Agrarerzeugnisse und Lebensmittel aus ökologischem Landbau

Die Verordnung schafft harmonisierte Rahmenbedingungen für die Produktion, Kennzeichnung und Überwachung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln aus ökologischem Landbau, um das Vertrauen der Verbraucher in diese Erzeugnisse zu stärken und einen fairen Wettbewerb zwischen den Produzenten sicherzustellen.

RECHTSAKT

Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel [Vgl. ändernde Rechtsakte].

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Verordnung beschreibt den Rechtsrahmen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel aus ökologischem Landbau.

Anwendungsbereich

Sofern die Produkte Hinweise auf den ökologischen Anbau enthalten bzw. enthalten sollen, bezieht sich diese Verordnung auf folgende Produkte:

• nicht verarbeitete pflanzliche Agrarerzeugnisse und nicht verarbeitete tierische Agrarerzeugnisse;
• Nutztiere;
• für den menschlichen Verzehr bestimmte, verarbeitete pflanzliche und tierische Agrarerzeugnisse, die im Wesentlichen aus einem oder mehreren pflanzlichen und/oder tierischen Bestandteilen bestehen;
• Futtermittel, Mischfuttermittel und Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, die den Anforderung der Verordnung (EG) Nr. 223/2003 entsprechen.

Futtermittel für Haustiere, Pelztiere und Tiere in Aquakultur sind nicht betroffen.

Produktionsvorschriften

Ein Erzeugnis und seine Zutaten sowie Futtermittel-Ausgangserzeugnisse gelten als aus ökologischem Landbau stammend gekennzeichnet, wenn bei der Etikettierung, in der Werbung oder in den Geschäftspapieren Angaben verwendet werden, die im jeweiligen Mitgliedstaat gebräuchlichen sind und dem Käufer den Eindruck vermitteln, dass bei der Erzeugung die in der Verordnung festgelegten Produktionsvorschriften eingehalten wurden.

Anhang I der Verordnung enthält die Grundregeln des ökologischen Landbaus für Pflanzen, Zuchttiere (Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen, Equiden und Geflügel), Bienen und alle daraus gewonnenen tierischen Erzeugnisse. Außerdem werden Kriterien für wesentliche Aspekte der Tierhaltung, insbesondere Wahl der Rassen, Futtermittel und tierärztliche Behandlung nach den Grundsätzen der biologischen Erzeugung, festgelegt. Anhang II enthält die Erzeugnisse, die als Pflanzenschutzmittel, Bodenverbesserer, Futtermittel oder Detergentien verwendet werden dürfen, sowie etwaige Ausnahmen. Ferner werden in der Verordnung die Voraussetzungen für eine Erweiterung der Listen der zugelassenen Erzeugnisse festgelegt.

Gemäß der Verordnung darf nur dann auf den ökologischen Landbau Bezug genommen werden, wenn das betreffende Erzeugnis gemäß den dort festgelegten Produktionsregeln gewonnen und überwacht wurde, d.h. insbesondere, dass es nur die in den Anhängen aufgeführten Stoffe enthält, nicht mit ionisierenden Strahlen behandelt wurde und bei seiner Herstellung keine genetisch veränderten Organismen (GVO) oder GVO-Derivate verwendet wurden; letztere sind nicht mit den Verfahren des ökologischen Landbaus vereinbar (Verordnung (EG) Nr.°1804/1999).

Kontrolle und Konformität

Um die Einhaltung der Produktionsvorschriften zu garantieren, wird mit der Verordnung ein routinemäßiges Kontrollverfahren eingeführt, das die Unternehmen, die Erzeugnisse aus ökologischem Landbau produzieren, verarbeiten, lagern oder aus Drittländern einführen, verpflichtet, dies den dafür von den Mitgliedstaaten bestimmten staatlichen oder staatlich zugelassenen privaten Stellen zu melden. Diese Kontrollstellen müssen die in Anhang III der Verordnung festgelegten Mindestvorkehrungen und -kontrollmaßnahmen treffen. Bei der Fleischerzeugung aus der Tierproduktion müssen sich die Mitgliedstaaten laut Verordnung vergewissern, dass die Rückverfolgbarkeit der tierischen Erzeugnisse in der gesamten Produktions-, Verarbeitungs- und Aufbereitungskette gewährleistet ist.

Die Verordnung enthält in Anhang V die Angaben, aus denen hervorgeht, dass ein Erzeugnis nach dem in dieser Verordnung festgelegten Kontrollverfahren geprüft worden ist. Außerdem sind die verschiedenen Sprachfassungen des Gemeinschaftsemblems für den biologischen Landbau aufgeführt, das mit den genannten Angaben kombiniert werden kann. Der neue Rechtsrahmen, der in Kürze umgesetzt wird, schreibt die Verwendung dieses Emblems auf allen Erzeugnissen des biologischen Landbaus vor. Zusätzlich können nationale oder private Embleme verwendet werden.

Ferner ist eine Regelung vorgesehen, die es ermöglichen soll festzustellen, ob die aus Drittländern eingeführten Erzeugnisse unter gleichwertigen Produktions- und Kontrollbedingungen erzeugt und vermarktet wurden wie die entsprechenden, in der Gemeinschaft gewonnenen Erzeugnisse. Die betreffenden Drittländer sind in einer durch Entscheidung der Kommission erstellten Liste aufgeführt.

Die Mitgliedstaaten dürfen die Vermarktung von Erzeugnissen, die der Verordnung entsprechen, weder verbieten noch einschränken.

Umsetzung

Bei der Durchführung der Verordnung wird die Kommission von einem Regelungsausschuss unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Neuer Rechtsrahmen:

Verordnung (EG) Nr. 834/2007  des Rates vom 28. Juni 2007 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel [Amtsblatt L 189 vom 20.7.2007]. Mit dieser Verordnung wird ein neuer Rechtsrahmen für Erzeugnisse aus biologischem Anbau geschaffen. Zu diesem Zweck werden die Ziele und Grundsätze dieser Produktionsweise festgelegt und die Bestimmungen für die Erzeugung, die Kennzeichnung, die Kontrollen und den Handel mit Drittstaaten erläutert. Die Verordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.

Europäischer Aktionsplan für ökologische Landwirtschaft und Lebensmittel

Verwendung von Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs, die nicht aus dem ökologischen Landbau stammen:

Verordnung (EG) Nr. 207/93 [Amtsblatt L 25 vom 2.2.1993].

In dieser Verordnung der Kommission werden bestimmte Zutaten genannt, die in ökologischen Erzeugnissen enthalten sein dürfen (insbesondere Erzeugnisse landwirtschaftlichen und nichtlandwirtschaftlichen Ursprungs, die nach den Grundsätzen des ökologischen Landbaus erzeugt, in der Gemeinschaft aber nicht in ausreichenden Mengen hergestellt werden), sowie die Erzeugnisse, die für die Verarbeitung von Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs aus ökologischem Landbau verwendet werden dürfen.

Die nachfolgenden Änderungen und Berichtigungen sind in den Ursprungstext eingearbeitet worden. Diese konsolidierte Fassung (pdf) hat rein dokumentarischen Wert.

Einfuhren aus Drittländern (Durchführungsbestimmungen):

Verordnung (EG) Nr. 3457/92 [Amtsblatt L 350 vom 1.12.1992].

Verordnung der Kommission vom 30. November 1992 mit Durchführungsbestimmungen betreffend die Kontrollbescheinigung für Einfuhren aus Drittländern in die Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel.

Verordnung (EG) Nr. 529/95 [Amtsblatt L 54 vom 10.3.1995]. Verordnung der Kommission vom 9. März 1995 zur Verschiebung der Anwendung von Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel auf die Einfuhren aus bestimmten Drittländern.

Verordnung (EG) Nr. 1788/2001 [Amtsblatt L 243 vom 13.9.2001].

Verordnung der Kommission vom 7. September 2001 mit Durchführungsbestimmungen zu den Vorschriften für die Kontrollbescheinigung für Einfuhren aus Drittländern.

Die nachfolgenden Änderungen und Berichtigungen sind in den Ursprungstext eingearbeitet worden. Diese konsolidierte Fassung (pdf) hat rein dokumentarischen Wert.

Verordnung (EG) Nr. 345/2008 [Amtsblatt L 108 vom 18.4.2008].

Verordnung der Kommission vom 17. April 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Einfuhren aus Drittländern. Die Verordnung enthält die Liste der Länder, die Erzeugnisse aus ökologischem Landbau in die Gemeinschaft einführen dürfen, nämlich Argentinien, Australien, Costa Rica, Indien, Israel, Neuseeland und die Schweiz. Die Verordnung enthält Einzelbestimmungen für jedes dieser Länder und gibt an, welche Kontrollstellen bescheinigen dürfen, dass die eingeführten Erzeugnisse als Erzeugnisse aus ökologischem Landbau geführt werden können. Ferner sind in der Verordnung die Modalitäten für die Aufnahme eines Drittlandes in die Liste der Einfuhrländer beschrieben.

Letzte Änderung: 10.06.2008