, Anthophyllit und Tremolit sowie der sie enthaltenden Erzeugnisse.

Polychlorierte Biphenyle(PCB)/polychlorierte Terphenyle (PCT) [Richtlinie 85/467/EWG]

Verbot der Verwendung und des Inverkehrbringens der PCB und PCT.

Asbest [Richtlinie 85/610/EWG]

Verbot des Inverkehrbringens und der Verwendung von Asbest für:

• Spielzeug,
• Stoffe oder Zubereitungen, die dazu bestimmt sind, aufgesprüht oder aufgespritzt zu werden;
• Fertigerzeugnisse in Pulverform;
• Raucherartikel;
• katalytische Siebe und Isoliervorrichtungen, die für mit Flüssiggas betriebene Heizgeräte bestimmt oder in diese eingebaut sind;
• Anstrichstoffe.

Krebserzeugende Stoffe, Bleikarbonate und Bleisulfate, Quecksilber-, Arsen- und zinnorganische Verbindungen [Richtlinien 89/677/EWG und 2006/139/EG]

Beschränkung des Inverkehrbringens und der Verwendung mehrerer chemischer Stoffe oder Familien chemischer Stoffe, insbesondere der folgenden:

• fünf krebserzeugende Stoffe, deren Inverkehrbringen streng geregelt ist;
• Bleikarbonate und -sulfate, deren Verwendung als Bestandteil von Anstrichen untersagt ist;
• Quecksilberverbindungen, Arsenverbindungen und zinnorganische Verbindungen, die als solche oder als Bestandteile von Zubereitungen, die zum Schutz von Schiffskörpern oder völlig bzw. teilweise untergetauchten Geräten oder Einrichtungen jeder Art verwendet werden.

Pentachlorphenol und seine Verbindungen [Richtlinie 91/173/EWG]

Verbot der Verwendung von Pentachlorphenol und seiner Verbindungen in einer Konzentration von 0,1 % Masseanteilen oder darüber außer in Stoffen und Zubereitungen, die zur Verwendung in Industrieanlagen bestimmt sind:

• für die Behandlung von Holz;
• für die Imprägnierung schwerer Textilien;
• als Synthesewirkstoffe und/oder als Wirkstoffe für die Verarbeitung in industriellen Verfahren.

Cadmium [Richtlinie 91/338/EWG]

Diese Richtlinie untersagt die Verwendung von Cadmium und seinen Verbindungen in den drei Anwendungsbereichen Pigmente, Stabilisatoren und Oberflächenbehandlung. Darüber hinaus sieht sie eine allgemeine Ausnahmeregelung aus Gründen der Sicherheit und Zuverlässigkeit vor und sofern sich die Verwendung von Cadmium als unerlässlich herausstellen kann. Es wird darauf hingewiesen, dass der Rat die Lage innerhalb von drei Jahren, gerechnet vom Datum des Erlasses der Richtlinie, neu bewerten wird, um dem technologischen Fortschritt Rechnung zu tragen.

Ugilec 141, Ugilec 121, DBBT [Richtlinie 91/339/EWG]

Verbot der Verwendung folgender Stoffe:

• Ugilec 141 außer in Anlagen und Maschinenteilen, die sich bereits im Betrieb befinden oder gewartet werden, bis diese Anlagen oder Maschinenteile entsorgt werden oder bis zum Ende ihrer vorgesehenen Lebensdauer;
• Ugilec 121 und DBBT.

Nickel [Richtlinie 94/27/EG]

Beschränkung der Verwendung von Nickel in Schmuck und persönlichen Gegenständen, die mit der Haut in Kontakt kommen.

Entzündliche Stoffe [Richtlinie 94/48/EG]

Dieser Rechtsakt enthält eine Auflistung entzündlicher Stoffe, deren Verwendung vor allem in Aerosolpackungen für Unterhaltungs- und Dekorationszwecke untersagt ist.

Kreosot, chlorierte Lösungsmittel und krebserzeugende, erbgutverändernde und fortpflanzungsgefährdende Zubereitungen (CMT) [Richtlinie 94/60/EG]

Beschränkung der Verwendung der oben genannten Erzeugnisse wegen ihrer schädlichen, insbesondere krebserzeugenden, Wirkungen.

Hexachlorethan [Richtlinie 97/16/EG]

Verbot der Verwendung von Hexachlorethan bei der Herstellung und Verarbeitung von Nichteisenmetallen mit folgenden Ausnahmen:

• in nichtintegrierten Aluminiumgießereien, die spezielle Abstiche für Verwendungen herstellen, die hohen Sicherheits- und Qualitätsnormen entsprechen müssen und die im Durchschnitt weniger als 1,5 kg HEG pro Tag verbrauchen;
• für die Feinung des Korns bei der Herstellung der Magnesiumlegierungen AZ 81, AZ 91 et AZ 92.

Krebserzeugende, erbgutverändernde und fortpflanzungsgefährdende Stoffe [Richtlinien 97/56/EG, 1999/43/EG, 2001/41/EG, 2003/34/EG, 2003/36/EG, 2005/90/EG]

Verbot des Inverkehrbringens für die breite Öffentlichkeit von als krebserzeugend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend eingestuften Stoffen sowie diese Stoffe enthaltender Zubereitungen.

Verbot des Inverkehrbringens für die breite Öffentlichkeit von als krebserzeugend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend eingestuften Stoffen sowie diese Stoffe enthaltender Zubereitungen.

Mit der Richtlinie 2005/90/EG wird das Verzeichnis der Richtlinie 76/769/EWG um 346 Einträge ergänzt; dabei handelt es sich um neu eingestufte oder umgestufte Stoffe, die Krebs, vererbbare genetische Schäden und angeborene Missbildungen verursachen oder die Fortpflanzung beeinträchtigen können.

Quecksilber, Cadmium und Blei enthaltende Batterien und Akkumulatoren [Richtlinie 91/157/EG]

Beschränkung und Verbot des Inverkehrbringens bestimmter Batterien und Akkumulatoren, die die oben genannten gefährlichen Stoffe enthalten. Darüber hinaus werden durch die Richtlinie die bestehenden Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten angeglichen, um die Wiederverwertung und kontrollierte Beseitigung der die gefährlichen Stoffe enthaltenden Batterien und Akkumulatoren abzuschließen.

Kurzkettige Chlorparaffine[Richtlinie 2002/45/EG]

Verbot der Verwendung und des Inverkehrbringens von Stoffen und Zubereitungen, die mehr als 1% kurzkettige Chlorparaffine enthalten in der Metallverarbeitung und -bearbeitung sowie in der Lederzurichtung. Die verbleibenden Verwendungen aller Chlorparaffine werden vor dem 1. Januar 2003 erneut auf Risiken geprüft.

Azofarbstoffe [Richtlinie 2002/61/EG]

Verbot der Verwendung von gefährlichen Azofarbstoffen sowie des Inverkehrverbringens bestimmter mit diesen Stoffen gefärbter Textil- und Ledererzeugnisse, die mit der Haut in Berührung kommen, wegen der Krebsgefahr. Für Textilerzeugnisse aus Altfasern sollte ein Höchstgehalt von 70 ppm der im Anhang Nummer 43 der Richtlinie 76/769/EWG aufgeführten Amine gelten. Diese Bestimmung sollte für eine Übergangszeit bis zum 1. Januar 2005 gelten, wenn die Amine aus Rückständen abgeschieden werden, die aus dem vorherigen Färben derselben Fasern stammen.

Pentabromdiphenylether, Octabromdiphenylether [Richtlinie 2003/11/EG]

Verbot des Inverkehrbringens und der Verwendung von PentaBDE und OctaBDE sowie des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die PentaBDE- und OctaBDE-Konzentrationen von mehr als 0,1 % in Masseanteilen enthalten.

Nonylphenol, Nonylphenoethoxylat und Zement [Richtlinie 2003/53/EG]

Harmonisierung der Bestimmungen für das Inverkehrbringen und die Verwendung von Nonylphenol, Nonylphenoethoxylat und Zement (gefährliche Stoffe, die bei der Herstellung von Harzen, Kunststoffen, Stabilisatoren in der Polymerindustrie, aber auch bei der Herstellung von Phenoloximen und einigen Spezialfarben genutzt werden).

Toluol und Trichlorbenzol [Richtlinie 2005/59/EG]

Mit dieser Richtlinie werden Schwellenwerte festgelegt; dies ist bei Toluol in frei verkäuflichen Klebstoffen und Sprühfarben eine Massenkonzentration von 0,1 %, bei Trichlorbenzol eine Massenkonzentration von 0,1 % in sämtlichen Anwendungen, ausgenommen Synthese-Zwischenprodukte.

Bestimmte polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe in Weichmacherölen und Reifen [Richtlinie 2005/69/EG]

Zweck dieser Richtlinie ist es, die Vermarktung und Verwendung von Weichmacherölen mit hohem Gehalt an polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) zu beschränken. Die Beschränkungen gelten für die Reifenherstellung auf Basis dieser Öle sowie für Reifenabfälle, die krebserregende Stoffe enthalten. Ziel ist die Minderung der Risiken für Gesundheit und Umwelt.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Vorschlags für eine Entscheidung des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 14. Februar 2008 zur Änderung der Richtlinie 76/769/EWG in Bezug auf Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Dichlormethan) [KOM (2008) 80 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH ), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission.

Die EU überarbeitet die europäischen Rechtsvorschriften für chemische Substanzen und die Einführung des REACH-Systems - ein integriertes, gemeinsames System zur Registrierung, Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe. Dies soll dem Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt dienen und dabei die Wettbewerbsfähigkeit gewährleisten sowie die Innovationsbereitschaft der europäischen Chemieunternehmen stärken. Außerdem ist die Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe vorgesehen, die die fortlaufende Verwaltung der Anforderungen gemäß dem REACH-System zur Aufgabe hat.

Durch diese Verordnung wird die Richtlinie 76/769/EWG zum 31. Mai 2009 aufgehoben.

Richtlinie 2005/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2005 zur 22. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Phthalate in Spielzeug und Babyartikeln) [Amtsblatt L 344 vom 27.12.2005]. Diese Richtlinie zielt ab

• auf das Verbot der Verwendung gewisser Phthalate in Baby- und Spielzeugartikeln, die dazu bestimmt sind, von Kindern unter drei Jahren in den Mund genommen zu werden;
• auf das Verbot des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gewisse Phthalate enthalten, sowie auf die Verpflichtung, einen Warnhinweis auf Spielzeug aus Weich-PVC anzubringen, das für Kinder unter drei Jahren bestimmt ist und von diesen wahrscheinlich in den Mund genommen wird. Dem Addendum zu dieser Richtlinie zufolge hat die Kommission vorgesehen, Leitlinien auszuarbeiten, in denen die Bedingungen erläutert werden, unter denen bestimmte Pthalate in Babyartikeln für Kinder unter drei Jahren, die von diesen in den Mund genommen werden können, zulässig sind.

Die Maßnahmen werden spätestens 2010 überprüft.

Diese Richtlinie ändert ebenfalls die Richtlinie 88/378/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherheit von Spielzeug. sowie die Entscheidung 1999/815/EG der Kommission über Maßnahmen zur Untersagung des Inverkehrbringens von Spielzeug und Babyartikeln, die dazu bestimmt sind, von Kindern unter drei Jahren in den Mund genommen zu werden, und aus Weich-PVC, in dem bestimmte Phthalate enthalten sind, bestehen; diese wurde erneut verlängert.

Letzte Änderung: 15.05.2008